Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte
                                                                           Summary

Schwierigkeiten  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1894)

Die Forschung zu Leben und Werk von Graf Posadowsky durchziehen Vor- und Fehlurteile. Einige rühren aus einer verengten Sicht gegenüber Bürgern mit einer politisch konservativen Grundeinstellung. Aber es ist, wie sich bald herausstellt, nur eine der vielen Komplikationen, die der "erprobte Lokomotivführer der deutschen Sozialpolitik", wie ihn Karl Trimborn (1854-1921) einmal nannte (RT 1.3.1905, 4895), in Nachbarschaft des sozialen Bürgertums und in den arbeitenden Klassen hohe Anerkennung geniesst. Philipp Scheidemann (1865-1939) eröffnet ihm 1904 die Perspektive auf eine Stellung im sozialdemokratischen Zukunftsstaat. "Ich ehre diesen Mann seit meiner Studienzeit," erklärt der studierte Mathematiker, Naturwissenschaftler und Nationalökonom Dr. Joseph Wirth (1879-1956), "wo ich Gelegenheit gehabt habe, diesen hochbedeutsamen sozialpolitischen Führer in Wort und Schrift kennen zu lernen." (RT 2.7.1920, 149) "Jedenfalls aber bleibt er in Erinnerung", hofft 1932 die Frankfurter Zeitung, "als einer der Aufrechten aus der wilhelminischen Zeit". Eine Vorahnung, die sich leider nicht erfüllte. Die Suchanfrage bei Aufnahme der Arbeiten im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig zu "Posadowsky-Wehner" brachte lediglich elf Titel zum Vorschein. Eine magere Ausbeute an Sekundärliteratur für eine historische Persönlichkeit diesen Formats, was, wenn auch zunächst ziemlich richtungslos, auf Darstellungs- und Rezeptionsprobleme hindeutet.

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1900 nach Artikel 23 des Grundgesetzes, ohne Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, beginnt in Ostdeutschland die Neuvermessung der Geschichte.

Jeder E p o c h e n w e c h s e l drängt zu Umbenennung der öffentlichen Straßen, Plätze und Festsäle. Er schürt den Sturm auf die ständigen Ausstellungen, ihre Vitrinen, und Schaukästen. Denkmale werden abgeräumt, Historien- und Heldenbilder abgehängt, weiße Flecken getilgt, die historischen Aprioris im neuen Zeitgeist installiert, was nicht ohne Eruptionen und Kanibalisierungsexzesse abging. Alles um beim nächsten Umbruch wieder, die zweckdienlichen Fälschungen und Lügen zu demaskieren. Die methodengeleitete Explikation des Wissen über die Geschichte ist geprägt von Umbrüchen der Geschichtspolitik, disruptiven Ausschlägen des Geschichtsbewusstseins und aufbrausender Geschichtspropaganda.

"Es ist ein Haß geworden von System zu System, von Partei zu Partei, von Klasse zu Klasse, von Rasse zu Rasse, von Ideologie zu Ideologie", beklagt Stefan Zweig 1939 im Vortrag über die "Geschichtsschreibung von morgen" (2012, 228) Eine Ursache ist die Verstaatlichung des Geschichtsbildes. Das heißt, wir denken eben heute nur vom Staate aus und so kommt heraus: "Daß unser Volk im Laufe der Geschichte immer im Recht war, und mit allem, was es tue, weiterhin im Recht bleiben werde: right or wrong, my country." Natürlich kürzen noch andere Formen und Denkmoden, wie Verbohrtheit, Dogmatismus und Vorurteile, oft gut in der Staatsräson verpackt, die Erinnerungshorizonte ungünstig ein. "Die neue Geschichte, die wir fordern," argumentiert Stefan Zweig (236), "muß von der Höhe des kulturell Erreichten und im Hinblick auf den weiteren Anstieg geschrieben werden - im Gegensatz zur Geschichte von gestern, die bloß Nationalgeschichte und Kriegsgeschichte war." Allein die Universalisierung der Geschichte und Berücksichtigung der Interessen der institutionellen Subjekte bietet für sich keine Lösung des Problems, wenn sie künftig nicht von der Verantwortung vor der Geschichte getragen und Koevolution der Zivilisationen bewegt wird.

Naumburger Stadthistoriker arbeiten nach 1900 zuerst einmal vernachlässigte Themen auf. Zum Beispiel über die vor 1945 hier stationierte Wehrmacht. Oder das Leben des Fotografen, Maler und Dokumentarfilmer Walter Hege. Das städtische Bauen und seine Formen werden umfassend dokumentiert, kommentiert und bewertet. Ursula Martin gewährt 2002 mit der Schrift "Der Hochstapler Hans Wilhelm Stein" Einblicke in die dunklen Machenschaften in Verbindung mit dem Mord an Walter Rathenau im Juni 1922 auf Burg Saaleck. Das historische Sehzentrum erweitert sich. Die Tätigkeit des Oberlandesgerichts Naumburg von 1933 bis 1945 wird erhellt, aufgeklärt. Viel öffentliche Aufmerksamkeit findet am 15. Oktober 2007 die Einweihung des Nietzsche-Denkmals und die Eröffnung des Nietzsche Dokumentationszentrums im Oktober 2010 in der Wenzelsgasse 18. Eine Unzahl, nur noch schwer zu erfassender Aufsätze über historische Persönlichkeiten der Stadtgeschichte entstehen. Nur eben keiner über ....

 Ach, Posadowsky?
Wer war das, bitte?

Nicht nur als Mitglied der Reichsleitung von 1893 bis 1907, auch als Dechant des Domkapitels zu Naumburg, fällt er, was unschwer an Hand des Bestandes der Sekundärquellen im Stadtarchiv Naumburg (Saale) verifizierbar, nach seinem Tod 1932 schnell in Vergessenheit. Zum Glück wandten sich bereits vorher einige Autoren seinem Leben zu. Nichtsdestoweniegr bleibt er Teil der hiesigen Stadtgeschichte," stellt 2014 im verzweifelten Unterton Klaus-Dieter Kramer im Naumburger Tageblatt fest, "was bislang kaum eine Rolle spielte." Zum Glück wandten sich bereits weitaus früher einige Autoren seinem Leben zu.

Johannes Penzler (1850-1909) ediert 1907 den ersten und 1908 den zweiten Band von "Graf Posadowsky als Finanz-, Sozial- und Handelspolitiker". Sie enthalten seine Reden von 1882 bis 1902. Der Autor will "helfen Irrtümer zu berichtigen, falschen Auffassungen zu begegnen, und ein klares Bild von den Absichten und Zielen innerer Politik der verbündeten Regierungen geben". Außerdem gelingt dem ersten Band, die wertvollen, schwer zugänglichen Quellen von 1882 bis 1894 der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.

1908 veröffentlicht Dr. phil. Dietrich von Oertzen (1887-1970) "Von Wichern bis Posadowsky. Zur Geschichte der Sozialreform und der christlichen Arbeiterbewegung". Es behandelt "den falschen Kampf der jüdisch geführten Sozialdemokratie und den rechten Kampf des christlichen und deutschen Arbeiters". Der Leser glaubt sich in ein Oberseminar zur Entstehung, Entwicklung, Regression und Spaltung des christlich-sozialen Denkens versetzt, erfährt aber wenig über Posadowsky`s Sozialpolitik.

1909 erscheint die Schrift "Posadowsky als Sozialpolitiker" - ein Auftragswerk des Zweiten Deutschen Arbeiterkongresses, der vom 20. bis 22. Oktober 1907 in Berlin tagte, woran rund 100 Organisationen der christlichen Gewerkschaften, Berufsvereine, evangelischen und katholischen Arbeitervereine teilnahmen. Die Gewerkvereine lehnten die Mitarbeit ab, da die christlich-nationalen Arbeiter im grundsätzlichen und unüberbrückbaren Gegensatz zur Sozialdemokratie stehen. (Vgl. FES, DB 20./22.7.1907)

"Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich" feuert 1909 im Heft 3 eine Ehrensalve für "Posadowsky als Sozialpolitiker" ab: Auf 189 Seiten kommentiert und analysiert sie anhand Werken und seinem Wirken als Landrat, Landeshauptmann und Staatssekretär. Eine "vorzügliche Publikation", lautet das Urteil. Sein Autor, Leopold von Wiese (1876-1969), charakterisiert den wilhelminischen Staatssekretär als "Anwalt der Armen", "der Verständnis für das Streben und Ringen der Arbeiterklasse" zeigt. Er ist ein Monarchist, kirchengläubiger Christ, selbstbewußter Aristokrat und patriarchalisch erzogener Grundbesitzer aus der preußischen Beamtenschule (1909, 70). Diese historische Einordnung popularisieren mit einiger syntaktischer Raffinesse Generationen von Journalisten und Kurzbiographen in ihrem Posadowsky-Essay.

Es ist das fraglich, wenn der Professor für Staatswissenschaften an der Königlichen Akademie in Posen behauptet: "der klare Einblick in das Wesen der Arbeitsverhältnisse und das Verständnis für die Bedürfnisse und Bestrebungen dieser [Arbeiter-] Klasse wird ihn durch die Uebertreibungen und Ungerechtigkeiten der Sozialdemokratie verdunkelt". Denn Posadowsky kannte en detail das Erfurter-Programm der SPD von 1891, die Rede des Georg von Vollmar am 1. Juni 1891 im Münchner Eldorado, das Millerand-Problem oder die programmatischen Gedanken von August Bebel. Es war Teil ihres Streits, der sich in überzeugende Ergebnisse in der Sozialgesetzgebung und im Arbeiterschutz niederschlägt.

Doktor Hans von Arnim (1859-1931) und Professor Doktor Georg von Below (1858-1927) veröffentlichen 1925 einen längeren Aufsatz über "Graf Arthur Posadowsky Wehner". Er enthält unter anderenwichtige Details zur Zusammenarbeit mit Kanzler Bernhard von Bülow und behandelt etwas stärker als frühere Arbeiten die Posener Zeit. Besonders würdigen die Autoren seine Verdienste auf dem Gebiet der Finanzpolitik und bieten einen interessanten Überblick über sein Leben.

Hans Herzfeld (1892-1982) legt 1938 sein großes Werk über "Johannes von Miquel" vor. Die tiefgreifende und vielschichtige Erörterung der Finanzpolitik des Deutschen Reiches während der 90er Jahre des ausgehenden Jahrhunderts hilft wesentlich, die Probleme, Möglicheiten und Grenzen der Reichssteuerreform in der Perspektive des Reichsschatzsekretärs zu verstehen.

Für viele Aufregung im Leben des Politikers Graf Posadowsky, weil eng mit Skandalen, Angriffen, Episoden, Anfeindungen von Freund und Feind, weltanschaulichen Motiven und gouvernementalen Grundfragen verwoben, sorgte der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Simone Herzig rechnet 2012 in "Die "Ära Posadowsky" …." (49, 57) vor, dass er 1897 den Kurs "der antisozialistischen Repressivpolitik unter dem Vorzeichen der Sammlungspolitik aller "staatserhaltenden Elemente"" fortsetzt, um die "Sozialdemokraten auf lange Sicht zu vernichten". Natürlich möchte er mit dem Sammlungs-Aufruf vom April `98 an die Büger aller Parteien zur nächsten Reichstagswahl am 16. Juni sie zur Front gegen die Sozialdemokraten zusammenzuschließen. Nur vernichten wollte er sie nicht, was irrtümlich quer über viele Publikationen immer negiert. Das wollte er eindeutig nicht. "Wer da glaubt," ereifert er sich am 6. Februar 1906 im Reichstag (1050), "daß in unserer modernen Zeit die Arbeiterbewegung verschwinden könnte, .... wer da glaubt, daß bei unserer gegenwärtigen großen, industriellen Entwicklung, solange diese Entwicklung besteht, jede Arbeiterbewegung jemals aufhören würde, der, glaube ich, befindet sich in einem starken Irrtum."

Arbeit und Freiheit. Das Ideal der Sozialdemokratie. 27. Januar 1894

Natürlich war er ein Gegner der Sozialdemokratie, doch nicht ihr eingefleischter Feind, kein Militanter, kein herzloser Mensch. Ihn verbindet mit den Sozialdemokraten die Wertschätzung der Arbeit und des Schöpfertums, als das Mysterium der Reichtumsbildung, so wie es Adam Smith 1776 in Der Wohlstand der Nationen entzauberte, indem er festhält, daß sie der erste Preis oder das ursprüngliche Kaufgeld ist, womit alles andere bezahlt wird. Nicht mit Gold oder Silber, "sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum dieser Welt letztlich erworben." Deshalb muss die Sozialgesetzgebung sich auf den Erhalt und die Pflege der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeit, der Belohnung der Opfer, Anstrengungen und Mühen konzentrieren. Posadowsky`s stimmt nicht in das Lied des Ökonomismus ein! Es ist lediglich die Einsicht, dass Arbeit und Schöpfertum auf der gegenwärtigen Zivilisationsstufe der Menschheit noch immer die Grundlage für den sozialen, wirtschaftlichen und technischen Fortschritt bildet.

Sämtliche Veröffentlichungen über Graf Posadowsky lassen ihn als Verwaltungsfachmann, Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitiker auferstehen. Selbstredend kontextualisieren sie die zeitgeschichtlichen Ereignisse, Machtverhältnisse und soziale Lage. Doch der Militarismus, die Weltpolitik und der Sozialimperialismus bleiben unbeschriftet.

Karl Dietrich Bracher charakterisiert 1964 den Sozialimperialismus in "Deutschland zwischen Demokratie und Diktatur" (359) als einen "politisch und zugleich ökonomisch begründeten Manipulationsvorgang", "durch den mit Hilfe einer intensiven psychologischen Propaganda die sozialen Emanzipations- und Bewegungskräfte innerhalb des Staates auf die äußere Expansion und die Steigerung des nationalideologischen Prestigegefühls abgelenkt werden ....". "Wenn das Proletariat nicht von den Bahnen des Sozialimperialismus einschwenkt," prophezeit W. I. Lenins (Werke EB, 360) zur Internationalen sozialistischen Konferenz vom 5. bis 8. September 1915 in Zimmerwald (Schweiz), "wird die proletarische Solidarität vollkommen zerstört."

Ohne die Höhe eines analytischen Begriffs zu erklimmen, reiht sich der "Sozialimperialismus" 1920 in "Der "Linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus" (Lenin) neben den "Sozialchauvinismus" und "Sozialpatriotismus" ein.

Der Sozialimperialismus verrichtet in der Innen- und Außenpolitik seinen Dienst. In Übersee erpicht auf einen innenpolitisch ausmünzbaren Gewinn. Konsumtiv vermittelt durch die beim einfachen Mann so beliebten "Kolonialwaren-Läden". In Totalität darauf gerichtet, "eine sozialpsychische wirksame Befriedigung nationalideologischen Prestiges herbeiführen" zu können. Insofern ist der Sozialimperialimus eine Integrationsideologie, die "zielstrebig gegen die Antagonismen der Klassengesellschaft eingesetzt" werden kann und "als konservative Ablenkungs- und Zähmungspolitik reformgefährende Reformbestrebungen" dient, um "das politische Machtgefüge durch einen erfolgreichen Imperialismus zu legitimieren". (Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918, 1994, 172-185) Sie trägt epidemischen Charakter, scheint alle Hirne zu befallen, ohne in alle einzudringen. Besonders aufschlussreich ist der Hinweis von Heinrich Ströbel (1869-1944), den er in einem Passus zu Friedrich Naumann hinterläßt, "daß der proletarische Demos von seinem Sozialimperialismus so gar nichts wissen wolle." (WB 22.4.1920, 449/450)

"Von vornherein wurde diese Sozialpolitik nicht als Sozialreform im Sinne des Arbeitsschutzes und einer Humanisierung der industriellen Arbeit, geschweige denn als Umbau der Gesellschaftsordnung begriffen." Damit stellt Hans-Ullrich Wehler (1994, 136) den repressiven Charakter des politischen Systems gegenüber der Arbeiterschaft heraus. Doch es ist nicht zu leugnen, daß in der Ära Posadowsky viele Gesetze zur Verbesserung des Arbeiterschutzes in der Produktion und im Handwerk erlassen und wirksam wurden. Als Staatssekretär engagierte sich Posadowsky im Kampf gegen die Tuberkulose und den Missbrauch von Alkohol. Unter seiner Leitung wurden bedeutende Fortschritte bei der Anwendung wissenschaftlich begründeter Hygienenormen für Wasser, Abwasser und Lebensmittel erreicht, was die Lebenserwartung aller Bürger erhöhte. Der Zweck und die sozialökonomische Wirkung der Sozialgesetzgebung überschreitet schnell die politische Sphäre und muss so auch beurteilt werden.

Ob die Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Korruption der proletarischen Schichten und Ausbildung für opportunistischen Verhalten gegenüber dem Staats dient, ist fraglich. Es sind andere Prozesse der Integration und Anpassung, die opportunistisches Verhalten begünstigen oder sogar erzwingen: Die Rolle der hegelianischen Staatsideologie, als Verkörperung höchsten Sittlichkeit im Staate, Epidemien nationaler Phobien, vulgarisierte lutherische Obrigkeitsgläubigkeit, Antisemitismus oder die Mobilisierung kleinbürgerlichen Gesinnungsterrors. (Wehler 1994, 108, 109, 110, 164)

Im Ergebnis der deutschen Revolution von 1918/19 ändert sich merklich das staatliche Geschichtsbild. Nicht allein Nation, dass Volk und der Klassenkampf schichten die Erzählungen um. Kaiserbilder werden in den öffentlichen Räumen abgehängt. Parallel brandet die Führerverehrung und eine typisch deutsche Mystifizierung des Heldischen auf. Oft trivial und anspruchslos vorgetragen, gedeihen Kampagnen, die Konservativ mit Reaktionär gleichsetzen. Es mutet paradox an, war im Fall Posadowsky aber so: Die einen störte die konservative Regressivität, während andere die liberale Progressivität abstieß. Der ehemalige Staatssekretär und Vizekanzler gerät in das große Reinemachen. Vergessen ist, was am 16. Februar 1906 Der Gewerkverein Nr. 7 über Posadowsky aufzeichnete: "Seine Reden lassen erkennen, dass das Reichsamt des Innern und sein Chef sozialpolitisch fortschrittlich denken." Vergessen natürlich auch das Stellenangebot für den "Zukunftsstaat" von Philipp Scheidemann in der Reichstagssitzung am 8. Februar 1904. Unbeachtet die Resilienz gegen den brutalen Einfall des Sozialdarwinismus und der Rassenideologie um die Jahrhundertwende in die Sozialpolitik und Medizin. Ebenso seine kritische Haltung zur Mechanisierung des Weltbildes. Nicht wahrgenommen werden die Ablehnung der parasitären Lebensweise, antisemitischen Agitation (1912) und Widerstand gegen inhumane Tendenzen der Gesellschaftsmoral.

Die parlamentarische Arbeit ist in den Jahren als Staatssekretär das Hauptgeschäft von Graf Posadowsky. Der Streit mit August Bebel und den Sozialdemokraten über die Militärausgaben, Weltpolitik und Industrieentwicklung, soziale Frage, nationale Identität und Flottenrüstung, Ziele der Handels-, Zoll- und Kolonialpolitik, "amerikanische Invasion" (1899) oder über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern, das Deutschtum und Vaterland, bietet tiefe Einblicke in die Entwicklung der gesellschaftspolitischen Fragen der Zeit. Der renommierte Tübinger Historiker Johannes Haller (1865-1947), während des Großen Krieges neben Paul Rohrbach und Theodor Schiemann der einflussreichste und populärste Kriegszielpropagandist, erklärt 1923 in "Die Aera Bülow" (146, 148) zum Reichstag, dass von ihm "vollends nichts zu erhoffen", weil er

"nie über ein ohnmächtiges und gänzlich unverbindliches und unwirksames räsonieren hinausgekommen und hat alle großen und kleinen Fehler der Regierung teils geduldet, teils mit lebhaftem Beifall unterstützt".

Oh Schrecken, dann fallen die heftigen politischen Feuergefechte zwischen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und August Bebel über die Gewerkschaften und ihre Streiks, zur Flottenpolitik, Sozialgesetzgebung, Koalitionsrecht und Zollgesetzgebung (1901/02), Zuchthaus-Vorlage (1898/1901) in die Rubrik unwirksames räsonieren? Von den Debattenbeiträgen aus dem konservativen Lager, etwa zur Europa-Idee, durfte man nach Haller ebenso vollends nichts erhoffen. Und die schweren Attacken von Eugen Richter gegen den Militarismus reduzieren sich auf eine Kritik an sogenannte kleine Fehler der Regierung. Vermutlich resultiert die Erkenntnisperspektive von Professor Johannes Haller aus einer krassen Form von Voreingenommenheit gegenüber dem Parlamentarismus, was wiederum gravierende Fehleinschätzungen zum Einfluss der Parteien auf die Politik, ihre Wirkung auf Wilhelm II. und die Öffentlichkeit zur Folge hat. Es pflanzt sich in seiner politischen Haltung zum monarchischen Denken und politischen Geringschätzung der Weimarer Republik fort. Derartige Dogmen ebnen antiliberalen und demokratiefeindlichen Bewegungen den Weg. Ihre Kautelen diffundieren in die Geschichtspolitik, wovon Johannes Haller bietet 1922 (Seite IX) eine Kostprobe bietet, und erschweren jede historische Skizze zu den führenden Vertretern des Staates. "Das Deutsche Reich" kann "eine Kriegspolitik schon darum nicht getrieben haben", macht 1922 der Tübinger Historiker zum Jahrestag der Verkündigung des deutschen Kaisertums publik, "weil es ihm in der entscheidenden Stunde an einer einheitlich gedachten, Wege und Ziele klar überblickender auswärtigen Politik überhaupt gefehlt hat". Wer Graf Posadowsky verstehen will, lautet die Pointe, muss die Arbeitsweise und Gesetzgebung durch den Reichstag gebührend beachten. Andernfalls wird mit ihm unweigerlich der Treffpunkt verfehlt.

1961 erschien im Ost-Berliner Verlag der Wissenschaften "Deutschland von 1897/98 bis 1917". Auf 408 Seiten sucht Autor Fritz Klein (1924-2011), ein Mann mit Ostfront-Erfahrung, Antwort auf die Fragen: Was war das 1914 für ein Deutschland? Welche politischen Kräfte drängten zum Krieg? Waren die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse die Ursache? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Ersten Weltkrieg für die deutsche Politik in Europa und der Welt? In den Antworten entpuppt sich das deutsche Kaiserreich als repressiv, ausbeuterisch, militaristisch, expansiv und krisenanfällig. Ein wilhelminischer Politiker wie Graf von Posadowsky taugt da lediglich zum Vollzugsorgan und Abziehbild des Systems. Er war doch nur, wie Fritz Klein mit Bezug auf die Handelsverträge feststellt, "ein Vertrauensmann der Grundbesitzer" (1961, 46). Im Sog so gekrönter Erkenntnisse, konnte im Osten Deutschlands kein großes öffentliches historisches Interesse an seiner Person aufkommen. Die Untersuchung der Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands von Fritz Fischer im "Griff nach der Weltmacht" 1961 bedeutet zwar das "Ende der apologetischen Periode der deutschen Geschichtswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg" (Ralf Dahrendorf) und passt in den ostdeutschen Themenkanon zum Ersten Weltkrieg, doch ändert es an der politischen Perspektive zu Posadowsky nichts.

Und doch war "Deutschland von 1897/98 bis 1917" ein an Wissen reiches, vor allem aber notwendiges Buch, nachdem zumindest eine Strömung von Bürgern und Intellektuellen in West- und Ostdeutschland, gleich anderen in vielen Ländern Europas und Kontinenten dürsteten, die Antwort auf die Frage suchten: Werden West- und Ostdeutschland ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht? Lernen die Deutschen aus den Niederlagen zweier Weltkriege? Stehen die Deutschen endlich zu ihrer früheren Kolonialpolitik? Lernen sie aus der Germanisierungspolitik in Polen? Ist die ideologische Lehre von der rassischen Überlegenheit des Deutschen gegenüber den Polen, Juden, Russen und Slawen abgebaut, sind die Theoreme von der deutschen Weltpolitik, Mittellage-Befindlichkeit und Einkreisung überwunden, der Topos vom Erbfeind-Frankreich verworfen? Unterdessen war Deutschland nicht mehr, wie 1917 Hermann Onken (1869-1945) schreibt, das Land der Mitte mit "ungesichert verfließenden Landesgrenzen". Beim Erscheinen des Buches von Fritz Klein, lebte es in zwei militärischen Bündnissen fort, ein Teil im North Atlantic Treaty Organization (1949) und ein anderer in den Warschauer Vertragsstaaten (1955). Waren es nun jene Ordnungsverhältnisse der Systemkonfrontation, wo Historiker unbefangen über die deutsche Flottenrüstung, die Haltung von Graf Posadowsky zu England oder die Rußlandpolitik von Leo von Caprivi frei nachdenken konnten?

Denn die Entwicklung des Geschichtsbewußtsein, sozusagen das offizielle, vom Schulstoff, Pflege der Denkmale und Buchkultur, und das vom Alltagsbewusstsein geprägte, verlief in den bis dahin etwa über vierzig Jahre bestehenden zwei deutschen Staaten unterschiedlich, asynchron. Die "Deutschen der Bundesrepublik" zogen es vor "in ihrer übergroßen Mehrheit in den fünfziger und sechziger Jahren vor, den Problemen der eigenen nationalen Tradition auszuweichen". "Die Ausblendung der geschichtlichen Dimension aus dem Selbstverständnis der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in den fünfziger und sechziger Jahren sehr ausgeprägt gewesen", fasst Wolfgang J. Mommsen 1990 seine Beobachtungen in "Nation und Geschichte. Über die deutsche Frage" (58) zusammen. Vom Osten Deutschlands wird man das so nicht berichten können, ohne damit nur ansatzweise Einseitigkeiten kaschieren oder verleugnen zu müssen.

John C. G. Röhl (1938-2023) resümiert 2019, dass es keine einzige wissenschaftliche Biographie über Wilhelm II. gab. Und das Interesse daran war öffentlich auch gering. Für die Beiträge einer einwöchigen wissenschaftlichen Tagung im Archillon auf der Insel Korfu von 1982 unter dem Titel "Kaiser Wilhelm II. New Interpretation" erwärmte sich kein deutscher Verlag. So kam es dahin, dass die Geschichte vom Deutschen Kaiserreich eine Geschichte ohne Wilhelm II. war. Ebenso musste die Historie von der deutschen Sozialpolitik ohne Staatssekretär Graf von Posadowsky auskommen. Nikolaus Sombart wirft C. G. Röhl 1996 in seinem Buch "Wilhelm II. Sündenbock und Herr der Mitte" vor, wie jener im August 2019 erzählt, "den Kaiser nicht zu lieben". Da ist was dran. Der britische Historiker von der University of Sussex entwirft seit 1980 eine neue Erzählung über die Kaiserzeit. Am Ende ist die Romanze vom Friedenskasier, zerstört und alle desillusioniert vom schönen Leben im Kaisserreich. Bereits am Ende des 19. Jahrhunderts phantasierte Wilhelm II. im staatspolitischen Raum über die Überlegenheit der germanischen Rasse, hypostasierte die panslawistische Gefahr und schwadronierte über den Endkampf der Germanen gegen die Slawen. Im alltäglichen politischen Geschäft schwelgt er in verhängnisvollen Erscheinungen des Prunks und selbverliebter Machtfaltung, urteilt oft nach Äußerlichkeiten und neigt zum Okkultismus. (Vgl. Röhl 2002, 212) Die Schrift "Wilhelm II. Der Weg in den Abgrund" (2018) bringt neue Einsichten über den Einfluss von Graf Posadowsky auf Wilhelm II. Idee, die soziale Frage durch die Hohenzollern zu lösen.

In der siebenten Auflage beschreibt 1928 Meyers-Lexikon Arthur Graf von Posadowsky-Wehner auf Seite 1152, im Kern als "in allen Zweigen der Verwaltung tätig". Das ist eine reduktionistische Darstellung von seiner Arbeit in der Reichsleitung.

Hansjoachim Henning stellt für das akademische Wissensmilieu 1991 eine Biographie zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in "Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Biographien aus der deutschen Verwaltungsgeschichte 1648-1948 " vor.

Die Posadowsky-Ära prägt die Idee von der "Sozialpolitik als Kulturaufgabe". In diesem Licht erstrahlt der Politiker 2006 im Aufsatz in über Leben und Wirken des schlesischen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner zu neuem Glanz. Joachim Bahlke zeichnet sie als Politik des Brückenschlags zwischen Arbeiterbewegung und Staat nach. Das korrespondiert mit dem Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit von Adolph Wagner (1835-1917) und weiter wachsenden ökonomischen Leistungsfähigkeit, was erst die Sozialgesetze zur Versorgung bei Invalidität (1899) und Unfall (1900) - auch für Gefangene und Beamte, Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten (1990), Regulierung der Kinderarbeit (1903) oder die Novellierung Krankenversicherungsgesetzes (1903) ermöglichte. "Trotz seiner Herkunft und einer tief konservativen Gesinnung," betont der Autor, "entwickelt sich Posadowsky zum Träger einer arbeiterfreundlichen Sozialpolitik, die er sein Leben lang als sittliches Problem betrachtet." Von ihm wird als Konsequenz der politischen Entwicklung der neunziger Jahre eine Sozialpolitik erwartet, die "nach dem Programm einer "Sammlung der bürgerlichen Kräfte" nur noch Kampfinstrument gegen die Sozialdemokraten sein sollte." Enttäuscht lässt er einige traditionell konservative und nationaldeutsche Kreise zurück. "In aller Offenheit stellte er sich im Reichstag den konservativen Parteien entgegen und lehnte Gesetzesentwürfe ab, aufgrund derer man die Sozialdemokratie an die Gurgel fassen und erwürgen könne."

Simone Herzig ist unzufrieden mit der Darstellung des Sozialpolitikers Graf Posadowsky in der deutschen Historiographie im Allgemeinen und der Sozialgeschichte im Besonderen. So darf es, insistiert sie 2012 energisch, nicht bleiben und plant eine Palastrevolution. Wie sie dabei Vorgehen und operieren will, legt der Aufsatz über "Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im Deutschen Kaiserreich" dar. Im Ergebnis soll das Bild vom deutschen Sozialreformer endlich richtig herum aufgehängt werden. Nur wo die Präsentation erfolgt, ob in der Hall of Fame oder eventuell im Geräteschuppen des Hauses, das bleibt erstmal offen. Um Klarheit zu schaffen, drängt sie darauf, den Kampf des Sozialpolitikers gegen die Sozialdemokratie auf jeden Fall exakter und klarer nachzuzeichnen. Immerhin setzt er den "Kurs der antisozialistischen Repressivpolitik im Rahmen der Sammlungspolitik" fort und höhlt mit der "Zuchthausvorlage" die Koalitionsfreiheit aus. Die Dissertationsschrift von Martin Schmidt (*1905) über "Graf Posadowsky- Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Reichsamtes des Innern 1893-1907" von 1935 behauptet, dass "Zuchthausgesetz" von 1899 wollte nicht die Koalitionsfreiheit einschränken, sein Ziel sei "lediglich die Erhaltung der Staatsautorität und die Verteidigung der bürgerlichen Freiheit gegen den sozialdemokratischen Terrorismus" gewesen. Das ist falsch, sagt Simone Herzig. Hingegen beurteilt sie die Qualifizierung der Vorlage von 1899 durch Karl Erich Born 1957 in "Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz" als "objektiv, indem er ihre Konsequenzen hervorhob und sie als ein Zeichen der Ausweglosigkeit der Regierung wertete". Bloß Posadowskys "Verständnis von Sozialpolitik als Mittel zum Zweck" durchschaute er nicht. Wiederum verfährt sie mit der 1957 von Friedrich Syrup erschienenen Schrift "100 Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939" kritisch (52), weil sie nicht "die zunächst arbeiterfeindliche und generell antisozialistische Haltung Posadowskys" genügend berücksichtigt. Ob es denn angesichts dessen richtig ist, lautet dann die Frage, ihn als "großen Sozialpolitiker aus dem preußischen-Beamtentum" zu inthronisieren? Gestützt auf Klaus Saul "Staat, Industrie, Arbeiterbewegung im Kaiserreich" (1974), Eckart Reidegeld "Staatliche Sozialpolitik in Deutschland (1996) und Wolfgang Borgmeyer "Das Wilhelminische Kaiserreich - Ein Ausbeuterstaat?" (1994) erstrebt sie die historische Neubewertung des Sozialpolitikers Graf Posadowsky.

Ist alles nur eine Frage der Interpretation oder sind vielleicht wichtige Zeitdokumente unbekannt oder ungenügend ausgewertet? Inzwischen erschien im Rahmen der mehrbändigen "Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914", begründet von Peter Rassow und Karl Erich Born im Auftrag der Historischen Kommission der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz, herausgegeben von Hansjoachim Henning und Florian Tennstedt, wichtige Zeugnisse zum Schaffen von Graf von Posadowsky. Beispielsweise tut der 4. Band zum Arbeiterrecht, erschienen 2011 und bearbeitet von Wilfried Rudloff, wichtige Schlüsseldokumente auf, die für die weitere Klärung seiner Stellung in der deutschen Sozialgeschichte unerläßlich sind.

Wie ist die Sozialgesetzgebung in der wilhelminischen Epoche des deutschen Kaiserreichs, speziell die Ära Posadowsky zu beurteilen? Ist Posadowsky ein moderner Sozialreformer oder lediglich der Installateur einer reformierten staatlichen Armenpflege? Vielleicht will er mit der Sozialgesetzgebung die Gesellschaft von der sozialdemokratischen Krankheit heilen? Bewahrheitet sich, daß die "Zuchthausvorlage" von 1899 eine Zäsur in seinem politischen Leben darstellt?

Und so muß denn sein Leben erzählen, eingebettet in die typischen sozialen Gefühlslagen der Zeit, den typischen staatlich anerzogenen, sanktionierten moralischen Empfindungen, in der Gewalt des selbstverpflichtenden christlichen Wertekanons, überformt von den wilhelminischen Gesellschaftsnormen. Aber das man sich dabei mal bei den Details nicht irrt. "Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich" bemerkt 1909 im Heft 3: "Er war teils scheinbar, teils wirklich als der starke ostelbisch-agrarische Mann ins Amt, gekommen, der nach der damals vorherrschend konservativ-agrarischen Meinung der Reichstagsmajorität die Sozialdemokratie zertreten, der Landwirtschaft helfen sollte; er wurde von Stumm und Genossen mit Beifall begrüßt. Und er schied als offenkundiger Gegner dieser Richtung, als Gönner der christlich-organisierten Arbeiter aus dem Amte."

Auf- und Abstieg, große Erfolge und belastende Niederlagen, Systembrüche, Bifurkationen, Reformen, die Revolution 1918/19, der Putsch von 1920, die Hyperinflation 1923 und Wirtschaftskrise 1929/32 prägen und brechen sein politisches Leben in fünf Perioden.

1873 -1893

Nach erfolgreichem Jurastudiums promoviert er 1867 an der Universität Breslau zum "Dr. jur." und tritt danach als Auskulator in das Königliche Stadtgericht Breslau ein. Nach der zweiten juristischen Prüfung ist er in der Landwirtschaft tätig, dann ab 1873 Landrat und von 1885 bis 1893 Direktor der Provinzialständischen Verwaltung beziehungsweise Landeshauptmann von Posen.

1893-1907

Entwurf eines Deckengemäldes für den deutschen Reichstagssaal. (nach der Idee des Herrn Lieber). (Originalbildüberschrift)

.... Was die deutsche Volksvertretung fordern kann, ist, daß zum Ausdruck kommt, daß dieses Haus das Haus des Reichstags ist. Reichstagssitzung vom 1. März (Originalbildunterschrift) "Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift". 3. Jahrgang (1898). Nummer 52, Stuttgart, den 25. März 1899, Titelblatt

Sein beruflicher Aufstieg erfolgt Kraft eigener Leistung. Kaiser Wilhelm II. vertraut ihm 1893 als Staatssekretär das Reichsschatzamt an. Sein Führungsstil ist kollegial, verbindlich, aufgeschlossen, bestimmt von klar abgestimmten Aufgaben. Die Reichfinanzreform 1895 scheitert und die Verschuldung des Staates schreitet fort.

Er ist ein Mann seiner Klasse, und fällt doch in vieler Hinsicht aus ihr heraus, rebelliert gegen ihre Unarten, fühlt die Gefahr der Selbstzerstörung heraufziehen.

Er hängt der Katze die Schelle an, womit die Kontroverse und das Ringen mit den Sozialdemokraten gemeint ist, ohne in den damals üblichen Sozialistenhass zu verfallen.

Als Staatssekretär des Innern verantwortet er ab 1897 maßgeblich die deutsche Sozial-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Aus dem stark ostelbisch-agrarischen Landrat wächst ein Staatssekretär f ü r Sozialpolitik empor. Wenngleich ihre Anfänge über zwei Jahrzehnte vor Posadowsky liegen, ist sein Wirken in das Werden der Sozialgesetzgebung einzuordnen.

1908-1918

Sein politisches Grundmotiv ist und bleibt die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. In der Sozialpolitik widmet er sich besonders der Wohnungsfrage. Alle Klassen und Schichten, fordert er, müssen Interesse daran haben, dass die minderbemittelten Schichten unter Verhältnissen wohnen, die den Anforderungen der Gesundheitspflege und Sittlichkeit entsprechen. Das Recht auf Wohnung für die Unterschichten muss auch dann gelten, wenn der Lohnabhängige sein einziges Besitztum, die Arbeitskraft, verliert. (Wohnungsfrage ein Kulturproblem 1920, 146) Das von ihm unterstützte Reichswohnungsgesetz bleibt aus (Stand 1918). Zur Behebung der Wohnungsnot favorisierte er die breite Nutzung des Erbbaurechts (1911, 1919).

Für die Konservativen und Nationalliberalen, den Bund der Landwirte und das Zentrum erringt er 1912 im Wahlkreis Bielefeld das Reichstagsmandat. Er missversteht die tiefgreifenden Folgen der deutschen Flottenrüstung auf die Beziehungen zu England und Außenpolitik der europäischen Industrieländer. Der Große Krieg stellt ihn vor neue Aufgaben und er fühlt es als seine staatsbürgerliche Pflicht, die historische Prüfung der Nation zu überstehen.

1919-1925

Am 15. Januar 1919 rechnet er in der "Reichskrone" von Naumburg als DNVP-Kandidat in einer Wahlkampfrede mit der Welt-, Flotten- und Kolonialpolitik des Kaiserreichs ab. Vier Tage nach jenem Auftritt wählen die deutschen Staatsbürger ihre Nationalversammlung. Bei der Abstimmung zum Reichspräsidenten am 11. Februar 1919 im Nationaltheater zu Weimar unterliegt der Reichskronen-Referent dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert mit 49 gegen 277 Stimmen von SPD, Zentrumspartei und DDP. Als Fraktionssprecher der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) sichert er am 7. Oktober 1919 zu, keinen "18. Brumaire" herbeizuführen. Doch exponierte Persönlichkeiten seiner Partei halten sich nicht daran und führen im März 1920 den Kapp-Putsch an. Er distanziert sich davon und verlässt bald darauf die DNVP, gründet einen Staatsreparaturbetrieb, wo er Vorschläge zur Ausgestaltung des Verfassungsrechts, der Rolle der öffentlichen Meinung, Finanz- und Geldpolitik und bürgerlichen Verhaltenscodex publiziert. Als Wohnungspolitiker knüpft er an das Engagement von 1911/12 an. Etwas im Schatten dieser Aktivitäten steht die Bildungspolitik, wo er sich weit unauffälliger bewegt.

1926-1932

Als Abgeordneter des preußischen Landtags zerpflückt er ab 1928 die Massnahmen und Gesetze der Inflations- und Aufwertungspolitik und streitet für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geld- und Haushaltspolitik.

Mit seinem Tod im Jahr 1932 verliert Deutschland den herausragenden politischen Charakterkopf der wilhelminischen Periode des Kaiserreichs und vielleicht fähigsten Politiker der Reichsleitung, einen unverzagten Realpolitiker der Weimarer Republik, der sich gegen die Ungerechtigkeiten der Hyperinflation und Aufwertungsgesetzgebung aufwarf und für parlamentarische Demokratie und Verfassungstreue eintrat.

Landrat und Landeshauptmann

Schloss Varzin, Kreis Schlawe, Provinz Pommern, von Lanschaftsmaler Friedrich Wilhelm Ferdinand Theodor Albert (1822-1867(Bild gemeinfrei)

Die Posener Zeit   zurück

Das Posener Land ist für Deutschland von hohem geopolitischen Wert, den Fürst Otto von Bismarck (1815-1898) am 16. September 1894 aus Anlass des Empfangs einer Abordnung Posener Deutsche auf Schloß Varzin so definiert: "…. Wir können Beides nicht missen, Posen, noch weniger das Elsaß. .... Deshalb ist anzunehmen, daß wenn es je zur Entscheidung kommt, wir entschlossen sein werden, den letzten Mann und die letzte Münze in unseren Taschen für die Vertheidigung der deutschen Ostgrenze zu opfern." (Norddeutsche Allgemeine Zeitung, 19. September 1894)

Aufgebürstet vom Kulturkampf, industriell unterentwickelt, strapaziert von unkontrollierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt und den alltäglichen Schikanen preußischer Germanisierungspolitik durchziehen das 28 992 Quadratkilometer große Land tiefe Friktionen. Es war nicht einfach, hier dem Preußischen König zu dienen. Mitunter entsandte er Beamte, die sich "in anderen Provinzen unmöglich gemacht hatten und denen man in der Provinz Posen noch einmal Gelegenheit geben wollte, sich zu rehabilitieren. Es ist in der Regel viel Gutes dabei nicht herausgekommen", räumt Posadowsky 1904 im Reichstag (2098) ein. Andererseits erleichterte es dies tüchtigen Beamten, sich Anerkennung im Amt und in der Bevölkerung zu erarbeiten. Jedenfalls sollte man als leitender Beamter im Posener Land solides Selbstvertrauen in die eigene Leistungs- und Konfliktfähigkeit mitbringen.

[Landrat  zurück] Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wagt es. Von 1873 bis 1877 regiert er mit seinen 54 787 Einwohnern im Regierungsbezirk Bromberg Landrat den Kreis W o n g r o w i t z  (Wagrowiec). Anschliessend leitet er bis 1885 in gleicher Position den Kreis K r o e b e n  mit 48 850 Einwohnern (Stand 1905). (Karte) Der Sitz des Landratsamtes befindet sich in Rawicz (deutsch: Rawitsch) mit 8 316 Einwohnern (Stand 1837). In beiden Landkreisen überwog die polnisch-sprachige Bevölkerung. Von den 54 787 Einwohnern im Landkreis Wongrowitz waren  78 Prozent Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. Von den 48 850 Einwohnern (1905) im Landkreis Kröben waren 26 781 Bürger polnischsprachig.

Wongrowitz, Breitestraße, um 1900 (Teilansicht)

Hans-Ulrich Wehler definiert 1994 (85) die Landräte in einer "intermediären Herrenstellung". Über ihren politischen Ruf referiert 1911 Ludwig Frank (1874-1914) in "Die bürgerlichen Parteien des deutschen Reichstags" (21):

"Die Landräte in Preußen wirken wie Parteisekretäre für ihre politische Richtung, auf die mittleren und unteren Beamten wird mit terroristischen Mitteln ein gesetzwidriger Zwang zur Unterstützung der Konservativen ausgeübt."

Trotz des Blottwitz-Vorfalls von 1874, der noch besprochen werden muss, kann diese Einschätzung nicht Posadowsky übergestülpt werden. Die wahrlich verwickelten Verhältnisse bewältigt er in Verantwortung für das Ganze, mit Einfühlungsvermögen, Augenmass und menschlichem Geschick. Sein soziales, politisches und fachliches Urteil folgt weder Oberflächlichkeiten noch der Verschlagwortung der Politik. "Ich habe 25 Jahre unter Polen gelebt und kenne sie ganz genau", lässt er 1930 den Preußischen Landtag an seinen Erfahrungen teilnehmen. "Ich kenne ihre guten Eigenschaften," sagte er von sich, "aber auch ihre Schattenseiten ...."

"Ich bin stets
für Achtung und Anerkennung
der polnischen Eigenart,
die mir wohlvertraut ist." (V&R 225)

Auf die Sozialgesetzgebung hat ein Landrat keinen Einfluß. Trotzdem kann er die materiell-ökonomischen Verhältnisse der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, in den Kreisen Wongrowitz und Kroeben in Grenzen mitgestalten und erlebt, wie schwer es ist, und von wieviel tausend Umständen es abhängt, sichere, soziale, menschliche Verhältnisse und etwas Wohlstand zu erarbeiten. Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter leben die Bauern und Bürger im Haupt- und Nebenerwerb von der Landwirtschaft. Es darf nichts Außergewöhnliches passieren. Jede Missernte, jeder Ernteeinbruch und jede Havarie könnte für sie wirtschaftliche Not bedeuten.

Glogau - Bromberg = etwa 260 Fahrkilometer

Als Landrat seines Kreises befaßt sich Posadowsky mit der Verwaltungsreform. "Im Jahre 1878 nahm er an einer Konferenz von Verwaltungsbeamten im preußischen Innenministeriums teil, die über die Einführung der Kreisordnung in der Provinz Posen zu beraten hatte. Graf Posadowsky vertrat dabei die Auffassung, daß die Einführung einer der Verwaltungsorganisation der anderen alten preußischen Provinzen nachgebildeten Provinzialverfassung über Polen unbedingt geboten sei, wenn auch eine schematische Uebertragung in Anbetracht der besonderen Verhältnisse ein Fehler sein würde.

1882 erscheint von Arthur Graf von Posadowsky-Wehner der Aufsatz "Über die Altersversorgung der Arbeiter", wo er die Notwendigkeit der staatlichen Fürsorgepolitik darlegt, aber die finanziellen Belastungen der Unternehmer und Grundbesitzer schont.

Graf Posadowsky wird vom Wahlkreis Fraustadt-Lissa-Rawitsch für die 15. Legislaturperiode 1882 bis 1885 in das Preußische Haus der Abgeordneten gewählt und schließt sich der Freikonservativen Partei an. Am 26. Oktober 1882 befasst er sich hier in einer Rede mit der "Die Bekämpfung des Vagabundentums".

Am 25. Februar 1870 behandelte der Reichstag in erster Beratung das Unterstützungswohnsitz-Gesetz. Bei allen Fortschritten, die damit in der Armenversorgung verbunden waren, neigten die kleineren Orte und Städte öfter dazu, sich der damit verbundenen Kosten durch Abschiebung in die Nachbargemeinden zu entledigen. Für die Betroffenen hatte das nicht selten schlimme Konsequenzen. Die Folge war die Chonifizierung der Armut und negative Rückwirkung auf die innere Sicherheit, was wiederum Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern hervorruft.

Sorgenvoll betrachtet Posadowsky am 26. Oktober 1882 das sich übers Land ausbreitende kriminelle Vagabundentum. Die Gemeinden fürchten die Kosten der Armenpflege und Transportkosten, um die Verhafteten in die nächste Gerichtsstelle zu bringen. Je nach Lage des Falls kommt der Deliquent aus dem Gefängnis oder der Korrektionsanstalt ohne Arbeitsmittel, ohne Geld, und streunt weiter umher. So zieht sich der Vagabund von Armenverband zu Armenverband. Schilder der Art

"Hier wird keinem Bettler gegeben",

bringen keine Abhilfe. Es ist diese eine ernste und schwierige Frage, die einer weiteren Prüfung und neuer gesetzlicher Festlegugen bedürfen, legt er seiner Rede vom 28. November 1882 vor dem Abgeordnetenhaus dar.

Eerneut Klage führt er am 5. August 1883 im preußischen Abgeordnetenhaus kalge, dass Vagabundentum ist "auf dem Lande und in den kleinen Städten eine immer größere Plage", wobei es aber "vorläufig nur möglich ist, mit verstärkten Exekutivorganen" die Bewohner davor zu schützen.

Veröffentlichungen (Auswahl) Altersversorgung der Arbeiter 1883 Geschichte des schlesischen uradligen Geschlechts der Grafen Posadowsky 1891 Geschichte des schlesischen adligen Geschlechtes der Grafen Posadowsky-Wehner, Freiherren von Postelwitz 1891 Luxus und Sparsamkeit 1909 Die Wohnungsfrage als Kulturproblem 1910 Weltwende. Gesammelte politische Aufsatz von Graf Posadowsky 1920 Volk und Regierung im neuen Reich 1932

In einer anderen Sitzung, am 5. Dezember 1883 des preußischen Landtags, setzt sich ihr Abgeordneter Posadowsky mit der Einführung der geheimen Abstimmung bei der Wahl des Hohen Hauses und der Kommunalvertretungen auseinander. Außerdem reagiert er auf einen Antrag zur Änderung der Städteordnung für die östlichen Provinzen Preußens, der am 4. Dezember 1883 in der Stadtverordnetenversammlung von Berlin beschlossen wurde, der den vieldeutigen Satz enthält: "Meine Herren, ich will mich auf eine weitere Debatte über die Berliner Verhältnisse hier nicht einlassen." Ihm erscheint es nicht angeraten die Kreis- und Provinziallandtage zur Vorstufe des allgemeinen Landtags zu machen, weil so der allgemeine politische Konflikt dort hineingetragen und die Selbstverwaltung geschwächt wird, wenn nicht sogar ruiniert. Jedenfalls ist es, erklärt für die Fortschrittspartei, "nicht geschmackvoll" deren Verhältnisse in die Landesvertretungen hineinzubringen.

 

[Wahlkampf in Blottwitz zurück] Wirtschaftliche Not bedingt Abhängigkeiten, aus denen oft weitere Demütigungen erwachsen, wie ein Ereignis am 10. Januar 1874 in Blotnica Strzelecka, deutsch Blottwitz, bebildert. Aus Anlass der Reichstagswahlen richten die Verantwortlichen im Ort ein Wahllokal ein. Gleich am Eingang befindet sich die Wohnung des herrschaftlichen Wirtschaftsbeamten Dworafek, der offenbar dazu berufen, die eintreffenden Wähler nicht nur in das dazu vorgesehene Zimmer zu gleiten, sondern sie vorher mit einem Schnaps zu traktieren (= Berichtssprache). "Der Wahlvorsteher Graf von Posadowsky-Wehner ging während des Wahlaktes hinaus und sagte zu Denen, welche im Hausflur und vor dem Hause standen:

"Ihr bekommt nicht Waldstreu, nicht Holz von mir zu kaufen, wenn Ihr für den Fürsten Radziwill, aber nicht für den Herzog v. Ujest stimmen werdet."

Einer nach "strengeren Beurtheilung hinneigende Mehrheit" erkannten bei der Wahldurchführung in Blottwitz klar eine Beeinflussung der Bürger durch den Wahlvorstand. Es betraf, ist dem Bericht von Pfarrer Carl Gratza (1820-1876) zu entnehmen, "sowohl die Gewährung von Genussmitteln unmittelbar vor der Wahl und natürlich die Drohung mit Nachteilen unter Missbrauch dienstlicher Obliegenheiten nach der Wahl.

Herzog von Ujest gewann das Reichstagsmandat, musste es aber nach Prüfung durch die Wahlprüfungskommission des Reichstages 1875 niederlegen, nachdem diese den Vorgang für ungültig deklarierte. Am 24. September 1875 wurde die Wahl wiederholt. Herzog von Ujest verlor gegen Carl Gratza (1820-1876) von der Deutschen Zentrumspartei.

War Blottwitz eine Ausnahme? Vermutlich nicht. Aus S t o l p m ü n d e in Hinterpommern liegt ein ähnlicher Bericht vor. Die Gegend rückt Jahre später durch den Untergang der "Wilhelm Gustloff" in den Blick der Öffentlichkeit. Unweit von hier versinkt am 30. Januar 1945 nach einem Torpedotreffer von einem sowjetischen U-Boot das 25 484 Bruttoregistertonnen Lazarettschiff mit über 9000 Passagiere in den eisigen Fluten der Ostsee. - Das Dorf an der Ostseeküste mit seinem kleinen, immer wieder versandenden Hafen, lebt von der Fischerei, etwas Küstenschifffahrt und der Landwirtschaft. Hier, wo man nicht um die Ecke biegen kann, um auf Puttkammer oder Zitzewitz zu stoßen, schreibt Franz Mehring (1846-1919) in seiner Sozialreportage am 24. August 1890 aus Stolpmünde weiter, stimmt der Bürger so ab: "Bei den Wahlen zum Landtage hat er einfach den Gutsherren zum Wahlmann zu ernennen, bei den Wahlen zum Reichstage den Zettel, den ihn der Hofmeister in die Hand drückt, in die Urne zu werfen."

[Germanisierung. Wir haben die Polen zu Menschen gemacht - Max Weber zurück] Schon seit der ersten großen polnischen Teilung werden große Teile Westpreußens und Posens germanisiert, erklärt Friedrich Engels am 5. M ä r z  1 8 5 2 den Lesern der New-York Daily Tribüne, "indem man Land aus Staatsdomänen an deutsche Kolonisten verkaufte oder verlieh, deutsche Kapitalisten bei der Errichtung von Fabriken usw. in jenen Landstrichen unterstützte und sehr oft auch despotische Maßnahmen gegen die polnischen Bewohner des Landes ergriff."

Herbst
Gereift sind nun des Herbstes Spenden, es heimst der Arbeit Fleiß sie ein. Fern winkt von sonnigen Geländen Du schweren Trauben edler Wein.	Doch in der Erde rauhen Schollen Der Arme seine Nahrung sucht, Es hebt empor die Frauen Knollen, der heimischen Kartoffelzucht.	Das ist des Volkes Brot und Leben, Des seines fleißes Kraft er nennt. Bis säuft auch ihm die Frucht der Reben Des Herbstes reiches Füllhorn heut.
Herbst. "Der Wahre Jacob". Nummer 371, Stuttgart, den 9.Oktobher 1900, Titelblatt, Ausschnitt. Text laut Vorlage.

Im Nationalitätenkampf in West- und Ostpreußen sprechen deutsche Politiker über die Germanisierung von Grenzmarken und von Kinder, von fremden Grenzvölkerschaften und fremden Volksbestandteilen. Das Preußische Geschäftssprachengesetz vom 28. August 1876 bestimmt, woran der Bund zum Schutz des bedrohten Deutschtums festhalten will, in Justiz, Behördenverkehr und Schulwesen die deutsche Sprache zur Amtssprache. Max Weber fordert "ein staatliches Eingreifen" zugunsten der germanischen Rasse und gegen die Vormachtstellung der "erdnahen Polen". Zwei Millionen Polen können für die übrigen 48 Millionen Deutschen nicht maßgebend sein, verkündet Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898). Wie das praktisch aussieht, darüber berichtet am 13. Dezember 1897 im Deutschen Reichstag der Jurist Sigismund von Dziembowski-Pomian (1858-1918):

Die Widerspieglung und politische Verarbeitung der Lage ist sehr unterschiedlich. "Der polnische Bauer hat," zitiert am 4. September 1885 das "Mährische(s) Tagblatt" Ein Brief aus dem Deutschen Reiche über Die polnische Bewegung in Deutschland [DpB 1885], "die Wohltaten der preußischen Herrschaft ziemlich vergessen." "Der Pole als Sklave will streng und energisch behandelt sein." Aber: "Der Deutsche, welcher ein bessere Lebensweise gewöhnt ist als der Pole, bedarf der Hebung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse." Preußens "Germanisierungspolitik" läuft auf die Eindeutschung nichtdeutscher Minderheiten hinaus und macht die Polen zu Menschen zweiter Klasse.

Die polnischen Beamten, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare werden immer mehr, beklagt am 4. September 1885 der Brief aus dem Reich, weshalb die Deutschen streng gegen Polonisierungstendenzen vorgehen müssen und empfehlen die Säuberung der Lehrerkollegien. (DpB 1885) Dem folgt am 15. Juli 1886 von Preußen erlassene Gesetz betreffend die Einstellung und das Dienstverhältnis der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen. Es ist eine kulturpolitische Kampfmaßnahme gegen das Polentum. Die Ernennung der Lehrer erfolgt durch die Staatsbehörden. Den Gemeinden- und Kirchenbehörden bleibt lediglich ein Anhörungsrecht. Damit sind alle Patronatsrechte bei der Besetzung von Lehrerstellen in Westpreußen und Posen aufgehoben.

Gemäß Ausweisungserlass des preußischen Innenministers Robert Viktor von Puttkamer (1828-1900) vom 26. Marz 1885 und 26. Juli 1885 werden bis 1887 35 000 Polen vertrieben. Von ihnen waren etwa 9 000 Juden, die oftmals schon über Generationen in den preußischen Ostprovinzen wohnten und arbeiteten. Alle Maßnahmen zur Verdeutschung Westpreußens und Posens erwiesen sich als sehr erfolgreich, meldet die Leitmeritzer Zeitung am 25. Juli 1888. Dafür sprechen die Ergebnisse der Bereisung der betreffenden Gebiete durch die Ansiedlungskommission mit dem preußischen Landwirtschaftsminister Robert Luzius von Ballhausen (1835-1914) an der Spitze. "Ueberall sind die Ansiedler bereits in voller Thätigkeit und auf den ausgetheilten Gütern mit dem Aufbau der Wohn- und Wirtschaftsgebäude beschäftigt." In der Zeit vom 14. Juni bis 14. Juli 1888 kaufte die Ansiedlungskommission 9270 Morgen vom polnischen Grundbesitz.

Als Reaktion auf die Germanisierungspolitik gründen sich allein in Posen bis 1885 über einhundertfünfzig bäuerliche Vereine. Übers Land propagieren und verbreiten zahlreiche Vereine den nationalen Gedanken, welche das Polnische im hohen Maße zur Geltung bringen und die Wiederherstellung Polens anstreben. Ihr Einfluss ist bei den Landtags- und Reichstagswahlen zu spüren, worauf wieder im scharfen Ton die Deutschen antworten: Die Polen wollen die Verfeindung Deutschlands mit anderen Staaten und einen Krieg gegen Preußen entfachen. (Vgl. DpB 1885)

In Galizien, Russland und Westpreußen wächst in den letzten zwei drei Jahrzehnten das Nationalgefühl der Polen. "Die polnisch-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." (Arnim/Below 1925, 38)

Ein Brief aus dem Deutschen Reich vom 4. September 1885 über Die polnische Bewegung in Deutschland (DpB 1885) beklagt, dass die polnischen Bürger und Bauern "viel störrischer" als früher geworden sind.

"Preußen germanisiert in Polen." "Der Wahre Jacob", Nummer 545. Stuttgart, den 11. Juni 1907, Seite 5431

Zum Empfang der Posener Deutschen am 16. September 1894 auf Varzin erklärt Fürst Otto von Bismarck: "Wie stehen in nationaler Beziehung 48 Millionen Deutsche, Germanen, 2 Millionen Polen gegenüber. Dass für in einem solchen Verbande die Wünsche der zwei Millionen für die übrigen 48 Millionen nicht maßgebend sein können, liegt auf der Hand …. " (Norddeutsche Allgemeine Zeitung. 19. September 1894)

Der "Marcinkowski-Verein", benannt nach Karol Marcinkowski (1800-1846), ermutigt die lernende Jugend und die Heranbildung eines intelligenten polnischen Mittelstandes. Immer mehr von ihnen studieren an den Universitäten. Die Zahl der polnischen Zeitungen erhöht sich von 1870 bis 1885 von zwei auf zehn. Der polnische Rechtsschutzverein verfolgt und bekämpft alle Beeinträchtigungen polnischer Staatsbürger auf religiösem, nationalem und politischem Gebiet.

Die Beschwörung der "polnischen Gefahr" schürte den Nationalismus. "Die städtischen Mittelschichten der Provinz Posen, denen die wachsende Konkurrenz polnischer Gewerbetreibender zu schaffen machte, waren für die antipolnische Propaganda besonders ansprechbar." (Fesser 1991 75, 76)

Am 3. November 1894 wird in Posen der "Verein zur Förderung des Deutschtums in den Ostmarken" gegründet. Er will Deutsche in den von Polen bewohnten preußischen Ostgebieten ansiedeln.

Max Weber kämpft gegen Miserabilismus und Antideutschtum. Erst kürzlich in der Wochenschrift der deutschen Sozialdemokratie "Die Neue Zeit" von der "Herabdrückung der Polen zu deutschen Staatsbürgern." "Das Gegenteil ist wahr:" protestiert der Nationalökonom Weber am 26. November 1896 aus Anlass der Gründung des Nationalsozialen Vereins in Erfurt, "wir haben die Polen zu Menschen gemacht."

Nach einer milderen Phase der Nationalitätenpolitik unter Reichskanzler Graf Leo von Caprivi verschärft der Vizepräsident des Preußischen Staatsministeriums Johannes von Miquel ab 1897 die Germanisierung der Polen durch Zwangsmaßnahmen und eine diskriminierende Sprachenpolitik, wobei er die Preußen Graf von Posadowsky, Staatsminister des Inneren Gustav Freiherr von der Recke von der Horst (1847-1911), Kultusminister Conrad von Studt (1838-1921) und Innenminister Georg von Rheinbaben (1855-1921) an seiner Seite wußte. (Kocka/Neugenauer 2003, 22)

Reichskanzler Bernhard von Bülow verschärft 1902 die "Ostmarkenpolitik": Da sind wir und da bleiben wir, denn die preußischen Ostprovinzen sind mit deutschen Blut getränkt und da darf es nur die einzige Parole geben, und das ist die nationale.

Der Aperçu von Wolfgang J. Mommsen (1990, 111), dass die "Polenfeindschaft" für die kommenden 20er Jahre "eine Konstante der außenpolitischen Orientierungen der öffentlichen Meinung" blieb, bezieht sich eben auf die Germanisierungspolitik in Posen und agrarisch geprägten Ostprovinzen Preußens.

 

[Nicht sentimal sein. Staatsnotwendigkeiten beachten!  zurück] Fünf Jahre ist Graf von Posadowsky wieder in Berlin tätig, als ihn

am 28. März 1898 der Reichstag

erneut mit Fragen der deutschen und preußischen Nationalitätenpolitik konfrontiert. Auf der Tagesordnung steht die

Dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die deutsche Flotte.

Die Polnische Fraktion, seit den Wahlen vom 15. Juni 1893 mit 19 Abgeordneten im Reichstag vertreten, will dem Gesetz nicht zustimmen. Ein Vorgang, der die Abstimmung zugunsten der Tirpitz-Truppe nicht gefährdet, aber eben doch von einiger symbolischer Bedeutung ist.

Unsere Haltung, erläutert ihm der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Posen Fürst Ferdinand von Radziwill (1834-1926), leitet sich aus dem "Äternat der Zurücksetzung" her, welches durch das Vorgehen der Königlich preußischen Regierung im Gesetz über die Ansiedlung in Posen und Westpreußen, welche Augenblicklich zur Beschlussfassung dem preußischen Landtag vorliegt, inauguriert werden soll.

Darauf entgegnet Staatssekretär Graf von Posadowsky, dass bei Anerkennung der nationalen Bedeutung, der hier zur Abstimmung stehenden Vorlage, eine Unterstützung durch sie dennoch möglich wäre.

Einst diente Ferdinand Fürst Radziwill in der deutschen Marine, weshalb bei ihm über die beim preußischen Landtag vorliegende Stellungnahme ein "Gefühl der Bitterkeit und Entrüstung" aufkommt. "In ganz frivoler unbegründeter Weise" zerstört die Königlich preußische Regierung die Grundbedingungen der Fraktion. Das weist Posadowsky zurück. Er bedrängt die Polen, die Vorgänge der inneren Landesgesetzgebung eines Einzelstaates, streng von der Reichsgesetzgebung zu trennen.

"Darauf möchte ich erwidern", reagiert derweil Radziwill, "daß, wenn es wahr ist - und ich behaupte, daß es wahr ist, - daß ein Einzelstaat gesetzgeberisch in der Weise vorgeht, dass er ausgesprochenermaßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichsangehörigen, den polnischen, zuerst in eine wirtschafthlich gedrücktere, beschränktere - es ist das in den Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses mit eminenter Klarheit dargelegt worden, wirtschafthlich und nationalkulturell beschränktere Lage zu bringen, als den anderen, den deutschen, dann die Wirkung dieser Beschränkung gleichmäßig eintritt, wie für die Stellung dieses Volkstheils im Einzelstaat so in den Beziehungen der Reichsangelegenheiten. Es ist mir daher unerpfindlich, wie der Herr Staatssekretär des Inneren dazu gekommen ist, mich daran verhindern zu wollen, hier, wo gerade dieses Verhältniß auf die gegenwärtige Vorlage in wirtschafthlich wie politisch einschneidender Weise Bedeutung gewinnt, dieses Verhaelthnis im Zusammenhang mit der Vorlage zu behandeln. Ich konnte das nicht anders thun."

Junkeridyllle (Originaltext)

Eine Junkeridylle. Zeichner: Rata Langa. "Der Wahre Jacob." Nummer 334, Stuttgart, den 9. Mai 1899, Seite 2986

Der Königlich preußischen Staatsregierung liegt es fern, erwidert darauf der Staatssekretär des Innern, "ihre Untertanen polnischer Nationalität zu germanisieren."

Freundlich konzediert ihn Fürst Radziwill (RT 28.03.1898, 1822/1823), dass er "gewiss seiner persönlichen wohlwollenden Meinung nach hier aufrichtig gesprochen hat". Aber die reale Politik, ist eine andere. Oder wie ihn der Lübecker Volksbote zitiert:

"Graf Posadowsky möge hundertmal bestreiten, daß die preußische Regierung die polnische Bevölkerung zu germanisieren suche. Die Thatsachen sprechen eine beredete Sprache." (LV 30.3.1898)

"Die Maßregeln der preußischen Regierung gegen die Polen sind durchaus berechtigt wegen des Verhaltens eines Theiles derselben. So lange Sie uns nicht die Ueberzeugung beibringen, daß die Polen in der Entwicklung Preußens und Deutschlands die Zukunft ihrer Entwicklung erblicken, wird die Haltung der preußischen Regierung keine Aenderung erfahren könnnen. (Beifall rechts)" (RT 28.3.1898 / LV 30.3.1898)

Studt bringt den polnischen Kindern das deutsche Vater unser bei. (Originalbildunterschrift) Illustrierte Unterhaltungsbeilage des "Wahren Jacob"." Der Wahre Jacob". Jahrgang 23, Nummer 531. Stuttgart 1906, Seite 5265

Heinrich Conrad von Studt (1838-1921) steht seit 1899 dem Preußischen Ministerium der Geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Angelegenheiten vor. 1907 verlässt er das Ministerium und wird in das Preußische Herrenhaus berufen. August Bebel entlarvt am 5. Dezember 1905 seine reaktionäre Grundhaltung: "….. Und wieder in diesem Jahre hat der gegenwärtige Kultusminister Herr v. Studt es fertiggebracht, einem Turnlehrer die Anstellung zu verweigern, weil er als Sozialdemokrat nicht die nötige sittliche Qualifikation dazu habe. (Hört! hört! links.) Das ist derselbe Herr v. Studt, der den Seminaristen verbietet, die Werke eines Sudermann oder Gerhart Hauptmann zu lesen, weil das ihre Sittlichkeit in Gefahr bringe. (Hört! hört! und Heiterkeit links.) Herr v. Studt verbietet den Seminaristen zu lesen, was draußen im Volke Hunderttausende auf den Bühnen des Reiches zu sehen bekommen. .... Es ist ein trauriges Zeichen unserer öffentlichen Meinung, daß alle die von mir hier aufgeführten Dinge und namentlich die wunderbaren Maßnahmen des Herrn v. Studt in der bürgerlichen Presse Deutschlands fast vollständig unbeachtet geblieben sind, daß nirgends ein Schrei der Empörung, wie es sie verdient hätten, laut geworden ist; daß ein deutscher Kultusminister solche Dinge ohne öffentlichen Protest dekretieren kann." (August Bebel, RT 5.12.1906, 4176)

[Schulwesen zurück] Besondere Aufmerksamkeit widmete Posadowsky "der Entwicklung des ländlichen Schulwesens, welches arg daniederlag." "Die Kinder der zerstreut wohnenden evangelischen Bevölkerung waren durch den Besuch polnisch-katholischer Schulen der Gefahr der Polonisierung in hohem Grade ausgesetzt. Die Regierung hielt mit Recht darauf, daß die Kinder der polnischen Einsassen in der Schule die deutsche Sprache erlernten; da aber die Schulen meist überfüllt waren und ein Lehrer häufig 80 Kinder, ja über 100 Kinder zu unterrichten hatte, so wurde der deutsche Unterricht nur zu einer äußeren Abrichtung, bei dem es zu einem Verständnis des Deutschen und zur Fähigkeit deutschen Gedankenausdrucks nicht kommen konnte. .... Durch die dargestellten Verhältnisse und die unkluge Art der Durchführung des deutschen Schulunterrichts, auch im Religionsunterricht, führte wohlbegründete Förderung der Regierung zu einer ablehnenden und verbitterten Haltung der polnischen Bevölkerung. Trotz dieser Schwierigkeiten begründete Posadowsky eine große Anzahl neuer Schulzirkel." (Arnim/Below 1925, 388/389)

Bei der Beratung des Volksschulgesetzes in den politischen Körperschaften des Landes wird kein Grundsatz so angefeindet, wie der der konfessionellen Schule. Deshalb muss die heutige fünfzehnte Plenarsitzung der dritten ordentlichen Generalsynode, ermutigt Posadowsky ihre Mitglieder am 21. November 1891 (59, 61), "ein möglichst einmütiges Zeugnis für die konfessionelle Volksschule abgeben". "Lieber gar kein Volksschulgesetz als ein solches, das nicht als obersten Grundsatz hinstellt die konfessionelle Volksschule." "Die Religion muss die Grundlage der Volksschule bleiben," So sein Credo, "und das kann die paritätische Schule nie erreichen; ein warmer, begeisternder Geschichtsunterricht z. B. ist ihm gar nicht möglich."

Es gibt, ruft er aus, eine "Überbildung und Verbildung". Die Landschullehrer lernen auf den Seminarien zuviel, was ihm noch Jahre später vorgehalten wird. - Etwas genauer erzählt war es dann so: Warum, überlegt Graf Posadowsky , drängt denn die Jugend in die Stadt. Es liegt auch an der Ausbildung der Volksschullehrer in den Seminarien. (Seit dem 15. Oktober 1872 erfolgt in Preußen die Lehrer-Ausbildung für die Volksschulen in den Präparandenanstalten und anschließend in den sogenannten Seminaren.) Er habe wiederholt Gelegenheit gehabt, dem Unterricht in den Volksschulseminarien wie auch in hunderten Volksschulen beizuwohnen. Dabei empfand er ihre Ziele oft als überschraubt. Dies führt den Lehrer dahin, daß er in der Volksschule vieles lehrt, was über das Ziel hinausgeht. "Es wird in dem Landschullehrer rege, du gehörst eigentlich in die Stadt, wo Du dein Wissen besser verwerten kannst." Deshalb eben drängen unsere Volksschullehrer größtenteils nach der Stadt." Und das ist einer Gründe des Auswanderns vom platten Land in die Stadt. (Posa 21.11.1891)

[Bodenpolitik  zurück] Es droht der Totalverlust des Deutschtums. Obwohl 1849 mehr als 40 000 katholisch Deutsche in Polen und Westpreußen polonisiert wurden, verschwinden ganze deutsche Ortschaften, weicht die deutsche Bevölkerung zurück. Laut dem Bericht der westpreußischen Generallandschaft sieht es trübe aus. Im Zeitraum von 1872 bis 1892 gelangten von etwa 1000 selbstständigen Gütern 237 zum Zwangsverkauf, von denen 222 subhastiert wurden. Darin liegt in der Tat, begreift Posadowsky die Lage (RT 7.3.1894, 1641), dass Bild einer enormen Schädigung der allgemeinen Landeskultur.

Der Kampf um den Boden war ein Kampf mit der Ansiedlungskommission der preußischen Regierung und dem polnischen Grundbesitz, wodurch sich die Bodenpreise zwischen 1896 und 1904 von 560 Mark auf 1025 Mark pro Hektar Land erhöhten. (Fesser 1991, 76)

Kreisständehaus und Landratsamt Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Fast verschwunden war, registriert der 1892 von Max Weber gezeichnete "Schlussbericht über die Provinz Posen", die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. Zudem bestand oftmals die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. "Entscheidend ist ferner bei den Polen die Untüchtigkeit der Frauen", stellt "Schlussbericht" (488) über die Lage in der Provinz Polen fest. "So tüchtig das polnische Mädchen als Arbeiterin ist, so untüchtig ist sie als Frau". Auf dem leichten Boden, der den Parzellenbesitzer der früheren Parzellierungen im Kreis Mogilno (4) zugeteilt ist, geht es ihnen nicht gut; auch im Kreise Gnesen (1) haben sie nur auf besserem Boden bestand, sonst sind sie meist wieder aufgekauft worden. Ebenso besteht bei den Besitzern keine Neigung, Arbeiterkolonien zu gründen, "man schaffe sich nur Diebskolonisten."

Dem preußischen Landtag ist so eben, berichtet am 26. Februar 1897 der "Vorwärts", die Denkschrift

"Beförderung deutscher Ansiedlungen
in der Provinz Westpreußen und Posen"

zugegangen. Vor reichlich zehn Jahren, also zur Posener Zeit von Graf Posadowsky in Posen, war ein "Anfachen der polnisch-deutschen Gegensätze bis zur Siedehitze" wahrzunehmen.

Das Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886, nochmal 1898 und 1902, erweitert die Möglichkeit aufgekauften polnischen Großgrundbesitz, an deutsche Siedler zu vergeben. Es, sagt Rittergutsbesitzer zu Groß-Plauth bei Freystadt in Westpreußen Bernhard von Puttkammer (1838-1906), tut keinen Posen Gewalt an; es ist alles freiwillig; "es handelt sich nicht um einen Kampf gegen die Polen, sondern um den Schutz des Deutschthums, das der zielvollen Agitationen des Polenthums nicht allein Widerstand leisten kann." (Parlamentsberichte, 28. Sitzung, 5. März 1894) "Die Ungerechtigkeit liegt darin," erwidert am 5. März 1895 Theologieprofessor und Reichstagsabgeordneter Professor Ludwig von Jazdzewski (1838-1911), "daß man den Polen nicht gestattet, von den Gütern der Ansiedlungskommission Kolonistenstellen zu erwerben."

Polnische Lieder singend, ziehen Knaben der Dorfstraße entlang.

Der Weltspiegel. Illustrierte Halbwochen-Chronik des Berliner Tageblatts. Jahrgang 1906, 9. November 1906 , Seite 4

Der politische Kommentar vom 26. Februar 1897 zur Denkschrift "Beförderung deutscher Ansiedlungen ...." prognostiziert, noch weitere zehn Jahre und der heftige Anlauf von 1886 wird seinen vorläufigen Ruhepunkt erreicht haben." Eine Fehleinschätzung, wenn man in den Rückspiegel der Geschichte schaut. Wobei. das wäre zu beachten, 1897 war damit lediglich das Gedeihen des Deutschtums gemeint. Und darum stand es nicht gut. Zitiert wird Hans Delbrück (1848-1929), Professor für Geschichte, Kriegsteilnehmer 1870/71, zusammen mit Heinrich von Treitschke (1834-1896) Herausgeber der "Preußischen Jahrbücher", der das bisher erreichte als "schlechterdings werthlos" charakterisiert. Ursprünglich wollte die preußische Regierung mit ihren Hundertmillionenfonds nur polnischen Grundbesitz aufkaufen und darauf Deutsche ansiedeln. Trotzdem überwog schon seit Jahren der Ankauf deutscher Güter. Dabei mussten die meisten im heruntergewirtschafteten Zustand übernommen werden. Das Deutschtum hat, nach allen was zu hören und zu sehen, nicht gewonnen, wobei die ostelbischen Granden in den einzelnen Distrikten große Teile des Grundbesitzes zu Überpreisen losgeworden sind. Zum Beispiel in Gnesen 21,14 oder in Wreschen 13,25 Prozent (vom Areal des Gutsbezirkes). Der große Grundbesitz hat bei dieser Art von Agrargesetzgebung "seinen Schnitt gemacht".

Bis Ende 1896 erfolgen unter den rund zwei Millionen Polen in Posen und Westpreußens 1975 Neuansiedlungen. 5000 bis 6000 neue Deutsche mag man vielleicht in den beiden Provinzen gewonnen haben. Wie viele davon wieder aufgegeben haben, bleibt unklar. (Vgl. Die Ansiedlungs-Gesetzgebung 26.2.1897)

So ist verständlich, warum Karl Kautsky 1899 in "Die Agrarfrage" zum Ergebnis gelangt: Durch die Gesetze von 1886 zur Beförderung deutscher Ansiedlungen in Posen und Westpreußen und die von 1890 und 1891 über die Bildung von Rentengütern mit Hilfe des Staatskredits und der Staatsmacht, ist wahrscheinlich schon jetzt eine ebenso große Fläche an den Bauernstand zurückgefallen, wie er im Laufe des Jahrhunderts im Wege des freien Güterverkehrs an den Großgrundbesitz verloren hat. "Diese künstliche Neuschaffung von Kleinbetrieben mußte dem Großgrundbesitz nicht etwa wider seinen Willen aufgedrängt werden. Nein, sie ist das Werk einer Regierung und eines Parlaments, denen nichts mehr am Herzen liegt, als das Wohl des Junkerthums."

Trotz der preußischen Germanisierungspolitik und Ermahnung an die Deutschen nicht an Polen zu verkaufen, wendet sich das Blatt, indem die Polen einen Weg finden, Grund und Boden zu erwerben, ohne es unbedingt bebauen zu müssen. Von 1896 bis 1906, zieht 1907 der Professor für Staatsrecht aus Kiel Ludwig Bernhard (1875-1935) Bilanz, kauften die Polen 60 603 Hektar mehr Land aus deutschen Händen, als Deutsche aus polnischen Besitz. Hierzu gründeten die Polen Parzellierungsgenossenschaften. Wenn ein Landbesitzer bereit, sein Gut zu verkaufen, fanden sich als Käufer genügend Gutsarbeiter - fast durchweg Polen - aus der Nähe des zu parzellierenden Landes, weshalb sie keine Wohnhäuser zu errichten brauchten. Beim Kredit halfen die polnischen Genossenschaften. (Vgl. Ludwig Bernhard 1907 / Julian Marchlewski 1908, 317)

Die Lage hat sich verändert, stellt 1902 Graf von Posadowsky fest: ".... im Laufe des Jahrhunderts hat sich das polnische Volk wesentlich anders entwickelt wie zu der Zeit, als es von der preußischen Regierung übernommen wurde. Es hat Eigenschaften entwickelt

der Wirtschaftlichkeit,
der Intelligenz,
der Sparsamkeit,

die entschieden einen großen wirtschaftlichen Aufschwung der polnischen Bevölkerung herbeigeführt haben." Was den "politische(n) Kampf der deutschen Bevölkerung im Wettbewerb mit dieser [jetzt erfolgreichen] polnischen Bevölkerung" verstärkt, indem der Staat "die patriotische Pflicht", schlussfolgert er, "alle Mittel" einsetzen muss, "die in einem Kulturstaate erlaubt sind", um das Gleichgewicht wiederherzustellen. "Aus dieser Erwägung ist die Ansiedlungskommission hervorgegangen."

Graf von Posadowsky fordert unter Beifall der Rechtskonservativen und Nationalliberalen am 15. April 1904 dazu auf, daß die gesamte deutsche Bevölkerung "an diesem Kampfe innerlich und wirtschaftlich teilnimmt", um "diese gefährdeten deutschen Landesteile" zu erhalten. (Posa RT 15.4.1904, 2099)

Vieles geschah, was nicht erlaubt! Als Reaktion auf die Erfolglosigkeit der Ostmarkenpolitik beschloß 1908 der preußische Landtag ein Enteignungsgesetz der Polen. Es war, stellt 1994 Hans-Ulrich Wehler (116, 117) klar, mit einen eklatanten Verfassungsverstoß verbunden, der zeigt, wie weit die "Garantien" des Rechtstaates im Nationalitätenkampf außer Kraft gesetzt wurden. In der "Ostmarkenpolitik" ist die Genesis der späteren Ideologie vom "Lebensraum", germanischen Kulturauftrag und Ostlandimperialismus wiederzuerkennen. 

Die Germanisierungs- und Bodenpolitik vom Königreich Preußen mündet am 27. Dezember 1918 erst einmal in den P o s e n e r A u f s t a n d mit Ignazy Jan Paderewski (1860-1941). Trotz "Gewalt gegen die deutsche und preußische Behörden", stellt am 14. Februar 1919 tief bewegt Außenminister Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzauvor der Nationalversammlung in Weimar fest, "stellen uns" die Polen "als Angreifer dar". "Und die Entente unternimmt es, uns die Anwendung von Gewalt gegen die Polen in unserem eigenem Land zu untersagen."

Das Schicksal Polens scheint sich rascher zu erfüllen, erstattet im Juli 1920 Heinrich Ströbel (1869-1944) der deutschen Öffentlichkeit Bericht, als es noch vor einigen Monaten angenommen wurde. Sein Vorstoß gegen Russland brachte Kiew in die Hand von Józef Klemens Pilsudski (1867-1935) und Symon Petljura (1879-1926). Der Rückschlag konnte mit den an Volksmasse und Truppenzahl beträchtlich überlegenen Sowjetrussland nicht ausbleiben. Als die "verbündeten Ukrainer", "sich alsbald den Bolschewiki in Arme warfen", mussten die Polen sich in Feindesland inmitten einer "haßerfüllten, schadenfrohen Bevölkerung" den täglich wachsenden bolschewistischen Truppen erwehren. Gelingt es der Entente nicht dem Vorrücken der russischen Truppen Einhalt zu gebieten, ist der Fall Lembergs und Warschaus, ist der Zusammenbruch des mit stolzen Hoffnungen errichteten Polen wahrscheinlich unabwendbar. Durch einen Friedensschluss der Entente mit Sowjetrußland, könnte Polen ein "Gnadenfrist" erlangen, "um zu zeigen, ob es als selbständiges Staatswesen überhaupt schon existenzfähig ist."

[Ernährungslage  zurück] Wie unter einem Brennglas fokussieren sich in der Ernährungslage die Lebensbedingungen vor allem der Land- und Industriearbeiter und Handwerker. Im Posener Land war sie noch immer gravierend schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, oft mit Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter.

"Der ländliche Arbeiter ist ein Pauper," fällt 1890 Franz Mehring im "Agrarierland" auf . "Der Tagelohn beträgt für den Mann 40 Pf. und für die Frau 30 Pf., dazu kommen an Naturalien freie, bestenfalls nothdürftige meistens, unzureichende, häufig elende - Wohnung und freier Torf, zwei Morgen Ackerland, und halber Morgen Gartenland, ein Stückchen Rübenland, einige Fuder Heu, um eine Kuh zu füttern ein bestimmter Prozentsatz vom Ertrag der Getreideernte, die sich für die Gesamtheit der Arbeiter eines Guts auf den zwanzigsten der auch siebzehnten Scheffel belaufen. .... Der Arbeitstag beginnt im Sommer um sechs Uhr Morgens und währt bis Sonnenuntergang, mit einer anderthalbstündigen Mittags- und je einer halbstündigen Frühstücks- und Vesperpause ...."

Offenbar ist das Lebensniveau der Landarbeiter, ihrer Familien und des Gesindes mehr vom Stand der Arbeitskultur abhängig als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens, woraus Graf Posadowsky den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik schöpft:

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss daher die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen." (Zitiert nach Wohnungsfrage 5.11.1911)

Geprägt von den Erfahrungen und Einsichten der Posener Zeit proklamiert als Staatssekretär in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe.

Gnesen um 1900 (Teilansicht)

[Verkehrsverhältnisse  zurück] "Um die Verkehrsverhältnisse zu fördern, arbeitet Posadowsky im Jahre 1879 anderweite, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende, den Kunststraßenbau erleichternde allgemeine Bestimmungen aus, welche demnächst im Wesentlichen von dem Provinziallandtag angenommen wurden und seitdem die Grundlage für eine kräftige Entwicklung des Kunststraßenbaus in der Provinz bildeten. Ebenso war es ein schwerer Mangel, daß die Stadt und der Regierungsbezirk Posen nicht durch eine kürzeste Eisenbahnlinie mit der überwiegend deutschen Stadt Bromberg und dem östlichen Teil dieses Regierungsbezirkes verbunden waren. Graf Posadowsky trat deshalb als Abgeordneter für eine Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Provinz und namentlich für eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Regierungshauptstädtchen Posen und Bromberg ein, eine Forderung die demnächst durch den Bau entsprechender Eisenbahnlinien erfüllt wurde." (Arnim/Below 1925, 389)

[Sachsengängerei  zurück] Um den Lohn zu erhalten, den ihn die Heimat verweigert, wandern zehntausende Landarbeiter aus den ostelbischen Provinzen nach Westen aus. Der geringe Lohn, berichtet das Berliner Volksblatt am 29. Dezember 1888, der in Schlesien und Posen seit vielen Jahre gezahlt wird, führt dazu, daß in jedem Frühjahr Scharen von männlichen und weiblichen Arbeitern in die westlichen Provinzen, insbesondere nach Sachsen abwandern. Wegen der Sachsengänger sind die schlesischen Großgrundbesitzer in Gefahr, höhere Löhne bezahlen zu müssen.

Den Reichstagsabgeordneten Rittmeister a.D. zu Podangen Hans Graf von Kanitz (1841-1913) schmerzt, dass durch die Abwanderung und Sachsengängerei ein ansehnliches Kapital verloren geht. Jetzt bleiben wir auf den "Kosten der Auferziehung" für die Arbeiter sitzen, ruft er in den im März 1908 in den Reichstagssaal, ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." (Kanitz RT 5.3.1908, 3641 ff.) Deshalb fordern die Agrarier von der Regierung, der Sachensengängerei durch polizeiliche Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

Abschied des letzten Landarbeiters von Ostelbien (Originalbildüberschrift) Chor der notleidenden Landwirte: Je mehr er hat, je mehr er will. alle Schweigen seine Klagen still. Wir legen zu Füssen ihm all unser Gut, Fort siebt [richtig: zieht] er, der Letzte, mit seiner Brut. (Originaltext) Abschied des letzten Landarbeiters von Ostelbien. "Der Wahre Jacob." Nr. 339. Jahrgang 16. Stuttgart, den 18. Juli 1899, Seite 3034

Es mutet phantastisch und irreal an wie die Rittergutsbesitzer Hans Graf von Kanitz (1841-1913) aus Mednicken in Ostpreußen, Mitglied der Deutschen Konservativen Partei (DKP), und Wilhelm von Kardorff (1828-1907) aus Nieder Wabnitz bei Bernstadt, Mitglied der Deutschen Reichspartei (DRP), ihre Landarbeiter umringen, sie anflehen, doch um Gottes Willen nicht abzuwandern. Es nutzt alles Nichts: Sie ziehen ab. "Es wäre uns sehr viel lieber," beteuert am 14. Februar 1893 Kanitz vor dem Reichstag, "wenn der deutsche Arbeiter des Ostens in seiner Heimath bliebe, damit nicht die polnische Bevölkerung nachzuströmen braucht, um die entstandene Lücken auszufüllen. Wir müssen polnische Arbeiter in den östlichen Provinzen haben, aber dieses Verhältnis ist trotz alledem ein Unding, welches aus der Welt zu schaffen wir uns alle Mühe geben." Aufgrund der Binnenwanderung von Ost nach West sinkt in den preußischen Ostprovinzen die deutsche Bevölkerung. 168 von 546 Kreisen in Preußen verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang. Eigentlich hätte die Bevölkerung Ostpreußens um 100 000 Personen zunehmen müssen, sie blieb aber etwa konstant. Genau diese 100 000 fehlen jetzt, berichtet Hans von Kanitz am 14. Februar 1893 dem Reichstag. Die Erhebungen über den Umfang der sogenannten Sachsengängerei im Regierungsbezirk Opeln, dessen Kreis Krempen an die Provinz Posen grenzt, ergaben für 1889, daß 20 631 ländliche Arbeiter außerhalb des Regierungsbezirks Oppeln vorzugsweise in den mittleren und westlichen Landesteilen Arbeit gesucht haben. Von den 20 631 weggegangenen Arbeitern waren 11 125 männlich, wovon 827 verheiratet. Von den 9506 Arbeiterinnen waren 4901 verheiratet. Weil ihre Ernährungsgrundlage nicht gesichert, wanderten nach dem Großen Krieg aus den Gebieten Ostpreußens, 240 000 Menschen ab. Um das Land lebensfähig zu erhalten, muss die Kreditnot behoben werden, sind Meliorationsmaßnahmen und die Aufforstung landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen notwendig, insbesondere aber muss ein dichtes Netz von Siedlungen geschaffen werden. (Massenabwanderung 1927) Den "Abschied des letzten Landarbeiters von Ostelbien" begleitet, rechts neben Kardorff, hinter den Landarbeitern stehend, der Reichstagsabgeordnete und Rittergutsbesitzer Clemens Graf von Klinckowstroem (1846-1902). Gespannt verfolgt er den Lohnüberbietungswettbewerb der Gutsbesitzer. Im preußischen Herrenhaus wartet er am 23. März 1898 mit der "wahnwitzige(n) Idee" auf , daß "die bestehenden Ordnung nur durch das Mittel der Rechtsverletzung und der Gewaltpolitik gehalten werden kann." (Wiese 1909, 98) Im Herrenhaus prägte er am 24. Juni 1897 den über Epochen hinweg teuflisch, verhängnisvoll wirkenden Rechtsgrundsatz: "Die Sozialdemokraten, welche die bürgerliche Gesellschaft nicht anerkennen, welche sie mit Gewalt umstoßen wollen, haben nicht die Rechte der anderen Bürger." "Aber, meine Herren, wenn ich einmal in der Eigenschaft als Mitglied des preußischen Staatsministeriums sprechen darf," bemerkt Staatssekretär Posadowsky 1900 im Reichstag, "so kann ich Ihnen versichern, daß das preußische Staatsministerium die außerordentliche Noth, die durch den Leutemangel in den östlichen Provinzen hervorgerufen ist, vollkommen anerkennt, und daß es die Auffassung weiter landwirthschaftlicher Kreise theilt, daß jetzt vielleicht die Noth der Landwirtschaft noch mehr in den knappen Verhältnissen liegt als in den niedrigen Preisen der landwirthschaftlichen Erzeugnisse." (RT 12.6. 1900, 6030)

Es sind ökonomische Gesetze, welche die Massen an Arbeitskräften bewegen. "Der höhere Arbeitslohn zieht einen größeren Teil der Arbeiterbevölkerung in die begünstigte Sphäre, bis sie mit Arbeitskraft gesättigt ist und der Lohn auf die Dauer wieder auf sein früheres Durchschnittsniveau oder unter dasselbe fällt, falls der Zudrang zu groß war. Dann hört nicht nur die Einwanderung von Arbeitern in den fraglichen Geschäftszweig auf, sie macht sogar der Auswanderung Platz. Hier glaubt der politische Ökonom zu sehen, "wo und wie", mit Zunahme des Lohns eine absolute Zunahme von Arbeitern, und mit der absoluten Zunahme der Arbeiter eine Abnahme des Lohns, aber er sieht in der Tat nur die lokale Oszillation des Arbeitsmarkts einer besondren Produktionssphäre, er sieht nur Phänomene der Verteilung der Arbeiterbevölkerung in die verschiednen Anlagesphären des Kapitals, je nach seinen wechselnden Bedürfnissen." (Marx Kapital I, 1867, 668)

Tschechen bewegen sich nach Böhmen, der Böhmer in das sächsische Erzgebirge, der Italiener in die Schweiz und nach Südfrankreich, der Ostpreuße ins Rheinland und nach Westfalen. Selbst in den Prosperitätsjahren der englischen Baumwollindustrie in den 1860er, als die Arbeitslöhne hochstanden, weil die außerordentliche Arbeitsnachfrage auf die Entvölkerung in Irland stieß, war eine beispiellose Auswanderung aus englischen und schottischen Agrikulturdistrikten nach Australien und Amerika zu verzeichnen. Marx zitiert weiter: "Diese Art Arbeit" (der Armenhauskinder) "wird jedoch nur gesucht, wenn keine andre gefunden werden kann ...." (Kapital I., 1867, 284)

Die Vereinigten Staaten beschließen am 6. Mai 1882 unter Präsident Chester Allen Arthur (1829-1886), um die Einwanderung von chinesischen Arbeitskräften zu begrenzen, den "Chinese Exclusion Act".

Mittlerweile erwägen die deutschen Agrarier, billige Arbeitskräfte aus China zu importieren. "Die Großgrundbesitzer", berichtet Abgeordneter Arthur Stadthagen am 12. Februar 1906 im Reichstag (1196), "haben ja schon diesbezüglich Unterhandlungen angeknüpft."

Der Standpunkt von Graf von Posadowsky:

• "Die Arbeiter gehen fort, weil es ihnen so schwergemacht wird, eigenen Besitz zu erwerben. Kämen sie nicht in der heimischen Industrie unter, so gingen sie nach Amerika." (Posa RT 13.12.1897)
  
  
• "Ich bedauere vom nationaldeutschen Standpunkte auf das allertiefste, daß wir immer genötigt sind, unseren heimischen Boden nicht mehr mit den bodenständigen Arbeitern zu behandeln. Sondern mit Arbeitern, die wir von jenseits der Grenze heranziehen müssen." (Posa RT 24.11.1906, 389)

[.... und Posadowskys Reaktion zurück] Mit Freude knüpft Graf von Posadowsky am 13. Dezember 1897 (172) in der Reichstagssitzung an die Rede von August Bebel an, und folgt ihm sogleich auf das "landwirthschaftliche Gebiet". Er begrüßt die Bereitschaft der Sozialdemokraten beim Bau der Kanäle und der Eisenbahn politisch mitzuwirken. "Aber meine Herren, was nützt das alles, was nützen alle Eisenbahnen, was nützen alle Kanäle,

wenn trotzdem die Landwirtschaft ein Gewerbe bleibt,
welches nicht mehr gewinnbringend ist!"

Posadowsky wußte aus der Posener Zeit genau über die vielfältigen, tiefgreifenden regionalen Folgen der Abwanderung aus Westpreußen und ökonomischen Migration Bescheid. "Es fehlen uns auf dem Lande die Arme, um Gottes Boden bebauen zu können," stellt er am 21. November 1891 (60) auf der fünfzehnten Plenarsitzung der dritten ordentlichen Generalsynode fest, "wir müssen schon Ausländer dazu heranziehen, während in den großen Städten das Massenelend immer größer wird …." Daß deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung hineintrugen, wird durch die Invasion billiger, oftmals russischer Arbeitskräfte, stark zurückgedrängt. Das ruinierte den Bestand freier Tagelöhner, senkte das Lohnniveau und verdrängt einheimische Arbeitskräfte. - Jetzt im Dezember 1897 erwidert er auf die Rede von Augus t Bebel:

"Es ist in der That kein erfreulicher Zustand jetzt, der wachsende Zug des Ostens nach dem Westen und die Lage des Ostens, der wiederum gezwungen ist, um die Fabriken nicht stille stehen zu lassen, um die heimische Scholle zu bearbeiten, Ausländer in großen Massen nach Deutschland einzuführen. Daran ist ja selbstverständlich gar nicht zu denken, daß wir im gesetzgeberischen Wege die einmal bestehende Freizügigkeit beschränken und dem Arbeiter die Gelegenheit nehmen, den Arbeitsmarkt aufzusuchen, den er für den günstigsten hält. Aber man antwortet der Landwirthschaft auf ihre in dieser Beziehung durchaus begründeten Klagen: ja, ihr müßt eben euren Arbeitern eine solche Lebenshaltung sichern, daß ihr mit der städtischen Industrie zu konkurriren in der Lage seid. Das ist ein sehr guter Rath. Wenn aber die Landwirthschaft hierzu in der Lage sein soll, muß sie sich auch in einem solchen Zustande befinden, um solche Leute Löhne bezahlen zu können." (Posa RT 13.12.1897, 172)

Beim Vergleich unterschiedlicher regionaler und nationaler Arbeitslöhne müssen, worauf Karl Marx im Kapitel I. (583) "Nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne" hinweist, sind alle Aufwendungen für die Arbeitskraft und Familie, der Preis und Umfang für die Befriedigung natürlicher und historisch gegebener Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten für die Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit", die Produktivität der Arbeit, ihre extensive und intensive Größe, zu berücksichtigen und einzurechnen.

Was hat es damit auf sich, wenn behauptet, es sei notwendig, polnische, galizische und russische Arbeiter anzuwerben und zur Arbeit in der Landwirtschaft im Osten heranzuziehen, andernfalls sind die Großgrundbesitzer genötigt, ihre Güter zu jedem Preis zu verkaufen? Sind Landarbeiter Mangelware? Dr. jur. Joseph Herzfeld (1853-1939) erzählt, dass 1905 ein Gutsbesitzer gegen einen Vorschnitter klagte, der auf einem mecklenburgischen Gut arbeitete. Er "kam mit dem Gutsbesitzer in Konflikt, legte die Arbeit nieder, und mit ihm ging die ganze Schar der russischen Schnitter. So war der Gutsbesitzer mit in der Ernte ohne Arbeiter. Aber was geschah? Der Gutsbesitzer hatte zwei, drei Tage später wieder eine genügende Menge Mecklenburger Arbeiter gefunden, und es war nicht die geringste Not an Mecklenburger Arbeitern. ".… und das ist das Springende an der Sache-, im Prozess forderte dieser Gutsbesitzer einen Schadensersatz für die Mehrlöhne die er den Mecklenburger Arbeitern zahlen mußte. Also in Mecklenburg sind genug Arbeiter zu haben, aber sie fordern doppelt so hohen Lohn als die Russen, und deshalb importieren die Gutsbesitzer diese auf niedriger Kultur stehende Ausländer.

Wenn Herr Graf v. Posadowsky den Dingen nachgehen wollte, so würde er finden, daß, wenn man den Arbeitern ein menschenwürdiges Dasein böte, man genug Landarbeiter fände."

Schließlich ergeht von Reichstagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Mecklenburg-Schwerin die Forderung:

Legen sie doch endlich einmal einen "Gesetzesentwurf über den ländlichen Arbeitsvertrag vor". Lassen die dem ländlichen Arbeiter den Schutz des Deutschen Reiches angedeihen! "Schützen sie ihn gegen dieProfitgier und das Herrenrecht der Junker". (Herzfeld RT 29.1.1906, 855)

Natürlich ist, "um die Fabriken nicht stille stehen zu lassen, um die heimische Scholle zu bearbeiten, Ausländer im großen Massen nach Deutschland einzuführen", der Osten Deutschlands in keiner beneidenswerter Lage, umreisst Posadowsky am 13. Dezember 1897 (172) im Reichstag das Problem. Es ist aber "gar nicht zu denken, daß wir im gesetzgeberischen Wege die einmal bestehende Freizügigkeit beschränken und dem Arbeiter die Gelegenheit nehmen, den Arbeitsmarkt aufzusuchen, den er für den günstigsten hält." Auf die ökonomischen Sorgen und Klagen der Landwirtschaft, antwortet man, ihr müßt euren Arbeiterinnen und Arbeiter eine solche Lebenshaltung sichern, daß sie mit der städtischen Industrie konkurrieren kann. "Das ist ein sehr guter Rath", meint eher konsterniert als freudig Posadowsky dazu. Sie muss also in der Lage sein, solche Löhne zu zahlen. Idealerweise würden dann die negativen ökonomischen, sozialen und moralischen Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit begrenzt. Können das die Agrarier angesichts ihrer Rationalisierungsdefizite, den betriebswirtschaftlichen Mankos und Auswüchsen der junkerlichen Lebensweise leisten? Erhöhen sich die Arbeitskosten für die landwirtschaftliche Produktion in Ostpreußen, belastet dies weiter die staatliche Subventionswirtschaft, deren Probleme und Verwerfungen sich bis zu den Osthilfeskandalen ziehen, die eng mit der Machtsübergabe an Adolf Hitler verbunden.

[Reorganisation der Provinzialverwaltung Posens zurück] Bis Mitte der achtziger Jahre wurde die Verwaltung der Provinz Posen durch einzelne Städte-Kommissionen geführt. Dabei äußerte der Provinziallandtag den Wunsch, daß die Kommissionsverwaltung auf einheitlicher und gesetzlicher Grundlage erfolgt. Der schien sich auf absehbarer Zeit nicht zu erfüllen. Bis auf einmal 1885 die Provinzialstände beschlossen, die verschiedenen Kommissionen zu vereinen und eine Persönlichkeit im Hauptberufe zu wählen, der sie vertritt. Die Wahl fiel auf Graf Arthur Posadowsky-Wehner. (Siehe Wiese 1909, 186)

Von Oktober 1885 bis Februar 1889 war Graf Posadowsky Vorsitzender von sieben Schiedsgerichten der gewerblichen Unfallversicherungsgenossenschaften in der Provinz Posen. (Wiese 1909, 46)

"Im Jahre 1889 verfasste er eine Darstellung der bestehenden Organisation des Posener Provinzialverbandes, in welcher die vorhandenen schweren Mängel derselben klar dargelegt und die fachlichen und politischen Bedenken gegen Einführung einer zeitgemäßen Provinzialverordnung widerlegt wurden ...." ( Arnim/Below 1925, 390).

1890 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen. "Der neue", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."

Graf von Posadowsky diente also 1885 bis 1893 als

Direktors der provinzialständischen Verwaltungskommission
und Landeshauptman

der Provinz Posen.

1884 wird er in die fünfte Provinzialsynode Posen und zum Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche gewählt. "Ich glaube," erklärt am 13. Oktober 1885 Posadowsky auf ihrer zweiten ordentlichen Versammlung, "daß die Generalsynode vorzugsweise in unserer Zeit dazu berufen ist, das öffentliche Gewissen da zu schärfen, wo soziale Mißstände hervorgetreten sind."

"Er trat in die beiden kirchlichen Körperschaften einer besonderen Partei nicht bei, verteidigte aber den freieren Standpunkt, welcher mehr Wert legt auf die christliche Sittenlehre als auf Bekenntnis- und Glaubensformeln." (Arnim/Below 1925, 390) Wiederholt verteidigt er berechtigte Ansprüche der evangelischen Kirche. "Wegen der Verschärfung des kirchlich-politischen Kampfes, welcher von der Mehrheit der Freikonservativen Partei begünstigt wurde, geriet in einen scharfen Gegensatz derselben. Nach Ablauf der Wahlfrist [1885] nahm er ein neues Mandat nicht an." (Arnim/Below 1925, 389/400)

1890 wurde er durch königliche Berufung zum Mitglied der sechsten ordentlichen Provinzialsynode, "in welcher er für die Förderung der Werke der Inneren Mission und für die Ausgleichung der sozialen Gegensätze auf der Grundlage der christlichen Sittenlehre lebhaft eintrat; von der genannten Synode wurde er wiederum als Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche berufen." (Arnim/Below 1925, 390/391)

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

Der Neue Kurs  zurück

Die Reichstagswahlen vom 20. Februar 1890 ziehen neue Banden der politischen Bewegung ein.

"Die alte Stabilität ist für immer dahin."

schreibt sechs Tage nach dem Wahltag Friedrich Engels aus London an Laura Lafargue (1845-1911) in Le Perreux. Aus der Wahl geht die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands gestärkt hervor. Zum ersten Mal erreichen sie nach Stimmen mit 19,7 Prozent den ersten Platz im Wettbewerb der Parteien und können damit ihre Mandate von 24 auf 35 erhöhen. Das war ein Erfolg, aber nicht wie Friedrich Engels euphorisiert annahm, der "Tag des Beginns der Revolution". Die Sozialdemokraten werden noch lange Zeit rechtlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Graf Posadowsky war nicht dafür. Er würdigte die sozialdemokratische Bewegung, war gegen Repression und verfolgt den Kurs der Integration der Arbeitermassen in den Staat auf passabler sozial-rechtlicher und verfassungsmäßiger Grundlage, mit dem Ziel ihren Wohlstand kulturell und materiell kontinuierlich anzuheben.

Mit 66 Sitzen erringt die Deutsche Freisinnige Partei den höchsten Zuwachs an Mandaten, wo hingegen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Deutsche Reichspartei, Nationalliberale - von 397 zu vergebenden Reichstagssitzen zusammen lediglich 134 erhalten, was 85 weniger sind als 1887. Und sie verlieren die Mehrheit, was im konservativen Lager heftige Reaktionen hervorruft. Alfred von Waldersee (1860-1932) oder Johannes von Miquel (1828-1901, zum Beispiel, denken über die Amputation des Reichstagswahlrechts nach. (Vgl. Herzfeld II, 174/175) Vorerst sind es Reaktionen und Gedankenspiele. Nach dem Scheitern der Reichsfinanzreform und der Tabakfabrikatsteuer 1894/95 im Reichstag entsteht, verzeichnet am 13. Januar 1894 die Dresdner Nachrichten, eine Stimmung, dass "der Parlamentarismus in unseren Tagen" "seine Bluethezeit bereits überschritten" hat. Posadowsky, lohnt sich festzuhalten, gibt sich dieser Gemütslage nicht hin. Erst ihr Vertrauen erringen, um die Leute dann vor den Reichs-Omnibus zu werfen, das war nicht seine Art.

Nur für staatserhaltende Elemente. Deutscher Reichs-Omnibus (Originalbildüberschrift) "Der wahre Jacob". Nummer 122. Stuttgart 1891, Seite 984

"Wärst net aufig`stig`n - wärst net abig`falln." (Originalbildunterschrift) Der Reichs-Omnibus rollt weiter. Mitfahren dürfen nur "staatserhaltende Elemente". Alle anderen werden ausgesetzt. Tatkräftig ideologische Hilfe leistet die "Norddeutsche Allgemeine Zeitung", die über Glanz und Ruhm der Berlin Regierung obwaltet. Im Reichs-Omnibus nehmen von links nach rechts folgende "staatserhaltene Elemente" Platz: Centrum, Deutsche Zentrumspartei, 1870 als politische Partei des Katholizismus gegründet. Wilhelm von Kardorff (*1869), ehemals Aufsichtsratsvorsitzender der Vereinigten Königs- und Laurahütten, Landrat von Oels, Rittergutsbesitzer auf Niederwabnitz bei Bernstadt, langjähriger Reichstagsabgeordneter der Freikonservativen Partei. Dr. Rudolf h.c. Bennigsen (*1824), Oberpräsident der Provinz Hannover, Reichstagsabgeordneter der Nationalliberalen Partei. Heinrich Rickert (*1833), 1876 Landesdirektor der Provinz Preußen in Königsberg, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses seit 1874, Reichstagsabgeordneter Wahlkreis Danzig, Deutsch-Freisinnige Partei (von 1884 bis 1893 existent).

Der neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident Leo von Caprivi regiert mit den Kartellparteien und dem Zentrum, das 8 Sitze hinzugewann und jetzt mit 106 im Reichstag präsent. Ihm fällt die historische Aufgabe zu, Deutschland von der Agrar- in die Industriegesellschaft zu führen. Das Sozialistengesetz wird nicht verlängert. Die schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedürfnisse der Wirtschaft, das Bevölkerungswachstum, die steigende Lebenserwartung und die "Proletarisierung" der Städte erfordern eine neue Politik. Aus der Reichsleitung und den Parteien ist jetzt zu hören, dass es besser ist, wenn der monarchische Staat sich aus den sozialen Konflikten in der Gesellschaft etwas zurückzieht und mehr als neutrale Instanz agiert.

An der Industrie, hängt der Arbeiterstand. Für "die Erhaltung und das Gedeihen" braucht er Arbeit. Wir wollen und müssen den Arbeiterstand leistungsfähig halten, was billigere Lebensmittel bedarf, bedrängt 1891 Reichskanzler Leo von Caprivi die Reichstagsabgeordneten. Deshalb beschlossen die "verbündeten Regierungen", einige "Maßregeln eintreten zu lassen. Sie haben diejenige Herabsetzung der Zölle für die Lebensmittel vorgenommen, die sie für zulässig hielten." (Caprivi RT 10.12.1891, 3307)

Der Schwerpunkt in der Sozialgesetzgebung verschiebt sich. Im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe von Hans Hermann von Berlepsch wird eine Arbeitsgruppe "gewerblicher Arbeitsschutz" gebildet. Arbeiterschutz und Arbeitsrecht treten stärker in den Vordergrund als in der Ära Bismarck. (Einleitung. 4. Band, 2011, XVII) Das kam alten sozialpolitischen Forderungen des Reichstags und der Arbeiterschaft entgegen.

Graf Posadowsky tritt eine "vergnügte Erbschaft" von Herr v. Berlepsch an, läst 1901 der Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (*1857) verlauten, der so liebenswürdig gewesen, Gewerbeaufsichtsbeamten in Preußen direkt zu verbieten, mit den Arbeiterorganisationen in Fühlung zu treten. Die Regierungspräsidenten sollen die Aufsichtsbeamten belehren und anweisen, jeden amtlichen Verkehr und alle Korrespondenz mit den Arbeitern zu unterbinden, damit einzelnen Arbeiter nicht ihre Beschwerde vorbringen können. Die Sozialdemokraten erwarten, daß dieser Erlass von 1896 verschwindet. (Wurm RT 12.1.1901, 650)

Von den sozialpolitischen Reformen fand die Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 in der Öffentlichkeit die stärkste Beachtung und gilt als Aushängeschild für den "Neuen Kurs". Auf lange Sicht bedeutsamer als die Gewerbeordnungsnovelle war für das Arbeitsrecht das Gesetz, betreffend die Gewerbegerichte, das als erstes sozialpolitisches Reformgesetz des "Neuen Kurses" am 29. Juli 1890 verabschiedet wurde. (Ebd. XX, XXVII)

Der Neue Kurs stößt in konservativen Kreisen, besonders bei den Agrariern auf heftigen Widerstand.

Das alte Eis ist aufgetaut, neue Kräfte beginnen sich zu regen, die Ausnahmegesetzgebung ist gefallen und neue Männer sind an die Spitze getreten. Es ist das Ende der Erstarrrung. Die eiserne Unbeweglichkeit der öffentlichen Verhältnisse ist gebrochen. Trotz allen "Schwankens und Zauderns und trotz einer großen Menge von Fehlern und Mängeln" sind "nicht unwesentliche Änderung(en) in der Regierungspolitik eingetreten", analysiert die entstandene Lage am 1. Juni 1891 im Eldorado von München Georg von Vollmar (1850-1922) zur öffentlichen SPD-Parteiversammlung. "Dem guten Willen die offene Hand, dem Schlechten die Faust!"- Der Historiker Fritz Klein (1960, 40) erkennt in der Eldorado-Rede "den Anfang des Weges, an dessen Ende es im August 1914 die vom Revisionismus beherrschte Führung der Partei es unternehmen konnte, die deutsche Sozialdemokratie in den Krieg zu führen".

Der linke SPD-Flügel begreift den Neuen Kurs als Camouflage. Es ist nämlich der alte, der des "Militarismus" und verheißt weiter steigende finanzielle Belastungen für die Bürger. Kein Anhänger dieses Kurses kann deshalb bei der Wahrheit bleiben, wenn es darum geht, dem Militarismus eine mehr oder weniger feindliche Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Schwindel ist Trumpf! Das durchzieht den Neuen Kurs und die ganze Agitation zu Vaterland, Verteidigung und Militär. (Vgl. Vorwärts, 29. März 1893)

Militarismus und Reichstagswahlen 1893   zurück

Die Opfer des Militarismus (Originalbildüberschrift) Die Opfer des Militarismus. Der Wahre Jacob. Nummer 179, Stuttgart, den 5. Juni 1893, Titelblatt. Ausschnitt

Der ambitionierte Militär- und arrivierte Staatspolitiker erachtet die Opfer für den Moloch als notwendig, damit das Heer und die Marine im bevorstehenden heldenhaften Kampf gegen Deutschlands Feinde bestehen kann. Die Bürger erleben es anders. Junge Männer verlassen ihre Freundinnen, Ehefrauen, Freunde und Eltern, um sich dem Militär-Moloch zu opfern. Manch einer war eben erst Vater geworden. "Wir haben in runder Summe im stehenden Heere 230 Selbstmorde im Jahr und 140 Selbstmordversuche; das sind in Summa 370 Fälle." (Kunert RT 9.5.1914, 8628) Doch der Staat mästet den Militär-Moloch. Er infiltriert in die Gesellschaft: Mehr Kasernen, mehr Soldaten, mehr Gewehre, bringen mehr Blut, mehr Staatsschulden, mehr Elend. Ein ungeheuer großes Heer und die teure Marine belasten und untergraben die Ökonomie des Staates. Riesige Massen konsumieren am Nationalprodukt, ohne etwas zu produzieren. Als Folge steigen die finanziellen Belastungen der Bürgerschaft mit indirekten Steuern. Der Moloch nährt sich an der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft und hemmt die bedürfnisgerechte Weiterentwicklung der Industrieproduktion.

Deutschland giert nach dem Weltmarkt. Vorbei die Zeit der Selbstbegrenzung und Bescheidenheit, als 1887 Reichskanzler Otto von Bismarck (RT 11.1.1887, 336) den Europäern wahrsagte, daß Deutschland saturiert. Das Alte taugt nicht mehr. Wer ihm anhängt, den deklassiert 1908 (24) der bekannte Publizist Paul Rohrbach (1869-1956) als "unaufrichtig oder kurzsichtig". Noch krasser treibt es 1908 der ehemalige Regierungsrat aus dem Reichsamt des Inneren Rudolf Martin (1867-1939), der sie als senile Alte labelt. Jetzt gelten "die Forderungen der nationalen Ausbreitungsnotwenigkeiten" (Rohrbach).

"Industrie und Mittelstand, Großlandwirtschaft und Flottenfreunde waren nicht leicht unter einen Hut zu bringen." Weder sind Miquels Konzept (das er am 6. März 1890 in einem Brief äußerte) der "kleinen Sammlung" von Landwirtschaft und Industrie gegen die Sozialdemokratie und die "große Sammlung" von Tirpitz' bzw. Bülow, noch der Versuch, mit Flottenbau und Weltpolitik die wilhelminische Gesellschaft zu einen und Deutschland global zu etablieren, erfolgreich. Die Widersprüche und Zielkonflikte blieben. (Kocka/Neugenauer 2003, 13)

Im Streit der Parteien über die Militärvorlagen kommt es zur Auflölung des Reichstags. Das erste Mal am 14. Januar 1887 als die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gegen die Heeresverstärkung stimmten, worauf am 21. Februar 1887 Neuwahlen folgen. "Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen", lautet die Losung der Sozialdemokraten. Am 11. März 1887 nimmt der neu gewählte Reichstag die Heeresvorlage an.

Ebenso führt die Heeresvorlage von 1892 zum Zusammenbruch des Reichstags. Reichskanzler Leo von Caprivi will, was auf harte Ablehnung bei den Nationalkonservativen und weiten Kreisen des Militärs stösst, die Wehrpflicht von drei auf zwei Jahren verringern. Wilhelm II. pocht auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stößt und den Kanzler in eine politisch aussichtslose Lage manövriert. Caprivi gelingt es nicht mit Unterstützung des Reichstages, die Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann zu beschließen. Am 6. Mai 1893 stimmen von 373 Reichstagsabgeordneten 162 mit Ja, 210 mit Nein, womit der Antrag abgelehnt. Daraufhin erfolgt die Auflösung des Reichstages. Am 15. Juni 1893 finden Neuwahlen statt.

Die Auflösung des deutschen Reichstages. (Originalüberschrift)

Caprivi hat das deutsche Parlament ausgekehrt, damit für die Sozialisten Platz darinnen ist. Glühlichter. Humoristisch-satirisches Arbeiterblatt. Wien, den 27. Mai 1893

Lediglich die Sozialdemokraten und antisemitischen Parteien, verraten die Wahlergebnisse, verzeichnen Stimmengewinne. Das Feld der Mittelparteien reißt auf. Die konservative Wählerbasis magert ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte auf viele überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative - die Reichstagswahlen.

Am 7. Juli 1893 liegt dem Reichstag - bei überfüllten Tribünen - zur Beratung der Gesetzesentwurf über die Erhöhung Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vor. Im Plenum sprechen Reichskanzler Leon von Caprivi, Friedrich Payer (1847-1931) von der Demokratischen Volkspartei und andere. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) wirft den Regierenden vor, sie wollen die große Armee, weil sie Angst vor dem Ausland haben, "weil sie sich vor den Russen und Franzosen fürchten".

Am 1. Oktober 1893 tritt das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres in der Fassung vom 3. August 1893 in Kraft. Es legt für die Zeit vom 1. Oktober 1893 bis 31. März 1899 die Zahl der Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten auf 479 229 Mann als Jahresdurchschnittsstärke fest.

Das Volk bietet ein Bild der Unruhe, Unzufriedenheit und Zerfahrenheit (NAZ 18.11.1893). Nicht bei allen Bürgern löste die waffenstarrende Welt Freudentaumel aus, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben können, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus einer mehr oder weniger feindlichen Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, beanstandet August Bebel am 27. November 1893 im Reichstag, steigen die Forderungen von Armee und Marine ständig.

Weihnachten 1893 schreckt Minna Kautsky (1837-1912) die Bürger mit der Nachricht auf: "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor." "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Zum Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa

12 Millionen Soldaten.

"Militärvorlagen werden überflüssig, wenn alle Streitigkeiten durch Delegierte ausgefochten werden." (Originalbildinschrift) Der Wahre Jacob. Nummer 183. Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

An der linken Seite des Bildes kniet Marie François Sadi Carnot (*1837) in Schussposition. Er wurde am 3. Dezember 1887 zum Staatspräsidenten von Frankreich gewählt. 1889 agiert er als Schirmherr der Pariser Weltausstellung. Ihm frontal gegenüber bezieht der deutsche Reichskanzler Leon von Caprivi (1831-1899) Stellung. Sadi Carnot erliegt am 25. Juni 1894 den Folgen eines Attentats, was innenpolitische Auswirkung auf Deutschland hat. Es bestärkt konservative Kreise, wieder mehr repressiv gegen die Sozialdemokratie vorzugehen.

Im Ausland verfolgt man die deutsche Rüstung und Flottenvermehrung skeptisch. Das waren noch Zeiten als die Sozialdemokratie 1870/71 mit großen Lettern im "Volksstaat" für einen billigen Frieden ohne Annexionen eintrat und das Ausland sie dafür zur Friedenspartei kürte. So kann sich jeder ausmalen "wie unpopulär im Allgemeinen der Deutsche Name im Ausland ist". Die einen sehen in ihm "den geldgierigen armen Schlucker" und Emporkömmling, andere den "Repräsentanten des modernen Militarismus". (Bernstein 1896 b, 616)

"Das ist das Charakteristische in der jetzigen Politik," schildert Eugen Richter am 14. Dezember 1899 (3361) im Reichstag die Entartungserscheinung, "dass der Blick fast hypnotisiert auf die Marine (sehr richtig! links), dass man Macht, Kultur und Wohlstand einzig und allein für abhängig erblickt von der Vermehrung der Flotte, von der Steigerung des Marine-Etats, und dass dagegen alle übrigen Bedürfnisse weit zurücktreten. (Sehr richtig. links)"

Immer tiefer greift der Staat in den Alltag derjenigen ein, die einer antimilitaristischen Einstellung verdächtig sind. Um zu ermitteln, wer von den Wehrpflichtigen der sozialdemokratischen Gesinnung anhängt, schafft seit Jahren die Militärverwaltung auf Grundlage von Vereinbarungen zusammen mit den Behörden des Reiches "ein systematisches Spitzel- und Spioniersystem im größten Maßstabe". Außerdem dürfen die sozialdemokratischen Arbeiter, missbilligt August Bebel am 9. März 1893 im Reichstag, nicht in Staats- und Militärbetrieben arbeiten.

Am 1. Oktober 1893 tritt das neue Militärgesetz in Kraft. Der Nationalliberalismus ist der Vater des Gesetzes. Seinem "Sonntagskind", prophezeit man frohbewegt und zuversichtlich, bloggt am 4. Oktober 1893 das Jenaer Volksblatt, eine schöne Zukunft. Es ist nicht zuletzt das Resultat einer intensiven ideologischen Arbeit der Nationalen Blätter, die im Volk die Hoffnung schürt und verbreitet, dass die Annahme dieser Militärvorlage, sie auf lange Zeit vor weiteren Belastungen der Landesverteidigung verschont.

Natürlich kommt es anders. Am Horizont winkt schon die nächste Wehrvorlage. Am 3Januar 1896, als die Krüger Depesche versandt, legt Konteradmiral Alfred von Tirpitz den Plan für zwei Hochseegeschwader vor, ein Machtinstrument um England zu zwingen, deutsche Weltmachtinteressen stärker zu berücksichtigen. (Mommsen 2005, 89)

Caprivi meldet  zurück

Im Hochsommer 1893 meldet Reichskanzler Leo von Caprivi dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, zurücktreten will. Er hatte seinen Rücktritt, verlautet offiziell am 8. November 1893 (137) aus dem preußischen Staatsministerium, damit substantiiert, daß wegen Versprechungen Caprivis gegenüber den Süddeutschen die Biersteuer nicht zum Zweck der Finanzierung der Militärvorlage erhöht werden konnte. Am 15. August 1893 informiert die "Neueste[r] Mittheilung" aus Berlin darüber, dass er sein Entlassungsgesuch eingereicht hat, weil nach seiner Überzeugung auf die Erhöhung der Brausteuer zur Deckung der Kosten der Militärvorlage nicht verzichtet werden kann.

Es geht um mehr, so viel mehr als um eine Steuer. Es ist die "erste Belastungsprobe der Reichsfinanzpolitik nach dem Abgange von Bismarck", schreibt Hans Herzfeld (II, 350) in der Miquel-Biografie. Jetzt müssen die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Einzelländern so neu geordnet werden, dass die aus der realen Entwicklungen erwachsenden Aufgaben und Bedürfnisse des Reiches sicher zu finanzieren sind. Noch musste der "Mächtigste europäische Staat" "in der Folge bei den Einzelstaaten fechten und sein Manko durch Steigerung der Matrikularbeiträge dieser Einzelstaaten decken". Der "geeignete Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Reichshaushalts liegt", laut Johannes von Miquel, "nur in der Einführung beweglicher Steuern in der Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben". (Vorwärts 16.11.1893)

Posadowsky verdankt, glaubt Paul Wittko (1925), seinen überraschenden Aufstieg einem Konflikt zwischen Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923) und dem preußischen Finanzministers Johannes von Miquel (1828-1901). Fakt ist, die Caprivische Heeresverstärkung war auszufinanzieren und die Vorschläge vom Staatssekretär des Reichsschatzamtes zur Steuererhöhung ließen sich nicht umsetzen. Nun war der Mann aus Posen dran, sich zu versuchen. Der erwartet, daß bei Einführung einer neuen Steuer der Kassandraruf ertönt: ""Die ganze Branche wird unfehlbar durch die neue Steuer ruiniert."" Lässt sich eine Regierung davor Bange machen, "würden wir überhaupt zu keiner Steuer kommen." So hart wie sich das anhört, ist er nicht. Er weiß Bescheid, die Klagen über die Steuern gehen meist von den Betroffenen aus. Das kann man verstehen, denn: "Es ist immer eine schmerzliche Prozedur im Leben, wenn man aus dem Privatvermögen in Form von Steuern Teile in das Vermögen der Allgemeinheit übergehen sollen; und es ist ein ganz natürlicher Vorgang, daß sich dabei jeder wehrt, so gut er kann." Aber das darf nicht maßgebend für eine gesetzgebende Versammlung sein. (Posa RT 5.12.1893, 86)

Über den Karrieresprung von Posadowsky erzählt 1917 Dr. Ernst Friedegg, dass im Juni 1893 Kaiser Wilhelm II. Posen besuchte. Beim Dinner klagte er Herrn Hugo Freiherr von Wilamowitz-Moellendorf (1840-1905), mittlerweile zum Oberpräsident aufgestiegen, "er habe kein Geld für die Flotte". Worauf der Oberpräsident antwortete, ihm wäre es ähnlich gegangen, bis Posadowsky die Finanzen reformiert hat. "Nach dem Essen unterhielt sich der Kaiser mit dem Grafen, der ein zu bescheidenes Amt hatte, als daß er in der Nähe des Monarchen placiert gewesen wäre. Der Mann mit dem großen schwarzen Bart, dem tiefblauen Augen und den kleinen, feinen Händen gefiel dem Kaiser, denn er antwortete ruhig, bestimmt und sehr geschickt. Das Gespräch dauert kaum zehn Minuten, aber die Beförderung Posadowsky zum Minister stand bei Wilhelm II. fest."

Friedegg schrieb die Geschichte aus "Posadowksy als Sozialpolitiker" (1909, 48f.) von Leopold von Wiese ab. Und der entnahm sie eigener Mitteilung zufolge den Denkwürdigkeiten des Fürsten Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst. Caprivi erzählte ihm, daß während einer Session der Kaiser einmal in den Reichstag gekommen war. Er ließ ihn herausrufen. Bei der Gelegenheit eröffnete der Reichskanzler Seiner Majestät, daß Maltzahn gehen wolle. Als Nachfolger nennt er:

Huene, Karl von Huene (1837-1900), "der aber unmöglich sei", 1890 bis 1893 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum und Verwalter der Güter des Fürsten von Thurn und Taxis.

Dann den Wirklichen Geheimen Rat von Schraut (1845-1906), den Unterstaatssekretär im Ministerium für Elsass Lothringen, "der keine Garantie, daß er nicht der Agent von Miquel werde", da ihm die "Selbständigkeit des Charakters" fehlte.

Schließlich Aschenborn, Julius Aschenborn (1837-1916), Kaiserlicher Direktor im Reichsschatzamt, stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat für das Königreich Preußen, der zwar "geschickt, aber sehr unbeliebt im Reichstag".

"Da habe dann der Kaiser Posadowsky genannt, von dem er in Posen viel Gutes gehört habe. Caprivi erkundigte sich nun bei dem Oberpräsidenten, bei Günther und Zedlitz, den beiden früheren Oberpräsidenten, erhielt die Bestätigung der günstigen Nachrichten über Posadowsky, und so wurde dieser gewählt." (Wiese 1909, 49)

Der Kaiser, schreibt 1909 Gustav Schmoller, zog Posadowsky allen anderen vor. Ein besonderes persönliches Verhältnis, erzählen viele Jahre später die Danziger Neueste Nachrichten (1930), entfaltet sich zwischen ihnen nicht: "Für den Grafen, den der Kaiser unter Außerachtlassung anderer Vorschläge aus eigener Initiative zum Staatssekretär berief, hat er niemals besondere Sympathien gehabt."

Daß nun ein verhältnismäßig unbekannter Landeshauptmann aus Posen "mit ganz kurzer politischer Laufbahn", "von dessen Verhältnis zu den Finanzfragen Niemand eine Kenntnis hat", an die Spitze des Reichsschatzamtes gestellt wurde, verwunderte einige sehr. "Ohne alle Veranlassung wird dem deutschen Volke auseinandergesetzt," äußert im August 1893 die Neue Freie Presse Wien die Vermutung, "Graf Posadowsky sei eigentlich nur deshalb für den wichtigen Posten ausersehen worden, weil der Kaiser dadurch verletzt wäre, daß die Zeitungen Herrn v. Schraut oder Herrn Aschenborn als Erben von Maltzahn`s genannt hätten."

Laut "Reichsanzeiger" ernennt ihn Kaiser Wilhelm II. am 1. September zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes.

Graf von Posadowsky verlässt im Sommer 1893 das Posener Land. Er vergisst es nicht. Wenn es sich anbietet, spricht er, wie am 28. November 1893 während der Beratung des Etat- und Anleihegesetzes vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens":

Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

Berlin  zurück

Berlin ist die Haupstadt ds Deutschen Reiches. Hier leben 1895 1.677.304 Personen auf 64,4 Quadratkilometer. Sie ist auch die Landeshauptstadt des 348.607 Quadratkilometer großen Königreich Preußen mit 31.855.123 Einwohnern; zum Vergleich in Bayern 6.524.372, Sachsen 4.508.601, Württemberg 2.302.179, Baden 1.867.944 und Preußen 37.293.324. (Stand 1. Dezember 1905)

"Vergessen Sie aber das eine nicht", rät Eduard Bernstein seinen Reichstagskollegen am 25. Mai 1906 (3509), "Preußen nimmt eine Ausnahmestelle im Reiche ein, Preußen ist der führende Staat im Deutschen Reich, das preußische Staatsoberhaupt ist zugleich Deutscher Kaiser; die leitenden Minister Preußens - und der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky ist ein Minister Preußens - sind maßgebende Minister im Reiche."

Bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Politik, was oft unterschätzt, manchmal auch überhauptet nicht beachtet wird, ist Staatssekretär Posadowsky stark abhängig vom preußischen Regierungssystem und dem preußischen Landtag. Bei letzterem, stellt sich bald heraus, war er nicht beliebt.

Die hiesigen Konservativen kämpfen gegen die Handels- und Zollpolitik von Reichskanzler Caprivi. Der Streit der Parteien und Interessengruppen um den deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtsvertrag ist im Gange. Verbunden damit sind schwierige innenpolitische Implikationen. Immer wieder hört man Gerüchte über einen Putsch gegen den Reichstag. In der Wirtschaftspolitik sind vor allem die Interessen von Industrie und Agrariern, von Handels- und Bankkapital auszutarieren.

Kurz bevor der Posener Landeshauptmann sein neues Amt in Berlin antritt, bringt Mitte Januar 1893 Botho Graf zu Eulenburg (1831-1912) im preußischen Landtag einen Entwurf für ein Wahlgesetz ein, der Gegenstand "erbitterter Kämpfe" wird und "erst Ende Mai einem Zustand allgemeiner Erschöpfung Platz macht". Das Zentrum setzt sich mit den Linksliberalen gegen den zähen Widerstand der Freikonservativen und Mittelparteien agitatorisch für das allgemeine Stimmrecht ein. Damals setzt, hebt Hans Herzfeld (II, 311, 310) hervor, eine "Periode konservativer und plutokratischer Verschlechterung des preußischen Wahlrechts" ein, "die ihm auf die Dauer das Grab gegraben hat". In den Kreisen des Staatsministeriums vertrat lediglich Innenminister Ernst Ludwig Herrfurth (1830-1900) den Standpunkt einer "rechtzeitigen Erweiterung des preußischen Wahlrechts" und plante, um das System zu revitalisieren, eine Neuverteilung der Wählerklassen.

Staatssekretär Graf Posadowsky ist von 1897 bis 1907 Allgemeiner Stellvertreter des Reichskanzlers und preußischer Staatsminister.

Das preußische Staatsministerium ist das oberste beratende und beschließende Kollegialorgan des preußischen Staates. Seine Entstehung reicht in die Reformjahre 1808/10 zurück. Im Jahr 1817 erhielt es als Gesamtministerium eine formalisierte Struktur mit einem kollegial organsierten Zentralgremium. Preußische Staatsminister waren der Ministerpräsident, die Ressortminister und ausgewählte Staatssekretäre des Reiches. Die Beschlüsse des nach dem Kollegialprinzips arbeitenden Staatsministerium erhielten für die einzelnen Minister erst mit der königlichen Anordnung, Kabinettsorder, ihre Verbindlichkeit. Bis 1918 blieb das Staatsministerium de jure allein dem Monarchen gegenüber verantwortlich. (Acta Borussica 2003, II f.)

Wie Preußen nicht ohne Konservative, so kann das Reich auf Dauer nicht ohne die Liberalen regiert werden. Beide politische Richtungen, resümiert 1916 Bernhard von Bülow in "Deutsche Politik" (209), sind zum Regieren notwendig. Fast unmerklich wird damit die politisch reaktionäre Rolle von Preußen übergangen.

Die preußischen Junker beherrschen den Landtag und geniessen die Privilegien des Dreiklassenwahlrechts. Von den Mitgliedern des Preußischen Herrenhauses gehörten zwischen 1854 bis 1918 etwa 66,5 Prozent dem Adel an (Spenkuch 1998). Ihre Mitglieder, Prinzen, erbliche und nichterbliche Mitglieder auf Lebenszeit, ernannte der Preußische König.

Im preußischen Abgeordnetenhaus sitzen 1907 unter 433 Mitgliedern 143 Konservative, 59 Freikonservative, 97 Zentrumsleute, 79 Nationalliberale, 12 Polen und von den Freisinnigen in zwei Gruppen zusammen 33 Mann. Seit 27 Jahren herrschen im Großen und Ganzen diese Mehrheitsverhältnisse. Und seit derselben Zeit steht an der Spitze des preußischen Abgeordnetenhauses immer ein Erzkonservativer. "Das preußische Abgeordnetenhaus mit seiner imposanten Rechten" arbeitete sich seit den Landtagswahlen am 20. November 1903 "zu einem Selbstbewusstsein" durch, "welches die frühere berechtigte Behauptung, daß das Junkerthum von der Krone abhängig sei, längst Lügen straft." "Die Machtstellung der Konservativen" "kann nicht mehr durch Willensakte der Regierung gebrochen werden - das haben die fortgesetzten Niederlagen der Regierung im Kampfe um die Kanalpolitik bewiesen ….". (Pester Lloyd, Budapest, 1. Januar 1907)

Der Preis dafür ist der Unterhalt Dreiklassenwahlrechtsschande. Die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen sinkt von 25 Prozent 1874 auf 14,5 Prozent im Jahr 1893, während sie im Reich von 21 auf 71,2 Prozent anstieg. 1908 erringt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bei Landtagswahlen erstmals 7 Sitze.

"Preußen ist der Hort der Reaktion in Deutschland", war die verbreiteste Meinung. So schimpft am 1. Juli 1913 die "Dortmunder Arbeiterzeitung" im Wahlrechtskampf, weil die Straßendemonstrationen auf die Junker keinen Eindruck machen. Die friedlichen Mittel sind unwirksam. "Preußen ist das Hemmnis für jeden Fortschritt, die preußischen Junker müssen überwunden werden, wenn Deutschlands Arbeiter frei werden sollen." Noch werden wir die den Massenstreik nicht proklamieren, aber "eine freiwillige Verzichtsleistung auf die Waffen des Massenstreiks kann es nie und nimmer gegeben".

Klassengegensätze (Originaltitel)

Auf den mitgetragenen Protestschildern steht von links nach rechts: "Arbeiter werden nicht angenommen", "Arbeit" und "Brot". Tausende Berliner Handwerker hatten im Sommer 1893 nichts zu tun. 3600 Berliner Kinder müssen in die Schule gehen, ohne nur einmal im Jahr warm zu essen. Selbst Krupp musste vor einigen Wochen einen erheblichen Teil der Beschäftigten außer Arbeit setzen. (Vgl. Bebel 27.1.1893) Klassengegensätze. Der Wahre Jacob. Nummer 219, Titelblatt. Ausschnitt. Stuttgart, den 18. Dezember 1894

In Berlin läuft die Industrialisierung auf Hochtouren. An der Chausseestraße bei August Borsig verließ 1858 die 1.000 Lokomotive das Werk. Den Berliner Maschinenbau-Actien-Gesellschaft 1897, vormals L. Schwartzkopff, oder Eisenbahn-Luftdruckbremsen, später Knorr-Bremse GmbH, eilte ein guter Ruf voraus. Ab 1890 entsteht auf dem Nonnendamm Siemensstadt. Begonnen hatte die "große Umgestaltung der Produktionsverhältnisse durch die Elektrizität (Eugen Richter 13.12.1899) 1847 mit der Telegraphenbauanstalt Siemens & Halske. 1914 beschäftigte sie 75 000 Arbeiter. Max August Jordan in Treptow kaufte sich in die Anilinfabrikation mbH Rummelsburg ein, aus der 1897 AGFA hervorgeht. In Massen zog es qualifizierte und ungelernte Arbeiter in die Stadt. Ihre Arbeitskraft wird, etwa in den Druckereien der Verlage von Rudolf Mosse, Berliner Tageblatt, Ullstein, Scherl und S. Fischer, gebraucht. Berlins Laubenkolonien dämpfen ein wenig die krasse Wohnungsnot.

Das Leben der arbeitenden Klassen wird durch eine neuartige Arbeiterfreizeit mit Kino, Schrebergärten, Vergnügungen und Kneipen freundlicher, besser und anregender. Posadowsky bemüht sich, an ihren lebensweltlichen Erfahrungen und sozialen Antizipationen anzuknüpfen. Er respektiert und versteht ihre Bedürfnisse nach mehr Lohn, gesunden Wohnverhältnissen, Mitbestimmung und menschenwürdigen Umgang.

Im Februar / März 1908 kommt in der Debatte um die Novellierung des Wohnortunterstützungsgesetzes, welches Graf Posadowsky im Jahr zuvor als Staatssekretär vorbereitete, zu Sprache, dass in der Spreemetropole über die letzten drei Jahre 2.468.358 Wanderarme um Asyl nachsuchten. Fritz Bodelschwingh der Ältere (1831-1910) prangert damals in einer Eingabe an den Reichstag dieses grausame, ungerechte und unsinnige System der Armenunterstützung und Bekämpfung des Vagabundentums an: "Das ist nicht nur ein inhumanes, sondern geradezu verbrecherisches Beginnen." (Siehe Wilhelm Kaden, RT 9.1.1908, 2296)

Wie steht es aber um die Wasserversorgung, Müllabfuhr, erbärmliche Verhältnisse in den Mietskasernen, um die Fleisch- und Schlachthofhygiene und Arbeit des Kreisphysikus? Erst im August letzten Jahres brach über die Stadt Hamburg mit ihren 569 260 Einwohnern die Cholera herein und forderte 7 965 Todesopfer. Sind denn bereits alle die Brutstätten von Krankheiten und Entartung saniert? Unter Staatssekretär Graf Posadowsky ergreift das Reichsamt des Innern viele Maßnahmen zur Schaffung gesundheitsfördernder und hygienischer Lebensverhältnisse.

"Die Zahl der in der Industrie beschäftigten Personen hat sich also in einem Vierteljahrhundert fast verdoppelt. Dadurch ist die Landwirtschaft als Erwerbsquelle erheblich zurückgedrängt worden. In Preussen gehörten im Jahre 1843 noch mehr als 60% der erwerbstätigen Bevölkerung der Landwirtschaft an, im Jahr 1907 nur noch 28,6%." (Grunzel 1914, 23) Was wird aus Posadowskys Liebe zur Landwirtschaft. Paßt sie in die Industriestadt? Deutschland nimmt gerade den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Ihm wird nachgesagt, dass er in "seinen Plänen und Beobachtungen fast nur .... von ländlichen und landwirtschaftlichen Zuständen" ausging, "während ihm die industriellen Zustände in jener Zeit fern lagen." In der Debatte um das Koalitionsrecht hält ihm 1897 August Bebel im Reichstag (15.12.1897, 252) vor: "Er hat den größten Theil seines Lebens in den öffentlichen Provinzen Preußens zugebracht, wo leider noch heute eine Arbeiterklasse existiert, die in Bezug auf ihre Kulturansprüche, ihre Bildung, ihre politische Befähigung außerordentlich tief steht."

Tatsächlich war es so, dass die Verkehrs- und Wohnverhältnisse, die Krankenversorgung, das Kulturangebot auf dem Land hinter den sich schnell modernisierenden Städten zurückblieb. Posadowsky erlebte in der Provinz Posen, was die Sorgen und Nöte der ländlichen Bevölkerung bedeuten. Wo ist da ein Nachteil? Aber es wird nicht einfach, sich in den Konflikten und in der Reichsleitung zu bewegen.

Gegenüber Reichskanzler Hohenlohe beklagt er 1896, daß "Deutschland mehr und mehr Industriestaat werde", wodurch "der Teil der Bevölkerung gestärkt, auf den sich die Krone nicht stützen könne, die Bevölkerung der großen Städte und der Industriebezirke". Er befürchtet, wenn es so fort gehe, "so werde die Monarchie entweder in Republik übergehen, oder, wie in England, eine Schattenmonarchie werden." Die Herausgeber der "Acta Borussia. Neue Folge" Jürgen Kocka und Wolfgang Neugebauer betonen 2003 (31), dass er in der "praktischen Politik", den "Verwerfungen dieser säkularen Tendenz reformkonservativ" gegensteuerte.

Staatssekretär des Reichsschatzamtes  zurück

Umweht vom Scheitern der Heeresvorlage 1892, der Auflösung des Reichstages am 6. Mai 1893 und den Fehden der Agrarier gegen die Handelsverträge von Caprivi und dem Streit um den Neuen Kurs wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

am 12. August 1893
zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes

ernannt.

Vor Posadowsky leitete Helmut Freiherr von Maltzahn (1840-1923) fünf Jahre dieses Amt. Er wurde "aus dem Reichsdienst gedrängt", weil er, bemerkt August Bebel (RT 11. 12.1897), "offenbar" "zu arbeiterfreundlich war". Einige Erwartungen des Kaisers in Hinblick auf die Neugestaltung der Matrikularbeiträge und zuverlässige Finanzierung der Militärvorlagen erfüllte er nicht. Finanzpolitisch und parlamentarisch wog schwer, berichtet Eugen Richter am 30. Januar 1894 in der ersten Reichstagssitzung zur Beratung der Reichsfinanzreform, dass der Vorgänger im Reichsschatzamt daran scheiterte "50 Millionen zu beschaffen".

Das Reichsschatzamt koordiniert und organisiert das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen und installierte sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1. "Das Amt des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes", hebt Doktor Leopold von Wiese 1909 in seiner Studie zum Sozialpolitiker Posadowsky hervor, "gehört zweifellos zu den schwierigsten Posten in der Beamtenhierarchie des Reiches und Staates."

Deutsche Güter, deutsches Wissen, deutsche Betriebsamkeit, stellt Kaiser Wilhelm II. am 18. Januar 1896 fest, gehen über die Ozeane. Der Übergang von Kontinental- zur Weltpolitik muss finanziert werden, Herr Reichsschatzsekretär!

Als Posadowsky 1893 in die Reichsleitung eintritt, waren die Bedingungen für die Führungsarbeit nicht sonderlich gut, sah doch mittlerweile Wilhelm II. selbst die Politik der sozialen Versöhnung für gescheitert an. "Die einzige Säule, auf der unser Reich besteht," ließ er am 18. Oktober 1894 vernehmen, "war das Heer. So auch heute." (Mommsen 2005, 68)

Zum Personalwechsel im Reichsschatzamt publiziert in der Ausgabe vom 9. Oktober 1893 "Der Wahre Jacob", Seite 1560, die Karikatur: "Andere Länder, andere Sitten oder Kultur und Barbarei".
"In Deutschland erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre zum Abschied Pension und Orden."	"Im Orient erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre eine Aufmunterung in schärferer Tonart."

Wer ist der Neue?  zurück

Im Modus förmlicher Bescheidenheit informiert am 15. August 1893 das "Teltower Kreis-Blatt" die Öffentlichkeit über den Machtwechsel im Reichsschatzamt: "An die Stelle des bisherigen Staatssekretärs im Reichsschatzamtes ist der Landeshauptmann von Posen, Graf von Posadowsky, auf diesen Posten berufen. Seine Verdienste und Fähigkeiten sind ohne Zweifel an massgebender Stelle besser bekannt, als im großen Publikum, wo man bisher wenig davon weiß."

Viele Stimmen verschaffen sich öffentliches Gehör. Sei es nun, um den Oppositionsgeist zu befriedigen, oder Missklänge zur Amtsübergabe von Maltzahn an Posadowsky zu intonieren, macht sich die Kreuzzeitung, eigentlich Neue Preußische Zeitung, über den letzten Sonnabend im Reichsschatzamt her:

"Der Finanz-Dilettant unterweist den in Finanzfragen durch unberührte Jungfräulichkeit sich auszeichnenden Landeshauptmann Graf Posadowsky in fünf Tagen so ausgiebig, daß er orientiert ist ...."

"Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," nörgelt am 13. August 1893 der Vorwärts aus Berlin herum, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann. Wie und wo er sich für die Aufgaben des neuen Berufs vorbereitet hat, wissen die Götter und die, die ihn berufen haben. Herr Miquel wird sich den richtigen Mann schon ausgesucht haben, der ohne Widerspruch thut, was ihm geboten wird."

Etwa substanzieller ist da schon, was der Vorwärts aus Berlin am 25. August 1893 nachreicht : "Der neue Schatzsekretär Graf von Posadowsky-Wehner," , "passt trefflich in die leitenden Kreise hinein. Zu den Verhandlungen der dritten ordentlichen Generalsynode aus dem November-Dezember 1891 bekannte sich Graf von Posadowsky als begeisterter Anhänger der konfessionellen Volksschule und warnte dringend vor einer Überschraubung der Ziele unserer Seminarien, weil sonst die Schulkinder viel mehr lernten, als ihnen gut sei. Da ist der echte Junkerstandpunkt, wie er oben genehm ist."

Der von Leipzig aus operierende Grenzbote reagiert glücklicher und zeichnet die Linien seiner beruflichen Entwicklung anders nach. Dabei würdigt die Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunstseine ihn als Landrat, Abgeordneter und Landeshauptmann der Provinz Posen. Er erkennt darin eine "denkbar wünschenswerte Vorbereitung für seine jetzige Stellung [als Staatssekretär]." Ihm kam entgegen, das heisst, es entsprach seinen Interessen und geistig hohen Ansprüchen, dass er in einer "sehr bevorzugten Lage, von einem weitausschauenden Mittelpunkt, von einer sehr hohen Warte aus die Gesamtlage" übersehen konnte. (DG 1906, 464, 462)

Nicht wenige abwertende öffentliche Kommentare zur Qualifikation des künftigen Reichsschatzsekretärs sind oberflächlich und von Wichtigtuerei getrieben. Auf der Grundlage einer juristischen Ausbildung, einschließlich der Promotion 1867 an der Universität Breslau, lernte Graf von Posadowsky nicht nur verwalten, dekretieren, regieren, reden, publizieren und Arbeitsaufgaben formulieren, sondern erwarb in der konfliktreichen Mittelebene des Staates wertvolle Führungserfahrungen. Er organisiert die Arbeitsaufgaben methodisch, ohne sich in akademische Finessen zu verirren. "Nicht Theorien sind maßgebend," lautet seine Maxime, "sondern die Menschen, wie sie sind und die die Gesetze ausführen." (RT 5.10.1917, 3698) Und da war noch, was bei der Lösung politischer Aufgaben hilfreich und ihn für Führungsaufgaben empfahl, die passable Form des öffentlichen Auftretens, die ungekünstelte Bescheidenheit, Bereitschaft und Fähigkeit zum vernünftigen Gespräch mit Bürgern aus allen sozialen Klassen und Schichten. Das Ganze über das persönliche Interesse heben. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern anschauliche und greifbare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? Das war Posadowskys Art.

Als Landrat bewegte er sich in konfliktreichen Räumen und erwirbt Erfahrungen und Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen. "Er arbeitete rastlos und lebte asketisch", lobt 1932 Marie von Bunsen seinen Arbeitsethos.

Disziplin und Ordnung, darauf spielt im November 1932 das Posener Tageblatt an, führen bei ihm ein strenges Regime. Nicht immer war das seiner Beliebtheit zuträglich. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." "Nachdem in den übrigen Provinzen eine neu zeitgemäße Provinzialordnung eingeführt war, hegte die deutsche und polnische Bevölkerung den dringenden Wunsch, dass auch die Provinz Posen die provinzielle Selbstverwaltung durchgeführt würde." Bisher besorgten hier die Mitglieder des Oberpräsidiums und der Regierung nebenamtlich die Geschäfte, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Provinz schweren Schaden erlitt.

Auf das der öffentliche Beifall bei seinem Abschied nicht zu grandios ausfällt, rührt die Posener Zeitung (JV 4.10.1893) nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teils der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden."

Handwerks leid (Originaltitel)

Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schneidert 1894 in optimal geschnittener Steuer-Passform für die Bürger. Können sie so die Lasten der Finanzpolitik besser tragen? Danach sieht es nicht aus! So wie die Quittungs- und Tabaksteuer, Steuergesetzgebung und Finanzreform an der Klamotte herumhängen, lässt die nicht gutes erahnen. Es sieht nach Flickschusterei aus. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt, Teilansicht

Dem Neuen im Reichsschatzamt eilt der Ruf zur Sparsamkeit voraus. "Wer glaubte die Finanzverwaltung kann anders als in Geld zu schwimmen, der hat die Rechnung ohne Posadowsky gemacht," schallt das Echo vom Führer der Freisinnigen Partei Eugen Richter durch die Presse. (NAZ 20.11.1893) Doch die Probleme verlangen mehr als nur Sparen. Es herrscht "Unzufriedenheit," klagt am 14. Februar 1893 der Landrat und Abgeordnete des Deutschen Reichstages für die Deutschkonservative Partei (DKP) Heinrich von Manteuffel (1833-1900), "die sich in jetzt überall in ländlichen Kreisen geltend macht." Gemeint ist damit, daß die Pflege der Landwirtschaft durch die Regierung nicht gebührende Aufmerksamkeit erhält.

Niemand zweifelt an seiner Leistungsfähigkeit. Und an der Treue zur Krone? Ebenfalls kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passt. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Bei Sohn Arthur festigt sich das konservative Standes- und Selbstbewußtsein als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus. Selbstredend steht sein politisches und moralisches Engagement unter der Ägide von Ehre und Vaterlandsliebe, von Nationalstolz und der Bereitschaft, dem Staat Opfer zu bringen.

Seine ersten Reden im Reichstag finden nicht die erhoffte Resonanz. Wo bleiben die Perlen der Redekunst, fragt am 17. August 1893 der "Vorwärts". Wie sollten die sich denn herauskristallisieren? Indes doch nicht etwa in der Debatte über Hundesteuer, Vagabunden oder Gendarmerie? Später liest man selten Kritik an seiner Redekunst.

"Der Mann, dessen Tätigkeit sich über die größte Summe der verschiedenartigsten Tätigkeiten verbreitet," rühmt Johannes Penzler (XIX) an Posadowsky`s Manuskripte von 1882 bis 1898, "ist dank seinen eisernen und unermüdlichen Fleiße in jedem Punkt Spezialist, er verliert sich aber dank seiner geistigen Gesamtrichtung niemals in Einzelheiten. So zeigen ihn uns seine Reden."

Vereinzelt präsentiert die Presse zur Redekunst von Graf Posadowsky andere Meinungen. Beispielsweise tischt am 14. Dezember 1897, die "Leipziger Volkszeitung", das Organ für die Interessen des gesamten werkthätigen Volkes, im Parlamentsbericht auf:

"Graf Posadowsky ist ein so ungewandter Debatter, daß er kaum als ebenbürtiger Gegner [von Bebel] gelten kann."

Über den Nimbus eines Arbeiterführers verfügte er natürlich nicht. Allerdings gelangt man bei der Untersuchung seiner Reichstagsreden unter Anwendung der typisierenden Betrachtungsweise, Konzentration auf Regelmäßigkeit, Beachtung des Wiederkehrenden und Wesentlichen zu dem Ergebnis: Die Rede von Graf Posadowskys sind übersichtlich angelegt, interessant aufgebaut, empirisch abgestützt, analytisch ausgerichtet und in einer klaren, schöpferischen Sprache abgefasst. In Konfliktsituationen scheut er keine klaren Aussagen und versieht sie im Reichstag oft mit konkreten Folgerungen für die Abgeordneten. Phrasen und Leersätze sind verpönt.

Reichstag in Berlin (um 1895)

Im nebenstehenden Text ist mit den "Festsälen des Wallotbräus" der Reichstag gemeint, der nach Plänen des Architekten Paul Wallot erbaut wurde. Kaiser Wilhelm II. weihte ihn am 6. Dezember 1894 mit einer Thronrede ein, wo er ankündigte, "durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken" zu wollen.   Foto "Reichstagsgebäude am Königsplatz in Berlin, 1895". Gemeinfrei. Fotograf ist leider nicht bekannt.

Nur manchmal, eigenlich selten, doch es kam eben vor, dass man seiner politischen Rhetorik nur schwer folgen konnte. Das geschah genau dann, wenn die Gedanken unter irgendwelche taktische Erfordernisse der politischen Kommunikation gebeugt werden mussten, so wie am 25. Februar 1905, einer Art Pressekonferenz würde man heute sagen. Als Mitwirkende erschienen die Kollegen Reichstagsabgeordneten Hans von Kanitz (1841-1913) von der Deutsch Konservativen Partei (DKP) und Ludwig von Reventlow (1864-1906) von der Deutschsozialen Partei (DSP), unterstützt von Carl Herold (1848-1931) vom Zentrum. Gemeinsam ereifern sie sich über die Unzulänglichkeit der Handelsverträge, worüber sich am nächsten Tag der "Vorwärts" aus Berlin verbreitet: "Die vierzehntägige Aufführung der handelspolitischen Komödie Im Profistreben vereint" schloß dann in den Festsälen des Wallotbräus mit einem heiteren Knalleffekt. In erster Linie als ein tragisches Rührstück angelegt, gestaltete es sich mit jedem Fortschritt, immer komischer und sollte schließlich "in einem Faschingsscherz" enden. Ihn vorzutragen, gab sich der Staatssekretär vom Reichsamt des Inneren die Ehre. Er ".... forderte in der Rolle eines Anti-Posa als Gegengewicht gegen das Streben der unteren Schichten nach Verbesserung ihrer Lebenslage und den dadurch bewirkten heftigen Gang der Gesetzgebungsmaschine die Stärkung des politischen Einflusses der Landwirtschaft, das heißt der junkerlichen Position, die er als "festen Anker unseres Staates" bezeichnete."

Durchtränkt vom Siegeswillen, der Staatsräson und Vaterlandsliebe, weichen seine Vorträge und öffentlichen Äußerungen im Zeitraum von Sommer 1914 bis Ende 1918 davon öfters deutlich ab. Er ist halt der Auffassung, dass man mitten im Krieg über viele politischen Probleme "nicht eingehend sprechen kann", "weil die Gefahr vorliegt, das man damit" den "eigenen Vaterländischen Interessen schadet" (Posa RT 23.10.1918, 6202).

Entstand, mutmasst Eugen Richter (1899, 694), mit seiner Einsetzung zum Reichsschatzsekretär ein neues politisches Tandem? War der Flottenphantast Miquel ein Vertreter der Industriellen und Posadowsky der Mann für die Agrarier? Hierzu finden sich genügend Andeutungen. "..... sein ganzes Herz ist ein heiß agrarisches Herz," charakterisiert ihn August Bebel am 15. Dezember 1897 (252) im Reichstag, "er hat das lebhafteste Mitgefühl für die Schmerzen der Junker; mögen dieselben noch so kühn und anmaßend sein, niemals wird ein Wort des Tadels oder der Klage aus seinem Munde kommen; immer wird er diesen gegenüber die Dinge von der schönsten wohlwollendsten Seite betrachten." Das stimmt so nicht. War es angebracht, schnitt er die überhöhten Ansprüche der ostelbischen Agrarier zurück. Davon unbeeindruckt, urteilt im Sommer 1897 die Berliner Zeitung: "So kann überdies gesagt werden, dass er beflissen war den Junkern noch weiter entgegenzukommen, als selbst die bisherige Regierung in ihrer Gesamtheit." Beim Vorwärts (Berlin) arrondiert es am 15. Januar 1898 über Boetticher`s Nachfolger zur Aussage:

Der hält alle möglichen "Staatsinterventionen zugunsten seiner agrarischen Klassengenossen für nöthig".

Und er selber, dachte wie darüber? "Es läßt sich ganz leicht berechnen," wirft er am 14. März 1894 im Reichstag ein, "wie theuer ein Zentner Kartoffeln verwerthet wird, und welcher Fortschritt der Kultur eintreten würde, wenn der Kartoffelanbau nachlassen würde. (Zurufe der Sozialdemokraten: Der reine Agrarier!) Ja gewiß, in dieser Beziehung bin ich ein Agrarier. (Lebhafter Beifall rechts)"

In Reaktion auf die Abneigung bei den SPD-Genossen und Genossinnen gegen die Junker bemerkt Graf Posadowsky: "Aber vergessen Sie hierbei etwas nicht," warnt er, "Großgrundbesitz ist auch unbedingt nötig, er ist nötig für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung. .... Der Großgrundbesitz ist aber auch bisher immer der Führer im landwirtschaftlichen Fortschritt gewesen. (Sehr richtig!) Der Großgrundbesitz kann Versuche machen mit neuen Viehrassen, neuen Düngemethoden, neuen Maschinen, Versuche, die manchmal fruchtlos sind, die in der Regel sehr kostspielig sind, und die der kleine Mann nicht riskieren kann. (Sehr richtig!)" (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699) Allerdings ist unbedingt der gesellschaftliche Kontext zu beachten, der bereits oben im Abschnitt "Die Posener Zeit", speziell zur Bodenfrage, Sachsengängerei und Entfaltung des polnischen Nationalbewusstseins erörtert wurde.

Der preußische Kammerherr zu Schlodien echauffiert sich über August Bebel, weil er Posadowsky als Junker-Freund hinstellt. Gleich ob es ein Agitationsunfall, Fehlurteil oder eine Entgleisung war, wenn es darauf ankam, vermochte der Arbeiterführer sich durchdachter auszudrücken. Etwa im September 1907 (320) auf dem SPD- Parteitag in Essen, wo er bekundet: "…. ich habe hohen Respekt vor diesen Junkern. Das sind Männer, die treten für ihre Überzeugung ein und erklären unter Umständen der Regierung den Krieg. .... Die Leute lasse ich mir gefallen, die haben Rückgrat und eine goldene Rücksichtslosigkeit, aber die Liberalen nicht."

Väter und Söhne (Originalbildunterschrift)

Väter und Söhne. "Der Wahre Jacob". Nummer 362. Stuttgart, den 5. Juni 1900, Titelblatt, Ausschnitt

Und darüber lässt Adolf Graf zu Dohna-Schlodien (1846-1905) mit sich reden, denn er will das Vorurteil der Presse über Graf von Posadowsky korrigieren, dass er die Agrarier füttere. "Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen," interveniert am 10. Januar 1901 der Reichstagsabgeordnete der Deutschkonservativen Partei (DKP) in der Vossischen Zeitung, "dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochgespannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."

Grundsätzlich war die Politik der ostelbischen Ritterguts- und Grundbesitzer im Reichstag für die Sozialdemokraten von großem Interesse. Ihr Engagement für den Hochschutzzoll Getreidepreise bedingt einen Anstieg der Lebensmittelpreise und opferte einen Teil der möglichen Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten. Mit Erhöhung der Lebensmittelpreise steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, also die Lohnkosten für die Industriearbeiter, was nicht im Interesse der Unternehmer liegt.

Den Sozialdemokraten muten seine Einlassungen zu den Agrariern bisweilen befremdlich an. Wobei es sich dabei weniger um Äußerlichkeiten handelte. Es war etwas Anderes, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigt er ihre Stellung im System der landwirtschaftlichen Produktion und im ökonomischen Reproduktionsprozess überhaupt. Darauf wie auf ihre Einordnung in die Sozialstruktur legen die Sozialdemokraten großen Wert. Im November 1894 präsentiert der SPD-Parteitag in der Agrar-Resolution seine Sichtweise zu sozioökonomischen Verhältnissen so:

"In Preußen-Deutschland kämpft die landwirtschaftliche Unternehmerklasse, die sich dem Wesen von den großgewerblichen Kapitalisten nicht unterscheidet, mit dem Landadel. Dieser Landadel erhält sich nur künstlich durch Liebesabgaben, Schutzzölle, Ausfuhrvergütungen, Steuervorrechte."

Es handelte sich hierbei nicht um die Nuancen einer ideologischen oder theoretischen Debatte der Gesellschaftspolitik. Das Ziel war vor allem, die werktätigen Schichten, sprich der Landarbeiter, für die Sozialdemokratie zu erwärmen. Damit die Genossen, Genossinnen und Sympathisanten am 16. Juni 1898 zur Reichstagswahl das "richtige ankreuzen", lenkt am 3. Juni der Vorwärts aus Berlin die Aufmerksamkeit der Massen darauf:

"Die eigentlichen Herren im Lande sind die Großagrarier die adligen Grundbesitzer. Aus ihnen rekrutiert sich überlieferungsgemäß die hohe Beamtenschaft, vom Ministerpräsidenten und Minister des Inneren bis herab zum Landrat. Darum ist schon oft gesagt, in Preußen können auf Dauer gegen "die kleine mächtige Partei" nicht regiert werden. Schon oft haben sie Schläge auf den Kopf bekommen …. Die Junker sind gar nicht unterzukriegen, weil eben die Tradition besteht, sie seien die geborene Leibgarde des Throns."

Die Pflicht der Selbsterhaltung (Originalbildunterschrift)

"Die Einfuhr von Ochsen muss durch die höchsten Zollsätze erschwert werden - das sind wir unserer Selbsterhaltung schuldig." (Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob. Nummer 405, Stuttgart, den 28.Januar 1902, Titelblatt, Ausschnitt

Sie schimpfen sie nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner, Brotverteuerer und Päppelkinder. "Notleidend, wie sie sich vor dem Publikum hinstellen," sagt Wilhelm Liebknecht, "gehören sie auch zu der großen Kapitalistenklasse, zu der Klasse der Ausbeuter." (RT 3.12.1896, 3681) Für die Sozialisten waren es Männer mit einem Jahreseinkommen von 6 000 bis 10 000 Mark, aber trotzdem außerstande, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. Es sind in ganz Preußen, beschwichtigt Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneter Freiherr Karl von Gamp-Massaunen (RT 15.12.1905, 372), nur 6700 Personen, die ein Vermögen von über eine Million besitzen.

Als der Reichstag am 15. Dezember 1897 (245) die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, erreicht Herabsetzung der Junker durch die Sozialdemokraten einen Tiefpunkt, indem ihnen August Bebel schnell noch folgenden Brocken vor die Füße wirft:

".... wenn die 15- oder 20000 Junkerfamilien dem deutschen Volke verloren gingen, so wäre das kein Schaden, sondern ein großer Vortheil. (Beifall links; Unruhe rechts.)" Sie sind an Prunk und Verschwendung gewöhnt, heißt es 1901 in "Der Junker Macht und Einfluss".

Um 1900, zur Zeit der Zollgesetzgebung und des Zolltarifs, nehmen die Spannungen zwischen Junker, Landarbeiter, Arbeiter und städtischer Bevölkerung zu. "Die junkerlichen Kornwucherer" wollten sechs Mark Zoll und mehr für den Doppelzentner Roggen haben. In einer Zeit, wo der "wirtschaftliche Niedergang von allen Seiten droht" und die Löhne wieder sinken, da "will die junkerliche Habgier auch die Preise der notwendigen Lebensmittel künstlich ins Ungemessene steigern .... gegen eine solche Politik werden die Arbeiter bis zum letzten Mann in den Kampf eintreten." (Vorwärts 18.10.1900)

August Bebel stuft sie am 11. Dezember 1902 bei aufgepeitschter Stimmung in der Reichstagsdebatte zur Zollgesetzgebung, ohne großes Federlesen mit folgenden Worten in die Sozialhilfe ein:

"Jemehr die Junker sich unfähig erweisen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu erhalten, um so mehr sehen Reich und Staat sie als Päppelkinder an."

Also, was ist ein Junker? Cum grano salis definiert ihn Posadowsky am 12. Dezember 1901 während der Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes im Lichte der Angriffe der Sozialdemokraten als einen Mann,

".... der auf Standesvorurteile pocht, denen kein Inhalt mehr zur Seite steht, und denen in unsrer Zeit der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Gleichberechtigung kein Inhalt mehr zur Seite stehen kann. Sie pflegen aber heutzutage jeden Junker zu nennen, wenn er auch aus Ihren Kreisen hervorgegangen ist (Zuruf links), sobald er ein Rittergut besitzt (Widerspruch links), sobald er Großgrundbesitzer ist, und sein Gewerbe lieb hat und für dasselbe eintritt (Widerspruch rechts)." (Posa RT 12.12.1901, 3162)

"Die Zeit der Junker, wie ich sie verstehe, ist abgelaufen und ich wünsche, dass sie sich zu geistigen Leitern der Nation entwickelten (Zustimmung links.) Ich wusste ja, meine Herren, dass wir einig waren. (Heiterkeit)." (Protokollniederschrift "Vorwärts", 13.12.1901)

Suum cuique. [Jedem das Seine.] (Originalbildüberschrift)

Posadowsky: Meine Herren, in diesen schweren Zeiten muss eben jeder Anpassungsvermögen haben. (Originaltext)

- darum, meine Herren, passen sie sich den Verhältnissen an. (Originaltext) Suum cuique. Der Wahre Jacob. Nummer 512. Stuttgart, März 1906, Seite 4967

Besonders im Osten Deutschlands überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen. Die Landarbeiter und ihre Familien zieht es in die Städte. Von 1895 bis 1900 wanderten laut Aussage vom Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844) ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.2.1898).

Durch die "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter im System der preußischen Junkerherrschaft, divergieren die Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den sozialen Klassen und Gruppen stark. 1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark. Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar.

"Ich möchte ihnen nur eines sagen", hebt Posadowsky 1905 den Unterschied hervor, "- und darin stimme ich mit einzelnen Herrn der Linken überein -: wir haben im Osten Deutschlands, viel zu viel Grundbesitz, wie wir im Westen und Süden Deutschlands zu viel Zwergbesitz haben." Er schlägt vor, Ansiedlungskommissionen in allen Provinzen des Ostens zu gründen,

"um einen Teil des Großgrundbesitzes in bäuerlichen Besitz zu verwandeln."

Preußen ist bereits dabei, was ihn besonders freut, finanzielle Mittel für die Kolonisation in anderen Provinzen einzusetzen. Großgrundbesitz ist trotzdem nötig, eben für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung (Posa RT 22.02.1905, 4699)

Graf von Posadowsky mißfällt den bei einigen Junkern anzutreffenden Hang zum falschen Luxus. Der führt zu seelischer und körperlicher Entartung, warnt er im Juni 1909 auf dem 20. Evangelisch Sozialen Kongresses in Heilbronn. Dagegen muss das Schicklichkeitsgefühl des Einzelnen und des Volkes erzieherisch aufstehen. Wenn Eigentum und Reichtum auf dem Land lediglich dazu dienen, persönliche Eitelkeiten zu befriedigen, deformieren die Verhältnisse. Sie gestalten sich negativ. Väter die sich durch Fleiß eine eigene Stellung geschaffen, "haben gar zu oft verwöhnte Söhne, und der Volkswirt muss es dann freudig begrüßen, wenn übel verwendetes Gut in bessere Hände übergeht."

Bisweilen musste er die Wünsche und Ansprüche der ostelbischen Junker zurückschneiden, deren Unersättlichkeit man anderen Ortes längst über war. Es war die mit Bülow abgestimmte Politik der Mittellinie. Über Details berichtet 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt".

Und wie ist sein Verhältnis zum Kapital?

"Ich kann mir wenigstens keine große wirthschaftliche Entwicklung denken ohne den Einfluß des Großkapitals," sagt er 1899 im Reichstag, "ohne wirkungsvolle Arbeit des Großkapitals in unserer ganzen wirtschaftlichen Bewegung, im Austausch unserer Güter." (Posa RT 13.12.1899, 3349)

Es war in der Reichstagssitzung am 19. Januar 1900. Die Abgeordneten befassten sich mit dem Etat des Reichshaushalts für dieses Rechnungsjahr und der wirtschaftlichen Lage im Allgemeinen, als Wilhelm von Kardorff (*1828), ehemaliger Landrat, Abgeordneter der Deutschen Reichspartei, Gründer des Zentralverbandes deutscher Industrieller, der Regierung vorwirft, dass sie dem Großkapital Komplimente macht. Ist Posadowsky jetzt mit seiner Geduld am Ende? Platzt ihm der Kragen? Pocht sein Herz bis zum Hals? Originell ist das nicht. Von anderer Seite, vom Abgeordneten Singer hörte man ebenso, "die Regierung sei der Kommis des Großkapitals". Das Protokoll des Reichstags gibt kaum Aufschluss über sein Befinden. Zweifelsohne ist aber seine Situation angespannt. Da war erst im November `99 die Pleite mit dem "Zuchthausgesetz", das der Reichstag zurückwies. Es droht, was in der Reichstagssitzung am 11. Februar 1899 offenkundig, ein Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika, was nur eines der vielen Probleme bei der bevorstehenden Reorganisation des deutschen Zollwesens war, wo das Reichsamt des Innern selbstredend auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen Industrie und Landwirtschaft, ihren Organisationen und Verbänden, drängen muss. "Nach außen müssen diese beiden Worte [von Kardorff und Singer]", antwortet Staatssekretär Posadowsky am 19. Januar, "vollkommen den gleichen Eindruck machen (sehr wahr! links) und der Herr Abgeordnete Kardorff mag mir verzeihen, wenn ich ihm sage, das sind die Schlagworte aus der Luft geprägt, Münzen, geprägt mit dem Stempel der Parteipolitik, hinausgeworfen durch die offenen Fenster des Reichstages unter die urteilslose Menge, die Fürst Bismarck einmal mit Recht als den blinden Hödur bezeichnet hat." (RT 19.1.1900, 3609)

Posadowsky war ein Konservativer. Aber was heißt das? Über seine Lehrer und Vorbilder ist wenig bekannt. In den im Quellenverzeichnis nachgewiesenen Dokumenten finden sich dazu keine ergiebigen Hinweise. Jedoch fallen bei dessen Studium Gemeinsamkeiten zwischen Adolph Wagner (1835-1917) und dem Staatssekretär in den Wirtschafts- und sozialpolitischen Auffassungen auf. Der Nationalökonom und Rektor der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin möchte die sozialökonomischen Lebensbedingungen der Unterschichten und Lohnabhängigen auf dem Weg von Reformen verbessern. Es handelt "sich doch immer darum, den unteren Klassen mögliche Erleichterungen zu beschaffen, die ihnen wahrlich nicht vorenthalten werden dürfen." (1871, 194) Sowohl der Sozialpolitiker wie der Professor für Staatswissenschaft wollen den in der herrschenden Klasse anzutreffenden "moralischen Indifferentismus" überwinden. (Wagner 1871: 192, 191, 194).

Die Dalldorfer Mail-coach (Originalbildüberschrift)

Stumm: Wollen wir uns wieder vertragen. Professor fahren Sie`n Bischen mit. Professor Wagner: Apage Satanas! Da fahre ich lieber mit Bebel. (Originaltext) Die Dalldorfer Mail-coach (Ein Berliner Straßenbild). In: Zweite Beilage zum "Wahren Jacob". Nummer 260. "Der Wahre Jacob", 13.Jahrgang, Heft 260. Stuttgart, den 7. Juli 1896, Seite 2229   Adolph Wagner (1835-1917) schlägt die Droschkenfahrt mit Eisenhüttenwerkbesitzer in Neunkirchen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) aus. Das wäre ja auch merkwürdig, sich jemanden anzuvertrauen, der öffentlich dafür plädiert, die Kathedersozialisten dem "Umsturzgesetz" zu unterwerfen. Im Reichstag kann man die Sozialdemokraten, lässt sich der Unternehmer von der Saar, gerade so "hinnehmen". "Außerhalb des Hauses aber können wir sie als Partei nicht anerkennen." Kathedersozialist Adolph Wagner will die Klassenkonflikte auf dem Weg der Sozialreformen und mit rechtsstaatlichen Mitteln bewältigen. Dabei gilt es eigens die Arbeiterklasse, etwa durch Bildung von Arbeiterversicherungen und Ausbau der Fabrikgesetzgebung, zu fördern und zu unterstützen. Vor einer Versammlung evangelischer Männer erregte er am 12. Oktober 1871 in der Garnisonskirche Berlin mit folgender Passage großes Aufsehen: "Es sei vornehmlich die Schuld der höheren Klassen, daß der soziale Kampf zwischen Lohnempfängern und Kapitalisten entbrenne, und es gelte, die Arbeiter in ihre Stellung als Streiter im Konkurrenzkampfe (…) so zu stärken, daß ihnen dadurch die Siegesaussicht näher rückt." (Urtheile 17.4.1872)

Beide teilen die Überzeugung von der Notwendigkeit einer planmäßigen Sozialgesetzgebung mit Reformcharakter und fordern eine gerechte Besteuerung. Sie erkennen "das Verlangen nach einer gleichmäßigeren Verteilung des Einkommens in der Volkswirtschaft". Leider kommen die "Vorteile der technischen Fortschritte in der Produktion" "in höherem Maße den Kapitalisten und Unternehmern als den Arbeitern zugute." "Dadurch verschlechtert sich die Klassenlage der Arbeiter relativ …." "Die wohlhabenderen Klassen und der Staat haben die Pflicht, auf Einkommensgleichheit hinzuwirken." Denkbar wäre eine Kapitalbeteiligung der Arbeiter in Form kleiner Anteilscheine oder Aktien. Ziel ist Hebung der "materiellen oder wirtschaftlichen Lage" der "unteren Klassen", was die "Verschiebung der Einkommen und der Konsumtionskräfte von oben nach unten" erfordert. Keinesfalls soll in eine "infernalen Kommune-Wirtschaft" (wie einst in Paris) einmünden. Im Zentrum der Arbeiter-Sozialpolitik steht die Schaffung und Ausbau des "Arbeiterversicherungswesens" und, wie es damals hieß, sogenannte "Fabrikgesetzgebung". Ihnen widerstrebt, soweit sie auf wirtschaftliche Zwecke beschränkt bleibt jede "Feindlichkeit gegenüber dem Arbeitervereinswesen". Bezeichnend für ihre Wirtschaftspolitik ist die Wertschätzung gerechter Lohne und Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Ihre Sorge gilt den "Schutzzöllen gegen die überbilligen Produkte fremder Industrie im Interesse der heimischen Arbeiter". (Adolph Wagner "Die soziale Frage", 1871) Das System der freien Konkurrenz der Wirtschaft lehnen sie ab. Beide pflegen einen politisch-moralisch konstruktiven Umgang mit den Kapitalismuskritikern Ferdinand Lasalle und Karl Marx.

Wahr ist, die Kathedersozialisten vertreten beispielsweise zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder zur sozialen Revolution grundsätzlich andere Auffassungen als die Sozialdemokraten. Adolph Wagner wandet sich in seiner Arbeit "Die Abschaffung des privaten Grundeigenthums" Verlag, Duncker & Humblot, Leipzig 1870, gegen den Beschluß des Baseler Kongresses der Internationalen Arbeiterassoziation von 1869 über die Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden und seine Umwandlung in gesellschaftliches Eigentum. - Dennoch übernehmen sie in der wilhelminischen Epoche als Aufklärer und Mediatoren der öffentlichen Meinung im Komplex der Sozial- und Reformpolitik eine wichtige Rolle. Sie treten "gegen eine Einschränkung des Koalitionsrechts und für die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, für den Ausbau korporativer Schlichtungs- und Einigungsverfahren und für den Abschluß kollektiver Arbeitsverträge" ein. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XVIII bis XIX)

Unvergesslich bleibt die Rede von Adolph Wagner vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu Berlin über

Die soziale Frage.

"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," konkretisiert er, "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." (1871, 191) Das mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen ein, sondern zielt auf den Umbau der Nationalökonomie, und zwar in der Weise, dass sie als Wissenschaft eine neue, konkrete soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernimmt. Dazu müssen "an die höheren, wohlhabenderen, gebildeteren Klassen der Gesellschaft" anspruchsvolle moralische Anforderungen im Hinblick auf die soziale Frage gestellt werden.

Nicht allen behagt der Umbau der Nationalökonomie. Lujo Brentano (1844-1931) kann sozialpolitischen Überlegungen mit ethischem Pathos nicht viel abgewinnen und liebte es nicht, als Vertreter der ethischen Richtung der Nationalökonomie ausgestellt zu werden. Er möchte, wie Otto Tiefelstorf (vgl. 1973, 63ff.) darlegt, sozialpolitische Ziele unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vermessen und dabei den Produktivitätsaspekt berücksichtigen. Das ist im Sinne von Posadowsky, der darauf achtet, dass die Sozialgesetzgebung die Ökonomie der Gesellschaft nicht überfordert. In Sprache, Intention und Wirklichkeit mündet der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus" und die "Pflicht der höheren Klassen" die Sozialgesetzgebung zu unterstützen, in die Sozialpolitik als Kulturaufgabe von Posadowsky ein. Die Vorhaben und sozialpolitischen Ambitionen von Adolph Wagner ähneln stark jenen sozialpolitischen Denk- und Arbeitsweisen, die Posadowsky zwanzig Jahre später als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren anstrebt und praktiziert. Der Nationalökonom gilt in der aufmüpfigen Sozialdemokratie als Kathedersozialist, die in ihm, ähnlich auch Gustav Schmoller oder Lujo Brentano, einen erbitterten Feind des Marxismus und Vertreter des bürgerlichen Reformismus ausmachen. Dabei übersieht sie öfter mal, dass Adolph Wagner dazu  a u f r i e f, Karl Marx und Ferdinand Lassalle nicht zu ignorieren oder zu übergehen, da sie es meisterhaft verstanden, gewisse Tendenzen von Übelständen im heutigen Wirtschaftssystem nachzuweisen. Wagner pocht am 12. Oktober 1871 (192, 195) darauf:

Der "sozialistischen Kritik des gegenwärtigen Wirtschaftssystems darf und muß man sich gleichwohl in vielen Punkten anschließen."

Darüber hinwegzugehen, wäre unklug; also nicht ausweichen, sachlich und gut belesen darauf eingehen, die Probleme nicht verdrängen. Diese Form des Umgangs mit dem ideologischen Gegner ähnelt stark der Arbeitsweise von Graf Posadowsky.

Eingangs aufgestellte Hypothese von den "Gemeinsamkeiten", scheint fürs Erste bestätigt. Ob es eine Tatsache, bleibt dennoch ungewiss. Und zwar mehr, als bisher dazu dargetan.

Graf Posadowsky erhebt den Vorwurf, dass "eine Anzahl Gelehrte, die in vollkommen wirthschaftlichen Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann, .... zu beweisen suchen", in Verantwortung dafür, das das "sozialdemokratische System" wachsende Bedeutung gewinnt. (Posa RT 19.1.1900, 3610)

Gelegentlich distanziert sich Posadowsky von bestimmten Theoretikern der Sozialpolitik. Leopold von Wiese spricht 1909 (77) vom Angriff auf die Kathedersozialisten, was "ihm manche Professoren heute noch nicht verziehen" haben. Der Sozialpolitiker besteht darauf, daß die Regierung nicht ohne Weiteres der Gedankenwelt von Liebhabern folgen kann, weil sie die praktischen Bedürfnisse des Lebens befrieden und zugleich gouvernementale Interessen beachten und wirtschaftliche Leistungsgrenzen berücksichtigen muss. Im Feld der Sozialpolitik macht sich, beobachtet er, wie kaum in einem anderen Bereich, ein leichtsinniger Dilettantismus breit, weil es leicht ist mit Vorschlägen aufzuwarten, wenn man keine Verantwortung für ihre Realisierung und Folgen trägt. Im Licht der häuslichen Studierlampe erscheint manches einfacher als es wirklich ist.

Graf Posadowsky war nicht Mitglied der Deutschkonservativen oder Nationalliberalen Partei. Warum eigentlich nicht? War es denn nicht beeindruckend zu sehen, wie die Konservativen den Neuen Kurs von Caprivi und seine Handelspolitik desavouierten, mit ihrer Partei die agrarischen Sonderinteressen über das Vaterland setzten? Und sie taten es wieder und wieder. Nicht nur bei der Zollgesetzgebung 1901/1902, ebenso als die Zeit für die Beratung der preußischen Kanalvorlage gekommen war. Das große nationale Aufbauwerk, den Rhein, die Weser und Elbe durch schiffbare Kanäle zu verbinden "haben sie zu Fall gebracht, weil sie", wie 1911 Ludwig Frank (22) so treffend formuliert, "glaubten oder zu glauben vorgaben", der Osten Deutschlands werden von der Verbilligung der Güterfrachten Nachteile haben. Die Rücksichten auf den Monarchen, der dieses Projekt befürwortete, bedeutete ihnen nichts. Dieserart Konservativer war Posadowsky nicht. Auch wenn er am 13. Dezember 1898 im Reichstag bekennt: "Meine Herren, ich stehe innerlich den konservativen Parteien nahe." Zunächst einmal sind damit die Deutschkonservative Partei (DKP), Deutsche Reichspartei (DRP) und Teile der Nationalliberalen (NLP) aufgerufen. Die Vormänner der DKP und DRP heißen Hans von Kanitz (Ragnit-Pillkallen) und Hermann Dietrich (Templin). Bei den Reichstagswahlen 1903 Stimmen für ihre Parteien 10,0 Prozent (= 54 Sitze) beziehungsweise 3,5 Prozent (= 21 Sitze). Otto Heinrich Helldorf (1833-1908) von der DKP organisierte die Kartellpolitik mit der Reichspartei (DRP) und den Nationalliberalen (NLP). Letztere auf dem rechten Flügel mit Johannes von Miquel (1828-1901) und Rudolph von Bennigsen (1824-1902) besetzt, ist nach den Wahlen zum Reichstag 1903 mit einem Stimmenanteil von 13,8 Prozent (= 51 Sitze) präsent. In der Flotten-, Kolonial- und Weltpolitik oder dem Arbeitswilligengesetz besetzen sie zusammen mit Posadowsky einige Quadranten, weniger, nur bedingt, beim Umsturz-, Zuchthaus- und dem preußischen Vereinsgesetz. Unannehmbar für ihn bleibt die DKP-Losung aus dem Tivoli-Programm von 1892: "Wir bekämpfen, den vielfach sich vordrängenden und zersetzenden jüdischen Einfluss auf unser Volksleben."

Als 1891 Ludwig Windthorst (1812-1891), der vom Reichskanzler Fürst starb, besetzt noch im selben Jahr Ernst Lieber (1838-1902) den Parteivorsitz vom Zentrum. Sie läuft zu den Flottenvermehrern über und macht so die Verabschiedung der Flottengesetze möglich. "Die ganze Misere," klagt am 10. Dezember 1903 August Bebel, "diese ganzen Schwierigkeiten sind in erster Linie dem Zentrum zu verdanken". 1907 schwenken Teile der Linksliberalen in den Bülow-Block ein, worauf das Zentrum - 1903/1907 mit 19,7 und 19,4 Prozent Stimmen, beziehungsweise 100 Sitzen - den Quasitatus einer Regierungspartei verliert.

Die reaktionäre Masse in Thätigkeit (Originaltext) Die reaktionäre Masse. "Der Wahre Jacob". Nummer 218, Stuttgart, den 4. Dezember 1894, Titelblatt (Auszug)
Sind wir nicht ein schöner Zug. Galgenfroher Rabenflug? Hinter uns die guten Tröpfe Stehen und brechen sich die Köpfe Ob dem lustigem Betrug.	Nieder mit dem Jungfernkranz; Ausgeblicht der Ehre Glanz! Ausgehöhnet jede Wahrheit! Ungeplan der Sonne Klarheit! In den Staub mit dem Popanz!	Tod am Strick - ein dummer Tod - Schäme Dich, Ischariot! Du magst bammeln, unsereiner! Schwimmt mit Würde stets als reiner Goldfisch eben auf dem Koth! Gottfried Keller
Oben auf dem Weg steht mit ausgestreckten Armen Eugen Richter, * 30. Juli 1838 in Düsseldorf, † 10. März 1906 in Groß-Lichterfelde, Publizist, Deutsche Fortschrittspartei, Deutsche Freisinnige Partei, Freisinnige Volkspartei. Von links oben bis zum Schild mit der Aufforderung "Halt! Rechtsum kehrt!" und dann aus Sicht des Betrachters nach links unten: Rudolf Freiherr von Buol-Berenberg, * 24. Mai 1842 in Zizenhausen bei Stockach, † 4. Juli 1902 in Baden-Baden. Zentrumspartei. 1895 bis 1898 Präsident des Reichstags. Alexander Franz Johannes von Schalscha, * 9.August 1836, † 18. März 1895, Rittergutsbesitzer, Mitglied des Reichstags Tost-Gleiwitz-Jublinitz (1877-1887), Falkenberg-Gottau (1890 bis?) Karl von Huene, * 24. Oktober 1837, † 13. März 1900. 1870/71 Teilnehmer am Deutsch-Französischen Krieg - Generalstabsoffizier, Eisernes Kreuz II. Klasse, 1883 Major, 1876 Mitglied der Zentrumsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses, Verwaltung der Güter des Fürsten von Thurn und Taxis, 1890 bis 1893 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum. Hans Haehnle, * 29. Juli 1838 in Giengen an der Brenz, † 5. Juli 1909 in Stuttgart. Fabrikant, Politiker. Ehrenbürger der Stadt Giengen, Reichstagsabgeordneter, Deutsche Volkspartei. Hermann Ahlwardt, * 21. Dezember 1846 Krien bei Anklam, † 16. April 1914 in Leipzig. Volksschullehrer in Neuruppin und dann in Berlin. 1892 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Arnswalde-Friedeberg (Brandenburg). Rektor außer Dienst. Antisemitischer Agitator. Wegen Judenhetze zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. - "Herr Rector Alwardt scheint bedenklich krank zu sein," heißt es im Anschluss an eine Meldung über seine politischen Aktivitäten in Großenhain, Königreich Sachsen, wo er am 29. März 1893 einen Vortrag hielt, dessen Botschaft lautete: Die ganzen "Conservativen" seien doch nur Juden oder stammen von ihnen ab. Die Befreiung Deutschlands von den Juden ist fortsetzen (vgl. Deutschland 1893). Er wolle niemanden etwas wegnehmen, "die Juden ausgenommen", äußerte er im "Ausschuß Alwardt", der sich in Berlin am 6. Februar 1895 im Marien`schen Saale, Friedrichstraße Nr. 236, traf. An die 1000 Personen waren erschienen. (vgl. Die Berliner Antisemiten, 1895) Arnold Woldemar von Frege-Weltzien, * 30. Oktober 1841 in Abtnaundorf, † 22. Oktober 1916 in Dresden, Deutschkonservative Partei (DKP), Rittergutsbesitzer, seit 1892 Reichstagsabgeordneter. Karl Heinrich Boetticher, * 6. Januar 1833 in Stettin, † 6. März 1907 in Naumburg an der Saale. 1878/79 Freikonservative Partei (RFKP), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, Vizekanzler, 1897 bei Kaiser Wilhelm II. in Ungnade gefallen. Friedrich Adolf Hammacher, * 1. Mai 1824 in Essen, † 11. Dezember 1904 in Charlottenburg bei Berlin. Im preußischen Justizdienst, 1863 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1875 Reichstagsabgeordneter und jetzt für die Nationalliberale Partei (NLP) im Wahlkreis 6. Regierungsbezirk Düsseldorf (Mühlheim an der Ruhr-Duisburg). Alex Meyer, vollständiger Name: Paul Albrecht Wilhelm Alexander Meyer, * 22. Februar 1832 in Berlin, † 27. Juni 1908 in Friedenau. Eine Zeitlang im Justizdienst. Als Journalist bei Zeitungen tätig. Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Partei. Carl Ferdinand von Stumm, * 30. März 1836 in Saarbrücken, † 8. März 1901 (auf Schloss Halber), preußischer Montanindustrieller, Freikonservativer, Abgeordneter des preußischen Abgeordnetenhauses, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), Reichstagsabgeordneter. Karl Wilhelm Rudolph von Bennigsen (mit Fahne), *10. Juli 1824 in Lüneburg, † 7. August 1902. Reichstagsabgeordneter, renommierte Führungsfigur der Nationalliberalen Partei (NLP), Anhänger der Flottenrüstung, äußert am 14. September 1884 auf dem Parteitag in Hannover: "Will man in Deutschland zu ruhigen und festen Zuständen zurückkommen, so ist ein Zusammenwirken aller gemäßigt konservativen und liberalen Elemente absolut nötig." Vornan stürmt die Frau mit Trommel und wirbt für den "Generalmarsch". Zu erkennen ist der Schriftzug "Nat.-Zeitung", was ein Hinweis auf National-Zeitung, die am 1. April 1848 in Berlin gegründet wurde.

Im herkömmlichen Sinne sind die Freisinnigen keine Konservativen, doch unterstützen sie in Kernbereichen ihre Ambitionen, speziell die Flottenrüstung und Kolonialpolitik. Bei den Reichstagswahlen 1903 erhielten die Freisinnige Vereinigung 2,6 Prozent und Freisinnige Volkspartei 5,7 Prozent (= 21 Sitze) der abgegebenen Stimmen.

Vom neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes erwartet die reaktionäre Masse, fleißig am Werk mitzutun. Das kann er nicht versprechen, stimmt mit bedeutenden Vertretern aber darin überein, die christliche Lebensanschauung erwecken und erhalten zu wollen. Im Konservatismus eines Karl Ferdinand von Stumm (DRP) oder des Gründers des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) Wilhelm von Kardorff (DRP) findet er nicht seine politische Heimat. Gegenwärtig läuft es bei ihnen darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus dem Reichstag auszuschließen. Eine "rücksichtslose Interessenvertretung", ein wahrlich radikaler Konservatismus auf der Überzeugung ruhend, daß die "Kampforganisationen des Proletariats", die "indirekt an der "Leutenot" schuld sind" (Frank 1911, 20), ästimiert er nicht.

"Eine schöne Flickarbeit" [Originalbildüberschrift] von Graf von Eulenburg, links im Bild, und Johannes von Miquel

Unten eine Handbreit abschneiden, den Hosenboden durch Aufsetzen des Flickens verstärken, und das neue Wahlgesetz für den preußischen Landtag ist fertig. Indem es die seßhaften Wähler der ersten Klasse in ihrem Einfluss noch mehr befestigt, verkürzt es zugleich denjenigen der unteren Klasse. (Originalbildunterschrift) So will es der Wahlrechtsentwurf von Botho Graf zu Eulenburg (1831-1912), der Mitte Januar 1893 dem preußischen Landtag vorliegt und Gegenstand "erbitterter Kämpfe", der "erst Ende Mai einem Zustand allgemeiner Erschöpfung Platz macht". (Herzfeld II, 311) Ein schöne Flickarbeit. In: Beiblatt zum Kladderadatsch. Jahrgang XLVI. Nummer 1. Berlin, den 1. Januar 1893

Die Deutschkonservative Partei (DKP) und Deutsche Reichspartei (DRP) greifen die parlamentarische Existenz der SPD an.

Reichstagsabgeordneter Carl Ferdinand Stumm (DRP) äußert am 8. Mai 1895 wieder einmal den Wunsch des Großbürgertums nach einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.

Der Abgeordnete Limburg-Stirum (1835-1912), Breslau-Land, Neumarkt, verlangte am 8. März 1897 auf von den Konservativen mit "Pauken und Trompeten" angekündigten Dresdner-Parteitag, die Sozialdemokraten sollen aus dem Reichstag ausgeschlossen werden. Zugegen waren Freiherr von Manteuffel, von Erffa, Plötz, Kropatschek, Herbert Bismarck, alle Schattierungen des konservativen Lagers. Am 8. März 1896 wiederholte Graf Julius von Mirbach (Sensburg, Ortelsburg) im Reichstag seine Aufforderung zum Verfassungsbruch. "Er empfahl die Abschaffung des geheimen Wahlrechts und Erhöhung des für die Wahlfähigkeit erforderlichen Alters." (Frank 1911, 20f.) Andere konservative Führer äußerten sich ähnlich.

Graf Otto von Helldorff-Bedra, bis 1892 Führer der DKP, sprach davon, dass "der Parlamentarismus sich mehr und mehr als unfähig und seinen Aufgaben nicht gewachsen" erwiesen habe und weitgehend diskreditiert sei. (Vgl. Mommsen 65)

Immer wieder äußert das rechtskonservative Lager Zweifel an der Problemlösungskompetenz des Reichstags, womit das politische Verhalten der Sozialdemokraten, ihr parlamentarisches Auftreten und besonders ihre Stimmabgabe gemeint ist. Posadowsky lehnt "im Unterschied zu vielen Standesgenossen ein Regieren gegen die Mehrheit der Volksvertretung strikt ab …. Die Konsequenz war eine Anlehnung beim Zentrum und bei den Linksparteien." (Joachim Bahlcke, Ostdeutsche Biographien)

 

 

 

Erwartungen und Aufgaben  zurück

Staatssekretär des Reichsschatzamtes Freiherr von Maltzahn legte zuletzt einen Entwurf zur Reform der Biersteuer vor, die nun fallengelassen worden ist, berichtet Pester Lloyd am 21. Juli 1893, weil sie für die Verständigung über die Militärvorlage hinderlich war. Noch wird nicht öffentlich über den Namen des Nachfolgers im Reichsschatzamt gesprochen. Mit seiner Ernennung werden hochgespannte Ziele verfolgt.

Kaiser Wilhelm II. erteilt praktisch dem Reichsschatzsekretär am

16. November 1893

in der Thronrede zur Eröffnung der 2. Sezession des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstags im Weißen Saal des Königlichen Schlosses zu Berlin den Auftrag:

"Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein, in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu sorgen, welche zur Deckung des durch die erhöhte Friedenspräsenzstärke des Heeres entstandenen Mehrbedarfs erforderlich sind."

Keine einfache Sache.

Von 1890 bis 1899 nimmt die Zahl der Einwohner im Deutschen Reich um rund 694.000 zu. Im folgenden Jahrzehnt erhöht sich dies auf 856.000 Personen pro Jahr. Grundsätzlich müssen alle sozioökonomischen Aufgaben und Probleme - Wohnungsbau, Ernährung, Wasser-, Elektrizitäs-, Stadtgas- und Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Renten, Stadthygiene, Kanalisation, Kohleheizung, Verwaltung, Polizei, Telegraphie - bei stark wachsender Bevölkerung bewältigt werden. Das Reichsschatzamt soll, womit die wichtigste Erwartung ausgesprochen, die steigenden Ausgaben des Staates infolge Bevölkerungswachstum, Heeres- und Flottenrüstung, Bewirtschaftung der Kolonien und in der Sozialgesetzgebung zuverlässig finanzieren.

Die Deckung der Staatsausgaben regeln die Artikel 70 bis 73 des Gesetzes, betreffend des deutschen Reiches vom 16. April 1871. Danach bestreitet das Reich die Ausgaben aus den Einnahmen durch Zölle, Verbrauchssteuern, Überschüssen aus der Reichspost, dem Telegraphenwesen und der Staatstätigkeit aus dem Vorjahr. Wenn die Ausgaben des Reiches nicht zu decken, und solange keine einheitlichen Reichssteuern eingeführt sind, erfolgt dies durch die M a t r i k u l a r b e i t r ä g e aus den Ländern, deren Höhe nach der Bevölkerungszahl bemessen wird.

Von Jahr zu Jahr ändert sich die Höhe der Matrikularbeiträge und Überweisungen, was Unsicherheiten in der Haushaltsplanung schafft. Ihr komplizierter Doppel-Mechanismus stößt oft auf Kritik. Ebenso die Neigung der Einzelstaaten, sich vorzugsweise der "bequemen Unterstützung durch Reichsüberweisungen" zu bedienen. Das System von Matrikularbeiträgen, "in gewissem Sinne eine Kopfsteuer in rohester Form" (Herzfeld), und Überweisungen funktioniert schlecht. Es belastet das Verhältnis der Reichsleitung und zu den - wie es immer heißt - verbündeten Regierungen, verursacht zunehmend Ärger, und könnte, wenn man so weitermacht, gar Partikularambitionen bei den Ländern wecken, weshalb die Neuregelung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten eine politische und finanzielle Notwendigkeit ist.

Im Oktober 1893 sind in Preußen Landtagswahlen. Gewöhnlich auferlegen sich ihre Politiker die Pflicht, in erster Linie an der Stärkung des Reichs mitzuwirken. "Erste Vorbedingungen für eine ersprießliche Tätigkeit des Staates ist", heißt es im Wahlaufruf Nationalliberalen Partei, "ein befriedigender Zustand seiner Finanzen." Deshalb bedarf es einer "Reform der Besteuerung und Finanzverwaltung im Reiche".

Kaiser Wilhelm II. ordiniert in der Thronrede:

"Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, dass unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Überweisungen gestellt werden, (....) geglättet und die Einzelüberweisungen in ein festes Verhältnis gebracht werden müssen."

Ohne Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten in Kauf zu nehmen, kann eine Auseinandersetzung darüber nicht länger hinausgeschoben werden.

Es ist dringend geboten, verkündet am 19. Juli 1893 der preußische Finanzminister und das Mitglied der Nationaliberalen Partei Johannes von Miquel in der Denkschrift

"Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich",

das Verhältnis zwischen Einzelstaaten und Reich zu fixieren.

Das findet sich wiederum am 29. Januar 1894 in der Rede von Staassekretär Posadowsky zum Finanzreformgesetz im Reichstag in der Formulierung wieder, es soll eine feste Relation zwischen Matrikularbeiträgen und Überweisungen hergestellt werden. Gleichwohl wissen beide, dass für die Abschaffung der Franckensteinsche Klausel im Reichstag keine Mehrheit zu finden ist.

Zum billigen Mann. Beiblatt zum Kladderadatsch“. XLVLL. Jahrgang. Nummer 14. Berlin, den 8. April 1894, Seite 141

Und trotzdem erhebt Eugen Richter gegenüber Graf von Posadowsky bei dessen Angang als Staatssekretär, daß die clausula Franckenstein, welche das Mehr an Zolleinnahmen den Einzelstaaten überweist, durch das Reichsschatzamt schon als aufgehoben betrachtet wird, was die überwiegende Zahl der Reichstagsabgeordnete ablehnt. Sie soll matt gesetzt werden, meint er. Dieser Plan sei völlig reichsfikalisch gedacht, ganz unbekümmert von der Lage den Einzelstaaten. Ihr Zweck erfüllte sich konstitutionell dadurch, daß der Reichstag Einfluss auf das Einnahmerecht gewinnt. Sie habe aber auch einen finanziellen Zweck gehabt, insofern sie die Einzelstaaten die Vorteile aus der Steuervermehrung des Reiches zuflossen. (Nach Posa RT 28.11.1893, 78)

Der neue Staatssekretär des Reichsschatzamtes steht n i c h t  n u r vor der Aufgabe die Misswirtschaft mit den Matrikularbeiträgen, von denen, wie Eugen Richter sagt, dass Volk nichts weiss, aber deren Lasten es tragen muss, abzustellen. Er muss ebenso dafür Sorgen, dass die Staatseinnahmen gut fließen. Obwohl die um 20 Millionen Mark steigen, konstatiert er am 14. März 1894 im Reichstag in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt, gelingt es damit nicht, die Kosten für die Militärvorlage auszugleichen.

Gleichzeitig, wäre bitteschön zumindest wahrzunehmen: In der Bevölkerung wächst die Abneigung gegen die steigenden Militärausgaben. "Es kann ja zweifellos nicht geleugnet werden," gibt 1895 der Nationalliberale Ernst Bassermann (1854-1917) 1895 vor dem Reichstag zu bedenken", daß in weiten Kreisen unserer Bevölkerung eine erhebliche Mißstimmung gegen die Ausdehnung des indirekten Steuersystems vorhanden ist .... " (RT 13.5.1895, 2250)

Eugen Richter hebt am 30. Januar 1894 in seiner Reichstags-Rede auf die Frage der Steuergerechtigkeit ab. Unterschwellig ergeht der Vorwurf, dass die besserverdienenden Gruppen der Gesellschaft nicht genügend zum Steueraufkommen beitragen. "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Die unteren Klassen tragen eh schon die Hauptlast. "…. und umso ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen getragen werden, noch zu erhöhen."

Immer neue und höhere Steuern heimst der Staat ein. Die Lasten verteilt er auf die Schultern derjenigen, die am wenigstens im Stande sind sie zu tragen. Viele Billig-Löhner, Arme und durch Krankheit geschwächte Personen und von Schicksalsschlägen getroffene Haushalte leiden darunter. Aber auch der Mittelstand trägt an der Bürde. Von 1872 bis 1893 stiegen laut Karl Bachem (1894) die indirekten Steuern im Reich von 240 auf 680 Millionen Mark. Wenn Johannes von Miquel zur staatlichen Geldeintreibung die Steuer für Lotterielose von 5 auf 8 Prozent erhöhen will, um für den "Moloch" fünf Millionen herauszuschlagen, untergräbt dies die öffentliche Sittlichkeit des Klassenstaates. Dass das Lotteriespiel generell verboten werden muss, dafür haben die Berufspolitiker obendrein kein Gespür und Sinn. (Vorwärts 1.9.1893)

All diesen Gerechtigkeiten in der Konstruktion des Systems zu entsprechen, ist eine Kunst, die wohl niemand kann, die ohnehin im Licht der objektiven Grenzen der Reichsfinanzpolitik und der üblichen parteipolitischen Kabalen im Reichstag unlösbar erscheint. Passt Posadowsky nicht auf, könnte das Reichsschatzamt zum Konkursverwalter werden. Das Einnahmen-Problem scheint zunächst simpel: Machen wir es doch wie 1879 und erhöhen die indirekten Steuern. Aha, eine Reichsfinanzreform mit Steuererhöhung, empören sich die Sozialdemokraten, und lehnen dankend ab.

 

Die Caprivischen Handelsverträge und der russisch-deutsche Handelsvertrag von 1894 stellen neue Anforderungen an in die Verfahrens- und Handlungsweisen des Reichsschatzamtes, dessen Leitung Graf Posadowsky im Sommer 1893 übernimmt. Ihn beneidet niemand um die Aufgabe, die Erwartungen der Agrarier an den Zollschutz für Getreide, den es am liebsten wäre zur autonomen Tarifpolitik und zum Hochschutzzoll zurückzukehren, gegen die staatlichen Notwendigkeiten zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit bei schnell wachsender Bevölkerung abzuwägen. Damit nicht genug, es ist schwer darauf zu achten, dass die Regelung der Ex- und Importprobleme der Landwirtschaft im Osten Deutschlands nicht zu Lasten der süd- und westdeutschen Bauern erfolgt.Hierin eingelassen sind heftige Konflikte mit dem Getreideexporteur Russland, der Industriearbeiterschaft, die unter den steigenden Lebensmittel- und Brotpreisen leidet, die von Rivalitäten zwischen Großgrundbesitzern und bürgerlichen Industriekapitalisten durchdrungen.

Geschlossen wegen Zollkrieg mit Russland (Originalbildüberschrift) "Der Wahre Jacob". Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Seite 1552, Ausschnitt.(Durch Beschneidung der Grafik im oberen linken Quadranten und weiteren Bearbeitung wurde sie verändert, was aber ohne Einfluss auf ihre Aussage ist.)

Mit der Zollgesetzgebung 1901/02 und ihren Protagonisten Staatssekretär Graf Posadowsky droht Deutschland erneut eine Handelskrise mit Russland. Wenn wir nun den russischen Roggen, die russische Gerste, die russische Schweine-Ausfuhr, das russische Holz, Eier, Geflügel mit Zöllen belegen, dann wird die russische Regierung sich sagen: "Unter solchen Bedingungen sind die bisherigen Handelsbeziehungen nicht mehr möglich."* * August Bebel: Die bevorstehende Reichstagswahl. 19. September 1902. Berlin 1902

Der Zollschutz der ostelbischen Gutsbesitzer, kommt dem deutschen Verbraucher teuer zu stehen, denn es steigen die Haushaltsausgaben für Lebensmittel, besonders der Preis für Brot, was die Realeinkommen absenkt. Ja, war denn das gesamte deutsche Volk den Herren Agrariern Itzenplitz und Kökeritz Tributpflichtig, indem es einer schutzorientierten protektionistischen Politik geopfert wird?, fragt bald nach dem Abschluss des deutsch-russischen Handelsvertrags am 4. April 1894 Clara Zetkin in der Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen "Die Gleichheit".

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts steigt Deutschland im europäischen Markt zu einem bedeutenden Getreideproduzenten auf, wovon die Junker und Bediensteten auf den Landgütern in Ost- und Westpreussen, Schlesien und Posen leben. Zur gleichen Zeit, etwa ab 1890, vollzieht das Land den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die Mißernte von 1891 und steigende Lebensmittelpreise in Deutschland drängen auf eine Neuregulierung. Russland wähnte sich im Vergleich mit anderen Staaten, denen Deutschland in Verträgen das Meistbegünstigungsprinzip gewährte, benachteiligt. Als Rache verfügt es am 1. Juni 1893 im Handel mit Deutschland den Maximaltarif. Den zweijährigen Zollkrieg beendet mit einer Laufzeit von 10 Jahren der deutsch-russische Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 10. Februar 1894. Er senkt die russischen Getreidezölle auf Weizen und Roggen auf 3,50 Mark pro 100 kg und garantiert der deutschen Industrie Absatzmärkte in Russland. Der Vertrag übertrifft in seinen Auswirkungen die Neugewichtung der Sozialpolitik im Neuen Kurs. Er ist viele Male öffentlichkeitswirksamer als beispielweise der Helgoland-Vertrag von 1890.

In den ideologischen Kämpfen und parlamentarischen Beratungen brachte besonders der Bund der Landwirte immer wieder das Argument vor, Deutschland müsse sich von Getreideimporten unabhängig machen, womit zwangsläufig an den Zollschutz der deutschen Landwirtschaft "große nationalpolitische" Hoffnungen geknüpft waren, "sowohl in Bezug auf allgemeine industrielle Krisen wie für den Fall eines Krieges". Wie "die Geschichte der deutschen Getreideeinfuhr während der letzten zwanzig Jahre beweist", und zwar in immer steigendem Maße, haben sich die nicht erfüllt. "Die deutsche Landwirtschaft" war "nicht imstande", "den einheimischen Bedarf zu decken", womit "also der Schutzzoll in dieser Beziehung seine Wirkung gänzlich verfehlt". (Luxemburg, LVZ 23. April, 24. April und 25. April 1900)

Mit Inkrafttreten des deutsch-russische Handelsvertrages erhalten die Getreideexporteure einen Schein über die Summe für das jeweilig ausgeführte Quantum ausgestellt, der bei Bezahlung der Einfuhrzölle von den Zollkassen an Zahlungsstatt angenommen wird. Im Zuge dessen erhält der Exporteur inländischen Getreides eine Exportvergütung in Höhe des Zolls. Und es gelangt keine den Bedarf übersteigende Getreidemenge zur Ausfuhr. Somit kann sich ein nennenswerter innerer Preisdruck nicht einstellen. An Hand der Handelsstatistik weist der Reichstagsabgeordnete der Freisinnigen Vereinigung Georg Gothein (*1857) 1909 in "Die Wirkung des Schutzzollsystems in Deutschland" nach, daß die Agrarzölle die steigende Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht verhinderten. Der Export von 1889 bis 1907 stieg für Weizen von 516.887 auf 2.454.845 Tonnen, für Gerste von 651.000 auf 2.115.000 Tonnen, bei Hafer von 257.700 auf 401.000 Tonnen. Lediglich bei Roggen ist im genannten Zeitraum ein Rückgang von rund 400 000 Tonnen zu verzeichnen. (Gothein 1909, 7 bis 9)

Karikatur zum Abschlusss des Deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtsvertrages am 10. Februar 1894.

Der Michel und der Iwan zieh`n Und zerr´n sich, wer da bleche. Es ist das alte Gaukelspiel, Und`s Volk bezahlt die Zeche. (Originalbildtext unter dem Bild) Das Fingerhakeln. "Der Wahre Jacob " Nummer 188. Stuttgart, den 9. Oktober 1893, Seite 1557

Wenn der Zollsatz auf Roggen ein niedrigerer ist, wie es der Vertrag bestimmt, dann werden voraussichtlich größere Mengen desselben eingeführt. Eine steigende Einfuhr hat gewöhnlich die Verbilligung des Roggenbrots zur Folge. Wahrscheinlich aber nicht um den Betrag des Zolls. Damit wollen sich die ostdeutschen Agrarier nicht abfinden. Sie sind an ausländischen Märkten für ihre Getreideproduktion interessiert und möchten den innerdeutschen Markt von der ausländischen Konkurrenz abschotten, verfechten also eine schutzorientierte protektionistische Handelspolitik (Kotov 2018, 75).

Weil "in Folge der Zölle die Landwirthschaft im Osten nicht mehr auf dem Weltmarkt konkurriren kann", erklärt 1893 Rudolf Hermann Meyer (1839-1899) in "Die Neue Zeit", wünscht man im gewissen Umfange Getreide zollfrei aus Russland einzuführen. Es sei kommentarlos dahingestellt, ob die Mängel in der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Landwirtschaft eine Folge der Zollpoltik sind.

Um zollfrei einführen zu können, scheint es den Agrariern zweckmäßig, den Identitätsnachweis aufzuheben. Das läuft etwa so ab: "Nach Aufhebung des Identitätsnachweises soll für Getreide und Mehl, die man von Deutschland aus verfrachtet, der Zollbetrag ausgezahlt werden, ohne dass es des Nachweises über die ausländische Herkunft bedarf. Für jeden Doppelzentner Roggen zum Beispiel, der in Deutschland zur Versendung nach dem Ausland gelangt, wird also vom Staat der angeblich entrichtete Zollbetrag von 3 Mark 50 Pfennig ausgezahlt. Die ostpreußischen Großgrundbesitzer werden natürlich die Gelegenheit benutzen, möglichst viel Getreide als "russisches" und verzolltes nach dem Ausland zu senden. Sie säckeln dann die Vergütung des nicht gezahlten Zolls ein und bewirken außerdem durch starke Ausfuhr des Roggens einen Abfluss desselben von dem deutschen Markt und eine entsprechende Erhöhung des Roggenpreises." (Zetkin 4.4.1894)

Zum deutsch-russischen Handelsvertrage. (Originalbildüberschrift)

Schimpft so lange Ihr wollt - wenn ich nur dabei mein Schäfchen ins Trockene bringe*, denkt Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) und schließt am 10. Februar 1894 den Deutsch-Russischen Handels- und Schifffahrtsvertrag ab. Rechts im Hintergrund Hans von Kanitz (1841-1913) aus Ragnit (Pillkallen) und weitere protestierende Agrarier. Der verstorbene Reichskanzler Caprivi hat vor dem Reichstag (von dieser Stelle erklärt), "für ihn seien in diesem Hause alle Parteien national". "…. die preußischen Junker haben ihm dafür denn auch damit gedankt, daß sie ihm am offenen Grabe die Ehrung versagten." (Fischer RT 12.1.1901, 630) * Originaltext unter dem Bild Glühlichter. Humoristisch-satirisches Arbeiterblatt.  V. Jahrgang, Nummer 113. Wien, den 17.März 1894, Titelseite, Ausschnitt

Unter dem Banner Der russische Handelsvertrag ist eine nationale Gefahr mischen die ostelbischen Großgrundbesitzer und der 1893 gegründete Bund der Landwirte die Reichspolitik auf. "Der russische Handelsvertrag" ist, schlagen im Frühjahr 1894 "Die Grenzboten" (Seite 419 f.) Alarm, "eine nationale Gefahr". Zur Begründung ziehen sie den Artikel 1 des Vertragswerks heran, der bestimmt, daß die Angehörigen eines der beiden vertragschließenden Teile, die sich im Gebiet des jeweils anderen niedergelassen haben, "die nämlichen Rechte genießen und keine höheren Abgaben oder anderen Abgaben unterworfen werden als die Inländer". Wenn diese Vereinbarung Gültigkeit erlangt, warnen die ideologischen Aktivisten aus Leipzig, "würden vor allem die russischen Juden zu Tausenden und Abertausenden die deutsche Grenze überschreiten". Erst rasten sie in den östlichen Provinzen, "um dort etwas magere Weiden abzugrasen", dann würden sie weiter nach Westen ziehen, "ihre Taschen füllend, um schließlich in Frankeich als reiche Leute zu enden". Dem Zaren ist es recht, um sein Reich von den Juden zu säubern. Das erklärt die "freudige Genugthung der russischen Presse" über den Vertrag.

Die nationalen Nachteile aus dem deutsch-russischen Handelsvertrag, assistiert der "Grenzbote" weiter den ostelbischen Großgrundbesitzern und dem Bund der Landwirte, sind wesentlich größer und schwerer als die wirtschaftlichen. In Rede steht nicht allein Hab und Gut, "die Selbstachtung", der "innere und äußere Frieden" und "die Freiheit im Inneren wie nach außen" ist gefährdet. Von diesem, den nationalen Standpunkt, erörtert der "Grenzbote" aus Leipzig das Problem. Bisher waren, klagt er, der Eintritt der Juden und Polen, immer beschränkt. Caprivi hat die "echt nationale That von Fürsten Bismarck" gemildert, zu beseitigen, hat er sich bisher nicht gewagt. (419) "Mit Recht fragt sich der deutsche Mittelstand:

Wie kommen wir dazu, dem russischen Juden Gelegenheit zu geben, in unserem Vaterland Geld zu verdienen und uns unsern Erwerb zu schmälern, obgleich wir uns selbst nur mit Mühe und Not über Wasser halten." (422)

Debatte zum Etat- und Anleihegesetz 1894/95  zurück

Am 16. November 1893 beginnt eine neue Reichstagssession. Sie entscheidet darüber, welche Lasten den bereits schwer an den indirekten Steuern tragenden Schichten der Bevölkerung aufgebürdet werden sollen. Die Freisinnigen sind gegen die neuen Steuerprojekte und das Zentrum findet beim Volk aufgrund seiner schwankenden Haltung kein Vertrauen.

Die gefährliche Ladung. (Originalbildüberschrift) Die gefährliche Ladung. Der Wahre Jacob. Nr. 191, Stuttgart, den 20. November 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Der preußische Finanzminister Johannes von Miquel treibt Steuern ein. Seinem Konzept entsprechend, sollen es vor allem die bei den Werktätigen und besonders beim Arbeiterstand höchst unbeliebten indirekten Steuern sein, die er weiter erhöhen möchte, was die Sozialdemokraten ablehnen, worauf wiederum fraglos ein Teil ihrer wachsenden Popularität beruht. Ebenso kritisieren einige Liberale und Zentrumspolitiker ihr anschwellendes Wachstum gegenüber der Unterklasse als ungerecht. Was das Finanzgenie da z u w e g e  bringt, ist eine politisch und sozial "gefährliche Ladung". Sie besteht aus den Einnahmen der Börsen-, Wein- und Tabak-Fabrikatsteuer. Dergestalt begleitet die Satirezeitung aus Stuttgart die aktuelle Debatte im November 1893 im Reichstag und führt Johannes von Miquel als Steuereintreiber vor. Wie glücklich wähnte er sich für ihren Rat: "Geb` Acht, Du schlauer Treiber du, Das ist der Anfang der Pleite." Der Cartoon erscheint vier Tage nachdem der Deutsche Reichstag zusammentrat, um darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk für die Militärvorlage zahlen soll. Ist es denn bereit, die weiteren Militärausgaben zu stemmen? Von Ausnahmen abgesehen, sagen die Sozialdemokraten, haben sich "alle Schichten des Volkes in entschiedenster Weise" dagegen ausgesprochen. Deshalb fragt am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) zu Beginn der langen und folgenschweren Session: "Wird der Reichstag diesmal, die Meinung des deutschen Volkes widerspiegeln?"

Ohnedies wird die Etat-Debatte nicht einfach. Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes plant die Neureglung der Finanzverhältnisse zwischen Reich und Bundesstaaten. Er fordert die Erhöhung der Matrikularbeiträge gegenüber dem laufenden Jahr um 39 Millionen Mark. Gleichzeitig sollen die Mehrüberweisungen 6 Millionen Mark betragen, woraus in Summe eine (Mehr-) Belastung der Bundesstaaten von rund 33 Millionen Mark resultiert. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bereits im laufenden Jahr über 20 Millionen Mark für die Heeresverstärkung mehr an Überweisungen eingezogen als verausgabt worden sind. Mithin steigt die Summe der Matrikularbeiträge nicht um 33, sondern um mehr als 53 Millionen Mark. Außerdem sind in laufenden Ausgaben für Heeresverstärkung noch 10 Millionen Mark zu decken. Vorausgesetzt es soll ein Gleichgewicht zwischen Überweisungen und Matrikularbeiträgen bestehen, wäre dann 63 Millionen Mark zu finanzieren. Wenn die Bundesstaaten wiederum mehr an das Reich zahlen als sie an Überweisungen erhalten, sind die Einwände gegen den Haushaltsplan unschwer vorauszusehen. Es läuft im Übrigen der Steuerreform von 1879 zuwider, wonach die Bundesstaaten mehr an Überweisungen erhalten sollen, als sie an das Reich entrichten. 1892/93 bekamen die Bundesstaaten Mehrüberweisungen in Höhe von 42 Millionen Mark. "63 plus 42" ergibt grob 100 Millionen Mark, also die Summe der notwendigen zusätzlichen Steuern. Verständlich, warum Hans Herzfeld in der Miquel-Biographie (II, 368f.) von einer "verhängnisvolle(n) Höhe der Steueransprüche von 1893" spricht. Damit sind die Felder des politischen Kampfes abgesteckt: Deckung, Steuererhöhung, Heeresverstärkung, Matrikularbeiträge und Überweisungen. Eile ist geboten. Am 1. Oktober 1893 tritt, für das Volk in der Vorstellung verpackt, dies sei "nun mehr auf lange Zeit hinaus von weiteren Anforderungen für die "Landesverteidigung verschont" (JVB 4.10.1893), das neue Militärgesetz in Kraft.

Im September 1893 tagen für mehrere Tage in Berlin die Finanzpoliker des Reiches- und der Länder. Von der Steuerreformkonferenz hörte man (NFP 22.9.1893), dass sie nicht so recht vorwärtskommt, weil die Minister Miquel und Posadowsky abweichende Ideen vertreten.

Als geeigneten Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Haushalts propagiert Johannes von Miquel, die Einführung beweglicher Steuern in Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben. "Auf die Seufzer der Millionen deutschen Arbeiter, die nicht wissen, wie sie die geringste Mehrausgabe erschwingen sollen, pfeift der Reichs-Finanzkünstler." (Vo 16.11.1893)

Ernst Lieber vom Zentrum, seit 3. März 1871 Mitglied des Reichstags, grätsch ihm im Januar 1894 dazwischen: "Eine solche Erhöhung erscheint aber bei dem Darniederliegen der Erwerbs- und Wirthschaftsverhältnisse in nahezu allen Berufszweigen, ganz besonders in den Mittelständen von Landwirthschaft und Gewerbe, um so bedenklicher, als schon die Aufbringung der Mittel für die gegen unsere Stimmen bewilligte und vorwiegend die minder bemittelten Volksklassen belastende Heeresverstärkung, wie der Augenschein zeigt, mit den äußersten Schwierigkeiten verbunden ist. Mit gleicher Schwere fällt ins Gewicht, daß die Mittel zur Vermehrung der Reichseinkünfte, wie sie in den zur Ausführung der Reform vorgeschlagenen Steuervorlagen von den verbündeten Regierungen in Aussicht genommen sind, uns in der Hauptsache als nicht geeignet erscheinen, und daß wir eine dem Anwachsen der indirekten Steuern im Reiche entsprechende Ausbildung der direkten Steuern, insbesondere genügende allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuern, in den meisten Bundesstaaten zur Zeit vermissen." (RT 29.1.1894, 912)

Miquel: "Auch Du, mein Rickert!" (Die Finanzreform stirbt.) (Originalbildunterschrift) Ideen des März. "Der wahre Jacob". Nummer 199. Stuttgart 1894, Titelseite, Ausschnitt

Ganz links mit Kapuze, ist Ernst Lieber (1838-1902) vom Zentrum zusehen. Sein Parteikollege links im Vordergrund Doktor Franz Xaver Schädler (1852- 1913) stößt sein Messer kräftig in den Leib der Finanzreform. Unmittelbar rechts von ihm erhebt der Vorsitzende der Freisinnigen Vereinigung Heinrich Rickert (1833-1902), seit 1874 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Danzig, drohend den Dolch, der am 29. Januar 1894 im Reichstag betonte: "Ich kann ferner nur wiederholt bedauern, daß diese sogenannte Finanzreform verquickt mit der Deckung der Ausgaben für die Militärvorlage. … Wir werden keine Steuern zur Deckung de Kosten für die Militärvorlage bewilligen, welche die ärmeren Schichten der Bevölkerung treffen." (RT 29.1.1894, 916) Ganz rechts rauft sich Johannes von Miquel die verbliebenen Kopfhaare. "Auch Du, mein Rickert!", legt ihm der Karikaturist in den Mund, womit der Gegensatz in der Steuerfrage zwischen ihm und dem Zentrum artikuliert  wird. Zu den Mördern der Reichsfinanzreform gesellt sich am rechten Rand im Hintergrund der Herausgeber der "Berliner Volkstribüne" Max Schippel (1859-1928). Ende Januar 1894 sagt er im Reichstag: "Es handelt sich in Wirklichkeit um den Kampf gegen die Konsumsteuern zahlenden Klassen und zugleich um das Budgetrecht." (RT 30.1.1894) Zwischen Rickert und Schippel pocht Eugen Richter, Deutsche Fortschrittspartei, auf dem Brustkorb der geschundenen Finanzreform herum.

Auch die Sozialdemokraten nehmen sein Vorhaben nicht positiv auf. Miquel könnte, streut am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) unter die Leute, zum Konkursverwalter werden. Bald setzt das fröhliche Weiterwirtschaften ein:

"Also borg hier, borg dort,

mit anderen Worten Bankrott, das ist das Ergebnis der 20jährigen Finanzwirthschaft der besitzenden Klasse im "großen" Deutschen Reiche."

97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel am 28. November den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich. Geschickt überspielte er in seiner Steuerpropaganda, wo die Progression erst richtig einsetzen musste, aber völlig fehlte, nämlich nach oben. "Es wurmt den alten Kommunisten [Miquel] gewissermaßen heute noch," lästert im November 1893 der Vorwärts aus Berlin, "dass mit dem ungerechten aller Steuersysteme in Preußen-Deutschland nicht schon viel, viel früher begonnen worden ist."

Zwar lehnt Miquel die Reichseinkommensteuer ab, unterbreitet aber, nach Auskunft der Jenaer Volkszeitung vom 17. Juni 1893, den Vorschlag für die Einführung einer Reichserbschaftssteuer. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird sie nicht verwirklicht. Als Ersatz, was eigentümlich anmutet, beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und Staatssekretär Doktor Graf von Posadowsky.

Kann der neue Staatssekretär des Reichschatzamtes die Matrikularbeiträge ordnen, die Abgaben der Länder an den Zentralstaat, in einer akzeptablen Systematik darstellen? Wie wird er die Lasten der Reichsfinanzreform verteilen? Wird er die Flotten- und Hochrüstung durch Erhöhung der indirekten Steuern, die ja diejenigen sind, welche das Reich in der Hauptsache zur Verfügung hat, aber vorzugsweise die minderbemittelten Klassen schwerer belasten als die Wohlhabenden, finanzieren? Wird er den Staatshaushalt auf ein solides Fundament stellen können? Eine der schwierigsten Aufgaben ist die Ausfinanzierung von Heer und Marine. Längst nicht alle Bürger möchten dem "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) weitere Opfer bringen. Nicht nur Sozialdemokraten und der Linksliberale Eugen Richter (1838-1906) von der Freisinngen Volkspartei wehren sich recht öffentlichkeitswirksam dagegen. Eine allgemeine Mißstimmung kommt auf. Sie könnte Posadowsky`s Pläne empfindlich stören und die Erfüllung der Aufgaben gefährden. Am

27. November 1893

steht er vor seiner ersten Bewährungssituation. Der Reichstag behandelt die erste Beratung zur Festsetzung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend des Reichshaushaltsgesetzes 1894/95.

Posadowsky`s Amtsvorgänger wies für das Haushaltsjahr 1892/93 ein Defizit von 6 Millionen aus. Nachdem die Matrikularbeiträge erhöhte wurden, ergab sich ein kleiner Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Den Neuen stellt die Art und Weise der Haushaltsfinanzierung nicht zufrieden. Er will das Reich durch die Erschließung und Bewilligung neuer Einnahmequellen finanziell emanzipieren. Im Anschluss daran folgt ein Vertreter des Zentrums. Dann spricht August Bebel nach der Methode klare Ansagen: "So weit das vorgetragene Zahlenmaterial sich auf den Etat stützt, ist dasselbe unzweifelhaft unanfechtbar; so weit dieses vorgetragene Zahlenmaterial sich aber, ich möchte sagen, auf Zukunftsmusik stützt, ist dasselbe nach meiner Überzeugung sehr anfechtbar."

Der jährliche einmalige Zuschuss von 2 1/2 Millionen erhöht sich, wie er sagt, auf 3 1/2 Millionen Mark. Nun war der Vorredner, Carl Fritzen (1844-1933) aus der Rheinprovinz, Zentrumspartei, Amtsgerichtsrat zu Dülken, auf die Kolonialpolitik eingegangen.

Miquel in seinem heiligen Steuerhain. (Originalbildunterschrift)

Die Steuerquelle sprudelt. Johannes von Miquel, links im Bild, opfert in diesem Moment das Tabaksteuer-Schaf. Im Vordergrund rechts bringt Graf von Posadowsky dem Steuerhain mit der Wein- und Börsensteuer neue Opfer. Neben ihm stehen die Länder Bayern, Sachsen und Württemberg. Posadowsky erwartet allein 45 Millionen Mark Gesamtertrag der Tabaksteuer durch Fabrikat- statt Gewichtsbesteuerung, heißt es im Protokoll zur 130. Sitzung des preußischen Staatsministeriums vom 8. November 1893 (Seite 193 f.). Miquel in seinem heiligen Steuerhain. "Der wahre Jacob". Nummer 195, Stuttgart, den 16. Januar 1894, Titelseite, Ausschnitt

".... ich bin", erwidert August Bebel, "im Gegensatz zu dem Herrn Vorredner der Meinung,

dass wenn Deutschland jemals eine unglückliche Unternehmung begonnen hat, es die Kolonialpolitik war und ist."

Würde man allein diese finanziellen Opfer für die Hebung des Volkswohlstandes einsetzen, könnten man damit bessere Resultate erzielen. Der Vorredner hat nichts erwähnt, was vorteilhaft in diese Richtung gedeutet werden könnte. Lediglich das Missionswesen hat einen Aufschwung genommen. "Nicht weniger als 12 katholische Missionen" wurden ins Leben gerufen. Die Herren vom Zentrum sind von jeher dafür eingetreten, "damit das Christentum in jenen schwarzen Gegenden verbreitet wurde". (Bebel RT 27.11.1893, 104)

Nach 1 ½ Stunden löst ihn auf der Tribüne der Königlich preußische Staats- und Kriegsminister, General der Infanterie Bronsart von Schellendorff (1830-1913) ab. Er hat einiges zu tun, um die Keulenschläge vom SPD-Frontmann für seine Klientel in den entsprechenden Interpretationsrahmen zu bringen.

Die Summe an geforderten neuen Steuern beträgt jetzt 100 Millionen Mark, 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für andere Zwecke. Eugen Richter (RT 28.11.1893, 126 ff.) bleibt mißtrauisch gegenüber dem Schatzsekretär Posadowsky, der "gleichwohl nebenbei noch die Deckung für die im Laufe der nächsten zehn Jahre entstehenden Ausgaben" reklamierte. Welche Kosten in welcher Höhe entstehen, wendet er ein, lässt sich heute noch gar nicht übersehen. Dazu kommen die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhen. Von 1872 bis 1893 stiegen sie von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894).

Posadowsky, vermutlich etwas unter dem Eindruck von Eugen Richter stehend, erhält erneut das Wort und schlägt vor, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, wie die Lasten auf die Interessengruppen verteilt werden.

Der Reichstag verhandelt am 6. Dezember 1993 weiter über die Steuergesetze. Die "verbündeten Regierungen" sind beunruhigt, weil die verlangten Matrikularbeiträge die Summe der Überweisungen übersteigt. Da kommt das Stempelabgabengesetz, wenn es eine Mehreinnahme von 36 Millionen Mark generiert, gerade recht. Es beeinträchtigt die Freiheit von Verkehr und Handel, wenden die Freisinnigen ein. Speziell um den Effektenstempel entflammt eine anstrengende Diskussion. Man möge bei allem beachten, wirft Posadowsky ein, dass der Betrag der fremden Papiere, der in Deutschland emittiert wird, nicht so groß ist, wie man gewöhnlich glaubt. Nach einer amtlichen Auskunft der Reichsbank sind, in den letzten 6 Jahren 1885 bis 1891 jährlich durchschnittlich nur 495 Millionen fremde Papier in Deutschland emittiert worden. Einem Emissionsstempel für ausländische Papier stehen, warnt Posadowsky, sehr "gewichtige Bedenken" entgegen. (Posadowsky RT 7.12.1893, 331)

[Silberkrise  zurück] Nicht die ländliche Bevölkerung allgemein, wie Graf Posadowsky es am 16. Februar 1895 im Reichstag präsentiert, bewegen stark die fallenden Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sondern die Besitzer der Landgüter und Landwirtschaftsbetriebe sowie Junker. Schuld daran ist der Verfall des Preises für Silber auf dem internationalen Markt. Eine Frage der Währungspolitik. Soll der Staat bei Golddeckung bleiben oder zum "Bimetallismus", wo zwei Edelmetalle als Basis der Wahrung dienen, übergehen? Die Anhänger der Doppelwährung nutzen die Gelegenheit, um den Goldstandard zu befestigen. Zu ihnen rechnet Eugen Richter (*1838) von den Freisinnige. Unter der Goldwährung nahm das Land seinen Aufschwung. Inzwischen prägten die deutschen Münzanstalten bereits für 2 ½ Milliarden Mark Goldmünzen. Die Silberkrise ist von einer Reihe unschönen Erscheinungen begleitet. Unter dem Preisverfall des Edelmetalls leideen besonders der inländische Bergbau und die Exporte der deutschen Industrie. Oberbergführer, Mitglied des preußischen Staatsrates, Abgeordneter Ernst Leuschner (*1826), Vertreter des Mansfelder Bergbaus betont, "Das Silber sei das Geld des Arbeiters". Ebenso ist eine Unterwertigkeit des umlaufenden Silbergeldes zu beobachten. Viele weitere knifflige Fragen entstehen, zum Beispiel ob Länder mit unterwertigen Valuten davon überhaupt betroffen sind. Posadowsky warnt davor, sich gegenüber den Sorgen, speziell der landwirtschaftlichen Produzenten gegenüber ablehnend und achselzuckend zu verhalten, etwa so, "es ist alles gut, es liegt gar kein Grund vor, die Frage weiter zu vertiefen" (Posa RT 16.2.1895, 926). So geht es nicht! Er macht insgesamt, sagt man landläufig, eine gute Figur. Er tritt kompetent auf, so das allgemeine Urteil.

"Naturgeschichtliches" nennt sich eine Karikatur über Johannes von Miquel. Dessen Stärke lag, hinterlässt uns 1922 Exzellenz Adolf Wermuth (1855-1927) in seinen Lebenserinnerungen, im Glauben der anderen, daß sein Einfluß über all den Ausschlag gebe.

Naturgeschichtliches. "Der wahre Jacob." Nummer 183. Stuttgart, 1893, Titelblatt, Ausschnitt, Großbild

Die Presse entfaltet ein reges Interesse für die Beziehung von Johannes von Miquel und den Staatssekretär Graf Posadowsky. Nichtsdestotrotz sind ihre Kommentare öfter mit logischen Widersprüchen durchsetzt und für den gewöhnlichen Zeitungsleser eher irreführend. Etwa wenn am 17. August 1893 der "Vorwärts" aus Berlin vermutet, daß der Staatssekretär bei den bevorstehenden Steuerverhandlungen als Befähigungsnachweis die Losung hochhält:

"Wie Miquel will, Ich halte still".

Handwerks leid. Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt, Teilansicht Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) unterweist den karrierebewußten preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1828-1901) in Sachen "Zuverlässigkeit" und "Collegialität". Tief in die politischen Kämpfe der Agrarier gegen die Caprivischen Handelsverträge verstrickt, geriert sich Miquel als Scharfmacher der Rechten. Folglich stand es mit seinem Verhältnis zum Reichskanzler Leo von Caprivi nicht zum Besten. "Der Kampf zwischen Miquel und Caprivi hatte sich in der Tat längst über das Feld persönlicher Gegensatze ausgedehnt. Er war in den internen Bereich der Bundesratsberatungen gedrungen, hatte sich durch die Gegensätze über die Außenpolitik des neuen Kurses vertieft und im Hintergrunde eines verdeckten aber bis zum letzten erbitterten Kulissenkampfes dahin geführt, daß Miquel wieder den Weg zu den 1890 auch von ihm verdrängten Reichsgründer gefunden hatte. Der Bundesrat war sofort zum Kampffeld zwischen ihm [Miqu el] und Caprivi geworden, als 1892 die Trennung von Reichskanzleramt und preußischem Ministerpräsidium eine verhängnisvolle Bresche in die Machtstellung des Kanzlers geschlagen hatte."* "Jedenfalls stand Miquel im Sommer 1893 längst nicht mehr im Lager des zweiten Kanzlers."* Philipp von Eulenburg war überzeugt, "Miquel habe um selbst Reichskanzler und Ministerpräsident zu werden, mit einer alles Maß übersteigenden Doppelzüngigkeit intrigiert."* Johannes Miquel verliert 1901 den Posten des Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums. Georg Freiherr von Rheinbaben wird Finanzminister. Theodor Möller, Mitglied der Nationalliberalen Partei und Vorstandsmitglied des Centralverbands deutscher Industrieller, kurbelt jetzt im Handelsministerium. Generalleutnant Victor von Podbielsky übernimmt und führt das Haus des Landwirtschaftsministeriums. * Hans Herzfeld: Johannes von Miquel. II, Seite 341/342, 343 und 380

Unbestritten zeichnen Johannes von Miquel bei der Arbeit am preußischen Steuersystem große Arbeitsfreude und Zielstrebigkeit aus. Ein wenig von Ironie umweht, sein Titel "Reichs-Finanzkünstler", der aber, worauf August Bebel hinweist, positiv mit seiner Leistung in Preußen assoziiert. So schlecht, goutiert ihm der Vorsitzende der SPD am 2. November 1898 in einer Rede, war sein finanzpolitischer Weg nicht, als er 1892/93 "die direkten Steuern in vernünftige Richtung" reformierte.

Sie sind ihm auf den Versen, steigen ihm nach, jagen ihm nach, schauen was er da tut? Miquel kauft für 1 900 000 Mark in Berlin aus dem Bleicheröder`schen Nachlaß das Grundstück Wilhelm Str. 64, was den Sozialdemokraten gut in den Kram passt. "Ein Minister der solche Summen für einen Grundstückskauf aufwenden kann," kommentiert am 13. August 1893 das Jenaer Volksblatt, "ist zum Steuerminister allerdings wie geschaffen, denn ihn drücken erstens die Steuern nicht und zweitens, ist er "hervorragend geeignet," sich ein Bild davon zu machen, wie es im Haushalt eines armen Teufels aussieht, der nur kümmerlich seine Existenz fristet."

Im Anschluss an Miquels Denkschrift "Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich" erheben verschiedene Zeitungen die Forderungen nach einer Personalunion von Reichsschatz-Sekretär und preußischen Finanzminister. Abgesehen davon, dass sein Verhältnis zu Reichskanzler Caprivi zerrüttet, was an sich ein Ausschlusskriterium für die Reichsleitung darstellt, erschien er den Konservativen, deutlich weniger dem Zentrum oder der SPD, als Mann der Stunde.

Wenn das nur so einfach wäre. Preußens Kassenwart legte eine Diagonal-Karriere par excellence hin. In den vierziger Jahren war Johannes von Miquel Mitglied des Bundes der Kommunisten. 1859 Ausschußmitglied des Nationalvereins. 1865 Bürgermeister von Osnabrück. 1869 bis 1873 Direktor der Diskontgesellschaft in Berlin. Als Frankfurter Oberbürgermeister von 1882 bis 1890 genießt er den Ruf eines Meisters der strengen Einnahmen-Ausgaben-Kontrolle. Seit 1867 Mitglied des Reichstags. Infolge der Ernennung zum Königlichen Preußischen Staats- und Finanzminister am 24. Juni 1890 Rückgabe des Reichtagsmandats. Miquel verstand es, im richtigen Moment den politischen Schwenk zu vollziehen.

Eine typische Szene aus seinem Leben schildert Wolfgang J. Mommsen in "War der Kaiser an allem Schuld?": Am 6. März 1890, also vierzehn Tage vor dem Abgang Bismarcks, stellte sich Miquel auf die Seite des Kaisers und gegen die vom Kanzler favorisierte Konfrontationsstrategie. Miquels Nationalliberale Partei, die lange "Bismarcks sans phrase" (Max Weber) gewesen, konnten sich inzwischen die Reichseinheit, den inneren Frieden und die soziale St bilität unter einem Nationalkaisertum Wilhelm II. vorstellen. (Mommsen 2005, 44) Johannes von Miquel gilt als Scharfmacher der Rechten. Wirtschaftspolitisch auf die Interessen der Montanindustrie und Agrarier, parteipolitisch auf Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale ausgerichtet, befürwortet er die Sammlungspolitik, als Bündnis der besitzenden Mittelschichten und Agrarier im Sinne staatsgestaltender Kräfte. (Mommsen 2005, 66). "Je klarer" seine "konservative Wendung" wurde, desto eher rang sich Otto Fürst von Bismarck "eine Äußerung polternder und verhaltener Anerkennung ab. 1893 begrüßte er die Nachricht, Miquel und Berlepsch sollten den russischen Handelsvertrag zum Scheitern gebracht haben, mit der Erklärun: "Da hätten sie endlich etwas Gescheites getan." Umgekehrt hat es Miquel nach der Entlassung stets vermieden sich in die Reihen der Gegner Bismarcks zu stellen." (Herzfeld II, 344)

Im Gefolge öffentlicher Persönlichkeiten, wie Eisenbahnminister von Thiel, den kommenden Mann Alfred Graf Waldersee, Staatssekretär Karl Heinrich Bötticher und anderen, nimmt er am 1. Juni 1895 an Grundsteinlegung des Elbe-Trave-Kanals teil. Der sozialdemokratische "Lübecker Volksbote" spricht ihn wieder als "ehemaligen Kommunisten und Bauernorganisator" an. (LV 2.6.1895). In der Etatdebatte am 27. November 1893 greift ihn August Bebel mit dem bereits Ende Oktober auf dem Kölner Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhobenen Vorwurf über dessen Jugendsünden an. Eine Episode aus den Entwicklungsjahren, die sich auf einen Brief von Miquel an Karl Marx im Sommer 1850 stützt, wo er sich als Kommunist und Atheist bekennt, und angibt, Bauernaufstände zu erregen.

"Er hat später einmal mir gegenüber erklärt," so August Bebel vor dem Reichstag am 14. Februar 1906 (1266), es sei "eineJugendeselei gewesen, und die kann wohl verziehen werden. Aber zehn, zwölf Jahre später war er doch ein gefestigter Mann, war er sogar einer der Führer des Nationalvereins. Es war 1863, als in Preußen der Verfassungskampf mit der gesamten Linken aufs heftigste entbrannt und der damalige Herr v. Bismarck ihr Gegner war. Damals erklärte Herr Miquel in einer Zusammenkunft der Führer des Nationalvereins in Leipzig: nehmen die Hohenzollern nicht Vernunft an, so werden wir ihnen das Schicksal der Bourbonen bereiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals hetzen."

 

Die Diagonal-Karriere des Johannes von Miquel (1828-1901): Von ganz unten links nach rechts oben.   Marx (1818-1883) wendet sich am 13. Juli 1851 an Friedrich Engels in Manchester: Miquel hat aus Göttingen geschrieben. "Mehrmalige Hausdurchsuchungen bei ihm. Man fand nichts." "Die Haussuchungen bei Miquel", klärt Eduard Bernstein (1913/14) weiter auf, "fielen der Zeit nach ziemlich zusammen mit den Varhaftungen des Mitglieder des Kommunistenbundes im Mai und Juni 1851, die zu den Kölner Kommunistenprozessen führte." "Lieber Marx", antwortet am 20. Juli 1851 Friedrich Engels (1820-1895) aus Manchester: "Der Brief von Miquel gefällt mir. Der Kerl denkt wenigstens .…" Am 6. April 1856 bittet Miquel in einem Brief an Marx um Aufklärung über das Verhältnis der proletarischen Partei zu den bürgerlichen Parteien in einer künftigen Revolution in Deutschland. Nach seiner Ansicht ist alles zu vermeiden, was die Bourgeoisie erschrecken könnte. In der Antwort vom Juli d. J. beharrt Marx darauf, einen schonungslosen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen. Marx informiert am 26. August 1856 aus London Friedrich Engels in Manchester: "Ich habe auch einen Brief aus Paris von Miquel erhalten. Er wollte herkommen, aber erst Cholera, dann Blutsturz, worauf die Ärzte ihm den Rat gaben, gefälligst das Seereisen bleibenzulassen und sich so rasch als möglich zu Land nach Haus zu machen. Pech." Marx erhält am 5. Februar 1857 von Miquel ein Angebot an der Hamburger Zeitschrift "Das Jahrhundert" mitzuarbeiten. Marx am 18. März 1857 an Engelsin Manchester: "Wie Miquel glauben konnte, ich könne an dem „Jahrhundert" mitarbeiten, begreife ich nicht - ein Wochenwisch, dessen Mitarbeiter sind ....." Marx schreibt am 23. Mai 1857 aus London an Friedrich Engels in Manchester: "Einliegend auch Brief von Miquel. Ich verstehe in der Tat seine Theorie von "Nichtüberproduktion", aber "Mangel an Zahlungsmitteln" für die Produktion nicht: es ein denn, daß sich das allerflachste Geschwätz der allermiserabelsten Currencykerls in Deutschland eingebürgert hat." [Die "Currencykerls" sind Anhänger einer quantitativen Geldtheorie (currency principle).] Ludwig Kugelmann (1828-1902) fügt seiner Nachricht an Marx vom 19. Februar 1865 einen Brief von Johannes von Miquel vom 22. Dezember 1864 bei, worin geschrieben: Marx' "Kritik der Politischen Ökonomie" enthalte, "wenig wirklich Neues" und die Schlussfolgerungen seien auf die sozialpolitischen Verhältnisse Deutschlands nicht anwendbar. Am 9. März 1867 tritt Johannes Miquel im konstituierenden Norddeutschen Reichstag für die Gründung des Norddeutschen Bundes als einheitlichen Zentralstaat unter der Vorherrschaft Preußens ein. Der Abgeordnete des Norddeutschen Reichstages Johannes von Miquel warnt 1871 Karl Marx über den Arzt Louis Kugelmann aus Hannover vor einer Einreise nach Deutschland, da ihm hier die Verhaftung droht. 17./18. September 1879, Karl Marx, Friedrich Engels: Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht und Bracke: "Da lobe ich mir doch den Kommunisten Miquel, der seine unerschütterliche Überzeugung von dem in einigen hundert Jahren unvermeidlichen Sturz der kapitalistischen Gesellschaft dadurch bewährt, daß er tüchtig drauflosschwindelt, sein Redliches zum Krach von 1873 beiträgt und damit für den Zusammenbruch der bestehenden Ordnung wirklich etwas tut." Friedrich Engels charakterisiert "In der Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891" die Diagonal-Karriere von Miquel als Ausnahme: "Es ist doch undenkbar, daß unsre besten Leute unter einem Kaiser Minister werden sollten wie Miquel." Johannes von Miquel lehnt die Reichseinkommensteuer ab und plädiert für die Einführung einer Reichserbschaftsteuer (Jenaer Volksblatt, 17. Juni 1893). Ein Mann für die Flottenvermehrung, nennt ihn Eugen Richter 1899 (694).   Siehe auch Eduard Bernstein: Die Briefe des Johannes von Miquels an Karl Marx. In: Die Neue Zeit. 1913 bis 1914. 2. Band, Seite 65 bis 75

 

Die Attacke von August Bebel am 27. November 1893 auf die Diagonalkarriere von Miquel war ansich überflüssig, Er empfand sie unangenehm und beschwerend, wie Hans Herzfeld registriert, ohne ihm "im Augenblick wesentlich schaden zu können." Bereits am nächsten Tag wartet er wieder mit einer großen Rede gegen die in der Etatsdebatte lautgewordene Kritik an seinen Steuervorlage auf. Bebel erleichtert ihn seine Argumentation, indem er durch eine Reichseinkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht weniger als 223 Millionen Mark aufbringen will, die nach Abdeckung der Heereslasten zu Gunsten der Armen für eine Aufhebung indirekter Steuern verwendet werden sollen. Dafür gab es in Reichsverfassung zwar keine Hindernisse, doch bleibt der Vorstoß eine Utopie, nachdem die die Mehrheit der Einzelstaaten immer mehr auf das Gebiet der direkten Personalsteuern drängten, während andere, wie Bayern und Württemberg, mit ihrem Ertragssteuersystem überhaupt keine Einkommensteuer besitzen, auf die das Reich seine Zuschläge hätte legen können. Miquel verteidigte seine Wein- und Tabaksteuer. ( Herzfeld II, 364f.)

Die neuen Marineanforderungen (Originalbildüberschrift)

Vivere non est necesse. [Leben ist nötig] (Originalbildunterschrift) Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky und der preußische Finanzminister Johannes von Miquel bereiten die Reichsfinanzreform vor. Vorrangig geht es darum, die Frage der Matrikularbeiträge und Deckungsfrage für die Heeresreform zu regeln. Der Reichsschatzsekretär, erläutern 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below sein Vorgehen, will im Reich ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen. Auf seinem Antrag hin wird deshalb ein Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die Bundesstaaten nicht mehr an Matrikularbeiträgen zu bezahlen hatten, als sie aus den eigenen Einnahmen des Reiches an Überweisungen erhielten. So wurde die erste Schuldentilgung im Reiche eingeführt und eine wesentliche langsamere Vermehrung der Reichsschulden gegenüber der Vergangenheit erreicht. Beiblatt Kladderadatsch. XLVI. Jahrgang. Nummer 44. Berlin, den 29. Oktober 1893, Titelblatt, Ausschnitt

"[Wilhelm von] Kardorff empfahl ihn Bismarck als den gegebenen Nachfolger Caprivis, weil er es für nützlich hielt, wenn Miquel seinen Einfluss auf die Außenpolitik ausdehne." Miquel unterstützt die Flottenpolitik von Tirpitz und "teilte mit dem Lager der entschiedenen Bismarckianer die Ansicht, daß die Anlehnungan des neuen Kurs an England gefährlich zu werden beginne …." (Herzfeld II, 343) 1900 heißt der neue Kanzler Bernhard von Bülow. Miquels "Aussicht, die allerhöchste Staffel zu ersteigen, ist so gut wie vernichtet." (Vorwärts 19.10.1900) Er ist enttäuscht.

Der Diagonal-Karriere brachte er große Opfer. ".... je höher sein Einfluß stieg, je mehr schien sich Miquel darum zu bemühen, das Odium seiner liberalen Vergangenheit von sich abzuwaschen. Nicht nur suchte er die engste Fühlung mit den Konservativen und dem Zentrum, er schränkte sogar den persönlichen Verkehr mit seinen früheren politischen Freunden auf das Notwendigste ein." (Friedegg 20.07.1915)

Im Mai 1901 verliert Miquel den Posten des preußischen Finanzministers, weil er beim Bau des Mittellandkanals sich zusammen mit anderen Konservativen 1899 dazu aufschwang, die Bewilligung der Gelder zu verweigern. Die personelle Lücke in der Sammlungsbewegung schliesst sein Nachfolger im Finanzministerium Georg von Rheinbaben (1855-1921)

"Wohl jeder hörte das Finanzgenie des preußischen Staates gern sich offenbaren," lässt ein Journal am 1. März 1894 im Anschluß an die Beratung zum Deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtsvertrag im Reichstag verlauten, "aber niemand so gern wie die Herren von der Rechten. Sie hingen an seinen Lippen, sie ließen sich keine Geste, keinen Gesichtsausdruck des klugen Mannes entgehen."

Sein Erfolg und seine Leistung wird ihm längst zum Nachteil. Zweckmäßigerweise sollte er sich nicht in die Reichsfinanzpolitik einmischen. Er kann das nicht, weil "seine Ressortverwaltung in Preußen durch das Fehlen einer sauberen Grenzscheidung" sein "Lebensinteresse" daran aufrecht hält (Hans Herzfeld). Verstärkt wird dies ab 1892 durch die von Caprivi eingeführte, ihm völlig widerstrebende Trennung von Reichskanzleramt und preußischen Ministerpräsidenten. Wiewohl sein Vorschlag, um aus dem Schlamassel herauszukommen bedeutet, daß der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Posadowsky von ihm völlig abhängig würde, wenn er verlangt, daß die Etatsanforderungen im Reiche dem preußischen Finanzminister gleichzeitig mit dem Schatzsekretär zugehen sollen. (Herzfeld II, 438f.)

Die Reichsfinanzreform  zurück

Am 29. und 30. Januar 1894 debattiert der Reichsstag über die Reichsfinanzreform. Die Sitzung zur

Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches

eröffnet Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. Er stimmt seine Kollegen und die Bürger auf die Schwierigkeiten ein: "Das Finanzreformgesetz ist so eine außerordentliche komplizierte Materie die eine eingehende Kenntnis unseres ganzen Finanzwesens erfordert, und es ist klar, dass weite Kreise der Bevölkerung, die von einem solchen Projekt nur durch die Zeitungen Kenntnis erhalten haben, das Verständnis für eine derartige großartige organisatorische Maßregel fern liegt und schwierig ist." Die Finanzpolitik muss jetzt zwei große Gefahren bewältigen. Posadowsky spricht von zwei "Lecks":

(a) Die unbeschränkte Möglichkeit der Erhebung von Matrikularbeiträgen muss beendet werden. Überschreiten sie die Summe der Überweisungen (vom Reich) hat dies negative aus Auswirkungen auf die Länder.

(b) Die weitere "Verschuldung ohne den Zwang einer geordneten Tilgung" muss beendet werden. (Posa RT 29.01.1894, 908 + 911)

Großes Eröffnungs-Ballet. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Heft 218, Stuttgart, den 1. Dezember 1894, Titelblatt, Ausschnitt

Der Wahre Jacob flirtet in der 94´er Dezemberausgabe mit der Grand pas du Finanzreform. Während Backstage eine schmucke Tanzgruppe aufpoppt, jongliert Staatssekretär Graf von Posadowsky temperamentvoll mit der Tabak-, Bier-, Schnaps- und Weinsteuer. Die Kostüme der Damen tragen die Namen der Länder Baiern, Württemberg, Preussen, Sachsen, spielen also auf die Misere der Matrikularbeiträge an. Ihre Körpersprache deutet nicht darauf hin, als ob sie ihre Drehungen im Großen Eröffnungs-Ballet sobald aufführen wollten. Das Ziel einiger Steuergesetze erfüllt sich nicht in der Hoffnung auf Mehreinnahmen. Die Branntwein- und Zuckersteuer oder der Getreidezoll sind vor allem Maßnahmen zum Schutz der nationalen Arbeit.

Am unteren Bildrand gebietet der Soufflleur "Miquel, Miquel". Wozu soll der preußische Finanzminister dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes verhelfen? Soll er sich etwa dem rechten Flügel der Nationalliberalen Partei, den Miquel anführt, zuwenden? Oder war es ein Signal für die Einführung weiterer, beim Volk so unbeliebt indirekten Steuern? Johannes von Miquel veröffentlichte am 19. Juli 1893 die Denkschrift "Über die finanziellen Beziehungen Preußens zum Reich". Er hadert mit dem Doppelsystem der Reichsfinanzpolitik von Matrikularumlagen und Überweisungen, möchte das Deckungsproblem durch Erhöhung der indirekten Steuern und Abgaben lösen. Wird ihn Posadowsky auf diesem Weg folgen?

Nach Posadowsky spricht Doktor Ernst Lieber, seit 3. März 1871 für den Wahlkreis Unterwesterwald-Rheingau Mitglied des Reichstages, einst im Kulturkampf ausgewiesener Gegenspieler von Bismarck. Er artikuliert fürs Zentrum das Problem: "All das muss zugestanden werden: bei aller Zähigkeit der Aufrechterhaltung der finanziellen ebenso gut wie der staatsrechtlichen Bedeutung der Franckensteinischen Klausel haben doch auch meine politischen Freunde mehr und mehr darauf hingewiesen: es muß ein Ende nehmen mit der Vermehrung der indirekten Steuern …." (Lieber RT 29.1.1894, 915)

Tags darauf zeichnet der Abgeordnete des Zentrums Dr. jur. Carl Bachem (RT 30.01.1894, 941 f.) die Konfrontationslinie nach. Er wirft Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel vor, dass sie die Franckensteinsche Clausel abschaffen und die Bestimmung ändern wollen, daß zunächst nur ein Teil der Steuern für das Reich vereinnahmt wird, nämlich etwa 130 Millionen Mark, und, daß das Überschießende an die Einzelstaaten zu überweisen ist. Das Zentrum lehnt dies ab, worauf Johannes von Miquel (RT 30.1.1894, 948) entgegnet:

"Ich möchte wirklich die Herren vom Zentrum bitten, zu überlegen, ob sie glauben können, mit solchen Vorschlägen noch innerhalb der stetig bisher befolgten Politik des Zentrums selbst zu bleiben."

Fall-zu-Fall-Lösungen helfen wenig, betont am 29. Januar 1894 Graf Posadowsky im Einleitungsreferat. Notwendig sind Systemlösungen, was den Erwartungen der Reichsleitung entspricht. Das heißt, um die Einzelstaaten vor den schwankenden Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu schützen, muss das System Matrikularbeiträge reorganisiert werden. Das ist keine einfache Aufgabe, weil dazu ganz unterschiedliche Vorstellungen und Planungen bestehen. Das Finanzreformgesetz soll eine feste Relation zwischen den Matrikularbeiträgen und Überweisungen herstellen. Überschüsse der guten Jahre, sollen in ein Reservefonds zur Deckung der Fehlbeträge in schlechten Jahren einfliessen. Wenn sich die Überweisungen und Matrikularbeiträge decken, oder sobald, wie es jetzt der Fall ist, sie die Summe der Überweisungen übersteigen, hat die Frankenstein Klausel nachgerade keinen Wert mehr und sie - befürchtet man - wird Alterit.

Die Einzelstaaten sind über die Gesetzgebung mit dem Reich, ihren Einnahmen aus indirekten Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben verschränkt. Bei erhöhten Einnahmen im Reich erhalten sie davon einen Anteil. Seit 1879 wurden ihnen so 454 Millionen Mark Steuern erlassen. In derselben Zeit sind 95 Millionen an neuen Steuern erhoben. Somit bleiben 358 Millionen Mark übrig. Weiter rechnet Posadowsky vor, dass den Einzelstaaten jährlich etwa 54 1/2 Millionen Mark an Steuern und Abgaben erlassen wurden. Gleichzeitig sind jährlich 12 Millionen Mark an neuen Steuern und Steuererhöhungen zur Erhebung gelangt. Schätzungsweise beträgt der Erlaß aus den Überweisungen über 42 1/2 Millionen Mark. Das entspricht der Summe, die im Rahmen des Reformgesetzes den Staaten erstmal auf fünf Jahre überwiesen werden sollen. Diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, die sich der Finanzreform nicht anschließen wollen, obwohl ihnen 42 1/2 Millionen Mark erlassen, provozieren, dass der Bundesstaat auf dem Defizit sitzen bleibt. Das entspräche nicht den Abmachungen, die beim Abschluss der Zollgesetzgebung und Erhöhung der Verbrauchsabgaben seit 1879 getroffen wurden. Das Finanzreformgesetz soll die clausula Frankenstein nicht aufheben, sondern die Zuweisung lediglich pauschalieren. Ein Einwurf lautet, dass der für die nächsten fünf Jahre prognostizierte Anstieg der Einnahmen von angeblich 89 Millionen Mark, der Bund den Einzelstaaten für ein Linsengericht abkaufen will. Den Finanzministern der Länder ist offenbar allerdings der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Die nehmen eher etwas kleinere Überweisung in Kauf und bekommen dafür eine kalkulierbare, feste Überweisung. (Posa RT 29.1.1894, 910)

Ausserdem sollen endlich bewegliche Zuschläge zu den Verbrauchssteuern und  Zöllen eingeführt werden. Schlägt Posadowsky mit der Erhöhung der indirekten Steuern den richtigen Weg ein? Das Reich verfügte über hunderte Millionen an Mehrerträgen, um den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) zu finanzieren. Könnten Besitzsteuern diesen Prozess nicht gerechter gestalten? (1906 wird in den Ländern die Erbschaftssteuer und 1913 die Besitzsteuer nebst Wehrbeitrag eingeführt.)

Gegen die Ausdehnung der indirekten Steuern und das Abgabensystem, so ist die Lage, kommt in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmender Unwillen auf. Es wächst die Frage auf, ob denn die Volkwirtschaft schlechterdings überhaupt in der Lage ist, die wachsenden finanziellen Belastungen der Rüstung zu tragen.

"Graf Posadowsky hält die Ausgaben für das Entscheidende, die Einnahme sei nur Kalkulaturarbeit." Welche sonderbare Vorstellung aus der Studierstube, hält ihm Eugen Richter am 30. Januar 1894 im Reichstag entgegen. "Es kommt nicht bloß auf die Nothwendigkeit der Ausgaben, sondern auf den Grad der Nothwendigkeit, daneben auch der Nützlichkeit und Entbehrlichkeit an." Genau darum, um die Notwendigkeit, Nützlichkeit und Entbehrlichkeit streiten die Parteien und ihre Auguren, wenn es beispielsweise um die Erhöhung der Wehrausgaben geht. "In jedem Fall muß geprüft werden, ob es zweckmäßiger ist, eine Ausgabe abzusetzen, oder Einnahme zu erhöhen." (Vorwärts 31.1.1894

Das Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweitige Ordnung des Finanzwesen ist politisch und verwaltungstechnisch umstritten. Im Verlauf der Debatte zur Reichstagsvorlage vom 29. Januar 1894 (908f.) kristallisieren sich drei Interessengruppen heraus:

Die Erste, wo die Freisinnigen tonangebend, lehnen die Reichsfinanzreform ab. Sie wollen keine weitere Anhebung der indirekten Steuern, dafür aber die Reichseinkommensteuer einführen. Letzteres ist gegenwärtig nach Anschauung der Mehrheit undurchführbar, weshalb eine erneute Kontroverse zu diesem Plan unterbleibt.

Eine zweite Gruppe verweigert die Zustimmung zur Finanzreform, wegen der gegenwärtig ungünstigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten, setzt sich aus Konservativen und Nationalliberalen zusammen und steht dem Vorhaben geneigt gegenüber, das heisst sie sind bereit, die indirekten Steuern zu erhöhen.

Emphatisch unterstützt Preußens Finanzminister Johannes von Miquel die Reform und überbringt den Reichstagsabgeordneten die frohe Botschaft, dass alle, außer den Freisinnigen, im preußischen Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Richtungen diese unterstützen. Eine Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikular-Beiträge vergrößern und die Einzelstaaten könnten den föderativen Staat dann nicht mehr als Wohltäter empfinden.Ernst Lieber vom Zentrum verweist darauf, dass Zölle und indirekte Steuern zusammen, die 130 Millionen Mark übersteigen, vom Reich unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl den Einzelstaaten überwiesen und gegebenenfalls als Matrikularbeitrag zurückgefordert werden müssten. So verlangt es die Franckensteinsche Klausel, deren Geburtshelfer 1879 der Zentrumspolitiker Georg Arbogast von und zu Franckenstein (1825-1890) war und die erst per Gesetz am 14. Mai 1904 abgeschafft wird. Auf diese Weise haben die Einzelstaaten 287 Milliarden Mark zurückerhalten. Deshalb ist ein "wahres Glück", dass wir uns hier über ihr "wahre Bedeutung" beraten können, betont der Zentrums-Abgeordnete.

Auch eine Beschneidung.(Originalbildüberschrift)

Man muß dem deutschen Weinbau, dem Handel und der Tabakindustrie auf die Beine helfen", sagte Miquel, - da beschnitt er alle drei mit der Steuersäge. (Originalbildunterschrift) "Der Wahre Jacob". Nummer 194. Stuttgart, 1894, Seite 1620 Im Deutschen anatomischen Theater führen zwei Meister der Amputationschirurgie Die Finanzreform auf: Johannes von Miquel, rechts im Bild, trennt auf der Folterbank mit der Steuersäge mehrere Scheiben zum Stückpreis "10 Mill.", "20 Mill.", "30 Mill." und "40 Mill." von den Extremitäten des "Tabak"-Körpers ab. Ihm assistiert Graf von Posadowsky. Im Bild sind zwei Amputations-Patienten auf Krücken zu sehen. Links von Staatssekretär Posadowsky ein Winzer. Rechts außen an Bildrand die Börse. Auf die abgetrennten Körperteile lauert am linken unteren Bildrand das Krokodil mit den Namen "Militarismus".   Graf von Posadowsky pflegt zur Presse ein offenes Verhältnis und reagiert mitunter auf ihre Kommentare oder die Arbeit vom Zeichenstift: "Meine Herren, .... Ich möchte mir aber noch eine Bemerkung erlauben", sagt er im Reichstag, "es fällt mir immer auf, wenn ich englische, wenn ich französische Karikaturen vergleiche mit den Karikaturen in deutschen Blättern, daß unsere deutschen Blätter meines Erachtens bisweilen an einem Fehler zu leiden scheinen: an einer gewissen Überkarikatur. (Sehr richtig! links). Die Darstellungen sind manchmal so verzerrt, ich möchte sagen, so überbaut, daß der eigentliche Witz, die feine Persiflage wenigstens ästhetisch gebildete Kreise des Volkes verloren gehen muß." (Posadowsky RT 25. Januar 1906, 820)

Der Reichstag sucht in einer mehrtägigen Aussprache eine Antwort darauf, welche Steuererhöhungen innen- und militärpolitisch, haushälterisch und in den Grenzen der politsichen Stabilität im Verhältnis von Reich und Einzelstaaten, überhaupt in Frage kommen.

[a] Börsensteuer. Sie lehnt Posadowsky mit Rücksicht auf die Lage in der Wirtschaft und Handel ab. Wir dürfen uns nicht verhalten "wie jener der den Baum fällt, um die Früchte zu pflücken". Der Berliner Börse vertraut dann ihre Werte ausländischen Kapitaleigner an. Wenn das Geschäft nicht lohnend, werden ihr Kapital herausziehen, befürchtet er.

[b] Wehrsteuer. Zu ihr sollen die vom Militärdienst freigestellten verpflichtet werden. Allenfalls wäre es möglich, so diskutiert man, wenn man für die Bemessung eine Einkommensgrenze einzieht, was eine amtliche Prüfung erfordert, und aller Erfahrung nach einem ziemlichen Verwaltungsaufwand, ohne Aussicht auf einen angemessenen Ertrag, verlangt. Schwerer als dieser Einwand, wiegt das Los der Betroffenen. In welchen Zustand befinden sie sich, fragt Posadowsky, die vom Dienst im Heer freigestellt oder entlassen wurden?

Wird man einen Kellner mit tauben Ohr einstellen?

Nimmt man einen Jäger, der schielt?

Wer will einen Bediensteten, der stammelt.

Und wer möchte einen Gesellen mit einem steifen Finger beschäftigen?

"Nun sollen wir uns von diesen Leuten auch noch eine Steuer erheben!" Er möchte keine Blinden, Lahme und Taube zur Wehrsteuer heranziehen. (Posa RT 29.1.1894, 909)

[c] Der Streit um die "Liebesgaben" - die staatlichen Subventionen für die Agrarier und Grundbesitzer - durchzieht die Geschichte der deutschen Landwirtschaftspolitik. Meist flammt er in Verbindung mit der schwierigen Lage der Landwirtschaft in Ostdeutschland, Ost- und Westpreußen auf. "Wir haben auch wieder einen alten Bekannten bei der ganzen Debatte gefunden: das ist die Liebesgabe", begrüsst sie Graf von Posadowsky am 29. Januar 1894 im Reichstag. Anlass hierfür war die Nachricht, dass in Preußen gegenwärtig die Pachtgebühren für die Domänen sinken. Was das bedeutet, "wenn die Landwirthe immerfort selbst sagen, "das ist ein Gewerbe, bei dem man zugrunde geht", will er, um Verständnis für die Notwendigkeit von Subventionen zu erzeugen, gründlich darlegen. Hierzu referiert er aus einem Dokument zur Lage der Landwirtschaft, das ihn von einer als zuverlässig bekannten Person überreicht wurde, den die Landwirtschaft ernähren soll, aber der sich oft überfordert fühlt.

Dieser Herr fasste das Schicksal der Landwirtschaft im Osten Deutschlands mit der Untersuchung seit dem Jahre 1881 zusammen. Von den 126 selbständigen Gutsbesitzern sind 42 durch Zwangsverkauf vom Boden getrieben. Weitere 9 stehen gerade vor diesem Ereignis. 27 entzogen sich der Entscheidung durch Verkauf. Viele verkaufen, ehe die Subhaftation (Zwangsversteigerung) zuschlägt, weil sie Banken finden, die ihr Kapital retten wollen und Strohmänner auf das Gut setzen. "Meine Herren, ich glaube, das ist ein Dokument, das doch einmal ein klassisches Beispiel von der Lage der Landwirthschaft im Reiche giebt, und ich glaube, meine Herren, unter solchen Verhältnissen kann man nicht die Forderung erheben, das ein landwirthschaftliches Produkt, das bereits über 200 Prozent seines Werthes Steuer trägt, noch weiter besteuert werden sollte, während man andere Luxusartikel wie Tabak, die 16 Prozent vom Werthe als Steuer tragen, nicht höher besteuern will." (Posa RT 29.1.1894, 909)

Der nationalliberale Abgeordnete Dr. jur. Johannes Semler (*1858) schlägt am 25. April 1912 im Reichstag die große Glocke, um zu verkünden, was ihm Posadowsky einst anvertraute:

"Diese Liebesabgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbischen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu zahlen." (Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts)

Das wirft ihn nicht um. In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage der östlichen Landwirtschaft verteidigt er weiter die Subventionspolitik (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1428).

Agrarier, Industrielle und Gewerbetreibende artikulieren aus ihren Aufgaben heraus divergierende Interessen zur Gestaltung der Zollsätze und Handelspolitik. Politik und Ökonomie marschieren nicht im Gleichschritt. Ferner sind die Konflikte um die "Liebesgaben" kaum zu begreifen, wenn man sie aus ökonomischen Bedingungen und Widersprüche der ostelbischen Agrarproduktion herauslöst.

Wenig hilfreich bei der Lösung dieser Konflikte war, dass 1903 im konservativ-agrarischen Flügel der Reichstagsfraktion der Anteil der Rittergutsbesitzer-und Gutsbesitzer mit 35,4 Prozent bedeutend höher als der Anteil der Unternehmer und Selbständige mit 33,3 Prozent lag (Hofmann 1993, 45).

Von den ostelbischen Grundbesitzern ergehen bereits 1 8 8 7 aus dem Reichstag Warnungen, wenn Zollerhöhungen das Sinken der Getreidepreise nicht abbremsen, können sie das ökonomisch nicht verkraften. Der massenhafte Import des billigen amerikanischen und russischen Getreides verschärft die Lage unweigerlich weiter. Die Agrarier stürzen einen Abgrund, was der Ökonomem "Krise" nennen. Was ist zu tun? Sind staatliche Subventionen vermeidbar?

Der deutschkonservative Reichstagsabgeordnete Graf Hans von Kanitz (1841-1913) aus dem Kreis Ragnit-Pillkallen unternimmt im Reichstag mehrfach Versuche, die Getreidepreise für eine längere Reihe von Jahren festzulegen, und sie so vor den Wirren der Ernte und Nachfrage zu schützen. Der erste gesetzgeberische Versuch scheiterte am 14. April 1894 mit 159 gegen 46 Stimmen. Der zweite von 1894/95 kam ebenfalls nicht zum Abschluss. Und der dritte vom 17. Januar 1896 endete im Reichstag mit 219 zu 92 gegen Kanitz.

Doktor Karl Bachem (1858-1945), Zentrums-Abgeordneter und Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln, befasst sich 1895 mit dem Kanitz-Vorschlägen. Die Bildung eines Durchschnittpreises ist seines Erachtens für das Jahr 1891 mit den exorbitanten hohen Getreidepreisen ebenso wenig hilfreich wie im Jahr 1893 bei außergewöhnlich niedrigen Preisen. Zum anderen, welchen Preis, aus welchen Ort, will er denn zugrunde legen? Werden die Preise in Danzig oder Königsberge gestellt, dann werden sie die Höhe haben die Herr Kanitz sich wünscht. Wenn dann die Landwirtschaft im Osten bestehen kann, so könnte es dann die Landwirtschaft im Westen und Süden Deutschlands nicht. Also, der ganze Antrag des Herrn Kanitz ist zugeschnitten auf die Verhältnisse im Osten. (Bachem RT 14.4.1895, 2111)

[d] Inseratensteuer. Sie liegt quer zu den Interessen der Stellensucher und bringt unzumutbare Belastungen für diejenigen, die Todesanzeigen aufgeben müssen. - Abgelehnt!

[e] Biersteuer. Hiergegen opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," sagt Posadowsky am 23. März 1895 im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben."

[f] Tabakfabrikatsteuer. In einem Kampf-Auftritt protestiert am 19. Februar 1895 der Reichstagsabgeordnete Fritz Geyer im großen Saal vom "Weißen Hirsch" in Magdeburg gegen die Tabakfabrikatsteuer. Während sich die Konservativen und Nationalliberalen für diese Steuer erwärmen, die Freisinnige Volkspartei nicht den Mut des Protestes besitzt, bleibt als Gegner nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands übrig (VS 13.2.1895). Am 13. Mai 1895 wird die Tabakfabrikatsteuer im Plenum des Reichstags endgültig zurückgewiesen.

Die neueste Sozialreform. Ein Beweis, daß Deutschland an der Spitze der Arbeiterfürsorge steht. (Originaltext) Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky presst die Tabaksteuer ab.   Der Wahre Jacob. Nr. 227, Stuttgart, den 3. April 1895, Titelblatt, Ausschnitt

Die Tabakarbeiterklasse umfasst - argumentiert die sozialdemokratische Presse - circa 300 000 bis 400 000 Personen. Posadowsky (RT 12.1.1894, 643) beziffert sie auf 107.000 plus 23.000 Heim-Tabakarbeiter. Es ist ein gesundheitsschädliches Gewerbe. Nikotinvergiftung und Stäube verursachen verschiedene schwere Krankheiten. Trotzdem zahlt die Branche mit die niedrigsten Löhne in der deutschen Industrie. Im Durchschnitt verdient eine Tabakarbeiterfamilie, Mann und Frau sind also zusammen tätig, 14 bis 20 Mark pro Woche, was in allen Gegenden des Deutschen Reiches kaum groß voneinander abweicht. (DNZ 1894, 567, 572)

Kontra geben nicht nur die Sozialdemokraten. An vielen Orten im Reich stößt ihre Einführung auf Ablehnung.

Der unabhängige Reichstagsabgeordnete Richard Roesicke (*24.7.1845) ist gegen die Tabakfabrikatsteuer. Er ist Generaldirektor der Schultheiß` Brauerei Aktien-Gesellschaft zu Berlin und Erster Direktor der Waldschlößchen Brauerei zu Dessau. Herr Kommerzienrath möchte mit Hilfe des Reichstags vermeiden, daß die Kosten der Militärvorlage auf die berühmten schwächeren Schultern abgewälzt werden. Dann können die Sozialdemokraten gegenüber ihren Anhängern nicht guten Gewissens behaupten, daß die Arbeitgeber für diese Steuer eintreten. "Es bleibt ferner bestehen," wirft er in die Debatte, "daß diese Steuer, wie alle indirekten Steuern, mehr die ärmeren als die wohlhabenden Klassen der Bevölkerung trifft. Das muß so sein; denn wenn sie nicht auf den breiten Schultern der Bevölkerung ruhte, dann würden man eben nicht die Erträge erzielen ...." Die ärmeren Klassen verfügen kaum über einen anderen Luxus, so steht "den wohlhabenden Klassen und insbesondere auch der großen Mehrheit des Reichstags durchaus nicht an, den ärmeren Klassen auch noch diesen Genuß zu vertheuern." (RT 13.1.1895, 645)

Was war in dieser Situation von der Reichstagssitzung am 13. Mai 1895 zu erwarten, als sie zum zweiten Mal das

Tabak-Steuergesetz

auf die Tagesordnung setzt?

"Man möge eine blühende Industrie nicht lange durch solche Projekte beunruhigen", rät der Abgeordnete Ernst Bassermann (1854-1917) aus Mannheim, ab 1905 Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (NLP), weshalb er die Tabakfabrikat-Steuer ablehnt. Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Deutsche Reichspartei, akzeptiert diese Steuer, weil wir ein Kulturstaat sind und nicht hinter anderen zurückbleiben wollen. "Wir sind der Überzeugung," stellt Hermann Molkenbuhr für die Sozialdemokraten klar, "daß der größte Teil der Mehrbelastung des Tabaks auf die Arbeiter übergewälzt." (RT 13.5.1895, 2254)

Um die Vorlage steht es schlecht, Posadowsky will sie aber nicht verwerfen und hält eine emotional bewegende Rede. "10 Millionen Mark" Steuerhöhung, wären zu verschmerzen, sagt er. Die minderbemittelten Bevölkerungsklassen würden dadurch nur geringfügig betroffen und die sozialen Bedenken gegen die Vorlage deutlich abgemindert. Leider habe die Kommission, zu seinem schmerzlichen Bedauern die Vorlage abgelehnt. Da kam alles Mögliche zu Sprache, zum Beispiel, dass ein gesteigerter Verbrauch des indischen Tabaks zu erwarten ist. Um die Folgen aufzufangen, müsste der Wertezoll eingeführt werden, was aber langwierig und deshalb in dieser Session nicht mehr realisierbar ist. (RT13.5.1895, 2250; LV 15. Mai 1895)

[g] Weinsteuer. Vor allem Württemberg erhebt Einwände. Der Bevollmächtigte des Bundesrates für das Königreich Preußen und preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel (1894, 921) hält dagegen: Der Wein darf als Luxusartikel nicht frei bleiben. Wir vertreten die öffentliche Meinung, plustert er sich auf, um den Worten Gewicht zu verleihen.

[i] Zuckersteuer. Politisch hart umkämpft ist die Ausfuhrprämie für Zucker. Angesichts der "leidenschaftlichen Klagen" der Landwirtschaft setzt sich Wilhelm II. für deren Erhöhung ein. Auch Posadowsky und Miquel erklären in einem Notgesetz ihre Erhöhung für unaufschiebbar. Zum Leidwesen des Kaisers genehmigte Anfang 1896 der Reichstag die Ausfuhrprämie nicht in voller Höhe. Das Gesetz vom 27. Mai 1896 führte eine besondere Betriebssteuer und eine Kontingentierung nach dem Muster der Branntweinsteuer ein, was Miquels Wunsch entsprach, die mittleren und kleineren Betrieb zu schützen. Ende 1896 musste auf Grund der Belebung des Geschäfts das Reichsamt und Finanzministerium (Preußen) wieder die Herabsetzung des Kontingents erwägen. (Herzfeld II, 442f.)

Im Winter 1901/02 bemächtigt sich die Zuckersteuer erneut der politischen Tagesordnung. Nach Abschluss der Brüsseler Zuckerkonvention müssen die bestehenden Zuckergesetze angepasst werden.

Am

9. Juni 1902 berät der Reichstag

zum zweiten Mal über den in Brüssel zwischen dem Reich und mehreren anderen Staaten abgeschlossen "Vertrag über die Behandlung des Zuckers". Gegenstand ist Artikel 1, die "Aufhebung der Zuckerprämien". Reichskanzler Bülow ist anwesend. Das Zentrum windet sich. Die Rechte spricht, außer von Maltzahn-Gültz, mit Graf Kanitz, von Limburg-Stirum, Roesicke-Kaiserslautern und Dr. Hahn gegen die Konvention. Sie möchten das Zuckersteuergesetz anders gestalten. Der Industrie soll durch Kontingentierung geholfen werden. Doktor Wiemer von den Freisinnigen ist für die Durchsetzung der Brüssler Konvention. Zwischen den Rechten und Posadowsky kommt es zu einem heftigen Zusammenstoß.

Posadowsky ergreift das Wort: Wenn sie der Regierung ständig Schwäche und Ungeschicklichkeit vorwerfen, diskreditiert sie dies in den Augen des Auslands.

Graf von Posadowsky müht sich am 9. Juni 1902 im Reichstag redlich um die Umsetzung der Brüssler-Zuckerkonvention, was nochmals die typischen Schwierigkeiten zwischen Reich und Ländern veranschaulicht. Obwohl nicht "besonders drückend", schien sie für einige Länder unannehmbar. Aber, "Ich sehe also vorläufig keine neue Steuer", bittet er zu beachten, "die geeignet wäre, den finanziellen Nöthen des Landes abzuhelfen, und gleichzeitig auf die Genehmigung des Hohen Hauses rechnen könnte. .... In Bezug auf das, was zu Gunsten einer Reichs-Einkommensteuer gesagt ist, will ich im einzelnen nicht mehr eingehen; ich habe schon wiederholt versucht nachzuweisen, daß eine solche Reichs-Einkommensteuer nicht nur in steuertechnischer, sondern in allgemein staatsrechtlicher Beziehung so tief in die berechtigte Selbstverwaltung der Einzelstaaten eingreifen müßte, daß sie mit einem föderalistischen Staatswesen kaum vereinbar ist; und ich glaube deshalb nicht, daß in absehbarer Zeit sich hier in diesem Hohen Hause oder im Bundesrath eine Mehrheit finden wird, die einem solchen Steuerprojekt zustimmt." (Posa 9.6.1902, 5501)

Wie also, fragt er die Oppositionellen, "gedenken Sie unter diesen Verhältnissen der schwierigen finanziellen Lage, wie gedenken Sie dieser Finanznoth, die für die kleineren Staaten auch eine sehr tiefgehende staatsrechtliche Bedeutung hat, Ihrerseits abzuhelfen?" Immer wieder sind Klagen über die hohen Militärlasten zu hören. Doch ist die Senkung dieser Ausgaben eine Lösung? Nein, ist sie nicht, lautet seine Antwort. Denn keine Partei, argumentiert er, "wird mit irgendwelchen theoretischen Erwägungen die Ungunst der geographischen Lage ausgleichen können, in der wir uns in Deutschland nun einmal seit der Erschaffung der Welt befinden (Heiterkeit.)

Gewiss, meine Herren! Daraus folgt eben die Konsequenz, daß wir ein starkes Heer und eine starke Flotte haben müssen, die uns für alle Zeit die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Besitzes, die Sicherheit von Handel und Wandel, die Sicherheit unseres ganzen Kulturlebens gewährleisten."

Der Kritik an den steigenden Militärausgaben schneidet er den Weg ab, indem er auf die "ungünstige geographische Lage" von Deutschland, die Mittellage in Europa, verweist. Seine Position zur Reichseinkommensteuer ist unverändert: Er beklagt die Verschuldung des Staates. ".... worin liegt sie dann? Sie liegt nicht darin, daß wir die "Militärlasten prästirt" haben, die wir prästiren mussten, sondern darin, daß man der Zukunft, den kommenden Generationen in Form von Schulden die Lasten auferlegt, die die lebende Generation in Form von Steuern und Verbrauchsabgaben aufbringen sollte. Wir legen viel zu viel Lasten auf die Zukunft (....) und nehmen viel zu sehr Rücksicht auf die gegenwärtige Generation." (RT Posa 9.6.1902, 5501)

Armenbegräbnis 1. Klasse  zurück

Posadowsky Ambitionen sind groß. "Meine Herren, man kann gegenüber diesen sprechenden Zahlen doch nicht bestreiten, daß es unbedingt nothwendig ist, endlich einmal daran zu denken, der lebenden Generation die Ausgaben der Gegenwart in größerem Maße aufzuerlegen, und die ins Ungewisse wachsende Schuldenlast durch eine ordentliche Tilgung zu verringern. (Sehr wahr!) Das ist eine Doktorfrage, über die man streiten kann, wie man diese Verringerung der Schulden vornimmt, ob man sie dadurch herbeiführt, daß man größere Summen ins Ordinarium einstellt, oder dadurch, daß man die Ueberschüsse von den Schulden abzieht oder eine planmäßige Schuldentilgung einführt und die dazu erforderlichen Mittel in den Etat einstellt." (Posa RT 11.12.1894, 23 bis 29)

Doch was wird daraus.

Bringt Posadowsky die Reform heil durch die Stromschnellen? Er weiss es nicht genau, und blickt hinüber in das Lager der Patrioten, zu den Bürgerlichen. Auch dort, fürchtet er, könnte die Stimmung umkippen. Was wenn die "Unzufriedenheit ins Unangemessene steigt"? Und den Sozialdemokraten, was nicht schwer vorauszusehen, lacht das Herz im Leibe. Denn sie brauchen den Baum gar nicht mehr zu schütteln, "die Früchte fallen ihnen schon durch den Sturm der Parteien in den Schoss". Wird das so eintreffen?

Wann wird das Reichsschatzamt den Bürger vom Überfluß befreien? Seine Vorahnung publiziert "Der Wahre Jacob" im September 1894 in der Karikatur "Venus die Auftauchende". Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel, 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister berufen, treiben auf hoher See. Vorne auf dem Ungetüm sitzt der Mann mit dem Säbel und kündigt die Steuer-Execution an.

Eine weitere Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, optimistisch Finanzreformgesetz genannt, findet

am 25. Februar 1895

statt, die wie üblich Reichsschatzsekretär mit einem Referat leitet einleitet. Die Lage scheint etwas vertrackt. [a] Er glaubt nicht daran, dass der Postzeitungstarif für eine Poststeuer taugt. [b] Die Einführung der Wehrsteuer hält er für nicht möglich. [c] Ein Tabakmonopol ist undurchführbar. [d] Und doch sind höhere Einnahmen notwendig.

Nach ihm spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei (FVp). Einen

"Finanzautomat",

wie Posadowsky ihn plant, stellt er klar, widerspricht den Reichs- und Einzelinteressen der Staaten und unterläuft das Einwilligungsrecht des Reichstags. Die bisherigen finanzpolitischen Arbeitsweisen stimulieren niemanden zur Sparsamkeit. Das beurteilen die Sozialdemokraten ganz ähnlich. Wilhelm Liebknecht sah bereits am 14. Januar 1887 die "Volkvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine" herabgedrückt.

Inzwischen erschien der preußische Finanzminister Johannes von Miquel und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, die sich an der Diskussion nicht beteiligten. Eugen Richter fährt der Wind ins Gesicht. Der Königlich bayerische Ministerialdirektor Stengel, der Großherzögliche meiningsche Staatsminister Doktor Heim und der Großherzögliche sächsisch Wirklicher Geheimer Rat Doktor  Heerwart lehnen die Erhöhung direkter Steuern ab. Doktor Lieber vom Zentrum verteidigt erneut, wenn auch im Moment etwas sanfter als früher, die Frankensteinsche Klausel und legte großen Wert darauf, dass die Einzelstaaten an etwaigen Überschüssen teilhaben. Rittergutsbesitzer Doktor Arnold Waldemar von Frege (1846-1916) aus Altnaundorf (bei Leipzig) war für die Vorlage.

Am zweiten Tag der Beratung spricht August Bebel und übt erneut harte Kritik daran, die wachsenden finanziellen Belastungen durch Erhöhung der indirekten Steuern zu bewältigen. Es geht anders, sagt er, wie in Bayern, wo die wohlhabenden Klassen durch direkte Steuern an den Lasten des Staates beteiligt werden.

Posadowsky tritt am 26. Februar 1895 in der Reichstagsdiskussion gegen Eugen Richter auf, der ihn am Vortag vorrechnete: nicht 57, sondern 44 Millionen betragen Kosten für die Militärvorlage. Bei allem, was recht ist, es bleibt dabei, die Gesamtkosten erhöhen sich, unter Einrechnung der Zinsen für die einmaligen Ausgaben lediglich auf 57 Millionen Mark. Meine Deduktionen, verteidigt er sich, waren also vollkommen richtig. Dann steht kurz der künftige Finanzbedarf des Reiches zur Diskussion. Statistisch müsste der Staatshaushalt jährlich um zirka 4 Prozent steigen. Dies ist, räumt er gegenüber dem Abgeordneten Eugen Richter ein, kein angenehmer Gedanke. Wir müssen also sparen. Nur wo, wann und woran? Tun die Verantwortlichen wirklich alles dafür? Wilhelm von Kardorff (*8.1.1828) meldet Zweifel an. Die Finanzverhältnisse, hält er dem Reichstag am 18. März 1897 vor, schauen auf den ersten Blick nicht so glänzend aus. Wohl haben wir "in Preußen und hier im Reich so umsichtige und vorsichtige Leiter der Finanzen, in Preußen den Herrn Finanzminister von Miquel, dem man wirklich nicht Verschwendung und Unvorsichtigkeit vorwerfen kann,

und hier den Grafen von Posadowsky, -

und diese beiden Herren tragen gar keine Bedenken, eine dauernde Belastung des Budgets herbeizuführen durch das Beamtenbesoldungsgesetz, die weit stärker, drei- bis viermal stärker, als die Belastung, die Sie bewilligen sollen, - eine dauernde Belastung, die für Preußen, wenn man alles zusammenrechnet, was an Erhöhung der Pensionen u. s. w. hinzukommt, etwa 40 Millionen beträgt. Das ist eine dauernde Belastung, die ungefähr dem gleichzustellen ist, als ob wir eine 1 1/4 Milliarden Reichsschulden machten." (Kardorff RT 18.3.1897, 5157)

Am 13. Mai 1895 erhält die Reichsfinanzreform ein Armenbegräbnis 1. Klasse. "Nach dem Wetterschlag der vorigen Woche" nun "die friedliche Stille eines parlamentarischen blauen Montags". Die Tribünen des Reichstages sind schwach besucht und auf der Ministerbank sitzt allein, einsam und verlassen, der Schatzsekretär Posadowsky. (LV 15.5.1895) In der heutigen Sitzung unternimmt Graf Tobakowsky, so nennt ihn schelmhaft das Volk, einen letzten Versuch, um die Tabaksteuer, einst von der Finanzministerkonferenz am 26. November 1893 ausdrücklich als das Rückgrat bezeichnet, vom Parlament zu ertrotzen, um die Finanzreform zu retten.

Es muß etwas im Rohre sein! (Originalbildüberschrift)
[Posadowsky:] Sie Männeken, der Ofen zieht nicht, et muss etwas im Rohre sein!	[Miquel:] Ei, der Deubel! Nu kieken Sie mal, Modameken!
Der Steuerofen qualmt. Warum zieht der Rauch nicht ab? Im Abzugsrohr sitzt eine Störquelle. Schornsteinfeger Johannes von Miquel zerrt sie raus. Und siehe da, ein "Modamek", ein Vertreter der Zentrumspartei. Eventuell handelt es sich dabei, insofern man die zeichnerisch angedeutete Kleidung richtig deutet, um Franz Xaver Wernz (1842-1914), den 25. General der Societas Jesu (1906), Lehrer und Kanonist aus Rottweil. - Die enthaltene Mitteilung ist korrekt: Das Zentrum stimmt nich zu, weil erhebliche Differenzen zur weiteren Gestaltung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern bestehen. Nicht falsch oder richtig, heißt die Frage, sondern die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts und der Belastung steht mit Reichsfinanzreform in der Kritik. Die Debatte dazu eröffnet am 29. Januar 1894 der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. Obgleich Persönlichkeiten wie der preußische Finanzminister und Reichstagsabgeordnete Johannes von Miquel ihn unterstützen, scheitert das Vorhaben. Von heute aus gesehen, liegen die Ursachen im Wesentlichen in den fehlenden objektiven Voraussetzungen. Damals vereinfacht man die Sache und schiebt die Schuld dem Zentrum zu. Äußerungen gab es genügend. Ihr Reichstagsabgeordneter Dr. jur. Carl Bachem (1858-1945) kündigt am Tag nach der Einführungsrede von Posadowsky, also am 30.Januar 1894, einen Kampf auf Leben und Tod gegen die Abschaffung der Franckensteinsche Klausel an. Auch den Änderungen der Regeln zur Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Reich und Länder, wollen die Mitglieder seiner Reichstagsfraktion nicht zustimmen. (Vgl. RT Bachem 30.1.1894, 941f.) Es muss etwas im Rohre sein! "Der Wahre Jabob" Heft 222. Stuttgart, den 28. Januar 1895, Seite 1864

Er mahnt, nichts Lebendes mit Toten zu begraben. "Meine Herren, wenn es gelänge, mit einem so minimalen Betrage wie 10 Millionen die Finanzreform durchzusetzen, so würde ich das für einen großen politischen Gewinn ansehen." (RT13.5.1895, 2250)

Unterstützung für seinen Antrag leistet die Reichspartei in Persona von Landrat a. D. Graf Wilhelm von Kardorff aus Bernstadt in Schlesien.

Für die SPD lehnt Zigarrenarbeiter Hermann Molkenbuhr die Vorlage ab.

Worum ging es?

Die indirekten Steuern, fordert der Zentrums-Abgeordnete Karl Bachem (1858-1945), müssen im richtigen Verhältnis zur Belastung der mittleren und oberen Klassen mit den direkten Steuern stehen. Sie sind in den letzten Jahren bedenklich gewachsen, was die minderbemittelten Klassen zunehmend erdrückt. Ansonsten befürchtet Karl Bachem, dass auch die Einzelstaaten die direkten Steuern erhöhen. (Vgl. Bachem 30.1.1894 und 13. Mai 1895)

Ernst Bassermann aus Mannheim weist mit allem Ernst darauf hin, dass "ja zweifellos nicht geleugnet werden" kann, "daß in weiten Kreisen der Bevölkerung

eine sehr erhebliche Mißstimmung

gegen die Ausdehnung des indirekten Steuersystems vorhanden ist ...." (RT 13.5.1895, 2250) Das Zentrum lehnt nachgerade die Tabak-Steuer ab.

Nach der Abstimmung blieb nichts "übrig von der Tabaksteuervorlage als die Makulatur im Reichsschatzamt". Zu außergewöhnlich früher Stunde wurde die Sitzung geschlossen. Resigniert packt Graf von Posadowsky, berichtet das Voralberger Volksblatt, gegen nachmittags 3 Uhr seine mächtigen Aktenstöße in eine schwarze Ledermappe. Der Präsident verkündet, dass die Vorlage zur Reichsfinanzreform in allen Teilen abgelehnt ist. Das Ziel ist nicht erreicht. Eine Niederlage. Ein Eklat, betrachtet man das Ergebnis unvoreingenommen.

Trotz aller täglichen Widrigkeiten und dem Scheitern des Finanzreformgesetzes, bescheinigt Eugen Richter, Freisinnige Volkspartei (FVp), dem scheidenden Staatssekretär des Reichsschatzamtes eine gute Arbeit. "Der gefürchtete Kritiker des Staatshaushalts" (Hinderer 1972, 687) anerkennt den Vorsatz und das Bemühen, die Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war keine Selbstverständlichkeit, wies doch die Etatplanung in den letzten Jahren dazu gegenläufige Tendenzen auf. Als Posadowsky 1897 die Geschäfte im Reichsschatzamt niederlegt, verzeichnete der Staat einundzweidrittel Milliarden Mark Schulden. Vierzehn Jahre später waren sie bereits auf über fünf Milliarden Mark angewachsen. (Posa RT 16.2.1912, 81)

Eine d r i t t e  L e s u n g  wird es nicht geben. Die Finanzreform scheitert. Allein weil das Ergebnis Graf Posadowksy noch über zwanzig Jahre später gedanklich umtreibt, empfiehlt es sich zu fragen, was meinen wir eigentlich, wenn wir sagen,

"die Finanzreform ist gescheitert"?

"Andere Finanzminister haben schlaflose Nächte wegen der nicht zu bannenden Fehlbeträge in den Etats, Graf Posadowsky hat andere Sorgen, er muss sich mit den Millionenüberschüssen im Reichsetat herumquälen und läuft Gefahr, bald den letzten Gläubigen für die Nothwendikeit der Vermehrung der Reichseinnahmen für Tabakfabrikat-, Bier-, Weinsteuer u.s.w. zu verlieren." Trotzdem lässt er verbreiten, daß der nächste Reichshaushalt äußerste Sparsamkeit und Zurückhaltung verlangt. Zum Leidwesen des "Vorwärts", dessen bittere Klage am 24. August 1895 weit übers Land dringt, wird es nicht den Militär- und Marineetat betreffen. Es entsteht eine gefährliche Lage. Womöglich verliert jetzt der Letzte noch den Glauben an die Notwendigkeit der Vermehrung der Staatseinnahmen durch Tabakfabrikat-, Bier- und Weinsteuer. Der oberste Finanzstratege des Landes deckt seinen Rückzug, indem er mitteilt, dass ein Wiederaufruf der Reichsfinanzreform erst dann sinnvoll ist, wenn die Konvertierung der Reichsanleihen gewährleistet ist. "Wir sind für eine gründliche Zinsherabsetzung der Reichs- und preußischen Anleihen. Wird diese in unserem Sinne durchgeführt, dann haben die Posadowskyschen Pläne vollends jede Berechtigung verloren." (Vorwärts 24.08.1895)

Eine abwertende Einschätzung seiner Arbeit in diesem Sektor trägt einem breiten Leserkreis das "Neue(s) Wiener Journal" vor. Beinahe wäre er Nachfolger von Reichskanzler Doktor Max Ludwig Georg Michaelis geworden, schreibt hier am 25. November 1917 der Autor des Aufsatzes Doktor Ernst Friedegg. Nur schade, daß er "sich [damals während seiner Amtszeit im Reichsschatzamt] nicht als ein großer Finanzpolitiker" erwies. ".... er konnte den Abgeordneten seine Steuervorschläge nicht schmackhaft machen, sie fielen allesamt durch, und die Passiven des Reiches vermehrten sich in einer für damalige Verhältnisse besorgniserregenden Art. Die Freunde Posadowsky entschuldigten sein Missgeschick damit, daß er eben schon 48 Jahre zählte, als er aus den engen Posener Verhältnissen zu höheren Aufgaben berufen wurde." Das ist der Versuch, das Verhängnis der Reichsfinanzreform den mangelnden Fähigkeiten des zuständigen Staatssekretär anzulasten. Ernst Friedeggs Porträt vernachlässigt den Fakt, daß die deutschen Länder beim Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft einen unterschiedlichen Entwicklungsstand erreicht haben und schwer vereinbare wirtschaftliche Ertragslagen ausweisen. Ebenso vernachlässigt werden die historische Aprioris, wie Wilhelm II. Thronreden, Militärvorlagen oder Flottenrüstung. In den Reichstagsdebatten zur Finanzierung der Sozialgesetzgebung, Silberkrise, Steuerhöhung, Staatsverschuldung, Flottenvermehrung oder über die Zollfrage demonstriert der "Blindgänger" profunde Kenntnisse. Freilich muss man deshalb seine staatspolitischen Entscheidungen, die stets auch ein Bekenntnis zu moralischen Grundwerten sind, nicht immer teilen oder a priori für gutheißen.

Defiliren nach der Schlacht. (Originalbildüberschrift)

Finanzminister Johannes von Miquel hinterlässt im Schlepptau von Ministerpräsident Botho Wendt Graf zu Eulenburg (22. März 1892 bis 26. Oktober 1894) einen gequälten Eindruck. Rechts daneben in Tränen Reichsschatzsekretär Graf Arthur von Posadowsky. Hinter ihnen ein Tross von Reichstagsabgeordneten (von links nach rechts) mit Kanitz, den Fraktionsvorsitzenden der Deutschkonservativen Partei Otto von Manteuffel und Julius Graf von Mirbach (Deutschkonservativ). Darauf folgen August Bebel (SPD) und Ernst Lieber (Zentrum). Reichskanzler Leo von Caprivi nimmt die Parade ab. Beiblatt zum Kladderadatsch. Nummer 16. Jahrgang XLVII. Berlin, den 22. April 1894, Titelblatt, Ausschnitt

Was sind die Ursachen für das Scheitern der Reichsfinanzreform.

E r s t e n s. Es sind besonders die objektiven, sehr gravierenden Entwicklungsunterschiede in der Verwaltung von Industrie, Landwirtschaft und Handwerk zwischen den deutschen Ländern. Es erschien damals politisch risikant, eben auf die Gefahr hin noch größere Ungleichheiten hervorzubringen, sie über ein einheitliches Steuerrecht zu brechen. "Allein wir halten, von ernsten Bedenken gegen wesentliche Einzelbestimmungen der Vorlage abgesehen," legt am 29. Januar 1894 dezidiert der Reichstagsabgeordnete vom Wahlkreis Unterwesterwald-Rheingau Doktor Ernst Lieber für das Zentrum dar, "den gegenwärtigen Augenblick für nicht geeignet zur Durchführung einer solchen Reform."

Z w e i t e n s. Die Steuereinnahmen kratzt das Reich, was die Diskussion des Reichstags am 29. Januar 1894 gut exemplifiziert, aus allen möglichen Formen wirtschaftlicher Verrichtungen, der Warenproduktion und Umsätze zusammen. Wichtiger als ein Finanzreformgesetz wäre, eine "selbstständige Reichsfinanzverwaltung mit einem Reichsfinanzminister zu begründen." Besonders vermisst das Zentrum "eine den Anwachsen der indirekten Steuern im Reiche entsprechende Ausbildung der direkten Steuern". (Lieber RT 29.01.1894, 911f.)

D r i t t e n s. Weiterhin bilden die Matrikularbeiträge den Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen. "Wir sehen darin keinen Schutz gegen Übergriffe der Reichsfinanzverwaltung und der einzelnen Ressorts", resümiert Eduard Bernstein am 15. Mai 1906 im Reichstag. "Wir sehen im Gegenteil darin eine Aufmunterung der einzelnen Ressorts, mehr auszugeben (....), weil die einzelstaatlichen Vertretungen bei ihr vor jeder Verantwortung geschützt sind." Wenn die Matrikularumlagen gebunden, und die Ausgaben steigen, dann bleibt eben weiter gar nichts übrig, als entweder neue Schulden zu machen oder wieder eine Vermehrung der indirekten Abgaben vorzunehmen. "Auf keines von beiden können wir uns einlassen, wir halten nach wie vor daran fest - und umso mehr werden wir uns jeder Nachgiebigkeit mit Bezug auf die Matrikularumlagen entgegenstemmen -, daß eine

Reichseinkommensteuer und Reichsvermögenssteuer
die Grundlage der deutschen Finanzwirtschaft sein muß."

Posadowsky hält im Etat 1897/98 die Hälfte der Überschüsse für die Schuldentilgung bereit. Der bayerische Finanzminister Emil von Riedel (1832-1906) erhebt Widerspruch. Im Sommer 1896 besprach er mit Miquel den Plan, erneut eine umfassende Finanzreform im Reich zu unternehmen, um die Frankensteinsche Formel durchgreifend zu beseitigen und den Finanzbedarf des Reichs zu decken. (Herzfeld II, 446) Vergeblich, wie sich bald herausstellt. Noch lassen eingeübte Praktiken, Traditionen und die Ökonomie der Länder keine einheitliche Steuergesetzgebung und Finanzwirtschaft im Reich zu. Auf eine einheitliche Reichsabgabenordnung und Abschaffung der Matrikularbeiträge wartete das deutsche Finanzsystem bis zur Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform 1919/20.

V i e r t e n s. 1892 trennt Caprivi das Reichskanzleramt und Amt des preußischen Ministerpräsidenten, was eine verhängnisvolle Bresche in die Machtstellung des Kanzlers schlägt. Eigentlich ist der auf die Unterstützung durch den preußischen Finanzminister Miquel angewiesen. Weder Helmuth von Maltzahn noch Posadowsky vermochten diese Aufgabe zu lösen. Beide waren keine preußischen Staatsminister und hatten nicht den Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates inne, den zunächst Unterstaatssekretär Rudolf Meinicke (1817-1905) und anschließend bis 1897 Johannes von Miquel wahrnimmt. (Herzfeld II, 342)

Nach der "Wegscheide der Steuerreform von 1895" emanzipiert sich Posadowsky gegenüber Miquel finanzpolitisch. Zwei "peinliche Niederlagen" (Herzfeld), die Etatdebatte 1894/95 und Reichsfinanzreform 1895 erfüllten ihn mit dem Wunsch, eine Reichstagsmehrheit zu finden. Zwischenzeitig stellt er unter Verzicht weitergehender Pläne eine übersichtlichere Geschäftsführung her. Allerdings gibt er den Gedanken preis, zwischen Reich und Einzelstaaten eine ähnliche Bereinigung wie im staatlichen preußischen und zugehörigen kommunalen Finanzwesen anzustreben. Im Augenblick genügte es ihn, ein Kompromiss mit der parlamentarischen Mehrheit zu finden. Ihm glückte, was Miquel nicht vergönnt, eine Verständigung mit dem Zentrum. Dem Reich "erlaubte es anfangs sogar den Beginn einer mäßigen Schuldentilgung". So konnte der Staatssekretär des Reichsschatzamtes "über seinen preußischen Rivalen" triumphieren. (Herzfeld II, 444)

Umsturzvorlage   zurück

"Die Sozialdemokratie hat eben ein wahres Schweineglück in der Politik,
die Regierung macht ihnen das Konzept." (Adolf Gröber, 12. Mai 1895)

Allein die Planung und Ankündigung macht das Umsturzgesetz im Proletariat und ausgewählten Bürgerkreisen unbeliebt. Seinen w a h r e n  Z w e c k  persifliert am 31. Juli 1893 "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart, also fast zwei Jahre vor seinem Scheitern, mit einer Karikatur. Der wahre Zweck. "Der Wahre Jacob". Nr. 221, Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Mit Bändern am Baum gefesselt, kann der deutsche Michel nicht streiken. Seine Augenbinde trägt die Aufschrift "Umsturzvorlage". Sodann scheinen die wirtschaftlichen Gefahren vom Land abgewendet. "Nachdem der Schäfer gefesselt," lautet die Inschrift des Cartoons, "können die Schafe bequem geschoren werden." Das übernehmen der Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky (auf der linken Seite des Bildes) und preußische Finanzminister Johannes von Miquel (auf der rechten Seite). Vordergründig dienen die Hirten dem Wohl der Schafe, aber eigentlich geht es ihnen darum, sie für sich selbst auszunutzen, ihre Milch oder ihre Wolle oder aber gar ihr Fleisch zu erhalten. Wen dienen sie also? Aber nur "Weil du glaubst", wendet Thrasymachos ein, "dass die Schäfer und Hirten das Gute für die Schafe tun und Rinder bedenken, und wenn sie sie fett machen und pflegen auf etwas anderes sehen, als was gut ist für ihre Herren und sich selbst."*   * Platon: Der Staat Dritten Theiles. Erster Band. Von F. Schleiermacher. Platons Werke. Gedruckt und Verlegt bei G. Reimer, Berlin 1828, 343

Reichskanzler Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) bringt am 5. Dezember 1894 in den Reichstag den Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse ein, auch Umsturzgesetz genannt.

Mit dem Gesetz sollen die gefährlichen Bestrebungen zur gewaltsamen Beseitigung der bestehenden Verfassung und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches bekämpft und geahndet werden. Auf "Umsturz" steht eine Strafe von fünf Jahre Zuchthaus. Undemokratisch daran vor allem, die damit einhergehende gesetzlich gestützte Willkür, die ein gewaltiges Explorations- und Beschäftigungsfeld erhielt.

In der abschließenden Debatte zum Umsturzgesetz am 11. Mai 1895 tadelte Adolf Gröber (1854-1919) mit dem gut eingeführten Begriff des Scharfmachers, den preußischen Justizminister Karl Heinrich Schönstedt (1833-1924) und preußischen Innenminister Ernst Matthias von Köller (1841-1928). Ihr höchst ungeschicktes und ungehobeltes Auftreten, wollte der volkstümliche Zentrumabgeordnete aus Württemberg nicht hinnehmen.

"Noch ein paar solche Reden,"

warnt Adolf Gröber unter viel Zuspruch im Saal,

"und der Triumph der Sozialdemokratie ist fertig."

Nach heftigen ideologischen Kämpfen, lehnt die Mehrheit des Reichstages an diesem Tag die Vorlage in zweiter Lesung ab. Als der Kaiser die Mitteilung vom Reichskanzler erhielt, verschluckte der sich wieder und sprach: "Besten dank für die Meldung. Es bleiben uns somit noch die Feuerspritzen für gewöhnlich und Kartätschen für die letzte Instanz übrig." (Fürst Clodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst 1931, 63)

"Es ist indeß noch nicht aller Tage Abend", warnt der Vorwärts (Berlin) vor den umgestürzten Umstürzlern!. "Die Junker, die Pfaffen und Geldsack-Gesellschaft, von der die verunglückte Umsturz-Kampagne veranlasst ward, muß auf anderem Wege zum Ziele zu kommen versuchen." Nun war zu befürchten, dass ein neues Sozialistengesetz aufgelegt wird, wobei ein Teil der bürgerlichen Politiker immerhin erkannten, dass dies kontraproduktiv wirken könnte. Andererseits verleiht das Debakel mit der "Umsturzvorlage" der Oppositionsarbeit der Sozialdemokraten weitere Impulse.

In der politischen Klasse alterieren die Auffassungen darüber, wie man darauf reagieren soll. Konfrontativ? Oder mit einem scharfen ideologischen Kurs bis - bei gegebenem Anlass mit - zur Repressionen. Andererseits ist es vielleicht besser, die Anpassung und Integration in das System zu fördern? - In den Beratungen über die Gesetzesvorlagen gegen die Umsturzbestrebungen behielt Reichskanzler Leo von Caprivi gegenüber den schärferen Maßnahmen von Botho Graf zu Eulenburg (1831-1912) die Oberhand, der das Sondergesetz im Zweifelsfall unter Ausschaltung des Reichstags, also mit einem Staatsstreich, durchsetzen wollte. Der Rücktritt des preußischen Ministerpräsidenten, mit dessen Familie der Kaiser intime und persönliche Beziehungen verbinden, hat an höchster Stelle schmerzlich berührt und "man wird nicht fehlgehen, wenn man in diesen Beziehungen den Anstoß zur Entlassung Caprivi`s sucht". (Kanzlerkrise 29.10.1894) Wilhelm II. entlässt beide am 16. Oktober 1894.

Der Neue Kurs [1895!] (Originalbildüberschrift) Nur Muth, die Sache wird schon schief gehen! (Originalbildunterschrift) "Der Wahre Jacob". Nummer 228, Stuttgart, den 16. April 1895, Seite 1920, Ausschnitt   Führende Politiker Preußens und der Reichsleitung ziehen die Quadriga "Neuester Kurs" von Reichskanzlers Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst. Der "Neue Kurs" ist ein sprachlicher Ausdruck, der im April 1890 aufkommt und die politische Neuorientierung von Kanzler Caprivi charakterisiert. Auf dessen Seite stehen zum Beispiel der preußische Handelsminister Hans Freiherr von Berlepsch, Staatssekretär Karl Heinrich von Boetticher und - hier nicht abgebildet - der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Hermann Freiherr Marschall von Bieberstein (1842-1912). Johannes von Miquel, preußischer Finanzminister, rechnet zu den Gegnern des ersten Reichskanzlers nach Otto von Bismarck. Im Oktober 1894 wird er entlassen. Sein politischer Kurs trug einigen objektiven Erfordernissen, so kann man zunächst allgemein feststellen, des deutschen Kaissereichs Rechnung. Vom Standpunkt der Deutschkonservativen betrachtet, scheitert dessen Flottenrüstungs- und Englandpolitik. Anders 1 8 9 5 - das Jahr in dem die Karikatur entstand. Das sieht jetzt nicht nach einem Erfolg aus, denn mit gebrochener Deichsel lenkt sich der Regierungs-Karren schwer. Vor allem die Gäule "Berlepsch", ganz links, und "Gegen Hohenzollernverträge", ganz rechts, drohen auszubrechen. Die zeichnerische Persiflage enthält die gegenseitige Negation der Aussagen ihrer Elemente. Neben den wirklichen Exponenten des Neuen Kurses, Berlepsch, Boetticher, ziehen im Gespann auch die Gegner von Reichskanzler Leo von Caprivi (1890-1894) mit: Johannes Miquel und in abgeschwächter Form Staatssekretär Posadowsky. Von links nach rechts sind dargestellt: Im Kummet "für Arbeiterschutz" dient der Unterstützer Caprivis Handelspolitik Hans Freiherr von Berlepsch, vom 31. Januar 1890 bis 1896 preußischer Staats- und Handelsminister. "Er führte in den Betrieben neue Sicherheitsvorschriften ein, verbot Sonntagsarbeit, schaffte Kinderarbeit ab und grenzte die Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche ein. .... Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten, setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter." (Carsten Schmidt 2007, 20) Zur Zeit des Umsturzgesetzes 1894 will er, sozialpolitische Konzessionen durchsetzen, deren Ziel es war, die Arbeiterorganisationen rechtlich auf gleichen Fuß mit den Arbeitergeberorganisationen zu stellen. (Vgl. Einleitung 4. Band, Quellensammluing, 2011, LI) Weil ihnen die sozialen Lasten zu hoch erscheinen, lehnen Berlepsch und Posadowsky in einer auf Initiative vom Kaiser Wilhelm II. anberaumten Beratung im Juli 1894, "die Errichtung einer staatlichen Zwangsversicherung gegen die Arbeitslosigkeit ab". (Herzfeld II, 373f.) Im Oktober 1897 spricht er auf dem Internationalen Kongreß für Arbeitergesetzgebung in Brüssel zur Frauen- und Kinderarbeit in Deutschland und vermittelt hiermit einen Einblick in die Fortschritte der deutschen Sozialgesetzgebung . Ernst-Matthias Köller (1841-1928), preußischer Innenminister, fanatischer Befürworter der "Umsturzvorlage". Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst legte am 3. Dezember 1895 dem Kaiser in einem Immediatsvortrag nahe, dass er mit Rücksicht auf die innenpolitische Lage die Geschäfte des Inneren mit ihm nicht mehr weiterführen kann. (Die Presse, 5.12.1895) Karl Heinrich von Boetticher (1833-1907), 1897 aus der Regierung entlassen. Unter Bismarck massgeblich an der Einführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt. Nach dessen Abgang vertritt er den Neuen Kurs in der Handelspolitik. 1876 Regierungspräsident von Schleswig-Holstein. Reichstagabgeordneter für die Deutsche Reichspartei. Wahlkreis 2 Schleswig-Holstein, Flensburg-Apenrade. Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901),1894 bis 1900 Reichskanzler. Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 3 Oberfranken, Forcheim, Hospitant der Deutschen Reichspartei. Johannes von Miquel (1828-1901), Studium der Jurisprudenz und der Volkswirtschaft, verschiedene Fuktionen, 1867 bis 1877 erste Mal Mitglied des Reichstages. Bürgermeister, Oberbürgermeister von Osnabrück (1865-1880) und Oberbürgermeister in Frankfurt a. M.. 1890 preußischer Finanzminister. Reformer. Reichstagsabgeordneter Wahlkreis 6 Kaiserslautern, Nationalliberale Partei. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), 1893 Staatssekretär des Reichsschatzamtes und 1897 bis 1907 Staatssekretär des Inneren, mit dem Pferdekummet "gegen Arbeiterschutz". Reichstagsabgeordneter, parteilos. Ganz rechts das Pferd mit der Aufschrift "gegen Handelsverträge" von Hans von Hammerstein-Loxten (1843-1905), Bezirkspräsident von Lothringen (Metz), Mitglied des Staatsrates und Bevollmächtigter des Bundesrates.

Es dreht sich das Personalkarussell der Reichsleitung. Ihre Entlassung erhalten im Dezember 1895 der preußische Innenminister Ernst von Köller und am 14. August 1896 der preußische Kriegsminister Walther Bronsart von Schellendorff. Admiral Friedrich von Hollmann wird im April 1897 als Staatskretär des Marineamtes verdrängt. Unter dem Druck der Reformgegner gibt im Juni 1896 der preußische Staats- und Handelsminister Hans Hermann von Berlepsch (1843-1926) sein Amt auf. "Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert am 1. Juli 1896 das Znaimer Wochenblatt aus Wien, "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt." "Daß wir endlich doch den Herrn von Berlepsch klein bekommen haben das hat mich mit Befriedigung erfüllt," triumphiert der Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) Henry Axel Bueck (1830-1916) im Brief vom 7. Juni 1896 an den Reichsrat von Haßler in Augsburg über seine Ablösung. "Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten," rekonstruiert Carsten Schmidt 2007 (20/21) die Hintergründe für den Rücktritt, "setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter."

Regierungsumbildung im Sommer 1897  zurück

Staatsweisheit (Originalüberschrift)

Bülow (beim Einmarsch des Ministeriums in den Reichstag): "Ganzes Bataillon - Augen rechts!" (Originalunterschrift)   Angetreten sind vor vorn nach hinten: Arthur Graf von Posadowsk-Wehner, Staatssekretär des Inneren Theodor Adolf Möller, seit 1905 von Möller. Es gibt keinen heftigen Gegner des gesetzlichen Zehnstundentages als den [seit 1901] preußischen Handelsminister Möller" (Bebel RT 10.12.1903, 52). Georg Kreuzwendedich Freiherr von Rheinbaben, 1899 preußischer Innenminister Victor Adolf Theophil von Podbielski, Gutsbesitzer aus der Priegnitz, Staatssekretär des Reichspostamtes und dann Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten In Preußen (1906). Unrühmlich am Skandal mit der Firma Tippelskirch beteiligt. Alfred Peter Friedrich Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes Karl Hermann Peter Thielen, ab 1900 von Thielen: 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, später auch "Eisenbahnminister" Die letzte Person in der Reihe ist nicht eindeutig identifizierbar.   "Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 3. Dezember 1901, Seite 3645, Ausschnitt

"Der Lucanus geht um", hieß es - nach dem Abschied von Caprivi, von Heyden und Dr. von Schelling - im Herbst 1897. Oft überlappt und durchdrungen von Macht- und Karriereambitionen, begleitet von Intrigen, Kabalen und Rivalitäten, erfasst Mitte der 90er Jahre die Reichsleitung und das Land Preußen eine tiefe politische Führungskrise. Sie beginnt 1892 mit dem Streit um das Volksschulgesetz an und endete mit der Ernennung von Bernhard von Bülow am 26. Juni 1897 zum stellvertretenden Staatssekretär des Auswärtigen und darauffolgenden 20. Oktober zum Staatssekretär und zum Preußischen Staatsminister. Mit seiner Berufung war die Kamarilla ein großes Stück weiter, daß persönliches Regiment auf verlässliche Basis zu stellen. (Mommsen 2005, 92) Im Sommer 1897 erfolgte die Ablösung von Adolf Marschall von Bieberstein als Staatssekretär des Auswärtigen und Karl Heinrich von Boetticher im Reichsamt des Innern, das Graf Arthur von Posadowsky-Wehner übernimmt. Eigentlich rechnete sich Kardorff aus, erzählt 1938 Hans Herzfeld (II, 340 f.), daß er Nachfolger von Boetticher wird.

An der Oberfläche erscheint die Führungskrise als Kanzler-, Staatssekretärs- und Ministerkrise. Sie ist eng mit systemischen Ursachen verwoben. Es ringen die sozialen Klassen, Interessen- und Machtgruppen im Transformationsprozeß von der Agrar- zum Industriestaat und Internationalisierung der Wirtschaft um ihre Position, um Vorteile, günstige Zollreglungen und staatliche Subventionen.

Ankündigen tut sich die Führungskrise in Konflikten der Schulpolitik. Rudolf Bennigsen (1824-1902) wendet sich gegen eine Rekonfessionalisierung. Kaiser Wilhelm II. schwenkt auf die Vorstellungen der Nationalliberalen am 17. März 1892 in der Kronratssitzung ein. Der Reichskanzler Leo von Caprivi muss die Vorlage für den Reichstag zurückziehen und reagiert verstört. Wer wohl, hat hier die Macht? In den Entscheidungen mischen Kräfte mit, die verfassungsrechtlich dazu nicht legitimiert sind.

Caprivi`s Kanzlerschaft wackelt wegen mangelnder Führung im Inneren und den Intrigen der Agrarier und Junker. Von der Liebenberger Tafel beschlossen, erfolgt seine Entlassung am 26. Oktober 1894 zusammen mit dem preußischen Ministerpräsidenten Botho von Eulenburg (1831-1912). Ihre Auffassungen über den Kampf gegen die Sozialdemokratie klaffen weit auseinander, waren aber mehr ein Vorwand als Ursache. Die Entlassung Caprivis bedeutet ein Triumph über die Politik des Ausgleichs, Neuen Kurses und Rache für die Trennung von Reichskanzleramt und preußischen Ministerpräsidentenpräsidium im Jahr 1892. Kein anderer er kannte die Tragweite so klar wie Franz Mehring (1846-1919), der 1895 in "Der Ausgang der Ära Caprivi" schreibt:

"Solange diese Gesellschaft besteht wird sie keinen besseren Reichskanzler mehr liefern, als Caprivi."

Drei Tage nach der Entlassung von Caprivi und Eulenburg erfolgt die Einsetzung von Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901).

Philipp Graf zu Eulenburg (1847-1921) legt am 20. März 1894 eine Denkschrift zur Umgestaltung der deutschen Regierung vor, die er in den nächsten drei Jahren hartnäckig verfolgt. (Vgl. Röhl 2002, 55 ff.) Doch werden seine ab 1896 öffentlichen Verwicklungen wegen seiner homosexuellen Neigungen zu einer Belastung.

Bernhard von Bülow soll in Vorbereitung auf die Kanzlerschaft in Berlin das Palais an der Wilhelmstraße 76, das Auswärtige, übernehmen.

Johannes von Miquel darf als "Bindeglied zwischen der Regierung und den rabiat gewordenen Agrariern" bleiben. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) erscheint dem Kreis um Philipp von Eulenburg nach seinem Zusammenstoß anlässlich des Bismarck-Besuchs Ende Januar 1894 in Berlin mit Kuno Moltke und August von Eulenburg nicht mehr tragfähig. Als neuer Reichskanzler ist Botho zu Eulenburg (1831-1912), seit 1893 preußischer Innenminister, vorgesehen. Nach einem erneuten Zwischenfall im Februar 1895 zwischen ihm und der kaiserlichen Umgebung, fordert Philipp zu Eulenburg die Entlassung sowohl von Marschall und Julius Holstein (1837-1909).

Ausgelöst durch Indiskretionen im November 1895 gegenüber Mitgliedern der Reichsleitung im Zusammenhang mit der Reform des Militärstrafrechts, tritt Ernst von Köller (1841-1928) im Dezember 1895 vom Posten des preußischen Innenministers zurück.

Philipp Graf zu Eulenburg gibt sich bestürzt, dass das preußische Staatsministerium die "Allüren eines Ministeriums parlamentarischer Staaten" annimmt. Als Vertrauter des Kaisers empfiehlt er, die Rädelsführer der "Ministerrevolte" Karl Heinrich Boetticher (1833-1907) und Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) zum geeigneten Zeitpunkt zu entfernen. Die Pläne zur Umgestaltung der Regierung mussten im März 1896 aufgrund der "Verschwörung" von Holstein, Marschall und Bronsart über den Haufen geworfen werden, weil sie etwas zu verwegen, die populäre Militärstrafprozessordnung dazu benutzen wollten, um Hohenlohe zum solidarischen Auftreten mit dem Staatsministerium gegen den Kaiser zu zwingen. (Vgl. Röhl 2002, 57) Es ist, erklärt Johannes Haller 1923 in "Die Aera Bülow" (145), nicht nur die "Verschlechterung des Regierungsapparats", es ist die "unheilvolle Art Holsteins", die "den Personalbestand geradezu verwüstet hat".

Graf von Posadowsky soll bereits im kommenden Frühjahr den Staatssekretär Reichsamt des Innern (1880 bis Juli 1897) und Unterstützer der Caprivischen Handelsverträge Heinrich von Boetticher ersetzen.

Überwiegend herrscht Optimismus, daß er der richtige Mann ist. "Die politischen und wirthschaftlichen Anschauungen des Grafen Posadowsky-Wehner passen in den allerneuesten Kurs durchaus hinein," präsentiert Mitte 1897 in sarkastischer Tonlage die Berliner Zeitung ihr Urteil. "War der Graf bisher schon an aller reaktionären Regierungspolitik schaffend betheiligt," lästert der sozialdemokratische Vorwärts am 3. Juli 1897, "hat er seinen "guten Willen", dem Volke mehr Steuern aufzuhelfen, mehrfach bewährt."

Im Juli 1897 scheidet Adolf von Marschall von Bieberstein aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Bernhard von Bülow, erst einmal am 26. Juni 1897 als stellvertretender und ab 20. Oktober als Staatssekretär des Auswärtigen und Preußischer Staatsminister. Am 6. Dezember 1896 spricht er zum ersten Mal vor dem Reichstag. (Fesser 1991, 41, 44) Mit der Berufung von Bülow zum Staatssekretär des Äußeren im Oktober 1897 war die Kamarilla in ihrem Bestreben einen großen Schritt weitergekommen, das "persönliche Regiment" Wilhelm II. auf eine verlässliche Basis zu stellen. (Mommsen 2005, 92)

Staatssekretär des Innern  zurück

"Bismarck übernahm .... am 23. August 1880 das preußische Handelsministerium selbst und schuf dann - das war die wichtigste und zukunftsweisende Entscheidung - im Reichsamt des Innern eine neue (II.) Abteilung," erläutert Florian Tennstedt in Ministerialbürokratie in Preußen und Reich), "die für wirtschaftliche Fragen zuständig war. Faktisch wurde sie die Abteilung, in der fortan und vor allem die

sozialpolitischen Gesetze des Reiches vorbereitet wurden,

sie sollte ausschließlich mit legislatorischen Arbeiten befasst werden."

Die Sozialpolitik ist also das Metier des Innern.

Reichskanzler Fürst von Hohenlohe beehrt sich

am 1. Juli 1897

dem Reichstag mitzuteilen, "daß Seine Majestät der Kaiser mittelst Allerhöchster Ordres vom heutigen Tage geruht haben, dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Boetticher die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen und denselben von der allgemeinen Stellvertretung des Reichskanzlers zu entbinden, sowie den bisherigen

Staatssekretär des Reichsschatzamts
Dr. Grafen von Posadowsky-Wehner
zum Staatssekretär des Innern

und den Generallieutenant z. D. von Podbielski zum Staatssekretär des Reichspostamts zu ernennen." (Protokoll der Reichstagssitzung vom 30. November 1897)

Die Staatskasse überweist Staatssekretär Graf Posadowsky jährlich 50 000 Mark. Admiral Alfred von Tirpitz vom Reichsmarineamt und Hermann von Stengel, ab 23. August Nachfolger von Thielmann im Reichsschatzamt, beziehen jeweils 44 000 Mark. Der deutsche Botschafter in London Graf Wolff-Metternich zur Gracht kassiert 150 000 Mark. Auf gleicher Einkommenshöhe bewegt sich der deutsche Botschafter in Petersburg Wilhelm von Schoen (1851-1933).* Der Ober-Hof- und Haus-Marshall und Ober-Zeremonienmeister Exzellenz General Graf zu Eulenburg erhält ein Jahresgehalt von 10 000 Mark**.

Vom "kolossalen Verdienst" eines Hauers in Höhe 62,14 Mark für zweiundzwanzig Schichten, verbleiben 1897 laut Lohnbuch, abzüglich Krankenkasse, Invaliden- und Altersversicherung, 52,44 Mark Netto. Pro Schicht sind dies 2 Mark und 34 Pfennig.****

Für die Summe von 50 000 Reichsmark muss 1910 ein Arbeiter bei einem Tageslohn von 4,64 Mark*** rein rechnerich, also ohne Berücksichtigung von Inflation und Zinsen, in der Schuhindustrie 10 776 Tage werkeln. Berechnet auf Basis der Sechs-Tage-Woche, sind das ungefähr 30 Arbeitsjahre.

Mit der Übernahme des Amtes im Jahr 1897 wächst Posadowsky eine enorme Verantwortung bei der sozialpolitischen Gesetzgebung zu. Unter seiner Führung wird das Reichsamt des Inneren zum Vorreiter der sozialpolitischen Gesetzgebung. (Tennstedt 2021, 31 f., 50) Was er sich vorstellt oder gar notwendig wäre, kann er nicht immer umsetzen. Die Finanzierung der schnell wachsenden Kosten für Heer und Marine durch indirekte Steuern belastet die arbeitenden Klassen schwer und schafft das politische Feld für den Kampf der Sozialdemokratie gegen die Regierungspolitik, was ihr Ansehen als Oppositionskraft weiter stärkt.

Scharfmacher aus der Stumm-Kolonne verbuchen den Rücktritt von Boetticher als Erfolg und den Neuen als ihren Staatssekretär. Man vermutet oder hofft zumindest, das er gegenüber den Sozialdemokraten und Sozialliberalen nicht die Nachgiebigkeit wie Boetticher besitzt. (Wiese 1909, 58) Übernimmt er erneut eine Aufgabe, woran zuvor andere scheiterten? Damals 1894/95 an der von Johannes von Miquel vorgedachten Reichsfinanzreform und Tabakfabrikationssteuer. Jetzt das Amt von Dr. Karl Heinrich von Boetticher, ein Anhänger der Handelsverträge von Caprivi, der an der Invalidenversicherung verzweifelte. Längst überfällig, praktisch mit Jahrzehnten Verzug, steht jetzt die Rechtsfähigkeit gewerblichen Berufsvereine auf der Tagesordnung. Alles Projekte mit halsbrecherischen Potential.

Die allgemeine politische Lage: Ein deutscher Flottenverband besetzt am 14. November 1897 die Bucht von Jiaozhou (Kiautschou) und markiert so erkennbar den Eintritt des Kapitalismus in seine imperialistische Entwicklungsphase. Der Reichstag berät am darauf folgenden 6. Dezember das Gesetz, betreffend der deutschen Flotte. Genau der richtige Moment für den Staatssekretär des Äußeren Bernhard von Bülow, den Anspruch auf einen "Platz an der Sonne" zu verkünden. Nicht nur im Reichstag, auch in der gemeinen Bevölkerung schießen die Phantasien ins Kraut. Mancher fürchtet den "Abfluss der Bevölkerung". Eugen Richter zerpflückt am 8. Februar 1898 (RT 893) einige Hirngespinste der Weltpolitik. Im Wahlkampf zu den 10. Deutschen Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 steht ein hartes Ringen um die Festlegung der Friedenspräsensstärke des Heeres und die Finanzierung der Flottenrüstung bevor. Die Reichsleitung bekämpft die Sozialdemokratie, wobei man uneinig darüber, was denn am besten zu tun ist. Kaiser Wilhelm II. kündigt am 17. Juni 1897 in den Bodelschwinghschen Anstalten von Bethel "schwerste Strafen" für diejenigen an, die einen "Nebenmenschen" am "freiwilligem Arbeiten" hindern. Von vorn bis hinten und von oben bis unten bricht alles über Graf von Posadowsky herein. Indes welche Partie ihm zugedacht, resümiert das "Prager Tagblatt" am 30. Juni 1897, "ist das Geheimnis der gegenwärtigen Lage".

Ärger gibt es genügend. Bei Übernahme des Amtes empfiehlt er, die Anschaffung der "Hülle`schen Schriften". Das nahm die sozialdemokratische Presse zum Anlass, um daraus in einer Weise zu zitieren, das seinem Ansehen abträglich war. Vieles in dieser Lektüre, betont er, entspricht nicht seinen Auffassungen, weshalb er nicht Willens für jeden Passus, die Verantwortung zu übernehmen. Er ist verärgert und es fallen dann die Worte: "Gott sei Dank, gibt es noch eine ganze Anzahl von Arbeitern, die nicht Sozialdemokraten sind (sehr richtig! rechts), sondern treue Anhänger der Monarchie, und die die Absicht haben, im Schatten der Kirche zu sterben. (Heiterkeit. Bravo! rechts.)" (Posa 13.12.1897, 175)

Ja, die gibt es, und sie tagen 25. bis 26. Oktober 1903 in den Räumen des katholischen Arbeitervereins von Frankfurt am Main der 1. Nationale Deutsche Arbeiterkongreß. Hier sammelten sich nach Einschätzung von Leopold von Wiese (1909, 138) "neue Truppen, die dem Grafen Posadowsky eine getreue Gefolgschaft stellen wollten." Die Hirsch-Dunkerschen Gewerkvereine und sozialdemokratischen Gewerkschaften erschienen nicht. Dennoch nahmen immerhin 200 Delegierte, die etwa 62 200 organisierte Arbeiter vertreten, teil. Thema war das Koalitions- und Vereinsrecht. Das Hauptreferat hielt Carl Matthias Schiffer (1867-1930), Vorsitzender des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften, von 1900 bis 1904 Redakteur des "Christlichen Textilarbeiters", 1899 Mitbegründer der christlichen Gewerkschaften und seit 1907 Mitglied des Reichstags.

Kann Staatssekretär Graf von Posadowsky im Terrain des persönlichen Regiments von Wilhem II. neue Wege in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einschlagen? Es existiert bereits eine umfangreiche Sozialgesetzgebung. Der Reichstag verabschiedete am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz mit der Pflichtmitgliedschaft und am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz (1911 in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung überführt).

Doktor Karl Heinrich von Boetticher, 1881 bis 1897 Staatssekretär Reichsamt des Inneren, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, gestorben 1907 in Naumburg an der Saale, kündigt 1891/92 einen Gesetzesentwurf zur Unfallversicherung an.

Zentrum und Konservative legten bereits in der letzten Sezession Anträge zur Änderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vor, die aber nicht zur Beratung gelangten.

Am 13. Dezember 1897 (176) verspricht Posadowsky vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigteForderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt." Wird er das einlösen können, denn die Phase der wirtschaftlichen Prosperität, legt am 10. Dezember 1897 August Bebel im Reichstag überzeugend dar, neigt sich dem Ende zu. Es dämmert die Periode der Krise herauf. Arbeiter werden entlassen, was weitreichende Folgen für den Staat hat. Denn das Reichstagsbudget, baut sich zu neun Zehntel auf den Einnahmen aus Konsumartikeln und den indirekten Steuern, wie Branntwein- (119 Millionen), Zucker- (90 Millionen) und Salzsteuer (48 Millionen), auf. Hinzukommen die Einnahmen aus dem Getreide- (142 Millionen), Petroleum- (59 Millionen) und Kaffeezoll (52 Millionen Mark - alles 1895). Bedingt durch den allgemein schlechteren Geschäftsgang, nimmt die Konsumfähigkeit der Massen ab. Die besitzenden Klassen greifen, um den Patriotismus zu nähren, ungern in die eigenen Beutel.

Eisenwalzwerk Adolph von Menzel (1815-1905). Öl auf Leinwand. 158 mal 254 Zentimeter. Entstanden von 1872 bis 1875. Standort: Alte Nationalgalerie, Berlin. Von 1873 bis 1893 verdoppelte sich die Roheisenproduktion in Deutschland. Die Arbeiterklasse wächst schnell. 1873 beträgt die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk 4,7 Millionen. 1913 sind es 10 Millionen. Deutschlands Einwohnerzahl erhöht sich von etwa 40 Millionen im Jahr 1870 auf 67 Millionen im Jahr 1913. Deutschlands Zukunft hängt an der Frage, postuliert Friedrich Naumann (1860-1919), "dass auch die großindustrielle Arbeit freudige und selbstgewollte Leistung und Eigeninteresse der arbeitenden Personen wird." (Reichstag, 11. April 1907).

Als Posadowsky in das Reichsamt des Innern eintritt, war längst ausgestritten, dass das Laissez-faire-Prinzip und die unsichtbare Hand der deutschen Sozialpolitik nicht weiterhelfen kann. Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Ansprüche der Arbeiter, Arbeiterinnen und (mit-) arbeitenden Kindern auf Fürsorge durch den Staat, stellt die Kaiserliche Sozialbotschaft dar, die am 17. November 1881 von Wilhelm I. (1797-1888) ergeht. Darüber hinaus kann der Prozess der Vergesellschaftung Arbeit unter hygienischen und gesundheitsfördernden Bedigungen durch den Staat formiert und kontrolliert, bewusst gestaltet und verbessert werden. Im Zuge weiterer Planungen und Initiativen erfolgt der weitere Ausbau der staatlichen Sozialgesetzgebung. Denn das Gebäude der Sozialgesetzgebung ist, wie 1909 Leopold von Wiese rekonstruiert, noch nicht fertig. Folgende Schritte leiten die große Reformarbeit des Versicherungswerkes ein und setzen den deutschen Weg der Sozialpolitik fort, der untrennbar mit den Namen Posadowsky verknüpft ist "und das schönste Ruhmesblatt dieses Staatsmannes in der Geschichte der Reichsgesetzgebung bildet" (Wiese 74, 80 f.):

Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 (ersetzt das Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 24. Mai 1889)

Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900 (Änderung des ursprünglichen Unfallversicherungsgesetzes von 1884)

Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900

Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge der Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (Neufassung des Gesetzes betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen vom 15. März 1886)

Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (Reichsseuchengesetz)

Einführung obligatorischer Gewerbegerichte zum 1. Juni 1901
Bestehende Arbeitsschutzbestimmungen werden verschärft. Das Mindestalter für nichtschulpflichtige Kinder in gewerblichen Betrieben beträgt jetzt 13 Jahre. 14jährige Jugendliche dürfen höchstens 6 Stunden und 16jährige maximal 10 Stunden täglich arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr arbeiten. Die Höchstarbeitszeit für Frauen beträgt 11 Stunden. Verbot für Nachtarbeit und Beschäftigungsverbot an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen nach 17.30 Uhr. Kinderarbeit unter 13 Jahren ist verboten. Die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit für alle Beschäftigten werden präzisiert. Der Mutterschutz, die Bedingungen für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Industrie und auf dem Bau werden verbessert. (Siehe Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908)

Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Gesetz zum Verbot der Herstellung von Phosphorzündhölzer vom 10. Mai 1903, welches ab 1907 die Verwendung des weißen Phosphors in der Produktion und ab 1908 den Verkauf verbietet.

Gesetz, betreffend weiterer Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes vom 25. Mai 1903 verlängert die Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen und verbessert die Fürsorge der Wöchnerinnen. Ausgeschlossen bleiben land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten, Dienstmädchen und Hausgewerbetreibende.

Gesetz, betreffend die Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904
Ihre Einrichtung soll Arbeitskonflikte friedlich regeln. Es erkennt den Arbeiter als gleichberechtigten Vertragspartner des Unternehmers an, die im Ergebnis des Bergarbeiterstreiks von 1905 weitere Rechte erringen.

Bereitstellung von erheblichen Mittel im Reichsetat für die Errichtung billiger und gesunder Wohnungen für mittlere und untere Beamte des Reiches sowie für Arbeiter der Reichsbetriebe. Anwendung des Erbbaurechts für die Schaffung musterhafte Heimstätten für unterbemittelte Volksklassen.

Novelle zum preußischen Bergbaugesetz vom 14. Juli 1905.

Der Sammlungs-Aufruf zu den Reichstagswahlen 1898  zurück

Aus der Berliner Puppenallee (Originalbildunteschrift)

Fünf Wochen vor der Reichstagswahl am 16. Juni 1898 wagt "Der Wahre Jacob" die Prognose: Die Sozialdemokratie erhält als Sieger den Lorbeerkranz überreicht. Von links nach rechts Johannes von Miquel, Reichskanzler Hohenlohe-Schillingsfürst, der preußische Innenminister Eberhard von der Recke von der Horst ("lex Recke", "kleines Sozialistengesetz") und Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Der Wahre Jacob. Nummer 308, Stuttgart den 10. Mai 1898, Titelblatt, Ausschnitt

Kaiser Wilhem II. greift am 16. Juni 1898 persönlich in die Reichstagswahlen ein. Je nachdem wie das Ergebnis ausfällt, ist es dann ein Beweis des Vertrauens, oder des Misstrauens, wenn die Opposition Stimmen gewinnt.

Werden die Agrarier, Juncker und Großagrarier die erste Geige spielen? Gelingt es den Brotverteurern, dem Industrieland die Zollpolitik eines Agrarstaates aufzubürden? Der Wahlkampf tobt. Erneut bringen die Sozialdemokraten ein volksfreundliches Programm auf die Bühne und mobilisieren weiter gegen die Zuchthaus-Vorlage. In einem Teil des Bürgertums wächst die Angst vor den Revolutionären. Andere wiederum erkennen die sozialdemokratische Gefahr nicht und sind "über dieser Gefahr eingeschlafen". Wir werden aber alles dazu thun," verspricht Posadowsky vor Reichstagwahlen 1898, "um das deutsche volk aus diesem Schlafe aufzurütteln." Das Berliner Bismarcksche Organ in Berlin zollt ihm hohes Lob und sagt: "Daß das durch die Flottenvorlage zu neuem frischem Schlage erweckte nationale Bewußtsein nunmehr auch gegen den inneren Feind aller nationalen Bestrebungen energisch Front mache - ist ein Wunsch, dessen sichtbare Erfüllung hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten läßt." (Nach VS 31.3.1998)

Zugleich ist der Herrschafts-Apparat, der Quertreibereien vom Reichstag gegen die Militärvorlagen, die nicht allein von den Sozialdemokraten ausgehen, und der damit gegebenen Unberechenbarkeit über. Also bugsiere man doch deren Mitglieder lieber gleich von den Landtagen dorthin, wärmte erst kürzlich Richard Müller (1851-1931) vom Zentrum diesen Vorschlag aus der Bismarck-Zeit wieder auf. Jetzt betreiben der vitalste Kern der preußisch-deutschen Regierung den Plan, Johannes von Miquel und Posadowsky. Den Aufmerksamen entging nicht, dass der Staatssekretär des Innern bereits in der Reichstagsrede am 14. Dezember 1897 die Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts in Erwägung zog, weil den Entscheidungen der arbeitenden Klasse, die sich außerhalb der bestehenden Gesellschaft stehend betrachten, nicht zu trauen ist. Ob der Vorstoss überlegt oder nicht, so war es nun mal. In dieser Situation richtet Graf von Posadowsky vierzehn Tage vor Beginn der Reichstagswahl einen Brief an einen Freund, wo er empfiehlt, was nicht überrascht, alle sollen die Streitigkeiten und den Zwist vergessen und sich an der Urne gegen die Sozialdemokraten vereinigen.

Der Brief wird gleich veröffentlicht. Praktisch übernimmt er die Rolle eines

Sammlungs-Aufrufs.

Er wird "als ein großes Ereignis behandelt", registriert am 9. Juni 1898 die "Norddeutsche Allgemeine Zeitung". Geschrieben steht darin, dass die SPD eine revolutionäre Partei, weshalb die bürgerlichen Parteien jetzt gezwungen sind, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Vorbereitung zur Reichstagswahl IV. 1. Posadowsky als Generalissimus. (Originalbildunteschrift)

Generalissimus (zu den bürgerlichen Parteien): Drauf, Ihr Mannen, es stehen dort hundert, tausend, zehntausend, Sozialdemokraten! Wir werfen sie mit Gott und König für König und Vaterland! Ein Steifleinener (zu seinem Nebenmann): Ich seh´ gar keene Sozis; es sind lauter Beeme. (Frei nach Shakespeare) "Der Wahre Jacob". Nummer 505. Stuttgart, den 29. März 1898, Titelseite, Ausschnitt

Sie sollen jetzt zusammenstehen, das fordert die Selbsterhaltung. Gemeinschaftlich müssen sie den Sozialdemokraten entgegentreten. Wer das Vaterland vor schweren Erschütterungen bewahren will, ist ermächtigt den "revolutionären Socialismus", zum Wohle aller Klassen, abzuwählen. Das erfordert eine bürgerliche Mehrheit. Gegenwärtig unterzieht der internationale Wettbewerb Deutschland einer Prüfung. Neu wirtschaftliche Fragen sind zu lösen. Die künftige Regierung behält die Lage der Landwirtschaft und Mittelklasse im Auge. Ein weiterer Ausbau der Arbeiterversicherung steht bevor. Freisinnige und Konservative sollen jetzt ihre Parteiauffassungen zurückstellen.

Warum verhält sich die "Norddeutsche" (vom 9. Juni) so zurückhaltend? Eigentlich ist das Wahlprogramm der Regierung bekannt. Es sucht die Mittellinie zwischen Industrie, Handel und Landwirtschaft. Dazu bedarf es der Unterstützung aller staatserhaltenden Elemente. Extreme Forderungen von agrarischer Seite gegenüber den Handelspartnern im Ausland kann sie nicht nachgeben. Jetzt kommt es auf den Zusammenschluss der produktiven Stände an.

Warum das quasi Regierungsblatt (die Norddeutsche) so knorrig auf den Sammlungs-Brief reagiert, gelang nicht zu erhellen. Vielleicht weil der weitere Ausbau der Arbeiterversicherung als notwendig angekündigt wurde?

Unter dem Schreckensruf "Der Wolf kommt!", befindet am 16. Juni 1898 der "Arbeiterwille" aus Graz abschließend über den Aufruf von Graf von Posadowsky , soll das deutsche Kleinbürgertum wie eine Schafsherde in den Regierungsstall getrieben werden. Die Bürger sollen den Regierungscandidaten, den "Hochschutzzöllern" und "Brotvertheurern", in den Reichstag verhelfen! Der geschlossenen Front der Kraut und Schlotjunker, der großen Schiffsherren und Börsenbarone, des Großkapitals und Großgrundbesitzes werden die deutschen Sozialdemokraten am 16. Juni die erzene Front der Arbeiterbataillone entgegenstellen!

10. Deutschen Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 Erklärung: Erste Reihe zum Vergleich die Wahlen von 1893
SPD	Zentrum	NLP	DtVP	Minderh.	DRP	FVp
44	96	52	11	28	28	24
56	102	48	8	26	22	29
FVg	BB	DHP	DKP	Antisem.	Unabhäng. Liberale	Unabhäng.Kons.
13	4	7	72	16
13	11	9	56	13	3	1
Wahlbeteiligung 1898: 68 Prozent
Zentrum - Deutsche Zentrumspartei NLP - Nationalliberale Partei DtVP - Deutsche Volkspartei FVp - Freisinnige Volkspartei DRP - Deutsche Reichspartei DHP - Deutsch-Hannoversche Partei			SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland FVg - Freisinnige Vereinigung Antisemiten - Antisemitenparteien DKP - Deutschkonservative Partei BB - Bayerischer Bauernbund Minderh. - Minderheiten

Besonders die Konservativen, Deutsche Reichspartei, Freikonservative, Nationalliberale, Deutschkonservative müssen Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steigt mit 2 Millionen Stimmen zur stärksten Partei auf. Bedingt durch Besonderheiten der Wahlkreiseinteilung erhält sie lediglich 56 Sitze, hinter dem Zentrum mit 102 Sitzen rangierend, und ist damit zweistärkste Partei.

Kanzler Hohenlohe-Schillingsfürst stützt sich auf die Zustimmung des Zentrums. 1900 gelang es den Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum bei der Abstimmung zur Umsturzvorlage das Sonderstrafrecht gegen Arbeiter und Gewerkschafter zu verhindern.

Ist er ein Bremser?  zurück

Über das Tempo der Sozialreformen kommt Unzufriedenheit auf. Noch 1932 flirrt im Redaktionsgedächtnis der Frankfurter Zeitung umher, dass der neue Staatssekretär damals vorübergehend einer temporeichen Fortführung der Sozialpolitik und Erweiterung des Koalitionsrechts kühl gegenüberstand. "Nach drei Jahren Stagnation", konstatiert 2007 (20) Carsten Schmidt in "Zwischen Burgfrieden und Klassenkampf", "kam erst 1899 wieder Bewegung in die Sozialpolitik." Der Staatssekretär des Inneren Posadowsky stand immer wieder im faden Licht des Bremsers. Ob es berechtigt war, ist schwer zu entscheiden, weil an Hand anerkannter, klarer Bewertungskriterien eingehende Untersuchungen notwendig sind, um zu klären, was musste wann und in welcher Zeit geschehen? Unbenommen dessen, kann man die Debatte zum Tempo der Sozialpolitik etwas sortieren.

Klagen über den schleppenden Fortgang der Sozialreformen, waren in der Öffentlichkeit öfter zu hören. Die greift das Morgenblatt der Schlesischen Zeitung am 18. Januar 1898 auf: "Der Staatssekretär des Innern Dr. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hatte sich einerseits dafür ausgesprochen, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze zu planen, sondern zunächst einmal die vorhandenen weiter auszubauen und in ihrem Wirkungskreis auszudehnen; andererseits hatte er gegenüber entsprechender Kritik betont, daß ein Stillstand in der Förderung des Wohls der arbeitenden Klassen nicht intendiert sei."

Unzufriedenheit über das Tempo der Sozialreformen äußern bestimmte Kreise des Reichstages.

Er weiß es nicht. (Originaltext)

Alter Arbeiter: Wissen Sie vielleicht, wo hier die Frau Sozialreform wohnt? Portier Posadowsky: Frau Sozialreform? Nee, kenne ich nich, - wird wohl verzogen sind! (Originaltext) Er weiß es nicht. Der Wahre Jacob. Nummer 524, Stuttgart, den 20. Dezember 1898, Titelblatt, Ausschnitt

Ende 1897 nehmen die Unstimmigkeiten über die Fortschritte der Sozialpolitik zu. Der SPD-Vorsitzende wirft am 11. Dezember Graf von Posadowsky im Reichstag vor, Phrasen über die Sozialgesetzgebung zu machen, worauf der entgegnet:

"Uns ist die Förderung der sozialen Frage viele zu ernst, um sozialpolitische Gesetze "zum Schein" vorzulegen; wir wollen die soziale Frage nicht als Agitationsmittel benutzen, sondern in langsammer, ernster Kulturarbeit wirklich das Wohl der arbeitenden Klassen fördern." (Posa RT 11.12.1897, 169)

Zwei Tage drauf fügt er hinzu:

"Einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetzgebung ziemlich stillstände. Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, das ist mir unverständlich. (Sehr gut! rechts.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutsche Volk wirthschaftlich stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solchem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Institutionen geschaffen haben. (Sehr richtig! rechts.) Es mußte darnach ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ich anerkenne, schwere Lücken haben, sachlich auszubauen, das große Gebäude vor allen Dingen wohnlich, hell, geräumig und durchsichtig zu gestalten. Ein solches Gesetz ist aber angekündigt worden, und über dessen Fassung wird zur Zeit beraten."

"Wir sollten uns überhaupt im Reichstag beschränken, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze geben, sondern die vorhandenen Gesetze weiter ausbauen und in ihrem Wirkungskreis ausdehnen. Das ist eine Riesenarbeit." (Posa RT Vorwärts 14.12.1897)

Er äußerte doch heute wieder, ewidert im Dezember 1898 Staatssekretär Posadowsky dem Abgeordneten August Bebel, die sozialpolitische Gesetzgebung wäre zum Stillstand gekommen. "Diese Behauptung ist absolut unrichtig. Das Invaliditätsgesetz, welche ihnen vorgelegt wird, kommt den Arbeitern weit entgegen. Außerdem arbeiten wir an vielen anderen Anordnungen zum "Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit". Wir haben Verordnungen zum Schutz der Arbeiter in Chromfabriken, Buchdruckereien, Akkumulatorenfabriken erlassen; wir ersuchten die verbündeten Regierungen bestimmte Forderungen der Bauhandwerker zum Schutz der Sittlichkeit und Gesundheit einzuführen. In dieser Materie konnte das Reichsamt des Innern nicht wirksam werden, weil die Reglungen zum Bauen in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind und deshalb keine sinnvollen generalisierende Anordnungen vom Reich möglich sind. In Vorbereitung sind Verordnungen zum Schutze der Arbeiter in der Thomas-Schlackefabriken, in Zinnhütten. (RT 15.12.1898, 105 f.)

Der Zentrumspolitiker Professor Franz Hitze (1851-1921), 1880 Generalsekretär des katholischen Unternehmerverbandes "Arbeiterwohl" in Mönchengladbach, meint hierzu, dass es "in den letzten acht Jahren doch ein recht langsames, bedächtiges gewesen." (RT 20.01.1899, 323)

Im Jahr darauf empört sich der SPD-Reichstagsabgeordnete Ignaz Auer (1846-1907) über die amtliche Geschwindigkeitsbegrenzung der Sozialpolitik:

"Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst die Regierung sozialpolitische Vorlagen, die sie für nothwendig erachtete - ich erinnere hier nur an die Unfallnovelle von 1896/97 - zurückgezogen und dem Reichstag nicht mehr vorgelegt hat, weil der Zentralverband [CDI] Einspruch erhob, weil man dort erklärte:

wir wollen nicht, daß in dieser Richtung noch weiter reformirt wird." (RT 24.11.1900, 134)

Wollte Staatssekretär Graf Posadowsky mit der Sozialpolitik halt machen?, fragt 1914 rückblickend Hermann Molkenbuhr (1851-1927). "Gerade der Mann, der damals als das größte Hindernis der Sozialreform betrachtet wurde," lautet seine Antwortet, "kam nachher so weit, daß er beim Zentralverband deutscher Industrieller in Verdacht geriet, ein halber Sozialdemokrat zu sein. (Heiterkeit.)" (RT 30.01.1914, 6896)

Das Reformtempo der Sozialgesetzgebung bestimmen politische Präferenzen, verwaltungsorganisatorische Gebote und Notwendigkeiten, erforderliche finanzielle und materielle Ressourcen sowie Optionen zur Implantierung sozialer Organisationsformen.

So wünschenswert etwa die Witwen- und Waisenversicherung ist, laut Berufsstatistik von 14. Juni 1895 können immerhin 7,7 Millionen männliche Arbeitskräfte hierfür einen Anspruch geltend machen. An erster Stelle müssen wir, legt der Staatssekretär des Inneren am 12. Januar 1900 dem Reichstag dar, für den Arbeiter selbst Sorge tragen, weil er die Verpflichtung hat, durch seine Arbeit, sich und die Familie zu erhalten. Folglich muss der Wunsch nach einer Witwen- und Waisenversicherung zurückstehen. Den Vorrang soll die Verlängerung der Krankenversicherung von 13 auf 26 Wochen erhalten.

Und wieder, diesmal aus dem Munde von Justizrat und Rechtsanwalt Karl Trimborn (*1854) vom Zentrum, dem Berichterstatter über die Novelle zum Unfallversicherungsgesetz und zur Zivilprozessordnungist, ist im März 1905 der Vowurf zu hören, dass sich der Zug der Sozialgesetzgebung, zu langsam bewegt. Das geschieht nicht in herab- oder zersetzenden Form, sondern im konstruktiven Sinne, der Tempobeschleunigung. Posadowsky antwortet am nächsten Tag - den 2. März 1905 - in der Debatte: "Der Lokomotivführer hat allerdings den Gang der Lokomotive zu regeln; aber wie schnell sich die Maschine bewegt, hängt auch davon ab, wie groß die Last ist, die die Maschine zu bewegen hat. Aus dieser sozialistischen Debatte ersehen Sie aber, wie wie ungeheuer die Last ist, die mir auferlegt ist vorwärts zu bringen. Wenn man sich von allen Seiten etwas mehr beschränkte, wenn man den Zug etwas weniger belastete, bin ich fest überzeugt, würde die sozialpolitische Lokomotive auch wesentlich schneller fahren können." (Posa RT 2.3.1905, 4937)

Selbstverständlich, also es ist allgemein bekannt, bestimmt das Tempo der Sozialgesetzgebung nicht allein das Reichsamt des Innern. Das wir nochmal am Redebeitrag von Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) am 7. April 1907 im Reichstag deutlich. Er wirft den Parteien "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischer Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Ursache dafür ist das Mißtrauen des Bundesrates zur Organisationsfrage der Arbeiter. (RT 7.4.1907, 681) Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sieht darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm". Seitens der SPD fiel die Reaktion darauf weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Referent, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Novelle des Invalidenversicherungsgesetzes 1899  zurück
Moderne Sozialpolitik oder Armenfürsorge?

Die Firma Stumm, Krupp & Co. Posadowsky als Kommis. (Freie Übernahme der Überschrift.)

"Die Firmeninhaber: Jetzt haben wir doch endlich einmal einen vernünftigen Kommis." (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nummer 306, Stuttgart, den 12. April 1898, Titelseite, Ausschnitt   Ganz rechts im Bild steht Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), links neben ihm Carl Ferdinand von Stumm-Halbach (1836-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in Neunkirchen, Kreis Ottweiler, seit 1889 für die Deutsche Reichspartei Mitglied des Reichstages, seit 1885 Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft. Bekannt für die radikale Anwendung des "Umsturzgesetzes" von 1894, das er gern auf nicht linientreue Hochschullehrer, wie Kathedersozialisten, angewendet wissen wollte. Der Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky, links im Bild, und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) stehen bereit, was ihre Körperhaltung andeutet, um untertänig dienen. Im Hintergrund der Bildmitte werkelt Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, 1894 bis 1900 Reichskanzler. Handlungsgehilfe Posadowsky bietet "Arbeitgeberschutz 100 %" und die "Lex Heinze"*. Was suchen die Industriellen in der A p o t h e k e? Vielleicht ein neues Mittel um den Widerspruch von Kapital und Arbeit auszusöhnen? Das Jahr 1897 steht auf sozial-politischem Gebiet im Zeichen der Reaktion des Herrn von Stumm. In seinem Organ die "Post" bläst er offen zum Staatsstreich. Sein Einfluss auf die Politik ist verheerend. Ganz ungeniert redet man hier von der Beseitigung der "doktrinären Sozialpolitik". (Oertzen 1908, 162/163) Das ist nicht der politische Kurs von Posadowsky, selbst wenn er 1899 erzählt: "Mein Freund Stumm, der erhöht immer frühzeitig die Löhne der Arbeiter, er muss nicht dazu gedrängt werden. Außerdem baut er große Wohlfahrtshilfen auf, weshalb die Herren der Sozialdemokratie da so wenig in seinen Unternehmen Eingang finden. Wenn sie aber glauben, diese Herrn als Ausbeuter bezeichnen zu können, so bitte ich doch, daß Sie mir einmal Betriebe von sozialdemokratischen Unternehmern zeigen, in denen so viel für die Arbeiter geschieht wie in diesem Betrieb." (Posadowsky RT 13.12.1899, 3346) Das Arbeitsregime des Saarindustriellen im Neunkircher Eisenwerk stand bei den sozialdemokratisch orientierten Arbeiter im Ruf einer patriarchalischen Regimes autoritärer Betriebsführung. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XXIV). Die Karikatur veranschaulicht die Sorge der Lohn- und Gehaltsabhängigen gegenüber den Unternehmerklasse, weiter in Nachteil zu geraten. Wird Graf von Posadowsky ihre Interessen gegenüber Stumm, Krupp & Co. vertreten?   * Als "Lex Heinze" bezeichnet man den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, um etwa unsittliche Handlungen zu zensieren. Pornographie, Kuppelei und Zuhälterei gelten als Straftatbestand.

Am 19. Januar 1899 geht dem Reichstag die lang erwartete Novelle zum Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 zu. Immerhin umfasst es 12 Millionen Arbeiter. Eine große Zahl von Versicherten und ein riesiger Apparat, weshalb es Konservative ein "gigantisches Gesetz" nennen. Die Sozialdemokraten lehnen es nicht ab, erheben aber, vorgetragen durch Hermann Molkenbuhr, in der Debatte Einwände. Exakt zu diesem Problem veröffentlicht im Spätsommer 1899 August Bebel in "Die Neue Zeit" einen längeren Aufsatz. Posadowsky`s Vorgänger scheiterten an der Aufgabe der umfassenden Reform der Invalidenversicherung. Den letzten Versuch unternahm der Bundesrat und legte dem Reichstag in der Session 1896/97 einen Entwurf vor. Sorgen bereitete damals die ungleiche Entwicklung der Versicherungsanstalten. In Berlin und Hamburg konnten sie weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Kapital ansammeln. Anders in Ostpreußen und Niederbayern, wo nicht soviel Kapital einging, als das Gesetz forderte. Das ist eine unproportionale Entwicklung der Rücklagen, erklärt der Herausgeber 1899 im "Vorwort" zur Ausgabe des Gesetzes vom Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig, die ein zweckmäßiges Eingreifen erfordern. Damals friert der Reichstag das Gesetz nach Erster Lesung ein und bricht dann ab. Jetzt startet er einen neuen Versuch. Die Reichstagsvorlage vom 19. Januar 1899, tritt an die Stelle der Novelle vom 8. Juni 1891 und hält am sachlichen Gegenstand fest, will aber eine umfassende Reorganisation vornehmen und die Fürsorge einheitlich gestalten.

Am 13. Februar 1899 beginnt im Reichstag die

Erste Beratung des Entwurfs
eines Invalidenversicherungsgesetzes.

Die rechten sprechen vom "Schlussstein" und "Krönung des Gebäudes" namens der Sozialpolitik. "Es handelt sich [jetzt] darum," erklärt Leopold von Wiese 1909 (82/83), "die Rentenlast in Übereinstimmung mit den Erscheinungen der Freizügigkeit zu einer allgemeinen Reichslast zu machen und den Provinzen nur die sogenannten Sonderkosten, d.h. im wesentlich nur die Verwaltungskosten, zu belassen."

Ein Teil der Öffentlichkeit wäre bereit, die Sozialdemokraten als Hüter der Quellen des Unfriedens auszuschreiben. Eine solche Auffassung erhält zumindest im Umfeld des Invalidengesetzes keine Nahrung, und nicht nur, weil dieser Vorlage zustimmen werden. - Soweit ist es jetzt noch nicht.

Im "Allgemeinen Teil" lehnt die Gesetzesvorlage, worauf Oberverwaltungsgerichtsrat Hoffmann hinweist, rundweg alle Vorschläge ab, die auf eine Zusammenlegung der verschiedenen Zweige der Arbeiterversicherung abzielen und beruft sich dabei auf die Begründung des abglehnten Gesetzesentwurfs von 1897. Damals schien die Zeit nicht reif. Aber die Bedenken bestehen fort. Jetzt ist die Annäherung der verschiedenen Zweige der Altersversicherung, ein Ineinandergreifen von Fürsorge und Organisation, aber nicht ein Verschmelzen möglich. Weiterhin ist die Fusion von Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung schwer. Eine andere Frage ist, ob eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung des jetzigen Zustandes erreicht werden kann. Das ist möglich, wenn man die Unfall- und Invaliditätsversicherung miteinander verschmilzt, wie es Heinrich Rosin (1855-1927) vorschlägt. Er hat darin recht, dass die bestehende Unfallversicherung nichts anderes als eine Invaliditätsversicherung für eine bestimmte Klasse von Arbeitern ist. "Nicht der Arbeiter, der einen Betriebsunfall erleidet, erhält eine Rente, sondern der Arbeiter, der infolge eines Betriebsunfalls in irgend einem Grad invalide ist." Nach Auffassung von Heinrich Rosin besteht der Fehler darin, daß "die Invaliden der Arbeit anders behandelt werden, wenn sie invalide durch einen Betriebsunfall geworden sind, als wenn sie aus irgend einer anderen Ursache invalide geworden sind", woraus wiederum paradoxe Entscheidungen resultieren, wie: "Die Witwe des Arbeiters, der an den Folgen eines Betriebsunfalls stirbt, erhält eine Rente; dagegen die Witwe eines Arbeiters, der an einer Betriebskrankheit stirbt, erhält keine Rente. (Hoffmann, Dt. Jur.Ztg. 1899, 82/83)

Der Gesetzesentwurf gelangt zur Beratung. Leopold von Wiese (1909, 87) gewinnt den Eindruck, "daß er den Zusammhang mit den Bedürfnissen und der Art des gewerblichen Arbeiters gefunden hatte." Es war, nach Ansicht des Professors für Volkswirtschaftslehre an der Königlich Technischen Hochschule Hannover, das erste Mal.

"Ich glaube, meine Herren,"

prophezeit Staatssekretär Posadowsky in der Eröffnungsrede (13.3.1899),

"wie die wirtschafthlichen Fragen in unserem öffentlichen Leben einen immer breiteren Raum einnehmen, werden es auch die sozialpolitischen Fragen (sehr richtig!), und je mehr wir von Amts wegen und Staats wegen diese sozialpolitischen Fragen in die Hand nehmen, je mehr wir Staatsorgane im Lande schaffen, die den Arbeitern plastisch nahe bringen, daß Vertreter der Staatsverwaltung für ihre berechtigten Wünsche, für ihre heilbare Leiden ein Herz haben, daß sie hören, daß sie ihre Interessen verfolgen, desto mehr werden wir die Bestrebungen des Umsturzes untergraben, und desto mehr werden wird die Staatsverwaltung in Konkurrenz treten bei den Arbeitern mit den umstürzlerischen Bestrebungen von Parteien. (Sehr richtig!)

Wir müssen von Staats wegen noch ganz anders die sozialpolitischen Fragen verfolgen als bisher. Wir müssen uns in ganz anderem Maße um die Lebensbedingungen der Arbeiter, die Arbeitsverhältnisse, die Ursachen von Aussperrungen und Arbeiterausständen bekümmern, als es bisher geschehen ist. (Sehr richtig!)

In diesem Sinne meine ich, das örtliche Verwaltungsstellen für die sozialpolitische Gesetzgebung einen sehr wesentlichen Faktor auf dem Gebiete des sozialpolitischen Fortschritts und für die Stellung der Staatsverwaltung gegenüber den Massen der Arbeiter bilden können.

Die große Masse der Arbeiter ist zur Zeit kaum in der Lage, mit den Organen der Staatsverwaltung in unmittelbare Beziehung auf diesem Gebiet [der Rentenauszahlung] zu treten, weil die Ausführung der sozialpolitischen Gesetzgebung gar nicht in das Ressort der staatlichen Behörden fällt." (Posa 13.2.1899, 815)

Deshalb sollen örtliche Versicherungsstellen entstehen, wo alle Bereiche, außer der Krankenversicherung, bedient werden. Angegliedert werden sollen das Gewerbeamt und der Kreisarzt. "….man muss erst sehen, ob diese Rentenstelle ein Kristallisationspunkt bilden können für weitere Aufgaben auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gesetzgebung überhaupt." (Posa 13.2.1899, 815)

Über den örtlichen Rentenstellen liegt der Vorwurf, Agitationszentralen der SPD zu wirken. Sie stoßen bei gewissen Gruppen auf Widerstand (Wiese 1909, 87). Posadowsky möchte, dass die Belastung der allgemeinen Verwaltungsbehörden verringert werden. Die Vorlage will eine "Dezentralisierung um der schematischen Behandlung der sozialpolitischen Versicherungsangelegenheiten" vorzubeugen. Das "lokale Organ" soll die Versicherungsgesetze mit Umsicht anwenden und ist dem Provinzialamt untergeordnet. Beamte prüfen die Anträge. Die Übertragung der Festsetzung der Rentenhöhe an die örtliche Rentenstelle unter Hinzuziehung von Arbeitgebern und Arbeitern soll Missständen und der Hinterziehung der Beitragspflicht vorbeugen. Alles sollte, ginge es nach Posadowsky, durchsichtiger, einfacher und handlicher werden.

Danach spricht Hermann Molkenbuhr von der SPD. Zu Beginn stellt er die erreichten Fortschritte heraus:

Die Karenzzeit zur Erlangung der Invalidenrente sinkt von 235 auf 200 Wochen, für die Altersrente von 1410 auf 1200 Wochen.

Aus der Erklärung der Invalidität im § 4 geht hervor, dass der Antrag ein wenig eher in den Besitz der Rente gelangen kann.

Die Frist zur Erlangung der vorläufigen Invalidität wird von einem Jahr auf 26 Wochen herabgesetzt. Von Übel dabei ist, dass man sich dem Krankenversicherungsgesetz von 13 Wochen nicht anschließen wollte.

Eine Verbesserung bedeutet, dass künftig der Ersatzanspruch für die gezahlten Beiträge an die Hinterbliebene verstorbene Frauen ausgezahlt werden soll. Allerdings sollte man da vielleicht etwas weitergehen, und auch denjenigen Leuten ihre Beiträge zurückerstatten, welche invalide werden, bevor sie in den Genuß der Rente gelangen können. Heute kann es vorkommen, dass irgendein Arbeiter 4 oder 4 1/2 Jahre Beiträge zahlt und nunmehr aus der Arbeit ausscheidet. Er wird Invalide bevor er die Karenzzeit beendet hat, und er kann die paar Pfennige, die er eingezahlt hat, nicht zurückbekommen, empfängt keine Invalidenrente, er hat seinen Rechtsanspruch verloren - wenn er nachher auch hin und wieder beschäftigt wird, er kommt nicht in den Genuß der Invalidenrente.

Vielleicht ist es auch eine Verbesserung, dass man eine Erhöhung der Grundbeiträge für die Rente vornimmt, weil dies - mit Ausnahme für die Klasse 1- die Rente verbessert.

Einen Fehler enthält das Gesetz ganz bestimmt: Wenn der Mann in eine Heilanstalt gebracht wird, konfiziert die Versicherungsanstalt die Hälfte des Krankengeldes. Wenn 12 Mark Krankengeld pro Woche bezahlt werden, erhält die Familie dann 6 Mark. "Davon kann sie nicht leben, und der Erfolg ist: Sie gerät in Schulden."

Invalidenversorgung (Originaltitel) Was ich bin und was ich habe, Dank` ich dir, mein Vaterland. (Originaltext) Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 4. Jahrgang Nummer 8. 20. Mai 1899, Titelblatt, Ausschnitt "Die Renten sind", teilt 1899 (9, 390) August Bebel zur Novellierung der Invaliditätsversicherung mit, "bei den meisten Unfällen so gering, daß sie nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern in vielen Fällen geradezu Erbitterung erregen."

Gemäß dem Reichs-Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Alters-Versicherung vom 22. Juni 1889 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen die Beiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze ist auf 2000 Mark Jahreseinkommen festgelegt. Die Zahlung der Altersrente erfolgt mit dem vollendeten 70. Lebensjahr. "Zu den Petitionen, die am regelmäßigsten beim Reichstage eingehen, gehören die Militärinvaliden. So war es z.B. auch im Jahre 1895. Zehntausende Invaliden baten unter Hinweis auf ihre traurige Lage um Erhöhung ihrer Pensionen. Doch was antwortete die Regierung? In der Petitionskommission erklärte der Geheime Oberregierungsrat Plath, dass an eine allgemeine Erhöhung der Pensionen nicht gedacht werden könne." (Die Kriegsinvaliden 1907)

Der Staatssekretär brachte die Vorlage, hebt ein Jahrzehnt später Leopold von Wiese hervor, "in überaus klarer Rede" vor. Das stimmt ganz überwiegend, nicht jedoch vollumfänglich. Im Schatten bleibt, dass die Opposition es nicht zulassen wollte, daß die "notleidenden Anstalten (vor allem in Ostpreußen und Niederbayern) entlastet wurden …" (Wiese 1909, 83) Die sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen, sagt Molkenbuhr (RT 13.2.1899, 830/831 + 832), sind nicht damit einverstanden, dass die Lastenverteilung der Rentenversicherung zugunsten der Grundbesitzer im Osten Deutschlands erfolgt.

Dem Oberverwaltungsgerichtsrat Hoffmann aus Groß-Lichterfelde ist 1899 Angesichts der Novelle zum Invalidengesetz in der "Deutsche(n) Juristenzeitung" eine gewisse Erleichterung anzumerken und hofft auf ihren Erfolg. Dennoch fühlt er sich verpflichtet, auf kritische Punkte hinzuweisen. Zum Beispiel: Hat der Versicherte eine Rente von 30 Prozent erstritten, dauert es nicht allzu lange, da stuft ihn oft die Berufsgenossenschaft wegen Besserung des Zustandes auf 20 Prozent herab, oder er fordert eine Erhöhung auf 30 oder 40 Prozent. Laut amtlicher Statistik machen die Prozesse über den Grad der Einstufung beim Reichsversicherungsamt mindestens 21 Prozent aller Prozesse aus. Ferner kritisiert der Verfasser des Aufsatzes, dass eine angebliche Erwerbsbeschränkung von 20 Prozent sich infolge eines Unfalls theoretisch konstruieren lässt, in der Praxis aber ein Unding ist, da ohnehin naturgegebene Unterschiede in der Erwerbsfähigkeit zwischen "faulen" und "fleißigen Arbeiter" existieren. (Dt. Jur.Ztg, 1899, Heft 4, 85)

"Bei den meisten Unfällen" sind die Renten so gering," empört August Bebel (DNZ 1899, 390/391), daß sie nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern in vielen Fällen geradezu Erschütterung erregen."

Ganz Deutschland ist in fünf Ortsgruppen eingeteilt, innerhalb derer die gleichen Beiträge gezahlt werden sollen. "Nach der Vorlage sollte die Invalidenrente für Männer nach Ablauf der Wartezeit und je nach Beschäftigungsdauer in der I. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 300 Mk.) 72 - 150, in der II. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 400 Mk.) 96 - 200 Mk., in der III. Ortsklasse (mit einem Normallohn von 500 M.) 120 - 250 Mk., in der Ortsklasse IV. (mit einem Normallohn von 600 Mk.) 144 bis 300 Mk., in der V. Ortsklasse (mit einem Normallohn 700 Mark) 168 bis 350 Mk. betragen." Die Invalidenrente entspricht also in ihrem Höchstbetrag 50 Prozent des angenommenen Reallohnes ...." (Bebel 1899, 394)

Die "Einheits-Altersrente von 120 Mark" rief "einen Schrei der Entrüstung in der gesamten Arbeiterschaft" hervor, weil sie nichts anders "als einen unter anderer Firma gebotenen, elend niedrigen Ersatz für die Armenunterstützung" darstellt. Invalide sollten nur so viel bekommen, "als für den nothdürftigen Unterhalt an billigem Orte ausreicht". Rentenempfänger sollten tunlichst auf das platte Land ziehen, wo die Mieten und Lebenshaltungskosten niedriger waren. Es wurde eine Rente geboten, die tatsächlich oft, "in den meisten Fällen weiter hinter der Armenunterstützung zurückblieb, welche in den Städten und Industriezentren gewährt wird." Hinzukommt, es sind Gesetze, die immer nur "einen Theil der Arbeiter einen gewissen aber sehr mäßigen Vortheil schaffen". (Bebel DNZ 1899, 393/390). Die Unternehmer werden, ist das bisherige Ergebnis der ganzen Sache, immer unzufriedener über die meist steigenden Lasten, "die ihnen trotz aller zur Schau getragenen Begeisterung für die Sozialreform unerträglich dünken". Und die Arbeiter werden immer unzufriedener "über das geringe Maß von Hilfe, das ihnen Theil wird." (Bebel 1899, 390/391)

Posadowsky und die Flottenrüstung  zurück

Um 1900 floriert das Geschäft im Kampf um die Schiffe mit Ansichtskarten, Plaketten, Abzeichen, Spielzeug und imitierter maritimer Kinderbekleidung. Die Flottenschwärmerei erfasst das Land. Doch als Kampane will Staatssekretär Graf Posadowsky den Aufbau der Flotte nicht verstanden wissen. Einen Narren hat er an ihr nicht gefressen, aber sie ist für ihn, sagt er 1898 aus Anlass des Flottengesetzes, "das Ergebnis einer großen Bewußtseinserweiterung, .… und wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte ein solch lebhaftes Interesse in den verschiedenen Berufsständen des Landes, in den verschiedensten politischen Parteien zeigt, so ist das nur ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland." (Posa RT 9.2.1898, 294)

Schulmeister: Seht, welch` imposante Erscheinung! Der Stolz unserer Nation, der Schrecken unserer Feinde. Germaniens Ruhm und Glanz. (Originaltext)

Bild aus der Flottenepidemie. "Der Wahre Jacob." Nummer 361. Stuttgart, den 22. Mai 1900, Titelblatt, Auswahl (Teilansicht)

Ganz so kann es nicht gewesen sein.

Vom "lebhaften Interesse der Massen" blieb nicht viel übrig, als SPD-Reichstagsabgeordneter Richard Fischer am 12. Januar 1901 vor dem Reichstag in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre auspackte, dass der CdI (Centralverband deutscher Industrieller) großartige Kundgebungen organsierte und sponserte, pensionierte Kapitäne engagierte und durchs Land schickte, die die Begeisterung für die Flottenrüstung anfachten. Zusammen mit den Alldeutschen, Flottenprofessoren, Flottenvereinen, unzähligen lokalen Kolonialvereinen, Marineschriftstellern und Organisatoren repräsentativer, die Volksmassen ansprechenden Marineausstellungen, verbreiten sie die stolze Erzählung vom Schutz des Welthandels, der Küste und Kolonien, gespickt mit dem englischen Handelsneid, der französischen Revanchepolitik und Qual der deutschen Mittellage. Zum Beispiel. Vom Standpunkt der Kriegsführung und Entfaltung militärischer Fähigkeiten wäre die verbesserte Versorgung des Heeres mit Panzern, Artillerie, Munition und Fahrzeugen viele Male wichtiger gewesen als der Bau von Schlachtschiffen. "Flotte und Heer oder Heer oder Flotte?", fragt am 3. Oktober 1910 die Morgenaausgabe der "Kreuzzeitung". Viel zu spät, erklärt sie dem verdutzten Leser.

Um die Widersprüche zu klammern und nicht auseinanderbrechen zu lassen, muss die nationale Idee aushelfen. In üppiger Prachtentfaltung trägt sie Kapitänleutnant a. D. Georg Wislicenus (*15.11.1858) im bei J. J. Weber in Leipzig im Jahr 1900 (18) erschienenen "Das Goldene Buch des Deutschen Volkes an der Jahrhundertwende" vor:

"Ohne Starke Flotte würden unsere Nachkommen zu Knechten der angelsächsischen und slawischen Völker werden."

Die Flottenenthusiasten verschleiern die Folgen der Staatsverschuldung, die unnötige militärische Herausforderung der Briten und Vereinigten Staaten von Amerika. Die zunehmende wirtschaftliche Belastung der unteren Bevölkerungsschichten, etwa durch indirekte Steuern, nehmen die Flottenenvermehrer in Kauf; die unsägliche Verschwendung der Produktivkräfte sowieso. Trotzdem erschien es Graf Posadowsky so, "als sei die Flottenrüstung die Folge einer plötzlichen Erhebung der Volksseele aus einem lange Schlafe", wie er am 9. Februar 1900 während der Debatte zur Novelle des Flottengesetzes sagt.

Am 18. März 1897 steht auf der Tagesordnung des Hohen Hauses die "Berathung des schleunigen Antrag des Abgeordneten Dr. Lieber". Dabei handelt es sich, beschwert der Prätendent die Vorlage mit dem Satz, das Gesetz, welches die vierten Bataillone aus Halbbataillonen in die Hälfte der Zahl der letzteren zu Vollbataillonen umwandelt, was bis zum 1. April 1897 auszuführen ist. Außerdem sollen der Haushalt für 1897/98, Budgetfragen und einmalige Ausgaben für die kaiserlichen Marine (Anträge der Budgetkommission Nummer 714) beraten werden. Im Saal erscheinen der Reichskanzler Dr. Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst, Staatssekretär für Auswärtiges Adolf Marschall von Bieberstein und Admiral Hollmann, Staatssekretär des Marineamtes. Der "Schatzsekretär", wie ihn Eugen Richter gern nannte, spricht am zweiten Tag. Sind die Forderungen der Marine in den Etat aufgenommen, argumentiert er, sind sie als notwendig anerkannt. Was genau politisch "anerkannt", beschreibt dann der Nationalliberale Doktor Rudolf Bennigsen (*1824): Der Schutz der Küsten und des Handels verlangen dringend die Vermehrung der Flotte. Unser Landheer muss jedem anderen überlegen sein, doch um den Frieden aufrechtzuerhalten, ist eine Marine zweiten Ranges hinreichend. (RT 18.3.1897 5173 ff.) Das Panzerschiff I. Klasse Ersatz "König Wilhelm" wird am 20. März mit 245 gegen 91 Stimmen der Linken bewilligt, hingegen die beiden Kreuzer mit 204 gegen 143 Stimmen vom Zentrum Polen und Welfen abgelehnt.

Was ist daran interessant? Damit erfolgt der strategische Neuaufbau der Flottenpolitik. Das bedeutet unter anderem, daß sich das Zentrum neu orientiert. Am ersten Tag der Reichstagssitzung nimmt Ernst Lieber, Zentrumsabgeordnete aus Montabauer, das Wort. Abgesehen von den bereits vorhandenen beziehungsweise im Bau befindlichen Schiffen, soll die Flotte vom Etatjahr 1897/98 bis einschließlich 1901 wie folgt erweitert werden: 5 Panzerschiffe (erster Klasse), 2 Monitors, 2 schwimmende Batterien, 10 Kreuzer, 5 Avisos, 2 Kanonenboote und 22 Torpedofahrzeuge. (RT 18.3.1897, 5141). Im Lichte dieser Nachweisung erhielten die aufgestellten Forderungen "eine schwerer wiegende Bedeutung, als sie an und für sich schon beanspruchen konnten."

Vorbereitung zur nächsten Reichstags-Session. (Originalbildüberschrift)

"Marine Minister Hollmann: Heda, Michel, den Korb hier könntest Du auch noch tragen! Michel (entrüstet): Oh Du Himmelsakramentsmister, Du glaubst wohl, ich sei ein Esel." (Text vom Original am unteren Bildrand.) Mit der Ablösung von Staatssekretärs des Marineamtes Admiral Friedrich von Hollmann (1842-1913) tritt der "Kampf um die Schiffe" in eine neue Phase, ausgetragen auf dem Feld der Flottenpropaganda und Finanz- und Haushaltspolitik des Reichstages. "Nach den kurzen Amtsperioden des Grafen Monts und des Admirals Haußner", erinnert sich 1919 der ehemalige Staatssekretär des Reichsmarineamtes (1897-1916) Alfred von Tirpitz, "kam 1890 Admiral Hollmann in das Reichsmarineamt, ein vornehm denkender Mann, der aber nicht zur Klarheit über den Weg und Ziel kam." Wilhelm II. beschreibt 1922 (193) wie der Staatssekretär des Reichsmarineamts Admiral Hollmann im April 1897 von seinem Posten verdrängt wurde: "Nachdem alle erdenklichen Versuche des Staatssekretärs Admiral Hollmann, den widerspenstigen Reichstag zu einer langsam sich entwickelnden, systematischen Verstärkung der deutschen Seemacht zu bewegen, gescheitert waren, vornehmlich an den billigen Schlagworten des Abgeordneten Richter und an der Verständnislosigkeit der durch sie betörten Linksliberalen, bat er mich um seine Entlassung."     Vorbereitung zur nächsten Reichstags-Session." Der Wahre Jacob". Jahrgang 10. Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Titelblatt, Ausschnitt Alfred Tirpitz: Erinnerungen K. F. Koehler Verlag, Leipzig 1919, Seite 39

Anschließend spricht Reichskanzler Doktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) und hebt hervor: "Der Export spielt jetzt für das wirtschaftliche Leben der Nation eine bedeutsame Rolle. Dieser Thatsache müssen wir Rechnung tragen, einerseits, indem wir uns bemühen, den Export auf friedlichem Wege zu schützen, andererseits, indem wir Vorsorge treffen, daß es niemand als eine leichte Aufgabe betrachten kann, die freie Fahrt unsere Schiffe zu stören." Macht und Ansehen bilden eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Volkes, deshalb liegt es im vitalen Interessen Deutschlands, dass die Flotte ausgebaut werden muss. "Die deutsche Flotte ist das Ergebnis der politischen Entwicklung der deutschen Nation". (Protokoll VS 19.3.1897)

Dann begibt sich der Staatssekretär des Äußeren Adolf Marschall von Bieberstein zum Katheder und verlegt sich darauf, die Erweiterung der Flotte mit dem Schutz der Kolonien zu begründen. Der Abgeordnete des Zentrums Richard Müller (1851-1931) aus Fulda nimmt das nicht einfach hin, sondern weist nach, dass der Handel dort am besten gedeiht, wo die deutsche Flotte nicht vertreten ist. (Vgl. VS 19.3.1897)

Georg von Vollmar (1850-1922) begegnet den Flottenvermehrer mit einer glänzenden, oratorisch aufgebauten Rede und führt den Nachweis, daß es sich hierbei um eine verderbliche Weltmachtpolitik handelt, "die auf Pulverfässern mit offnem Feuer" spielen. (LV 23.3.1897) Was der Staatssekretär Friedrich von Hollmann als Plan der Marine-Verwaltung enthüllt, verhält sich konträr zu den Zusagen der Regierung. ".... so stehen wir vor der Thatsache, daß dem Reichstag und dem Volk jahrelang nicht die Wahrheit gesagt worden ist." (Vollmar RT 19.3.1897, 5168) Die Antwort bleibt nicht aus. Staatssekretär Hollmann legt dar, dass er in solchen Angriffen nur die Absicht erkennt, die Marine in den Augen des Volkes herabzusetzen.

Posadowsky steigt am zweiten Tag auf das Redekarussell. Was er zum Marine-Etat von sich gibt, bezeichnet nachher die Leipziger Volkszeitung (19.03.1897) als eine "unendlich trockene, zahlenstarrende" Rede", weshalb ihre Redaktion an ihr schnell das Interesse verlor. Empfiehlt es sich dem nachzueifern? Denn was in diesen drei Tagen im Reichstag passiert, bestimmt die Zukunft Deutchlands mit. Warum wendet er sich nicht gegen die weitere Verschuldung des Staatshaushalts? Weil, lautet die Antwort, die Koordinaten des ministeriellen Standpunkts, die maßgeblichen Vertreter der Reichsleitung, in "nahezu exakter Weise nachgewiesen" haben, "daß die Forderungen der Marine, wie sie im Etat niedergelegt sind, in der That notwendige sind, um die Marine auf ihrer vollen technischen Höhe zu halten." (Posa RT 19.03.1897, 5166)

Posadowsky war in die Budgetkommission des Reichstags geladen, die aus "Besorgnis vor einer so schnellen Steigerung der Schuldenlast" über 12 ½ Millionen an Ausgaben gestrichen, wovon 2 ½ Millionen auf das Ordinarium entfielen, worin 60 000 Mark an Zinsen inbegriffen. Die könnten bei der "Verkürzung des Extraordinariums im Ordinarium" gespart werden. Im Etat 1896/97 waren 26 1/2 Millionen Mark an Anleihen eingestellt. Das Schuldenkonto des Etats 1897/98 enthielt 56 3/4 Millionen Mark plus 44 1/3 Millionen Mark aus dem Nachtragsetat zur Deckung von Reservebeständen. Ein Wirbelsturm der Finanzbegriffe. Zinsen, Zinsersparnis, Streichung, Schulden, Schuldentilgung, Gewinn der Reichsbank, fegt über die Zuhörer.

Positiv ist, dass die "verbündeten Regierungen" bereit sind, 17 Millionen Mark an Matrikularbeiträgen mehr zu bezahlen, als ihnen auf Grund des Etats an Überweisungen zufließt, und ferner das Schuldenkonto des Reiches in der Höhe zu belasten, wie es im Etatentwurf aufgenommen ist. "Damit sind die gegenwärtigen Forderungen der Reichsmarine etatsmäßig vollkommen gedeckt." (Posa RT 19.3.1897, 5165) So besteht Hoffnung, dass sich der Finanzplan 1897/98 gegenüber dem vorliegenden Entwurf besser darstellt, weshalb es dann möglich sein wird, ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge zu bilanzieren. Im Zuge dessen nähert er sich Adolph Marschall von Bieberstein (1842-1912), der tags zuvor ausführte, es sind ja "keine außerordentliche[n] Forderungen".

Ein Einwand von ihm gegen die Budgetkommission ist, dass sie nicht die Schuldentilgung berücksichtigt. Wir hatten uns doch seit Anfang 1896 auf den "löblichen Weg der Schuldentilgung begeben" argumentiert er und kalkuliert das nächste Etatjahr. Da interessiert im Augenblick lediglich das Fazit seiner Überlegungen, das lautet: "die Reichsfinanzverwaltung und das Hohe Haus können sich bemühen die Schuldentitel zu ermäßigen. Aber ganz ohne Schulden auszukommen, das ist zur Zeit unbedingt ausgeschlossen." Das Reich würde, wenn es die M a r i n e f o r d e r u n g unverkürzt annimmt, so die Rechnung,

mit 127 3/4 Millionen Mark
"Schulden neue belastet".

"Nun ist es ja für einen Schatzsekretär selbstverständlich eine schwierige oder eine unmögliche Aufgabe," räumt er verständnisvoll ein, "etwa ein Loblied auf eine steigende Verschuldung zu singen; aber darüber muss sich jeder Schatzsekretär klar sein, und ebenso das Hohe Haus, dass wir bei der jetzigen Gestaltung unserer Einnahmequellen auf eine Belastung des Schuldtitels nicht ganz verzichten können, wenn wir nicht erheblich neue Steuern bewilligen." (Posa RT 19.3.1897, 5165/ 5166)

Also doch, es gilt jetzt, was der Lübecker Volksbote  ausruft:

"Wir haben Geld in Hülle und Fülle und noch viel mehr Kredit, war der Refrain der Rede. Also bauen wir Kreuzer." (LV 23.3.1897)

"Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, ....", endet Posadowsky`s Grabrede zur Entschuldung des Staates, "in eine nochmalige Prüfung der Beschlüsse. Ihrer Kommission einzutreten, und die M a r i n e f o r d e r u n g zu bewilligen, die die verbündeten Regierungen von Ihnen erbitten. " (Posa RT 19.3.1897, 5165 bis 5167)

Der Reichstag bestätigt im März 1897 bei Festsetzung des Haushaltsetats für 1897/98 in zweiter Lesung die Beschlüsse der Budgetkommission. Mit der Streichung von mindestens 12 Millionen Mark wendet sich die Mehrheit des Hauses gegen die uferlosen Flottenpläne und "Weltpolitik". Formal gesehen, ist es für Flottenenthusiasten eine Niederlage, nichtzuletzt für den Reichsschatzsekretär Posadowsky.

So geht das nicht weiter, intervenierten die Flottenenthusiasten, als die Haushaltskommission des Reichstags im März 1897 das Budget für die Expansion der Marine um 1/5 reduzierte. Agiert Admiral Friedrich von Hollmann im Reichsmarineamt etwa lustlos? Oder passt seine Art der Flottenpflege nicht zur Weltpolitik? Dann besser einen Neuen einsetzen. Im April 1897 übernimmt Contreadmiral Alfred von Tirpitz. Am 15. September 1897 ruft ihn, erzählt er Jahre später, Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst zum Vortrag. Was beredeten sie miteinander? Vermutlich die Strategie zur Finanzierung der Flottenrüstung. Kurz zuvor, genau am 5. August 1897, äußert sich dazu in den "Marinegedanken" anonym die Posadowsky-Miquelsche Opposition (Hans Herzfeld). Sie führt Klage darüber, dass jedes Jahr von Neuem, erst in der Kommission des Reichstags, dann im Plenum und nebenher in der Presse, "um jede Forderung" gekämpft werden muss. Deshalb möchte sich jetzt die Erörterung der "Bautätigkeit der Marine" bitte darauf konzentrieren, wie es möglich ist, ohne die parlamentarischen Rechte zu beschränken, eine "stetig fortschreitende Entwicklung" des Flottenbaus zu sichern. Damit sind essentielle staatspolitische Machtfragen verbunden. Ist es möglich den Reichstag tatsächlich in die langfristige Finanzierung Aufrüstung einzubinden? Alfred von Tirpitz fehlt es nach Hans Herzfeld nicht an Mut und Glauben, die nationale Wende in der Finanzierung der Flottenrüstung zu vollziehen. Johannes von Miquel, preußischer Finanzminister, und Graf Posadowsky, Staatssekretär des Innern, befürchten auf Grund ihrer parlamentarischen Erfahrungen größere Schwierigkeiten. Wie soll die Finanzierung erfolgen? Etwa durch die jährliche Einbindung in den Haushaltsetat? Damit würde die Finanzierung von Schwankungen in den Mehrheitsverhältnissen im Reichstag abhängig. Oder ist ein Septennat möglich? Die "Marinegedanken" wollen Planungssicherheit für deutsche Bau- und (Rüstungs-) Industrie und bieten Arbeit für Werkmann und -frau. Im preußischen Ministerrat erklär am 8. Oktober 1897 Graf Posadowsky abschliessend zum Streit, man müsse Tirpitz den Weg gehen lassen. (Herzfeld II. 548, 549)

Tirpitz und der Reichskanzler sprechen am 15. September 1897 über die Vorbereitung des "Flottengesetzes". Aus den "Erinnerungen" des Staatssekretär des Reichmarineamte von 1919 (98), ist darüber etwas mehr zu erfahren. Vor allem möchte er eine Verschiebung der Vorlage zum Gesetz, betreffend die deutsche Flotte verhindern. Er kennt die parlamentarischen Gegner und kalkuliert ihre Aktivitäten ein. Die Verhältnisse sind da nicht eindeutig. Wie viele andere Politiker zweifelt Georg Freiherr von Hertling (*1843) daran, eine gesetzliche Bindung des Vorhabens zu erreichen. Und doch wird das "parlamentarische Gelingen" "vermittelst ihrer sicheren Grundlegung durch jahrelange taktische Arbeit" erhofft. Verlass war lediglich auf ihre "besten Freunde" (Tirpitz), die Nationalliberalen. Doktor Theodor Barth (*1849), ehemals Syndicus der Bremer Handelskammer, und Heinrich Rickert (*1833) von den Freisinnigen schwenken ein. Und die "anfänglich lauen" Konservativen muss er sich nicht bemühen. Zentrums Fraktionsführer Dr. Ernst Lieber (*1838) erweist sich im Gespräch als "sehr geeignet". "Die Umwandlung des Septennats in ein Serennat war von" ihm "selbst angeregt worden." Trotzdem gehen die Flottenvermehrer vorsichtig vor und verlangen keine neuen Steuern. "Wir forderten für jetzt nur eine kleine "Ausfallsflotte", schreibt Alfred von Tirpitz, "worüber hinauszugehen damals noch kein Grund vorlag, das die technischen Vorbereitungen für Schiffbau im größeren Stil überhaupt erst zu treffen war." Das Staatsministerium stimmte der Tirpitz-Vorlage am 6. Oktober (1897) zu, worauf bald ihr Veröffentlichung erfolgte.

Zum 6. Dezember 1897 beraumt der Deutsche Reichstag die erste Beratung zum

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die deutschen Flotte

an. Bis 1904 soll der Staatshaushalt 32 Millionen Mark, lautet die Aufgabe, mehr für die Flottenrüstung bereitstellen. Die Interessen, die Motive und Widersprüche der Rüstungspolitik emergieren zu einer neuen Flottenrüstungspolitik.

Die politische Linie des Reichskanzlers

Die Blendung Polyphems (Originalbildüberschrift)

Odysseus und seine zwölf Gefährten finden nach langer Irrfahrt über die Meere zum wilden, grausamen Volk der Kyklopen. Unter ihnen lebt Polyphem, dem Karikaturisten die Metapher für den Militarismus. Das Ungeheuer betritt die Höhle, erzählt Gustav Schwab (1792-1850) über die Irrfahrt und Heimkehr des Odysseus, wirft das Brennholz von der Schulter und rollt ein mächtiges Felsstück vor deren Eingang. Die Anrede eines Seefahrers beachtet er nicht. Unversehens packt er zwei, schlug sie wie junge Hunde zu Boden, daß ihr Blut und Gehirn auf die Erde spritzte. Als genug Wein geflossen, streckte es ihn der Länge nach hin und er sinkt in tiefen Schlaf. Der Sohn des Laërtes und der Antikleia kann nicht fliehen. Wie der Höhle Ausgang versperrt, so entkommen die Nationen der Hochrüstung nicht. Nach Genehmigung der Heeresvorlagen durch den Reichstag am 30. Juni 1913 folgen Frankreich und Rußland der Rückkehr zur dreijährigen Dienstzeit und der Heeresvermehrung "dem schlimmen Vorbild Deutschlands". Jetzt treten die Großmächte auf dem Fleck, nur mit dem Unterschied, dass die Völker des in Waffen starrenden Europas jährlich etwa eine Milliarde Mark mehr als bisher für Militärzwecke ausgeben. "Europa verblutet unter der Last des Militarismus, wenn die Völker diesem wahnsinnigen System nicht ein Ende machen. Von den bürgerlichen Parteien," analysiert der Lübecker Volksbote am 2. Juli 1913 die Lage, "ist keine Hilfe zu erwarten, das beweist der Verlauf der Verhandlungen über die Militärvorlagen im deutschen Reichstag .... " Um die Bestie zu überlisten, muss man ihm das Leben aushauchen. Vielleicht kann Ignaz Auer (1846-1907), Sohn eines Fleischermeisters, zur Tat schreiten und ihm mit einem Schwert zwischen Zwerchfell und Leber in die Seite stechen? Könnten sie dann fliehen? Ja wenn, wenn nicht am Ausgang der Höhle ein Felsbrocken läge, den ein zweiundzwanzig vierrädriger Wagen nicht von der Stelle schaffen kann. Der Wahre Jacob überträgt 1899 "Die Blendung Polyphems" ihrem Anführer August Bebel (1840-1913). Um das Gelingen bangen im Hintergrund mit skeptischem Blick die Parteigranden Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Georg von Vollmar (1850-1922) und Ignaz Auer (1846-1907). Mit vereinten Kräften, erzählt Gustav Schwab, drehen sie, um ihn zu blenden, den glühenden Brandpfahl in das schlafende Auge. Von der Attacke schwer getroffen, schreckt Polyphemos auf, reißt sich den Pfahl aus dem Auge und tobt vor Schmerzen herum. Schnell rollt er den Felsen am Eingang beiseite und erwartet hier das Defilee der ungebetenen Gäste. Darauf bindet sich jeder von Odysseus Männer geschickt unter die Bäuche von drei Schafen. So konnten ihrem Wächter unerkannt entkommen. War das die Befreiung vom Militarismus? Wohin segelt jetzt die Mannschaft? Rund um das militarisierte Europa?   Die Blendung Polyphems: "Der Wahre Jacob". Nummer 329. Stuttgart, den 28. Februar 1899, Seite 2941 Schwab, Gustav: Die Sagen von Troja und von Irrfahrt und Heimkehr des Odysseus. Herausgegeben von Johannes Bobrowski. Altberliner Verlag. Berlin 1982, Seite 380 bis 392

Die "ungeheure Entwicklung unserer überseeischen Interessen", so eröffnet am ersten Tag der Debatte Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) die Aussprache, erfordert die Schaffung einer "leistungsfähigen und achtungsgebietenen Kriegsflotte". Gelingt es, warnt der Reichskanzler eindringlich, in den nächsten Jahren nicht, mit der weiteren Expansion der überseeischen Handelsinteressen die Aufgaben auf Maritimen-Gebiet zu lösen, stehen Deutschlands Exporte auf dem Spiel.

Bevor der Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky ans Pult darf, reden noch Konteradmiral Alfred von Tirpitz, Staatssekretär des Reichsmarineamtes, Dr. Bruno Schoenlank, seit Oktober 1894 Chefredakteur der sozialdemokratischen "Leipziger Volkszeitung", Freiherr Max von Thielmann, Staatssekretär des Reichsschatzamtes, und der deutsch-konservative Friedrich Graf zu Limburg-Stirum.

Konteradmiral und Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz verteidigt die Militärvorlage. "Ich habe hier wohl hundert Minister kommen und gehen sehen," sagt über ihn Eugen Richter (*1838), "aber noch keinen, dessen Erklärungen und Mitteilungen man so wenig Vertrauen schenken könnte wie Herrn Tirpitz." (Heinemann 1930, 416) Am zweiten Tag der Debatte wird er über seine Einwände gegenüber Flottenpolitik sprechen.

Schoenlank greift die Flottenvermehrer an

Nach Tirpitz schreitet der SPD-Abgeordnete Bruno Schoenlank (*1859) zum Rednerpult und thematisiert das schwer bedrohte Budgetrecht des Reichstages und die Gesamtrichtung der inneren und äußeren Politik. In dieser Atmosphäre ist dies eine schwierige Aufgabe. Denn es wurde, wie er feststellt, "mit großem Pathos, mit allen Mitteln" Stimmung für die Marineforderung gemacht. Der vorliegende Plan verheißt vor allem hohe finanzielle Ausgaben. Er blickt zurück: In der Zeit von 1873 bis 1896 erhöhte sich der französische und englische Marineetat um das Zweifache, der russische um nicht ganz das Zweieinhalbfache, der nordamerikanische um ein Drittel, während das deutsche Marinebudget den höchsten Anstieg aufwies. 1890/91: 71.727.600 Mark, 1891/92: 75.397.000, 1892/93: 90.439.100. Im letzten Etat 117 Millionen Mark und für 1898/99 sind 121.677.896 Mark vorgesehen. Man wird einwenden können, das Budget anderer Staaten ist im inneren anders beschaffen als das deutsche.

Schoenlank kritisiert den Reichskanzler, der unter der Losung nicht mehr in den Banden des Doktrinismus veharren zu verharren, versucht das Etatrecht auszuhebeln. Beim Etatrecht handelt es sich um die "Lebenskraft des Parlaments", das es aufs Höchste zu verteidigen gilt. Vielleicht ist es eine Revanche für die Untat des Reichstags, die er in diesem Frühjahr beging, als er entgegen dem Wunsch der Regierung das Extraordinarium, statt von 31 auf 70, nur auf 58 Millionen Mark erhöhte? "Herr Graf von Posadowsky! Es ist also Stimmung vorhanden, diesen Reichstag jetzt büßen zu lassen dafür, daß er die Kühnheit gehabt hat, von seinem Recht Gebrauch zu machen ...." Der Reichskanzler sprach von den ruhmreichen Überlieferungen des Landheers, welche die Flotte nicht umgeben. Daraus spricht das Bedürfnis nach gloire. Zugleich erfolgt damit die "Weckung kriegerische Instinkte". Die Flottenpolitik wird von einflussreichen Kreisen gewünscht. Sie bietet vielleicht "die Bahn für die Bethätigung eines starken Tatendrangs und eines sehr energischen Prestigebedürfnisses, die anderswo nicht zu befriedigen sind." (Schoenlank RT 6.12.1897, 47, 48, 52)

Posadowsky antwortet Schoenlank

Daß die Sozialdemokraten die Flottenrüstung ablehnen, überraschte niemanden, doch trösten, tut es Staatssekretär Posadowsky nicht. "Also daß wir diese Partei für jene nationale Frage gewinnen, darauf, glaube ich, kann die Mehrheit des Hauses mit den verbündeten Regierungen von vornherein verzichten." Und so bricht dann bald sein Unmut über Bruno Schoenlank (1859 1901) heraus, der ihn bewegt, seine Aussagen einzeln zu zerpflücken und folgende Widersprüche aufzuzeigen:

[1.] "Diese Zahlen beweisen aber in der Verwendung, wie Dr. Schoenlank sie belebt hat, meines Erachtens gar nichts", weil sie der historischen Entwicklung der Marine in Deutschland nicht Rechnung tragen. Früher hatte Deutschland keine Marine. Sie muss sich erst herausbilden. Es ist ein Aufbau von der Stunde Null an und verlangt entsprechende Aufwendungen.

[2.] Das deduzieren der Prozentsätze, hilft nicht weiter. Wenn es sich um eine "solch wichtige Forderung der nationalen Verteidigung handelt, muß man doch vorerst prüfen: ist die Forderung an sich berechtigt, kann das deutsche Volk die Mittel für die Erfüllung dieser Forderungen aufbringen? - und erst dann kann man die Frage stellen: ist die Proportion mit der eine Steigerung der Ausgaben gefordert wird, absolut zu hoch? "

[3.] Heftig greift er dessen Schlussfolgerung an, dass "die Verstärkung der Marine der Anfang einer gewissen Aggressivpolitik" darstellt, und bezeichnet sie als "völlig irrthümlich". Deutschland kann, davon ist er fest überzeugt, sich die 32 Millionen Mark Steigerung für die Flottenrüstung bis 1904 leisten. Auf keinen Fall darf sich die Mehrheit Hauses der Flottenrüstung als einer großer "nationalen Aufgabe" widersetzen, weil es dann "keines Aktes des Absolutismus mehr" bedarf, "um den Parlamentarismus zu vernichten". (Posa RT 6.12.1897, 59f.)

[4.] Daran heftet er den Autoritätsbeweis: "Der Herr Staatssekretär hat Ihnen indeß bereits nachgewiesen, daß wir glauben über die nöthigen Mittel zu verfügen." (Posa RT 6.12.1897, 58) Damit ist die Staats-Schuldenfrage erstmal eliminiert. Schulden des Reiches 1876: 16.300.000 Mark, zehn Jahre später 440 Millionen Mark und zum 1. November 1897 2.151.902.800 Mark Reichsschulden. (Schönlank RT 6.12.1897, 47)

Eine schöne Erklärung (Originalbildüberschrift)

Illustration zu dem Kapitel vom äußeren und inneren Feind. Originalbildunterschrift Michel: Daß die Kanonen immer aufeinander gerichtet sind, ist wirklich eine unerträgliche Lage. Der Diplomat: Du hast Recht, Michel, richten wir sie so! Der Wahre Jacob. Nummer 337. Stuttgart, den 20. Juni 1899, Titelblatt, Teilansicht   Die Idee von der friedensfördernden Eigenschaft des "europäischen Gleichgewichts" brachte der Wiener Kongress auf. Wirklichkeit, was Graf Posadowsky besorgt, wurde sie nicht, denn: "Gerade durch die Lehre vom europäischen Gleichgewicht sind aber seitdem zahllose Krieg entstanden." (Posa RT 23.10.1918, 6202) Die Beschreibung und Erklärung der nationalen und europäischen Sicherheitslage mittels der Kategorien des Gleichgewichts, führt zur Symmetrie der Kriegsführung, wohinter das wirkliche Motiv des Krieges verschwindet.

[5.] Nun gilt es noch das Argument von den unverhältnismäßig hohen Militärkosten niederzuringen. "Wenn man von den ungeheueren Kosten der Marine spricht, so muss man meines Erachtens theilen zwischen den Kosten, die wirklich Kosten der Landesvertheidigung sind, und den Kosten, die ausgegeben werden für Schiffe, die unserem Handel Ausland schützen sollen. Dieser Theil der Marineausgaben, der bestimmt ist, unseren Handel im Ausland zu schützen, fällt nicht dem Konto der Landesvertheidigung anheim, sondern ist eine Ausgabe, die lediglich gemacht wird zum Schutz unserer Industrie und unseres Handels, als eine Art

K u l t u r a u s g a b e." (Posa RT 6.12.1897, 59)

Um des Volkes Bedenken zu zerstreuen und eine langfristige, weniger vom Parlament abhängige Finanzierung der Heeres- und Flottenrüstung zu installieren, zieht Graf Posadowsky den letzten Joker:

die maritime Defensionsakte.

Im klassischen Land, wo der Parlamentarismus organisch gewachsen ist, in England, wurde eine Defensionsakte erlassen, wonach der Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt ist, über die sie frei disponieren kann. "Ich glaube, daß, wenn Sie den Herrn Staatssekretär des Reichsmarineamts in diese angenehme Lage versetzen würden, eine solche allgemeine Vollmacht mit einer bestimmten Summe zu haben, er jenen Weg unendlich dieser Gesetzesvorlage vorziehen würde."

Bedenken sie doch: "Der Gedanke des Herrn Reichskanzlers war: Bewilligungen von Jahr zu Jahr sind für die Marine auf die Dauer unhaltbar; wenn die Marine in kriegerischen Verwicklungen einen strategischen Faktor bilden soll, einen strategischen Koeffizienten, mit dem man vorher rechnen kann, dann müsse die Marineleitung wissen, welche Anzahl von Schiffen, welche allgemeinen Typen sie im entscheidenden Augenblick zur Verfügung haben werde. Und der Herr Reichskanzler hat ferner ausgeführt: weil diese Unsicherheit der Marineleitung über die Machtmittel, über welche sie im Falle eines Krieges zu verfügen hat, nicht länger erträglich ist, deshalb sind wir zu dem System übergegangen, welches in der Flottenvorlage niedergelegt ist." Die maritime Defensionsakte wäre der richtige Weg, womit "der Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt ist, über die sie disponiren kann. (Posa RT 6.12.1897, 59)

Eugen Richter widerspricht Posadowsky

Am Tag nach der Rede von Staatssekretär Posadowsky erlebt der Reichstag, was zu erwarten, die Gegenrede von Eugen Richter (*1838) von der Freisinnigen Volkspartei. Seit 1871 wohnte er allen Verhandlungen des Reichstags im Plenum und in den Kommissionen zur Militäretaterhöhung bei. Im Unterschied zu vielen anderen Rednern überprüft und hinterfragt mit der rational-ökonomische Methode der Steigerung Ausgaben für das Heer und die Marine. Das deutsche Heer ist heute in seiner Friedenspräsenzstärke um 91 000 Mann stärker, als beim Tod Kaiser Wilhelm I. (1797-1888). In diesem Zeitraum stieg das Ordinarium des Militäretats von 363 Millionen auf 487MIllionen Mark. Heer und Marine erhielten in dieser Zeit 1816 Millionen Mark an einmaligen Ausgaben. "Infolgedessen hat sich die Reichsschuld seitdem verdreifacht, ist von 721 Millionen auf 2151 Millionen gestiegen." (Richter RT 7.12.1897, 70) Ihm kommen ernste Zweifel, ob dies nach vernünftigen, begründbaren Kriterien erfolgt.

Das betrifft die Behauptung von der Ausdehnung des Handels im Verhältnis zur (Kriegs-) Flottenstärke. Eine solche Wechselwirkung, die Staatssekretär Posadowsky aufbrachte, ist seiner Ansicht nach ganz und gar nicht vorhanden. Gerade in der Zeit, wo man von der "Kreuzernot" sprach, da wuchs das überseeische Geschäft. Wir sind gegenüber England konkurrenzfähige geworden, obwohl die englische Flotte Deutschland um das Vierfache überlegen ist.

"Meine Herrn, der Herr Schatzsekretar Graf Posadowsky (Heiterkeit), - der Herr Staatssekretär des Innern, …., hat die Ausdehnung der Flotte mit der Handelspolitik in einer Weise in Verbindung gebracht, die nicht gerechtfertigt ist."

Er hat es so dargestellt, als ob, weil die Staaten sich mehr und mehr in protektionistischer Weise abschließen, weil die Zölle erhöht werden, weil unseren Exporteuren die Konkurrenz mit den Kaufleuten anderer Länder immer schwerer wird, nun die Flotte eine stärkere Ausdehnung haben müsste.

Wie stellt er sich eigentlich die Lösung des Problems vor? Glaubt er denn, daß die Kriegsschiffe, "die er haben möchte", "die Konkurrenz" ausgleichend können, um die Schwierigkeiten im Absatz und der Preisgestaltung zu beseitigen? Es wäre nützlich, sich an Otto von Bismarck zu erinnern: "Sie können doch nicht eine Politik der Verkäufer auf dem Mühlendamm empfehlen, die den Vorübergehenden anrempeln und ihn hineinzerren - so waren seine Worte - bis er ihnen etwas abkauft." "Diese Erkenntnis zu pflegen", fordert Eugen Richter, "ist die Aufgabe der Handelspolitik." Das kann nur durch Verträge geschehen. Durch die hochschutzzöllnerischen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Posadowsky" kann besonders der überseeische Handel "um ein Vielfaches mehr geschädigt werden, als ihm durch eine Flotte genützt werden kann" (sehr richtig! links), …." Besser gesagt, es kommt darauf an, die "richtige Erkenntnis" von den gegenseitigen Interessen der Länder zu erhalten, mit denen wir in Handelsbeziehungen stehen. (Richter RT 7.12.1897, 70)

Kritik von August Bebel

August Bebel stellt es so dar, kritisiert Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag, als wenn Deutschland von England, Rußland und dem Panamerikanismus vollkommen eingesackt würde. Warum hat er dann beim Ausbau der Flotte nicht mitgearbeitet?, worauf der antwortet:

"In Oberschlesien brauchten wir allein, damit kein Lehrer mehr als 60 Schüler zu unterrichten hätte, mindestens 1 1/2 Tausend Lehrer. Dafür hat aber der Staat kein Geld! Dafür reicht es nicht! Viele Schulhäuser sind in so erbärmlichem Zustande, daß sie gegen die Pferde- und Kuhställe der ostelbischen Junker wahre Paläste genannt werden müssen. (Lachen rechts. Sehr richtig! links.) So sieht es in Wahrheit aus! Es müssten von Rechts wegen Tausende und Abertausende von Schulhäusern gebaut werden, an denen Arbeiter zehntausendweise Beschäftigung fänden!

Aber Sie haben ja nicht die Mittel! Wie traurig sieht es mit dem Fortbildungsschulwesen, mit dem landwirthschaftlichen sowohl wie mit dem gewerblichen aus! Nirgends Mittel! Meine Herren, ich führte an, daß in Oberschlesien allein es an 1200 Schulen giebt, in welchen mehr als 80 Schüler auf einen Lehrer kommen! Wenn Sie dem Kriegsminister die Zumuthung machen wollten, daß er die Lehrer seiner Armee, die Offiziere und Unteroffiziere, in demselben Maße reduziren sollte, wie Sie das für die armen Kinder des Volks jetzt thatsächlich thun, dann würde er erklären: meine Herren, ich kann keine Stunde mehr Kriegsminister." (Bebel RT 11.12.1897, 162)

Das ist durchaus richtig, untermauert zwei Tage später der Abgeordnete Eugen Richter im Reichstag, was August Bebel über die schlechten Schulverhältnisse ausführte: "Es ist auch keine sozialdemokratische Entdeckung, daß jetzt die Kulturaufgaben unter den Militärausgaben leiden". Weniger verständnisvoll nimmt er auf, dass Posadowsky die herabsetzende Kritik von Bebel an den Handelsverträgen nicht moniert.

In der Sitzung

am 28. März 1898

behandelt der Reichstag den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die deutsche Flotte. Bernhard von Bülow erinnert sich achtzehn Jahre später gut an dieses Kapitel "Deutsche(r) Politik" (231/232): Mit 212 gegen 139 Stimmen wird er angenommen. "20 Mitglieder des Zentrums, der gesamte Freisinn und die Sozialdemokraten [außerdem die Polen und Dänen] versagten sich. Die bedeutungsvolle Flottenvorlage des Jahres 1900 fand den Freisinn wiederum geschlossen auf der Seite der Gegner.

Flotte und Sozialreform (Originaltitel)

An der linke Seite des agens befindet sich ein Schild mit der Aufschrift: "Aufträge für den Flottenbau". Im Eingang des Deutschen Reichstages steht Graf von Posadowsky mit einem Aktenkoffer in der Hand, auf dem "Sozial Reform" geschrieben steht. Derweil kutschieren Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), seit 1887 alleiniger Eigentümer des Unternehmens Großstahlfabrik Essen, und Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1936-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in Neunkirchen (Kreis Ottweiler), Reichstagsabgeordneter der Deutschen Reichspartei und seit 1885 Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft, ihre Millionen aus dem Flottenbau nach Hause.   Der Wahre Jacob. Nummer 365, Stuttgart, den 17. Juli 1900, Titelblatt, Ausschnitt

Das Zentrum gab dieses mal geschlossen, seine Zustimmung nach Verminderung der geforderten Kreuzerzahl von 64 auf 51." "Mehr als einmal hatte die Entscheidung [im Reichstag] auf des Messers Schneide gestanden." Erfolg und Mißerfolg hing dabei vom Zentrum abhängig, schreibt Bülow 1916. Ernüchtert stellt am

Sie müssen zugeben, die Zuckersteuer hat nicht besonders drückend gewirkt. Aber nächste Jahr wird die Finanzierung des Haushalts noch schwieriger. Und wollen sie die Zuckersteuer ermäßigen? Davon rät er dringend ab. Wenn sie sich nicht auf die Regierungsvorlage zurückziehen wollen, dann genehmigen halt eine Zuckersteuer von 14 Mark je 100 Kilogramm. (RT 9.6.1902, 5501)

Anders ist nach seinem Urteil die Finanznot des Reiches nicht zu beheben.

"Ich sehe also vorläufig keine Steuer, die geeignet wäre, den finanziellen Nöthen des Reiches abzuhelfen, und gleichzeitig auf eine Genehmigung des Hohen Hauses rechnen zu können."

1900 (421) August Bebel fest: "Das Zentrum ist die ausschlaggebende Partei, ohne das Zentrum ist nichts gegenüber der Regierung zu machen". Er hält ihen vor: "Sie, meine Herren, im Zentrum, sind heute nichts weiter als die Schleppenträger der Regierungspolitik."

Doktor Freiherr von Hertling rühmt am 21. März 1913 zum 40jährigen Bestehen der Zentrumsfraktion im Reichstag in der 1894 von Paul Wallot errichteten Kuppelhalle des Reichstages im Berliner Tiergarten, daß sie bei der "Ausgestaltung unsere Flotte wesentlich" mitgewirkt hat.

Das war nicht immer so.

Unterstützt Zentrumspolitiker Ernst Lieber später die Flottenrüstung, stimmte die Fraktion am 16. Mai 1893 im Reichstag der Militärvorlage nicht zu. Immerhin sah sie eine Mehrausgabe von je 55 Millionen Mark über fünf Jahre vor. Dem promovierten Rechtsanwalt kam es recht, berichtet Ludwig Frank 1911 in "Die bürgerlichen Parteien des Deutschen Reichstages" (38), denn in süddeutschen kleinbäuerlichen Kreisen rebellierte man bereits gegen die aristokratischen Diplomaten und drohte mit Abspaltung. Also zeigte das Zentrum sein demokratisches Gesicht. Doch gab es damals in der Fraktion "eine Gruppe, die der späteren Entwicklumng vorauseilen und jetzt schon mit der konservativen Regierung durch dick und dünn gehen wollte". Zusammen mit einem Dutzend weiterer Abgeordneter suchte Karl von Huene (1837-1900) durch einen Vermittlungsantrag die Militärvorlage zu retten. Aber "seine Fraktion ließ ihn im Stich, und so kam es zur Auflösung des Reichstages." Er war der Überlieferung folgend 1893 ein Kandidat für den Posten des Reichsschatzsekretärs.

Unter Ernst Lieber stimmt am 1. Juli 1896 die Fraktion für das Bürgerliche Gesetzbuch, obwohl darin die Zivilehe und andere Bestimmungen enthalten sind, die nicht mit der kirchlichen Lehre im Einklang stehen. Warum soll sie nicht die Flottengesetzen von 1898, 1900 und 1906 zustimmen, wenn der Unitarismus zugunsten der Welt- und Kolonialpolitik zurückgedrängt ist und die nationale Frage diese Antwort erfordert. Es gibt für alles eine "parlamentarische Lösung". Gegenüber den Arbeiterwählern kann man dafür eintreten, die Mehrkosten nicht durch Erhöhung der indirekten Steuern zu finanzieren.

Zwei Tage vor der Abstimmung am 28. März 1898 beginnt im Reichstag die Beratung zum Gesetzesentwurf. Oberlandesgerichtsrat Hermann Roeren (*1844), Abgeordneter des Zentrums für Saarburg-Merzig-Saarlouis, möchte das Notwendige genehmigen. Doch er besteht darauf, nicht die parlamentarische Machtbefugnis aus der Hand zu geben. Graf Posadowsky ist empört. Wie kann man die parlamentarische Taktik und Machtbefugnis über "sachliche Bedürfnisse der Landesvertheidigung" stellen! Das überschreitet alles, damit ist er nicht einverstanden und entgegnet: "Über jede parlamentarische Machtbefugnis geht das Wohl des Vaterlandes (Große Unruhe links; Zurufe) die wichtige Frage der Landesverteidigung - - (Große Unruhe und Widerspruch links; Zurufe bei den Sozialdemokraten; Glocke des Präsidenten). Meine Herren Ihr Widerspruch lässt mich vollkommen kalt … " (Posadowsky RT 26.3.1898, 1776)

Eine weitere prototypische Kontroverse tragen Posadowsky und Fürst Ferdinand von Radziwill (*19.10.1834) aus. Der Staatssekretär erbittet vom Abgeordneten der Polnischen Fraktion aus dem Wahlkreis Adelnau-Schildberg im Regierungsbezirk Posen trotz des bei ihm aufkommenden "Gefühl der Bitterkeit und Entrüstung" über die preußische Nationalitätenpolitik um Unterstützung. Dies wurde bereits im Kapitel Nicht sentimal sein. Staatsnotwendigkeiten beachten! erörtert.

Das Gesetz, betreffend der deutschen Flotte, tritt am 10. April 1898 in Kraft. Paragraph 7, bestimmt für die nächsten sechs Rechnungsjahre von 1898 bis 1903, dass der Reichstag für die Marine-Etats nicht mehr als 408 900 000 Mark zur Verfügung stellt, davon für Schiffsbauten und Armierungen mehr als 356 700 000 Mark. Als fortdauernde Ausgabe des Marine-Etats stellt er mehrmals pro Jahr eine durchschnittliche Steigerung von 4 900 000 Mark bereit.

Millionen fließen in die Hände des Großstahlfabrikanten Friedrich Alfred Krupp (1854-1902) Essen und Großindustriellen von der Saar, den Abgeordneten der Reichspartei Karl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (1836-1901). Das von Krupp versteuerte Vermögen steigt im Jahr 1895 von 119 Millionen auf 182 Millionen Mark im Jahr 1902. Im gleichen Zeitraum wächst sein Jahreseinkommen zwischen 6,6 bis 7,2 Millionen auf 22 Millionen Mark im Jahr 1902. (Kehr 1930, 222) Auf den ersten Blick ist die Abstimmung vom 28. März durch Unterstützung der Agenten der Einkreisungs-Doktrin und den wachsenden Nationalstolz ein grandioser Erfolg der Tirpitz-Truppe.

Unter Berufung auf die dem "Bund der Landwirte" nahestehende "Deutsche Tageszeitung", konstatiert der "Vorwärts", "daß die Stimmung im Land immer feindlicher sich gegen die Flottenpolitik kehre". "Es bekundet sich so wenig Begeisterung, daß der Reichskanzler ein paar Tröpfchen Öl auf das trüb brennende Lämpchen zu gießen versuchte …." Der Staatssekretär des Äußeren hält die übliche Reichs-Festrede. (Das Ende 13.6.1900) Wilhelm Liebknecht und August Bebel wenden sich gegen das Gesetz. Reichskanzler Dr. Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst warnt, "die neueste Geschichte lehrt, wohin ein Land kommt, das nur eine schwache, ungenügende Flotte zu seiner Verfügung hat." (RT 12.06.1900, 6036)

"Nun sucht noch Herr Tirpitz die Arbeiter für sich zu gewinnen, indem er darauf hinweist, daß durch die Flottenvermehrung die Arbeitsgelegenheit vermehrt wird." Deshalb schwant dem Parlamentskollegen Eugen Richter (RT 13.12.1899, 694) nichts Gutes, weil es der Versuch, die soziale Frage mittels Flottenpolitik und Wirtschaftsexpansion zu befrieden.

Das Protokoll vom 14. Dezember 1899 über die

Etatberatung des Deutschen Reichstags

erzählt, dass Staatssekretär Posadowsky bereit ist, die gewaltigen, weiter steigenden Staatsausgaben der Flottenrüstung zu finanzieren. (RT 14.12.1899, 3386 ff.) Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst gerät in der Debatte unter den Druck der Mittelparteien. Die Rechten glänzen mit harten Worten gegen die Reichsregierung. Eugen Richter weist die Vorhaltung des Kaisers in der Hamburger-Rede zurück, wo er lamentiert, dass der Reichstag in den ersten acht Regierungsjahren die Zustimmung zur Flottenfinanzierung verweigert hat. Abgelehnt wurden lediglich zwei Küsten-Panzer. Wenn sich die Bevölkerung des Reiches jährlich um 600 000 Menschen erhöht, worauf Minister Johannes von Miquel in seiner Rede hinwies, dann wäre es nun nach Ansicht des Abgeordneten der Freisinnigen Partei an der Zeit, den Blick nicht nur auf die Schifffahrt zu richten, sondern auf die vielen anderen Bedürfnisse, die ihre Befriedigung erheischen. (Richter RT 14.12.1899, 3361)

Alles für`s Vaterland (Originalüberschrift)

Postillion: So, Großmama [Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst], jetzt wirst du mit deinem Podbielski zufrieden sein. Ich kann dir alljährlich eine gedeckte Korvette schenken, die uns gar nichts kostet." (Originalbildunterschrift) Im rechten Winkel versetzt zum Reichskanzler sitzt Johannes von Miquel. Er symbolisiert die Sammlungsbewegung, ein fragliches Unternehmen, das die Klassenkonflikte innerhalb der Herrschenden bewältigen soll: Konflikte der Zoll- und Agrarpolitik schlichten, Politik der Liebesgaben steuern, Streit um die Wehrvorlagen pazifizieren und Flottenrüstung mit Weltpolitik zum Durchbruch verhelfen. Innenpolitisch richtet sie sich gegen das Erstarken der Arbeiterbewegung (Mobilisierung von Industrie und Landwirtschaft gegen die Sozialdemokratie, Umsturzvorlage 1894, kleine Umsturzvorlage 1897). Konkret bezieht sich die Karikatur auf die Debatte und Verabschiedung des Gesetzesentwurfes, betreffend der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres am 16. März 1899 im Reichstag. Alles für`s Vaterland. "Der Wahre Jacob". Nummer 336. Stuttgart, den 6. Juni 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Daraufhin hält in Staatssekretär Graf Posadowsky vor: "Herr Abgeordneter Richter unterschätzt die Verpflichtungen, die Deutschland übernimmt mit der fortgesetzten Steigerung des Exports und mit der Vermehrung seines Kolonialbesitzes. Das ist eine feststehende Thatsache, mit der wir rechnen müssen." "Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert hat und mit Kolonialbesitz so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umständen genügen kann, die an die Seewehr gestellt werden, so würde Deutschland etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut reiten kann, aber kein Pferd hat". (RT 14.12.1899, 3388)

Wird Deutschland die Flottenrüstung meistern? Man muss darauf Vertrauen, antwortet Graf von Posadowsky, "und von der Zukunft hoffen, dass die Nation stark und opferwillig genug sein werde, diese Aufgabe auch finanziell zu lösen. Einen mathematischen Beweis wird Ihnen der Herr Staatssekretär auch nicht erbringen können, dass die Entwicklung immer so sein wird, dass wir ohne neue Opfer diese Flottenverstärkung tragen können! Wenn aber die Mehrheit des Hohen Hauses der Ansicht ist: wir brauchen eine stärkere Flotte zur politischen und handelspolitischen Entwicklung Deutschlands - dann müssen wir auch den Mut haben, diesen Schritt zu unternehmen und, wenn es notwendig ist, auch die Mittel dafür aufzubringen. (Bravo! Rechts)" (Posadowsky RT 14.12.1899, 3388)

Diese Entscheidungskultur leitet Hans-Ulrich Wehler 1994 in "Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918" (156) aus der Militarisierung der preußischen Gesellschaft her. Seit dem 18. Jahrhundert bringt sie ihre Vertreter an die Spitze der Prestigepyramide, die von der Aureole mystifizierter Sachkenntnis umgeben, infiltrieren ihre Normen, Verhaltens- und Denkweisen in die bürgerliche Gesellschaft. Parallel dazu vollzieht sich seit Bismarcks Entlassung, "eine Kapitulation der Politiker vor der als Sachzwang verkleideten militärischen Argumentation". Schliefffen und Moltke d. J. konnten überzeugend dartun, daß weder Hohenlohe noch Bülow auf dem Primat der politischen Entscheidung bestanden hatte." Bethmann stand ihnen nicht nach. Das bedeutet die Abdankung vor den Militärs, den Verrat an der politischen Koordinationsaufgabe und den Verzicht auf die Durchsetzung politischer Prioritäten. "Wir werden uns aber nur dann auf der Höhe erhalten, wenn wir einsehen, daß es für uns ohne Macht, ohne ein starkes Heer und eine starke Flotte keine Wohlfart giebt." So formuliert Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 11.12.1899, 3295) das Dilemma der deutschen Politik, ihre Bindung an die Rüstungswirtschaft und Militärpolitik.

Jahre später, am 19. Februar 1912, verläuft die Debatte im Reichstag ähnlich. (Reichstagsprotokoll Seite 132) Doktor Hermann Paasche (1851-1925) von der Nationalliberalen Partei will der Argumentation von Posadowsky nicht zustimmen, "wenn er gesagt hat: entweder haben wir Vertrauen zu unserm Kriegsminister, zur Marine und Heeresverwaltung, dann müssen wir alles bewilligen; oder wir haben kein Vertrauen, dann dürfen wir ihnen nicht die Geschäfte unserer großen Heeresverwaltung usw. anvertrauen. Ja, meine Herren, ich glaube, dazu gehört nicht viel Aktenstudium, diesen Grundsatz vom beschränkten Untertanenverstand aufzustellen. (Sehr wahr!) Das ist ungefähr das, was in anderer Tonart laut ward:

"Maul halten, Schiffe bauen,
Armeekorps aufstellen, Steuern zahlen."

Chor der Alten: "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehen." (Originaltitel)

In der Bildmitte von links nach rechts: Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, Victor von Podbielski (seit 1. Juli 1897 Leiter des Reichspostamtes, ab 1901 preußischer Landwirtschaftsminister) und Alfred von Tirpitz, Staatssekretär Reichsmarineamt. Davor Johannes von Miquel, preußischer Finanzminister, ab 1897 Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums. Rechts von ihm Konrad Ernst von Gossler, seit 1894 Chef des Generalstabes des VI. Armee-Korps. Rechts von ihm Carl Ferdinand von Stumm. Dahinter Friedrich Alfred Krupp (1854-1902).   Der Wahre Jacob. Nummer 351, Stuttgart, den 2. Januar 1900, Titelblatt, Ausschnitt

Die Masse ist für Selbsttäuschung, Moden, Oberflächlichkeit, Suggestibilität, Führerkult und Okkultismus anfällig, woraus für die rationale Entscheidungsfindung in der Gesellschaft erhebliche Gefahren resultieren. Trotzdem erteilt Posadowsky der Urteilsfindung durch Mehrheitsmeinung unbekümmert die Approbation. Im Rückblick auf diese Zeit sind wir schnell geneigt, diese Haltung zu disqualifizieren. Es war damals nicht unüblich, dass Prinzip der Mehrheitsmeinung mit dem Axiom des Relativismus zu verbinden. Daraus ergab sich, dass kein eindeutiges Kriterium für die Richtigkeit politischer Anschauungen ebenso wenig wie die Möglichkeit eines Standpunktes über den Parteien existierte. Deshalb darf nach Gustav Radbruchs (1878-1949) "Rechtsphilosophie" von 1914 die Demokratie nicht mit bestimmten Auffassungen identifiziert werden, woraus folgt, daß jede politische Auffassung als legitim gilt, "die sich die Mehrheit verschaffen konnte", um "die Führung im Staate" zu übernehmen.

Am 9. Februar 1900 setzt der Reichstag die Beratung des Entwurfs einer Novelle zum Gesetz, betreffend die deutschen Flotte fort. Von Flottenschwärmerei, wovon jetzt so oft die Rede, beginnt Graf Posadowsky, will er nichts wissen. Wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte in der Bevölkerung ein solch großes Interesse zeigt, so ist das "nur ein Zeichen von der neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland". Manchmal wagt sich dabei, merkt er ironisch an, in "überschäumender Jugendkraft" "mancher Unreife Vorschlag" vor. Heute ist es überflüssig, die geschichtlichen Hintergründe aufzuwerfen, weil es staatsrechtlich ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, ob "die Verstärkung der Flotten nöthig, und ist das deutsche Volk in der Lage, die Kosten für einer so verstärkten Flotte zu tragen?"

Der Reichstag beschließt 12. Juni 1900 die Novelle mit 201:103 Stimmen. Es bedeutet eine Verdoppelung der deutschen Schlachtflotte. Sie umfasst jetzt vier Geschwader und etwa 80 Schiffe. Der Name "Posadowsky" taucht in der Abstimmungsliste weder bei "Ja" noch bei "Nein" auf (RT 12.6.1900, 6040) "Das deutsche Volk ist unschuldig an diesem tollen Sprung in die uferlose Weltpolitik, und der Tag wird kommen, dass es Rechenschaft fordern wird." (Das Ende) Das Deutsche Reich tritt "mit gewohnter militärischer Pünktlichkeit" in eine neue "Aera der Weltgeschichte" ein. (Die Agrarier 13.6.1900)

"Ich glaube die Verhältnisse haben sich außerordentlich geändert", schildert Posadowsky im Dezember 1897 im Reichstag die Lage des Außenhandels. "Es ist ganz unzweifelhaft, daß durch Europa und auch durch außereuropäische Kulturstaaten das Bestreben geht, sich protektionistische nach Außen abzuschließen. .... Was folgt daraus? Es folgt meines Erachtens daraus, das unsere Lage für den Export von Jahr zu Jahr eine schwierigere sein wird .... " (Posa RT 6.12.1897, 58)

Wird es wirklich immer schwieriger? Am 8. Februar 1898 gibt er zur Kenntnis, dass die deutsche Ausfuhr von 1889 bis 1899 um 900 Millionen Mark, also jährlich durchschnittlich um 80 Millionen gestiegen ist. Allerdings sind die Ergebnisse im Kolonialhandel unbefriedigend. Die A u s f u h r verringerte sich von 1892 zu 1898 in Ostafrika von 6.837.500 auf 5.995.900, in Kamerun von 4.263.700 auf 3.385.400 (1897), in Togo 2.411.500 auf 1.470. 400 Mark. Während sich die E i n f u h r für die genannten Wirtschaftsgebiete von 8.396.300 auf 16.401.700, von 4.470.800 auf 6.326.700 (1897), von 2.135.900 auf 2.490.900 Mark erhöhte. (Vgl. Das deutsche Kolonialwesen 1900, 26)

Nicht von der Hand zu weisen ist, legt Posadowsky weiter dar, dass wir für Millionen Rohprodukte einführen. Ein großer Teil unserer ganzen Ausfuhr ist weiter nichts als ein Veredlungsverkehr mit diesen Rohprodukten. Speziell die "halbkultivirten Staaten" bemühen sich verstärkt darum, ihre eigenen Rohstoffe selbst in Fertigfabrikate umzusetzen. "Eine nothwendige Folge dieses Bestrebens wird sein, dass

die Lage unseres Kaufmanns im Auslande eine immer schwierigere sein wird, dass er nicht nur zu leiden haben wird unter der europäischen Konkurrenz, sondern auch unter dem Konkurrenzneid der einheimischen Produzenten; ...." (Posa RT 6.12.1897, 58)

Deutsche Handels- und Schlachtenschiffe 1888 bis 1909

Hartwig Schubart: Die deutsche Schlachtenflotte eine Gefahr für Deutschlands Machtstellung. Berlin, 1911, Seite 7

Bei der statistischen Betrachtung der deutschen A u s f u h r von 1889 bis 1899 stellt man fest, daß sie um 900 Millionen ansteigt. Die E i n f u h r an Rohstoffen durch die deutsche Industrie erhöht sich im gleichen Zeitraum auf über 500 Millionen Mark. Dann rechnet Posadowsky vor: Die E i n f u h r von Fabrikaten nach Deutschland wuchs innerhalb dieser zehn Jahre um 22 Millionen Mark, während sich die Ausfuhr von Fabrikaten in demselben Zeitraum um 300 Millionen Mark erhöhte. Der Gewerbefleiß der Deutschen steigt in "ungeahnte Höhen". Es ist der "deutschen Fabrikation erfolgreich gelungen die Einfuhr fremder Fabrikate abzuhalten". Trotz des steigenden heimischen Konsums, gelang es einen großen Teil unserer Fabrikate auszuführen. Um unsere deutschen Arbeiter weiter "zu beschäftigen", sind wir gezwungen "einen erheblichen Theil dieser Produkte ins Ausland zu werfen". Sind wir denn aber in der Lage, die "überschüssigen Fabrikate, die wir herstellen, sicher über See zu befördern?" Deutschland braucht also eine Flotte um seine Exporten sicher über die Meere zu geleiten. "Stellen sich unter diesen Verhältnissen eine Krisis vor, jetzt, wo sich die Arbeiterbevölkerung in so ungeheuren Massen in den Städten massirt hat!" Es könnte zu Unruhen oder Aufstände kommen. Da sind also "sehr ernste Fragen," insistiert Graf von Posadowsky, "die bei der Beurtheilung, ob wir unsere Flotte verstärken, mit anderen Worten, ob wir unseren Transport von und nach fremden Ländern sicher gestalten wollen, außerordentlich schwer ins Gewicht fällt." (RT 9.2.1900, 3992 bis 3994)

In der Reichstagssitzung am 14. Dezember 1899 erneuert Staatssekretär Posadowsky seine Lageeinschätzung zum Außenhandel und zu den handelspolitischen Absichten:

"Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, daß wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständniß für die weitere Vermehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch und Zurufe links)" (RT 14.12.1899, 3388)

Er verknüpft dies mit der Präsentation von Gewalt und ihrer Anwendung. Räumt aber ein: "Das gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Richter ohne weiteres zu:

mit Kanonen erwirbt man keine Konventionaltarife und schließt keine Handelsverträge ab.

Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." (Posa 14.12.1899, 3388)

Der Ansporn (Originalüberschrift)

"Michel: Man scheint mir etwas ganz besonderes Schweres auf den Rücken gelegt zu haben! Wieder ein Ansporn, immer stärker zu werden!" (Originaltext) Der Ansporn. "Der Wahre Jacob". Nummer 352. Stuttgart, den 2. Januar 1900, Seite 3153

Die Wirtschaftsstatistik lehrt, daß der deutsche Handel sich anfangs ohne entsprechende Flotte und schneller als die Kriegsflotte entwickelte. Gewiss nimmt der Staat über die Handels- und Außenpolitik im System der internationalen Beziehungen der Länder Einfluss auf den Tausch von Waren und Dienstleistungen. Aber den Nährboden für den Außenhandel bildet die Wirtschaft, das technische Niveau der Produktion und ihre Produktivität, der in den Erzeugnissen inkorporierte Fortschritt. Fleiß, Tüchtigkeit und Ingenieurskunst, insistiert Hartwig Schubert 1911 in "Die deutsche Schlachtenflotte eine Gefahr für Deutschlands Machtstellung", geben den Kaufmann die Waren. Nicht der Flotte, der Konjunktur folgt der Handel. Auf offener See, ist ein Fazit der Studie, kann unsere Flotte dem Handel keinen Schutz gewähren. Sie gefährdet ihn vielmehr; denn nur ihre Existenz ist im Stande, einen Krieg mit den Briten überhaupt herbeizuführen, nicht aber die friedliche Entwicklung des Überseehandels, warnt Kapitänleutnant a. D. (12). Abgesehen davon ist Deutschland bei seiner Küstenentwicklung nicht zur Seemacht prädestiniert. Eugen Richter trägt vierzehn Jahre früher seinen Kollegen im Reichstag ganz ähnliche Überlegungen vor.

Die unterschiedliche Methodik und darin zum Ausdruck kommende Wertorientierung von Eugen Richter (*1838) und Graf Posadowsky in der Betrachtung der Flottenrüstung setzt also in dieser Reichstagssitzung (14.12.1899) fort. Der Freisinnige beachte nicht die Lage der Außenhandeltreibenden, die schwierig und politisch elendig ist, wirft ihn der Staatsekretär vor. Mittlerweile ist es so, wenn das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf erhält, dass es manchmal keine Schiffe schicken konnte oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Die Händler erhielten keinen Schutz.

Da wurden bereits 1897 andere Geschichten bekannt. Schon öfter stellte man Forderungen und die gewünschten Schiffe kamen nicht, weil "die Reichsregierung aus wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt .... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt." (Molkenbuhr RT 9.12.1897, 101)

Nach dem Ende des Großen Krieges zieht Graf Posadowsky den Schlussstrich unter die jahrelang öffentlich geführte Kontroverse über die Flottenrüstung mit Eugen Richter (1838-1906), also den Linksliberalen, und den Sozialdemokraten. "Der gegenwärtige Krieg lehrt deshalb," formuliert er am 15. Januar 1919 in der Reichskrone von Naumburg (Saale) die Bilanz, "daß die Flotte tatsächlich keine ihre Aufgaben lösen konnte." "Im Frieden hat unser Handel, abgesehen von einem durch ein Paar Kreuzer erledigten Streitfall mit diesem oder jenem südamerikanischen Staate, des Schutzes einer Schlachtflotte nicht bedurft." So gesehen war die seit 1898 betriebene Flottenrüstung nutzlos. Die andere Aufgabe, "unseren vermutlichen Feind England und insbesondere einer verbündeten feindlichen Flotte in einem Kriege" zu widerstehen, erfüllte sie eben sowenig.

.... das kleine, tapfere Volk der Buren (Posadowsky 1900)    zurück

Krieg und Kapitalismus, oder die Verwandlung von Menschenblut in Gold. (Originalbildunterschrift) England und der Krieg in Südafrika. "Der Wahre Jacob." Nummer 349, Stuttgart, den 4. Dezember 1899, Seite 310

Von links nach rechts in Aktion Premierminister Lord Robert Arthur Salisbury und Kolonialpolitiker Joseph Premenier Chamberlain. Ganz rechts John Cecil Rhodes, der 1895 eine Verschwörung, gegen die Regierung von Paul Kruger im Transvaal unterstützt. Die Goldsäcke in den Regalen sind an "Kronprinz von Wales", "Herzog von Fife", "Rothschild" und die "Chartered Company" adressiert. Die Entdeckung der Diamant- und Goldvorkommen auf dem Gebiet der Burenrepubliken, 1869 in Kimberley und 1886 in Witwatersrans, lösten Begehrlichkeiten aus, die zum Burenkrieg von 1899 bis 1902 führten. Die Goldproduktion im Transvaal steigt 1893 auf 106 Millionen Tonnen Gold. Der kapitalisierte Reingewinn wird auf mindestens eine Milliarde Mark geschätzt. (Die Übermacht, 1894) "England hat seiner weltpolitischen Stellung in der Zukunft halber den Buren einen Krieg aufgezwungen," erörtert am 2. Januar 1901 in den Z e i t b e t r a c h t u n g e n die "Heidelberger Zeitung". "Es kämpft ihn nicht rühmlich und wenn es auch schließlich siegen sollte, so hat sein militärisches Ansehen doch sehr gelitten. Sollte England fortfahren, für seine Weltmachtstellung nur Geld und Söldnertruppen aufzuwenden, dann wird es früher, als man vielleicht heute denkt, von denjenigen Völkern überflügelt und zu Boden gedrückt werden, die das Blut ihrer gesamten Jungmannschaft daran setzen. Den Engländern wäre sehr zu empfehlen, alle Tage eine Seite aus der Geschichte Karthagos zu lesen."   Zu den Personen: Lord Robert Arthur Salisbury (1830-1903), (erneut) von 1886 bis 1892 Premierminister. Er ließ den Zweiten Burenkrieg von 1899 bis 1902 mit äußerster Brutalität niederschlagen. Das Ausland protestiert heftig. Im Inland gewannen die Tories im Oktober 1900 bei den Unterhausenwahlen 404 von 670 Sitzen. "Lord Salisbury zeigte ich geneigt", erinnert sich 1922 (46) Wilhelm II., "den "unfruchtbaren Felsen" für Zansibar und Witu in Ostafrika herzugeben." Das Kabinett Salisbury III wurde am 25. Juni 1895 von Premierminister Robert Gascoyne-Cecil (1830-1903), 3. Marquess of Salisbury, inauguriert und regierte bis zum 24. Oktober 1900. "Gegen Ende des 19. Jahrhunderts aber waren in England die Helden des Tages Cecil Rhodes und Joseph Chamberlain, die offen den Imperialismus predigten und mit dem größten Zynismus eine imperialistische Politik trieben!" (Lenin 22, 1971, Seite 260) Joseph Chamberlain (1836-1914), seit 1892 Führer der Liberalen Unionisten im Unterhaus. Er übernahm am 25. April 1895 unter Lord Salisbury das Kolonialministerium. John Cecil Rhodes (1853-1902) von 1890 bis 1896 Premierminister der Kap Kolonie, scheitert am Versuch, die Republik Transvaal zu stürzen. Er ist Mitbegründer der De Beers conso lidates mines Ltd., dem größten Diamantenproduzenten und - händler der Welt mit Sitz in London. Das Tochterunternehmen Anglo American liefert etwa ein Drittel der Weltproduktion von Rohdiamanten.

Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898, der Überfall auf China 1898/1901 und der Russisch-Japanische Krieg 1904/05 leiten eine neue Epoche der Weltgeschichte ein. In seiner historischer Bedeutung steht ihnen der Burenkrieg, der auf die deutsche Außenpolitik, speziell ihr Verhältnis zu Großbritannien und der intensiven Flottenrüstung Einfluss nimmt, in nichts nach. Cecil Rhodes (1853-1902), Ministerpräsident der britischen Kap Kolonie, inszeniert vom 29. Dezember 1895 bis 2. Januar 1896 mit einer Streitmacht Südafrikas den Überfall auf den Transvaal. Leander Jameson (1853-1917) bricht mit achthundert Mann von dem westlich gelegenen Betschuanalande in das Land der Buren. Bald darauf folgt die Meldung, dass die Truppen der Chartered-Company in der Schlacht bei Krügersdorf vollständig geschlagen wurden. Der Überfall kam nicht überraschend. Es lockten die Rohstoffe. Der Goldfund 1886 am Witwatersrand (im Transvaal) zog das dividendenhungrige Kapital ins Land, was sich Transvaalregierung mit Konzessionen gut bezahlen ließ. (Bernstein 1896a, 487) Südafrika 1895 förderte ein Fünftel des Goldes der Erde. Dies greift die abgebildete Karikatur ".... Die Verwandlung von Menschenblut in Gold" auf.

"Der tollkühne Streich des Dr. Jameson von der Britisch-Südafrikanischen Gesellschaft hat eigenthümliche Wirkung gehabt. Er hat die Franzosenfresser Deutschlands und die wüthendsten Deutschlandfresser Frankreichs einander in die Arme getrieben." Beide, teilt sich Eduard Bernstein am 6. Januar 1896 aus London mit, ergehen sich in moralischer Empörung über das "Attentat auf das Hausrecht eines freien Volkes". Dabei hatten die "guten Seelen in Paris" noch blutige Hände von den Raubzügen in Siam und Madagascar. Und die in Deutschland am lautesten über das an ihren ""Stammesbrüdern" im Transvaal verübten Unrecht schreien", würden lieber heute als morgen so und so viele hunderte der eigenen Landsleute heimatslos machen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Entrüstung selber gegenstandslos ist. Fest steht, das die Jamesonsche Truppe nicht einer improvisierten "heldenmüthigen Vertheidigung von Haus und Herd" erlegen ist, "sondern den Schüssen einer mindestens drei- bis vierfachen Überlegenheit, die in wohlverschanzter Position sie erwartet hatte." Eine zweite Idee, die geflissentlich propagiert, muss ebenfalls verabschiedet werden, nämlich, dass Buren lediglich ein harmlos, friedliches Hirten- und Bauernvolk seien. "Der Bur ist Großfarmer auf eroberten Grund und Boden, der extensivsten Landbau, und Viehzucht mit den versklavten Ureinwohnern betreibt. Das Recht, die Neger im Sklavenverhältnis zu halten, ist seit über sechzig Jahren das wichtigste Streitobjekt." (Bernstein 1896, 484f.)

Auf eine Ermutigung der Buren durch das Deutsche Reich könnte Großbritannien, in welcher Form immer, empfindlich reagieren. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein fährt unter dem Einfluß von Julius Holstein (1837-1909) einen harten Kurs. Noch bevor die Krise ihren Höhepunkt erreichte, erhält Botschafter Graf Paul von Hatzfeldt (1831-1901) aus Berlin die Anweisung, der britischen Regierung zu erklären, dass das Deutsche Reich es nicht hinnehmen werde, wenn die Selbständigkeit der Burenrepublik beeinträchtigt. Wäre Jameson nicht sogleich niedergeworfen, ständen Deutschland und England am Rande eines Krieges. (Mommsen 2005, 87)

Großbritannien ließ sich von seinen Eroberungsplänen nicht abbringen und entfachte eine scharfe antiburische Kampagne. Zur Durchsetzung des Ausländerwahlrechts wurden erneut britische Truppen an die Grenzen der Burenrepubliken entsandt. Daraufhin bot der Präsident der Südafrikanischen Republik Paul Kruger (1825-1904) der britischen Regierung Verhandlungen an und stellte am 9. Oktober 1899 Ultimatum, die Truppen innerhalb von 48 Stunden von den Grenzen zurückzuziehen.

Am 11. Oktober 1899 erklärt er Großbritannien den Krieg.

Ein fetter Happen (Originalbildunterschrift)

Einen "fetten Happen" für Großbritannien sicherten im Transvaal Generäle im Dienste einer Clique von Großkapitalisten, Rothschschild, Rhodes und Kombatanten. (1900) Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

August Bebel zitiert in seiner Reichstagsrede am 11. Dezember 1899 (422) aus der Depesche von Kaiser Wilhelm II., die nach dem Einbruchversuch der Jameson-Truppen in den Transvaal an den Präsidenten der Republik Südafrika Paul Krüger (1882-1902) versandt wurde:

"Ich spreche Ihnen meinen aufrichtigen Glückwunsch aus, daß es Ihnen, ohne an die Hilfe befreundeter Mächte zu appelliren, mit Ihrem Volke gelungen ist, in eigener Thatkraft gegenüber den bewaffneten Schaaren, welche als Friedensstörer in Ihr Land eingebrochen sind, den Frieden wiederherzustellen und die Unabhängigkeit des Landes gegen Angriffe von außen zu wahren."

Am selben Tag soll Konteradmiral Tirpitz dem Kaiser "Die uferlosen Flottenpläne" (Reichspost 1896), also den Plan für den Bau von zwei Hochseegeschwadern vorgelegt haben. Die Presse kolportiert Zweifel, ob er dazu wirklich berechtigt gewesen, und ob nicht die Marineverwaltung zuständig sei.

Von links bis rechts, bei Akademikern, Arbeiterinnen und Arbeitern, Politikern und Arbeiterfunktionären, löst der Krieg des Vereinigten Königreichs gegen die Burenrepublik Transvaal heftige Diskussionen aus. Über die Ambitionen der Angreifer und Deutschlands Reaktion, die nationale Souveränität, das internationale Recht und die Methoden kapitalistischer Ausbeutung erscheinen eine Unmenge von Publikationen. In der konservativen deutschen Presse traf die deutsche Reaktion überwiegend auf Zustimmung. August Bebel charakterisiert am 13. Februar 1899 (939) "die Stellung der deutschen Regirung in der Transvaalfrage" als "durchaus korrekt".

Die öffentliche Diskussion über die Jamesonsche Truppe und den Kampf der Buren erreicht am 17. Dezember 1899 den Reichstag. Drangvoll gestimmt, nüchtern, weitsichtig und ohne Flausen im Kopf steigt G r a f  P o s a d o w s k y in die Debatte zur Buren-Frage ein. Die Analogie des Vorredners, zwischen den Zuständen in Deutschland und "den Verhältnissen des Landes wo das kleine, tapfere Volk der Buren jetzt einen schweren Kampf um seine Selbständigkeit führt (bravo!) ...." führt, "war doch etwas kühn".

".... ich glaube kaum, daß seine Deduktionen dahin gehen sollten, wir möchten in Deutschland Zustände einführen auf wirtschafthlichen Gebiet (Widerspruch), wie sie im Weideland von Transvaal existiren (Sehr gut! links.)

Good-dam (Originaltitel)

Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt, Ausschnitt   Paul Kruger (1825-1904), Präsident der Südafrikanischen Republik, schlägt zurück. Die Burenrepublik Transvaal erklärt am 11. Oktober 1899 Großbritannien den Krieg. Es gelang die Erhebung niederzuschlagen und die Invasoren zur Aufgabe zu zwingen. "Die Rebellen wurden gefangen genommen und zum Teil getötet." Am 13. März 1900 fiel die Hauptstadt des Oranje-Freistaates. Präsident Kruger floh daraufhin nach Portugiesisch-Ostafrika.

Ich kann deshalb nicht verstehen, warum uns gerade die Buren heute vorgeführt wurden als Vorbild, wie wir unserer Politik im Reiche leiten sollten, um ein ähnliches Volk zu erzeugen wie die Buren." (RT 14.12.1899, 3396) Zustände wie im Transvaal möchte niemand. Im Raum blieb die bewegende Frage des Vorredners, zu welchen Resultat man kommt , wenn man das Buren- mit dem Bauernproblem in Deutschland vergleicht. Obschon nicht zu leugnen, dass der Opponent eigentlich die berechtigte Befürchtung äußerte, dass die ökonomischen Quellen von der sich Flotte und Armee ernähren und erhalten, durch Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Produktion und des Mittel- und Bauernstand beim Übergang zum Industrieland ernsthaft ramponiert werden könnten, wollte Posadowsky darüber hier und heute nicht diskutieren.

August Bebel schon. Er nutzte die Burenfrage, um den Exponenten der Flottenrüstung, die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen: Wenn sie glauben, dass die Sozialdemokraten ebenso dafür eintreten müssten, dann sagen wir: "Fällt uns nicht ein." Uns werfen sie fehlenden Patriotismus vor, dabei singen die Agitatoren und Propagandisten der Flottenbewegung längst die

Internationale
der Waffen-und Munitionslieferanten.

deutsche Gewehre,
                 deutsche Kanonen und
                                                      deutsche Kugeln,

Expansive Weltpolitik  zurück

Seit 1893/94 badet die deutsche Wirtschaft im Aufschwung. Ähnlich verzeichnen es die anderen entwickelten kapitalistischen Länder, Ungarn, Japan oder Rußland. Besonders die deutsche Elektroindustrie und chemische Industrie wächst schnell. Die Außenwirtschaft blüht auf. Bis 1900 nimmt die Zahl der Aktiengesellschaften stark zu. Die Bildung von Kartellen und Monopolen erlaubt am Markt die Durchsetzung hoher Preise.

Deutschland stürmt auf das Spielfeld der Weltpolitik. Vornan in Erwartung neuer Märkte das Großbürgertum, gefolgt von der Mittelschicht mit ihren nationalen Sehnsüchten von der führenden Nation. Im Gefolge die Weltpolitiker, die, so fürchtet Eugen Richter (RT 1898, 701), keine Grenzen mehr kennen. Voran schreiten die Flottenenthusiasten, Flottenprofessoren, Flottenschriftsteller nebst Anhängern. Ihnen folgt die nationaldenkende Kultur- und Künstlerelite. Auf ihrer Seite fechten die Parteien der Reichstagsmehrheit für die Flotten- und Heeresrüstung, also Nationalliberale, Zentrum, Deutsche Reichspartei, Deutschkonservative und andere. Die Piefkes, Flottenvermehrer, nationalkonservative Parteisoldaten, wie Johannes von Miquel, und der Mittelstand mischen die Kolonial- und Weltpolitik auf.

Eine neue erfolgreiche, fleißige Schicht im Mittelstand, erarbeitet sich einen stolzen Wohlstand. "Diese braven Leute, die als große Familie Piefke die Gestade der Rivera und Siziliens überschwemmen, ahnen nicht,"bemerkt 1915 Friedrich Meinecke (1862-1954) in Nationalismus und nationale Idee (87), "daß wahre Bildung und Bescheidenheit und Zurückhaltung des Urteils beginnt, mit ruhiger Achtung und Aufgeschlossenheit allem Fremdartigen gegenübertritt und schließlich in Ehrfurcht vor dem Unerforschten gipfelt." Aber ihr "naiver Dünkel" und "ihre leichte Trivialität" droht das Bild des Deutschen in den Augen anderer Völker zu anstellen.

[Der Champion  zurück] Am 14. Dezember 1899 möge der Reichstag laut Vorlage beschließen, dass die Zahl Schlachtschiffe verdoppelt wird, statt 19 Linienschiffe 40! Herr Schatzsekretär Posadowsky beziffert die jährlichen Mehrausgaben auf 25 Millionen Mark. Eugen Richter (RT 14.12.1899, 688 f.) rechnet nach und muss die jährlichen anfallenden Zusatzkosten auf 125 Millionen Mark erhöhen. Natürlich reicht seine Kritik weit über die finanziellen Folgen für die Bürger und Gesellschaft hinaus. Die Kultur und gesellschaftliche Denkweise, beobachtet (1899, 705) er, ändert sich, in der Form der Entstehung einer Hypermoral, die nach der Maxime verfährt:

".... Deutschland soll sich zum Champion machen, der soll alles Unrecht in der Welt bekämpfen, soll überall mit der gepanzerten Faust hineinfahren, wo in der Welt etwas los ist und wo man glaubt, dass jemand in das Unrecht von anderen Staaten gesetzt ist."

Statt mit Sozialreformen, anstelle der Ausführung der Kaiserlichen Februarerlasse von 1890, befürchtet Reichstagsabgeordneter Richard Fischer (1885-1926) (RT 20.1.1898, 546), dass die Arbeiter jetzt mit der "Seeräuber-Politik der gepanzerten Faust" wehrlos gemacht werden sollen.

Amüsement in China. Vormittags Bauchaufschlitzen, - Nachmittags Parademarsch. (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nr. 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3392

Der neue Champion agiert nicht auf den Grundlagen des Naturrechts. Seine Spezialität ist das positive Recht. Das wird deutlich in der Reaktion des Deutschen Reichs auf die Verhaftung von Emil Lüders in Porte Prince wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hierzu stellt am 6. Dezember 1897 der Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr von Bülow fest: "Wir haben uns nicht zufrieden gegeben mit der Freilassung des Lüders, vielmehr betrachten wir es als unser Recht und unsere Pflicht, als Aequivalent für die unbilligen [Originaltext] der haitianischen Landesgesetzgebung, der Verfassung von Haiti und dem Völkerrechte gleichmäßig widersprechende Einkerkerung eines deutschen Staatsangehörigen angemessene Genugthung und Entschädigung zu verlangen. [Bravo!]

Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die haitianische Regierung nicht länger zögern wird, unseren Anforderungen Folge zu geben, die ebenso wohlberechtigt und wohlbegründet wie maßvoll sind. Ich gebe mich dieser Erwartung um so lieber und um so bestimmter hin, als wir nicht nur das gute Recht auf unserer Seite haben, sondern auch den Willen und die Macht, unserem Rechte Geltung zu verschaffen. (Lebhaftes Bravo.)" (Bülow RT 6.12.1897, 60)

[Wir verlangen unseren Platz an der Sonne  zurück] "Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben," sagt Bernhard von Bülow (1849-1929) am 6. Dezember 1897 vor dem Reichstag, "gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen." "Wir müssen verlangen, daß

der deutsche Missionar und

der deutsche Unternehmer,

die deutschen Waren,

die deutsche Flagge und

das deutsche Schiff in China

geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. (Lebhaftes Bravo.)

Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. (Bravo!) .... Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren

Platz an der Sonne. (Bravo!)"

Es ist zugleich exemplarisches für die Politik des Prestiges. Jeder Zwischenfall, ob Zufall, Missgeschick oder Provokation - egal, stets ist die nationale Ehre in Gefahr. Der imperialistiche Machtkampf ist auch ein raufen, rangeln, streiten, befehden und konkurrieren um Symbole.

Bei der Gelegenheit zur Ersten Berathung des Entwurfs des Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte verkündet der Staatssekretär des Äußeren im Reichstag den neuen Leitsatz deutscher Außenpolitik:

"Die Zeiten, wo wir Deutschen dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, (....) - diese Zeiten sind vorbei."

Die internationale Konkurrenz der Großunternehmen, der Banken- und des Handelskapitals um Absatzmärkte verschärft sich, penetriert, verbunden mit "unaufhaltsame(n) Vordringen in alle Welttheile" (Bülow 1900), in die Handels- und Außenpolitik der Staaten. Graf von Posadowsky prophezeit am 2. März 1899 (111) auf der 25. Plenarversammlung des Deutschen Handelstages in Berlin:

"Da wird selbstverständlich
der große Kampf der Interessen aufbrennen."

[Kanonenboot-Politik  zurück] Die Besetzung der Bucht Kiautschou (Jiaozhou) und der Hafenstadt Tsingtau (Qingdao) durch Deutschland 1897 - unter Drohung mit Kanonenbooten - markieren den Übergang zu einer ehrgeizigen, politisch und militärisch-aggressiven Weltpolitik.

Vor zwei Jahren erregte die deutsche Öffentlichkeit der Jamesonschen Einfall in den Transvaal. Ganz anders am 14. November 1897, als deutsche Schiffe die Bucht von Kiautschou besetzen. Jetzt regt sich gegen die Eroberungspolitik in der Öffentlichkeit kein Widerstand. Wilhelm von Kardorff von der Deutschen Reichspartei bezeichnet dies am 8. Februar 1898 im Reichstag als Ausdruck von einem "besondere(n) Vertrauen der ganzen deutschen Bevölkerung zu seiner auswärtigen Politik".

Die Erschließung der 360 Millionen des Agrikulturstaates China "ist nothwendig geworden für die kapitalistische Produktionsweise", rechnet Karl Kautsky 1898 im Aufsatz "Kiaotschau" vor, worauf dann bald die Schlussfolgerung detoniert:

Die "Kapitalistenklasse muss danach trachten, diesen größten ihr noch verschlossenen Markt zu eröffnen, und sie wird es durchsetzen."

Ereignisse in China. (Originaltext) Im Juni 1900 zogen die Yihetuan in Peking ein und belagerten die Botschaften, wobei am 20. Juni 1900 Freiherr Klemens von Ketteler getötet wurde. Le Petit Journal. Supplément Illustré. 22. Juli 1900

"Bülow rechtfertigte die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Mommsen 2005, 96) Daraus ist nicht abzuleiten, dass er die ökonomischen Ziele der Weltpolitik in den Mittelpunkt stellte. Hätte er mal, könnte man in sarkastischer Manier einwerfen, machen sollen, also so richtig imperialistisch ökonomisch agieren, um das Desaster in Zahlen wahrzunehmen. Dem wich der vor etwa fünfzehn Jahren einst so famose Berichterstatter der deutschen Botschaft in Paris an das Auswärtige Amt aus. Weltpolitik war für ihn Prestige und innenpolitische Integrationspolitik für Familie Piefke (Friedrich Meinecke). Hermann Molkenbuhr (1851-1926) von der SPD sieht das Ergebnis der Weltpolitik 1897 im Reichstag klar voraus:

"Sehr viel Opfer an Menschen und Geld werden gebraucht, ohne daß man im Stande ist, irgend ein Volk glücklich zu machen." (Molkenbuhr RT 9.12.1897, 105)

Die vorläufigen Kosten der ersten Aktion der deutschen Weltpolitik belaufen sich nach Eugen Richter (1898, 691) auf 10 Millionen Mark. Die Hinterbliebenen der Chinakämpfer erhalten laut einem im Januar 1901 dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf 33 1/3 Prozent höhere Zuschüsse, als sie nach dem Militärpensionsgesetz von 1871 beanspruchen dürften. (JV 11.1.1901)

[Der Kuli pocht an die Thore Europas Kautsky 1898   zurück] Zwei Jahre vor der Okkupation von Jiaozhou tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894/95 wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Ein Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholische Priester in der Provinz Shandong. Kanzler Bülow tut so, also ob gegen sie kein Vorwurf erhoben werden kann. Solch Schönrednerei erregt August Bebel (RT 19.11.1900, 20/21). Wenn, egal ob evangelische oder katholische Mission, die für ihre religiöse Überzeugung Propaganda machen wollen, lautet sein Urteil, dann ist das Privatsache. Der Staat sollte sie nicht in Schutz nehmen. Bei der Ablehnung der Missionsarbeit stützt er sich auf die kulturell dissoziierende Arbeit von Bischof Johann Baptist von Anzer (1851-1903), dem die katholische Mission im Süden der Provinz Shandong am Unterlauf des Gelben Flusses, einem Landstrich mit einer langen Tradition des Taoismus und Konfuzianismus, unterstellt ist. (Details)

[Elend der Kolonial- und Weltpolitik  zurück] Kanonenbootpolitik und Missionarstum drohen anderen Nationen und Völkern, den Weg zu selbstbestimmten institutionellen und wirtschaftlichen Reformen abzuschneiden.

Friedensverhandlungen mit China (Originalbildunterschrift)

[Die Acht-Nationen-Allianz] Jetzt ist er an den Zopf gepackt. Es wird ihm gleich was abgezwackt. (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nummer 379. Stuttgart, den 29. Januar 1901, Titelseite, Ausschnitt Der Karikaturist lässt die Acht-Nationen-Allianz zusammen mit China aufmarschieren, von rechts nach links hinten: China - Deutschland - Russland - Britisches Empire, mit rote Mütze Ungarn - USA - Japan mit gelber Mütze - Italien - Österreich-Ungarn. In der Region Shandong mit dem deutschen Pachtgebiet um Kiautschou kommt es zu Kämpfen, die sich rasch nach Peking ausbreiten. Zu Niederschlagung des Aufstandes der Bewegung für Gerechtigkeit und Harmonie interveniert eine Acht-Nationen-Allianz aus amerikanischen, österreichisch-ungarischen, britischen, französischen, deutschen, italienischen, japanischen und russischen Truppen. Die Taiping-Revolution (1850-1864), ein Aufstand sinisierter fundamentalistischer Protestanten (Conrad Seitz), Reformbewegungen und die Yihetun (Boxeraufstand) rebellieren am Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Mißwirtschaft in Staat, Landwirtschaft und das desolate Beamtentum. Der Volkszorn trotz der christlichen Missionierung und den Demütigungen durch die Ausländer. Die Ausländer erlassen Verbote. Vor dem Eingang das Huangpo-Park am Nordende der Uferpromenade von Shanghai standen Schilder mit der Aufschrift: "Zutritt für Chinesen und Hunde verboten." (Conrad Seitz 2006, 100) Als Grund für die militärische Invasion Deutschlands in China schiebt die Reichsleitung Rache für die Gräueltaten und Tötung des Freiherrn Clemens von Ketteler am 20. Juni 1900 in Peking vor. Angeblich waren es hehre Staatsmotive. Kaiser Wilhelm II. steht der Sinn nach Respekt, und zwar dem einer Weltmacht, der sich die ""Goldene(n)" Kaiserworte" (1931) leistet: "Peking muß regelrecht angegriffen werden und dem Erdboden gleichgemacht werden ...." (Telegraphie an Bülow vom 19. Juni 1900) Wenn der Zeichner hier eventuell andeuten will, dass die Großmächte zusammenarbeiteten, dann unterliegt er einem Irrtum, weil die sich als unfähig erwiesen, ihre Interessen auszutarieren und zu koordinieren. Keiner traute dem anderen genug. Um den 12. Dezember 1900 kursieren in der deutschen Presse Nachrichten, dass die USA in Peking den chinesischen Friedensvermittlern, den Wortlaut eines gemeinsamen Abkommens übergeben haben. Demnach sieht es mit dem Weltoberbefehl ziemlich windig aus. "Weltmarschall" Alfred Graf von Waldersee (1832-1904), Oberbefehlshaber über die europäischen Interventionstruppen im Kaiserreich China, soll lieber nach Hause kommen. Die deutsche Chinapolitik wollte greifbare Erfolge nach außen, die dann wieder positiv nach innen zurückwirken. (Wehler 1994, 174) 1899 führt Deutschland Waren nach China im Wert von 51 Millionen Mark aus. Im Vergleich mit den 397-Rußland-Umsatz-Millionen und der Gesamtausfuhr von 4 368 Millionen Mark (SJB 1900, 145) ist das nicht viel. Aber das Land, so groß wie Europa und einer geschätzten Bevölkerung von 360 Millionen Einwohnern, stellte einen hoffnungsvollen, kapitalistisch vielversprechenden Markt dar (Kautsky 1898).

Es scheint so, als wenn Posadowsky mit einem klaren Urteil zögert. Jahre später, am 24. August 1924, fordert er am Gedenkstein für die im Kriege Gefallenen Domschüler Selbsterkenntnis und außenpolitische Selbstbeschränkung. Heute kann er das nicht. Über Warum und Wieso, wäre lange zu diskutieren. Jetzt hilft erstmal Eugen Richter (RT 14.9.1899, 3370) mit klaren Worten aus:

"Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Facon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint."

Oftmals täuscht der Westen die Partner über seine wahren Ziele und die Folgen der Kolonialisierung hinweg. "Warum spricht man aber nicht auch von den scheußlichen Metzleien," fragt August Bebel (RT 27.11.1893), "welche sich unsere Schutztruppe bei der Erstürmung des Hornkranzes [am 12. April 1893] hat zu Schulden kommen lassen, von der entsetzlichen Thatsache, daß von den niedergemetzelten Menschen der größte Teil aus wehrlosen Frauen und Kindern bestanden hat?"

"Es kann keinen Zweifel darüber bestehen," zensiert am 11. Dezember 1900 der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Reichstag die deutsche Ostasienpolitik, "daß das erste große weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaaffäre, schon heute mit einem débâcle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat." Es könnte "für Deutschland ein deutsches Transvaal" werden.

"Ach nein, meine Herren, nichts weniger als das:" erwidert ihn am selben Tag der Rittergutsbesitzer auf Nieder-Wabnitz bei Bernstadt und Mitglied der Freikonservativen Partei Wilhelm von Kardorff (RT 11.12.1900, 435), "denn die rückläufige Bewegung in der Welt ist auf das gigantische Emporwachsen der nordamerikanischen Industrie zurückzuführen." Amerika "wird uns eine sehr unbequeme Konkurrenz bereiten."

Eine krasse, typische politische Fehleinschätzung dieser Zeit bringt am 19. November 1900 (12) Bernhard von Bülow dem Reichstag zu Gehör:

".... die jüngsten Ereignisse in China sind weder Zurückzuführen auf Kiautschou noch auf Hongkong, weder auf Tonkin noch auf Port Arthur, weder auf diese noch jene fremde Macht, sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem unaufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern."

In der "plötzliche(n) Veränderung für die weitere Vermehrung unser Flotte" und im Umschwung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten, erkennt Wolfgang J. Mommsen (2005, 97) eine positive Folge der "Expansion nach China". Ähnlich setzt Posadowsky am 14. Dezember 1899 im Reichstag die Akzente. Historisch gesehen erschien es erst einmal so, als ob "Die politische Weltanschauung der Bourgeoisie" neutral ist, rühmte sich doch, wie Hannah Arendt (1955, 261) nachweist, der "Imperialismus von Anfang an, dass er "über" und "jenseits" aller Parteien" steht. Bloß mit der Neutralität war es nicht weit her, sprengt er doch, die rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durch politisches Handeln, weshalb sich die Flottenvermehrung als ein Mittel für einen guten Zweck vor der Vernunft blamiert. Was dazu ihre Redner aus den Rüstungsunternehmen, den staatstreuen Organisationen und dem Staatsapparat applizieren, bezeichnet 1907 Pester Lloyd (Budapest) als die "Aufklärung des Volkes über die Nothwendigkeit einer zielbewussten Kolonial- und Weltpolitik". Tatsächlich ordnete die epistemologische Gemeinschaft der Flottenvermehrer aber Ursache, Wirkung und Folgen nach ihrem Gusto aneinander und flüchtete in ein mechanisches Weltbild, das (lediglich) von Raum und Größe erfüllt. "Meine Herren," teilt Reichsfinanzkünstler Johannes von Miquel sein Elaborat zur Weltpolitik mit, "wird sind in Deutschland zu groß geworden, um wieder zu klein zu werden, wir können nicht eine bloße Landmacht mehr sein, unser Wohl und Wehe hängt jetzt in viel größerem Maße von unserer Stellung im großen Weltverkehr ab." (RT 13.12.1899, 3333)

Es ist schwer zu entscheiden, was an der wilhelmischen Elite erschreckender ausfiel, die fehlende ökonomische Expertise oder ihre Unfähigkeit zum geopolitischen Denken. Viele kamen bei der Einschätzung der nationale Kräfte über die Kategorien (Raum, Größe, Gleichgewicht, Impuls) der newtonschen Bewegungsgleichungen von 1687 nicht hinaus. Idee und Anspruch der deutschen Weltpolitik waren von Anfang mit der Überschätzung der eigenen politischen Macht und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vergesellschaftet. Wir ".... glaubten, eine Weltmacht nicht nur zu sein zu können, sondern auch wirklich zu sein." Diese Selbstüberschätzung, "verleitet durch die ungeheure wirtschaftliche Entwicklung der 90er Jahre", büßte das deutsche Volk beim Ausgang des Krieges "auf das Furchtbarste", rechnet der Russlandexperte und Berliner Hochschulprofessor Otto Hoetzsch (1876-1946), politisch Deutschkonservativ (DKP) und Deutschnational (DNVP) orientiert, in seiner streng vertraulichen Denkschrift vom 5. November 1918 vor.

[Die schönen Zeiten sind zu Ende .... zurück] Jedes Jahr im Dezember ruft der Reichstag zur Beratung und Verabschiedung des Staatshaushalts. Am Zehnten des Monats anno 1903 wartete auf Reichskanzler von Bernhard von Bülow, Freiherr Hermann von Stengel (Reichsschatzamt), Graf von Posadowsky (Inneres), Alfred von Tirpitz (Reichsmarineamt) und Karl von Einem (Kriegsminister) im Reichstag der Bundesratstisch.

Die Reichsfinanzen sind in keinem guten Zustand und die Finanzpolitik auf falschem Weg. August Bebel wie üblich, gründlich vorbereitet. Zuviel steht auf dem Spiel. Nicht nur die Staatsfinanzen. Auch zur deutschen Ostasienpolitik möchte seine Partei keinen Anlass für Missverständnisse geben. Ohnehin ist zu befürchten, dass Deutschland durch die Weltpolitik in "große Weltverwicklungen hineingestürzt", "welche die allerschwersten Opfer von uns erheischen."

August Bebel 22. Februar 1840 bis 13. August 1913

Schon immer verhielt er sich skeptisch gegenüber der Kolonialpolitik. Grundsätzlich stört ihn die Voreingenommenheit und Besserwisserei gegenüber anderen Kulturen. "Ein sehr bedeutender Theil der Misserfolge in unseren Kolonien," revidiert er 1894 die gesamte Kolonialpolitik, "basiert gerade darauf, daß die dorthin geschickten Beamten und Offizier keine Ahnung von dem Kulturgrad, den Sitten und Gewohnheiten der dortigen Bevölkerung haben …." Der Weltreisende Friederich Kallenberg aus Bayreuth unterrichtete in diesem Jahr die deutsche Öffentlichkeit über die blinde Anwendung der Prügelstrafe, dass es Usus, das "der jüngste Unteroffizier, wie der jüngste Beamte das Recht hat oder es sich ungestraft herausnimmt, bei oft bei ganz geringfügigen Anlässen die ihnen Untergebenen mit Nilpferdpeitschen durchzuprügeln zu lassen oder sie in anderer Weise grausam mit ihnen zu verfahren" (Bericht Bebel RT 16.2.1894, 1294). Dem On-The-World Optimismus traut er nicht. Zuweit liegen Verkündigung und Praxis auseinander. Die Nilpferdpeitsche ist "heute in allen Kolonien mit Ausnahme Südwestafrika das Hauptkulturmittel", das unsere Zivilisatoren mit Ausnahme der Missionare anwenden. (Bebel RT 13.03.1896, 1431) Die "Verfolgung der Sache der Plantage" setzt der Bestrafung von Roheitsakten und Unmenschlichkeiten, seziert er am 18. März 1895 (1570 f.) die denkwürdige Reichstagsrede. Im Konflikt von "Justiz und Geschäft" obsiegt öfter letzteres.

Die Antwort der Agitatoren und Fürsprecher der Kolonialpolitik, Posadowsky, der Einwurf scheint angebracht, zählt nicht zu ihnen, fällt im Prinzip immer gleich aus: Es sind unheilvolle tragische Berichte, die aber nicht typisch für die deutsche Kolonialpolitik sind. Warum muss sich dann aber der Reichstag immer wieder von neuem mit diesen Erscheinungen und Schlimmmeren, wie Mord, Korruption und Betrug, befassen, lautet dann die Frage an den Vertreter aus dem Kollektiv der Humanisten, den Direktor der Kolonialabteilung im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. Kayser (Vgl. RT 16.3.1896, 1480, 1482)?

Alle namhaften Zeitungen des Deutschen Reiches berichten aus den Kolonialgebieten. Die Karikatur "Illustrierte Zeitungsberichte" vom November 1896 veranschaulicht wie durch die raffinierte, durchdachte rekursive Anordnung von Text und Bild eine für die Kolonialpolitik kohärente Nachricht über betreffende Ereignisse entsteht. Der Text links oben in der Grafik lautet: "Capstadt. In Matabele-Land [im Süden von Simbabwe] ist der Aufruhr der einheimischen Bevölkerung unterdrückt worden. Eine Abteilung des 148 Regiments hat den heimischen Angriff der Eingeborenen kräftig zurückgewiesen. Die Missionäre sind auf ihre Station zurückgekehrt."

Illustrierte Zeitungsberichte. "Der Wahre Jacob", Heft 269, Stuttgart, den 10. November 1896, Seite 2316

Heute, am 10. Dezember 1903, analysiert August Bebel (RT 10.12.1903, 38 ff.) zum Beginn der Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete, das Verhältnis von Aufgaben, Nutzen und Kosten der Weltpolitik im Abgleich mit der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Landes. Die "große Prosperitätsepoche" von 1895 bis 1900 ist vorbei. Zwar gingen die Einnahmen sprunghaft in die Höhe, doch die großen Flottenvorlagen von 1898 und 1900 sorgten dafür, daß die Ausgaben des Reiches bis in "unabsehbare Zukunft" gewaltig steigen werden. Mit der berüchtigten Zuschußanleihe ist "ein Weg betreten", "der mit Artikel 70 der Verfassung direkt im Widerspruch steht". Die schönen Zeiten sind zu Ende und sie versuchen "die ganze Last dem Volke aufzubürden".

Es wäre leicht durch eine Erbschaftssteuer mindestens 300 Millionen Mark aus den Taschen der besitzenden Klassen herauszuziehen. Aber sie wehren sich "auf das entschiedenste" gegen die Reichseinkommen- und Reichserbschaftssteuer. Dafür plant man jetzt eine Wehrsteuer, die "ihre Haupteinnahmen aus den ärmeren Klassen" schöpft.

Wir, die Sozialdemokraten, sind gegen die Vorlagen, weil die Einzelstaaten gegen die Einführung unbequemer direkter Steuern geschützt sind. Zwar fühlen sie sich finanzwirtschaftlich gegenüber dem Reich unabhängig, doch verleitet es sie auch zu unnützen Ausgaben, was dann wieder neue indirekte Steuern im Reich notwendig macht. Zieht man dazu die kolossalen Schulden in Betracht, "dann sollte man sich wirklich sagen, das kann unmöglich so weitergehen."

Schuld am Ganzen trägt das Zentrum, ohne dessen Zustimmung zu den Flottengesetzen, alles nicht möglich gewesen wäre. Seit 1897 kurbelt es die Flottenrüstung an, um Deutschland zu einer "Macht ersten Ranges" zu machen. Warum, flechtet Bebel (41) ein, ist mir nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass der Reichstag, "aus lauter großen Kindern" besteht, mit denen man machen kann was mann will. Das "denkbar traurigste Ergebnis unserer Politik" sind die Ausgaben für die Weltpolitik. 1897 betrug die E i n f u h r  von China nach Deutschland 57,4 Millionen Mark und 55,5 Millionen Mark im Jahr 1902 . Und wie hoch waren doch die Aufwendungen? Für Kiautschou etwa 70 Millionen Mark. Die ökonomischen Erwartungen und Vorstellungen vom Bahnbau, scheinen sich nicht zu erfüllen.

Westliche Kultur in China. Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt   In weiten Kreisen besteht die verbreitete Neigung, die Schuld an der China-Politik zu manipulieren. August Bebel kritisiert dies am 19. November 1900 (20) im Reichstag scharf: ".... nach allen Richtungen hin" ist "an diesem Volke seit Jahrzehnten gesündigt worden. Bei jedem anderen Volke der Welt, außer bei diesen außerordentlich geduldigen, füg- und schweigsamen chinesischen Volk würden solche Mißhandlungen schon längst den Ausbruch des Zorns und der Rache hervorgerufen haben, deren Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind. (Sehr wahr! sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)"

Bei der Gelegenheit öffnet er sich einem anderen wichtigen Terrain der deutschen Außenpolitik: "Wie ich die Stellung Deutschlands zu dem japanisch-chinesischen Krieg nicht begreifen konnte, so halte ich auch die jetzige Haltung Deutschlands den russischen Eroberungsgelüsten in Ostasien gegenüber für verfehlt.

Bei der Rüstungsgüterbeschaffung gehen die Militärs höchst leichtfertig vor, was bedingt, "das unser gesamtes Kriegsmaterial im Kriegsfall unterwertig ist". Zu der damals im Rahmen der Artillerievorlage 1896 eingeführten neuen Feldhaubitze, überrascht Generalleutnant Georg von Alten (1846-1912) seien Zuhörer mit der Information, dass "auf 100 Schuss" "höchstens zwei Treffer" kommen und dafür 30 Zentner Blei verschossen werden müssen.

Nirgends sonst erneuert sich die Technik durch staatliche Finanzierung der Rüstung so schnell wie in Heer und Marine. Die Gesellschaft bringt den

"Menschenzertrümmerungs
-maschinen"

große Opfer. (Alles Bebel RT 10.12.1903, 38 ff.)

Auf Bebel folgt Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 10.12.1903, 54), der die Kritik an der Wehrpolitik strikt zurückweist. Er spricht sich zu den Exzessen beim Soldaten-Drill kritisch aus. Zwar hat dieser seiner Überzeugung seit Friedrich Wilhelm I. zu den "Erfolgen der preußischen Waffen" beigetragen, was aber nicht die bekanntgewordenen grausamen und brutalen Misshandlungen von Soldaten rechtfertigt, wofür die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.

[Schuld sind die Europäer und Amerikaner zurück] Baron von Korff, eigentlich Emanuel von Schmysingk (1826-1903), preußischer General und Reiseschriftsteller, berichtet 1893 in einem Buch darüber, dass die chinesische Bevölkerung laufend Schikanen ausgesetzt ist. Wenn der Chinese in die Nähe eines Europäers oder Amerikaners kam, wird er gepeitscht oder mit Stöcken geschlagen. Er sah wie man den Leuten ihre aus Bambus gefertigten Karren und Wagen bei Seite schleuderte und mit den Füßen zertrat, wie man auf den Schiffen die Leute mißhandelte, so daß dadurch "nothwendig eine hochgradige Erbitterung, Haß und Rachelust angesammelt werden müsse und sich eines Tages schwer an den Europäern und Fremden rächen werde." "Das Vorausgesagte ist jetzt eingetroffen."

"Ich klage", erhebt am 19. November 1900 (22/23) August Bebel im Reichstag mutig die Stimme, "hiermit Europa und die Vereinigten Staaten an, daß sie die wirklichen Urheber der Wirren sind, die wir in China haben. (.....)

Die Amerikaner
werden ihr Monopol weiter ausdehnen   zurück

Die den letzten Jahren des 19. Jahrhunders möchte die Standard Oil Company in Deutschland expandieren. In der Vergangenheit schwankten die Preise für das tägliche Petroleum. Ist die Konzentration auf wenige Anbieter und die Forderung nach Wettbewerb vereinbar? Neue Wirtschaftsformen, die monopolistische Konkurrenz, bilden sich.

"Im Jahre 1895 waren die Versuche, den Petroleumhandel vollständig zu monopolisieren, fast bis zum Abschluss gediehen. Die Welt war zwischen den amerikanischen und russischen Petroleumproduzenten bis auf die letzte Insel im Weltmeere aufgeteilt worden." Die amerikanische Standard Oil Company bediente die atlantischen Länder einschließlich Deutschland, während die russischen Petroleumkönige außer in Russland, Ostafrika und Asien über ein fast unumschränktes Absatzfeld herrschten. "Der Vertrag wurde so prompt ratifiziert, dass in Ostasien der amerikanische Import von 74 pCt in 1894 auf 55 pCt in 1995 sank, der russische dagegen von 26 auf 55 pCt anstieg. Als strittiges Terrain waren nur noch die Mittelmeer-Länder verblieben. Aber auch hier war bald eine Einigung erzielt. Italien verblieb bei Standard Oil Company, Österreich, soweit es nicht dem vorzüglichen galizischen Petroleum versorgt wurde, wurde zum alleinigen Absatzfelde der Russen."

Vom Petroleumring Konzessionierte internationale Taschendiebe   Der Wahre Jacob. Nummer 152, Stuttgart den 1. Juni 1895, Titelblatt, Ausschnitt

Eine Ausnahme bildete die Firma Philipp Roth, die in Mannheim eigene Tankanlage herstellte und versuchte, den süddeutschen Raum zu erobern. Ein aussichtsloser Kampf, in dem der Unternehmer schließlich unterlag und seine Firma in der Mannheim-Bremer Petroleumgesellschaft als eine Filiale der Deutsch-Amerikanischen aufging.

"Lange Zeit schien es, als ob die Nobel-Gesellschaft nicht gemeinsames Spiel mit den Rockefeller, Rothschild und der russischen Regierung machen wolle. Um sie zu beschwichtigen, überließ man ihr das Reservatrecht der Alleineinfuhr nach Deutschland, was in Anbetracht der technischen Bedeutung russischen Schmieröles ein recht lukratives Geschäft ist. Aber auch ihr Trotz scheint definitiv gebrochen zu sein; denn die Einfuhr russischen Leuchtöls sank in den ersten 9 Monaten dieses Jahres auf 187 000 Doppelzentner gegenüber 275 000 Doppelzentner im gleichen Zeitraume des Vorjahres."

Erdölförderung 1897
Vereinigten Staaten von Amerika	65 000 000 Barrel
Rußland	40 000 000 Barrel
Galizien	2 300 000 Barrel
Rumänien	500 000 Barrel
Quelle: Wirthschaftliche Rundschau 1898

Ein guter Teil der Geschichte des Petroleum-Monopols spielte sich in Deutschland auf dem strittigen Terrain der einst feindlichen, jetzt friedlich vereinten Brüder statt. Das Land verbraucht etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Leuchtöl-Exports für sich allein, einschließlich des Schmieröls, leichterer Petroleumdestillate, von Massuth (Naphta-Rückstände), zirka 1/8 der Produktion der ganzen Welt. Eine nationale Erdölförderung kam trotzdem nicht in Betracht, weshalb Deutschland auf Importe angewiesen ist. Eigentlich hätte die deutsche Regierung jeden Monopolisierungsversuch der Rockefeller und Rothschilds von vornherein einen Riegel vorschieben müssen. Denn die Einigung der großen Erdölmagnaten geschah nicht von heute auf morgen, sondern im Resultat eines mörderischen Konkurrenzkampfes. Doch die deutsche Regierung blieb untätig, was eine "stumme Begünstigung" bedeutete. "So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland schalten und walten wie in einem eroberten Land." Die deutsche Reichsregierung ist deshalb nicht unschuldig an dem Zustandekommen des Petroleum-Weltmonopols. (Siehe Neues vom Petroleum-Monopol, 1897)

Im Reichsschatzamt, das oft mit neuen Bewegungsformen des Kapitals in Produktion und Handel konfrontiert, setzt sich Graf von Posadowsky in der

Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897 (113ff., 115)

speziell mit der Expansion der Standard Oil Company in Deutschland auseinander. Anlass ist die Interpellation des Nationalieralen Rechtsanwalts Ernst Bassermann, geboren 1854 zu Wolfach im Schwarzwald,

um den auf Monopolisierung des deutschen Petroleumhandels
gerichteten Bestrebungen der Standard Oil Company

entgegenzutreten. Zuerst rekonstriert er die Lage: Auf der einen Seite der Produzent und auf der anderen der deutsche Käufer, zwischen beiden ein privatrechtliches Verhältnis. Ist der Gesetzgeber da berechtigt einzuschreiten? Soll und darf sich der Staat in das Verhältnis von Käufer und Verkäufer einmischen? Rhetorisch gekonnt, bemüht er das Jahr 1895, als große Schwierigkeiten in der Preisbildung auftraten. Im April stieg damals der Preis für 100 Kilogramm Petroleum auf 19 Mark. Damit war er 13,5 fach so hoch wie 1890. Darauf sank der Preis. Jetzt liegt der Durschnittspreis von Januar bis Oktober bei 18,82 Mark. Der Preis ist als Folge der Monopolverwaltung gesunken. Immerhin sinken mit der Gründung der Filiale der Standard Oil Company in Bremen und Mannheim die Preise für den Konsumenten. Das ist anzuerkennen und erfreulich, hebt er hervor. Es ist ein Fortschritt bei der Organisation des Handels. Jahre später rundet am 22. Februar 1906 im Reichstag Eduard Bernstein (SPD) es ab, wir sind auf das Petroleum von Amerika "absolut angewiesen", weil uns Rußland nicht versorgen kann. Und es ist dabei zu beachten, dass es als Leuchtmittel und Heizmaterial einer großen Klasse von Arbeitern dient, speziell auch den Heimarbeitern, die darauf angewiesen sind und Preiserhöhungen nicht vertragen.

Dann kommen die Ereignisse um die deutsche Mannheimer Gesellschaft zur Sprache. Ein Vertreter der deutsch-amerikanischen Gesellschaft übergab ihn dazu eine Erklärung, woraus er kurz vorträgt: Sie rät davon ab, daß die Mannheim-Bremer-Petroleumgesellschaft weitere Verträge entgegennimmt. Jedenfalls würde die deutsch-amerikanische Petroleumgesellschaft alles tun, um die Mannheim-Bremer zu einem Verzicht zu bewegen.

Bereits damals, fährt in der Erörterung des Problems fort, in der Zeit der großen Preissteigerung, bin ich der Frage nachgegangen, ob es angebracht erscheint, die deutschen Firmen in Mannheim und Bremen zu unterstützen.

Selbstredend erfordert die Durchführung des Eisenbahntransports und Anschaffung großer Tankschiffe für die Ozeane und Flüße viel Kapital. An den entsprechenden Orten des Eisenbahnverkehrs müssten große Tanks gebaut werden. Weil der Erfolg der Standard Oil Company keineswegs sicher, also unklar, ist das Risiko für den Staat zu groß. Deshalb erscheint Posadowsky die Kritik der Presse am zögerlichen und ausbleibenden Handeln der Reichsregierung "vollkommen unberechtigt". Freilich ist demnächst zu erwarten, daß die Amerikaner ihr Monopol in Deutschland weiter ausdehnen und möglicherweise unbillige Preissteigerungen herbeiführen werden. Zur Lösung der Probleme unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen:

"Der eine Weg besteht zunächst in der Begünstigung des russischen Petroleums."

Das ist bereits in der Weise geschehen, dass die Zollabfertigung des russischen Öls nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt, weil es bekanntlich ein größeres spezifisches Gewicht aufweist als das amerikanische. Trotz dieser Begünstigung ist die Einfuhr des russischen Öls rückläufig.

"Welche Mittel könnten wir nun weiter ergreifen, um dem russischen Petroleum die Versorgung des deutschen Marktes zu erleichtern."

Man könnte einfach den Flammpunkt des Öls erhöhen, womit das minderwertige amerikanische Öl ausgeschlossen würde. Allerdings wäre dies mit preislichen Opfern der deutschen Konsumenten verbunden.

Außerdem könnte man der Raffination des Petroleums für den Eigenverbrauch nach Deutschland verlegen. Dazu müsste eine Zolldifferenz zwischen Roh- und raffinierten Petroleum eintreten. Damit wäre sicher eine Verteuerung verbunden. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß die Produkte zu den Nebenprodukten der Braunkohleindustrie in Konkurrenz treten würden.

Eine andere Möglichkeit, um das russische Petroleum zu begünstigen, wäre einfach, die Gebühren für die Eisenbahnfracht herabzusetzen. Seit dem 5. Oktober 1897 ist für den Transport des Mineralöls von Alexandrowo zu den deutschen Stationen der Ausnahmetarif Nummer 20 gültig. Die Beförderung von raffinierten russischen Petroleum erfolgt in Wagenladungen von je 10 000 Kilogramm. Desweiteren soll Spezialtarif Nummer 3, schlechtweg der billigste Tarif für Rohprodukte in Preußen, Anwendung finden, womit sich die Frachtkosten um ein Drittel verringern. (Vgl. Posa RT 9.12.1897, 126)

Schließlich wäre es möglich, die Zölle für das Öl des amerikanischen Trusts zu erhöhen.

Im Fall der amerikanische Konzern mißbraucht seine Macht, dann könnte die deutsche Landwirtschaft die Spiritusproduktion erhöhen.

"Meine Herren, ich meine," fasst Posadowsky zusammen, "wir haben immer noch, wenn auch wie ich angedeutet habe, beschränkte Mittel, gegen eventuelle Mißbräuche der Standard Oil Campany zu kämpfen, selbst wenn uns dieser Kampf vorübergehend gewisse Opfer auferlegen sollte."

Ernst Bassermann (1854-1917) von den Nationaliberalen spricht sich deutlich gegen die Monopolisierung des deutschen Petroleumhandels durch die Standard Oil Company aus. Rochkelfeller betrachtete r als ein "Charakter der brutalen Rücksichtslosigkeit". (RT 9.12.1897, 108)

Kohlehandel-Syndikate zurück
Kapitalassoziationen als Triebkräfte

Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus brachten den Niedergang des Manchestertums, zerstörten den Glauben die Segnungen der freien Konkurrenz und an den Freihandel. An ihre Stelle trat das Monopol nach innen, der Schutzzoll und der feste Unternehmerverband nach außen. (Kautsky 1900, 492)

Nicht nur die Gründung der AEG zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats (RWKS) sind protypische Erscheinungen moderner Organisationsformen der Produktion und schnellen Konzentration der Produktion. In Kleinstädten äußern Bürger ihren Unwillen über den etwa ab 1900 forcierten Bau städtischer Warenhäuser und ihre Auswirkung auf die Kleinhändler.

Aus dem Centralverband deutscher Industrielle (CDI) dringt in Vorbereitung für die am 9. April 1902 geplanten Konferenz nach außen, dass binnen weniger Jahre in Deutschland  Syndikate, Kartelle und Konventionen entstanden waren. Achtzig von ihnen fallen auf den Handel und zweihundertzwanzig auf die Produktion. Sie haben viele Existenzen auf den Gewissen. Immer öfter beklagt sich der kleine Mittelstand über die rüden Methoden der neuen Kapitalassoziationen. Graf von Posadowsky ist darüber gut im Bilde. Ihm liegen genügend Klagen aus weiten Bevölkerungskreisen zur "schwer bedrückende(n) Kohleteuerung" vor. In den Regierungen, Preußen wird erwähnt, überlegt man wie man sie besser kontrolliert und gestaltet.

"Die Assoziation des Kapitals macht sich geltend, in den großen Banken, die damit den Geldmarkt beherrschen wollen; sie macht sich geltend in den industriellen Kartellen und trustartigen Ringen, die siech assoziieren, um Rohstoffe, Halbfabrikate und Ganzfabrikate zu liefern, und sie macht sich endlich geltend in den großen Warenhäusern, die auch nichts anderes sind als eine Assoziation des Kapitals, um den Publikum seine täglichen Lebensbedürfnisse zu liefern." (Posa RT 13.12.1904, 3554) Er räumt aber ohne Weiteres am 13. Dezember 1905 im Reichstag ein:

Der Staatssekretär des Innern will auf keinen Fall die modernen Triebkräfte der Wirtschaft hemmen oder zu alten Formen der Wirtschaft zurückkehren.

"Ich gestehe ohne weiteres: diese Assoziation des Kapitals hat sehr düstere Seiten und ist für den Mittelstand eine große Gefahr!" (Ebd.)

"Wie das Kohlesyndikat im Ruhrgebiet um das Gemeinwohl bemüht ist." (Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 466. Stuttgart, den 31. Mai 1904, Titelseite, Ausschnitt

Angeblich versuchte man dieses Problem seitens der Regierung, durch eine entsprechende Steuergesetzgebung zu entschärfen, was von öffentlicher Seite zugegebenermaßen als wirkungslos eingeräumt wurde.

Die "ungesunde Konkurrenz", von Karl Marx 1867 im Kapital Band I (790) einst mit dem Bonmot bedacht, je ein Kapitalist schlägt viele tot, soll im "Kohlenmarkt" durch Bildung von Kartellen und syndizierten Zechen pazifiziert werden. Hierzu organisiert das RWKS neue Formen der Produktionsabstimmung und des Absatzes, indem es die Unternehmen am Gesamtabsatz beteiligt, die jedes [Syndikats-] Mitglied erforderlichen Falls herabsetzen kann durch: [1.] Abstimmung der Kapazitäten, [2.] Festlegung der Preise und [3.] Gestaltung der Geschäftsformen und Mengen des Vertriebs. (Vgl. Otto Bartz 1913) Die deutsche Wirtschaft wandelt sich vom System der freien Konkurrenz zur monopolistischen Konkurrenz.

1914 ist im Ruhrbezirk bis auf 2 bis 3 Prozent die gesamte Kohlenproduktion im Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikat in Essen vereinigt (Grunzel 1914, 15).

Die Syndizierung, Kartell- und Monopolbildung wirkt auf das System industrieller Beziehungen von Arbeiter und Unternehmer zurück. Industriemanager Emil Kirdorf (1847-1938) fordert 1905 auf der Generalversammlung des Vereins für Socialpolitik in Mannheim dazu auf, mit den Arbeiterorganisationen nicht zu verhandeln: Also keine Beziehungen zur Sozialdemokratie, auch nicht mit den außerhalb von ihr stehenden Organisationen, die noch schlimmer sind, weil sie ihre Pläne unter dem Mäntelchen christlicher Liebe und Eintracht versteckt halten. (Vgl. Der Gewerkverein Nr. 7)

"Zur Kohlennot." (Originalbildunterschrift)

"Der Kohlenring richtet mit Unterstützung der Regierung überall Apotheken ein, um der Kohlennoth abzuhelfen." (Originalbildunterschrift) "Brickets zum Stück 25 Pfennig", steht über dem Ladentisch als Preis angeschlagen. Von links nach rechts sind zu sehen: der preußische Handelsminister Ludwig Brefeld (1837-1907), der Staatssekretär des Innern Graf Arthur von Posadowsky und der preußische Finanzminister Johannes von Miquel. Sie sind bemüht, den ordentlichen Ablauf des Kohleverkaufs zu gewährleisten. "Der Wahre Jacob". Nummer 572, Stuttgart, den 21. Oktober 1900, Titelseite, Ausschnitt

Die Verteilung des Volkseinkommens unterliegt beim Lohnarbeiter und Angestellten weiter den Gesetzen des Marktes, was die sozialen Unterschiede zwischen den sozialen Klassen vergrössert. Die daraus resultierenden sozialökonomischen Folgen sind Posadowsky gegenwärtig. Mit wachsendem Wohlstand entstehen, rechnet er vor, höhere Ansprüche an die Schulbildung, Kultur und materielle Lebenshaltung. Um sie zu befriedigen, verlangen binnen kurzem die Arbeiter und Arbeiterinnen nach einem größeren Anteil am Gewinn der industriellen Produktion. Moralisch ist dies grundsätzlich berechtigt. (Posa RT 12.12.1905, 240; RT 14.01.1904, 267)

Doch was ändert dies faktisch?

August Bebel wertet am 11. Dezember 1897 das Ergebnis der Monopobildung in der Wirtschaft kritisch, und dass, "....umso schlimmer, als heute, in einer Periode des größten wirtschaftlichen Aufschwunges, wo insbesondere in der Kohlenindustrie ein ausgezeichneter Geschäftsgang seit Jahren blüht, und Dividenden und Profite eingesackt werden, wie sie seit Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, unsere Kohlenbarone also Millionen über Millionen einheimsen, und die Arbeitskräfte aus aller Herren Ländern bezogen werden, weil sie in Deutschland angeblich nicht zu haben sind, die Löhne nicht gestiegen sind, weil die Arbeiter nicht wagen dürfen, sich zu organisieren."

Was wird aus dem Mittelstand? Einiges muss geschehen, merkt der Staatssekretär ad libitum an, um das technische und kaufmännische Niveau der Ausbildung zu heben, also ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt das unsicher, es klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust- oder Anti-Kartell-Gesetzen hört und ließt man nichts. Noch nicht. Das Reichsgericht gestattete 1897 die Bildung von Kartellen.

Kartelle und das Ende der freien Konkurrenz  zurück

Der Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär Graf von Posadowsky beehrt sich, dem Reichstag am 28. November 1905 eine "Denkschrift über das Kartellwesen (1. Teil)" zu übergeben. Zusammen mit den Anlagen umfasst sie mehrere hundert Seiten, ein Dokument, das den Lernprozess des Staates in der Kartellpolitik und Regulierung der Wirtschaft bezeugt. Voraus gingen 1897 Kontroversen über die Zollpolitik der Vereinigten Staaen von Amerika, 1998 die Petroleumdebatte, um 1900 die Aufregung in der Bevölkerung um die Kohlenot und den Kohlering, 1901/02 das Engagement vom Reichsamt des Innern zur Schutzzollpolitik und die Initiativen von Reichstagsabgeordneten der Nationalliberalen Partei Freiherr von Heyl zu Herrnsheim (*1843), Kommerzienrat und Fabrikbesitzer Walther Münch-Ferber (*1850), Jurist Waldemar Graf von Oriola (*1854) und des Zentrums, unter Beteiligung von Landgerichtsrat Adolf Gröber (*1854), Doktor der Rechte Ernst Lieber (*1838) und Franz Ser. Pichler (*1852). Typisch für die Lage ist die Äußerung vom Zentrumsabgeordneten Carl Fritzen (*1844) aus dem Wahlkreis 7, Regierungsbezirk Düsseldorf: "Ich will noch hervorheben, daß die Kartelle und Syndikate im Eisengewerbe auch einen hervorragenden Antheil an der Blüte dieses Industriezweiges gehabt haben, sodaß es meines Erachtens sehr schwer sein wird, hier das Richtige zu treffen .…"

Die rechtliche Lage in der Kartellpolitik bestimmt das Urteil des Reichsgerichts vom 4. Februar 1897. Im Streit um das "Sächsische Holzstoffkartell" erklärte es Kartellverträge für grundsätzlich zulässig. Es obsiegt darin die Vertragsfreiheit über die Gewerbefreiheit. Und der Konkurrenzkampf über die guten Sitten? Auf jeden Fall entziehen sie dem System der freien Konkurrenz einen Großteil der Wirtschaft.

Im Verlauf der deutschen Schutzpolitik 1901/02 und der Wirtschaftskrise 1900/03 beschleunigt sich in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, chemischen Industrie, den Spinnereiunternehmen sowie im Kohlebergbau die Bildung von Kartellen. Um 1905 zählt man ungefähr 450. Ihre Existenz stößt im wirtschaftlichen Mittelstand auf Widerstand und bei den Bürgern auf soziale Proteste.

"Der Trust ist zugleich eine musterhafte Absatzorganisation", sagte Max Schippel (RT 10.12.1897, 129) Was bei ihm nicht so im Fokus, ist, daß sie Fabriken schließen, die Produktion konzentrieren (um Neuerungen einzuführen), einschränken und regulieren können. Sie vermögen die Waren zu Schleuderpreisen auf den äußeren Markt abzusetzen, während sie den Einheimischen sie zu Monopolpreisen andienen. Die Lage der Produzenten verschlechtert sich oft. "Die Arbeiter sind die hauptsächlichen Opfer der Zechenstillegungen und der übrigen Spekulationspolitik der Kartelle", schreibt Eugen Katz am 29.Januar 1905 in der Nr. 4. von Friedrich Naumann gegündeten "Die Hilfe". Kartellbildung bedeutet, was anfänglich politisch unterschätzt, eine ungeheure Machtkonzentration, die sich eben gegen die Konsumenteninteressen richten. "Das Privateigentum wächst den Eigentümern übern Kopf", beobachtet 1908 Otto Bauer (1881-1938) und rät den Arbeiterorganisation darauf achten, daß Koalitionsrecht der Arbeiter vom Kartellrecht der Wirtschaft zu trennen. Der VI. Kongreß der christlichen Gewerkschaften, abgehalten vom 22. bis 24. Juli 1906 in Breslau, nahm einstimmig eine Resolution an, die die Kartelle als sehr wichtige Institutionen für die gemeinsam zu erstrebenden Interessen der christlich organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen eines Ortes oder Bezirks bezeichnet und die Aufgaben der Kartelle festlegt. (Dokument 131, 1906, 351)

Max Schippel (*1859) beackert 1897 im Reichstag das Verhältnis von Kartellen, Monopolen und Staat. Er möchte "Mißdeutungen ausschließen", aber auch klarstellen, das in seiner Partei, der SPD, die "Urtheile" darüber auseinandergehen. Anlass ist die Besprechung der Interpellation des Nationalliberalen Abgeordneten Ernst Bassermann den deutschen Petroleumhandel betreffend. Der Mann aus dem Wahlkreis Sachsen-Chemnitz würdigt die Ausführungen von Staatssekretär Posadowsky am gestrigen Tag mit seinen Ausführungen zur Herrschaft der Trusts, besonders die Tatsache, daß die Preise sind nach unten gegangen, weshalb von einer Ausbeutung der Konsumenten "in dem Sinne, wie es von den Rechten und Antisemiten hingestellt wird, nicht die Rede sein kann." Schippel erkennt darin "eine Anerkennung der Ideen, wie wir Sozialdemokraten sie hegen".

"Aber noch eins!", hebt er die Stimme. Gestern kam in der Debatte das Kartellrecht der Österreicher zur Sprache. "Der Herr Staatssekretär [des Innern] schien nicht recht Kunde davon zu haben. .... wenn er noch Reichsschatzsekretär wäre würde er vielleicht mit großem Interesse sich einmal das Kartellrecht der Österreicher ansehen." In anderen Ländern versucht man also Gesetze, gegen derartige Kartelle, um den Fiskus zu schützen. Nicht so in Deutschland. "Bei uns berufen sich die Kartellinteressenten darauf, daß sie sogar von Regierungswegen gefördert und unterstützt werden." "Wenn man den Zuckerindustriellen glauben darf," legt Schippel vor dem Reichstag weiter dar, "so ist das Zuckerkartell, die seit längerem eingeleitete Kartellbewegung in Gang gekommen mit Genehmigung und stillschweigender Förderung seitens der Reichsregierung." Den Kampf gegen die Kartelle zu führen bedeutet, "daß man ein gutes Gewissen mitbringt …." Aber bei einer Regierung, die am Kalisyndikat und Kohlesyndikat selber beteiligt ist, kann das Gewissen nicht so rein sein. (Schippel RT 10.12.1897, 129, 130)

Aus der Petroleum-Debatte im Deutschen Reichstag.

Wie Graf Tobakowsky-Posadowsky und Dienstmann Gottlieb Bransl zur Rettung der Landwirtschaft je Einen auf die Lampe gießen. (Originaltext) Aus der Petroleum-Debatte im Deutschen Reichstag. "Der Wahre Jacob" Nummer 299. Stuttgart, den 1. Januar 1898, Seite 2624

Wofür ist er denn nun, der Herr Staatssekretär des Innern? Auch gegenüber der Petroleumfrage, wirft (1897) Max Schippel ein, hat er seine Meinung geändert. Als damals 1895 der Reichstag darüber diskutierte, da zeigte er sich durchaus nicht erbaut von den Syndikaten. Er sprach vom "Kommunismus des Mammons", "welcher die Steigerung des Petroleumpreises verschulde." Heute aber, "sieht er an der Standard Oil Company nur Gutes". Schippel findet daran nichts schlimmes, obwohl es frappierend, wie er diese neuen Anschauungen mit den Worten von gestern für die Pläne der Agrarier verbindet. Denn es lief doch darauf hinaus, eine Steigerung des Preises für Brennspiritus der Ostelbier hinzunehmen, um den Umsatz zu steigern. (Vgl. Schippel RT 10.12.1897, 131)

Den Plan für die oben erwähnte Kartell-Enquete fasste eine Beratung am 14. Februar 1902 unter Vorsitz von Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky, wo 29 Sachverständige hinzugerufen. Angesichts der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen verwundert es nicht, daß er zur Beratung eine kontradiktorische Verhandlung wünschte. Ihm sind die negativen Erscheinungen, die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken der Kartellwirtschaft bewusst, verleugnet sie nicht, mahnt aber zur Umsicht. Denn staatliche Eingriffe bergen die Gefahr des "Zurückdrehens", das Zurückbleiben in der Organisation von Absatz, Handel und Verkauf in sich.

Der "Sozialismus ist ihm
nach wie vor völlig verschlossen" (Vorwärts, 1904)   zurück

Die Sozialdemokraten, so sagen sie, sind an der Konservierung überlebter Wirtschaftsformen nicht interessiert und offen für Veränderungen, stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. ("Es ist uns nicht eingefallen, die fortschrittliche Entwicklung des Großbetriebes, auch im Warenverkehr, und die allmälige Vernichtung des Kleinbetriebes durch den Großbetrieb als bekämpfenswerth hinzustellen …. Es ist im Gegentheil zu wünschen, daß dieser Entwicklungsprozeß sich möglichst rasch vollende." Vorwärts 1893) Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, dahinzielend alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" nehmen, "nicht" aber "auf das Interesse der Gesamtheit". "Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig", urteilt am 16. Dezember 1904 der sozialdemokratische Vorwärts aus Berlin:

"…. die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen."

Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. (Originalbildüberschrift)

Die Kralle der Arbeitslosigkeit greift nach dem Familienvater. Auf dem Tisch präsentiert die staatliche Fürsorge die Alters-, Unfall- und Krankenversicherung. Links neben dem angeschlagenen Werkmann steht Karl Heinrich Boetticher (1833-1907), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Innern. Er hantiert mit einer Schüssel. Sie trägt die Aufschrift "Ausnahme-Gesetze". Staatliche Fürsorge und Arbeitslosigkeit. Der Wahre Jacob. Nr. 217. Jahrgang 11. Stuttgart, den 20.November 1894, Titelblatt, Ausschnitt

Nicht "verschlossen", er lehnt ihn ab. Im Gespräch mit den Sozialdemokraten bringt er seine Einwände, Argumente und divergierenden Zielvorstellungen in sachlicher Form vor. Dabei befasst er sich tiefgründig mit den alternativen Deduktionen der Sozialisten und der politischen Zukunft des Landes. Es glänzen seine Kenntnisse über die Reden ihrer Vertreter Dokumente der Partei. Beachtlich für einen Politiker der Reichsleitung.

Die Arbeiter wollen, zitiert Posadowsky am 15. Dezember 1905 im Reichstag August Bebel, "nichts als gleiches Recht". Und es soll ihnen weiter "auch auf allen wirtschaftlichen Gebieten gleiches Recht zuteil" werden. "Das wird", ihm zufolge, "in diesem hohen Hause auch von keiner Seite bekämpft." Darauf hallen Gegenrufe durch den Saal. Den weiteren Aufbau der Rede stört es nicht. Und so fährt er fort: Das Bestreben der Sozialdemokraten nach gleichem Recht stimmt, nicht mit dem überein, was sie in ihrem Programm, und nicht nur dort, sondern in Hunderten von Presseerklärungen fordern: die Herrschaft des Proletariats. "Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber anderen Gesellschaftsklassen aus. (....) Sie wollen die Klassenherrschaft beseitigen, gleichzeitig aber eine andere Massenherrschaft an ihre Stelle setzen. (....)"

Neben den machtpolitischen, formuliert er einen zweiten, den wirtschaftspolitischen Einwand. In Deutschland organisieren sich nach 1918 soziale und politische Bewegungen und Parteien, die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Einführung von Arbeiterräten und Schaffung eines gerechteren Steuersystems fordern. Man nimmt, befürchtet Graf von Posadowsky, den Bürgern "durch eine kommunistische Gesetzgebung und ein ebensolches Erbrecht den Ansporn", "sich wirtschaftlich emporzuarbeiten". "So versperrt man damit allen Tüchtigen die freie Bahn und lähmt schließlich das gesamte Wirtschaftsleben." (Zum Nachdenken 1923)

Den dritten Grund den Sozialismus abzulehnen, liefert ihn am 20. Januar 1898 eine Steilvorlage des SPD-Abgeordneten Carl Legien (1861-1920). Ihn beeindrucken "außerordentlich" die Ausführungen über die notwendige Entwicklung des Staates von der konstitutionellen Monarchie zur geordneten Volksvertretung. Besonders wie sich aus "der absoluten Verfügung des Fabrikherrn, des Unternehmers über seine Anlage", die "kollektivistische Produktion" ihre Bahn bricht. "Meine Herren," entgegnet Posadowsky im Plenum des Reichstags, "es ist mir zweifelhaft, ob diese Deduktion thatsächlich richtig ist, und ob überhaupt diese beiden Entwicklungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete vollkommen parallel nebeneinander laufen." (RT 20.1.1898, 548)

"Die Sozialdemokratie glaubt, sie könne die Lebensbedingungen des Arbeiters verbessern unter einer Herrschaft des Proletariats. Nun zitieren Sie", fordert er den Reichstag heraus, "mir ein Beispiel aus der ganzen Weltgeschichte von einer dauernden Herrschaft des Proletariats." Die Masse "kann nicht dauernd regieren, weil sie nicht regierungsfähig ist (sehr richtig rechts), und, meine Herren, solche vorübergehenden Zustände waren stets mit entsetzlichen Greueln verbunden .... " (RT 25.01.1904, 495)

Summa summarum: "Eine Herrschaft des Proletariats kann und darf es nicht geben .... " "In jedem Staate" muß "das regierende Element die bürgerliche Gesellschaft" sein." (Posa RT 15.12.1905, 358)

Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren   zurück
Leipziger Volkszeitung, 22. Oktober 1900

Als die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Reichstages in zweiter Lesung - gegen die Stimmen der Konservativen - den Entwurf des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ablehnen, bricht am 20. November 1899 in der sozialdemokratischen Fraktion sichtbare Heiterkeit aus,. Es ist ein Erfolg im Kampf um das Streik- und Koalitionsrecht, der unter der Rubrik

"Zuchthausvorlage"

in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen festen Platz findet.

Streiks, Aussperrungen, Arbeitswillige

Dem Hunde, wenn er gut gezogen. Wird selbst ein weiser Mann gewogen; Und naht, ihm einmal, das Verhängniß. Hilft so ein Hund aus der Bedrängnis. [Und überbringt eine Schriftrolle mit der Aufschrift "Schutz der Arbeitswilligen".] Schöne Seelen finden sich. Der Wahre Jacob. Nr. 347. Stuttgart, den 7. November 1899, Titelblatt

Im letzten Jahrzehnt nahm in Deutschland die Streikbewegung immer größeres Ausmaß an. Preußen registrierte vom 1. Oktober 1895 bis 1. April 1896 71 Streiks mit 3861 Ausständigen. Vom 1. April 1896 bis 1. Oktober 1896 waren es 304 Streiks mit 51 309 Streikenden. Unvergessen bleibt der am 1. Mai 1889 spontan, ohne zutun der Gewerkschaften auf der Großzeche Prosper II in Gelsenkirchen aufflackernde Massenstreik, der dann schnell auf schätzungsweise 80 000 beteiligte Bergleute anwuchs. Ebenso hinterließ der Hamburger Hafenarbeiterstreik 1897/98 in der Öffentlichkeit und bei den Arbeitgebern einen tiefen Eindruck. Der Centralverband deutscher Industrieller (CDI) will ihn verhindern. In einer Eingabe an den Kaiser und den Reichskanzler unterbreitet er den Vorschlag zum

"Schutz der Arbeitswilligen
gegen die Tyrannei der Streikenden".

Die Vertreter der Regierung stützen sich, was vorab aller weiteren Details zum Zweck der Allgemeinverständlichkeit erwähnt werden muss, auf die Auseinandersetzung Arbeiter gegen Arbeiter, die häufig darauf zurückzuführen war, den Beitritt der nicht organisierten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen. "Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre", heißt es in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage 1899, hat "in beträchtlichen Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt." Über Ereignisse dieser Art berichtet am 8. Juni 1899 ausführlich die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg. Hiernach waren 1896 allein bei der Staatsanwaltschaft I Berlin unter Berufung auf Paragraph 153 der Gewerbeordnung 124 derartige Verfahren anhängig. Das Spektrum der Ausschreitungen umfasste heftige Beleidigungen, schlimme Schmähungen, gefährliche Drohungen und Gewalttätigkeiten. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohle- und Saalerevier wurden wiederholt Dynamitanschläge, darunter drei auf Eisenbahnzüge, verübt." Aus einigen Orten sind Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsversuche) bekannt.

Bielefelder-Rede, 17. Juni 1897

Die Gegner der Arbeiterbewegung sprechen von "sozialdemokratischen Terrorismus". Aus dieser Perspektive gesehen, erschienen die staatlichen Regulierungen und Eingriffe als notwendig. Kaiser Wilhelm II. greift, trotz der Bedenken, die in seinem persönlichen Umfeld geäußert werden, frontal in die Streikkonflikte ein. Am 17. Juni 1897 fordert er in Bielefeld den

"Schutz der nationalen Arbeit aller produktiven Stände
und die Kräftigung des gesunden Mittelstandes".

Er drohen "schwerste Strafen dem, der sich untersteht, einen Nebenmenschen, der arbeiten will, an freiwilligem Arbeiten zu hindern" (Wilhelm II./Prenzler II, 51). Damit war der Handlungsrahmen für die Reichsleitung abgesteckt: Die Tätigkeit von Streikposten ist zu unterbinden und jeder mit Zuchthaus zu bestrafen, der zum Streik aufreizt. Besonders für Graf Posadowsky, der am 1. Jul 1897 das Reichsamt des Innern übernimmt. Der Kampf gegen das Koalitions- und Streikrecht nimmt im Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1899

Zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

folgende Form an:

Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark zu erkennen.

Die Bielefelder-Rede erregte seinerzeit öffentliche Aufmerksamkeit und löste eine Vielzahl Reaktionen und Proteste in den Parteien und in der Bürgerschaft aus.

Geheimes Rundschreiben

"Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den 15. Januar 1898

Am 11. Dezember 1897 versendet Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten. Vielleicht gab der Kaiser am 17. Juni 1897 mit der Bielefelder Rede den Impuls dazu. Das Rundschreiben legt den Empfängern nahe zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angezeigt sind, wörtlich:

"In letzter Zeit ist in der Tagespresse und Fachliteratur wie in Vereinsversammlungen die Frage lebhaft erörtert worden, ob nicht angesichts der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Erfahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schutz gegen Missbrauch der durch § 152 der Gewerbeordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit zu verlangen sei."

In der Debatte darüber sind mehrfach Bestimmungen als erforderlich bezeichnet worden, die bereits durch die verbündeten Regierungen im Jahr 1800 in den Entwurf der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zur Verschärfung des Paragraphen 153 eingebracht, aber zum Teil aus Bedenken grundsätzlicher Art abgelehnt wurden. Posadowsky bittet weiter zu überdenken, ob arbeitswilligen Personen gegen Vergewaltigung und Einschüchterung seitens der Ausständigen kräftigerer Schutz als bisher gewährt werden kann. .... Der Verfasser des Rundschreibens bittet freundlich um Äußerung, damit beim nächsten Zusammentreffen im Reichstag eine neue Vorlage vorgestellt werden kann.

Veröffentlichung im "Vorwärts"

Den Sozialdemokraten gelang es, daß Rundschreiben in die Hände zu bekommen und am

15. Januar 1898

im Vorwärts (Berlin) zu veröffentlichen.

Es war ein Knall zur rechten Zeit, ein Signal für Protest und Widerstand gegen jede Unterdrückungspolitik und jeden Versuch, die Dynamik der Sozialpolitik auszubremsen. Felix Fechenbach (1894-1933) erblickt in der Veröffentlichung des Geheimpapiers vierzig Jahre später einen schweren "Schlag für die sozialpolitischen Rückschrittler."

"Eine gouvernementale Wahlmacherei plumpster Sorte", nennt am 9. Juni 1898 die Arbeiter-Zeitung aus Wien das posadowskysche Vorhaben, "beleuchtet grell die Ziele des neuesten Kurses der deutschen Reichspolitik." Dieser "echte Sohn Ostelbiens" ist nichts Anderes "als der

Agent des Junkertums in der Regierung".

August Bebel macht am 19. Juni 1899 (2644) im Reichstag dem politischen Gegner nicht viel Hoffnung, mit dem Angriff auf das Koalitionsrecht durchzukommen:

"Aber meine Herren, wie dem auch sei, Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, uns, der Sozialdemokratie mit diesem Gesetzesentwurf im geringsten schaden zu können. Sobald dieser Gesetzesentwurf bekannt geworden ist, hat er in weitesten Kreisen die verschiedenartigsten Empfindungen hervorgerufen: Auf der einen Seite in der Unternehmerpresse, und einem großen Teil der Unternehmerklasse allgemeinen Jubel, aber auf der anderen Seite, und zwar, soweit es deutsche Arbeiter im Deutschen Reiche giebt, einen allgemeinen Schrei des Zorns und der Entrüstung und eine Empörung, wie ich sie in meinem langen politischen Leben noch niemals in den Massen gefunden habe."

Das sozialdemokratische Zeitung für Salzburg vom 6. November 1899 befürchtet, dass durch das Zuchthausgesetz, die Geldsäcke der Großindustriellen noch leichter gefüllt werden sollen.

Rosa Luxemburg (1871-1919) wirft Posadowsky in Sozialreform oder Revolution? (1899) vor, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen. Ebenso wenden sich Friedrich Naumann (1866-1919) und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das "Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses". "Ja, wenn wir die Politik nach den Wünschen gewisser Großindustrieller Kreise machen wollten," stößt Eugen Richter im Ton der Verzweiflung aus, "dann hätten wir nicht bloß die Zuchthausvorlage annehmen, sondern sogar verschärfen müssen." (RT 9.2.1900, 3989)

Bernhard von Bülow stellte das Fallenlassen "dieser Vorlage", hinterlässt uns Schmollers Jahrbuch von 1909 (1241 ff.), "als Bedingung seines Eintritts in das Amt".

Klarstellung von Posadowsky und der Angriff von Emanuel Wurm am 17. Januar 1898

Am 17. Januar 1898 legt Staatssekretär Posadowsky dem Reichstag dar, dass die Textpassage vom "Terrorismus der Ausständigen" im Brief vom 11. Dezember 1897, eine wörtliche Übernahme einer Stelle aus der Petition, die der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und den Reichskanzler gerichtet hat. (Vorwärts 18.1.1898) Seine politische Haltung gründet auf der Überzeugung:

"Ich kenne keine größeres Unrecht, als einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern! (Bravo rechts.)" (RT 17.1.1898, Vorwärts 18.1.1898)

Zu diesem Problem der Vorkommnisse zwischen den Ausständigen und Arbeitswilligen informiert er am 20. Januar 1898 (547/548) das Plenum des Reichstags. Zum Beispiel als am 1. November 1897 der Streik im pommerschen Torgelow ausbrach, drangen von dort über den Ablauf verschiedene Nachrichten an die größere Öffentlichkeit. Einige befassen sich mit Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Arbeitswilligen. Man kann den Streikenden nicht übelnehmen, kolportierte der Arbeiter-Meinungsstrom, dass man ihnen nicht freundlich gegenübersteht. Unter Bezugnahme auf einen Fall, hieß es, "der Mann wäre wahrscheinlich am Schlage verstorben."

Über diese Zustände wenden sich einige Arbeiter mit einem Brief an Graf von Posadowsky. Am Abend des 10. Januar (1898) wurden sie auf dem Heimweg von Ausständigen überfallen. Und schildern weiter, wie ihre Angreifer einheitlich geleitet und organisiert handelten. Ungefähr 60 an der Zahl. Auf Zeichen des Anführers starteten sie die Überfälle.

In einer anderen Gegend, auf dem Weg von Aschersleben führten zwanzig Streikende einen Überfall aus.

Ähnlich trug es sich bei Stollberg im Harz zu. Erst ein Arbeiter, dann zwei und zuletzt vier, wurden mit starken Knüppel misshandelt, wobei einer mit dem Namen "Arndt" erschlagen wurde.

"Also nicht am Schlag gestorben, sondern
erschlagen ist er (hört, hört, rechts)",

betont Posadowsky in Abgrenzung zur Äußerung des SPD-Abgeordneten Paul Singer (1844-1911). (Posa RT 20.1.1898, 547/548)

Ihr Programm heißt "Vernichtung der Gewerkschaften", attackiert ihn noch am selben Tag im Plenum des Reichstags der SPD-Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (1857-1920). Unter dem Vorwand der Ausschreitungen, wollen sie die Arbeiter knebeln. "Sie [Posadowsky] haben außerdem jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterkoalitionen das Leben so schwer wie möglich zu machen", und sie wollen "die Streiks einschränken, das heißt, die gewerkschaftlichen Organisationen, die Vereinigung der Arbeiter wehrlos machen", also "den Arbeitern das Koalitionsrecht rauben". Zu diesem Zweck soll der Paragraph § 153 der Gewerbeordnung verschärft werden. Das Gesetz will das Aufstellen von Posten verbieten. Die Zugänge sollen nicht überwacht werden dürfen. "Der Arbeiter soll also nicht mehr das Recht haben, seinem Kameraden zu sagen: - sei kein schlechter Mensch, sei kein Streikbrecher, falle uns nicht in den Rücken, tritt mit uns zusammen für unsere Kameraden ein! Nicht einmal das wollen Sie mehr dulden." (Wurm RT 17.1.1898, 459 bis 462)

"Wenn der Abgeordnete Wurm sagte, wir wollten die Koalitionsfreiheit der Arbeiter unterdrücken," entgegnet Posadowsky in derselben Sitzung, "so hätte er doch die Güte haben sollen" den Passus vorzulesen wo es heisst

"bei der grundsätzlichen Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit (hört! hört! rechts)".

Untersagt werden sollen jedoch unerlaubte Regeln und Handlungen, wozu die Anwendung von Paragraph 153 der Gewerbeordnung von 1890 zweckmäßig erscheint. Denn in Deutschland sollen keine englischen Verhältnisse einreißen. "Dort komm es soweit, daß, wenn die Arbeiter einen Streik beschließen, ein Unternehmer gezwungen wird, den Arbeiter, der noch arbeiten will, zu entlassen, und daß dann entschieden wird, dieser Unternehmer habe unter solchen Verhältnissen einen berechtigten Grund gehabt, den Arbeiter zu entlassen. Dann ist allerdings nicht mehr der Fabrikbesitzer Eigenthümer seiner Fabrik, sondern die Fabrik wird hier thatsächlich ein Kollektiveigenthum der Arbeiter."

Weiter betrachtet es Posadowsky unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes:

"Ich begreife nicht, weshalb sich der Abg. Wurm in solche Erregung hineinredet. Will er doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Partei ernannt wurde. (Sehr gut! rechts. Ruf links. lächerlich.)"

".... ich lese ..... heute im "Vorwärts" einen Artikel, der vom Wahlkampf spricht und mit den Worten schließt:

Graf Posadowsky wird
diesen Kampf nicht überleben.

Solche Redensarten lassen mich absolut kalt. (Bravo! rechts.) Wir haben keine Angst; wir wissen, was wir wollen, und wir werden unsere Maßregeln im Nothfalle auszuüben auch die Kraft haben. (Bravo! rechts. Heiterkeit links.)" (Posadowsky RT 17.1.1898)

In der Reichstagsdebatte am 20. Februar 1898 bringt Graf Posadowsky gegenüber Emanuel Wurm noch eine grundätzliche Frage zu Sprache, indem er auf die historische Bedingtheit und objektiven Grenzen des sozialen Fortschritts in Abhängigkeit von der "steigenden Wohlhabenheit" hinweist.

Oeynhausener Trinkspruch, 6. September 1898

Während des Gastmahls am 6. September 1898 im Kurhaus Oeynhausen für die Provinz Westfalen bringt Wilhelm II. folgenden Trinkspruch aus:

"Der Schutz der deutschen Arbeit, der Schutz Desjenigen, der arbeiten will, ist von mir im vorigen Jahre in der Stadt Bielefeld feierlich versprochen worden. Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern in diesem Jahr zugehen, worin Jeder, er möge sein, wie er will, und heißen, wie er will, der einen deutschen Arbeiter, der willig wäre, feine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen, und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Vertretern zu mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen. Recht und Gesetz müssen und sollen geschützt werden .…"

"Unverschämtes Proletengesindel! Das möchte ich sehen, der mich hindern könnte, wenn ich arbeiten wollte." (= Text unter dem Bild.) Zuchthausvorlage. Simplicissismus, 4. Jahrgang. Nummer 13. 24. Juni 1899

August Bebel berichtet am 15. Dezember 1898 (104) im Reichstag, über erneute Drohungen gegen die Streikenden und von Repressionen der Staatsorgane:

"Seit den Reden in Bielefeld und Oeynhausen urtheilt ein großer Theil unserer Richter geradezu wie auf Kommando, als wären sie nunmehr verpflichtet, mit den drakonischsten Urtheilen gegen Arbeiter, die bei einem Streik sich ein Vergehen zu Schulden kommen lassen, vorzugehen."

Im Juni 1899 protestieren in Berlin und Leipzig Bürger und Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage. Am 8. Juni 1899 ruft die Leipziger Volkszeitung auf: "Zum Massen-Protest // fordert heraus // die Zuchthausvorlage. // Für Sonntag den 11. Juni lautet der Weckruf: // Auf nach Stötteritz! [in Leipzig] // Hoch das Koalitionsrecht der Arbeiter!"

Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Gesetzes vom 19. bis 22 Juni 1899 und zugehöriger Debatte im Reichstag darüber im Klaren, entsinnt sich Posadowsky am 11. Dezember 1900, dass es nicht mehr angenommen würde, weil, indem die sozialdemokratische Presse immer wieder predigte, dieses Zuchthausgesetz soll jeden Arbeiter bestrafen, der es wagt zu streiken, und verschwieg, dass nur derjenige bestraft werden sollte, der ungesetzliche Mittel gegen die Arbeitswilligen anwendet, und das sich dieses Gesetz ebenso gegen den Terrorismus der Arbeitgeber richtete, eine riesen Gegenkampagne entstand. Weiter beruhen die Paragraphen des Gesetzesentwurfs, argumentiert Posadowsky, auf dem Grundsatz der Gleichheit, das heisst: "Das Recht jeden einzelnen Arbeiters, der arbeiten will, gilt ebenso viel wie das der übrigen Arbeiter, welche nicht arbeiten wollen." (389) Weil man diese Tatsachen verschwiegen hat, bricht es aus ihm heraus,

"war eine ungeheure Aufregung und Missstimmung in der Arbeiterbevölkerung entstanden."

Entgegen dem Anliegen interpretiert die sozialdemokratische Presse Teile des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Arbeitswilligen einseitig, wenn sie propagiert: Er war nicht zum Besten der Arbeiter. Er war zum Besten der Arbeitgeber. So gelang es der 12 000-Mark-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung dahingehend zu verschieben, dass es nun hieß, es war ein Gesetzesentwurf allein zugunsten der Unternehmer, und man erbat dazu von ihnen einen Beitrag für die Agitation.

Streit um das Koalitionsrecht

Die verkehrte Welt. (Originalbildüberschrift)

"Herr v. Stumm bringt mit einer Kolonne Arbeitswilliger dem Herrn von Posadowsky eine Serenade zum Dank für sein Auftreten gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter." (Originaltext) Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (*1836), Rittergutsbesitzer, Geheimer Kommerzienrat, Major der Landwehrkavallerie, Landwirt, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Reichspartei. Die verkehrte Welt. "Der Wahre Jacob". Nummer 308. Stuttgart, den 10. Mai 1898, Seite 2722

Der Schlüssel zum Verständnis der Ambitionen von Staatssekretär Graf von Posadowsky in der Zuchthaus-Affäre ist seine Haltung zur Koalitionsfrage. "Die Scharfmacher", mahnt 1914 Wolfgang Heine (1861-1944) in Schutz dem Koalitionsrecht,

"wollen die freien Organisationen überhaupt unterdrücken."

Gehört Posadowsky zu den Scharfmachern? Er versteht sich nicht so, wenngleich im Konfliktfall eine Selbstdefinition aus naheliegenden Gründen nicht ausschlaggebend sein kann. Andererseits hat der Angegriffene ein Recht darauf, dass Vorgänge, sachlich beurteilt werden. Zumindest müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Geheimbrief vom 11. Dezember 1897 die Formulierung lautet:

"bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit".

Folglich stellt Posadowsky in der Reichstagsdebatte am 17. Januar 1898 zurecht in Abrede, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist. Den "Vorwärts" (Berlin) lässt das kalt und erhebt unbeirrt weiter den Unterdrückungs-Vorwurf.

Das ist dann nicht unberechtigt, wenn man seine Haltung einbezieht, wie er sie im Dezember 1898 vor dem Reichstag darlegt. Im Tagungsprotokoll heißt es dazu:

Posadowsky wies am Samstag darauf hin, dass die Aufhebung des Koalitionsverbots für die deutschen Arbeiter Angesichts des eingeführten gleichen, allgemeinen und direkten Wahlrechts nur von nebensächlicher Bedeutung ist. Woher rührt eine solche Auffassung? Wieso kann sie überhaupt bestehen? "Meine Herren," trägt August Bebel dem Reichstag hierzu weiter vor, "ich kann es mir bei dem Herrn Posadowsky nur aus der Lebensstellung erklären, die er einnimmt. Er hat den größten Theil seines Lebens in den öffentlichen Provinzen Preußens zugebracht, wo leider noch heute eine Arbeiterklasse existiert, die in Bezug auf ihre Kulturansprüche, ihre Bildung, ihre politische Befähigung außerordentlich tief steht." Daß die Preußische Regierung die Hauptschuld trägt, ist zweifellos. (Bebel 15.12.1897, 252)

Erste Lesung des "Zuchthausgesetzes" und Posadowskys Rede vom 19. Juni 1899

Der Abgeordnete der Reichspartei und Landrat a. D. Wilhelm von Kardorff für den Wahlbezirk Breslau drängelt, ist ungeduldig, und beklagt am 3. Mai 1899 im Reichstag, daß die "Zuchthausvorlage" noch immer nicht in Sicht.

Am 19. Juni 1899 ist es soweit: Der Reichstag tritt zur Beratung

des ersten Entwurf eines
Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses
vom 26. Mai 1893

zusammen. Umstritten ist vor allem Paragraph 1, der bestimmt: Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigugnen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- und Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmern oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen und Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft.

Der Titel "Zuchthausgesetz" leitet sich aus dem Paragraph 8 her, der besagt: Tritt infolge eines Arbeiteraufstandes oder Arbeiteraussperrung eine Gefährdung der Sicherheit des Reichs oder eines Bundesstaats oder eine gemeine Gefahr für Menschenleben oder für das Eigentum ein, so ist auf Zuchthaus bis zu drei Jahren, gegen die Rädelsführer auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Doktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst eröffnet am 19. Juni die Debatte zur Gesetzesvorlage. Die Besorgnis der Arbeiter, gibt er zu, ist nicht unbegründet. Daß die Herren den Gesetzesentwurf bekämpfen, war deshalb zu erwarten. Aber das Parteien dies unterstützen, die weder die republikanische Staatsform erstreben noch auf den Kollektivismus abzielen, bleibt schwer verständlich. Das Koalitionsrecht, beteuert der Reichskanzler, soll nicht angetastet werden. (RT 19.6.1899, 2637)

Unterm Zuchthaus-Gesetz. "Der Wahre Jacob". Nummer 541. Stuttgart, den 15. August 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Von links nach rechts: Gustav Wilhelm Eberhard Freiherr von der Recke von der Horst (1847-1911), Preußischer Innenminister von 1895 bis 1899, dann bis 1911 Oberpräsident der Provinz Westfalen. Er legt am 13. Mai 1897 die Novelle zum preußischen Vereinsgesetz (die "lex Recke") vor. Am 24. Juli 1897 lehnt das preußische Abgeordnetenhaus den Entwurf des Vereinsgesetzes ("kleines Sozialistengesetz") ab. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, seit 1897 Staatssekretär des Innern Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) von 1894 bis 1900 Reichskanzler Ludwig Brefeld (1837-1907) Ministerialdirektor, Unterstaatssekretär (1895) und Mitglied des Preußischen Staatsrates (ab 1884), von 26. Juni 1896 bis 5. Mai 1901 Preußischer Handelsminister Arnold Nieberding (1838-1912), Jurist, 1893 bis 1909 Staatssekretär Reichsjustizamt, maßgeblich an der Vorbereitung und Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Juli 1896 beteiligt

Posadowsky über nimmt das Rednerpult. [zurück] Viele seiner Biographen deuten den "19. Juni 1899" als eine Zäsur, das Ende einer reaktiven, manche sagen auch repressiven Phase gegenüber der Sozialdemokratie, worauf dann ein tiefgreifender Wandlungsprozess zur forcierten Sozialpolitik einsetzt. Rückblickend lässt sich feststellen, dass er die Gesetzesvorlage vom 26. Mai 1899 verteidigt und sich mit dem Koalitionsrecht und seinem Missbrauch auseinandersetzt.

Besonders heikel sind die angedrohten Strafen bei Ausübung des Koalitionszwangs. Das Echo auf dieses Referat ist gespalten und eher überwiegend negativ. Es ist eine Inhaltsangabe beilegegt.

"Die Patronen des Grafen haben sich wirklich als Platzpatronen erwiesen", lästert die sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg (VS 22.6.1899). Zehn Jahre später untersucht Leopold von Wiese in "Posadowsky als Sozialpolitiker" die Inhalte und gelangt zu dem Ergebnis: "Wir vermögen, die Reden die Graf von Posadowsky zur Verteidigung der Vorlage im Reichstag hielt, nicht zu seinen guten Leistungen rechnen."

Die Vorlage macht das Koalitionsrecht zur Farce und eröffnete der Polizei viele Eingriffe, auch um Streikende und ihre Anführer zu verhaften, stellt Simone Herzig 2012 (51) in "Die "Ära Posadowsky" heraus. Dem Promotor scheint dies gerechtfertigt, weil die Streiks die innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere das Prinzip der Rechtsgleichheit soll die Vorlage einschränken.

Nach Staatssekretär Posadowsky spricht August Bebel. Ohne Umweg kommt er zur Sache. Es handelt sich bei der Vorlage nicht um einen Gesetzesentwurf zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. "Namentlich ging aus den Ausführungen des Herrn Grafen von Posadowsky deutlich hervor, daß es sich eigentlich um ein verstecktes Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten handelt." "Das wäre nun allerdings, wenn Sie glauben, mit diesem Gesetzesentwurf der Sozialdemokratie irgendwie zu Leibe gehen zu können, die größte Thorheit, die sie zu begehen vermöchten. Denn, meine Herren, täuschen sie sich nicht. Mit diesem Gesetzesentwurf werden sie gegen die Sozialdemokratie nichts erreichen. Sie werden aber mit diesem Gesetzesentwurf, Hundertausende von Arbeitern, die heute noch nicht zur Sozialdemokratie gehören, uns in die Arme treiben." (Bebel RT 19.6.1899, 2644)

Die Zuchthausvorlage scheitert. Hernach vollzieht er einen Richtungswechsel. Gegen die Kritik seiner ursprünglich verbündeten im konservativen Lager schwenkte er auf jenen "Neuen Kurs" seines Vorgängers im Reichsamt des inneren, Karl Heinrich von Boetticher, ein, der 1896 abgebrochen wird. In aller Offenheit setzte er sich im Reichstag den konservativen Parteien entgegen und lehnte Gesetzesentwürfe ab, aufgrund derer man der Sozialdemokratie an die Gurgel fassen wollte. (Bahlke 2005, 96)

Was Posadowsky ausgeheckt

14. November 1899 trägt Reichskanzler Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst im Reichskanzlerpalais Seiner Majestät dem Kaiser vor, dem Reichstag die Aufhebung des Verbindungsverbots für politische Vereine und die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine in Aussicht zu stellen, um so die Chancen für ein Gesetz zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse zu erhöhen. In Ergänzung referiert der Staatssekretär des Innern Posadowsky: Die "Haltung der Parteien gegenüber den einzelnen Bestimmungen der Vorlage" beruht "freilich nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf Erwägungen der Wahltaktik". Jedenfalls muß das Schicksal dieser wichtigen Vorlagen beachtet werden. A limine sind abweichende Haltung zu vermeiden, um keine unfreundliche Stimmung zwischen Reichstag und Regierung aufkommen zu lassen. Vielmehr ist anzustreben, daß der Entwurf (betreffend eines Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses) zur Beratung in die Kommission gelange, wo man demnächst immer noch freie Hand habe. Dafür könnte man im Reichstag eine sichere Mehrheit gewinnen, wenn "in das Strafgesetzbuch sehr scharfe Bestimmungen gegen Terrorismus jeder Art aufgenommen" würden. "Letzteres würde sich aber nur erreichen lassen, wenn man gleichzeitig einer Erweiterung des Vereinsrechts in den von dem H[errn] Reichskanzler angedeuteten Richtungen zustimme. Das Verbot, wonach politische Vereine nicht miteinander in Verbindung treten dürften, sei in der gegenwärtigen Zeit des Verkehrs, der Telegrafen und Telefone tatsächlich gar nicht mehr aufrechtzuerhalten und trage vielfach geradezu den Charakter politischer Schikane."

"Schon 1898 hätte er wahrscheinlich gern auf jenen fragwürdigen Entwurf verzichtet," erhellt 1909 (138/189) die Vorgänge Leopold von Wiese, "wenn seine Macht dazu ausgereicht hätte."

Ablehnung, 20. November 1899

"Bülows weiter Blick, der die anderen entwickelteren europäischen Staaten besser kannte, für die sozialen Möglichkeiten ein richtigeres Augenmaß hatte, erkannte sofort, welch ungeheurer Fehlgriff mit der Vorlage geschehen war: in einem Augenblick, da man sehr große Mittel für die Flotte wollte, hatte man dem ganzen Liberalismus und der Arbeiterschaft ins Gesicht geschlagen.

Der Reichstag lehnt - ohne Kommissionsberatung - am 20. November 1899 den

Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse
- "Zuchthausvorlage" genannt -

ab.

Obwohl er sich damals dafür erklärte, sah, wie Posadowsky 1919 glaubhaft versichert, längst das Scheitern dieses Gesetzes voraus. Vielleicht deshalb, weil die Reichsleitung beschlossen, um das Flottengesetz nicht zu gefährden, das Gesetz, fallen zu lassen?

Die Zurückweisung der Zuchthausvorlage durch den Reichstag zeitigt vielfältige Auswirkungen.

[a] Die Stimmung des Kaisers gegenüber dem Parlament und den Parteien verschlechterte sich. Er dachte daran, die Dinge in der Weise auszufechten, den Reichstag mehrmals hintereinander aufzulösen und anschließend das Wahlrecht zu ändern. (W. J. Mommsen 2005, 83) Das könnte in einen Staatsstreich münden.

[b] Dass die Zuchthausvorlage scheiterte, war ein Erfolg der Sozialdemokratie und fortschrittlich-bürgerlichen Oppositionellen.

A b e r  e s  w a r  k e i n  S i e g !

"Hans Huckebein, der Rabe, spricht, - ein gutes Kraut gedeiht hier nicht!" (Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob. Jahrgang 16. Nummer 340. Stuttgart, den 1. August 1899, Titelblatt . Das Motiv "Hans Huckebein" partizipiert an einer Wilhelm-Busch- Geschichte aus den Jahren 1867/68. Posadowsky steht als Vogelscheuche mit Pickelhaube inmitten reaktionärer Krautköpfe. Auf einem Schild, damit der Anlass genau erkennbar, steht "Zuchthausvorlage". Im Vordergrund links liegt ein Mann im großkarierten Anzug, auf dessen Oberkleidung gut lesbar der Schriftzug "Arbeitswillige" prangt. So bezeichnet man damals Streikbrecher. Daneben zum oberen Bildrand hin streckt sich ein Trinker dahin. Von hinten beugt sich ihm ein Geistlicher zu. Es sind die Unterstützer und Scharfmacher der "Zuchthausvorlage". Die Sozialdemokratie führt mit Posadowsky über die Zuchthausvorlage (1999) und Zollgesetzgebung (1901/02) eine scharfe Klinge. Trotzdem schätzen und brauchen sie ihn, was die Satire-Zeitschrift aus Stuttgarter durchaus artikuliert. Bei aller Kritik entwirft sie tendenziell ein freundliches, mit sympathisierenden Effekten ausgeschmücktes Bild seiner Persönlichkeit. Die Leser erahnen, in welchen Schwierigkeiten dieser Mann steckt, was ihn näher an die Bürger ranrückt. 1899 erscheinen beim "Wahren Jacob" die "Bilder aus der Sozialpolitik". Es zeigt einen von Graf Posadowsky attestierten Mord der Sozialdemokratie am preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901). Die Hans-Huckebein-Kritik fällt leicht aus dem Rahmen. Sie ist die ungünstigste aller Karikaturen, die "Der Wahre Jacob" je über Posadowsky veröffentlichte. Für sein Ansehen in Arbeiterkreisen, was ihm keineswegs egal, war dies ungünstig.

Denn im größten Land Deutschlands, in Preußen, setzt sich nach Ablehnung der Zuchthausvorlage am 20. November 1899 durch den Reichstag der politische Kampf mittels der staatlichen Rechtspflege bis in die nächsten Jahrzehnte fort.

"Nachdem der Deutsche Reichstag für die Bestrafung des Organisationszwanges, des Streikpostenstehens und des Kontraktbruches im Wege des Gesetzes zum Schutz der Arbeitsfreiheit (Zuchthausvorlage) nicht zu haben war, wies der preußische Justizminister die ihm unterstellten Behörden an, die Rechtsprechung nach dieser Richtung hin zu beeinflussen, um dem Reichsgericht Gelegenheit zu geben, diesbezügliche Rechtsnormen aufzustellen. Dazu apportiert der Preußische Landtag fortwährend Anträge, die eine gesetzliche Bestrafung des Streikpostenstehens, des Kontraktbruches, der Behinderung Arbeitswilliger usw. verlangen, ebenso ein gesetzliches Einschreiten gegen die Sozialdemokratie, wodurch die Gewerkschaften getroffen werden sollen. Daß diese Materien formell zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, jeder Eingriff in dieselbe also nur im Wege des Verfassungsbruches möglich ist, stört die dort wortführenden Junker sehr wenig." (Correspondenzblatt 27. Januar 1906)

[c] Das Koalitionsprinzip ist von den Arbeitern, stellte unlängst Reichskanzler von Bethmann Hollweg fest, bereits in gefährlicher Weise überspannt. Nein antwortet 1914 (739f. und 741) Wolfgang Heine (1861-1944), es ist noch immer prekär ausgestaltet. Es gab die sozialdemokratischen Versuche, etwa mit der Reichstagsresolution 1285,

"den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzesentwurf zugehen zu lassen, wodurch alle das Koalitionsrecht einschränkenden ausnahmegesetzliche Vorschriften in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden sollen".

Seit aber Staatssekretär Doktor Clemens von Delbrück (1856-1920) am 10. Dezember 1912 im Reichstag diese verfassungs- und naturrechtliche Grundlage des Koalitionsrechts bestritten hat, ist es notwendig sie durch ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung zu proklamieren.

[d] Posadowsky scheiterte und vollzog nach kurzer Zeit eine Wende. Er sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich, stellt Joachim Bahlcke 2006 fest. Tut er das wirklich? Der Kaiser, die Reichsleitung und bürgerlichen Parteien erwarteten jetzt von ihm Kampf gegen die Sozialdemokratie,

"Etwas zum Gruseln" (1902).

Und wenn er ihren Erwartungen nicht entspricht, was passiert dann? Schützt ihn seine Reputation als Sozial-, Arbeitsschutz- und Handelspolitiker? Droht ihn die Relegation? Infolgedessen könnte das parlamentarische System der offenen und versteckten Kollaboration seine Stabilität verlieren, und der Reichstag stürzt in eine Krise.

Konnte er das "Zuchthausgesetz" verhindern?

Einigkeit besteht unter Historikern im wesentlichen über die Herkunft, die Ereignisse, den Charakter der Proteste und die Ursachen des Scheitern der "Zuchthausvorlage". Deutliche Unterschiede treten bei der Beurteilung der historischen Rolle von Graf Posadowsky hervor. Einige fällen ein vernichtendes Urteil über den "Repressionsminister".

Die letzte Thronrede am 30. November 1898 im Weißen Saal des Schlosses zu Berlin, wo Wilhelm II. die Pflöcke für ein Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, Änderungen der Zivilprozess-und Militärstrafgerichtsbarkeit sowie Konkursordnung einschlägt, will und kann er (natürlich) nicht umgehen. Der Monarch äußert Unzufriedenheit über Finanzlage des Landes, die kein "befriedigendes Bild" zeigt. Er will, dass Deutschland endlich eine Flotte baut. Wohlan, es kann "nicht unsere Aufgabe sein, den ersten Seemächten gleichzukommen" und gebietet Massnahmen in den Schutzgebieten, zum Handel sowie der Einrichtung von Kaufmannsgerichte. Von einer Fortführung der Sozialpolitik war keine Rede, dafür aber vom "Gesetz zum Schutz der Arbeitswilligen". Sollte Posadowsky dagegen opponieren? Eine Vorstellung, der wohl niemand, und zwar aus recht vielen Gründen, ernstlich niemand anhängt.

Große Teile des Volkes wollten die "Zuchthausvorlage" nicht. Der Reichstag lehnte sie im November 1899 ab. Das Renommee eines Politikers der Tatkraft und des bürgerlichen Anstands ist angekrazt. Exakt auf den Tag genau, dreißig Jahre später greifen die Sozialdemokraten es in ihrem "Zentralorgan" wieder auf und titeln "Zuchthaus gegen Koalitionsrecht". Wenn Graf Posadowsky in einem wichtigen Moment seines Lebens der Angst vor dem Proleten nachgab, so war er keinesfalls der Typ Politiker, der seine Gegner ins Gefängnis und Zuchthaus verbringen wollte. Dieser Art Politiker war er nicht. Und er war nicht der, als er 1899 den meisten erschien. Das zu erkennen, war 1929 möglich. Natürlich machte es Mühe und verlangte den Bruch mit eingübten Sichtweisen. Posadowskys "Fehler" 1899 korrigiert die Reichstagssitzung des gleichen Jahres. An denen von 1929 schleppt Deutschland und die Welt sehr lange.

Zwölftausend-Mark-Affäre   zurück

Die Zwölftausend-Mark-Affäre ermöglicht der Öffentlichkeit neue Einblicke in die Phalanx von Industrie, Centralverband deutscher Industrieller (CDI) und Reichsamt des Inneren. Der CDI wurde 1876 in Berlin gegründet und unterscheidet sich in der politischen Zielstellung und Strategie deutlich vom Bund der Industriellen (BDI).

Propaganda-Geld

"Man werfe oben 12000 Mark hinein und ein fertiges Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter fällt unten heraus." Der Wahre Jacob. Jahrgang 17. Heft 376. Stuttgart, den18. Dezember 1900, Seite 3395

1899 erhält das Reichsamt des Innern vom CDI Propaganda-Geld. Es begann mit einer Anfrage aus dem Reichsamt des Inneren in Person von Ministerialdirektor Erich v. Woedtke (1847-1902) an den Geschäftsführer der Arbeitgeberorganisation Henry Axel Bueck (1830-1916), ob sie die Finanzierung von Agitationsschriften gegen die Sozialdemokratie unterstützen könnten. Der übermittelt das Anliegen an den Geheimen Finanzrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes Jenke, der nach Prüfung empfahl, das Verlangen nicht zurückzuweisen.

Veröffentlichung

Am 22. Oktober 1900 veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung die Niederschrift vom Geschäftsführer des CDI vom 3. August 1898. Da war zu lesen, dass die Industriellen 12 000 Mark zur Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse spendeten. Alles flog auf, als ein Archivar vom Geschäftsführer Bueck heimlich die zugehörige Korrespondenz an den "Vorwärts" (Berlin) weiterleitete. Wir sagen "Archivar". Interimistisch war das nicht klar. Vielmehr konnte man annehmen, Bueck selber habe den Brief dem "Vorwärts" zugeleitet, um Posadowsky zu kompromittieren. Andere Erkenntnisse legen nahe, dass Bueck in dieser Angelegenheit höchstpersönlich von Johannes von Miquel dazu veranlasst wurde.

Ablösung von Posadowsky eine Intrige

Die Freie Presse in Wien unkt am 25. Oktober 1900, dass Posadowsky "mit dem Verlust seines hohen Postens büßen" muss. Ausgelöst wurde diese öffentliche Reaktion wahrscheinlich durch eine Anfrage, die in der Drucksache Nr. 21 des Deutschen Reichstages - eine Interpellation der Abgeordneten Albrecht und Genossen - formuliert, vorgelegt zur 7. Sitzung des Hohen Hauses am 24. November 1900:

"Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen die Beamten des Reichsamtes des Inneren zu ergreifen, welches von einer Interessengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben."

Das "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen"

In derselben Sitzung antwortet Bernhard von Bülow:

"Im vollen Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Inneren (na! na! bei den Sozialdemokraten) - jawohl Einverständnis, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hoch Stelle (Bravo!) bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zukunft nicht wieder eingeschlagen sollen."

Der Fall Posadowsky-Woedtke-Bueck in der Öffentlichkeit (Originalbildüberschrift)

Lasst diese beiden Engel rein - Doch Eurer Huld empfohlen sein. (Originalbildunterschrift) Die Verschiebung des Vorgangs in die Sphäre der Adoleszenz ermöglicht die Verkindlichung der 12.000 Mark-Affäre. "Vater" Bernhard von Bülow führt die zwei lieben Kleinen Dr. Erich von Woedtke (1847-1902), Direktor der II. Abteilung im Reichsamt des Innern, und Staatssekretär Graf Arthur von Posadowsky-Wehner an der Hand. Ich kümmere mich um meine Sprösslinge. Es wird alles Gut. Die Zwölftausend-Mark-Affäre bedeutet für Graf von Posadowsky eine Niederlage. Der Fall Posadowsky-Woedtke-Bueck in der Öffentlichkeit. "Der Wahre Jacob". 17. Jahrgang, Heft 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3390

Der Reichskanzler bekundet sein Vertrauen in die Arbeitsleistung seines Staatssekretärs, rüffelt aber den eingeschlagenen Weg. Wobei ihn das Erscheinungsbild, den der Bettelbrief in der Öffentlichkeit hinterlässt schon stört, da er den idealtypischen Vorstellungen des deutschen Beamtentums Abbruch tut. Das darf sich, sagt er, nicht wiederholen. Drei Redeminuten früher hiess es:

"Ich bin aber ferner der Ansicht, dass die Regierung sogar den Schein vermeiden muss irgend welche Abhängigkeiten von irgend welchen Gruppen, dass sie jeden Verdacht vermeiden, jeden Verdacht entgehen muß irgend welcher Abhängigkeit von Sonderinteressen (Sehr richtig! links.)" (Bülow RT 24.11.1900, 138)

"Noch sieben Jahre arbeiteten die beiden Staatsmänner zusammen, aber nach dieser öffentlichen Rüge konnte ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen niemals wieder aufkommen", kommentiert 1928 der Aufsatz Von Posadowsky zu Geßler. Besonders aufschlußreich der Nachsatz: ".... und am 22. Juni 1907 beantragte Fürst Bülow die Verabschiedung des Grafen Posadowsky in der Besorgnis, das Posadowsky nach dem Reichskanzlerposten strebt."

Graf von Posadowsky antwortet am 11. Dezember 1900 im Reichstag auf seinen Vorredner August Bebel:

"Ich glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, dass ich Furcht nicht kenne (Bravo! - Zurufe links), und daß ich der letzte bin, der irgendeine Verantwortlichkeit von sich ablehnt und den Kampf mit der Partei scheut, die mir heute gegenübersteht. (Lebhaftes Bravo. - Oh! Oh! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ich bin dem Herrn Abgeordneten Bebel geradezu dankbar dafür (na, na, bei den Sozialdemokraten), das er die 12000-Mark-Angelegenheit als eine partie remise betrachtet. Ich erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem ganzen Lande, dass es vollkommen nebensächlich ist, ob ich von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Industriellen etwas gewußt habe oder nicht (hört! hört! und Bewegung links), ob ich es veranlasst habe oder nicht, ob ich anwesend war oder nicht - ich trage die Verantwortung für das, was in meinem Amte geschieht. (Bravo!), und werde sie nie von mir abwälzen."

"Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsky", heizt der Vorwärts (Berlin) am 12. Dezember 1900 die Stimmung an, "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Posadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdigkeit, dessen, was gethan wurde." Was heisst denn jetzt hier "reuelose Verstocktheit?", wo er doch übersichtlich darlegte:

"Der Beitrag, den der Zentralverband der Industriellen gleistet hat, der von ihm erbeten ist zur Vertretung des Gesetzesentwurfs in der Öffentlichkeit, ist verwendet worden, um Ausgaben zu decken, welche entstanden für die Verbreitung lediglich amtlichen Materials, welches bereits seit Wochen und Monate dem Reichstag vorlag ...." (Posa RT 11.12.1900, 431)

Der am 12. Januar 1901 (633 f.) vom SPD-Reichstagsabgeordneten Richard Fischer erhobene Einwand verdient Beachtung:

"Herr Graf von Posadowsky hat damals behauptet, die 12000 Mark seien erbeten und verwendet worden, um "lediglich amtliches Material" zu verbreiten. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen, das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Nur die Reden der Regierungsvertreter und die kritiklos, tendenziös zusammengeschriebene Denkschrift sind verbreitet worden. Kann man das ernsthaft als "lediglich amtliches Material" bezeichnen? Ich meine, wenn man von Reichstagsverhandlung spricht, so kann man von "lediglich amtliches Material" nur reden, wenn auch die Reden der Abgeordneten darin aufgenommen sind; ..... Dieses angeblich amtliche Material von dem Herr Posadowsky glaubt, es diene zur Entschuldigung des Vorgehens, zeigt sich geradezu als ausgesucht tendenziöses Material, weil es alle Gegenreden unterschlägt."

Ob der Zusammenarbeit zwischen dem Reichsamt des Inneren und der Industrie, spottet August Bebel, dass ihr Staatssekretär nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne, worauf der Mann mit dem angeblich schwankenden Bewusstseinszustand am 12. Dezember 1900 im Reichstag antwortet:

"Wenn der Herr Abgeordnete Bebel schließlich gesagt hat, ich wäre in meiner Auffassung durch den Verkehr mit Kapitalisten schon so verwirrt, dass ich nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkennen könnte, so weiß ich nicht, ob im Bundesrath und in meinem Amte sehr viel Kapitalisten sind; aber im übrigen, glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich. (Zurufe links)." (Posa RT 12.12.1900, 488)

Das Kesseltreiben geht weiter

Auf der Beratung" des Reichstags am 12. Januar 1901, vier Wochen nach der Rede von Posadowsky, lastet die "ungesühnte Schuld" der 12 000 Mark Affäre. Zuest einmal war das Haus, reportiert am Tag darauf der Vowärts (Berlin), "überrascht durch die Neuaufrollung der Affäre". Dafür gibt der Abgeordnete sozialdemokratische Abgeordnete Richard Fischer aus Berlin sein Bestes, was in der Aussage kumuliert:

"Das Reichsamt des Inneren ist eben nichts andres als eine Filiale des Centralverbandes" [deutscher Industrieller].

Der Fall Posadowsky-Woedtke-Buck zu Hause. (Originalbildüberschrift)

Der Schierlingsbecher (Originalbildunterschrift) Der Fall Posadowsky-Woedtke-Buck zu Hause. "Der Wahre Jacob". 17. Jahrgang, Heft 375. Stuttgart, den 4. Dezember 1900, Seite 3391 Der preußische Staatsrat und Chef des Geheimen Zivilkabinetts Hermann Karl Friedrich Lucanus (1831-1908) verabreicht dem Staatssekretär des Innern den Schierlingsbecher. Auf sein Konto stehen unter anderen die Entlassung Adolf Stöckers (1835-1909), der Rücktritt des Fürsten Bismarcks und 1907 das Scheiden des Grafen von Posadowsky.* Am Fußende des Kranken sitzt sein Mitarbeiter Ministerialdirektor Dr. Erich von Woedtke (1847-1902). Der pommersche Adlige kam 1884 als Hauptreferent und Nachfolger Tonio Bödeker in das Reichsamt des Innern. Zuvor wirkte er als Regierungsrat im preußischen Handelsministerium.**   * Freiherr von Lucanus. "Freie Stimmen. Deutsche Kärntner Landes-Leitung". Klagenfurt, den 5. August 1908 ** Wolfgang Ayaß, Wilfried Rudloff und Florian Tennstedt: Sozialstaat im Werden. Band 2: Schlaglichter auf Grundfragen. Mainz 2021, Seite 40 f.

Dieses Verhältnis ist ein Skandal. Das geht dem Präsidenten der Versammlung zu weit, weil es, wie er einwendet, "gegen alle guten Traditionen des Beamtenstandes" verstößt, worauf ein Ordnungsruf folgt. Der "Vorwärts" aus Berlin spitzt es an nächsten Tag in seinem Kommentar zu, wenn er fragt: Wie soll die Sozialpolitik in einem Staat gededeihen, "dessen oberste Gewalt in den Händen der Feinde der sozialen Reform liegt." Weiter behauptet er, die "Aera Posadowsky" sei zur "sozialpolitischen Schonzeit" für die "Unternehmer und die Zeit der Zuchthausvorlagen für die Arbeiter geworden".

Posadowsky erduldet den erneuten Vorstoß der Sozialdemokraten im Reichstag "in nervöser Unruhe" und antwortet:

"Ich habe niemals danach gestrebt, an dieser Stelle zu stehen, dass weiß jeder der mich kennt, aber ich werde an dieser Stelle stehen, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für politisch zulässig halte und solange meine körperliche und geistige Widerstandskraft gegenüber solchen Angriffen ausreicht." (Kesseltreiben 15.1.1901)

Mithin erreicht der Skandal seinen Höhepunkt. Das Kesseltreiben gegen Grafen Posadowsky, merkt am 15. Januar 1901 das Grazer Volksblatt an, geht weiter.

Richard Fischer wirft Posadowsky auf der besagten Sitzung (12.1.1901, 635) vor, die Verabschiedung des Invaliden- und Unfallversicherungsgesetz verzögert zu haben, und behauptet: Unsere Zustimmung, also der SPD-Fraktion, zum Gesetz war ein "Mißtrauen gegen die Person des Herrn Staatssekretärs". Solange sein "arbeiterfeindlicher Einfluß im Reichsamt des Inneren maßgebend ist, haben wir keine Hoffnung etwas Besseres zu erwarten". Dann fordert er das Hohe Haus auf, es wolle die "Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen" zwischen dem Reichsamt des Inneren und Centralverband deutscher Industrieller beschließen.

Schlimmer ging es kaum. Posadowsky ist tief getroffen. Hinter ihm liegt mit der Zollgesetzgebung eine arbeitsreiche und konfliktreiche Zeit, in der viele Hindernisse zu überwinden waren. Die Umstände wollten es so, daß er die Antwort auf Fischers Vorwurf zur Desavouierung der Sozialgesetzgebung bereits im Vormonat formulierte:

"Sie haben vor kurzem behauptet und mit vollkommenem Unrecht behauptet, daß die Invalidengesetzgebung zurückgestellt wären wegen des Widerstandes des Zentralverbandes der Industriellen. Nein, meine Herren, man hatte vielmehr den Fehler gemacht, zwei so ungeheuer umfangreiche, tiefgreifende Gesetze in einer Session einzubringen, zwei Gesetze die der Reichstag gar nicht im Stande war, in einer Session durchzuberathen und infolge dessen waren sie auch beide unter den Tisch gefallen. Diesen Fehler wollte ich vermeiden, wie ich ins Amt eintrat ...." (Posa, RT 11.12.1900, 432)

Er bleibt, sagt er, solange im Amt, wie er das Vertrauen des Monarchen besitzt und die "körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit" ausreicht.

Ergebnis

Das Reichsamt des Innern erhält vom Centralverband deutscher Industrieller (CDI) zur forcierten Agitation des vom Bundesrat am 26. Mai 1899 dem Reichstag vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses eine Unterstützung von zwölftausend Mark. "Wenn die Kosten für solche Unternehmungen von denen getragen werden, die den Profit davon haben",

rührt Richard Fischer am 11. Dezember 1901 im Reichstag die Sache auf,

unterläuft dies die Würde der Regierungsarbeit. "Vielleicht kommt die Regierung selber auf den Gedanken, daß sich bei jedem Gesetz die Frage erheben muß, wer zahlt denn bei diesem Entwurf die Kosten. Heute ist der Staatssekretär [Posadowsky] etwas abgerückt vom Centralverband. Er muss sich da eben den Vorwurf der Treulosigkeit machen lassen."

".... es genügt uns die Thatsache, daß durch die Veröffentlichung des Herrn Bueck vor aller Welt festgestellt ist, wie bei uns im Deutschen Reich die Interessenten es sind, die die Gesetze machen, und daß das Reichsamt des Innern gleichsam nur die protokollierende Behörde ist, die den Stempel darunter setzt und unter Umständen auch die Prügel dafür einheimst." (Fischer RT 12.1.1901, 633)

Im weiteren Verlauf der Affäre demissioniert Ministerialdirektor Doktor Erich von Woedtke (1847-1902), Mitarbeiter von Graf Posadowsky, und erhält im Jahr 1901 den Posten des Direktors im neugeschaffenen Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen.

Die SPD möchte die Zwölftausend-Mark-Affäre aufklären, ohne ihn zu stürzen. "Es liegt uns ganz fern, den Grafen Posadowsky von seinem Platze zu bringen. Je länger er an seinem Platze bleibt, desto lieber ist es uns," bekundet der Abgeordnete Richard Fischer am 12. Januar 1901 im Reichstag, "desto mehr liegt es im Interesse unsrer Sache. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)"

Die Zwölftausend-Mark-Affäre war ein Wendepunkt in Posadowskys Sozialpolitik. Schon in den letzten zwei Jahren konnten man, protokolliert 1909 (109) Doktor Leopold von Wiese, in seinen Anschauungen einen gewissen Umschwung sehen, wie er sich von den Scharfmachern und "Sozialistenfressern" mehr und mehr entfernt.

Was kann und was will er entscheiden? zurück

In der Ära Posadowsky schien es so, als wenn die Aufgaben vom Reichsamt des Innern und die ihm unterstellten Institutionen ins unermeßliche wachsen. Sie "alle zu leiten, im Auge zu behalten, zu kontrollieren und zu entwickeln", befinden 1906 (464) die Grenzboten, "übersteigt die Arbeitskraft eines einzelnen, sogar des tüchtigsten Mannes weit hinaus."

Gegenüber der Institution erhebt, was nicht ungewöhnlich, die Öffentlichkeit bei passender und unpassender Gelegenheit den Bürokratie-Vorwurf. Und nicht nur die. Der Handelsminister [Theodor Adolf von Möller], beschwert sich am 18. Februar 1904 Freiherr von Zedlitz im Preußischen Abgeordnetenhaus, hat sich als unfreiwilliger Helfer des Reichsamtes des Innern gezeigt. "Dieselben schönen Redensarten derselbe Mangel an Verständnis für die konkreten Verhältnisse,

dieselbe Verherrlichung der Schablone¸
die wir vom Reichsamt [des Innern]

von Anfang an gewohnt sind. Inbegriff des grünen Tisches, einen grüneren könne man sich gar nicht denken: er hat nicht die mindeste Verbindung mit dem praktischen Leben. Im Vergleich zum Reichsamt des Innern sind die preußischen Behörden die goldene Praxis selbst." Freiherr von Zedlitz, der Generalstabschef der Freisinnigen, äußert dies kurz nach dem Posadowsky im Reichstag an die Junker herangetreten war, sich bei der Armenpflege im ländlichen Gebiet mehr zu engagieren. Und für ihn ist dies nicht primär eine Bürokratie-Kritik, sondern Ausdruck der Wirklichkeitsferne vom Staatssekretär für Sozialpolitik.

Die Größe des Reichsamt des Innern und damit angeblich verbundene Verlust des unmittelbaren Zusammenhangs, waren dazu durchaus angetan. Indes konnte man diesen Vorwurf so mit demselben Recht gegen fast jede Behörde wenden. Außerdem glich das Amt diesen Nachteil durch zahlreiche Enqueten aus, die es jahrein jahraus über alle möglichen Fragen und Bevölkerungsgruppen verfasst und es so in unmittelbare Berührung mit den betreffenden Kreisen setzte. Das erbrachte eine Fülle von Kenntnissen aus dem unmittelbaren praktischen Leben und bereicherte seine Tätigkeit. In dieser Hinsicht war es also den anderen Ämtern und Ressorts gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen. (Vgl. DG 1906, 463).

Immer wieder, und es ärgert ihn, treten zwischen Reichstagsabgeordneten, Öffentlichkeit und Graf Posadowsky Meinungsverschiedenheiten darüber auf, was er als Politiker verantworten kann, darf und muss. 1901 stellt er klar: "Der Herr Abgeordnete [Georg Edmund Fischer, 1864-1925] verkennt auch vollkommen die staatsrechtliche Sachlage; er ist eben darin nicht gerecht, wenn er alles, was geschieht, mir persönlich zur Last legt. Das ist der staatsrechtliche Irrthum, der hier im hohen Hause leider immer wiederkehrt, daß man das Deutsche Reich als einen Einheitsstaat ansieht, während es ein föderatives Staatengebilde ist. Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist. Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist; ich habe vielmehr die Vorlagen zu vertreten, die von den verbündeten Regierungen gebilligt und beschlossen sind, - ich habe das auszuführen, wozu mich die verbündeten Regierungen bevollmächtigen." (Posa RT 12.1.1901, 635/636)

Das Tempo der Sozialgesetzgebung gibt nicht allein Reichsamt des Innern vor. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) wirft am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischer Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppt er immer mal wieder die Entscheidung. Ursache dafür war, das Mißtrauen des Bundesrates gegenüber der Organisationsfrage der Arbeiter. (RT 7.4.1907, 681). Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sieht darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm". Seitens der SPD fiel die Reaktion darauf weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Redner, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

Wenngleich sich Staatssekretär Posadowsky "mit der politischen Tätigkeit, der Organisationen der Sozialdemokratie, ihren Vereinen, ihren Versammlungen und ihrer Presse nicht zu beschäftigen hat, weil das nicht zu seinem Ressort gehört, und weil er ihr gegenüber auch keinerlei administrative Massnahmen treffen kann, so hat er dafür einen umso genaueren Einblick in die vielen Wirkungskreise des Ressorts, in die Stellung der Sozialdemokratie zu den sozialpolitischen Massnahmen des Reiches und deren Wirkung auf die Arbeiterkreise." (DG 1906, 462)

Hampelmänner. Ein Weihnachtsgeschenk. (Originaltext) Graf von Posadowsky am Seil von unten der zweite. Über ihn folgen Alfred von Tirpitz, Victor von Podbielski und weitere Mitglieder des Bülow-Kabinetts, das vom 17. Oktober 1900 bis 14. Juli1909 im Amt. Der Wahre Jacob. Nummer 428. Stuttgart, den 16. Dezember 1902, Titelblatt, Ausschnitt

Die öffentliche Meinung täuscht sich oft, beobachtet Doktor Leopold von Wiese (1909, 78 f.), darüber, was eine Staatssekretär des Innern bewegen und verändern kann.

• Als erstes erarbeitet, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen Institutionen, das Amt des Innern eine Vorlage. "Nach dem deutschen Staatsrecht ist es Sitte, daß nur die Chefs des Ressorts verantwortlich sind; und wie die Stellung des Chefs zu den Beamten ihrer Ressorts ist, hat jeder Beamter selbstverständlich die Pflicht und das Recht, innerhalb des Referats, was er bearbeitet, seine Bedenken auch seinem Chef gegenüber geltend zu machen. Er hat aber auch die Pficht, nach den Anweisungen seines Chefs zu arbeiten .... " (Posa RT 16.2.1895, 929)

Die erworbenen Ressourcen an kulturellen Führungskapital verwaltet, akkumuliert und transferiert ein Organisationsapparat von Mitarbeitern, der sich aus der Justiz- und Verwaltungselite rekrutiert. Zwar ist die Verinnerlichung der Werte und Normen als Verhaltensdispositionen durch die Mitarbeiter eine Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg, doch gehören sie deshalb noch längst zur herrschenden politischen Klasse, weil Zugang zu den Mitteln und die damit verbundenen Tätigkeiten durch die Führung definiert und kontrolliert werden.

• Bei der Reichsgesetzgebung reden die Bundesstaaten mit. Ihnen obliegt ihnen die Verwaltung und Polizei. Wesentliche Teile der Gesetzgebung sind den Einzelstaaten vorbehalten, die Schulen, die Kirche, die Kulturpolitik, die Kunstpflege und die direkten Steuern. Eine herausgehobene Rolle bei der Durchführung seiner Politik spielt die preußische Staatsregierung und der preußische Landtag.

Der Preußische Landtag, das Parlament des größten Bundeslandes, beeinflusst die Bundespolitik, und dabei nicht selten über seine verfassungsmäßige Kompetenz hinaus, "deren verantwortliche Leiter, der Reichskanzler, als preußischer Minister-Präsident mit den Beschlüssen und noch mehr mit den Stimmen des preußischen Abgeordnetenhauses zu rechnen hat." "Wie der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident, so sind die übrigen Mitglieder des Bundesrathes als leitende Minister dieser Staaten weitgehend von den Landesvertretungen abhängig." Er versucht die Reichspolitik, besonders die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen zu beeinflussen; "er verlangt so ziemlich in jeder Session, daß der Reichskanzler gegenüber der Sozialdemokratie den starken Mann spiele und zu Ausnahmegesetzen greife."

"Dieser preußische Landtag ist ein politischer Faktor, dessen Bedeutung neben dem Reichstage man nicht unterschätzen darf." "Er macht aus seiner Abneigung gegen den Staatssekretär Grafen Posadowsky, in dem er den Träger der Sozialpolitik erblickt, kein Hehl und ebenso wenig aus seiner Vorliebe für einen Landwirtschaftsminister wie Herrn v. Podbielski, dessen Beseitigung daher auch für den Reichskanzler eine schweres Stück Arbeit war, als man sich im Allgemeinen vorgestellt hat." "Die Machtstellung der Konservativen in Preußen kann nicht mehr durch Willensakte der Regierung gebrochen werden - das haben die fortgesetzten Niederlagen der Regierung im Kampfe um die Kanalpolitik bewiesen .…" (Der preußische Landtag und die Reichstagswahlen,1907)

• "Ich begegne auch hier wieder dem Irrthum, dem ich hier im Reichstag so oft begegne," moniert Graf Posadowsky (RT 13.12.1899, 3387) im Zusammenhang mit der Landwirtschaftspolitik, "daß man nicht unterscheidet zwischen den Rechten, welche die Reichsverfassung dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen gibt, und der souveränen Verwaltung der Einzelstaaten." Das Verhältnis zwischen ihnen gestaltet der Bundesrat aus. Er ist dem Reichstag übergeordnet. Seine Mitgliederzahl ist in der Verfassung festgelegt, die dann von den Regierungen der Einzelstaaten delegiert werden.

Der Ritt auf dem Rasiermesser (Originaltext)

Regis voluntas supreme lex - Der Wille des Königs ist oberstes Gesetz. Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden. (Originaltext) Arthur Graf von Posadowsky-Wehner sitzt hinter Bernhard von Bülow, der Zweite von vorn. Der Ritt auf dem Rasiermesser. Der Wahre Jacob. Nummer 455, Stuttgart, den 2. Januar 1904, Seite 4, Zeichner: Emil Erk.   Erläuterungen Die Satire-Zeitschrift Der Wahre Jacob lästert 1904 mit Veröffentlichung der Karikatur Der Ritt auf dem Rasiermesser über die Personalpolitik der Reichsführung. An der Spitze der Rasiermesserklinge sitzt Reichskanzler Bernhard von Bülow. Dahinter der Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky. Auf dem Rasiermesser sitzen in der Reihenfolge von vorn nach hinten: "Bülow", "Posa", "Budde", "Studt", "Einem", "Möller", "Reinbe" und "Po". Gemeint sind damit: Bülow = Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler Posa = Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatssekretär des Inneren (1897) Budde = Hermann Budde (1851-1906), 1900 Abschied als Generalmajor, dann preußischer Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten Studt = Heinrich Conrad von Studt (1838-1921), Kultusminister in Preußen (1899), Minister im Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Er scheidet 1907 im Zuge der Bildung des Bülow-Blocks etwa zeitgleich mit Posadowsky aus dem Amt.      Einem = Karl von Einem (1853-1934), preußischer Generaloberst, 1903 bis 1909 Kriegsminister Möller = Theodor Möller, Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Ruhrort, Oberhausen, Nationalliberale Partei, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses (1894-1901), Vorstandsmitglied des CDI (siehe Kapitel Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren"). 1901 preußischer Minister für Handel- und Gewerbe. Von der Aufrechterhaltung des Exports hängt seiner Ansicht nach die gesamte Wohlfahrt Deutschlands ab, legt er am 13. Dezember 1890 dem Reichstag dar. (Vgl. Lübecker Volksblatt 8. Mai 1901) Rheinb = Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921) Preußischer Innen- und Finanzminister, Vertrauter von Friedrich Alfred Krupp Pod = Victor Adolf Theophil von Podbielski (1844-1916), Staatssekretär des Reichspostamts (1897), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901).

Staatssekretär Posadowsky verfügt über "Fachkompetenz, politisch-taktisches Geschick und robustes Selbstbewußtsein". Den preußischen Landwirtschaftsminister Ernst von Hammerstein-Loxten (1827-1914) ließ er die eigene verfassungsmäßige und politische Stellung spüren. Mit Schreiben vom 2. Februar 1895 teilte er bezüglich einer eventuellen Zuckersteuer-Novelle mit, wohl könne Preußen sie vorbereiten und im Bundesrat einbringen, aber dann werde er als Reichsschatzsekretär die Vertretung der Vorlage im Reichstag dem Landwirtschaftsminister überlassen. Dies entspräche jedoch "weder [nach] dem Sachverhältnis noch politisch" der Opportunität, primär "im Hinblick auf die (...) übrigen Bundesstaaten". Bei dieser Steuerfrage handle es sich verfassungsmäßig um eine Frage "welche lediglich Gegenstand der Reichsgesetzgebung ist". (Kocka/Neugenauer 2003, 18)

In der Regel müssen, worauf es hier ankommt, schon vor dem Abschluss der Vorlage für den Reichstag, die Einzelstaaten ihre Zustimmung geben. Im Bundesrat und dem Reichstag verfügt der Staatssekretär des Innern über das Vorschlags- und Interventionsrecht, was ihm Definitionsmacht über die handels-, innen- und sozialpolitischen Ziele und Präferenzen verleiht. So prägt er die legitime Sicht der Dinge, das heißt ihre öffentliche Form der Darstellung, speziell der gesellschaftlichen, entwicklungsbedingten Widersprüche, was wiederum ihre Durchsetzung und Aufstellung in der Gesetzgebung im Reichstag beeinflußt und ermöglicht. Die Zwecksetzung des politischen Feldes ist demnach nicht, wie oft angenommen, schlechthin immer nur der Kampf um die Macht, sondern ebenso die Abgrenzung, Orientierungssuche und Sinngebung durch Kodifizierung der Aktionen, die sich in ideologischen Positionen und programmatischen Standpunkte manifestieren. Insoweit ist der Staatssekretär des Innern wesentlich an der Konstruktion der Reichsleitung als epistemologische Gemeinschaft beteiligt. Das öffnet ihn den Zugang zu privilegierten Handlungsfeldern.

Was schlägt er dann vor?

Gestern hat der "Herr Reichskanzler als der verantwortliche politische Chef der Reichsverwaltung, ausdrücklich erklärt, er halte die Genehmigung der Forderungen vom politischen Standpunkt aus für nothwendig. Er könnte, meine Herren, unter diesen Umständen fast als überflüssig erscheinen, wenn ein nachgeordnetes Organ des Reichskanzlers, der Reichsschatzsekretär, jetzt noch das Wort zur Sache ergreift." (Posa RT 19.3.1897, 5164)

Nichts schlägt er vor und seilt sich in die Subordinationsverhältnisse Kaiser, Reichskanzler und Staatssekretär ab. In einer Gemeinschaft gleichgesinnter Personen ist es anders, aber, wenn sie handlungsfähig bleiben will, soviel anders auch wieder nicht. Wenn der Militarismus geächtet werden soll, ruft am 17. Januar 1887 Wilhelm Liebknecht den Kampfgefährten zu, ist daran zu denken: "Das gemeinsame Ziel erheischt unter allen Umständen Unterordnung des einzelnen unter die Merheit der Gesinnungsgenossen."

Das Reichsamt des Inneren ist nicht wie das preußische Ministerium des Innern eine verwaltende Behörde, sondern ein Ressort für die Vorbereitung von Gesetzen und die Überwachung ihrer Ausführung. Als Stellvertreter des Reichskanzlers leitet Posadowsky die Sitzungen des Bundesrats und war als preußischer Minister ohne Portefeuille, wie alle anderen Staatssekretäre, gleichzeitig stimmberechtigtes Mitglied des preußischen Staatsministeriums. In dieser Eigenschaft hatte er selbstverständlich das Recht, zu allen ernsten politischen Fragen, die das Reich und den Staat bewegen, Stellung zu nehmen. Da alle politischen Vorlagen, ehe sie in den Bundesrat kommen, zuvor das preußische Staatsministerium passieren musste, war das Staatssekretariat des Reichsamtes des Innern sehr wohl in der Lage, sich zu jedem in seinem Ressort ausgearbeiteten politischen oder wichtigen sozialpolitischen Gesetzesentwurf im preußischen Staatsministerium auszusprechen. Allerdings kann die politische Bekämpfung der Sozialdemokratie nur eine sekundäre, nebenamtliche Aufgabe sein. (Vgl. DG 1906, 462)

Über die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatssekretär und dem Reichskanzler, bemerkt Posadowsky 1899, bestanden bei den Reichstagsabgeordneten öfters Unklarheiten. Er steht als Ressortchef vom Reichsamt des Innern dem Reichstag gegenüber. Während der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident auch im Herren- und im Abgeordnetenhaus Fragen der allgemeinen Staatspolitik zu erörtern und demgemäß für deren einheitliche Verhandlung zu sorgen hat. Er verantwortet die allgemeine Reichspolitik und formuliert ihre Führungslinien. Im Zusammenwirken der Institutionen entstand an der Schnittstelle von Reichsleitung, Reichskanzler, Reichstag und Einzelregierungen öfter Unzufriedenheit. Mängel die angeblich aus seiner Zuständigkeit, resultierten, oblagen bei näherem Hinsehen in Verantwortung der Einzelregierungen.

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, Georg Oertel, Hans von Kanitz und Wilhelm von Kardorff tragen die agrarische Bundeslade. Im Vordergrund Reichskanzler Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901). Die agrarische Bundeslade. "Der Wahre Jacob". Nummer 348, Stuttgart, den 21. Dezember 1899, Seite 3121

Die agrarische Bundeslade. (Originalbildüberschrift) Sic volo, sic jubeo so will, so befehle ich Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, (1844-1913) Besitzer der Rittergüter Crossen, Dahnsdorf, Falkenhayn und Schücksdorf im Kreis Luckau und Neu-Schlagsdorf im Kreis Jüterbog, Landrat, 1877 das erste Mal Mitglied des Reichstags, Mitglied Provinzial-Landtages und Kommunallandtages in der Niederlausitz. Reichstagsabgeordneter für die Deutschkonservative Partei. Links neben von Manteuffel: Georg Oertel (1856-1916), seit 1894 Chefredakteur der "Deutschen Tageszeitung", Reichstagsabgeordneter für die Deutschkonservative Partei im Wahlkreis Freiberg (Sachsen). Hinter Georg Oertel trägt Hans von Kanitz (1841-1913), Majoratsbesitzer in Podangen bei Tüngen, 1869 Landrat des Kreise Spottau, Reichstagsabgeordneterder Deutschkonservative Partei (DKP), schwer and er Bundeslade. Dahinter läuft Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Reichstagsabgeordneter für die Deutsche Reichspartei. 1876 gründet er den Centralverband deutscher Industrieller. Johannes von Miquel (1828-1901) preußischer Staats- und Finanzminister, ein Exponent der Flottenvermehrung. 1867 Mitglied des Reichtags. 1882 bis 1890 Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Preußischen Staats- und Finanzminister.

• Der Kaiser muß seine Einwilligung geben. - Posadowsky erkannte nach Albin Gladen (1974), "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte er nicht verantworten. Wollte oder konnte er nicht? Über welchen Einfluss und Handlungsspielraum verfügt der Staatssekretär unter den institutionellen Verhältnissen der Reichsleitung und dem persönlichen Regiment von Kaiser Wilhelm II. "Regierung, Beamtenschaft usw waren" …. durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 2002, 133). ".… immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (W. J. Mommsen 2005, 64). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken....". Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und Schmeichelns, musste zur Katastrophe führen (Röhl 2002, 130) und ballte sich 1914 zum Desaster.

• Das persönliche Regiment von Wilhelm II. war auch ein System der Selbstzensur. Diese innerliche Prozedur lässt sich bei Staatssekretär Posadowsky beispielsweise gut an Hand seiner Reaktion auf die

Rede von Ernst Lieber

am 12. Dezember 1899 erkennen. Sie fällt in eine Zeit angespannter parlamentarischer Konflikte. Im preußischen Abgeordnetenhaus stritt man um die Kanalvorlage und im Reichstag droht das Zuchthausgesetz zu scheitern. Der Fraktionsvorsitzenden des Zentrums kritisiert die

Rede von Kaiser Wilhelm II.
am 18. Oktober 1899

im Prunksaal des Hamburger Rathauses. Ihm gefällt nicht, daß der Monarch am Patriotismus des deutschen Volkes zweifelt, Sorge äußert, ob es die großen nationalen Aufgaben versteht. Verantwortlich für diesen Fehltritt, sagt er, sind "unverantwortliche Rathgeber" seiner Majestät. "Selten" ist ein "deutsches Volk schärfer getadelt worden, als bei jenem Hamburger Fest." Vor einem Jahr fünf Monate und zwölf Tage, rechtfertigt er sich, war uns im Weißen Saal des kaiserlichen Schlosses gesagt worden, daß die patriotische Mitwirkung des Reichstages notwendig, um die Flotte auf eine feste und dauerhafte Grundlage zu stellen. Für ihn sind die Order Thronrede Gesetz. (Lieber RT 12.12.1899, 3305f.)

Die Reaktion der Reichsleitung fällt klar, aber auffällig sanft aus. Reichskanzler Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst äußert lebhaftes Bedauern, daß Seine Majestät der Kaiser einer solchen Kritik unterzogen wird. Allein Eugen Richter spricht am 14. Dezember (3356) klar aus, was politisch vakant:

"Wenn der Monarch von seiner privilegierten Redefreiheit Gebrauch macht, zum Volke öffentlich derart zu sprechen, so ist es unsere Pflicht, von unserer Redefreiheit Gebrauch zu machen, um darauf zu erwidern. (Sehr richtig. links)"