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Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1911)

[Entrée überspringen] Als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Reichsamtes des Inneren gestaltete Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) von 1893 bis 1907 in Deutschland die Sozial-, Arbeiterschutzgesetzgebung, Finanz-, Zoll- und Handelspolitik entscheidend mit. Seine Fähigkeit an alle Klassen und Schichten der Gesellschaft nebst den Eliten, nachdrücklich die Frage der Gerechtigkeit zu richten, das Bemühen, Politik auf Vertrauen, Recht und Wahrheit zu gründen, verdienen hohe Wertschätzung. Ihn zeichnen unermüdlicher Fleiß, rastlose Schaffenskraft kombiniert mit Gründlichkeit, Pflichtbewusstsein, geistige Disziplin und eine den Bürger ansprechende Intellektualität aus. Die "rastlose Innerlichkeit," beobachten 1906 Zeitgenossen, "nimmt ihn so in Anspruch, daß für die Äußerlichkeiten des Lebens nichts oder doch nur sehr wenig übrigbleibt." (DG 462) Er forderte, oder sollte man vielleicht besser sagen, er empfahl als Referenz an die politische Klugheit eine treffliche Behandlung der Arbeiter und Arbeiterinnen und das Recht auf Wohnung, drängte aber mit gleicher Energie darauf, dass die Leistungen der besitzenden Klassen, beispielsweise bei Übernahme von Lasten in der Sozialgesetzgebung, allgemein anerkannt werden. Die Unternehmer, berichtet Doktor Ernst Kür 1896 vor dem Landesausschuss der badischen Gewerbevereine, bezahlen ein Drittel der Krankenversicherung, die Hälfe der Invaliden- und Altersversorgung und die ganze Unfallversicherung. Wiewohl die Betriebsherrschaft der Kapitaleigentümer durch die auferlegten Sozialabgaben keineswegs angetastet (Wehler 1994, 136).

Am 22. Oktober 1900 fiel der Vorhang in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre. Ihren Hauptdarsteller zerrissen die sozialdemokratischen Kritiker und deklarieren ihn als "12 000-Mark-Graf". Nach Verabschiedung des Zolltarifgesetzes am 25. Dezember 1902 erkannten sie ihn, den Titel "Vater des Brotwuchers" und der "staatlichen Massenausplünderung" zu. Wenn der Freiheitswille des Bürgers allzu ungestüm wächst, pocht die Hegelsche Notwendigkeit darauf, den Meinungskorridor im Staat zu definieren, wozu sich die Massenerziehung andient und der ideologische Apparat des Staates verfügbar. Beides wusste Posadowsky im Sinne des vaterländischen Pflichtbewusstseins, von Gehorsamkeit, Werktätigkeit des Volkes und Selbstzucht zu nutzen.

 

In der Maskengarderobe
der deutschen Sozialpolitik.

(Originalüberschrift)

 

 

[Reichskanzler Bernhard von] Bülow:
Lieber Posa, den Figuren nur eine schöne Larve vorbinden, damit sie recht lebendig aussehen! (Originalbildunterschrift)

Kommentar

Unter den Wolhtaten der Unfall-, Witwen-, Alters-, und Invalidenversicherung durchlaufen auf dem Bild von links nach rechts originelle Personlichkeitstypen eine soziale Metamorphose.

In der Maskengarderobe der deutschen Sozialreform. "Der Wahre Jakob". Heft 458. Stuttgart, den 9. Februar 1904, Seite 4270

 

Anerkannte Sozialpolitiker missbrauchen Posadowsky, rüffelt am 18. Februar 1904 die renommierte Zeitschrift Jugend aus München seine Gegner, öfter als Prügelknaben.

Frischweg, ohne Verzug, fordert am 7. Februar 1905 die "Hamburger Nachrichten" den  Rücktritt von Staatssekretär Graf von Posadowsky. Er hatte in seiner Rede am 1. Februar 1905 vor dem Reichstag den Streikenden einen "starken Sympathiebeweis" erwiesen und damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert.

Über den Sturz im Juni 1907 des in Kreisen der Großindustrie und im unsozialen Junkertum verhassten Staatssekretär des Inneren und Stellvertreter des Reichskanzlers, freut sich niemand mehr als seine politischen Gegner. Und auf die konnte er sich verlassen! Als Widerpart in der Sozialpolitik (1906/07) und auf dem Neuen Weg zum Wohnungsbau (1910), wo genügend Stolpersteine hingerollt. Das von ihm erstrebte Reichswohnungsgesetz bleibt aus (Stand 1918). Er favorisierte als einen notwendigen Beitrag zur Behebung der Wohnungsnot die breite Nutzung des Erbbaurechts (1911/1919). Sein christlicher Standpunkt verbietet ihn, erklärt er am 18. Januar 1912 auf einer Wählerversammlung im Großen Volkshaussaal zu Jena, "gegen Staatsbürger zu agitieren, bloß weil sie eine andere Religion oder andere Abstammung haben". Beherzt wendet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus, überrundet moralisch Woodrow Wilson (1856-1924), der es 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz nicht für nötig befand, zwei Paragraphen in den Entwurf der Völkerbundsatzung aufzunehmen, die garantieren sollten, dass keine Personen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Grund der Rassen- und Staatsangehörigkeit diskriminiert werden können. Zuvor war der Antidiskriminierungs-Vorschlag des japanischen Delegierten Baron Makino Nobuaki (1861-1949) vom 13. Februar 1919 durch den 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1919 in der letzten Sitzung der Völkerbundkommission beim Verlesen des kompletten Textes des Entwurfs der Völkerbundsatzung vollständig ignoriert worden. (Harro von Senger)

Posadowsky`s Konzept des demokratischen Verfassungsstaates sabotierten die deutschnationalen "Parteifreunde". Andere redeten 1930, so der preußische Justizminister, leichtsinnig der Durchbrechungstheorie das Wort.

Als Deutschland 1923 sich von der Ruhrkrise, Reichsexekution in Sachsen, Thüringen und dem Hamburger Aufstand politisch etwas Stabilisierte, nahm er den Kampf gegen die existenzbedrohende Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), gegen alle Schwankenden, Opportunisten und Karrieristen unterschiedlicher politischer Provenienz auf, die das Prinzip der Heiligkeit und Unverletzlichkeit des Eigentums verraten. Während der ehemalige Minister Hans Schlange-Schöningen (1886-1960), der 1932 den Schutz des Privateigentums als Spitzfindigkeit deklarierte und sich weigerte, weil es keinen Sinn mehr macht, ihm weiter nachzurennen, heute im Ehrenhain der Guten der Christlich Demokratischen Union (CDU) thront, etikettierte man den Streiter gegen die Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit der Inflations- und Aufwertungspolitik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) als "Gegner der Weimar Republik". Eine schlimme Verdrehung der Geschichte und Ungerechtigkeit! Denn er kapitulierte nicht vor dem Inflationsverbrechen und gründet (mit) die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP). Ihr Mandat trägt ihn 1928 in den preußischen Landtag, wo er für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik, gegen die "Enteignung durch die Aufwertungsgesetzgebung" (1930) kämpft. In Stinnes und Kombattanten erkannte er die Urheber der Inflation und deren "Grundursache für die Verelendung des Volkes" und forderte einen Untersuchungsausschuss, damit die Schuldigen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können (Vorwärts 31.01.1932). Die Saalordner des Großkapitals taten alles, um derartige Aktivitäten zu zerstreuen.

Gegenüber seiner staatspolitischen Fundamentalkritik an den Notverordnungen stellt man sich schwerhörig. Im Streit um das Präsidialkabinett von Heinrich Brüning (Ministerbesprechung 14. Juni 1930 / Reichspräsident Paul von Hindenburg) und der Aufhebung der parlamentarischen Legitimation der Regierung nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930, steht er auf der Seite der Verfassung. Die Politik warnt er vor Indolenz, Gleichgültigkeit, Selbstbetrug, Tabuisierung gesellschaftlicher Probleme. Mit dem Posadowsky-Codex leistet er einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung dieser Erscheinungen, insbesondere von Hetze in jedweder Form. In mehreren Etappen entsteht der Deutschland-Plan, eine Sammlung von Vorschlägen und Initiativen für eine demokratische, rechtsstaatliche und souveräne Republik.

 

 

 

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Erster Teil 1845 bis etwa 1902

 

 

Landrat und Landeshauptmann

Aus dem LebenslaufSchwierigkeiten + Die soziale Frage: Hegel - Marx - Adolph Wagner - Graf von Posadowsky + Die industriele Revolution +  Die kaiserliche Sozialbotschaft, Unter dem Einfluss von Adolph Wagner? + Der Erste Hauptsatz der Sozialpolitik + Die Posener Zeit + Landrat in Wongrowitz und Kroeben + Wahlkampf in Blottwitz + Nationalitätenpolitik + Kulturkampf + Der kapitalistische Weg + Ernährungslage + Bodenfrage + Schulwesen + Verkehrsverhältnisse Abgeordneter und KircheArbeitsethos, Disziplin und Ordnung + Caprivi meldet In Berlin

 

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

Staatssekretär des Reichsschatzamtes + War er der Richtige? + Nicht mit der reaktionären Masse! + Ist er ein Agrarier? + Reichstagswahlen 1893 + Geb` Acht, Du schlauer Treiber du + Mißstimmung + Moloch Militarismus + Reichsfinanzreform und Finanzreformgesetz (1895) + Gescheitert am Überfluss? + Umsturzvorlage + Johannes von Miquel und Graf von Posadowsky + Miquels Diagonal-Karriere + Reichsverdrossenheit + Revirement + Staatssekretär Reichsamt des Innern + Die Institution + Nächste Aufgaben + Reformen + Ist er ein Bremser? + Was wollte und was konnte er entscheiden? + .... das kleine, tapfere Volk der Buren + Extensive Interpretation der Weltpolitik: (a) Flottenrüstung, Exportinteressen und nationale Verteidigung und Exkurs: zur Nationalitätenpolitik und Flottengesetz 1898, (b)Kräftegleichgewicht herstellen, (c) Rettung bringt die maritime Defensionsakte, (d) Mehrheitsmeinung und Untertanenverstand, (e) Manipulation mit der neutralen Bedeutung, (f) Rüstung als Kulturabgabe, (g) Eine Alternative, (h) Der Champion mit der gepanzerten Faust, (i) Unser Platz an der Sonne (Bülow), (j) Kanonenboot-Politik, (k) Der Kuli pocht an die Thore Europas, (l) Das Elend der Kolonial- und Weltpolitik, (m) Die schönen Zeiten sind vorbei, (n) Schuld sind die Europäer und Amerikaner (Bebel) + Kohlehandel-Syndikate + .... wie in einem eroberten Land + Die Amerikaner werden ihr Monopol ausdehnen + Der Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen + Tuberkulose-Bekämpfung - Mechanisierung des Weltbildes - Einbruch der Rassenhygiene + Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren + Zwölftausendmark-Affäre + Posadowsky-Statistik + Verwandlungskünstler + Der kluge Hans und der blöde Michel

 

 

Zweiter Tei l 1903 bis 1907

 

 

Wer ihn kannte, achtete und bewunderte ihn. "Seine Hauptstärke war", steht im Zeugnis der sozialdemokratischen Volksstimme aus Magdeburg vom 25. Juni 1907, "die fleißige Durchdringung der zahlreichen Einzelheiten seines Ressorts, verbunden mit einer gewissen Nachdenklichkeit, also einer in preußischen-deutschen Regierungskreisen höchst seltenen Eigenschaft."

 

Die Säge knirscht, der Ast sich biegt
Herr Posa, bald am Boden liegt.

Da hilft keine Stützen und kein Müh`n
Das Glück entfloh, fahr `hin, fahr`hin.
(Originalbildunterschrift)*

Kommentar

Krampfhaft hält sich Graf von Posadowsky am Ast fest, während der Reichstagsabgeordnete August Bebel unbeirrt weiter am Gebälk sägt. Prima, schaut her: Das können wir Arbeiter! Wäre es aber politisch auch sinnvoll? Profitiert die Sozialdemokratie wirklich davon, wenn sie den Staatssekretär des Innern  a b s ä g t, sprich, wenn er aus der Reichsleitung ausscheidet und kulturell verbannt wird? Die Sozialdemokraten verlieren dann im Reichstag einen einflußreichen Politiker, der die Lebenslage der arbeitenden Klasse versteht, ihr ehrlich gegenübertritt, und sich der Anhebung ihres kulturell-materiell Lebensniveaus politisch-moralisch verpflichtet fühlt. Und weil August Bebel das weiß,

s ä g t  e r  d e n  Ast  n i c h t  d u r c h.

 

* Der Wahre Jacob, Nummer 378. Stuttgart, den 15. Januar 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

Vier Tage nach seinem Abschied als Staatssekretär des Innern bescheinigt ihn die Leipziger Volkzeitung: ".... immer empfand man, daß er den Dingen auf den Grund gehen suchte".

Die Vossische Zeitung (Berlin) würdigte, dass er "ein erfreuliches Verständnis für die Bedürfnisse der Zeit bewiesen". Dabei, wenn wundert`s?, von [einigen] Sozialdemokraten als Reaktionär angesehen, von den Scharfmachern" "als Gönner der "Genossen" verschrien."

Georg Schiele (Naumburg), der später Posadowsky`s Sozialpolitik mit reaktionären Sottisen überschüttet und 1926 den Weg zum Völkischen Staat einschlägt, testiert ihn 1904 im Grenzboten: "Dieser hat zeit seines Lebens mit dem hingebenden Eifer eines glühenden Patrioten und charaktervollen Staatsmanns Gerechtigkeit nach allen Seiten walten lassen."

Georg Oertel (1856-1916), Reichstagsabgeordneter, Chefredakteur der großbürgerlichen "Deutschen Tageszeitung" und Autor von "Der Konservatismus als Weltanschauung" (1893), führt 1906 Klage darüber, dass der Kanzler mit seinen Reden, auf der linken Seite des Parlaments Entrüstungsstürme auslöst, während "sein Stellvertreter [Graf von Posadowsky] nicht selten durch lebhaften Beifall der Sozialdemokratie gelohnt." (VS 13.2.1906)

In der Finanzpolitik spinnt er den Faden der indirekten Steuern weiter. Die Reichsfinanzreform von 1895 gelingt nicht. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet die Sozialgesetzgebung. Er reift ".... zum anerkannten Minister für Sozialpolitik, der mit großer Sachkenntnis das groß gewordene Reichsamt des Inneren leitete" heran. (Tennstedt 2011, 5)

Leider besitzt der Staatssekretär, wirft ihn 1897 August Bebel vor, "..... das lebhafteste Mitgefühl für die Schmerzen der Junker" und "mögen dieselben noch so kühn und anmaßend sein, niemals wird ein Wort des Tadels oder der Klage aus seinem Munde kommen; immer wird er diesen gegenüber die Dinge von der schönsten wohlwollendsten Seite betrachten." Ganz so wahr es nicht, charakterisiert aber einen Grundkonflikt zwischen ihm und den Sozialdemokraten. Mitunter, wenn er es für angebracht hielt, schnitt er die überhöhten Ansprüche der Agrarier zurück.

Oftmals wirkte er etwas steif und unnahbar, doch nie unaufmerksam oder unfreundlich. Dem politischen Gegner begegnete Graf von Posadowsky achtungsvoll, bisweilen humorvoll und mit Sinn für Satire. Sachlich, systematisch, dass heißt vom Standpunkt einer reformorientierten liberal-konservativen Politik gewichtet, konkret und ohne persönliche Anfeindungen, parliert er am 13. Dezember 1897 vor dem Reichstag die Rede von August Bebel. So erleben die Reichstagsabgeordneten nicht nur ein hartes Ringen politischer Kontrahenten, sondern eine Sternstunde der Parlamentskultur. Ihre Debatten zur Internationalisierung der Wirtschaft, "amerikanischen Invasion" (1899), deutschen Weltpolitik, Flottenrüstung, Sozialpolitik als Kulturaufgabe, Handels-, Zoll- und Kolonialpolitik reichen bis in die Gegenwart. Heute schenken sie sich nichts. Der Staatssekretär des Reichsamts des Innern schreckt den Arbeiterführer mit der Nachricht, dass die Gewerkschaften in England arbeitersparende Maschinen verbieten wollen.

 

Transfusion (Originaltext)

 

 

Schutzmann: Melde gehorsamst, der Bauer ist blutleer!

Oberarzt: Ne, denn holt man dem Arbeiter her; es ist noch ville Blut nöthig, um den ajarischen Übermenschen bei juter Gesundheit zu erhalten. (Originaltext.)

 

Kommentar

Reichskanzler Bernhard von Bülow überwacht die Transfusion vom Arbeiter zum Agrarier. Die Karikatur entstand zur Zeit der Zollgesetzgebung 1901/1902.

Transfusion. Der Wahre Jacob. Nummer 398, Stuttgart, den 22. Oktober 1901, Titelblatt, Ausschnitt

 

Anmerkung

Die im Text platzierten Karikaturen thematisieren gesellschaftliche Konflikte, Finessen von Intriganten, Machenschaften und politische Ränkespiele. So bieten sie oft einen neuen Blick auf die Ambitionen der verschiedenen politischen Strömungen und Interessengruppen. Dabei kommen propagandistische Ausfälle, antibürgerliche Haltungen oder groteske Bewußtseinsexzessen zum Vorschein. Von besonderen Wert sind Grafiken, wie "Der Ansporn" (Wahre Jacob 2.1.1900, 3153), die den geistigen Horizont der aktuellen Debatte überschreiten, und auf tieferliegende Fragen der Ökonomie, Politik und Gesellschaftspsychologie hinweisen.

Die verwendten Karikaturen und Bilder stehen nicht im Dienst einer wie immer ausgerichteten Beweisführung. Der Autor möchte lediglich die individuelle Vorstellungswelt des Lesers anregen.

 

Darauf entgegnet Bebel, was bereits im Streit um die Miquel`sche Finanzreform zum Tragen kam, dass die steigenden indirekten Steuern für die Arbeiter eine hohe Belastung darstellen. Und er warnte davor, auf die jetzigen Einnahmen, künftige Ausgaben zu setzen. "In einer Beziehung muss ich ihm beipflichten", entgegnet  Posadowsky:

"Man muss bei der stärkeren Belastung der nothwendigen Verbrauchsgegenstände vorsichtig sein. Aber die Arbeiter haben unter der bisherigen Zollpolitik doch nicht gelitten. Die Preise der nothwendigen Verbrauchsgegenstände sind ausnahmslos gesunken, die Löhne aber sind gestiegen."

Just in diesem Moment prallt die Deutschland-Lokomotive auf den Protest gegen die Getreidezollpolitik. Das kam nicht unerwartet, rügte doch am 11. Dezember 1902 August Bebel im Reichstag, dass an die arbeitende Klasse nicht gedacht worden war. Aber den "Päppelkindern", so nennt der Oppositionsführer die Junker und Agrarier, wurde mit der Zollgesetzgebung (1902) wohlgetan. Die Folge ist ein Schub in der Einkommensverteilung von unten nach oben.

In der wilhelminischen Zeit prominent, beliebt bei den Liberalen und Teilen des Zentrums, oszillierende Ab- und Zuneigung bei den Konservativen. Die SPD ihm gewogen, doch stets in Sorge, dass er den Industriebündlern oder Agrariern verfällt. So baute sich um ihn eine ungewöhnliche Konfliktlage auf. "Posadowsky war ein Fremdkörper in der wilhelminischen Regierungswelt," skizzierte 1932 das Berliner Tageblatt, "in die ihn das Schicksal gestellt hatte. Sein Ernst und sein reines Wollen hat stets in allen politischen Lagern, und oft am meisten bei den Gegnern seiner konservativen Anschauungen, Anerkennung gefunden."

 

 

Aus dem Lebenslauf  zurück

Die Naumburger kreuzten seinen täglichen Weg mit Ehrfurcht und freundlichem Respekt. "Zu meiner Zeit saß in der Kurie der schlesische Graf von Posadowsky-Wehner", rekonstruiert 2006 Hans-Gert Kirsche die Begegnung mit ihm, "seinerzeit Böttichers [auch Boetticher] Nachfolger im Reichsamt des Inneren und später Reichstagsabgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei. Er sah aus wie der leibhaftige Weihnachtsmann, denn er trug einen riesigen weißen Vollbart vor sich her, und war in der Stadt, wo man ihn häufig auf den Straßen sah, sehr beliebt. Als er [am 23. Oktober] 1932 starb, folgte fast ganz Naumburg seinem Sarge, es war wie ein Staatsbegräbnis."

Dr. jur., Dr. theol. h. c., Dr. med. h.c., Staatsminister und Staatssekretär a. D. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wurde am 3. Juni 1845 als Sohn des Oberlandesgerichtsrats Graf von Posadowsky und seiner Ehefrau Amalie, Familienname von Plötz, zu Glogau geboren. Hier besucht er von 1864 bsi 1867 Evangelische Gymnasium und verlässt es mit der Reifeprüfung. Anschließend folgt in Berlin, Heidelberg und Breslau das Studium der Rechte. Dann erfolgt an der Universität Breslau die Promotion zum "Dr. jur.". Von 1867 bis 1869 Auskulator und Referendar am Stadtgericht Breslau. Nach Ablegung des zweiten Staatsexamens, quittiert er den Justizdienst.

Kreisständehaus und Landratsamt Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Die Familie erwirbt im Kreis Gnesen das Gut Welna. Hier sammelt der Jung-Akademiker praktische Erfahrungen und Kenntnisse bei der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes. 1871 wechselt Posadowsky als Regierungsreferendar und -assessor wieder in den preußischen Staatsdienst nach Posen. Im gleichen Jahr heiratet er Elise von Moeller, die Tochter eines Präsidenten eines Appellationsgerichts. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne und zwei Töchter groß. Ein Sohn verstirbt früh.

Ab 1873 folgen die Tätigkeiten als Landrat in Wongrowitz (Bromberg) und Kröben (Rawitsch), später als Direktor der provinzial-ständischen Verwaltung beziehungsweise Landhauptmann der Provinz Posen.

 

 

Schwierigkeiten  zurück

1932 schrieb die Fankfurter Zeitung: "Jedenfalls aber bleibt er in Erinnerung als einer der Aufrechten aus der wilhelminischen Zeit". Für diesen Optimismus gab es gute Gründe. Schliesslich genoss Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in einflussreichen, humanistischen Politikerkreisen und im sozialen Bürgertum hohe Anerkennung. Und trotzdem, die Voraussage erfüllte sich nicht!

Eine Suchanfrage im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig unter "Posadowsky-Wehner, Arthur" brachte elf Titel (Angaben) zum Vorschein. Ein bedeutungsschweres und zugleich mageres Angebot für eine historische Persönlichkeit dieses Formats, was, wenn auch ziemlich richtungslos, auf Darstellungs- und Rezeptionsprobleme hindeutet. Auch als Domdechant des Domkapitels zu Naumburg, fällt er, was man unschwer an Hand des Bestandes der Sekundärquellen im Stadtarchiv Naumburg (Saale) feststellen kann, nach seinem Tod 1932 schnell in Vergessenheit. Nicht erst mit der Interpretation, bereits bei der Vermessung beginnen die Schwierigkeiten mit Graf Posadowsky.

Nach 1990 beginnt die historische Neuvermessung. Zunächst nicht durch die Stadthistoriker, die intensiv vor allem mit der in Naumburg vor 1945 stationierten Wehrmacht, dem Leben des Fotografen, Maler und Regisseur Walter Hege oder mit der städtischen Bautätigkeit und Architekturentwicklung befasst sind. Viel öffentliche Aufmerksamkeit zog die Einweihung des Nietzsche-Denkmals am 15. Oktober 2007 und die Eröffnung des Nietzsche Dokumentationszentrums im Oktober 2010 in der Wenzelsgasse 18 auf sich. Eine Unzahl, nur noch schwer zu erfassender Aufsätze über historische Persönlichkeiten der Stadtgeschichte entstehen. Nur eben keiner über .... Ach, Posadowsky? Wer war das, bitte?

Mittlerweile publizierte Joachim Bahlcke 2006 den Aufsatz: Sozialpolitik als Kulturaufgabe. Zu Leben und Wirken des schlesischen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932). Und Simone Herzig veröffentlichte 2012: Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im deutschen Kaiserreich.

Arthur Graf von
Posadowsky-Wehner
(1894)

Als Staatssekretär und Vizekanzler des Deutschen Reiches galt er den einen als belastet, der besser im Dunkel der Geschichte verbleibt. Anderen war er nicht interessant genug, weil sich seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und des Inneren im Wesentlichen über den Reichstag realisierte. "Von der Volksvertretung war vollends nichts zu erhoffen", urteilt in der 1923 von Professor Johannes Haller (1865-1947) erschienenen Schrift "Die Aera Bülow" (146, 148). Neben Paul Rohrbach und Theodor Schiemann gehörte er während des Ersten Weltkrieges in der Presse zu den ideologisch einflussreichen und populären Kriegszielpropagandisten. Wenn es so ist, wie der renommierte Historiker aus Tübingen es darstellt, dass die Volksvertretung im Kaiserreich

"nie über ein ohnmächtiges und gänzlich unverbindliches und unwirksames räsonieren hinausgekommen und hat alle großen und kleinen Fehler der Regierung teils geduldet, teils mit lebhaftem Beifall unterstützt",

dann fallen die heftigen politischen Feuergefechte zwischen Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und August Bebel zur Rolle der Gewerkschaften, den Streiks, zur Zollpolitik (1901/02), Zuchthaus-Vorlage (1898/1901), Flottenpolitik, Sozialgesetzgebung und Koalitionsrecht in die Rubrik unwirksames räsonieren. Von den Debattenbeiträgen aus dem konservativen Lager, etwa zur Europa-Idee, durfte man nach Haller vollends nichts erhoffen. Und die schweren Attacken von Eugen Richter gegen den Militarismus reduzieren sich auf eine Kritik an sogenannten kleinen Fehler der Regierung. Vermutlich resultiert seine Erkenntnisperspektive aus einer krassen Form von Voreingenommenheit gegenüber dem Parlamentarismus, was wiederum gravierende Fehleinschätzungen zum Einfluss der Parteien auf die Politik, ihre Wirkung auf Wilhelm II. und die Öffentlichkeit zur Folge hat. Es pflanzt sich in seiner politischen Haltung zum monarchischen Denken und politischen Geringschätzung der Weimarer Republik fort. Derartige Dogmen ebneten antiliberalen und demokratiefeindlichen Bewegungen den Weg. Diffundieren derartige Kautelen in die Geschichtspolitik ein, erschweren sie besonders die historische Aufarbeitung der Rolle der führenden Vertreter des Staates unter Einschluss ihrer persönlichen Eigenschaften, Lernfähigkeit, Gruppenverhalten, Charakter, Temperament, emotionale Gestimmtheit und Konfliktverhalten. Bis 1987 (117) entstand, registriert John C. G. Röhl, keine einzige wissenschaftliche Biographie über Wilhelm II.. Es ist die Zeit der Geschichte des Kaiserreichs ohne Kaiser, des Wilhelmismus ohne Wilhelm (N. Sombart / Röhl) und der deutschen Sozial-, Handels- und Geldpolitik ohne die Persönlichkeit Graf von Posadowsky. Natürlich kürzten noch andere Formen und Denkmoden der Macht die Erinnerungshorizonte ungünstig ein: Verbohrtheit, Dogmatismus, Vorurteile, oft gut in der Staatsräson verpackt. Es mutet paradox an, war aber in seinem Fall so: Die einen störte die konservative Regressivität, während andere die liberale Progressivität abstieß. Im gesamten linken Lager dominiert nach 1918 eine politische Haltung, die liberal-konservative Persönlichkeiten als Reaktionär verfemte. Längst vergessen ist beispielsweise, was Der Gewerkverein Nr. 7 am 16. Februar 1906 aufzeichnete: "Seine Reden lassen erkennen, dass das Reichsamt des Innern und sein Chef sozialpolitisch fortschrittlich denken." Einige erkannten längst, Posa war nicht der reaktionäre Knochen, den man nur bekämpfen muss, und dann wird alles Gut. Wenig bis gar nicht beachtet bleibt, dass er sich gegen den Darwinismus in der Sozialpolitik und Antiparlamentarismus wendet. Er ist ein "Gegner der antisemitischen Agitation". In einer viel beachteten Rede vom 18. Januar 1912 im Volkshaus zu Jena erklärt er: "Wer wirklich auf christlichen Boden steht, der muß wahre Toleranz üben gegen jede Religion und jede Konfession (....)."

Vertreter vom rechten Ende des politischen Spektrums ordneten ihn in die Krise des konservativen Denkens ein und erschwerten damit auf ihre Weise die Rezeption seiner politischen Gedanken. Simone Herzig kam 2012 (47) nicht umhin festzustellen, dass Leopold von Wiese (1909), Martin Schmidt (1935) oder Karl Erich Born (1957) Arbeiten zum Leben und Werk von Posadowsky-Wehner vorliegen, denen es an wissenschaftlicher Objektivität mangelt.

1961 übergibt der Verlag der Wissenschaften in Ost-Berlin (DDR) an die Buchläden die 408 Seiten umfassende Schrift "Deutschland von 1897/98 bis 1917". Autor Fritz Klein (1924-2011), ein Mann mit Ostfront-Erfahrung, sucht Antwort auf die Fragen: Was war das 1914 für ein Deutschland? Welche politischen Kräfte drängten zum Krieg? Waren die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse die Ursache? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Ersten Weltkrieg für die deutsche Politik in Europa und der Welt? Ob nun marxistisch, ökonomistisch, deterministisch oder konkret-historisch, das ist in diesem Moment nicht von Interesse. Auf jeden Fall war es ein notwendiges Buch, nachdem Intellektuelle und politische Bürger in Ost- und Westdeutschland, in vielen Ländern Europas und Kontinenten dürsteten. Heißt es wieder: "Weltmacht oder Niedergang"? (Friedrich von Bernhardi) Sind die Ressentiments der "Germanen" gegenüber den Slaven in endgültig überwunden? Wie stehen die Deutschen jetzt zu ihrer früheren Kolonial- und Weltpolitik und Hang zur rassistischen Ideologie? Haben sie aus den zwei Weltkriegen gelernt? Wie wirken sich ihre politischen Bündnisse darauf aus? Werden West- und Ostdeutschland ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht?

Nicht überraschend war, dass sich das deutsche Kaiserreich bei Fritz Klein als repressiv, ausbeuterisch, militaristisch, expansiv und krisenanfällig entpuppte. Ein wilhelminischer Politiker wie Graf von Posadowsky erscheint da lediglich als Vollzugsorgan und Abziehbild des Systems. Er war doch nur, wie der Autor mit Bezug auf die Handelsverträge feststellte, "ein Vertrauensmann der Grundbesitzer" (1961, 46). Im Sog derartiger Vorstellungen konnte kein großes historisches Interesse an seiner Person im Osten Deutschlands aufkommen. Zwar ordnete sich die Untersuchung der Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands von Fritz Fischer in "Griff nach der Weltmacht" gut in den ostdeutschen Themenkanon zum Ersten Weltkrieg ein, doch änderte es an der skizzierten Lage nichts.

Posadowsky´s Tätigkeit als Staatssekretär und Reichstagsabgeordneter von 1894 bis 1919 fällt in die Zeit, die Rudolf Hilferding (1910 Das Finanzkapital), Rosa Luxemburg (1913 Die Akkumulation des Kapitals) und Wladimir Iljitsch Lenin (1917 Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) als Epoche des staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnen. Hans-Ulrich Wehler stellt 1994 (136) heraus, dass die Sozialpolitik im deutschen Kaiserreich nicht im Sinne des Arbeiterschutzes und einer Humanisierung der industriellen Arbeit, geschweige denn als Umbau der Gesellschaft begriffen. Dies könnte die Darstellung Posadowsky´s Politik redigieren:

  • Vielleicht weil die Sozialgesetzgebung in seiner Ähra von 1893 bis 1907 sozialimperialistischen Charakter trägt?

  • Weil sie möglicherweise sozialpazifistisch ausgerichtet ist und nationalen Phrasen dient?
  • Oder weil der kaiserliche Staatssekretär die Arbeiterklasse zur Zufriedenheit, Dankbarkeit und Loyalität gegenüber dem Staat erzieht?

Doch wenigstens zum Verhältnis von Dankbarkeit der Arbeiterschaft und Sozialpolitik soll Posadowsky sagen dürfen: "Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich:

Um Dankbarkeit zu erwerben,
gibt kein Staat Gesetze. (Sehr richtig! links)" (Posa RT 6.2.1906)

In jedem Fall wird die Geschichtspolitik, wie an den Beispielen Johannes Haller (Tübingen), Fritz Klein (Berlin) und Hans-Ulrich Wehler (Bielefeld) zu sehen, die Erkenntnisse beeinflussen und prägen. Der Charakter der kaiserlichen Sozialpolitik weist eine Doppelnatur auf: Sie ist n o t w e n d i g, um den technischen und industriellen Fortschritt sowie die Verbesserung der Gesundheitslage als Humanitätsgewinn zu gestalten. Oder wie Posadowsky einwirft: "Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unsres Vaterlandes." (VS 17.11.1911) - Zugleich entfaltet sich zur Ausrichtung, den Präferenzen und der Finanzierung der Sozialgesetzgebung im Reichstag, innerhalb und außerhalb der Parteien, der Institutionen, Verbände und Organisationen W i d e r s t a n d.

Die Sicht und Wahrnehmung der Bewegung, Stellung und Position von Posadowsky wird durch den Umstand erschwert, dass Absicht, Gesetz und Wirkung in der Sozial- und Finanzpolitik nicht zusammenfallen. Wie immer das Blatt sich wendet, er durchlebte Auf- und Abstieg, Niederlagen, Systembrüche und Bifurkationspunkte, die sein Leben in fünf Zeitabschnitte ordnen:

1893-1907
1893 vertraut ihn Kaiser Wilhelm II. als Staatssekretär das Reichsschatzamt an. Auf Basis

vom Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik

gestaltet er maßgeblich und mit einer enormen sozioökonomischen Interventionstiefe die deutsche Sozial-, Finanz- und Handelspolitik mit. Weder als Staatssekretär noch als Reichstags- oder Landtagsabgeordneter schritt er von Erfolg zu Erfolg. Seine Hoffnungen auf Konsolidierung der Reichsfinanzen, erfüllten sich nicht. "Eine zielbewusste, klare Reichspolitik war kaum möglich," lautet, "wie die vielfach versuchten Reichsfinanzreformen überzeugend bewiesen haben", seine Bilanz am 25. Dezember 1918 in Deutschlands Erneuerung (61). Vergeblich hoffte er auf die Umsetzung des von ihm so favorisierten Reichswohnungsgesetz. Kaum öffentliche Anerkennung fand, dass er sich gegen den Darwinismus in der Sozialpolitik und nach 1918 gegen antiparlamentarische Tendenzen in der Republik wandte. Im Klassenkampf, den er aus historischer Perspektive anerkannte und als nützlich bejahte (!), ließ er Anständigkeit und Gewissen walten, bejahte den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, erstrebte den Erfolg der Nation. Musste er vielleicht deshalb im Juni 1907 das Staatsschiff verlassen? Wer hatte da Angst vor einem Kanzler Arthur Graf von Posadowsky-Wehner?

1908-1919
Der Wiedereintritt in den Reichstag 1912 und der Große Krieg 1914 stellt ihn vor neue Aufgaben. Sozialpolitisch wendet er sich besonders der Wohnungsfrage zu und fordert das Recht auf Wohnung für die Unterschichten. Alle Klassen und Schichten, müssen ein Interesse daran haben, dass die minderbemittelten Schichten unter Verhältnissen wohnen, die den Anforderungen der Gesundheitspflege und Sittlichkeit entsprechen. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeiter sein einziges Besitztum, die Arbeitskraft, verliert. (Vgl. zum Beispiel die Wohnungsfrage ein Kulturproblem, 1920, 146)

Er ist ein "Gegner der antisemitischen Agitation". In einer viel beachteten Rede vom 18. Januar 1912 im Volkshaus zu Jena erklärt er: "Wer wirklich auf christlichen Boden steht, der muß wahre Toleranz üben gegen jede Religion und jede Konfession (....)."

1920/21
Obwohl er eine republikanische Haltung verficht, praktisch und staatsrechtlich das Prinzip des bürgerlichen Rechtsstaates verteidigt, ist Posadowsky in den Revolutionsjahren dem verbreiteten Unwillen gegen die Alten ausgesetzt. Im Geist vereint mit dem reformfreundlichen, konservativen Bürgertum, begibt er sich auf den Weg in die Republik. Am 15. Januar 1919 rechnet er in der Reichskrone zu Naumburg, mit der Welt-, Flotten- und Kolonialpolitik von Wilhelm II. (1859-1941) ab. Die vom Publikum freundlich aufgenommene Rede kulminiert in der Formulierung der Machtfrage: V o l k s s t a a t  unter Mitwirkung s ä m t l i c h e r  Klassen oder s o z i a l i s t i s c h e r  S t a a t unter alleiniger Führung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Vier Tage später finden die ersten Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung statt. Bei der Wahl des Reichspräsidenten am 11. Februar 1919 im Nationaltheater zu Weimar unterliegt er dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert mit 49 gegen 277 Stimmen von SPD, Zentrumspartei, DDP. Nach einer kurzen Episode als DNVP-Fraktionssprecher, verabschiedet und distanziert er sich politisch von dieser Partei.

1922-1925
Zum Verfassungsrecht, der Finanz- und Geldpolitik, der Entfaltung der Massendemokratie und zur Theorie der öffentlichen Meinung stellt er interessante Konzepte, Überlegungen und Vorschläge vor. In der Wohnungspolitik knüpft er an sein Engagement seit 1911 an. In der Bildungspolitik sind die Veränderungen unauffälliger.

1926-1932
Neue reflexive Abstraktionen des Politischen erweitern sein Denken. Ab 1928 kritisiert er als Abgeordneter im preußischen Landtag scharf die Massnahmen und Gesetze der Inflations- und Aufwertungspolitik. Er erarbeitet Vorschläge für eine volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik und den Posadowsky-Codex.

 

 

Die soziale Frage:
Hegel - Marx - Adolph Wagner - Graf von Posadowsky
   zurück 

Wird die bürgerliche Gesellschaft mit den phantastischen technischen Fortschritten der industriellen Revolution die Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung stoppen und bewältigen? Kann die Sozialpolitik und -gesetzgebung die Einkommensunterschiede zumindest pazifizieren? Oder liegt über ihr, wie Marx sagen würde, der Fluch gegensätzlicher Klasseninteressen, der Widerspruch von Kapital und Arbeit?

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) misstraut der ökonomischen Leistungskraft der bürgerlichen Gesellschaft. Er glaubte nicht an die Lösung der sozialen Frage. Die Armut wird sie wohl nicht besiegen, vermutet er 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:

"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."

Bewahrheitet sich dies, dann sind im epochalen Raum aus der Klassenstruktur und -bewegung sowie Lebensweise für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft, tiefgreifende Folgen zu erwarten. Es ist die Frage aller Fragen, weil letztlich ihr geschichtlicher Erfolg davon anhängt. Um es unmissverständlich und klar auszudrücken, auch wenn die Anfänge der deutschen Sozialpolitik Jahre vor der Übernahme des Reichsschatzamtes durch von Posadowksy im 1893 liegen, so ist seine gesamte Tätigkeit bis 1907 in diesen historischen Rahmen einzuordnen. Nur von hieraus ist die Größe, das Wagnis, der Ernst und die Tragweite des historischen Projekts Sozialpolitik und seine Verdienste zu erkennen.

[Industrielle Revolution    zurück] Befeuert von der um 1860 in Deutschland verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht eine neue Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft. Verbunden damit ist ein historischer Wertewandel, der sich in den verschiedenen sozialen Klassen und Schichten gut sichtbar im Streit um die soziale Frage artikuliert. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, löste sie sich öfters in Geschwätz auf. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 mit einer sarkastischen Replik in der Neuen Rheinischen Zeitung auf. Es kann keine Rede davon sein, stellte er fest, daß "d i e soziale Frage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Posadowsky sucht den Ausgleich, während Marx nach den Ursachen der Ungleichheit fragt. Trotz des erkennbaren Unterschieds zwischen konservativer und sozialistischer Denkweise, treffen beide zur sozialen Frage als Klassenfrage ihr Arrangement.

Je tiefer und nachhaltiger die soziale Frage in das politische Bewußtsein dringt, um somehr musste der Arbeitslohn im weit höherem Maße als in vorangegangen Epochen der Gleichheit und Gerechtigkeit Rechnung tragen. Allerdings ermöglicht dies nicht zwangsläufig die Wende zu einer progressiven Sozialpolitik. Erst muss sich in den Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ein soziales Bewusstsein von ihrer materiell-ökonomischen Lage bilden, aus der sich dann Ideen zur Praxis der modernen Sozialpolitik herauskristallisieren. Eine soziale und bedürfnisorientierte Existenzweise der produktiven Klassen erforderte einen allgemein anerkannten Begriff der sozialen Sittlichkeit, der Eingang in die Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung des Staates findet.

Erst muss sich in den Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ein soziales Bewusstsein von ihrer materiell-ökonomischen Lage bilden, aus der sich dann Ideen zur Praxis der modernen Sozialpolitik herauskristallisieren. Je genauer und nachhaltiger die soziale Frage in das politische Bewußtsein drang, umso mehr musste die Entlohnung der Arbeit im weit höherem Maße als in vorangegangen Epochen der Gleichheit und Gerechtigkeit in der Praxis Rechnung tragen.

Am 4. Juli 1868 schlägt mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen, dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik.

 

[Die Kaiserliche Sozialbotschaft  zurück] Die Kaiserliche Botschaft Wilhelm I. (1797-1888) vom

17. November 1881

bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Ansprüche der Arbeiter, Arbeiterinnen und (mit-) arbeitenden Kindern auf Fürsorge durch den Staat dar. Sie ".... sollte den wirtschaftlich Minderbemittelten ein Existenzminimum sichern. Ein Werk, das heute noch im Ausland Staunen erregt. Besonders im Fall der Alters- und Invalidenversicherung gehen die Arbeiter dazu über, dies mehr und mehr anzuerkennen."

 

Zeitbild (Originalbildüberschrift)

 

 

Ohne Worte
(Originalbildunterschrift)

Anmerkung:
Die Namen in der Grafik
wurden vom Autor eingefügt.

Der Wahre Jacob. Jahrgang 1 Nummer
1. [Dezember] 1884, Seite 8

 

So eröffnete am 14. Januar 1904 im Reichstag (264 ff.) der Interpellant und Arzt Dr. med. Jacob Becker (*1864) aus Sprendligen im Kreis Offenbach seine Reichstagsrede zur wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes. Die Sozialbotschaft initiiert den notwendigen, vom Staat formierten und kontrollierten Vergesellschaftungs- prozeß der Gesundheit und Aufbau der sozialen Sicherheit - besonders der Produzenten. Dies feiert am 18. November 1890 die Parteizeitung der katholischen Zentrumspartei "Germania" als das Ende des Kampfes zwischen Manchestertum und positiver Sozialpolitik in den Regierungskreisen.

 

[Unter dem Einfluss von Adolph Wagner?  zurück] Mit dem Laissez-faire-Prinzip kann Adam Smith den Sozial- und Reformpolitikern nicht weiterhelfen, wohl aber der seinerzeit als Rektor der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin und Mitglied des Vereins für Socialpolitik bekannte Adolph Wagner (1835-1917). Er hält am 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche von Berlin über die Ideen zur Reform der Nationalökonomie eine wegweisende Rede.

"Meine Auffassung geht, kurz gesagt, darauf hinaus," erklärt Adolph Wagner in Die soziale Frage (1871, 191), "daß die Nationalökonomie wieder mehr den Charakter und die Bedeutung einer ethischen Wissenschaft erhalten müsse …." Dies mündet nicht in die Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und Arbeitsweisen, sondern in den Umbau der Nationalökonomie, im Ergebnis dessen, sie eine neue soziale Funktion und sozialpolitische Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen soll. Im Vordergrund steht der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus". Das erfordert,

"in der sozialen Frage gerade an die höheren, wohlhabenderen, gebildeteren Klassen der Gesellschaft"


Die Dalldorfer Mail-coach
(Originalbildüberschrift)

 

Stumm: Wollen wir uns wieder vertragen. Professor fahren Sie`n Bischen mit.

Professor Wagner: Apage Satanas! Da fahre ich lieber mit Bebel. (Originaltext)

Die Dalldorfer Mail-coach (Ein Berliner Straßenbild). In: Zweite Beilage zum "Wahren Jacob". Nummer 260. "Der Wahre Jacob", 1896 (13.Jahrgang. Heft 260, Stuttgart, den 7.Juli 1896, Seite 2229

 

Kommentar

Die Karikatur ruft den Unterschied zwischen dem Eisenhüttenwerkbesitzer in
Neunkirchen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) und Professor Adolph Wagner
(1835-1917) in Erinnerung. Der Kathedersozialist sprach am 12. Oktober 1871 vor einer Versammlung evangelischer Männer in der Garnisonskirche die Worte:

"Es sei vornehmlich die Schuld der höheren Klassen, daß der soziale Kampf zwischen Lohnempfängern und Kapitalisten entbrenne, und es gelte, die Arbeiter in ihre Stellung als Streiter im Konkurrenzkampfe (…) so zu stärken, daß ihnen dadurch die Siegesaussicht näher rückt." (Urtheile 17.4.1872)

 

entsprechende moralische Anforderungen zu stellen. Er appelliert an die "sittliche Pflicht der höheren Klassen, Staatsformen den Weg zu bahnen". (Wagner 1871: 192, 191 194). Nicht durch Klassenkampf, nicht nach Art der Interessenharmonie, sondern durch Reformen mit dem Ziel, die materiellen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen anzuheben, zu verbessern (202). Es handelt "sich doch immer darum, den unteren Klassen mögliche Erleichterungen zu beschaffen, die ihnen wahrlich nicht vorenthalten werden dürfen." (194) Allen behagt der Umbau der Nationalökonomie nicht. Lujo Brentano (1844-1931) kann sozialpolitischen Überlegungen mit ethischem Pathos nicht viel abgewinnen und liebte es nicht, als Vertreter der ethischen Richtung der Nationalökonomie ausgestellt zu werden. Er möchte, wie Otto Tiefelstorf (vgl. 1973, 63ff.) darlegt, sozialpolitische Ziele unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vermessen und dabei besonders den Produktivitätsaspekt berücksichtigen. Das ist im Sinne von Posadowsky, der darauf achtet, dass die Ökonomie der Gesellschaft durch die Sozialgesetzgebung nicht überfordert wird. In Sprache, Intention und Praxis entspricht der Kampf gegen den "sittlichen Indifferentismus" und die "Pflicht der höheren Klassen" die Sozialgesetzgebung zu unterstützen, seinen übergreifenden gesellschaftspolitischen Zielen als Staatssekretär. Die Vorhaben und sozialpolitischen Ambitionen von Adolph Wagner ähneln stark der sozialpolitischen Denk- und Arbeitsweise, die er zwanzig Jahre später als Staatssekretär des Reichsschatzamtes und Inneren anstrebt und praktiziert. Der Nationalökonom gilt in der aufmüpfigen Sozialdemokratie als Kathedersozialist. In ihnen erkennen sie, ähnlich Gustav Schmoller oder Lujo Brentano, erbitterte Feind des Marxismus und Vertreter des bürgerlichen Reformismus. Dabei übersehen oder ignorieren ihre Gegner öfter mal, dass Adolph Wagner dazu  a u f r i e f, Karl Marx und Ferdinand Lassalle nicht zu übergehen, da sie meisterhaft verstanden, mindestens gewisse Tendenzen von Übelständen im heutigen Wirtschaftssystem nachzuweisen. Er pocht am 12. Oktober 1871 (192, 195) darauf:

Der "sozialistischen Kritik des gegenwärtigen Wirtschaftssystems darf und muß man sich gleichwohl in vielen Punkten anschließen."

Darüber hinwegzugehen, wäre unklug; also nicht ausweichen, sachlich und gut belesen darauf eingehen, die Probleme nicht verdrängen. Diese Form des Umgangs mit dem ideologischen Gegner ähnelt stark der von Graf Posadowsky.

Wahr ist freilich, dass die Kathedersozialisten beispielsweise zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder sozialen Revolution konträre Auffassungen gegenüber der Sozialdemokratie vertraten. Dennoch übernahmen sie in der wilhelminischen Epoche als Aufklärer und Mediatoren zum Komplex der Sozial- und Reformpolitik in der öffentlichen Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Sie treten "gegen eine Einschränkung des Koalitionsrechts und für die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, für den Ausbau korporativer Schlichtungs- und Einigungsverfahren und für den Abschluß kollektiver Arbeitsverträge" ein. (Quellensammlung, 2011, Einleitung XVIII bis XIX)

 

[Erster Hauptsatz der Sozialpolitik    zurück] Arbeit war der erste Preis oder ursprünglich das Kaufgeld, womit alles andere bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber," erklärt Adam Smith 1776 in Der Wohlstand der Nationen, "sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum dieser Welt letztlich erworben." Auf diese Einsicht zum Wertbildungsprozess durch Arbeit stützt sich Posadowsky`s Überzeugung, dass die Sozialgesetzgebung sich auf den Erhalt und die Pflege der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeit, ihren Opfern, Anstrengungen, Mühen und Artefakten konzentrieren muss. Wir stimmen damit nicht in das Lied des Ökonomismus ein, sondern es ist lediglich die Einsicht, dass Humanität und Fortschritt gegenwärtig auf Arbeit und Schöpfertum gründen.

In etwas schwieriger Diktion, aber mit klarer Aussage, verweist Posadowsky auf den wichtigen historischen Schritt: "Wenn man aber unter Kultur versteht, dass alle Volkskreise sich eines Lebens erfreuen, welches den notwendigen Mindestanforderungen des menschlichen Daseins entspricht, so genügte der äußere Glanz gewisser Zeitabschnitte der Vergangenheit dem Sittlichen und wirtschaftlichen Begriff der Kultur keineswegs." (V&R 127)

 

Erster Hauptsatz der Sozialpolitik

 

Er erkannte, dass das Lebensniveau der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, mehr vom Kulturstand als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens abhing. Daraus schöpfte er den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik:

"Wer die Kultur eines Volkes heben will, muss daher die wirtschaftlichen Lebensbedingungen und die geistige und sittliche Bildung der großen Masse zu ergründen und zu heben suchen." (Zitiert nach Wohnungsfrage 5.11.1911)

Von den Erfahrungen der Posener Zeit geformt, wird er dereinst in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe proklamieren. Wenn es sich anbietet, spricht er vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens". Am 28. November 1893 hört es sich in der Beratung zum Etat- und Anleihegesetz so an: Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

Der Erste Hauptsatz der Sozialpolitik markiert eine historische Etappe und Höhepunkt in der Entwicklung der deutschen Sozialpolitik. Von den Erfahrungen der Posener Zeit geprägt, wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in Berlin die Sozialpolitik als Kulturaufgabe proklamieren. Wenn es sich anbietet, spricht er vor dem Plenum des Reichstages über die "schlechten Verhältnisse des Ostens", zum Beispiel am 28. November 1893 aus Anlass der Beratung des Etat- und Anleihegesetzes:

Wenn sie nur zwei Jahre, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken.

 

 

 

Landrat und Landeshauptmann

 

Die Posener Zeit   zurück

Von 1873 bis 1893 ist Graf von Posadowsky in verschiedenen Funktionen der 28 992 Quadratkilometer großen Provinz Posen tätig. Tiefe Friktionen durchziehen das Land. National vom Kulturkampf aufgebürstet, ökonomisch unterentwickelt und durch unkontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt mit ethnischen Konflikte belastet, atmet die Region ungestillte Gegensätze.

Elsaß ist zum Schutze Süddeutschlands notwendig,
P o s e n  zum Schutze der Ostgrenze des deutschen Besitzes,

erklärt Otto von Bismarck der Posener Huldigungsdeputation bei ihrem Eintreffen am 17. September 1894 auf Schloß Varzin.

 

[Tätigkeit als Landrat  zurück] Von 1873 bis 1877 ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner als Landrat von W o n g r o w i t z  mit 54 787 Einwohnern im Regierungsbezirk Bromberg tätig. Anschliessend regiert er in gleicher Position von 1877 bis 1885 den Kreis K r o e b e n  mit 48 850 Einwohnern (Stand 1905). Der Sitz des Landratsamtes befindet sich in Rawicz (deutsch: Rawitsch) mit 8 316 Einwohnern (Stand 1837).

Wongrowitz, Breitestraße,
um 1900 (Teilansicht)

Auf die Sozialgesetzgebung hat ein Landrat keinen Einfluß. Trotzdem kann er die materiell-ökonomischen Verhältnisse der Landarbeiter und des Gesindes, einschließlich ihrer Familien, in den Kreisen Wongrowitz und Kroeben in Grenzen mitgestalten und erlebt, wie schwer es ist, und von wieviel tausend Umständen es abhängt, sichere, soziale, menschliche Verhältnisse und etwas Wohlstand zu erarbeiten. Hier leben die Bürger im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter im Haupt- und Nebenerwerb von der Landwirtschaft. Es darf nichts Außergewöhnliches passieren. Jede Missernte, jeder Ernteeinbruch, jede Havarie könnte für sie wirtschaftliche Not bedeuten.

"Der ländliche Arbeiter ist ein Pauper. Der Tagelohn beträgt für den Mann 40 Pf. für die Frau 30 Pf., dazu kommen an Naturalien freie, bestenfalls nothdürftige meistens, unzureichende, häufig elende - Wohnung und freier Torf, zwei Morgen Ackerland, und halber Morgen Gartenland, ein Stückchen Rübenland, einige Fuder Heu, um eine Kuh zu füttern ein bestimmter Prozentsatz vom Ertrag der Getreideernte, die sich für die Gesamtheit der Arbeiter eines Guts auf den zwanzigsten der auch siebzehnten Scheffel belaufen. .... Der Arbeitstag beginnt im Sommer um sechs Uhr Morgens und währt bis Sonnenuntergang, mit einer anderthalbstündigen Mittags- und je einer halbstündigen Frühstücks- und Vesperpause ...." (Stolpmünde 1890)

Der politische Ruf der Landräte ist nicht gut, wie Ludwig Frank 1911 in "Die bürgerlichen Parteien des deutschen Reichstags" (21) rapportiert:

"Die Landräte in Preußen wirken

wie Parteisekretäre für ihre politische Richtung,

auf die mittleren und unteren Beamten wird mit terroristischen Mitteln ein gesetzwidriger Zwang zur Unterstützung der Konservativen ausgeübt."

Trotz des Blottwitz-Vorfalls von 1874, der noch besprochen werden muss, kann diese Einschätzung nicht auf Posadowsky übertragen werden. Vielmehr ist zu erkennen, dass er die wahrlich schwierigen innenpolitischen Verhältnisse in Verantwortung für das Ganze, mit Einfühlungsvermögen, Augenmass, menschlichem Geschick und Verständnis bewältigt. Sein soziales, politisches und fachliches Urteil folgt weder Oberflächlichkeiten noch der Verschlagwortung der Politik. "Ich habe 25 Jahre unter Polen gelebt und kenne sie ganz genau", lässt er 1930 den Preußischen Landtag an seinen Erfahrungen teilnehmen. "Ich kenne ihre guten Eigenschaften, aber auch ihre Schattenseiten ...."

"Ich bin stets
für Achtung und Anerkennung
der polnischen Eigenart,
die mir wohlvertraut ist" (V&R 225),

sagte er von sich. Die Nachrichten über seine Tätigkeit als Landrat und Landeshauptmann, wie im Quellenachweis nachgewiesen, bieten keinen Grund, daran zu zweifeln.

 

[Wahlkampf in Blottwitz zurück] Aus wirtschaftlicher Not folgen weitere Abhängigkeiten und Demütigungen, wie die Durchführung der Reichstagswahlen am 10. Januar 1874 in Blotnica Strzelecka, deutsch Blottwitz, illustrieren. Wie üblich richten die Verantwortlichen zu diesem Anlass ein Wahllokal ein. Gleich am Eingang befindet sich die Wohnung des herrschaftlichen Wirtschaftsbeamten Dworafek, der offenbar dazu berufen, die eintreffenden Wähler, welche zur Abstimmung in das dazu bestimmte Zimmer gehen wollten, vorher mit einem Schnaps zu traktieren (Berichtssprache). "Der Wahlvorsteher Graf von Posadowsky-Wehner ging während des Wahlaktes hinaus und sagte zu Denen, welche im Hausflur und vor dem Hause standen:

"Ihr bekommt nicht Waldstreu, nicht Holz von mir zu kaufen, wenn Ihr für den Fürsten Radziwill, aber nicht für den Herzog v. Ujest stimmen werdet."

Einer nach "strengeren Beurtheilung hinneigende Mehrheit" erkannten bei der Wahldurchführung in Blottwitz klar eine Beeinflussung der Bürger durch den Wahlvorstand. Es betraf, ist dem Bericht von Pfarrer Carl Gratza (1820-1876) zu entnehmen, "sowohl die Gewährung von Genussmitteln unmittelbar vor der Wahl und natürlich die Drohung mit Nachteilen unter Missbrauch dienstlicher Obliegenheiten nach der Wahl.

Herzog von Ujest gewann das Reichstagsmandat, musste es aber nach Prüfung durch die Wahlprüfungskommission des Reichstages 1875 niederlegen, nachdem diese den Vorgang für ungültig erklärt hatte. Am 24. September 1875 wurde die Wahl wiederholt. Herzog von Ujest verlor gegen Carl Gratza (1820-1876) von der Deutschen Zentrumspartei.

War Blottwitz eine Ausnahme? Vermutlich nicht. Aus S t o l p m ü n d e in Hinterpommern liegen ähnliche Schilderungen über die Abläufe von Wahlen vor. - Auf der Höhe des Ortes versank am 30. Januar 1945 mit über 9000 Passagiere - nach Treffern durch ein sowjetisches U-Boot, in den eisigen Fluten der Ostsee - die "Wilhelm Gustloff" (25484 Bruttoregistertonnen). - Aus dem "Agrarierland" meldet sich am 24. August 1890 Franz Mehring (1846-1919) in der Revue des geistigen und öffentlichen Lebens, Die Neue Zeit. Das Dorf, polnisch Ustka, an der Küste, mit dem kleinen Hafen, den Fischern, der Küstenschifffahrt und Landwirtschaft, wo man nicht um die Ecke biegen kann, um auf Puttkammer oder Zitzewitz zu stoßen, da war es so: "Bei den Wahlen zum Landtage hat er einfach den Gutsherren zum Wahlmann zu ernennen, bei den Wahlen zum Reichstage den Zettel, den ihn der Hofmeister in die Hand drückt, in die Urne zu werfen."

[Nationalitätenpolitik  zurück] In Galizien, Russland und Westpreußen wächst das Nationalgefühl der Polen. Es beginnt eine Zeit, wo die polnischen Bürger und Bauern "viel störrischer geworden sind als früher"*. 1885/86 erlässt Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) Maßnahmen zur der Germanisierungspolitik (Sprache, Ansiedlung) nach dem Prinzip: Zwei Millionen Polen können für die übrigen 48 Millionen Deutschen "nicht maßgebend sein" (Bismarck). Praktisch sah das so aus, berichtet am 13. Dezember 1897 der Jurist Sigismund von Dziembowski-Pomian (1858-1918) im Deutschen Reichstag:

"Germanisation geht vor dem Recht, vor der Kultur und vor der Wohlfahrt der polnischen Bevölkerung."

Reichskanzler Bernhard von Bülow verschärft 1902 die "Ostmarkenpolitik" unter der Losung: Da sind wir und da bleiben wir, denn die preußischen Ostprovinzen sind mit deutschen Blut getränkt und da darf es nur die einzige Parole geben, und das ist nationale. Die Beschwörung der "polnischen Gefahr" diente dazu, unter der Bevölkerung den Nationalismus zu schüren. Die städtischen Mittelschichten der Provinz Posen, denen die wachsende Konkurrenz polnischer Gewerbetreibender zu schaffen machte, waren für die antipolnische Propaganda besonders ansprechbar." (Fesser 1991 75, 76)


Knaben durchziehen, polnische Lieder singend, die Dorfstraße



Der Weltspiegel. Illustrierte Halbwochen-Chronik des Berliner Tageblatts. Jahrgang 1906, 9. November 1906 , Seite 4

Gegen den "unheilvollen Einfluß" murrender und störischer Polen planen die Deutschen in den wichtigen Ostmarken, einen großen deutschnationalen Bund zum Schutz des bedrohten Deutschtums zu errichten. Sie wollen am Preußischen Geschäftssprachengesetz vom 28. August 1876, dass die deutsche Sprache zur Amtssprache in der Justiz, im Behördenbverkehr und Schulwesen erhebt, festhalten. Preußens "Germanisierungspolitik" läuft auf die Eindeutschung nichtdeutscher Minderheiten hinaus und macht die Polen zu Menschen zweiter Klasse. So muss man Vorgehen, heisst 1886 in einem politischen Brief aus dem Deutschen Reich:

"Der Pole als Sklave will streng und
energisch behandelt sein."*

Wo hingegen der Deutsche, welcher ein besseres Leben gewöhnt ist als der Pole, in Posen und Westpreußen der Hebung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bedarf.

"Die polnischen Beamten, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare werden immer mehr." Die Deutschen müssen streng gegen jede Polonisierungstendenzen vorgehen. Eine Säuberung der Lehrerkollegien war in ihrem Sinne. Das Gesetz betreffend der Einstellung und des Dienstverhältnisses der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen vom 15. Juli 1886 richtet sich gegen das Polentum.

Der "Marcinkowski-Verein" (nach Karol Marcinkowski 1800-1846) unterstützt die lernende Jugend und die Heranbildung eines intelligenten polnischen Mittelstandes. Immer mehr von ihnen studieren an den Universitäten. Die Zahl der polnischen Zeitungen erhöht sich von 1870 bis 1885 von zwei auf zehn. (Die polnische Bewegung in Deutschland, 4. September 1885 = *)

Gemäß Ausweisungserlass des preußischen Innenministers Robert Viktor von Puttkamer (1828-1900) vom 26. Marz 1885 und 26. Juli 1885 werden bis 1887 35 000 Polen vertrieben. Von den Opfern waren etwa 9 000 Juden, die oftmals schon über Generationen in den preußischen Ostprovinzen wohnten und arbeiteten.

Gnesen um 1900 (Teilansicht)

Die Idee "große Inseln des Deutschtums im polnischen Meer" (Bülow) zu schaffen, wurde nicht aufgegeben. Kaum hatte Posadowsky-Wehner im Juni 1907 den Regierungsapparat verlassen, da brachte Bülow am 26. November desselben Jahres im preußischen Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetzes ein, das es erlaubte, polnischen Grundbesitz zu enteignen.

Am 26. Juli 1912 setzt der Preußische Landtag die umstrittene Ansiedlungspolitik fort und beschließt das Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen. Gemäß dem Ansiedlungsgesetz von 1886 erhielt die Ansiedlungskommission durch das Besitzbefestigungsgesetz für die Ostprovinzen 100 Millionen Mark zum Erwerb von Grundbesitz in Westpreußen und Posen.

 

[Kulturkampf  zurück] In beiden Landkreisen, die Posadowsky von 1873 bis 1885 in der Provinz Posen regierte, überwog die polnisch-sprachige Bevölkerung. Von den 54 787 Einwohnern im Landkreis Wongrowitz waren  78 Prozent Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. Von den 48 850 Einwohnern (1905) im Landkreis Kröben waren 26 781 Bürger polnischsprachig. Das dem Deutschtum der Totalverlust drohte, war bereits damals sichtbar. Es war in der Minderheit und bot keine wirkliche Stütze. "Dicht bei Posen liegen Dörfer", erinnert er sich 1920, "deren Frauen bei festlichen Gelegenheiten zwar noch die alte Bamberger Tracht tragen, aber ihr Deutschtum in Sprache und Sitte vollkommen verloren haben.""Die polnisch-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." (H. von Arnim / v. Below 38)

"Graf Posadowsky suchte die Kulturkampfgesetze in sachlicher, das religiöse Gefühl der katholischen Bevölkerung möglichst schonender Weise durchzuführen; gleichzeitig bemühte er sich, ohne Ansehen der Nationalität, die wirtschaftlichen Interessen der Kreisbevölkerung zu fördern, und fand hierfür dankbar Anerkennung. Besonders erhob er seine Stimme gegen kleinliche bureaukratische Maßregeln der Regierungsbehörden, welche die polnische Bevölkerung verbitterten, ohne irgendwelchen Erfolg für die Befestigung der deutschen Herrschaft zu erreichen, so zum Beispiel gegen das rücksichtslose Umtaufen geschichtlicher oder für einzelne Familien bedeutsamen alter Ortsnamen von Gutsbezirken, eine Maßregel, die umso wirkungsloser war, als die mit dem Gutsbezirk in räumlichen Zusammenhang liegenden Gemeinden ohne ihre Zustimmung einen anderen Namen nicht erhalten konnten und so derselbe Ort häufig zwei Namen führte." (H. von Arnim / v. Below 388)

 

[Der kapitalistische Weg  zurück] Die "ökonomische Entwicklung macht ihren revolutionierenden Einfluß auf die Landbevölkerung geltend" (F. Mehring) und bringt den kapitalistischen Weg der Landwirtschaft zur Geltung. Der landwirtschaftliche Großbetrieb erweist sich dem Kleinbetrieb gegenübert ökonomisch überlegen. Letzter verschwindet nicht völlig, denn er hat seine Vorteile: größerer Fleiß und Sorgfalt des Arbeiters sowie Bedürfnislosigkeit des kleinen Landwirts. Von den laut Betriebszählung 1895 existierenden 527 600 landwirtschaftlichen Betrieben sind noch immer 76 Prozent in den Händen der Kleinbauern. Durch die Gesetze von 1886 zur Beförderung deutscher Ansiedlungen in Posen und Westpreußen und die von 1890 und 1891 über die Bildung von Rentengütern mit Hilfe des Staatskredits und der Staatsmacht, ist wahrscheinlich schon jetzt eine ebenso große Fläche an den Bauernstand zurückgefallen, wie er im Laufe des Jahrhunderts im Wege des freien Güterverkehrs an den Großgrundbesitz verloren hat. "Diese künstliche Neuschaffung von Kleinbetrieben mußte dem Großgrundbesitz nicht etwa wider seinen Willen aufgedrängt werden. Nein, sie ist das Werk einer Regierung und eines Parlaments, denen nichts mehr am Herzen liegt, als das Wohl des Junkerthums." (Karl Kautsky: Die Agrarfrage, 1899)

Georg Schiele aus Naumburg entwirft 1897 in Zur Polenfrage (9) das neue Bild vom Landwirt: "Er hat sich nicht um sozialpolitische Folgen zu kümmern, sondern er soll vor allem seinen Geldverpflichtungen nachkommen."

 

[Zur Bodenfrage  zurück] Die Zeit als deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung trugen, wurde nach 1873 durch die Invasion billiger, besonders russischer Arbeitskräfte, stark zurückgedrängt. Das ruinierte den Bestand freier Tagelöhner, senkte das Lohnniveau und verdrängte die einheimischen Arbeitskräfte. "Der polnische Bauer hat," beklagt man in Berlin (1885), "die Wolhtaten der preußischen Herrschaft ziemlich vergessen."* Allein in Posen gibt es 1885 über einhundertfünfzig dieser bäuerlichen Vereine. Übers Land verbreiten sich zahlreiche Vereine, die den nationalen Gedanken propagieren, das Polnische im hohen Maße zur Geltung bringen und die Wiederherstellung Polens erstreben. Bei den Landtags- und Reichstagswahlen ist ihr Einfluss zu spüren. Im scharfen Ton antworten die Deutschen: Die Polen wollen die Verfeindung Deutschlands mit anderen Staaten und einen Krieg gegen Preußen entfachen. (Die polnische Bewegung in Deutschland, 4. September 1885)

 

Abschied des letzten Landarbeiters
von Ostelbien (Originalbildüberschrift)

 

 

Chor der notleidenden Landwirte:

Je mehr er hat, je mehr er will.
alle Schweigen seine Klagen still.

Wir legen zu Füssen ihm all unser Gut,
Fort siebt [richtig: zieht] er, der Letzte, mit seiner Brut.
(Originaltext)

Kommentar.
Damit die Landarbeiter bleiben, bieten die Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneten Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913), Mitglied der der Deutschen Konservativen Partei (DKP), und Wilhelm von Kardorff (1828-1907) von der Deutschen Reichspartei (DRP) hohe Geldsummen.

Abschied des letzten Landarbeiters
von Ostelbien. "Der Wahre Jacob." Nr. 339. Jahrgang 16. Stuttgart, den 18. Juli 1899, Seite 3034

 

Das Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886 ermöglicht, den aufgekauften polnischen Großgrundbesitz an deutsche Siedler zu vergeben. Als Folge des Kampfes zwischen der Ansiedlungskommission der preußischen Regierung und dem polnischen Grundbesitz erhöhten sich die Bodenpreise zwischen 1896 und 1904 von 560 Mark pro Hektar auf 1025 Mark pro Hektar Land. (Fesser 1991, 77)

Fast verschwunden war, registriert der 1892 von Max Weber gezeichnete "Schlussbericht über die Provinz Posen", die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. Oftmals bestand die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. Die Bodenpreise stiegen weiter.

Die Landwirte im Osten sind g e z w u n g e n, hält Posadowsky am 13. Dezember 1896 im Reichstag August Bebel vor, grosse Massen von ausländischen Schnittern und Erntearbeitern heranzuziehen, um die Ernte von den Gütern zu bergen.

Nach dem Krieg wanderten, aus den Gebieten Ostpreußens 240 000 Menschen ab, weil sie sich nicht ernähren konnten Um das Land lebensfähig zu erhalten, muss die Kreditnot behoben werden, sind Meliorationsmaßnahmen und die Aufforstung landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen notwendig, insbesondere aber muss ein dichtes Netz von Siedlungen geschaffen werden. (Massenabwanderung 1927)

 

[Ernährungslage  zurück] Wie unter einem Brennglas fokussieren sich in der Ernährungslage die Lebensbedingungen der Land- und Industriearbeiter der jeweiligen Region. Noch immer war sie im Posener Land gravierend schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, oft mit Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter.

 

[Schulwesen  zurück] Im Kulturkampf um die preußische Kirchen- und Schulpolitik entstanden zwischen Bürger und Staat immer wieder Spannungen, die oft in alltägliche Dinge hineinspielten und sie in unterschiedlicher Stärke überlagerten.

 

Studt bringt den polnischen Kindern das deutsche Vater unser bei. (Originalbildunterschrift)

Quelle: Illustrierte Unterhaltungsbeilage des "Wahren Jakob"." Der Wahre Jacob". Jahrgang 23, Nummer 531. Stuttgart 1906, Seite 5265

 

 

 

Kommentar

Heinrich Conrad von Studt (1838-1921) steht seit 1899 dem Preußischen Ministerium für geistliche, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten vor. 1907 verlässt er das Ministerium und wird in das Preußische Herrenhaus berufen.

August Bebel entlarvt am 5. Dezember 1905 seine reaktionäre Grundhaltung:

"….. Und wieder in diesem Jahre hat der gegenwärtige Kultusminister Herr v. Studt es fertiggebracht, einem Turnlehrer die Anstellung zu verweigern, weil er als Sozialdemokrat nicht die nötige sittliche Qualifikation dazu habe. (Hört! hört! links.) Das ist derselbe Herr v. Studt, der den Seminaristen verbietet, die Werke eines Sudermann oder Gerhart Hauptmann zu lesen, weil das ihre Sittlichkeit in Gefahr bringe. (Hört! hört! und Heiterkeit links.) Herr v. Studt verbietet den Seminaristen zu lesen, was draußen im Volke Hunderttausende auf den Bühnen des Reiches zu sehen bekommen. .... Es ist ein trauriges Zeichen unserer öffentlichen Meinung, daß alle die von mir hier aufgeführten Dinge und namentlich die wunderbaren Maßnahmen des Herrn v. Studt in der bürgerlichen Presse Deutschlands fast vollständig unbeachtet geblieben sind, daß nirgends ein Schrei der Empörung, wie es sie verdient hätten, laut geworden ist; daß ein deutscher Kultusminister solche Dinge ohne öffentlichen Protest dekretieren kann."

(August Bebel, RT 5.12.1906, 4176)

 

 

Besondere Aufmerksamkeit widmete Posadowsky "der Entwicklung des ländlichen Schulwesens, welches arg daniederlag." "Die Kinder der zerstreut wohnenden evangelischen Bevölkerung waren durch den Besuch polnisch-katholischer Schulen der Gefahr der Polonisierung in hohem Grade ausgesetzt. Die Regierung hielt mit Recht darauf, daß die Kinder der polnischen Einsassen in der Schule die deutsche Sprache erlernten; da aber die Schulen meist überfüllt waren und ein Lehrer häufig 80 Kinder, ja über 100 Kinder zu unterrichten hatte, so wurde der deutsche Unterricht nur zu einer äußeren Abrichtung, bei dem es zu einem Verständnis des Deutschen und zur Fähigkeit deutschen Gedankenausdrucks nicht kommen konnte. .... Durch die dargestellten Verhältnisse und die unkluge Art der Durchführung des deutschen Schulunterrichts, auch im Religionsunterricht, führte wohlbegründete Förderung der Regierung zu einer ablehnenden und verbitterten Haltung der polnischen Bevölkerung. Trotz dieser Schwierigkeiten begründete Posadowsky eine große Anzahl neuer Schulzirkel." (H. von Arnim / v. Below 388/389)

 

[Verkehrsverhältnisse  zurück] "Um die Verkehrsverhältnisse zu fördern, arbeitet Posadowsky im Jahre 1879 anderweite, den Zeitverhältnissen Rechnung tragende, den Kunststraßenbau erleichternde allgemeine Bestimmungen aus, welche demnächst im Wesentlichen von dem Provinziallandtag angenommen wurden und seitdem die Grundlage für eine kräftige Entwicklung des Kunststraßenbaus in der Provinz bildeten. Ebenso war es ein schwerer Mangel, daß die Stadt und der Regierungsbezirk Posen nicht durch eine kürzeste Eisenbahnlinie mit der überwiegend deutschen Stadt Bromberg und dem östlichen Teil dieses Regierungsbezirkes verbunden waren. Graf Posadowsky trat deshalb als Abgeordneter für eine Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Provinz und namentlich für eine unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Regierungshauptstädtchen Posen und Bromberg in, eine Forderung die demnächst durch den Bau entsprechender Eisenbahnlinien erfüllt wurde." (H. von Arnim / v. Below)

 

 

 

Arbeitsethos, Disziplin und Ordnung  zurück

Das Ganze über das persönliche Interesse heben. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern anschauliche und greifbare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? Das war Posadowskys-Art!

Als Landrat lernte er, sich in konfliktreichen Räumen zu bewegen. Auch konnte er seine Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen vervollkommnen. "Er arbeitete rastlos und lebte asketisch", beschreibt 1932 Marie von Bunsen seinen Arbeitsethos.

Disziplin und Ordnung, darauf spielt im November 1932 das Posener Tageblatt an, führen bei ihm ein strenges Regime. Nicht immer war das seiner Beliebtheit zuträglich. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." "Nachdem in den übrigen Provinzen eine neu zeitgemäße Provinzialordnung eingeführt war, hegte die deutsche und polnische Bevölkerung den dringenden Wunsch, dass auch die Provinz Posen die provinzielle Selbstverwaltung durchgeführt würde." Bisher besorgten hier die Mitglieder des Oberpräsidiums und der Regierung nebenamtlich die Geschäfte, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Provinz schweren Schaden erlitt.

 

Veröffentlichungen
(Auswahl)

Altersversorgung der Arbeiter
1883

Geschichte des schlesischen uradligen Geschlechts der Grafen Posadowsky
1891

Geschichte des schlesischen adligen Geschlechtes der Grafen Posadowsky-Wehner, Freiherren von Postelwitz
1891

Luxus und Sparsamkeit
1909

Die Wohnungsfrage als Kulturproblem
1910

Weltwende.
Gesammelte politische Aufsatz von Graf Posadowsky
1920

Volk und Regierung im neuen Reich
1932

 

Endlich gelang es im Jahre 1885, nach den entschiedenen Drängen der Provinzstände, dass für die einzelnen Verwaltungszweige der provinziellen Selbstverwaltung wenigstens ein und dieselbe Persönlichkeit im Hauptberufe gewählt wurde. Die Wahl des provisorischen Leiters der Verwaltung Posens fiel auf Graf Posadowsky. (H. von Arnim / v. Below 390) 1890 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen.

"Im Jahre 1889 verfasste er eine Darstellung der bestehenden Organisation des Posener Provinzialverbandes, in welcher die vorhandenen schweren Mängel derselben klar dargelegt und die fachlichen und politischen Bedenken gegen Einführung einer zeitgemäßen Provinzialverordnung widerlegt wurden ...." (ebenda 390).

 

 

 Abgeordneter und Kirche  zurück

Von 1882 bis 1885 vertritt Posadowsky für die Freikonservative Partei den Wahlkreis Lissa-Rawitsch-Fraustadt im Preußischen Abgeordnetenhaus. Wiederholt verteidigte er die berechtigten Ansprüche der evangelischen Kirche. "Wegen der Verschärfung des kirchlich-politischen Kampfes, welcher von der Mehrheit der Freikonservativen Partei begünstigt wurde, geriet in einen scharfen Gegensatz derselben. Nach Ablauf der Wahlfrist nahm er ein neues Mandat nicht an." (Ebenda 389/400)

1884 wurde er in die fünfte Provinzialsynode Posen und zum Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche gewählt. "Er trat in die beiden kirchlichen Körperschaften einer besonderen Partei nicht bei, verteidigte aber den freieren Standpunkt, welcher mehr Wert legt auf die christliche Sittenlehre als auf Bekenntnis- und Glaubensformeln." (Ebenda 390)

1890 wurde Graf Posadowsky durch königliche Berufung zum Mitglied der sechsten ordentlichen Provinzialsynode, "in welcher er für die Förderung der Werke der Inneren Mission und für die Ausgleichung der sozialen Gegensätze auf der Grundlage der christlichen Sittenlehre lebhaft eintrat; von der genannten Synode wurde er wiederum als Mitglied der Generalsynode der evangelischen Landeskirche berufen." (Ebenda 390/391)

Abgeordneter konnte er schlecht bleiben, da ihn die Arbeiten zur Reorganisation der Verwaltung voll in Anspruch nehmen. Von 1885 bis 1893 übernimmt er die Aufgabe des

Direktors der Provinzialverwaltung
beziehungsweise eines Landeshauptmanns

der Provinz Posen.

"Der neue Landeshauptmann", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."

Damit der öffentliche Beifall bei seinem Abschied nicht zu grandios ausfällt, rührt die Posener Zeitung (JV 4.10.1893) nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teils der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden."

 

 

 

Reichstagswahlen 1893   zurück

Am 7. Juli 1893 liegt dem Reichstag - bei überfüllten Tribünen - zur Beratung der Gesetzesentwurf über die Erhöhung Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vor. Im Plenum sprechen Reichskanzler Leon von Caprivi, Friedrich Payer (1847-1931) von der Demokratischen Volkspartei und andere. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) wirft den Regierenden vor, dass sie die große Armee wollen, weil sie Angst vor dem Ausland haben, "weil sie sich vor den Russen und Franzosen fürchten". Caprivi gelingt es nicht mit Unterstützung des Reichstages, die Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann zu beschließen. Daraufhin ordnet er zum 6. Mai 1893 die Auflösung des Reichstages an, worauf am 15. Juni 1893 Neuwahlen stattfinden sollen.

 

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze
gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl
am 15. Juni 1893

 

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
Minderh.
DRP
FVp
44
96
52
11
28
28
24
             
FVg
BB
DHP
DKP
Antisem.
Minderh.
 
13
4
7
72
16
28
 
             

Wahlbeteiligung: 72 Prozent

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

DHP - Deutsch-Hannoversche Partei

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland

FVg - Freisinnige Vereinigung

NLP - Nationalliberale Partei

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

BB - Bayerischer Bauernbund

Minderh. - Minderheiten

 

Anmerkung: Die Deutsche Freisinnige Partei spaltete sich 1893 in Freisinnige Volkspartei und Freisinnige Vereinigung, die als Wahlvereinigung 1893 bei den Wahlen zum Reichstag 14,8 Prozent der Stimmen erhielten. (Vgl. Hofmann, Seite 30 bis 53)

 

Lediglich die Sozialdemokraten und antisemitischen Parteien, verraten die Wahlergebnisse, verzeichnen Stimmengewinne. Das Feld der Mittelparteien reißt auf. Die konservative Wählerbasis magert ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte auf viele überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien - Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative - die Reichstagswahlen.

 

 

Caprivi meldet  zurück

Im Hochsommer 1893 meldet Reichskanzler Leo von Caprivi dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Freiherr von Maltzahn, als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, zurücktreten will. Laut "Neueste Mittheilung" (Berlin) vom 15. August 1893 hat er sein Entlassungsgesuch eingereicht, weil nach seiner Überzeugung auf die Erhöhung der Brausteuer zur Deckung der Kosten der Militärvorlage nicht verzichtet werden kann. Posadowsky verdankt, glaubt Paul Wittko (1925), seinen überraschenden Aufstieg einem Konflikt zwischen Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923) und dem preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1829-1901).

Angeblich schlug der Kaiser selbst, nachdem drei Nachfolger im Vorfeld ausgeschieden waren, den Grafen Posadowsky vor, weil er von ihm so viel Gutes gehört hatte. (Wittko 1925) Ein besonderes persönliches Verhältnis, erzählen viele Jahre später die Danziger Neueste Nachrichten (1930), entfaltet sich zwischen ihnen nicht: "Für den Grafen, den der Kaiser unter Außerachtlassung anderer Vorschläge aus eigener Initiative zum Staatssekretär berief, hat er niemals besondere Sympathien gehabt."

"Auch bei der "unerhört rücksichtslosen" Verabschiedung des Grafen Posadowsky nach vierzehnjähriger Tätigkeit als Chef eines Reichsamtes spielte der Umstand eine Rolle, daß - wie Berckheim berichtet - "der Graf Posadowsky dem Kaiser persönlich nie recht sympathisch war" und daß "ganz speziell" das merkwürdige, laute und sich überall vordringende Wesen" der Gräfin Elise von Posadowsky " S.M. niemals sympathisch gewesen sei."" (Röhl 1987, 136)

 

 

In Berlin  zurück

1893 nimmt Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in der Hauptstadt des Deutschen Reiches Berlin seine Tätigkeit als Staatssekretär des Reichsschatzamtes auf. Laut Volkszählung von 1895 leben in der Reichshauptstadt auf 64,4 Quadratkilometer 1 677 304 Menschen (SJB 1900, 1). Die Industrialisierung läuft auf Hochtouren. An der Chausseestraße bei August Borsig verließ 1858 die 1.000 Lokomotive das Werk. Den Berliner Maschinenbau-Actien-Gesellschaft 1897, vormals L. Schwartzkopff, oder Eisenbahn-Luftdruckbremsen, später Knorr-Bremse GmbH, eilte ein guter Ruf voraus. Ab 1890 entsteht auf dem Nonnendamm Siemensstadt. Begonnen hatte es 1847 mit der Telegraphenbauanstalt Siemens & Halske. 1914 beschäftigte sie 75 000 Arbeiter. Max August Jordan in Treptow kaufte sich in die Anilinfabrikation mbH Rummelsburg ein, aus der 1897 AGFA hervorgeht. In Massen zog es qualifizierte und ungelernte Arbeiter in die Stadt. Laubenkolonien dämpfen die krasse Wohnungsnot. Ihre Arbeitskraft wird, zum Beispiel in den Druckereien der Verlage von Rudolf Mosse, Berliner Tageblatt, Ullstein, Scherl und S. Fischer, gebraucht. Das Leben der arbeitenden Klassen wird durch eine neuartige Arbeiterfreizeit mit Kino, Schrebergärten, Vergnügungen und Kneipen freundlicher, besser und anregender. Posadowsky bemüht sich, an ihren lebensweltlichen Erfahrungen und sozialen Antizipationen anzuknüpfen. Und was wird, aus seiner Liebe zur Landwirtschaft. Paßt sie in die Industriestadt? Ist er vielleicht ein Freund der Junker?

An den neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes stellt man für ein Jahresgehalt von 50 000 Mark hohe Erwartungen. Wilhelm II. definiert sie in der Thronrede am 17. November 1893 zur zweiten Session des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages:

"Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein, in gemeinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu tragen."


Die Firma Stumm, Krupp & Co.
Posadowsky als Kommis.
(Freie Übernahme der Überschrift.)


 

"Die Firmeninhaber: Jetzt haben wir doch endlich einmal einen vernünftigen Kommis." (Originaltext)

Der Wahre Jakob. Nummer 306, Stuttgart, den 12. April 1898, Titelseite, Ausschnitt

Kommentar. Ganz rechts im Bild steht Friedrich Alfred Krupp (1854-1902), links neben ihn Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Eisenhüttenwerkbesitzer in
Neunkirchen (Kreis Ottweiler), seit 1889 für die Deutsche Reichspartei Mitglied des Reichstages, seit 1885
Vorsitzender der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft. Bekannt für die radikale Anwendung des "Umsturzgesetzes" von 1894 (siehe unten), was er gern auf nicht linientreue Hochschullehrer, wie Kathedersozialisten, angewendet wissen wollte.

Im Hintergrund werkelt Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, 1894 bis 1900 Reichskanzler. Handlungsgehilfe Posadowsky bietet "Arbeitgeberschutz 100 %" und die "Lex Heinze". Die Karikatur bebildert die Sorge der Lohn- und Gehaltsabhängigen, gegenüber den Unternehmern weiter in Nachteil zu geraten. Wird Posadowsky ihre Interessen gegenüber Stumm, Krupp & Co. vertreten?

 

Das heißt, die steigenden Ausgaben des Staates infolge Bevölkerungswachstum, Heeres- und Flottenrüstung sowie Sozialpolitik müssen zuverlässig finanziert werden. Keine einfache Sache. Denn die "Finanzverwaltung des Reiches", betont der Kaiser, hat noch nicht ihre "endgültige Ordnung" gefunden. Ohne Schädigung des Reiches und der Einzelstaaten, kann eine Auseinandersetzung darüber nicht länger hinausgeschoben werden. Das Finanzwesen des Reiches ist "dergestalt aufzubauen", ordiniert der Kaiser, daß die bisherigen Schwankungen beseitigt und die Anforderungen in einem festen Verhältnis zu den Überweisungen stehen. Zudem muß den Einzelstaaten ein gesetzlich festgelegter Anteil an den Einnahmen des Reiches garantiert werden. Mit anderen Worten, vom neuen Staatssekretär des Schatzamtes erwartet die Reichsleitung, dass er die

Misswirtschaft mit den Matrikularbeiträgen,

von denen, wie Eugen Richter sagt, dass Volk nichts weiss, aber deren Lasten es tragen muss, abstellt. Das wird schwieriger, als es zunächst ohnehin im Lichte der Reichsfinanzpolitik und den Kabalen des Reichstages erscheint. Vor allem darf das Reichsschatzamt nicht zum Konkursverwalter werden. Obwohl die Staatseinnahmen um 20 Millionen Mark gestiegen sind, muss Posadowsky in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt am 14. März 1894 im Reichstag konstatieren, gelang es nicht, die Kosten für die Militärvorlage auszugleichen.

Tatsächlich musste der "Mächtigste europäische Staat" "in der Folge bei den Einzelstaaten fechten und sein Manko durch Steigerung der Matrikularbeiträge dieser Einzelstaaten decken". Der "geeignete Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Reichshaushalts liegt", laut Johannes von Miquel, "nur in der Einführung beweglicher Steuern in der Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben" (Vorwärts 16.11.1893). Die Lösung des Problems scheint simpel, indem man wie 1879 die indirekten Steuern erhöht. Die unlängst von ihm erschienene "Denkschrift" (1893) präsentiert dies als "Reform". Steuererhöhung als Reform - da lehnten die Sozialdemokraten dankend ab.

 

 

 

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

 

 

Staatssekretär des Reichsschatzamtes  zurück

Umweht vom Scheitern der Heeresvorlage, der Auflösung des Reichstages am 6. Mai 1893 und den Kämpfen der Agrarier gegen die Handelsverträge von Caprivi und dem Neuen Kurs wird Arthur Graf von Posadowsky-Wehner

am 12. August 1893
zum S
taatssekretär des Reichsschatzamtes

ernannt. Dies ermächtigt ihn zur Teilnahme an der Reichsgesetzgebung. In seiner Tätigkeit, was für ihn vorteilhaft war, verschränken sich exekutive und legislative Staatsaufgaben. Das Reichsschatzamt koordiniert und organisiert das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen und installierte sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1.

 

 

Aus Anlass des Wechsels 1893 im Reichsschatzamt publiziert der "Der Wahre Jakob" am 21. Oktober 1893 in Stuttgart die Karikatur:

Andere Länder, andere Sitten oder Kultur und Barbarei.

 


"In Deutschland erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre zum Abschied Pension und Orden."

 


"Im Orient erhalten erfolglose Reichsschatzsekretäre eine Aufmunterung in schärferer Tonart."

 

 

Vor Posadowsky leitete Helmut Freiherr von Maltzahn (1840-1923) fünf Jahre lang das Reichsschatzamt. Er wurde "aus dem Reichsdienst gedrängt", weil er, bemerkt August Bebel (RT 11. 12.1897), "offenbar" "zu arbeiterfreundlich war". Einige Erwartungen des Kaisers in Hinblick auf die Neugestaltung der Matrikularbeiträge und zuverlässige Finanzierung der Militärvorlagen erfüllte Maltzahn nicht. Finanzpolitisch und parlamentarisch wog das schwer, berichtet Eugen Richter am 30. Januar 1894 in der ersten Reichstagssitzung zur Beratung der Reichsfinanzreform, dass der Vorgänger im Reichsschatzamt daran scheiterte "50 Millionen zu beschaffen".

 

 

War er der Richtige?  zurück

Der Deutsche-Reichsanzeiger und Königlich-Preußische Staatsanzeiger erinnern 1890 in kleinen Studien die Reaktionen bestimmter Gruppen, als die Sozialpolitik mit der Kaiserlichen Sozialbotschaft begann, setzte Anfang des Jahres 1881 in den "Reihen der Gesellschaft ein gewisses Schrecken" ein, weil diejenigen glaubten,

darin eine Konzession an den Sozialismus und den
Triumpf der Sozialdemokratie zu erblicken.

Beide Amtsblätter erklären zur Beruhigung, dass diese Politik nicht auf die Gestaltung der Staatsverhältnisse abzielt, sondern lediglich die Zustände und Missstände innerhalb des bestehenden Gesellschaftskörpers zum Gegenstand haben.

Trotzdem. Erstmal Sozialismusalarm! Worauf die Öffentlichkeit die Frage stellt:

Wer ist denn der Neue?

- der Staatssekretär für das Reichsschatzamt.

"Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," raunt am 13. August 1893 der Vorwärts aus Berlin, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann." "Wie und wo er sich für die Aufgaben des neuen Berufs vorbereitet hat," nörgelt er herum, "wissen die Götter und die, die ihn berufen haben."

Sei es nun, um den Oppositionsgeist zu befriedigen, oder Missklänge zur Amtsübergabe von Maltzahn an Posadowsky zu intonieren, macht sich die Kreuzzeitung, offiziell Neue Preußische Zeitung, über den letzten Sonnabend im Reichsschatzamt her:

"Der Finanz-Dilettant unterweist den in Finanzfragen durch unberührte Jungfräulichkeit sich auszeichnenden Landeshauptmann Graf Posadowsky in fünf Tagen so ausgiebig, daß er orientiert ist ...."

Die Polemik beider Presseorgane übergeht die von ihm während Posener Zeit in der konfliktreichen Mittelebene der Staatsführung erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten der Leitung und Verwaltung. Auf der Grundlage einer soliden Ausbildung als Jurist lernte er nicht nur verwalten, dekretieren, regieren, reden, publizieren und notwendige Arbeitsaufgaben zu formulieren. "Nicht Theorien sind maßgebend," lautet sein Leitsatz, "sondern die Menschen, wie sie sind und die die Gesetze ausführen." (RT 5.10.1917, 3698) Zugleich war ihm ein systemisches Denken und methodisch orientiertes Herangehen an alle Arbeitsaufgaben eigen. Nicht zu vergessen, seine passable Form des öffentlichen Auftretens, die ungekünstelte Bescheidenheit, Bereitschaft und Fähigkeit zum vernünftigen Gespräch mit Bürgern aller sozialen Klassen und Schichten, was bei der Lösung politischer Aufgaben hilfreich und ihn für Führungsaufgaben empfahl.

Anders als die Kreuzzeitung und der Vorwärts zieht der aus Leipzig stammende Grenzbote die Linien der beruflichen Entwicklung richtig nach, indem er seine früheren Aufgaben als Landrat, Abgeordneter und Landeshauptmann der Provinz Posen "als denkbar wünschenswerte Vorbereitung für seine jetzige Stellung [als Staatssekretär]" betrachtet. Dabei war ihm die Pflicht nicht nur Qual. Es kam ihn entgegen, es entsprach seinen Interessen und geistig hohen Ansprüchen, dass er in einer "sehr bevorzugten Lage, von einem weitausschauenden Mittelpunkt, von einer sehr hohen Warte aus die Gesamtlage" übersehen konnte. (DG 1906, 464 + 462)

 

Handwerks leid (Originaltitel)


 

Kommentar. Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schneidert 1894 für die Bürger eine optimal geschnittene Passform, die sie die Belastungen der Finanzpolitik hoffentlich gut tragen lässt. Die eingelassenen Begriffe "Quittungs-Steuer", "Tabaksteuer", "Steuergesetzgebung" und "Finanzreform" lassen erahnen, was da auf sie zukommt.

Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 5. Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

 

An seiner Leistungsfähigkeit zweifelt niemand. Und an der Treue zur Krone? Hier besteht ebenfalls kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passte. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Sohn Arthur bildete und festigte weiter als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus das konservative Standes- und Selbstbewußtsein.

"Der neue Schatzsekretär," schreibt am 25. August 1893 der Vorwärts im Zusammenhang mit der Schul- und Bildungspolitik, "Graf von Posadowsky-Wehner passt trefflich in die leitenden Kreise hinein. Zu den Verhandlungen der dritten ordentlichen Generalsynode aus dem November-Dezember 1891 bekannte sich Graf von Posadowsky als begeisterter Anhänger der konfessionellen Volksschule und warnte dringend vor einer Überschraubung der Ziele unserer Seminarien, weil sonst die Schulkinder viel mehr lernten, als ihnen gut sei. Da ist der echte Junkerstandpunkt, wie er oben genehm ist." (Schlüsselfrage 1893)

Und wie hält er es mit dem Bückling vor dem Großkapital? Einen wirtschaftlichen Aufschwung kann er sich ohne ihre Tätigkeit nicht vorstellen. (Vgl. Posa RT 13.12.1899, 3349)

Seine ersten Reden im Reichstag fanden nicht die erhoffte Resonanz. Wo bleiben die Perlen der Redekunst, fragt der "Vorwärts". - Wo sollten die sich, denn herauskristallisieren? Indes nicht etwa in der Debatte über Hundesteuer, Vagabunden oder Gendarmerie? Später liest man über ihn eine derartige Kritik selten. Im Fall der Fälle erfuhr sie dadurch noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit als gewöhnlich. Was "schlecht" und "gut", ist eben oft von den Interessen und dem Vorwissen des Zuhörers abhängig.

In der Tendenz sind Posadowskys Reden hochwertig, empirisch abgestützt, analytisch ausgerichtet, übersichtlich aufgebaut und sehr oft mit konkreten Folgerungen oder Antworten an die Abgeordneten versehen. Schlicht ausgedrückt, es sind interessante Reden! Seine politische Sprache meidet Phrasen und Leersätze, scheut keine Urteile und entfaltet, eine beeindruckende analytische Kraft. Eine Ausnahme bilden die Veröffentlichungen vom Sommer 1914 bis Anfang 1918, die von Siegeswillen, Staatsräson und Vaterlandsliebe getränkt. Er ist nun halt mal der Auffassung, dass man mitten im Krieg über viele politischen Probleme "nicht eingehend sprechen kann", "weil die Gefahr vorliegt, das man damit" den "eigenen Vaterländischen Interessen schadet" (Posa RT 23.10.1918, 6202).

Seine Redekünste lassen bei der politischen Konkurrenz erste Probleme erahnen. "Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]." (Berliner Tageblatt 1932) Über seinen Vorgesetzten, Bernhard von Bülow (1849-1929), seit Oktober 1897 Staatssekretär des Äußeren und ab 1900 Reichskanzler, erzählt man es ganz anders: "Schöne Reden" hielt er, daran mangelte es nicht, referiert am 14. September 1898 Eugen Richter über dessen Flotten-Rüstungs-Auftritte im Reichstag. "Aber schließlich fragt man sich, was hat er denn eigentlich gesagt?"

Bülow-Biograph Gerd Fesser (1991, 47) weist darauf hin, dass er deshalb kein schlechter Redner war. Oftmals sprach er frei, was er vorher meist einübte. Auf Zwischenrufe reagierte er schlagfertig und zog die Lacher auf seine Seite. Der Reichstag und die Journalisten erlebten einen Weltmann, der virtuos am die Empfindungen und Interessen der Abgeordneten appellierte.

Ob ihn alles an seinen geschäftlichen Aufgaben gefallen oder behagt, bleibt bei seinem Naturell fraglich. Sein Dienst als Staatssekretär verlangte von ihm die Wahrnehmung umfangreicher Repräsentationsaufgaben und öffentlicher Auftritte, die er eher als Belastung, denn als Freude aufnahm. Zum Beispiel der feierliche Akt der Einweihung des Denkmals für Kaiser Wilhelm II. am 18. Oktober 1893 in Bremen, dem außer ihm, Reichskanzler Caprivi, Ministerpräsident Graf zu Eulenburg, Freiherr von Berlepsch, Thielen, Freiherr von Marschall, General von der Goltz, Vize-Admiral von Hollmann und andere die Ehre der Teilnahme erwiesen.

Bei Amtsantritt von Graf von Posadowsky waren bereits bedeutende Grundlagen der Sozialgesetzgebung geschaffen. Der Reichstag verabschiedete am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz (Pflichtmitgliedschaft!) und am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz (1911 in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung überführt). Zufrieden schaut er 1906 auf Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juli 1889 zurück. Es war "der große Fortschritt der deutschen sozialen Gesetzgebung", daß "an die Stelle der Armenpflege ein eigenes Recht und eine gewisse Leistung des Arbeiters trat, eine Rente …." (Posa RT 6.2.1906, 1049)

Zentrum und Konservative legten bereits in der letzten Sezession Anträge zur Änderung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vor, die aber nicht zur Beratung gelangten. Doktor Karl Heinrich von Boetticher (gestorben 1907 in Naumburg an der Saale), 1881 bis 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums, kündigte 1891/92 einen Gesetzesentwurf zur Unfallversicherung an, der aber ausblieb.

Dem Neuen eilt der Ruf zur Sparsamkeit voraus. "Wer glaubte die Finanzverwaltung kann anders als in Geld zu schwimmen, der hat die Rechnung ohne Posadowsky gemacht," schallt als Echo vom Führer der Freisinnigen Partei Eugen Richter herüber. (NAZ 20.11.1893) Doch die Zeiten verlangen mehr als nur Sparen. Denn es herrscht "Unzufriedenheit," klagt am 14. Februar 1893 der Landrat und Abgeordnete des Deutschen Reichstages für die Deutschkonservative Partei (DKP) Heinrich von Manteuffel (1833-1900), "die sich in jetzt überall in ländlichen Kreisen geltend macht."


Der Neue Kurs


 

"Nur Muth, die Sache wird schon schief gehen!" (Originalbildunterschrift)

Kommentar

Köller, Boetticher, Miquel und Posadowsky spannen sich vor die Quadriga des Reichskanzlers Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901). Nach einem Triumph des Neuen Kurses sieht d a s nicht aus! Mit gebrochener Deichsel lenkt sich der Karren schwer. Die Gäule, ganz links "Berlepsch" und ganz rechts "gegen Hohenzollernverträge", scheren aus.

Die Karikatur verlässt etwas den realen politischen Raum, insofern hier Posadowsky vollständig für den neuen Kurs vereinnahmt wird.

"Die Sozialpolitik des „Neuen Kurses“ stand unter der Ägide des preußischen Handelsministers Hans von Berlepsch. Er führte in den Betrieben neue Sicherheitsvorschriften ein, verbot Sonntagsarbeit, schaffte Kinderarbeit ab und grenzte die Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche ein. .... Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten, setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten
Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter." (Carsten Schmidt 2007, 20)

 

Zu den Personen von links nach rechts:

Ernst-Matthias Köller (1841-1928), Befürworter der "Umsturzvorlage" und für ein härtes Vorgehen gegen die Sozialdemokratie. Seit 1895 preußischer Innenminister. Rücktritt während der "Köller-Krise" im Dezember 1905.

Karl Heinrich von Boetticher (1864-1907) wurde 1897 aus der Regierung entlassen. Unter Bismarck massgeblich an der Einführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt. Nach dessen Abgang unterstützt er den Neuen Kurs in der Handelspolitik.

Johannes von Miquel (1828-1901) preußischer Staats- und Finanzminister. Reichsfinanzkünstler genannt. (Finanz-) Reformer. Exponent der Flottenvermehrung.

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner mit dem Pferdekummet "gegen Arbeiterschutz". 1893 Staatssekretär des Reichsschatzamtes und 1897 Staatssekretär des Inneren.

Ganz links: Hans Freiherr von Berlepsch (1843-1926) mit dem Kummet "für Arbeiterschutz". Unterstützt die Handelspolitik von Reichskanzler Leo von Caprivi (1890-1894). Preußischer Minister für Handel und Gewerbe. Rücktritt 1896.

Nur Muth, die Sache wird schon schief gehen! "Der Wahre Jacob". Nummer 228, Stuttgart, den 16. April 1895, Seite 1920, Ausschnitt

 

Auf die Abdankung von Bismarck folgt der Neue Kurs. Es wäre besser, heisst es jetzt, wenn sich der monarchische Staat aus den unmittelbaren sozialen Konflikten etwas zurückzieht und mehr als neutrale Instanz über ihn agiert. Doch Wilhelm II. sah die Politik der sozialen Versöhnung als gescheitert an. "Die einzige Säule, auf der unser Reich besteht, war das Heer. So auch heute." (Nach Mommsen 2005, 68). Folglich bietet der Neue Kurs kein logisch konsistentes Konzept an. Er atmet den Geist des wilhelminischen Wertesystems. Trotz einer Politik der großen Schwankungsbreite, lassen sich drei Linien erkennen. Erstens. Im Umgang mit der oppositionellen Sozialdemokratie sollte unter Maßgabe der Abwendung von der Konfrontation und sozialen Spaltung, eine Antwort gefunden werden. Zweitens. Eine gewisse Schwerpunktsetzung in der Sozialgesetzgebung. Drittens. Die Neuorientierung in der Russlandpolitik.

Im Neuen Kurs treten der Arbeiterschutz und das Arbeitsrecht stärker in den Vordergrund. Zum Beispiel befürwortete der alte Kanzler nicht die Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung der Krankenkassen, weshalb diese Organisationsform bis zu seinem Rücktritt am 20. März 1890 strittig blieb. Die Nichtbeteiligung der Arbeiter an der Verwaltung war überlebt, wozu die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz vom 10. April 1892 neue Vorschläge in petto hat.

Fachkreise der Sozialpolitik diskutieren über die Ausdehnung, Organisation, Vereinfachung und Zusammenführung der Arbeitsversicherungsgesetze. Sie kommt nicht zum Abschluß. Jahre später, am 30. April 1903, fordert der Reichstag den Bundesrat auf, ein einheitliches Arbeiterversicherungsgesetz auszuarbeiten. Graf Posadowsky verfügt am 19. Juni 1905 die Übertragung der Aufgabe an den Geheimen Regierungsrat Walter Spielhagen (1857-1930), der ab 1903 im Reichsamt des Inneren tätig ist.

Innen- und aussenpolitisch, in der Öffentlichkeit vielleicht weniger präsent als die Korrekturen der Sozialgesetzgebung, letztlich innenpolitisch durchdringender, war 1892 die Kündigung des Rückversicherungsvertrages mit Russland. Einst 1887 von Bismarck abgeschlossen, akzeptierte Deutschland darin die Rechte Russlands auf den Balkan und tolerierte praktisch seine Kontrolle über der Meerengen in Mittelmeer. Wolhwollend verpflichten sich beide Parteien zur Neutralität im Kriegsfall, falls Russland von Österreich-Ungarn oder Deutschland von Frankreich angegriffen würde. Schließlich waren die Rückwirkungen und veränderten Bedingugen der Russlandpolitik auf den Handel zwischen den Staaten zu bewältigen.

Der Neue Kurs ist der des Militarismus, der nach weiteren Finanzierungsquellen sucht und verheisst neue finanzielle Belastungen für die Bevölkerung. So ist klar, dass kein Redner bei der Wahrheit bleiben kann, wenn es darum geht, dem Militarismus eine mehr oder weniger feindliche Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Der Neue Kurs ist eine Camouflage. Es ist der alte, "Schwindel bleibt Trumpf" (Vorwärts 29. März 1893) und durchzieht die ganze Agitation zu Vaterland, Verteidigung und Militär.

[Nicht mit der reaktionären Masse   zurück] Die reaktionäre Masse erwartet vom neuen Staatssekretär des Reichsschatzamtes, fleißig an ihrem Werk mitzutun. Versprechen kann er das nicht. Denn er vertritt nicht die konservative Linie eines Karl Ferdinand von Stumm (DRP) oder vom Gründer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) Wilhelm von Kardorff (DRP). Allenfalls kommen sie darin überein, die christliche Lebensanschauung erwecken und erhalten zu wollen. Ihn trennt von den Konservativen die Ambitionen der "rücksichtslosen Interessenvertretung". Ein wahrlich radikaler Konservatismus, der auf der Überzeugung ruht, daß die "Kampforganisationen des Proletariats", "indirekt an der Leutenot" schuld ist (Ludwig 1911, 20). Gegenwärtig läuft es darauf hinaus, die Sozialdemokraten aus dem Reichstag auszuschließen.

 


Die reaktionäre Masse in Thätigkeit [1894] (Originaltext)

Die reaktionäre Masse. "Der Wahre Jacob". Nummer 218,
Stuttgart, den 4. Dezember 1894, Titelblatt (Auszug)


Sind wir nicht ein schöner Zug.
Galgenfroher Rabenflug?
Hinter uns die guten Tröpfe
Stehen und brechen sich die Köpfe
Ob dem lustigem Betrug.


Nieder mit dem Jungfernkranz;
Ausgeblicht der Ehre Glanz!
Ausgehöhnet jede Wahrheit!
Ungeplan der Sonne Klarheit!
In den Staub mit dem Popanz!


Tod am Strick - ein dummer Tod -
Schäme Dich, Ischariot!
Du magst bammeln, unsereiner!
Schwimmt mit Würde stets als reiner
Goldfisch eben auf dem Koth!

Gottfried Keller

 

 

Oben auf dem Weg
mit ausgestreckten Armen: Eugen Richter, * 30. Juli 1838 in Düsseldorf, † 10. März 1906 in Groß-Lichterfelde, Publizist, Deutsche Fortschrittspartei, Deutsche Freisinnige Partei, Freisinnige Volkspartei

 

Von links oben bis zum Schild mit der Aufforderung. "Halt! Rechts um kehrt!" und dann [aus Sicht des Betrachters] nach links unten:

Buol-Berenberg, Rudolf Freiherr von, * 24. Mai 1842 in Zizenhausen bei Stockach, † 4. Juli 1902 in Baden-Baden. Zentrumspartei. 1895 bis 1898 Präsident des Reichstags.

Eine Personen nicht identifizierbar.

Hasse, Dr. Ernst, * 14. Februar 1846 in Leutlitz bei Wurzen, † 12. Januer 1908. Universitätsprofessor für Statistik und Kolonialpolitik in Leipzig. Wahlkreis 12. Sachsen, Nationalliberale Partei.

Haehnle, Hans, * 29. Juli 1838 in Giengen an der Brenz, † 5. Juli 1909 in Stuttgart. Fabrikant, Politiker. Ehrenbürger der Stadt Giengen, Reichstagsabgeordneter, Deutsche Volkspartei.

Ahlwardt, Hermann, * 21. Dezember 1846 Krien bei Anklam, † 16. April 1914 in Leipzig. Volksschullehrer in Neureupin und dann in Berlin. Rektor außer Dienst. Antisemitischer Agitator. Wegen Judenhetze zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe von veruteilt. 1892 Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Arnswalde-Friedeberg (Brandenburg).

Frege-Weltzien, Arnold Woldemar von, * 30. Oktober 1841 in Abtnaundorf, † 22. Oktober 1916 in Dresden, Deutschkonservative Partei (DKP), Rittergutsbesitzer, seit 1892 Reichstagsabgeordneter.

Boetticher, Karl Heinrich, * 6. Januar 1833 in Stettin, † 6. März 1907 in Naumburg an der Saale. 1878/79 Freikonservative Partei (RFKP), von September 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, Vizekanzler, 1897 bei Kaiser Wilhelm II. in Ungnade gefallen.

Hammacher, Friedrich Adolf, * 1. Mai 1824 in Essen, † 11. Dezember 1904 in Charlottenburg bei Berlin. Im preußischen Juztizdienst, 1863 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Seit 1875 Reichstagsabgeordneter und jetzt für die Nationalliberale Partei im Wahlkreis 6. Regierungsbezirk Düsseldorf (Mühlheim an der Ruhr-Duisburg).

Meyer, Paul Albrecht Wilhelm Alexander. auch: Alex Meyer, * 22. Februar 1832 in Berlin, † 27. Juni 1908 in Friedenau. Eine zeitlang im Justizdienst. Als Journalist bei Zeitungen tätig. Reichstagsabgeordneter für die Freisinnige Partei.

von Stumm, Carl Ferdinand, * 30. März 1836 in Saarbrücken, † 8. März 1901 (auf Schloss Halber), preußischer Montanindustrieller, Freikonservativer, Abgeordneter des preußischen Abgeordnetenhauses, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), Reichstagsabgeordneter.

Mit Fahne Karl Wilhelm Rudolph von Bennigsen, *10. Juli 1824 in Lüneburg, † 7. August 1902. Reichstagsabgeordneter, renommierte Führungsfigur der Nationalliberalen Partei (NLP), Anhänger der Flottenrüstung. Typisch für ihn war die Äußerung am 14. September 1884 auf dem Parteitag in Hannover: "Will man in Deutschland zu ruhigen und festen Zuständen zurückkommen, so ist ein Zusammenwirken aller gemäßigt konservativen und liberalen Elemente absolut nötig."

Vornan die Frau mit Trommel, Aufschrift "Generalmarsch", unterstützt von der "National-Zeitung", gegründet am 1. April 1848 in Berlin. Sie trug nationalliberalen Charakter und erschien bis 1910/1913.

 

 

Die Deutschkonservative Partei (DKP) und Deutsche Reichspartei (DRP) greifen die parlamentarische Existenz der SPD an.

Reichstagsabgeordneter Carl Ferdinand Stumm (DRP) äußert am 8. Mai 1895 wiedermal den Wunsch des Großbürgertums nach einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.

Der Abgeordnete Limburg-Stirum (1835-1912), Breslau-Land, Neumarkt, verlangte am 8. März 1897 auf von den Konservativen mit "Pauken und Trompeten" angekündigten Dresdner-Parteitag, die Sozialdemokraten sollen aus dem Reichstag ausgeschlossen werden (Ludwig 21). Zugegen waren Freiherr von Manteuffel, von Erffa, Plötz, Kropatschek, Herbert Bismarck, alle Schattierungen des konservativen Lagers.

Im Reichstag wiederholte am 8. März 1896 Graf Julius von Mirbach (Sensburg, Ortelsburg) seine Aufforderung zum Verfassungsbruch. "Er empfahl die Abschaffung des geheimen Wahlrechts und Erhöhung die Wahlfähigkeit erforderlichen Alters." (Ludwig 21)

Graf Otto von Helldorff-Bedra, bis 1892 Führer der DKP, sprach davon, dass "der Parlamentarismus sich mehr und mehr als unfähig und seinen Aufgaben nicht gewachsen" erwiesen habe und weitgehend diskreditiert sei. (Vgl. Mommsen 65)

Immer wieder äußert das rechtskonservative Lager Zweifel an der Problemlösungskompetenz des Reichstags. Gemeint war damit das politische Verhalten der Sozialdemokraten, ihr parlamentarisches Auftreten und die Stimmabgabe.

 

 

Ist er ein Agrarier?  zurück

Entstand mit der Ernennung von Posadowsky zum Reichsschatzsekretär, wie Eugen Richter (1899, 694) mutmasst, vielleicht ein neues politisches Tandem? Miquel als Vertreter der Industriellen und Mann für die Flottenvermehrung? Und Posadowsky, der Mann für die Agrarier? Andeutungen in diese Richtung äußerten mehrere Politiker. August Bebel wirft ihn am 15. Dezember 1897 (252) im Reichstag vor, "sein ganzes Herz ist ein heiß agrarisches Herz". Nahtlos schließt sich daran das Urteil von Fritz Klein (1961, 46): "Posadowsky hatte sich im Reichstag gegen die Handelsverträge gewandt und war ein Vertrauensmann der Grundbesitzer."

August Bebel, sagt Adolf zu Dohna-Schlodien (1846-1905), sitzt einem Vorurteil auf, das absichtlich von der Presse lanciert und popularisiert wird. Deshab interveniert der Reichstagsabgeordnete der Deutschkonservativen Partei (DKP) am 10. Januar 1901 in der Vossischen Zeitung:

"Mit Verwunderung habe ich wahrgenommen, dass der Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky von der Presse als Mann hingestellt wird, der die hochgespannten Erwartungen der Agrarier unterstützt. Das ist absolut falsch! Wer, wie ich, häufig Gelegenheit hat, mit dem Staatssekretär zu unterhandeln, also seine Ansichten kennen zu lernen, der weiß bestimmt, daß Graf Posadowsky gar nicht daran denkt, die Agrarier zu bevorzugen und ihre weitgehenden Forderungen zu unterstützen. Das Gegentheil ist der Fall! Graf Posadowsky hat stets beschwichtigend eingewirkt und zur Mäßigung gemahnt. Er ist von dem Wunsche beseelt, dass etwa zu Stande kommt. Das kann seiner Meinung nach nur erfolgen, wenn alle Interessenten sich möglichst bescheidene Wünsche stellen."

 

Die Pflicht der Selbsterhaltung
(Orginalbildunterschrift)

 

"Die Einfuhr von Ochsen muss durch
die höchsten Zollsätze erschwert werden -
das sind wir unserer Selbsterhaltung schuldig." (Orginalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Nummer 405, Stuttgart, den 28.Januar 1902, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die Sozialisten schimpften die Junker nimmersatte Agrarier, Geldsack-Politiker, Schnapsbrenner und Brotverteuerer. Es herrschte eine durch die Zollgesetzgebung und den Streit um den Zolltarif aufgepeitschte Stimmung, als August Bebel (RT 11.12.1902) sie ohne großes Federlesen in die Sozialhilfe einstufte:

"Jemehr die Junker sich unfähig erweisen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu erhalten, um somehr sehen Reich und Staat sie als Päppelkinder an."

Für die Sozialisten waren es Männer mit einem Jahreseinkommen von 6 000 bis 10 000 Mark, aber trotzdem außerstande, die Aufwendungen für kostspielige Bälle, Reitpferde und die Berliner Luxuswohnung zu finanzieren. "Weil sie an Prunk und Verschwendung gewöhnt sind", schiebt der Autor von "Der Junker Macht und Einfluss" (1901) nach. Am 15. Dezember 1897 (245) erreicht die symbolische Herabsetzung der Junker durch die Sozialdemokraten einen Tiefpunkt. Als der Reichstag die russischen Handelsverträge nur mit kleiner Majorität angenommen, rollt ihnen August Bebel schnell noch den Brocken vor die Füße:

".... wenn die 15- oder 20000 Junkerfamilien dem deutschen Volke verloren gingen, so wäre das kein Schaden, sondern ein großer Vortheil. (Beifall links; Unruhe rechts.)"

Die grundsätzliche Haltung der Sozialdemokraten kommt am 16. Juni 1898 zur Reichstagswahl zum Ausdruck. Damit Genossen, Genossinnen und Sympathisanten, dass "richtige ankreuzen", schmettert am 3. Juni der Vorwärts (Berlin) in die Massen:

"Die eigentlichen Herren im Lande sind die Großagrarier die adligen Grundbesitzer. Aus ihnen rekrutiert sich überlieferungsgemäß die hohe Beamtenschaft, vom Ministerpräsidenten und Minister des Inneren bis herab zum Landrat. Darum ist schon oft gesagt, in Preußen können auf Dauer gegen "die kleine mächtige Partei" nicht regiert werden. Schon oft haben sie Schläge auf den Kopf bekommen …. Die Junker sind gar nicht unterzukriegen, weil eben die Tradition besteht, sie seien die geborene Leibgarde des Throns."

Die Politik der Junker war für die Sozialdemokraten im Reichstag von großem Gewicht, weshalb es nur natürlich, wenn sie mit aller Entschiedenheit fragten:

War Posadowsky ein Mann der Junker?

Ihnen muteten seine Einlassungen öfter etwas befremdlich an. Wobei es sich dabei weniger um Äußerlichkeiten handelte. Es war etwas Anderes, Grundsätzlicheres, was das Bild vom junkerfreundlichen Staatssekretär zu befestigten drohte. Ihrer Auffassung nach vernachlässigte er die objektive Stellung der Junker im System des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses.


Suum cuique. [Jedem das Seine.] (Originalbildüberschrift)


 

Posadowsky: Meine Herren, in diesen schweren Zeiten muss eben jeder Anpassungsvermögen haben. (Originaltext)



- darum, meine Herren, passen sie sich den Verhältnissen an. (Originaltext)

Suum cuique. Der Wahre Jacob. Nummer 512. März 1906, Seite 4967

 

Wohingegen die Genossen ihr politisches Urteil auf die Analyse der sozioökonomischen Verhältnisse in der Landwirtschaft und den darauf basierenden Sozialstrukturen aufbauen. Eine konzentrierte Einschätzung hierzu legt der SPD-Parteitag mit der Agrar-Resolution im November 1894 vor, wo es heißt:

"In Preußen-Deutschland kämpft die landwirtschaftliche Unternehmerklasse, die sich dem Wesen von den großgewerblichen Kapitalisten nicht unterscheidet, mit dem Landadel. Dieser Landadel erhält sich nur künstlich durch Liebesabgaben, Schutzzölle, Ausfuhrvergütungen, Steuervorrechte."

Wenn keine Zollerhöhungen das Sinken der Preise abbremsen, ergeht bereits 1 8 8 7 aus dem Reichstag die Warnung, was unbedingt in den Konflikt mit den Agrarier einzupreisen ist, stürzen sie für die hauptsächlichen Getreidesorten in den Abgrund. Das können die ostelbischen Grundbesitzer kaum verkraften. Und tatsächlich verschärfte der massenhafte Import des billigen amerikanischen und russischen Getreides die Lage weiter, worum sich wieder die Debatte um die "Liebesgaben" für die ostelbische Landwirtschaft, also die staatliche Subventionspolitik, rankt.

Also, was ist ein Junker? Während der Ersten Beratung des Zolltarifgesetzes definiert am 12. Dezember 1901 Posadowsky cum grano salis ihn im Lichte der Angriffe der Sozialdemokraten als einen Mann:

".... der auf Standesvorurteile pocht, denen in unsrer verfassungsmäßigen Zeit kein Inhalt mehr beiwohnen kann. Sie aber verstehen unter Junker jeden Mann, wenn auch aus Ihren Kreisen hervorgegangen ist, sobald er ein Rittergut besitzt (Widerspruch links), sobald er ein Großgrundbesitzer ist, der für sein Gewerbe eintritt (Widerspruch links). Die Zeit der Junker, wie ich sie verstehe, ist abgelaufen und ich wünsche, dass sie sich zu geistigen Leitern der Nation entwickeln (Zustimmung links.) Ich wusste ja, meine Herren, dass wir einig waren. (Heiterkeit)."

Sie sind sich natürlich nicht einig. Zwischen ihn steht das preußische Dreiklassenwahlrecht, dass die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" bildete (Bernstein 1907, 823).

 

 

Auszüge aus den Ergebnissen der
Wahlen zum preußischen Landtag am 3. Juni 1913

 

 
SPD

Linksliberale

Zentrum
National-
liberale
Freikonser-vative
Konservative
             

Stimmen

751.171
183.453
415.511
370.575
54.583
402.988

Sitze

10
39
103
74
53
149
             
  Ergebnisse zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus der 1. Abteilung
 
11.594
18.801
42.058
41.919
6.462
44.317
             

 

 

Bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus erhielt die SPD mit annähernd soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 149 Sitze einnehmen konnten. Posadowsky stellte diese Ungleichheit lange Zeit nicht in Frage. Wie andererseits der Übergang zu einem neuen Wahlrecht im Jahr 1919, für ihn kein großes Problem darstellte.

Mit Forcierung der Zollpolitik in den Jahren 1901/02 steht erneut die die Frage "War er ein Agrarier?" Die Antwort könnte lauten: In der Handels- und Zollgesetzgebung schmiedet Posadowsky an Bündnissen und Kompromissen, um den realen ökonomischen Interessen, verschiedener Klassen, Verbänden und Wirtschaftsgruppen Rechnung zu tragen.

 

 

Geb` Acht Du schlauer Treiber du   zurück
Etat- und Anleihegesetz 1894/95

Kaiser Wilhelm II. erteilt am 16. November 1893 in der Thronrede zur Eröffnung der 2. Sezession des am 15. Juni 1893 gewählten Reichstages den Auftrag:

"Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, dass unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Verhältnis zu den Überweisungen gestellt werden, (....) geglättet und die Einzelüberweisungen in ein festes Verhältnis gebracht werden müssen."

Kann der neue Staatssekretär des Reichschatzamtes die Matrikularbeiträge ordnen, die Abgaben der Länder an den Zentralstaat, in einer akzeptablen Systematik darstellen? Wie wird er die Lasten der Reichsfinanzreform verteilen? Wird er die Flotten- und Hochrüstung durch Erhöhung der indirekten Steuern, die ja diejenigen sind, welche das Reich in der Hauptsache zur Verfügung hat, aber vorzugsweise die minderbemittelten Klassen schwerer belasten als die Wohlhabenden, finanzieren? Wird er den Staatshaushalt auf ein solides Fundament stellen können?

 

 

Die gefährliche Ladung. Der Wahre Jacob. Nr. 191, Stuttgart, den 20. November 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Die Grafik wurde unter Beachtung ihrer inhaltlichen Aussagen besonders am rechten Rand beschnitten, bearbeitet und verändert.

Wie gücklich mußte er sich da wähnen, als im November 1893 der "Der Wahre Jacob" für ihn den Rat parat:

"Geb` Acht, Du schlauer Treiber du,
Das ist der Anfang
der Pleite."

Die Satirezeitung aus Stuttgart führt 1893 den Staatssekretär des Reichsschatzamtes Arthur Graf von Posadowsky-Wehner als Steuereintreiber vor. "Die gefährliche Ladung" besteht aus Geldsäcken für die Börsen-, Wein- und Tabak-Fabrikatsteuer". Der Cartoon erscheint vier Tage nachdem der Deutsche Reichstag zusammentrat, um darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk für die Militärvorlage zahlen soll. Ist es denn bereit, die weiteren Militärausgaben zu stemmen? Von Ausnahmen abgesehen, sagen die Sozialdemokraten, haben sich "alle Schichten des Volkes in entschiedenster Weise" dagegen ausgesprochen. Deshalb fragt am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin) zu Beginn der langen und folgenschweren Session des Reichstages: "Wird der Reichstag diesmal, die Meinung des deutschen Volkes widerspiegeln?"

Die erste wichtige Aufgabe für den neuen Reichsschatzsekretärs kündigt sich für den 27. November 1893 mit der Beratung zur Festsetzung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend des Reichshaushaltsgesetzes 1894/95 im Deutschen Reichstag an. Sein Amtsvorgänger wies für das Haushaltsjahr 1892/93 ein Defizit von 6 Millionen aus. Nachdem die Matrikularbeiträge erhöhte wurden, ergab sich ein kleiner Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Diese Form der Haushaltsfinanzierung befriedigte Posadowsky nicht. Er will das Reich durch die Erschließung und Bewilligung neuer Einnahmequellen finanziell emanzipieren.

Nach ihm übernimmt im Reichstag ein Vertreter des Zentrums das Rednerpult.

Auf ihn folgt August Bebel mit der Methode klare Ansagen:

"Wenn Deutschland je ein unglückliches Unternehmen unternommen hat, dann war es die Kolonialpolitik. … Das Zentrum ist stets für die Kolonialpolitik eingetreten, um durch Missionen des Christenthums unter den Schwarzen zu verbreiten."

Und dafür erhöht sich der jährliche Zuschuss von 2 1/2 Millionen auf 3 1/2 Millionen Mark. Das Zentrum will diese Politik. Würde man allein die finanziellen Opfer für die Hebung des Volkswohlstandes einsetzen, könnten damit bessere Resultat erzielt werden.

Nach 1 ½ Stunden löst ihn der Kriegsminister auf der Tribüne ab, der einiges zu tun hat, um die Keulenschläge vom SPD-Frontmann wieder zu richten.

Zur Debatte stand nach Eugen Richter von der Deutschen Fortschrittspartei eine Einnahmesteigerung von 114 Millionen Mark. Am nächsten Tag (1893,126) rechnet er vor, dass es dem Volk summa summarum 100 Millionen Mark kosten wird; 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für das Reich. Dazu kommen die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhen. Von 1872 bis 1893 stiegen sie von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894).

Eugen Richter stellt am 30. Januar 1894 im Reichstag die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Unterschwellig ergeht der Vorwurf, dass die besserverdienenden Gruppen der Gesellschaft nicht genügend zum Steueraufkommen beitragen oder wie er dazu ausführte: "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Die unteren Klassen tragen eh schon die Hauptlast schwere Last. "…. und umso ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen getragen werden, noch zu erhöhen."

Posadowsky, vermutlich etwas unter dem Eindruck von Eugen Richter stehend, erhält erneut das Wort und schlägt vor, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, wie die Lasten auf die Interessengruppen verteilt werden.

 

 

Der Reichshaushalt


Etat für 1894/95: 1.330.429.358 Mark

Verwaltung des Reichsheeres

482.066.828 Mark
(Erhöhung um 31.812.546 Mark)

einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

41.721.523 Mark
(minus 2.753.717)

einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats

99.353.270 Mark
(minus 51.848.063 Mark)
   

Verwaltung der kaiserlichen Marine

51.369.307 Mark
(Erhöhung um 3.116.668 Mark)

einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

22.904.030 Mark
(Erhöhung um 1.978.800 Mark)

einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats

6.152.800 Mark
(minus 466.200 Mark)
   

Zum Vergleich andere Ausgaben

 
   

Reichstag

423 853 Mark

Auswärtiges Amt:

10.323.840 Mark
(Erhöhung um 187.935 Mark)

plus einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

4.827.000 Mark
(Erhöhung um 620.800 Mark)

Reichsschatzamt

360.528.435 Mark
(Erhöhung um 6.292.595 Mark)

plus einmalige Ausgaben des ordentlichen Etats

161.400 Mark
(Erhöhung um 57.220.Mark)

 

 

Die Vorgänge um die Matrikularbeiträge verursachten zunehmend Ärger, und könnten, wenn man so weiter macht, gar Partikularambitionen bei den Ländern wecken. Die Regelung der Finanzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten war eine politische und finanzielle Notwendigkeit.

Die Beendigung der unglückseligen Praxis, erklären 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below, nannte man damals Finanzreform. Ihr Ziel war ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Leistungen des Reiches an die Bundesstaaten und der Länder an das Reich herzustellen, was wiederum eine bessere Finanzausstattung erforderte. Folgerichtig begann man umgehend, nach außerordentlichen Mitteln zu suchen. Im Sinne der Neuordnung des Finanzwesens, kam die Bildung eines Reichsministeriums in Gespräch, was aber verworfen wurde.

 

Die neuen Marineanforderungen
(Originalbildüberschrift)

 

 

Vivere non est necesse. [Leben ist nötig]
(Originalbildunterschrift)

Kommentar. Reichsschatzsekretär Arthur Graf von Posadowsky und der Preußische Finanzminister Johannes von Miquel bereiten die Reichsfinanzreform vor.

Beiblatt Kladderadatsch. XLVI. Jahrgang. Nummer 44. Berlin, den 29. Oktober 1893, Titelblatt, Ausschnitt

 

[Mißstimmung  zurück] "Es kann ja zweifellos nicht geleugnet werden," gibt 1895 der Nationalliberale Ernst Bassermann (1854-1917)1895 vor dem Reichstag zu bedenken",daß in weiten Kreisen unserer Bevölkerung eine erhebliche

Mißstimmung gegen
die Ausdehnung
des indirekten Steuersystems

vorhanden ist .... " (RT 13.5.1895, 2250)

Der Staat zieht immer neue und höhere Steuern ein und verteilt sie auf die Schultern derjenigen, die am wenigstens im Stande sind sie zu tragen. Unter ihnen leiden besonders die Billig-Löhner, Arme und durch Krankheit geschwächte Personen und von Schicksalsschlägen getroffene Haushalte. Aber auch der Mittelstand wird stark belastet. Die indirekten Steuern stiegen im Reich laut Karl Bachem (1894) von 1872 bis 1893 von 240 auf 680 Millionen Mark.

Wenn Johannes von Miquel zur staatlichen Geldeintreibung die Steuer für Lotterielose von 5 auf 8 Prozent erhöhen will, um für den "Moloch" fünf Millionen herauszuschlagen, untergräbt dies die öffentliche Sittlichkeit des Klassenstaates, Dass das Lotteriespiel generell verboten werden muss, dafür haben die Berufspolitiker obendrein kein Gespür und Sinn. (Vorwärts 1.9.1893)

Die schwierigste aller Aufgaben die Posadowsky´s übernham traf, war, Heer und Marine auszufinanzieren. Doch längst nicht alle Bürger möchten dem "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) weitere Opfer bringen. Nicht nur Sozialdemokraten und der Linksliberale Eugen Richter (1838-1906) von der Deutschen Freisinngen Partei wehren sich recht öffentlichkeitswirksam dagegen. Die Misstimmung könnte die Erfüllung der Aufgaben gefährden und die Pläne empfindlich stören.

 

 

Moloch Militarismus  zurück

Der Staat greift zunehmend tiefer in den Alltag derjenigen ein, die einer antimilitaristischen Einstellung verdächtig sind. Um zu ermitteln, wer von den Wehrpflichtigen der sozialdemokratischen Gesinnung anhängt, schaffen seit Jahren auf Grundlage von Vereinbarungen mi der Militärverwaltung, den Behörden des Reiches und Die Misstimmung könnte Aufgaben von erheblich erschweren und die empfindlich Pläne stören. Einzelstaaten "ein systematisches Spitzel- und Spioniersystem im größten Maßstabe". Speziell die sozialdemokratischen Arbeiter, berichtet August Bebel am 9. März 1893 im Reichstag, dürfen nicht in Staats- und Militärbetrieben arbeiten.

Bei einem Teil der Bevölkerung und in einem gewissen parlamentarischen Widerstand wächst die Abneigung gegen die steigenden Militärausgaben. Zweimal führten Militärvorlagen zur Auflösung des Reichstages. Das erste Mal am 14. Januar 1887, als die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gegen die Heeresverstärkung stimmten. Neuwahlen am 21. Februar 1887. Wilhelm Liebknecht popagiert: "Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen." Am 11. März 1887 nimmt der neu gewählte Reichstag die Heeresvorlage an.

Der zweite Zusammenbruch des Reichstags, verbunden mit einer politischen Krise, kündigt sich mit der Heeresvorlage von 1892 an. Reichskanzler Leo von Caprivi will, was auf harte Ablehnung bei den Nationalkonservativen und weiten Kreisen des Militärs stösst, die Wehrpflicht von zwei auf drei Jahren verringern. Wilhelm II. pocht auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was den Kanzler in eine aussichtslose Lage manövriert, da dies bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stößt.



Folgender hier nicht sichtbare Text steht auf dem Original am unteren Bildrand:

"Marine Minister Hoffmann: Heda, Michel, den Korb hier könntest Du auch noch tragen!

Michel (entrüstet): Oh Du Himmelsakramentsmister, Du glaubst wohl, ich sei ein Esel."

 

Vorbereitung zur der nächsten Reichstags-Session. Der Wahre Jacob. Jahrgang 10. Nummer 187, Stuttgart, den 25. September 1893, Titelblatt, Ausschnitt

 

Am 1. Oktober 1893 tritt das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres in der Fassung vom 3. August 1893 in Kraft. Es legt für die Zeit vom 1. Oktober 1893 bis 31. März 1899 die Zahl der Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten auf 479 229 Mann als Jahresdurchschnittsstärke fest.

Der Nationalismus ist der Vater des Gesetzes und dem Kinde prophezeit man, kommentiert am 4. Oktober 1893 das Jenaer Volksblatt, die schöne Zukunft. Es war nicht zuletzt das Resultat einer intensiven ideologischen Arbeit der Nationalen Blätter, die im Volk die Hoffnung schürte und verbreitete, dass die Annahme dieser Militärvorlage, sie auf lange Zeit vor weiteren Belastungen der Landesverteidigung verschont. Natürlich kommt es anders.

Am Horizont winkt schon die nächste Wehrvorlage. Am 3. Januar 1896, als die Krüger Depesche beschlossen, legt Konteradmiral Tirpitz den Plan für zwei Hochseegeschwader vor, ein Machtinstrument um England zu zwingen, deutsche Weltmachtinteressen stärker zu berücksichtigen. (Mommsen 2005, 89)

August Bebel kritisiert am 27. November 1893 im Reichstag, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Forderungen von Armee und Marine ständig steigen. Das Volk bietet ein Bild der Unruhe, Unzufriedenheit und Zerfahrenheit. (NAZ 18.11.1893) Offensichtlich löste die waffenstarrende Welt nicht bei allen Bürgern einen Freudentaumel aus, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben konnten, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus einer mehr oder weniger feindlichen Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen.

Weihnachten 1893 schreckt Minna Kautsky (1837-1912) die Bürger mit der Nachricht auf: "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor." "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Zum Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa

12 Millionen Soldaten.

Im Ausland beobachtete man die deutsche Rüstung und Flottenvermehrung skeptisch. Das waren noch Zeiten als die Sozialdemokratie 1870/71 mit großen Lettern im "Volksstaat" für einen billigen Frieden ohne Annexionen eintrat und das Ausland sie dafür zur Friedenspartei kürte. So kann man sich heute vorstellen, "wie unpopulär im Allgemeinen der Deutsche Name im Ausland ist". Die einen sehen in ihm "den geldgierigen armen Schlucker" und Emporkömmling, andere den "Repräsentanten des modernen Militarismus". (Bernstein 1896 b, 616)

 

Der Militärbulle [1905]
(Oririginalbildübeschtift)

 

 

Wie die "Stütze von Thron und Altar" den Militarismus aufpäppelt - und später von dem ausgewachsenen Ungeheuer gefressen wird. (Originaltext)

Kommentar. Bemerkenswert ist die klare Prognose, die hier vermittelt wird.

Der Militärbulle. „Der Wahre Jacob“. Nummer 437, Stuttgart, den 21. April 1905, Seite 4016

"Das ist das Charakteristische in der jetzigen Politik," definiert Eugen Richter am 14. Dezember 1899 (3361) im Reichstag die deutsche Misere, "dass der Blick fast hypnotisiert ist auf die Marine (Sehr richtig! links), dass man Macht, Kultur und Wohlstand einzig und allein für abhängig erblickt von der Vermehrung der Flotte, von der Steigerung des Marine-Etats, und dass dagegen alle übrigen Bedürfnisse weit zurücktreten. (Sehr richtig.links)

Am 18. März 1897 tagt Reichstag zu seiner 194. Sitzung. Den Schwerpunkt bilden die Beratung des beschleunigten Antrags des Abgeordneten Doktor Ernst Lieber (Montabauer) und Genossen, die "Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1897/98" und die "Verwaltung der kaiserlichen Marine (Anträge der Budgetkommission Nummer 714 der Anlage)". Es geht um viel, sehr viel. Anwesend sind der Reichskanzler, Bernhard von Bülow, Adolf Marschall von Bieberstein Auswärtiges Amt, Admiral und Staatssekretär des Reichsmarineamtes Friedrich Hollmann, Karl Heinrich von Boetticher, Staatssekretär des Innern, der preußischer Justizminister Karl Heinrich Schönstedt und Staatssekretär des Reichsjustizamtes Arnold Nieberding.

Der Abgeordnete Lieber tritt zweinmal an das Rednerpult. Für die Flottenvermehrung ist sein zweite Rede maßgeblich (RT 18.3.1897, 5141). Abgesehen von den bereits vorhandenen beziehungsweise im Bau begriffenen Schiffe, führt er aus, ist für die Etatsjahre 897/98 bis einschließlich 1901 folgende Flottenerweiterung vorgesehen: 5 Panzerschiffe erster Klasse, 5 Kreuzer erster Klasse, 2 Kreuzer zweiter und dritter Klasse, 4 Avisos, 4 Kanonenboote und jährlich 1 Torpedodivisionsboot und 8 Torpedoboote; macht im Ganzen 36 Torpedoboote, D- und S-Boote zusammen.

Nach ihm spricht Reichskanzler Dr. Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst über die Notwendigkeit der deutschen Kriegsflotte. Das neue Deutsche Reich gründet auf der Armee, weshalb ihr Vernachlässigung der Aufgabe der vitalen Interessen Deutschlands gleichkommt.

Was wird Posadowsky, bei seinem Auftritt am Tag darauf sagen? Er verstand sich, worauf wir bereits im Kapitel "Was wollte oder konnte er entscheiden" gestoßen, als "nachgeordnetes Organ des Reichskanzlers" und ordnete dem alle unter. Darauf folgt, was die Leipziger Volkszeitung (LVZ) eine zahlenstarrende, unendlich trockene Rede nennt und deshalb bald das Interesse an ihr verliert. So entzieht sie sich geschickt der Pflicht die Pointen, derer es reichlich gab, zu bewerten. Erstens. Er war in die Budgetkommission des Reichstages geladen, die über 12 ½ Millionen, "in Besorgnis vor einer so schnellen Steigerung der Schuldenlast", gestrichen hatte, wovon 2 ½ Millionen auf das Ordinarium fallen, weshalb "Verkürzung des Extraordinaroiums im Ordinarium gespart werden". Zweitens. Die "verbündeten Regierungen" erklärten sich bereit, 17 Millionen Mark an Matrikularbeiträgen mehr zu bezahlen, als ihnen auf Grund des Etats an Überweisungen zufließt, und ferner das Schuldenkonto des Reiches in der Höhe zu belasten, wie es im Etatentwurf aufgenommen ist. "Damit sind die gegenwärtigen Forderungen der Reichsmarine etatsmäßig vollkommen gedeckt." (Posa 19.1897, 5165) - Er spricht davon, dass sich der für 1897/98 gegenüber den vorliegenden Entwurf besser ausnimmt. So wird es dann möglich sein, ohne Erhöhung der Matrikukarbeiträge zu bilanzieren. Drittens. Seine Ausführungen nähern sich, was Adolph Marschall von Bieberstein (*12.10.1842) tags zuvor ausführte: Es sind ja "keine außerordentliche Forderungen". Viertens. Entgegen allen persönlichen Vorsätzen streitet er nicht gegen die Verschuldung des Staatshaushalts. Heute, am 18. März 1897, rät Posadowsky den Verantwortlichen und Entscheidungsträgern zur Tolerierung der Staatsverschuldung, denn ".... darüber muss sich jeder Schatzsekretär klar sein, und ebenso das Hohe Haus, dass wir bei der jetzigen Gestaltung unserer Einnahmequellen auf eine Belastung des Schuldtitels nicht ganz verzichten können, wenn wir nicht erheblich neue Steuern bewilligen." (Posa RT 19.3.1897, 5166). Das verstärkt das Misstrauen der parlamentarischen Opposition. Typisch hierfür die Worte - wie aus einem Schnittmusterbogen - von August Bebel am 27. November 1893 zur Beratung über den Etat des Reichshaushalts: "Soweit sich das Zahlenmaterial des Staatssekretärs [vom Reichsschatzamt] auf den Etat stützt, ist es unzweifelhaft unanfechtbar, soweit es sich aber auf Zukunftsmusik stützt, ist es sehr anfechtbar."

 

Der Ansporn (Originalüberschrift)

 

 

"Michel: Man scheint mir etwas ganz besonderes Schweres auf den Rücken gelegt zu haben! Wieder ein Ansporn, immer stärker zu werden!" (Originaltext)

Der Ansporn. "Der Wahre Jacob". Nummer 352. Stuttgart, den 2. Januar 1900, Seite 3153

 

Die wirtschaftliche Last des Militarismus rechnet der Lübecker Volksbote vor, beträgt laut Staatsposten 1898/99 Pro-Kopf für das 500 000 Mann-Heer im Jahr 2 483,50 Mark. Davon müssen im Land drei Arbeiterfamilien ein Jahr lang leben. Inzwischen werden zehn Prozent des gesellschaftlichen Gesamtprodukts für das Militär aufgewandt. 1898/99 betragen die Ausgaben für Heer und Marine laut Staatsposten 1 242 249 100 Mark.

Das Flottengesetz vom 10. April 1898, seine Neufassung vom 14. Juni 1900 sowie die Änderungen vom 14. Juni 1912 und ihre haushaltsrechtliche Finanzierung brachten den Beweis für das "schrankenlose Fortwuchern des Militarismus". Der nationale Blocks verzichtet auf jede Kritik des Anwachsens des Militarismus (Emil 1906/07, 132). Die Sozialdemokratie widersteht der Flottenpropaganda von Tirpitz und dem Alldeutschen Verband. Graf von Posadowsky nicht! Er verschleiert die "Rüstung als Kulturausgabe", beugt sich bewusst, als "ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland" (1900), dienend dem Regierungsapparat. (Posa RT 6.12.1897, 59; RT 14.12.1899, 3388; RT 09.02.1900, 2954) Nach der Revolution erkennt er in der kolosallen Manipulation der öffentlichen Meinung durch die wilhelminische Politik und Gesellschaft katastrophale Mängel, die sich in der deutschen Geschichte nicht wiederholen dürfen. - Warum konnte das nicht früher sehen, es war doch nur die alte Gschichte vom klugen Hans und dem blöden Michel (siehe Kapitel unten).

Insgesamt wirkt die Expertise des liberalen Bürgertums zum Militarismus isoliert und den Verhältnissen entrückt. Selbst Tadel und Verriss eines Eugen Richters (1838-1906) bewegt sich in engen Grenzen. Seine Nachfolger wagten es nicht, diese Fragen überhaupt zu prüfen. Sie verlassen sich wie der Freisinnige Abgeordnete und Königliche Landgerichtsrat aus Aschaffenburg und Kommentator des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Ernst Müller (*11.8.1866) kürzlich eingestand, auf die Sachverständigen. Auch Posadowsky lässt solche Züge erkennen. Einen Militaristen sollten wir ihn nicht heißen, weil er erkennt: "Die Landesverteidigung besteht nicht nur in der militärischen Verteidigung. Die Armee kann nicht alles leisten. Die andere Seite der Landesverteidigung ist eine geschickte und erfolgreiche Diplomatie. Heeresleitung und Diplomatie müssen sich in der Sicherung unsers Vaterlandes gegen den äußeren Feind in ihrer Tätigkeit gegenseitig ergänzen." (Posa RT 25.4.1912, 1426)

 

 

Reichsfinanzreform  zurück

Am 29. Januar 1894 tagt der Reichstag zur

Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches

- manchmal auch Finanzreformgesetz oder Reichsfinanzreformgesetz genannt.

Zur Eröffnung der Sitzung spricht der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky. (Posa RT 29.01.1894, 908ff.) Gleich zu Beginn stimmt er die Bürger und Kollegen auf die Schwierigkeiten ein: "Das Finanzreformgesetz ist so eine außerordentliche komplizierte Materie die eine eingehende Kenntnis unseres ganzen Finanzwesens erfordert, und es ist klar, dass weite Kreise der Bevölkerung, die von einem solchen Projekt nur durch die Zeitungen Kenntnis erhalten haben, das Verständnis für eine derartige großartige organisatorische Maßregel fern liegt und schwierig ist."

Fall-zu-Fall-Lösungen helfen nicht. Notwendig sind Systemlösungen, was sich mit den Erwartungen der Reichsleitung trifft: Um die Einzelstaaten gegen die schwankenden Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu schützen, müssen die Matrikularbeiträge reorganisiert werden. Das wird, allein schon aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen, nicht einfach. Das Finanzreformgesetz soll eine feste Relation zwischen Matrikularbeiträgen und Überweisungen herstellen. Überschüsse der guten Jahre, könnten in einen Reservefonds zur Deckung der Fehlbeträge in schlechten Jahren einfliessen. Dann, befürchtet man, dass die Frankenstein Klausel alterit werde. Wenn sich die Überweisungen und Matrikularbeiträge decken, oder sobald, wie es jetzt der Fall ist, sie die Summe der Überweisungen übersteigen, hat die Frankenstein Klausel nachgerade keinen Wert mehr.

 

Der Wahre Jakob flirtet in der 94´er Dezember-Ausgabe aus Anlass der Grand pas du Finanzreformin auf der Titelseite mit dem

Großen Eröffnungs-Ballet.

Während Backstage eine schmucke Tanzgruppe aufpoppt, jongliert Staatssekretär Posadowsky Temperamentvoll mit der Tabak-, Bier-, Schnaps- und Weinsteuer. Die Kostüme der Damen tragen die Namen der Länder Baiern, Württemberg, Preussen, Sachsen, spielen also auf die Misere der Matrikularbeiträge an. Ihre Körpersprache deutet darauf hin, als ob sie ihre Drehungen nicht sobald aufführen wollten.

Großes Eröffnungs-Ballet. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Heft 218, Stuttgart, den 1. Dezember 1894, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die Einzelstaaten sind über die Gesetzgebung mit dem Reich und Einnahmen aus indirekten Steuern und Zöllen verschränkt. Bei erhöhten Einnahmen im Reich durch Zölle und Verbrauchsabgaben erhalten sie davon einen Anteil. Seit 1879 wurden ihnen so 454 Millionen Mark Steuern erlassen. Rechnet man die Steuererhöhungen dagegen, bleiben 358 Millionen Mark an Einnahmen. Weiter rechnet Posadowsky vor, dass den Einzelstaaten jährlich etwa 54 1/2 Millionen Mark an Steuern und Abgaben geschenkt wurden. Gleichzeitig sind jährlich 12 Millionen Mark an neuen Steuern und Steuererhöhungen zur Erhebung gelangt. Schätzungsweise beträgt der Erlaß aus den Überweisungen über 42 Millionen Mark. Das hat zur Folge, dass der Bundesstaat auf dem Defizit sitzen bleibt. Kalkulieren vielleicht, die jetzt die Reichsfinanzreform ablehnen so? Das entspräche nicht den Abmachungen die beim Abschluss der Zollgesetzgebung und Erhöhung der Verbrauchsabgaben seit 1879 getroffen wurden. (Posa ebenda 910)

Als Einwand wurde vorgetragen, dass der für die nächsten fünf Jahre prognostizierte Anstieg der Einnahmen von angeblich 89 Millionen Mark, der Bund den Einzelstaaten für ein Linsengericht abkaufen will. Den Finanzministern der Länder ist jetzt allerdings der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Die nehmen eher etwas kleinere Überweisung in Kauf und bekommen dafür eine kalkulierbare, feste Überweisung. (Posa RT 29.1.1894, 910)

Ausserdem sollen endlich bewegliche Zuschläge zu den Verbrauchssteuern und  Zöllen eingeführt werden. Schlägt Posadowsky mit der Erhöhung der indirekten Steuern den richtigen Weg ein? Das Reich verfügte über hunderte Millionen an Mehrerträgen, um den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) zu finanzieren. Könnten Besitzsteuern diesen Prozess nicht gerechter gestalten? (1906 wird in den Ländern die Erbschaftssteuer und 1913 die Besitzsteuer nebst Wehrbeitrag eingeführt.)

Gegen die Ausdehnung der indirekten Steuern und das Abgabensystem, so ist die Lage, kommt in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmender Unwillen auf. Es wächst die Frage auf, ob denn die Volkwirtschaft schlechterdings überhaupt in der Lage ist, die wachsenden finanziellen Belastungen der Rüstung zu tragen.

 

Moses in der Wüste beschwört
den Felsen um Wasser.
(Originalbildüberschrift)

 

 

Oberpriester Miquel: Die Anzapfung ist gelungen - gelobt sei die Börse, das Bier und der Branntwein bis in die Ewigkeit, Amen!
(Originalbildunterschrift
)

Kommentar. Es liegt hier eine potente und vielfältig ausdeutbare Kritk an der Steuerpolitik und Erhöhung der indirekten Steuern vor.

Im Vordergrund von links nach rechts:
Johannes von Miquel (1829-1901), Preußischer Finanzminister und Reformer,
Leo von Caprivi (1831-1899), Reichskanzler von 1890 bis 1894,
Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923), 1888-1893 Staatssekretär des Reichschatzamtes. Heinrich von Boetticher (1833 -1907), der Mann im Hintergrund mit Brille, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär
im Reichsamt des Inneren, verfolgt aufmerksam die Handlungen.


Der Wahre Jacob. Titelblatt. Nummer 175, Stuttgart, den 10. April 1893

 

Das

Reichsfinanzreformgesetz

ist politisch und verwaltungstechnisch umstritten. Im Verlauf der Debatte zur Reichstagsvorlage vom 29. Januar 1894 (908) bilden sich drei Gruppen:

Die Erste, wo die Freisinnigen tonangebend, lehnen die Reichsfinanzreform ab. Sie wollen keine weitere Anhebung der indirekten Steuern, dafür aber die Reichseinkommensteuer einführen. Letzteres ist gegenwärtig nach Anschauung der Mehrheit undurchführbar, weshalb eine erneute Kontroverse zu diesem Plan unterbleibt.

Eine zweite Gruppe verweigert die Zustimmung zur Finanzreform, wegen der gegenwärtig ungünstigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten, setzt sich aus Konservativen und Nationalliberalen zusammen und steht dem Vorhaben geneigt gegenüber, das heisst sie sind bereit, die indirekten Steuern zu erhöhen.

Mit Emphase stürzt sich der Finanzminister von Preußen Johannes von Miquel auf die Finanzreform und überbringt den Reichstagsabgeordneten die frohe Botschaft, dass alle, außer den Freisinnigen, im preußischen Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Richtungen diese unterstützen. Ihre Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikular-Beiträge vergrößern und die Einzelstaaten könnten den Föderativen Staat dann nicht mehr als Wohltäter empfinden.

Ernst Lieber (1838-1902) verweist auf das Grundproblem: Zölle und indirekte Steuern, die 130 Millionen Mark übersteigen, müssten vom Reich unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl den Einzelstaaten überwiesen und gegebenenfalls als Matrikularbeitrag zurückgefordert werden. So verlangt es die Franckensteinsche Klausel. Auf diese Weise haben die Einzelstaaten 287 Milliarden Mark zurückerhalten. Deshalb ist ein "wahres Glück", dass wir uns hier über ihr "wahre Bedeutung" beraten können, betont der Zentrums-Abgeordnete.

Die Schuldentilgung im Reich, ist gegenwärtig nur durch die Erhöhung der indirekten Steuern zu erreichen. Beim "Darniederliegen von Handel und Gewerbe" (Lieber) ist dies kein guter Weg. Die Sozialdemokraten nehmen seine Vorhaben nicht so positiv auf, wie man es allgemein erwarten würde. Durch sein Konzept könnten lediglich 94 Millionen Mark aufgebracht werden, was nicht mal die Kosten der Militärvorlage deckt. Miquel könnte, streute am 16. November 1893 der Vorwärts (Berlin), zum Konkursverwalter werden. Bald setzt das fröhliche Weiterwirtschaften ein:

"Also borg hier,
borg dort,

mit anderen Worten Bankrott, das ist das Ergebnis der 20jährigen Finanzwirtschaft der besitzenden Klasse im "großen" Deutschen Reiche."

Der Reichstag sucht in einer mehrtätigen Aussprache eine Antwort darauf, welche Steuererhöhungen generell in Frage kommen.

[a] Börsensteuer. Sie lehnt Posadowsky mit Rücksicht auf die Lage in der Wirtschaft und Handel ab. Wir dürfen uns nicht verhalten "wie jener der den Baum fällt, um die Früchte zu pflücken". Der Berliner Börse vertraut dann ihre Werte ausländischen Kapitaleigner an. Wenn das Geschäft nicht lohnend, werden ihr Kapital herausziehen, befürchtet er.

[b] Wehrsteuer. Zu ihr sollen die vom Militärdienst freigestellten verpflichtet werden. Allenfalls wäre es möglich, so diskutiert man, wenn man für die Bemessung eine Einkommensgrenze einzieht, was eine amtliche Prüfung erfordert, und aller Erfahrung nach einem ziemlichen Verwaltungsaufwand, ohne Aussicht auf einen angemessenen Ertrag, verlangt. Schwerer als dieser Einwand wiegt das Los der Betroffenen. In welchen Zustand befinden sie sich, fragt Posadowsky, die vom Dienst im Heer freigestellt oder entlassen wurden?

Wird man einen Kellner mit tauben Ohr einstellen?

Nimmt man einen Jäger, der schielt?

Wer will einen Bediensteten, der stammelt.

Und wer möchte einen Gesellen mit einem steifen Finger beschäftigen?

"Nun sollen wir uns von diesen Leuten auch noch Steuern erheben!" Er möchte keine Blinden, Lahme und Taube zur Wehrsteuer heranziehen. (Posa 29.1.1894, 909)

[c] Die Geschichte der deutschen Landwirtschaftspolitik durchzieht der Streit um die "Liebesgaben", die staatlichen Subventionen für die Agrarier und Grundbesitzer. Meist flammt er in Verbindung mit der schwierigen Lage der Landwirtschaft in Ostdeutschland, Ost- und Westpreußen auf, zum Beispiel am 29. Januar 1894. Graf von Posadowsky sagt im Reichstag: "Wir haben auch wieder einen alten Bekannten bei der ganzen Debatte gefunden:

das ist die Liebesgabe."

Anlass war für ihn die Nachricht, dass in Preußen gegenwärtig die Pachtgebühren für die Domänen sinken. Was das bedeutet, "wenn die Landwirthe immerfort selbst sagen, "das ist ein Gewerbe, bei dem man zugrunde geht", will er, um Verständnis für die Notwendigkeit von Subventionen zu erzeugen, gründlich darlegen. Hierzu referiert er aus einem Dokument zur Lage der Landwirtschaft, das ihn von einer als zuverlässig bekannten Person überreicht wurde, den die Landwirtschaft ernähren soll, aber der sich oft überfordert fühlt.

 

Die agrarische Bundeslade.
(Originalbildüberschrift)

Sic volo, sic jubeo etc. (lat.), so will, so befehle ich

Kommentar

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, Georg Oertel, Hans von Kanitz und Wilhelm von Kardorff tragen die agrarische Bundeslade.

Otto Karl Gottlob Freiherr von Manteuffel, (1844-1913) Rittergutsbesitzer, Landrat, 1877 das erste Mal Mitglied des Reichstages, Mitglied Provinzial-Landtages und Kommunallandtages in der Niederlausitz

Georg Oertel (1856-1916), Reichstagsabgeordneter, Chefredakteur der großbürgerlichen "Deutschen Tageszeitung"

Hans von Kanitz (*17.4.1841), Majoratsbesitzer in Podangen bei Tüngen, 1869 Landrat des Kreise Spottau, Reichstagsabgeordneter, Deutschkonservative Partei (DKP)

Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Reichstagsabgeordneter, Deutsche Reichspartei, 1876 gründete den Centralverband deutscher Industrieller

Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901), vom 29. Oktober 1894 bis 1900 Reichskanzler


Die agrarische Bundeslade. "Der wahre Jacob". Nummer 348, Stuttgart, den 21. Dezember 1899, Seite 3121

 

Dieser Herr fasste das Schicksal der Landwirtschaft im Osten Deutschlands mit der Untersuchung seit dem Jahre 1881 zusammen. Von den 126 selbständigen Gutsbesitzern sind 42 durch Zwangsverkauf vom Boden getrieben. Weitere 9 stehen gerade vor diesem Ereignis. 27 entzogen sich der Entscheidung durch Verkauf. Viele verkaufen, ehe die Subhaftation (Zwangsversteigerung) zuschlägt, weil sie Banken finden, die ihr Kapital retten wollen und Strohmänner auf das Gut setzen. "Meine Herren, ich glaube, das ist ein Dokument, das doch einmal ein klassisches Beispiel von der Lage der Landwirthschaft im Reiche giebt, und ich glaube, meine Herren, unter solchen Verhältnissen kann man nicht die Forderung erheben, das ein landwirthschaftliches Produkt, das bereits über 200 Prozent seines Werthes Steuer trägt, noch weiter besteuert werden sollte, während man andere Luxusartikel wie Tabak, die 16 Prozent vom Werthe als Steuer tragen, nicht höher besteuern will." (Posa RT 29.1.1894, 909)

"Aber vergessen Sie hierbei etwas nicht:, warnt Graf Posdowsky 1905, "Großgrundbesitz ist auch unbedingt nötig, er ist nötig für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung. .... Der Großgrundbesitz ist aber auch bisher immer der Führer im landwirtschaftlichen Fortschritt gewesen. (Sehr richtig!) Der Großgrundbesitz kann Versuche machen mit neuen Viehrassen, neuen Düngemethoden, neuen Maschinen, Versuche, die manchmal fruchtlos sind, die in der Regel sehr kostspielig sind, und die der kleine Mann nicht riskieren kann. (Sehr richtig!)" (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699)

Es sind in ganz Preußen, beschwichtigt Gutsbesitzer und Reichstagsabgeordneter Freiherr Karl von Gamp-Massaunen (1846-1918; Gamp RT 15.12.1905, 372), nur 6700 Personen, die ein Vermögen von über eine Million besitzen.

Manchmal dienen Eigentum und Reichtum auf dem Land lediglich dazu, um persönliche Eitelkeiten zu befriedigen. Gegen diesen falschen Luxus muss das Schicklichkeitsgefühl des Einzelnen und des Volkes erzieherisch aufstehen. Der Hang zum falschen Luxus, erklärt Posadowsky 1909 den Delegierten des zwanzigsten Evangelisch-Sozialen Kongresses in Heilbronn, führt zu seelischer und körperlicher Entartung und die Verhältnisse auf dem Land negativ gestaltet. Väter die sich durch Fleiß eine eigene Stellung geschaffen, "haben gar zu oft verwöhnte Söhne, und der Volkswirt muss es dann freudig begrüßen, wenn übel verwendetes Gut in bessere Hände übergeht."

Der nationalliberale Abgeordnete Dr. jur. Johannes Semler (*1858) schlägt am 25. April 1912 im Reichstag die große Glocke, um dann zu verkünden, was ihm Posadowsky einst anvertraute:

"Diese Liebesabgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbischen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu zahlen." (Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts)

Das wirft ihn nicht um. Angesichts der schwierigen wirtschaftliche Lage der östlichen Landwirtschaft verteidigt Posadowsky die Subventionspolitik (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1428).

[d] Inseratensteuer. Sie liegt quer zu den Interessen der Stellensucher und bringt unzumutbare Belastungen für diejenigen, die Todesanzeigen aufgeben müssen. - Abgelehnt!

[e] Biersteuer. Hiergegen opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," sagt Posadowsky am 23. März 1895 im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben."

[f] Tabakfabriksteuer. In einem Kampf-Auftritt protestiert am 19. Februar 1895 der Reichstagsabgeordnete Fritz Geyer im großen Saal vom "Weißen Hirsch" in Magdeburg gegen die Tabakfabrikatsteuer. Während sich die Konservativen und Nationalliberalen für diese Steuer erwärmen, die Freisinnige Volkspartei nicht den Mut des Protestes besitzt, bleibt als Gegner nur die Sozialdemokratische Partei Deutschlands übrig (VS 13.2.1895). An vielen Orten im Reich stieß ihre Einführung auf Ablehnung.

In der

Reichstagssitzung am 13. Mai 1895

wird das Gesetz zum Zollkartell mit Österreich-Ungarn, der Gesetzesentwurf über die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Marine von Feldwebel abwärts beraten. Außerdem steht zum zweiten Mal das Tabak-Steuergesetz auf der Tagesordnung.


Die neueste Sozialreform.
Ein Beweis, daß Deutschland an der Spitze der Arbeiterfürsorge steht. (Originaltext)

Kommentar. Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf von Posadowsky presst die Tabaksteuer ab.

 

Der Wahre Jacob. Nr. 227, Stuttgart, den 3. April 1895, Titelblatt, Ausschnitt

 

Die Tabakarbeiterklasse umfasst circa 300 000 bis 400 000 Personen. Es ist eines der gesundheitsschädlichsten Gewerbe. Nikotinvergiftung und Stäube verursachen verschiedene schwerer Krankheiten. Trotzdem zahlt diese Branche mit die niedrigsten Löhne der deutschen Industrie. Im Durchschnitt verdient eine Tabakarbeiterfamilie, Mann und Frau sind also zusammen tätig, 14 bis 20 Mark pro Woche, was in allen Gegenden des Deutschen Reiches kaum groß voneinander abweicht. (DNZ 1894, 567, 572)

"Man möge eine blühende Industrie nicht lange durch solche Projekte beunruhigen", rät der Abgeordnete und ab 1905 Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (NLP) Ernst Bassermann (1854-1917), weshalb er die Fabrikat-Steuer ablehnt. Wilhelm von Kardorff (1828-1907), Deutsche Reichspartei, akzeptiert diese Steuer, weil wir ein Kulturstaat sind und nicht hinter anderen zurückbleiben wollen. "Wir sind der Überzeugung," stellt Hermann Molkenbuhr (SPD) klar, "daß der größte Teil der Mehrbelastung des Tabaks auf die Arbeiter übergewälzt."

Die indirekten Steuern, fordert der Reichstagsabgeordnete Karl Bachem (1858-1945), müssen im richtigen Verhältnis zur Belastung der mittleren und oberen Klassen mit den direkten Steuern stehen. In den letzten Jahren sind sie bedenklich gewachsen, was die minderbemittelten Klassen hinreichend belastet. Ernst Bassermann (*1854) aus Mannheim weist mit allen ernst darauf hin, dass "ja zweifellos nicht geleugnet werden" kann, "daß in weiten Kreisen der Bevölkerung

eine sehr erhebliche Mißstimmung

gegen die Ausdehnung des indirekten Steuersystems vorhanden ist ...." (RT 2250) Jedenfalls werde das Zentrum das Tabak-Steuergesetz ablehnen. Ansonsten befürchtet Karl Bachem, dass auch die Einzelstaaten die direkten Steuern erhöhen. (Vgl. Bachem 30.1.1894 und 13. Mai 1895)

Posadowsky hält, die er geschickt als maßvoll vorstellt, an der höheren Besteuerung fest, weil sie sich mit 10 Millionen Mark Einnahmen pro Jahr begnügt. Dadurch würden die minderbemittelten Bevölkerungsklassen nur ganz gerinfügig betroffen und die sozialen Bedenken gegen die Vorlage deutlich abgemindert. Doch leider habe die Kommission, zu seinem schmerzlichen Bedauern die Vorlage abgelehnt. Da kam alles Mögliche zu Sprache, zum Beispiel, dass ein gesteigerter Verbrauch des indischen Tabaks zu erwarten ist. Um die Folgen aufzufangen, müsste der Wertezoll eingeführt werden, was aber langwierig und deshalb in dieser Session nicht mehr realisierbar ist. Der Nationalliberale Abgeordnete Ernst Bassermann aus Mannheim lehnt im Interesse der Industrie die Tabakfabriksteuer ab. (Vgl. LV 15. Mai 1895)

[g] Weinsteuer. Vor allem Württemberg bringt Einwände vor. Der Bevollmächtigte des Bundesrates für das Königreich Preußen und preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel (1894, 921) hält dagegen: Der Wein darf als Luxusartikel nicht frei bleiben. Um den Worten Gewicht zu verleihen, plustert er sich auf und imaginiert: Wir vertreten die öffentliche Meinung.

[i] Zuckersteuer. Die Debatte läuft ins Leere.

"Welchen tatsächlichen Wert diese postume Debatte über die Zuckersteuer haben soll," äußert am 12. März 1897 Posadowsky im Reichstag offen, "ist mir bis jetzt nicht ganz klar geworden, weil gar kein Abänderungsantrag vorliegt."

 

Wann wird uns das Reichsschatzamt vom Überfluß befreien? Seine V o r a h n u n g zaubert "Der Wahre Jacob" im September 1894 in der Karikatur "Venus die Auftauchende" (1894) hinein.

 

 

 

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner und Johannes von Miquel (1829–1901), 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister berufen, treiben auf hoher See. Vorne auf dem Ungetüm sitzt der Mann mit dem Säbel und kündigt die Steuer-Execution.

Text vom unteren Bildrand:
"Im Frühling tauchte unter sie mit allen Bösen.
Und unsre Steuerzahler sangen frohe Lieder.

Doch mit des Herbstes Nebeln kehrt die Alte wieder,
Um uns von unserm "Überfluss" zu erlösen".

Venus die Auftauchende. In: Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nummer 213. Stuttgart, den 25. September 1894, Seite 1784

 

Kann Posadowsky die Reform durch die Stromschnellen steuern? Er weiss es nicht genau, blickt hinüber in das Lager der Patrioten, zu den Bürgerlichen. Auch dort, fürchtet er, könnte die Stimmung umkippen. Was wenn die "Unzufriedenheit ins Unangemessene steigt"? Und den Sozialdemokraten, was nicht schwer vorauszusehen, lacht das Herz im Leibe. Denn sie brauchen den Baum gar nicht mehr zu schütteln, "die Früchte fallen ihnen schon durch den Sturm der Parteien in den Schoss". Wird das so eintreffen?

Eine weitere Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, optimistisch auch als Finanzreformgesetz bezeichnet, findet

am 25. Februar 1895

statt. Wie üblich leitet der Reichsschatzsekretär die Verhandlungen mit einem Referat ein. Die Lage scheint etwas vertrackt. [a] Er glaubt nicht daran, dass der Postzeitungstarif für eine Poststeuer taugt. [b] Die Einführung der Wehrsteuer hält er für nicht möglich. [c] Ein Tabakmonopol ist undurchführbar. Und doch sind höhere Einnahmen notwendig.

Nach ihm spricht Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei (FVp). Einen

"Finanzautomat",

wie Posadowsky ihn plant, widerspricht den Reichs- und Einzelinteressen des Staates und unterläuft das Einwilligungsrecht des Reichstages. Die bisherigen finanzpolitischen Arbeitsweisen stimulieren niemanden zur Sparsamkeit. Eine grundsätzliche Kritik, welche die Sozialdemokraten teilen. Wilhelm Liebknecht sah bereits am 14. Januar 1887 die "Volkvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine" herabgedrückt.

Inzwischen erschienen der preußische Finanzminister Johannes von Miquel und Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, die sich aber an der Diskussion nicht beteiligten. Eugen Richter blies der Wind ins Gesicht. Der Königlich bayerische Ministerialdirektor Stengel, der Großherzögliche meiningsche Staatsminister Doktor Heim und der Großherzögliche sächsisch Wirklicher Geheimer Rat Doktor  Heerwart lehnten die Erhöhung direkter Steuern ab. Doktor  Lieber vom Zentrum verteidigte erneut, wenn auch im Moment etwas sanfter als früher, die Frankensteinsche Klausel und legte großen Wert darauf, dass die Einzelstaaten an etwaigen Überschüssen teilhaben. Rittergutsbesitzer Doktor Arnold Waldemar von Frege aus Altnaundorf (bei Leipzig) unterstützte die Vorlage.

Am zweiten Tag der Beratung spricht August Bebel und übt erneut harte Kritik am Vorhaben, die Belastungen durch Erhöhung der indirekten Steuern zu bewältigen. Es geht anders, sagt er, wie in Bayern, wo die wohlhabenden Klassen durch direkte Steuern an den Lasten des Staates beteiligt werden.

Posadowsky tritt (am 26. Februar 1895) in der Diskussion gegen Eugen Richter auf, der ihn am Vortag beschuldigte, nicht 57, sondern 44 Millionen betragen Kosten für die Militärvorlage. Doch es bleibt dabei, die Gesamtkosten erhöhen sich, unter Einrechnung der Zinsen für die einmaligen Ausgaben, auf 57 Millionen Mark. Meine Deduktionen, verteidigt er sich, waren also vollkommen richtig. Dann steht kurz der künftige Finanzbedarf des Reiches zur Diskussion. Statistisch müsste der Staatshaushalt jährlich um zirka 4 Prozent steigen. Dies ist, räumt er gegenüber dem Abgeordneten Eugen Richter ein, kein angenehmer Gedanke. Wir müssen also sparen.

Nur wo, wann und woran? Tun die Verantwortlichen wirklich alles dafür? Wilhelm von Kardorff (*8.1.1828) meldet Zweifel an. Die Finanzverhältnisse erscheinen ihm nicht so glänzend, hält er am 18. März 1897 dem Reichstag vor, wie es auf den ersten Blick ausschaut. Wohl hat Preußen den Finanzminister Miquel und im Reichsschatzamt den Grafen Posadowsky, die nicht für Verschwendung bekannt, doch tragen beide Herren keine Bedenken, eine dauernde Belastung des Budgets herbeizuführen, die weit stärker, drei- bis viermal stärker, als die Belastung, die sie bewilligen sollen - eine dauernde Belastung, die für Preußen, wenn man alles zusammenrechnet, was an Erhöhung der Pensionen hinzukommt, etwa 40 Millionen beträgt. Das ist eine dauernde Belastung, die ungefähr dem gleichzustellen ist, als ob wir eine 1 1/4 Milliarden Reichsschulden machten." (Kardorff RT 18.3.1897, 5157)

[Gescheitert im Überfluss   zurück] Zusammen mit der vorgelegten Tabaksteuer-Vorlage, die einst auf der Finanzministerkonferenz am 26. November 1893 ausdrücklich als ihr Rückgrat bezeichnet wurden, erhält die Reichsfinanzreform heute am 13. Mai 1895 ein schlichtes Begräbnis. Zuvor unternahm Posadowsky nochmal den Versuch die Tabaksteuer und Reform zu retten, und mahnte, nichts Lebendes mit Toten zu begraben. Doch den Versuch unterstützte nur - Zigarrenarbeiter Hermann Molkenbuhr von der SPD - der Landrat a. D. und Rittergutsbesitzer Graf Kardorff aus Bernstadt in Schlesien.

Aus den letzten Verhandlungen im Reichstag hört die Ostdeutsche Rundschau vom 26. Februar 1895 aus Wien: "Über die Belastung der schwachen Schultern werde jetzt allgemein geklagt; es wird sogar von schulterschwachen Millionären gesprochen."

Resigniert packt Graf von Posadowsky, berichtet aus dem Deutschen Reichstagdas Voralberger Volksblatt, gegen nachmittags 3 Uhr seine mächtigen Aktenstöße in eine schwarze Ledermappe. Dann verkündet der Präsident, dass die Vorlage zu Reichsfinanzreform in allen Teilen abgelehnt ist.

Die Franckenstein`sche Klausel, die abgeschafft werden sollte, verschwand erst mit dem Gesetz vom 14. Mai 1904. An der Reichsfinanzreform hing sein Herzblut. Was passiert, war unbefangen betrachtet ein Eklat. Ende 1919 reicht der Hauptverantwortliche in "Deutschlands Erneuerung" die Entschuldigung nach. Unter historisch besdingt gegebenen Beziehungen zwischen Bundesstaat, Bundesrat und Einzelstaaten, stottert Posadowsky sich ab, war sie nicht möglich. Genauer wird er nicht. Gemeint sind wahrscheinlich folgende Schwierigkeiten: E r s t e n s die Steuerquellen, was Verlauf und Form der Reichstagssitzung vom 29. Januar 1894 gut veranschaulicht, müssen aus allen möglichen Verkehrsformen von Waren, Umsätzen und Geld abgespalten, sprich zusammengekratzt werden. Z w e i t e n s. Zwischen den deutschen Einzelstaaten bestehen große wirtschaftliche Unterschiede fort. Deshalb ist es  d r i t t e n s  fraglich, ob man sie auf die Gefahr hin noch größere Ungerechtigkeiten hervorzubringen über ein einheitliches Steuerrecht brechen kann. Ursache des Scheiterns der Reichsfinanzreform waren objektiv bestehende Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Länder.

Also, "Venus die Auftauchende" wird noch nicht zur Steuer-Execuition erscheinen. Vielmehr muss sich - O-Ton! -

"Der arme Posadowsky"

im Sommer 1895 mit Millionen von Überschüssen im Reichsetat herumschlagen. Eine gefährliche Lage. Womöglich verliert jetzt der Letzte noch den Glauben an die Notwendigkeit der Vermehrung der Staatseinnahmen durch Tabakfabrikat-, Bier- und Weinsteuer. Der oberste Finanzstratege des Landes deckt seinen Rückzug, indem er mitteilt, dass ein Wiederaufruf der Reichsfinanzreform erst dann sinnvoll ist, wenn die Konvertierung der Reichsanleihen gewährleistet ist. "Wir sind für eine gründliche Zinsherabsetzung der Reichs- und preußischen Anleihen. Wird diese in unserem Sinne durchgeführt, dann haben die Posadowskyschen Pläne vollends jede Berechtigung verloren." (Vorwärts 24.08.1995)

Das Problem der Matrikularumlagen bleibt ungelöst. "Wir sehen darin keinen Schutz gegen Übergriffe der Reichsfinanzverwaltung und der einzelnen Ressorts", hebt Eduard Bernstein am 15. Mai 1906 im Reichstag hervor. "Wir sehen im Gegenteil darin eine Aufmunterung der einzelnen Ressorts, mehr auszugeben (....), weil die einzelstaatlichen Vertretungen bei ihr vor jeder Verantwortung geschützt sind." Wenn die Matrikularumlagen gebunden, und die Ausgaben steigen, dann bleibt eben weiter gar nichts übrig, als entweder neue Schulden zu machen oder wieder eine Vermehrung der indirekten Abgaben vorzunehmen. Bevor Eduard Bernstein den Aktendeckel zuschlägt. sagt er: "Auf keines von beiden können wir uns einlassen, wir halten nach wie vor daran fest - und um so mehr werden wir uns jeder Nachgiebigkeit mit Bezug auf die Matrikularumlagen entgegenstemmen -, daß eine

Reichseinkommensteuer
und Reichsvermögenssteuer
die Grundlage
der deutschen Finanzwirtschaft
sein muß."

Auf eine einheitliche Reichsabgabenordnung und Abschaffung der Matrikularbeiträge wartete das deutsche Finanzsystem bis zur Erzbergersche Finanz- und Steuerreform 1919/20.

Trotz der Widrigkeiten um das Finanzreformgesetz bescheinigt am 13. Dezember 1897 der kritische Parlamentskollege von der Freisinnigen Volkspartei (FVp), Eugen Richter, dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes, durchaus den Vorsatz die Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war keine Selbstverständlichkeit, wies doch die Etatplanung in den letzten Jahren dazu gegenläufige Tendenzen auf. Als Posadowsky 1897 die Geschäfte im Reichsschatzamt niederlegt, verzeichnete der Staat einundzweidrittel Milliarden Mark Schulden. Vierzehn Jahre später waren sie bereits auf über fünf Milliarden Mark angewachsen. (Posa RT 16.2.1912, 81)

 

 

 

Umsturzvorlage   zurück

"Die Sozialdemokratie hat eben ein wahres Schweineglück in der Politik,
die Regierung macht ihnen das Konzept." (Adolf Gröber, 12. Mai 1895)

 

Neben dem Finanzreformgesetz, welches scheiterte, trieb die Regierung die Umsturzvorlage voran. posadowsky2.htm#

Am 17. Dezember 1894 liegt dem Reichstag der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse vor, auch Umsturzgesetz genannt. Sein "wahren Zweck" enthüllt 1893 Der Wahre Jacob im Subtext am unteren Rand der Grafik:

"Nachdem der Schäfer gefesselt, können die Schafe bequem geschoren werden."

Auf "Umsturz" steht eine Strafe von fünf Jahre Zuchthaus. Undemokratisch war vor allem die damit einhergehende gesetzlich gestützte Willkür, die ein gewaltiges Explorations- und Tätigkeitsfeld erhielt. Nach heftigen ideologischen Kämpfen, lehnt der Reichstag die Vorlage am 11. Mai 1895 in zweiter Lesung ab. Als der Kaiser die Mitteilung vom Reichskanzler erhielt, verschluckte der sich wieder und sprach: "Besten dank für die Meldung. Es bleiben uns somit noch die Feuerspritzen für gewöhlich und Kartätschen für die letzte Instanz übrig." (Klein 1961, 43 / Fürst Clodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst 1931, 63) Nun war zu befürchten, dass ein neues Sozialistengesetz aufgelegt wird. Doch ein Teil der bürgerlichen Politiker erkannten durchaus, dass dies kontraproduktiv wirken könnte. Adolf Gröber (1854-1919) tadelte in der abschließenden Debatte mit den gut eingeübten politischen Begriff des Scharfmachers, den preußischen Justizminister Karl Heinrich Schönstedt (1833-1924) und den Preuße Ernst Matthias von Köller (1841-1928). Ihre höchst ungeschicktes und ungehobeltes Auftreten, wollte der volkstümliche Zentrumabgeordnete aus Württemberg nicht hinnehmen. "Noch ein paar solche Reden," prognostiziert Adolf Gröber unter viel Zuspruch im Saal, "und der Triumph der Sozialdemokratie ist fertig."

"Es ist indeß noch nicht aller Tage Abend", warnt der Vorwärts (Berlin) vor den umgestürzten Umstürzler!. "Die Junker, die Pfaffen und Geldsack-Gesellschaft, von der die verunglückte Umsturz-Kampagne veranlasst ward, muß auf anderem Wege zum Ziele zu kommen versuchen."

 

 

 

Johannes von Miquel und Graf von Posadowsky   zurück

Augenscheinlich war Johannes von Miquel (1829-1901) ein Mann mit Ambitionen, der par excellence eine Diagonal-Karriere hinlegte: den Aufstieg vom Mitglied des Bundes der Kommunisten, die Ernennung zum preußischen Finanzminister im Jahr 1890 durch Reichskanzler Leo von Caprivi und 1897 zum Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums. Er befürwortete 1899 die Flottenhochrüstung mit den Worten: "Man mag das wünschen oder nicht, Thatsache ist es; und das deutsche Volk - verkennen die Gegner der Flottenvermehrung es nicht! - begreift es heute: Die Konsequenzen einer negativen Haltung würden nicht bloß der Nation schädlich sein, sondern auch der Partei, die diese negative Haltung einnimmt." (Miquel RT 13.12.1899, 3333)

 

 


Die Diagonal-Karriere
des Johannes von Miquel (1829-1901):
Von ganz unten links nach rechts oben.

 
zurück

In den vierziger Jahren war Johannes von Miquel Mitglied des Bundes der Kommunisten. 1859 Ausschußmitglied des Nationalvereins. 1865 Bürgermeister von Osnabrück. 1869 bis 1873 Direktor der Diskontgesellschaft in Berlin. Von 1882 bis 1890 erwarb er als Frankfurter Oberbürgermeister den Ruf eines Meisters der strengen Einnahmen-Ausgaben-Kontrolle. Seit 1867 gehört er dem Reichstag an. Das Mandat legt er am 24. Juni 1890 infolge der Ernennung zum Königlichen Preußischen Staats- und Finanzminister nieder. Gilt allgemein als Scharfmacher der Rechten. Als Bernhard von Bülow zum Kanzler beruifen, war das für ihn eine große Enttäuschung. "Seine Aussicht, die allerhöchste Staffel zu ersteigen, ist so gut wie vernichtet." (Vorwärts 19.10.1900)

 

Marx (1818-1883) schreibt am 13. Juli 1851 an Friedrich Engels in Manchester: Miquel hat aus Göttingen geschrieben. "Mehrmalige Hausdurchsuchungen bei ihm. Man fand nichts."

"Lieber Marx", antwortet am 20. Juli 1851 Friedrich Engels (1820-1895) aus Manchester: "Der Brief von Miquel gefällt mir. Der Kerl denkt wenigstens .…"

Am 6. April 1856 bittet Miquel in einem Brief an Marx um Aufklärung über das Verhältnis der proletarischen Partei zu den bürgerlichen Parteien in einer künftigen Revolution in Deutschland. Nach seiner Ansicht ist alles zu vermeiden, was die Bourgeoisie erschrecken könnte.

In der Antwort vom Juli d. J. beharrt Marx darauf, einen schonungslosen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen.

Marx aus London am 26. August 1856 an Engels in Manchester: "Ich habe auch einen Brief aus Paris von Miquel erhalten. Er wollte herkommen, aber erst Cholera, dann Blutsturz, worauf die Ärzte ihm den Rat gaben, gefälligst das Seereisen bleibenzulassen und sich so rasch als möglich zu Land nach Haus zu machen. Pech."

Marx erhält am 5. Februar 1857 von Miquel ein Angebot an der Hamburger Zeitschrift "Das Jahrhundert" mitzuarbeiten.

Marx aus London am 23. Mai 1857 an Engels in Manchester: "Einliegend auch Brief von Miquel. Ich verstehe in der Tat seine Theorie von "NichtÜberproduktion", aber "Mangel an Zahlungsmitteln für die Produktion" nicht…. "

Ludwig Kugelmann (1828-1902) fügt seiner Nachricht an Marx vom 19. Februar 1865 einen Brief von Johannes von Miquel bei. Marx' "Kritik der Politischen Ökonomie" enthalte, sagte am 22. Dezember 1864 Miquel darin, "wenig wirklich Neues" und die Schlussfolgerungen seien auf die sozialpolitischen Verhältnisse Deutschlands nicht anwendbar.

Am 9. März 1867 tritt Johannes Miquel im konstituierenden Norddeutschen Reichstag für die Gründung des Norddeutschen Bundes als einheitlichen Zentralstaat unter der Vorherrschaft Preußens ein.

Miquel warnt 1871, damals Abgeordneter des Norddeutschen Reichstages, über den Arzt Louis Kugelmann aus Hannover, Marx vor einer Einreise nach Deutschland, weil ihm hier die Verhaftung droht.

17./18. September 1879, Karl Marx, Friedrich Engels: Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht und Bracke: "Da lobe ich mir doch den Kommunisten Miquel, der seine unerschütterliche Überzeugung von dem in einigen hundert Jahren unvermeidlichen Sturz der kapitalistischen Gesellschaft dadurch bewährt, daß er tüchtig drauflosschwindelt, sein Redliches zum Krach von 1873 beiträgt und damit für den Zusammenbruch der bestehenden Ordnung wirklich etwas tut."

Friedrich Engels bewertet "In der Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891" die Diagonal-Karriere von Miquel als Ausnahme: "Es ist doch undenkbar, daß unsre besten Leute unter einem Kaiser Minister werden sollten wie Miquel."

Das Jenaer Volksblatt meldet am 17. Juni 1893, dass Johannes von Miquel, die Reichseinkommensteuer ablehnt, aber für die Einführung einer Reichserbschaftsteuer plädiert.

Johannes von Miquel kauft für 1 900 000 Mark aus dem Bleicheröder`schen Nachlaß das Grundstück Wilhelm Str. 64. "Ein Minister der solche Summen für einen Grundstückskauf aufwenden kann," kommentiert das Jenaer Volksblatt am 13. August 1893, "ist zum Steuerminister allerdings wie geschaffen, denn ihn drücken erstens die Steuern nicht und zweitens, ist er "hervorragend geeignet," sich ein Bild davon zu machen, wie es im Haushalt eines armen Teufels aussieht, der nur kümmerlich seine Existenz fristet."

Eugen Richter nennt ihn 1899 (694) den Mann für die Flottenvermehrung.

 

 

 

Sein Ruf in der Öffentlichkeit kumuliert im Titel des Reichsfinanzkünstlers, was etwas ironisch, aber, worauf August Bebel hinwies, durchaus öfter positiv mit seiner Arbeit assoziiert. Um 1892 sagte man ihn Avancen auf das Amt des Reichskanzlers nach. Dieses Ziel erreicht er nicht. Bernhard von Bülow fürht es ab Oktober 1900 aus. "Für den ehemaligen Kommunisten und jetzigen Agrarier Johannes von Miquel ist," schreibt die Leipziger Volkszeitung am 11. Oktober 1900, "die Ernennung eines verhältnismäßig jungen Mannes [Bülow] zum Staatskanzler eine bittere Enttäuschung" seiner Gefühle. Als Miquel im Mai 1901 den Posten des preußischen Finanzministers verlor, weil er beim Bau des Mittellandkanals sich zusammen mit anderen Konservativen 1899 dazu aufgeschwungen hatte, die Bewilligung der Gelder zu verweigern, entsteht eine "personelle Lücke" in der Sammlungsbewegung. Sein Nachfolge im Finanzministeriurm übernahm von Rheinbaben.

Über Johnanes von Miquel kursieren viele Geschichten. Von Karl Marx angehalten, soll er in seinen Jugendjahren Bauernaufstände organisieren. "Er hat später einmal mir gegenüber erklärt," erinnert sich am 14. Februar 1906 (1266) August Bebel vor dem Reichstag, dass sei "eine Jugendeselei gewesen, und die kann wohl verziehen werden. Aber zehn, zwölf Jahre später war er doch ein gefestigter Mann, war er sogar einer der Führer des Nationalvereins. Es war 1863, als in Preußen der Verfassungskampf mit der gesamten Linken aufs heftigste entbrannt und der damalige Herr v. Bismarck ihr Gegner war. Damals erklärte Herr Miquel in einer Zusammenkunft der Führer des Nationalvereins in Leipzig: nehmen die Hohenzollern nicht Vernunft an, so werden wir ihnen das Schicksal der Bourbonen bereiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals hetzen."

 

"Miquel-Moor:

Auf, organisieren wir Bauernaufstände! Ich will Euer Hauptmann sein. Stellt mich vor ein Heer Kerls wie ich und wir tanzen ihnen den Kehraus und machen aus Deutschland ein Bauernparadies." (Originalbildunterschrift)

Miquel-Moor. Der Wahre Jacob. Nr. 589, Stuttgart, den 18. Juni 1901, Titelblatt

 

Erklärung zu den abgebildeten Personen.

Im Hintergrund von links nach rechts:

Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf. Antisemiten, CSP

Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Gutsbesitzer, Politiker, Reichstagsabgeordneter für die Freikonservative Partei

Hermann Paasche (1851-1925) von 1881 bis 1884 und 1893 bis 1918 Reichstagsabgeordneter für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Kreuznach-Simmern. Zeitweise Vizepräsident des Reichstages, Liberale Vereinigung, Nationalliberale Partei.

Im Vordergrund von links nach rechts:

Diederich Hahn (1859-1918), Reichstagsabgeordneter (Neuhaus -Oste, Hadeln, Lehe, Kehdingen, Jork), Mitglied des Preußischen Hauses der Abgeordneten und von 1894 bis 1918 Mitglied des Hannoverschen Provinziallandtags Johannes von Miquel (1829-1901), preußischer Finanzminister.

Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der Berufsgenossenschaften. Sucht im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung.

Wilhelm von Kardorff (1928-1907), Deutsche Reichspartei, Gründer Centralverband deutscher Industrieller

Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913), Mitglied der Deutsch Konservativen Partei

 

In Vorbereitung der Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 organisiert er die Sammlungsbewegung der rechtstreuen Kräfte gegen den Kanzler. "Der Wahre Jakob" zweifelt 1901 mit den Vokabeln des

Cartoons "Miquel-Moor"

daran, ob Johannes von Miquel das Großbürgertum hinter die Welt- und Flottenhochrüstungspolitik versammeln kann. Bei seinem stürmischen Eintritt in die vom "Wahren Jakob" inszenierten Versammlung ruft er:

"Auf, organisieren wir Bauernaufstände. Ich will Euer Hauptmann sein!"

Vermutlich dürften daran Adolf Stöcker (Antisemiten, CSP), Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen, Hermann Paasche, Diederich Hahn, Richard Roesicke, Wilhelm von Kardorff (DRP), Gründer des Centralverband deutscher Industrieller und Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (DKP) kein Interesse haben.

Deutschland ein Bauernparadies? War es nicht längst auf dem Weg zum führenden Industriekland in Eurpoa? Um den "Reformer" wirkt alles etwas antiquiert.

 

Die Karikatur des "Wahren Jakob" (Stuttgart) von 1894 zur Grand pas du Finanzreformin zeigt am unteren Bildrand einen Souffleur, der den gutgelaunten und tanzenden Graf von Posadowsky "M i q u e l" zuruft. Wozu soll der preußische Finanzminister den Staatssekretär des Reichsschatzamtes verhelfen? Es könnte das Signal für die Einführung weiterer Steuern sein, also ein Hinweis auf die geplante Steuerreform? In Vorbereitung darauf fand im September 1893 in Berlin mit den Verantwortlichen eine mehrtägige Steuerreformkonferenz statt. Man hörte, dass sie nicht so recht vorwärtskommt, weil die Minister Miquel und Posadowsky abweichende Ideen vertreten. (NFP 22.9.1893)

Zwar lehnt Miquel die Reichseinkommensteuer ab, unterbreitet aber, nach Auskunft der Jenaer Volkszeitung vom 17. Juni 1893, den Vorschlag für die Einführung einer Reichserbschaftssteuer. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird sie nicht verwirklicht. Als Ersatz beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und Staatssekretär Doktor Graf von Posadowsky.

Den geeignetsten Weg zur Ergänzung der Einnahmen des Haushalts, propagiert Johannes von Miquel, besteht in der Einführung beweglicher Steuern in Form von Zuschlägen zu den Verbrauchsabgaben. "Auf die Seufzer der Millionen deutschen Arbeiter, die nicht wissen, wie sie die geringste Mehrausgabe erschwingen sollen, pfeift der Reichs-Finanzkünstler." (Vo 16.11.1893)

Miquel prägte das System der Steuer- und Abgabenpflichten des deutschen Finanzsystems entscheidend mit. Durch das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 erhalten die Gemeinden erstmals Grund- und Gebäudesteuer. Er führte 1891/93 in Preußen des System der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer ein. Das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 nennt er Stolz  neue Steuergerechtigkeit. Voraus ging das Gesetz über die Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer vom 25. Mai 1873. Die in Preußen 1811 eingeführte Kopfsteuer, die sich zur Klassen- und dann zur Einkommensteuer wandelt. Die weniger bemittelten sozialen Klassen, so lobt der Finanzminister das neue Gesetz, werden durch die abgestufte Einkommen- und Erbschaftssteuer von Steuerbürden entlastet. Der Einkommensteuer-Satz liegt für Jahreseinkommen von 900 bis 1 050 Mark zwischen 0,62 Prozent und für Einkommen über 10 000 Mark bei zu vier Prozent.

So schlecht war, goutiert ihn 1893 August Bebel, dieser finanzpolitische Weg von Miquel nicht. Als er "die direkten Steuern in vernünftige Richtung" reformierte, sagt der SPD-Vorsitzende, begriff er, dass eine scharfe Vermögensdeklaration notwendig war, wenn die Bourgeoise den Fiskus nicht allzu arg übles Ohr hauen solle. Dem Gesetz über die Einkommensteuer folgte eine Vorlage zu einem sogenannten Ergänzungsgesetz. Die Bourgeoisie wird damit durchaus nicht hart angefasst, die Vermögensteuer ist verglichen damit, welche manche Schweizer Kantone erheben, außerordentlich niedrig. (Bebel 2.11.1898, 3)

Welche Rolle spielt Johannes von Miquel im politischenLeben von Posadowsky? Ihr Verhältnis zueinander erscheint dabei mit wechselnden, oftmals irritierenden Aussagen nach der Art, was damals am 17. August 1893 der "Vorwärts" (Berlin) mitteilt:

"Wie Miquel will, Ich halte still".

Angeblich erwarb er damit den Befähigungsnachweis als Staatssekretär.

 

 

Zum billigen Mann. Beiblatt zum Kladderradatsch“. XLVLL. Jahrgang. Nummer 14. Berlin, den 8. April 1894, Seite 141

 

 

Ähnlich verquollen porträtiert ihre Beziehung am 12. Juni 1898 der "Kladderadatsch" auf Seite 99 im Gedicht "Der gelehrige Schüler":

Freund Miguel spricht mit frohem Muth:
"Der Posadowsky macht sich gut!
Er übt, Ich seh' es mit Behage",
Schon mit Verstand und rechtem Sinn
Die Kunst, in der ich Meister bin:
In vielen Worten nichts zu sogen.

Von Zeit zu Zeit kreisen Gerüchte in der Öffentlichkeit: Posadowsky könnte, heißt es, Reichskanzler werden. Die "Freie Presse" aus Wien tratscht am 25. Oktober 1900 herum, dass der Graf und Miquel nicht nur stille Rivalen für das Reichs-Kanzleramt sind, sondern noch als Bülow´s Rivalen gehandelt werden.

Oftmals hinterlassen die öffentlichen Spiegelungen zum Tandem Miquel-Posadowsky mehr Unklarheiten als Einsichten. Speziell ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind nicht klar erkennbar. Miquel stellt die außen- und innenpolitische Sicherung des Landes über den Ausbau des Verfassungsstaates. Das schließt den Erlass von Repressivgesetzen gegen die Sozialdemokratie ein und orientiert auf eine allgemeine Wahlrechtsreform nach preußischem Vorbild. Es ist das Konzept der Isolation des Gegners und läuft der Strategie von Posadowsky, die sozialdemokratische Bewegung und Partei verfassungsrechtlich in das System einzubinden, entgegen.

 

 

Reichskanzler Leo von Caprivi (1831-1899) unterweist Johannes von Miquel (1829-1901), Finanzminister von Preußen, in Sachen "Zuverlässigkeit" und "Collegialität".

Handwerks leid. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11. Nr. 205. Stuttgart, den 05.Juni 1894, Titelblatt (Teilansicht)

 

Am 16. November 1893 beginnt, als darüber entschieden, welche Lasten den bereits schwer an den indirekten Steuern tragenden Schichten der Bevölkerung aufgebürdet werden können, eine die Zukunft der Nation bestimmende Session des Reichstages. 97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz am 28. November 1893 vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich. Geschickt überspielte er in seiner Steuerpropaganda, wo die Progression erst richtig einsetzen musste, aber völlig fehlte, nämlich nach oben. "Es wurmt den alten Kommunisten [Miquel] gewissermaßen heute noch," lästert im November 1893 der Vorwärts aus Berlin, "dass mit dem ungerechten aller Steuersysteme in Preußen-Deutschland nicht schon viel, viel früher begonnen worden ist."

Mit dem Verhältnis von Reichskanzler Leo von Caprivi und Johannes von Miquel stand es nicht zum Besten. Tief in die politischen Kämpfe der Agrarier gegen die Caprivischen in Handelsverträge verstrickt, rechnet Miquel zu den Scharfmachern (SPD-Kampfbegriff) der Rechten.

 

Zwei Jahre sah man den Reichsfinanzkünstler nicht im Haus am Königsplatz. Am 13. Dezember 1899 schwingt er sich mit aufgepflanzter Speerspitze zu einer Rede gegen Ernst Lieber (1838-1902) auf. Den Anlass dafür bot der Zentrums-Abgeordnete mit seiner Kritik an der Hamburger Kaiser-Rede. Das ist, hielt ihn Johannes von Miquel (RT 13.12.1899, 3330) vor, bisher nicht üblich und verkündet in einem Atemzug die einzig gültige Wahrheit:

"Diese Rede hat einen sehr großen Widerhall unter Millionen Patrioten Deutschlands gefunden."

Das trifft Ernst Lieber mitten ins Herz, verdächtigt ihn doch Miquel damit bei seiner Majestät! Das Neue Wiener Journal" am nächsten Tag: Dann folgtg der Returnschlag. Große Ruhe im Plenarsaal. Er ".... replicirte ruhig aber wirksam und wies nach, daß Miquel, im Hintergrund der Ereignisse wühlend, die Stellung des Centrums im Reichstag und gegenüber der Krone zu untergraben suchte."

Jetzt geriert sich Miquel fragil. Will er ihn als einen Mann mit wechselnder Meinung hinstellen? Besteht darin der ganze Zweck der Sache? Die Anspielung auf die kommunistische Vergangenheit fasst er als einen Angriff die Ehre auf. Seine Antwort nahme den Charakter eines "Selbstnachrufs" (Vorwärts, Berlin) an:

"Meine Herren, ich habe nie geleugnet, dass ich in der Jugendzeit, unter den Eindrücken des Jahres 1848, welches ich als Student erlebte, unfähig, der Dialektik eines so bedeutenden Denkers zu widerstehen, mich den Anschauungen von Karl Marx anschloß." (Miquel RT 13.12.1899, 3331)

Ob die alten Geschichten ihre gewünschte Wirkung entfalten, ist ungewiss. Offensichtlich will sich Ernst Lieber darauf nicht verlassen und setzt die Fehlersuche fort. Er empört sich darüber, dass er "öffentlich alle politischen Parteien für überlebt erklärte" und der Verabschiedung des Flottengesetzes 1898 mittels des "Deckungsparagraphen" Schwierigkeiten bereitete. Das war unverantwortlich, weil es die Reichsverdrossenheit schürt.

Ernst Lieber verübelt Miquel die Äußerung: "Das Zentrum ist am Falle der Kanalvorlage schuld". Daraufhin will er ihre bislang freundschaftliche Beziehung einer gründlichen Prüfung unterziehen. (RT 13.12.1899, 3334)

"Auffallend war," registriert im Tagesbericht das Neue Wiener Journal, "das Fürst Hohenlohe und Staatssekretär Posadowsky Miquel sichtlich ignorirten." "Ja, Posadowsky unterließ es auch, nur mit einem Worte in seiner Rede den Finanzminister, der sich unterdessen zurückgezogen hatte, zu vertheidigen." "Moralisch ist Miquels Stellung nicht mehr haltbar", tut der Vorwärts (Berlin) am nächsten Tag kund.

 

 

Reichsverdrossenheit    zurück

Fiel das Wort "Reichsverdrossenheit"? Was für ein schlimmer Ausdruck! Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen und das Staatsbewusstsein negativ beeinflussen. Das bereitet ihm Sorgen, und erklärt warum:

"Meine Herren, in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte. Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung die besten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.

Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind." (Posa RT 12.12.1898, 34)

 

 

Revirement  zurück

Oft überlappt und durchdrungen von Macht- und Karierereambitionen, erfasst Mitte der 90er Jahre die Reichsleitung und das Land Preußen eine tiefe politische Führungskrise. Caprivi`s Kanzlerschaft wackelt wegen mangelnder Führung im Inneren und den Intrigen der junkerlichen Kreise. Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst wird ihn am 29. Oktober 1894 ablösen. Die Erneuerung der Reichsleitung im Ergebnis der Personalkrise beschert ein Triumph über die Politik des Ausgleichs und der Agrarzölle von Reichskanzler Caprivi. Mit der Berufung von Bernhard von Bülow zum Staatssekretär des Äußeren war die Kamarilla einen großen Schritt weitergekommen in ihrem Bestreben, das "persönliche Regiment" Wilhelm II. auf eine verlässliche Basis zu stellen (Mommsen 2005, 92).

 

Der Ritt auf dem Rasiermesser
(Originaltext)

 

 

Regis voluntas supreme lex - Der Wille des Königs ist oberstes Gesetz.

Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden. (Originaltext)

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ist der Zweite von vorn, hinter Bernhard von Bülow.

Der Ritt auf dem Rasiermesser. Der Wahre Jakob. Nummer 455, Stuttgart, den 2. Januar 1904, Seite 4, Zeichner: Emil Erk.

 

Kommentar

Die Satire-Zeitschrift Der Wahre Jacob lästert 1904 mit dem Hinweis mit der Karikatur Der Ritt auf dem Rasiermesser über die Situation des Personal in der Reichsführung:

"Die Sesshaftigkeit der Minister kann auch im Neuen Jahr von niemanden garantiert werden."

 

An der Spitze der Rasiermesserklinge sitzt Reichskanzler Bernhard von Bülow. Dahinter der Staatssekretär des Innern Posadowsky.

Die Personen auf dem Rasiermesser sind in der Reihenfolge von vorn nach hinten "Bülow", "Posa", "Budde", "Studt", "Einem", "Möller", "Reinbe" und "Po". Gemeint sind damit:

Bülow = Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler

Posa = Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932), Staatssekretär des Reichsschatzamtes (1893), Staatsekretär des Inneren (1897)

Budde = Hermann Budde (1851-1906), 1900 Abschied als Generalmajor, dann preußischer Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten

Studt = Heinrich Conrad von Studt (1838-1921), Kultusminister in Preußen (1899), Minister im Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Er scheidet 1907 im Rahmen der Bildung des Bülow-Blocks etwa zeitgleich mit Posadowsky aus dem Amt.

     Einem = Karl von Einem (1853-1934), preußischer Generaloberst, 1903 bis 1909 Kriegsminister

Möller = Theodor Möller, Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Ruhrort, Oberhausen, Nationalliberale Partei, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses (1894-1901), Vorstandsmitglied des CdI (siehe Kapitel Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren"). 1901 preußischer Minister für Handel- und Gewerbe. Erklärt am 13. Dezember 1890 im Reichstag, dass von der Aufrechterhaltung des Exports, die gesamte Wohlfahrt Deutschlands abhängt. (Nach Lübecker Volksblatt 8. Mai 1901)

Rheinb = Georg Freiherr von Rheinbaben (1855-1921)
Preußischer Innen- und Finanzminister, Vertrauter von Friedrich Alfred Krupp

Pod = Victor Adolf Theophil von Podbielski (1844-1916), preußischer Generalleutnant, Staats- und Landwirtschaftsminister (1901), Staatssekretär des Reichspostamts (1897)

 

Je nachdem welche Ereignisse man heranzieht, ob die Eulenburgs Denkschrift von 1894 oder die Köller-Krise im November / Dezember 1895, reicht die Führungskrise bis zum Wechsel der Staatssekretäre im Reichsamt des Inneren und des Reichsschatzamtes im Jahr 1897. Einige Historiker sagen, dass die endgültige Überwindung der Regierungskrise offen bleibt.

Nicht der Liebenberger Kreis (Röhl 2002, 56, 77) mit den Kabalen und Intrigen in Rekrutierung des Führungspersonals steht hier im Mittelpunkt, sondern die Frage, warum und unter welchen Umständen im Sommer 1897 Graf von Posadowsky den Staatssekretärs Karl Heinrich Boetticher im Amt des Inneren ablöste.

Das Personalkarussell der Reichsleitung dreht sich um die Ablösung, Entlassung und Neubesetzung von: Ernst von Köller (Dezember 1895), preußischer Innenminister, Doktor Hans Freiherr von Berlepsch (im Juni 1896), Walther Bronsart von Schellendorff (am 14.8.1896), preußischer Kriegsminister, Adolf Marschall von Bieberstein (im Juli 1897), Karl Heinrich Boetticher (im 1897), Admiral Friedrich Hollmann (im April 1897), Alfred von Tirpitz (1897), Bernhard von Bülow (28.6.1897), Johannes von Miquel (1897), Graf von Posadowsky (im Juli 1897 als Nachfolger von Boetticher im Reichsamt des Inneren) und Max von Thieleman (als Nachfolger von Posadowsky im Reichsschatzamt).

Die Übernahme des Reichsamtes des Innern durch Posadowsky ist verwoben mit den Planungsspielen und Intrigen um das Personaltableau der Reichsleitung. Was sind das für Konflikte um und woraus resultieren sie? Sie gründen vornehmlich aus den unterschiedlichen und gegensätzlich Interessen beim Übergang vom Agrar- zum Industriestaat. Um den Export in die Partnerländer zu forcieren, drängt die Industrie darauf, zu ihren Gunsten die alten Zollsätze zu senken. In Gegenrichtung sollen die deutschen Agrarzölle reduziert werden, was die Einfuhren von Getreide nach Deutschland erleichtert, und damit massiv in die Interessen der Agrarier einbricht. Hinzukam das 1903 im konservativ-agrarischen Flügel der Reichstagsfraktion der Anteil der Rittergutsbesitzer- und Gutsbesitzer mit 35,4 Prozent bedeutend höher als der Anteil der Unternehmer und Selbständigen mit 33,3 Prozent (Hofmann 1993, 45) lag.

Die Sozialdemokratie erstarkte. Das Establishment war sich nicht einig, wie es darauf ragieren sollte. Vielleicht mit einem Konfrontationskurs oder scharfen ideologischen Kurs, bei gegebenem Anlass mit Repressionen, oder eher durch Förderung der Anpassung und Integration in das System? Eine tiefe Ursache der Führungskrise lag im Scheitern der "Umsturzvorlage" von 1894 und Versuchen der Deutschkonservativen die Regierung, was sich nicht als realisierbar erwies, in ein autokratisches System umzugestalten. Mit der Opposition stritt man über die Grenzen der Sozialgesetzgebung und Legitimität des Koalitionsrechts der Arbeiterorganisationen. Der Reichsleitung drohten Unwägbarkeiten bei Sicherung von Mehrheiten zur Finanzierung der Flottenrüstung durch den Reichstag.

Philipp Graf zu Eulenburg (1847-1921) legt am 20. März 1894 eine Denkschrift zur Umgestaltung der deutschen Regierung vor, die er in den nächsten drei Jahren hartnäckig verfolgt (Röhl 2002, 55 ff.).

Was ist der Plan?

Die Kanzlerschaft Caprivi und Hohenlohe soll ausgehöhlt und das System Bülow installiert werden. Bernhard von Bülow, der aus einem alten mecklenburgisches Adelsgeschlecht mit gleichnamigem Haus im Dorf Bülow bei Rehna entstammt, soll in Vorbereitung auf die Kanzlerschaft das Auswärtige übernehmen.

Johannes von Miquel darf als "Bindeglied zwischen der Regierung und den rabiat gewordenen Agrariern" bleiben.

Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) soll nach seinem Zusammenstoß anlässlich des Bismarck-Besuchs Ende Januar 1894 in Berlin mit Kuno Moltke und August von Eulenburg gehen. Als neuer Reichskanzler ist Botho zu Eulenburg (1831-1912), seit 1893 preußischer Innenminister, vorgesehen. Nach einem erneuten Zusammenstoß zwischen Marschall und der kaiserlichen Umgebung im Februar 1895, fordert Philipp zu Eulenburg die Entlassung sowohl von Marschall wie von Julius Holstein (1837-1909).

Ausgelöst durch Indiskretionen im November 1895 gegenüber Mitgliedern der Reichsleitung im Zusammenhang mit der Reform des Militärstrafrechts, tritt Ernst von Köller (1841-1928) im Dezember 1895 vom Posten des preußischen Innenministers zurück.

Philipp Graf zu Eulenburg (1847-1921) ist bestürzt, dass das preußische Staatsministerium die "Allüren eines Ministeriums parlamentarischer Staaten" annimmt. Als Vertrauter des deutschen Kaisers empfiehlt er die Rädelsführer der "Ministerrevolte" Karl Heinrich Boetticher (1833-1907) und Adolf Marschall von Biberstein (1842-1912) zum geeigneten Zeitpunkt zu entfernen. Die Pläne zur Umgestaltung der Regierung mussten im März 1896 aufgrund der "Verschwörung" von Holstein, Marschall und Bronsart über den Haufen geworfen werden, weil sie etwas zu verwegen, die populäre Militärstrafprozessordnung dazu benutzen wollten, um Hohenlohe zum solidarischen Auftreten mit dem Staatsministerium gegen den Kaiser zu zwingen.

Graf von Posadowsky soll bereits im kommenden Frühjahr Heinrich von Boetticher, 1880 bis Juli 1897 Staatssekretär Reichsamt des Innern und Unterstützer der Caprivischen Handelsverträge, ersetzen. Überwiegend herrscht Optimismus, daß er der richtige Mann ist. "Die politischen und wirthschaftlichen Anschauungen des Grafen Posadowsky-Wehner passen in den allerneuesten Kurs durchaus hinein," präsentiert Mitte 1897 in sarkastischer Tonlage die Berliner Zeitung ihr Urteil. "War der Graf bisher schon an aller reaktionären Regierungspolitik schaffend betheiligt, hat er seinen "guten Willen", dem Volke mehr Steuern auzuhelfen, mehrfach bewährt." (Nach: Vorwärts 3.Juli 1897)

Adolf Marschall von Bieberstein wird durch Bernhard von Bülow ausgetauscht. Er wird am 26. Juni 1897 er zum stellvertretenden Staatssekretär und am 20. Oktober zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sowie zum Preußischen Staatsminister ernannt. Am 6. Dezember 1896 spricht er zum ersten Mal vor dem Reichstag. (Fesser 1991, 41, 44)

Die Ära Stumm fährt einen scharfe Rechtskurs, wo einige aus der Kurve fallen. Bevor es soweit kommt, gibt der preußische Staats- und Handelsminister Doktor Hans Freiherr von Berlepsch im Juni 1896 auf Druck der Reformgegner sein Amt auf. "Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert am 1. Juli 1896 das Znaimer Wochenblatt aus Wien, "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt." "Während Kaiser und Regierung bei Streiks repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschaften vorgehen wollten," rekonstruiert Carsten Schmidt 2007 (20/21) die Hintergründe, "setzten Berlepsch und seine sozialreformerisch gesinnten Mitarbeiter auf eine Stärkung der Rechte der Arbeiter."

Triumphierend, schreibt aus diesem Anlass der Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller (CdI) Henry Axel Bück, "daß wir endlich doch den Herrn Berlepsch kleinbekommen haben, hat mich mit Befriedigung erfüllt …. Ich nehme keinen Anstand zu erklären, daß die Ablehnung des im Übrigen ganz vernünftigen Handelskammergesetzes hauptsächlich gegen die weiteren Pläne des Herrn von Berlepsch gerichtet gewesen ist, und zwar hauptsächlich gegen die von ihn geplante Organisation von Arbeitern." (Hoch 25.2.1927, 9249)

 

 

Staatssekretär Reichsamt des Inneren   zurück

Der Reichskanzler Fürst von Hohenlohe beehrt sich

am 1. Juli 1897

dem Reichstag mitzuteilen, "daß Seine Majestät der Kaiser mittelst Allerhöchster Ordres vom heutigen Tage geruht haben, dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Boetticher die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen und denselben von der allgemeinen Stellvertretung des Reichskanzlers zu entbinden, sowie den bisherigen

Staatssekretär des Reichsschatzamts
Dr. Grafen von Posadowsky-Wehner
zum Staatssekretär des Innern

und den Generallieutenant z. D. von Podbielski zum Staatssekretär des Reichspostamts zu ernennen." (Laut Protokoll der Reichstagssitzung am 30. November 1897)

[Die Institution  zurück] "Das Reichsamt des Innern hatte seit 1879 immer mehr Aufgaben an sich gezogen: Im Frühjahr 1894 war von der I. Abteilung eine neue III. Abteilung für wirtschaftliche Fragen abgezweigt worden, die nach sechs Jahren wiederum geteilt wurde, so dass seit Mai 1900 vier Abteilungen bestanden. Die Anzahl der Direktoren stieg von einem im Jahr 1889/92 auf drei im Jahr 1900, die der Vortragenden Räte von zehn auf sechzehn." Für die sozialpolitische Materie war die "II. Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten" zuständig. 1891 wurde sie im "Handbuch für das Deutsche Reich" folgendermassen beschrieben: "Der zweiten Abteilung liegt die Bearbeitung derjenigen Angelegenheiten ob, welche sich auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe etc.) beziehen. Dieselbe bearbeitet außerdem die gewerblichen Angelegenheiten, einschließlich des Versicherungswesens, die Freizügigkeitssachen und das Armenwesen." (Tennstedt 2021, 49f.)

Unter der Führung von Graf Posadowsky, hebt 2021 Florian Tennstedt (49f.) in "Ministerialbürokratie in Preußen und Reich - ihr Anteil bei der Grundlegung der sozialpolitischen Gesetzgebung von 1869 bis 1911" hervor, wird das Reichsamt des Inneren zum Vorreiter der sozialpolitischen Gesetzgebung.

"So kann überdies gesagt werden," urteilt 1897 im Sommer die Berliner Zeitung, "dass er beflissen war den Junkern noch weiter entgegenzukommen, als selbst die bisherige Regierung in ihrer Gesamtheit." Dies arrondiert über Boetticher`s Nachfolger am 15. Januar 1898 im Vorwärts (Berlin) zu: Der hält alle möglichen "Staatsinterventionen zugunsten seiner agrarischen Klassengenossen für nöthig".

[Nächste Aufgaben  zurück] Die Wahlen zum 10. Deutschen Reichstag am 16. Juni 1898 lassen ihre ersten Aufgaben fallen. In Vorbereitung darauf ist ein hartes Ringen, um die Festlegung der Friedenspräsensstärke des Heeres zu erwarten. Fragen der Reichsbank-Privilegien sind zu klären. Zunächst schlägt aber Posadowsky´s geheimes Rundschreiben vom 11. Dezember 1897 zum Streikrecht und der Koalitionsfreiheit an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten hohe Wellen.

Es beginnen die Arbeiten am Zollgesetz und zum Zolltarif. Bei der Ausrichtung der Handelspolitik sind die Interessen von Industrie, Agrarier, Handels- und Bankkapital auszutarieren. Die Erwartungen für die Deutschkonservativen artikuliert im Dezember 1897 (152) der Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924):

"Wir haben ja die Hoffnung, daß, nachdem der jetzige Herr Staatssekretär des Innern als Schatzsekretär uns bereits in der vorigen Session gesagt hat, daß er neue autonome Maximal- und Minimaltarife ausarbeiten lasse, die spezialisirter sein sollen als früher, .... - daß man wohl aus diesen ….. schließen dürfe, daß der Wind günstiger für die Landwirthschaft aus den höheren Regionen der Reichsregierung zu uns herabweht, und daß man bei den nächsten Handelsverträgen eine Vernachlässigung der Landwirthschaft, wie sie bei den letzten Handelsverträgen stattgefunden hat, nicht wieder eintreten läßt."

Den Staatshaushalt belasten Ausgaben für die Flottenrüstung. Die Einführung der Schaumweinsteuer und die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast des Staates steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem. Einige Promotoren denken sich bereits neue Quellen für Steuereinnahmen aus. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Es wird erneut die Einführung der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Dazu äußert am 14. Dezember 1899 (3363) im Reichstag der Abgeordnete der Fortschrittlichen Volkspartei (FVp), dass sie nur eingeführt werden kann, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft, woran aufgrund von Schwierigkeiten nicht so leicht zu denken.


Staatsweisheit
(Originalüberschrift)

 


Bülow (beim Einmarsch des Ministeriums in den Reichstag): "Ganzes Bataillon - Augen rechts!"

"Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 3. Dezember 1901, Seite 3645, Ausschnitt

Angetreten sind:

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner:
Staatssekretär des Inneren; Theodor Adolf Möller, seit 1905 von Möller: 1901 preußischer Minister für Handel und Gewerbe;


Georg Kreuzwendedich Freiherr von Rheinbaben:
1899 preußischer Innenminister;

Victor Adolf Theophil von Podbielski,
Gutsbesitzer aus der Priegnitz, Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten (1906) und Staatssekretär des Reichspostamtes; 1906 unrühmlich am Skadal mit der irma Tippelskrich beteiligt;

Peter Friedrich Tirpitz:
1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes;

Karl Hermann Peter Thielen:
ab 1900 von Thielen: 1891 Minister der öffentlichen Arbeiten, später auch "Eisenbahnminister"). (Auf dem letzten Bild ist der Name nicht eindeutig lesbar.)

 

Am 13. Dezember 1897 (176) verspricht Posadowsky vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigte Forderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt." Das wird nicht einfach einzulösen, denn die Phase der wirtschaftlichen Prosperität, erklärt am 10. Dezember 1897 August Bebel im Reichstag unmissverständlich, ist zu Ende. Es folgt die Periode der Krise und Entlassung von Arbeitern, was weitreichende Folgen für den Staat hat. Denn das Reichsbudget baut sich zu neun Zehntel auf den Einnahmen aus Konsumartikeln und den indirekten Steuern, wie Branntwein- (119 Millionen), Zucker- (90 Millionen) und Salzsteuer (48 Millionen), auf. Hinzukommen die Einnahmen aus dem Getreide- (142 Millionen), Petroleum- (59 Millionen) und Kaffeezoll (52 Millionen Mark - alles 1895). Es liegt auf der Hand, dass bei einem allgemein schlechteren Geschäftsgang, die Konsumfähigkeit der Massen abnimmt. Aber die besitzenden Klassen greifen, um den Patriotismus zu nähren, ungern in die eigenen Beutel.

 

[Reformen  zurück] Im Ergebnis der Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung entstanden, bei Existenz des Koalitionsrechts von gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Arbeiterversicherung - Krankenkasse, Invaliditäts-, Unfall- und Arbeitsschutz sowie die Rechtssprechung der Gewerbegerichte nebst Einigungsamt. Posadowsky setzt den deutschen Weg der Sozialpolitik fort. Im Zuge weiterer Planungen und Initiativen erfolgt der weitere Ausbau der staatlichen Sozialgesetzgebung.

"Mit seinem neuen Kurs im Reichsamt des Inneren und der Unterstützung von Seiten des Zentrums", resümiert Joachim Bahlcke über seine Tätigkeit in den ersten Jahren, "begann Posadowsky eine Reihe durchgreifender sozialpolitischer Reformen." Zu den bedeutenden wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen zählen (vgl. Gladen 1974, u.a. 85f.):

Die einheitliche Festlegung der Höhe der Invalidenrenten im Juli 1899 mit Zustimmung der Reichstagsabgeordneten der SPD.

Die Einführung obligatorischer Gewerbegerichte zum 1. Juni 1901.

Bestehende Arbeitsschutzbestimmungen werden verschärft. Das Mindestalter für nichtschulpflichtige Kinder in gewerblichen Betrieben beträgt jetzt 13 Jahre. 14jährige Jugendliche dürfen höchstens 6 Stunden und 16jährige maximal 10 Stunden täglich arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen 20.30 Uhr und 5.30 Uhr arbeiten. Die Höchstarbeitszeit für Frauen beträgt 11 Stunden. Verbot für Nachtarbeit und Beschäftigungsverbot an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen nach 17.30 Uhr. Kinderarbeit unter 13 Jahren ist verboten. Die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit für alle Beschäftigten werden präzisiert. Der Mutterschutz, die Bedingungen für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Industrie und auf dem Bau werden verbessert.

Siehe auch Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Mai 1908.

Das erweiterte Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903.

Die Gesetze zu den Gewerbe- (1901) und Kaufmannsgerichten (1904)

Ihre Einrichtung soll die Arbeitskonflikte friedlich regeln. Sie erkennen den Arbeiter als gleichberechtigten Vertragspartner des Unternehmers an, die im Ergebnis des Bergarbeiterstreiks von 1905 weitere Rechte erringen.

Der finanziellen Förderung des Baus von Arbeiterwohnungen.

Der Ausbau der Sozialversicherung durch das Unfallversicherungsgesetz vom 30. Juni 1900.

Verbesserung des Krankenversicherungsgesetzes zum 2. Mai 1903 durch Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes von 13 auf 26 Wochen.

Novelle zum preußischen Bergbaugesetz vom 14. Juli 1905.

Gewerbeordnungs Novelle vom 25. Mai 1908.

 

                                         

Eisenwalzwerk
Adolph von Menzel (1815-1905). Öl auf Leinwand. 158 mal 254 Zentimeter. Entstanden von 1872 bis 1875. Standort: Alte Nationalgalerie, Berlin.

Von 1873 bis 1893 verdoppelte sich die Roheisenproduktion in Deutschland. Die Arbeiterklasse wächst schnell. 1873 beträgt die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Handwerk 4,7 Millionen. 1913 sind es 10 Millionen. Deutschlands Einwohnerzahl erhöht sich von etwa 40 Millionen im Jahr 1870 auf 67 Millionen im Jahr 1913.

Friedrich Naumann (1860-1919): Deutschlands Zukunft hängt an der Frage, "dass auch die großindustrielle Arbeit freudige und selbstgewollte Leistung und Eigeninteresse der arbeitenden Personen wird." (11. April 1907, Reichstag).

 

 

Die SPD trägt von 1900 bis 1903 die Reformen zur Sozialversicherung, Regelung der Arbeitszeit, Verbot der Kinderarbeit und Verbesserung des Mutterschutzes mit.

Inzwischen verfügt Deutschland über ein umfangreiches Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebungs-Werk. Posadowsky hält am 13. Februar 1897 (173) den Sozialdemokraten im Reichstag vor:

"Es ist noch keinem Staat in der Welt gelungen, uns das nachzumachen, was wir für die arbeitenden Klassen gethan haben. (Lebhafter Beifall.)"

Natürlich gab es, etwa in der Schweiz und Österreich, bereits vor der Berlepschen Arbeiterschutzgesetzgebung entsprechende sozialgesetzgebende Initiativen. Selbst Russland kannte den gesetzlichen Arbeitsschutz für Arbeiter. Arthur Raffalovich (1854-1921) referierte im Oktober 1897 in Brüssel auf dem Internationalen Kongress für Arbeitergesetzgebung über die Arbeiterschutzgesetze für Frauen und Kinder in Russland. Zugegen war ein auserlesenes wissenschaftliches Publikum, besetzt mit Gustav Schmoller, von Berlepsch, Werner Sombart und vielen anderen namhaften Akteuren.

Ob Deutschland international gesehen "Vorreiter oder Nachahmer"? der Sozialpolitik war, beantwortet Wilfried Rudloff in "Schlaglichter auf Grundfragen ", Mainz 2021, Seite 311 bis 368.

 

 

 

Ist er ein Bremser?   zurück

 

Er weiß es nicht. (Originaltext)

 

 

Alter Arbeiter: Wissen Sie vielleicht, wo hier die Frau Sozialreform wohnt?
Portier Posadowsky: Frau Sozialreform? Nee, kenne ich nich, wird wohl verzogen sind!
(Originaltext)

Er weiß es nicht. Der Wahre Jakob. Nummer 524, Stuttgart, den 20.Dezember 1898, Titelblatt, Ausschnitt

 

Über das Reformtempo kommt Unzufriedenheit auf. Noch 1932 flirrt im Redaktionsgedächtnis der Frankfurter Zeitung umher, dass der neue Staatssekretär damals zunächst einer temporeichen Fortführung der Sozialpolitik und Erweiterung des Koalitionsrechts kühl gegenüberstand. Posadowsky´s Berufung erscheint sowohl in der Einschätzung des Znaimer Wochenblatts von 1897, wie 2077 in "Zwischen Burgfrieden und Klassenkampf" von Carsten Schmid

im faden Licht des Bremsers.

Aber mit dieser personellen Zuschreibung wären die Ursachen für Bremsspuren der Sozialpolitik ohnehin nicht geklärt. Die Zuschreibung zum "Fahrer" erfolgt in der Öffentlichkeit öfter gedankenlos. Hier muss "Unfallaufnahme" und "-forschung" helfen. Der Beschuldigte gibt dazu am 13. Dezember 1897 vor dem Reichstag folgende Erklärung ab:

"Einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetzgebung ziemlich stillstände. Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, das ist mir unverständlich. (Sehr gut! rechts.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutsche Volk wirthschaftlich stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solchem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Institutionen geschaffen haben. (Sehr richtig! rechts.) Es mußte darnach ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ich anerkenne, schwere Lücken haben, sachlich auszubauen, das große Gebäude vor allen Dingen wohnlich, hell, geräumig und durchsichtig zu gestalten. Ein solches Gesetz ist aber angekündigt worden, und über dessen Fassung wird zur Zeit beraten."

"Wir sollten uns überhaupt im Reichstag beschränken, nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze geben, sondern die vorhandenen Gesetze weiter ausbauen und in ihrem Wirkungskreis ausdehnen. Das ist eine Riesenarbeit." (Posa RT Vorwärts 14.12.1897)

"Der Staatssekretär des Innern Dr. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hatte sich einerseits dafür ausgesprochen," berichtet am 18. Januar 1898 das Morgenblatt der Schlesischen Zeitung, "nicht fortgesetzt neue sozialpolitische Gesetze zu planen, sondern zunächst einmal die vorhandenen weiter auszubauen und in ihrem Wirkungskreis auszudehnen; andererseits hatte er gegenüber entsprechender Kritik betont, daß ein Stillstand in der Förderung des Wohls der arbeitenden Klassen nicht intendiert sei." (Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 4. Band, 2011, 279)

 

Eine andere Ursache für die amtliche Geschwindigkeitsbegrenzung der Sozialpolitik ortet 1900 (134) der SPD-Reichstagsabgeordneter Ignaz Auer (1846-1907):

"Es ist doch kein Geheimnis, daß selbst die Regierung sozialpolitische Vorlagen, die sie für nothwendig erachtete - ich erinnere hier nur an die Unfallnovelle von 1896/97 - zurückgezogen und dem Reichstag nicht mehr vorgelegt hat, weil der Zentralverband [CdI] Einspruch erhob, weil man dort erklärte:

wir wollen nicht,
daß in dieser Richtung noch weiter reformirt wird."


Invalidenversorgung (Originaltitel)


 

Was ich bin und was ich habe,
Dank` ich dir, mein Vaterland. (Originaltext)

Simplicissimus. Illustrierte Wochenschrift. 4. Jahrgang Nummer 8. 20. Mai 1899, Titelblatt, Ausschnitt

Kommentar: "Zu den Petitionen, die am regelmäßigsten beim Reichstage eingehen, gehören die Militärinvaliden. So war es z.B. auch im Jahre 1895. Zehntausende Invaliden baten unter Hinweis auf ihre traurige Lage um Erhöhung ihrer Pensionen. Doch was antwortete die Regierung? In der Petitionskommission erklärte der Geheime Oberregierungsrat Plath, dass an eine allgemeine Erhöhung der Pensionen nicht gedacht werden könne." (Die Kriegsinvaliden 1907)

 

 

Das Reformtempo für soziale Maßnahmen und die Sozialgesetzgebung bestimmen politische Präferenzen, verwaltungsorganisatorische Notwendigkeiten und die Auswahl entsprechender Formen der sozialen Organisation.

So wünschenswert, zum Beispiel, die Witwen- und Waisenversicherung ist, laut Berufsstatistik von 14. Juni 1895 können immerhin 7,7 Millionen männliche Arbeitskräfte hierfür einen Anspruch geltend machen, sollte demgegenüber die Reform des Krankenversicherungs-gesetzes den Vorrang erhalten.

Denn zunächst müssen wir, legt der Staatssekretär des Inneren am 12. Januar 1900 dem Reichstag dar, für den Arbeiter selbst Sorge tragen, weil er die Verpflichtung hat, durch seine Arbeit, sich und die Familie zu erhalten. Folglich muss der Wunsch nach einer Witwen- und Waisenversicherung zurückstehen. Den Vorrang soll die Verlängerung der Krankenversicherung von 13 auf 26 Wochen erhalten. Sie füllt dann die unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente. "Das ist die verhängnisvolle Zeit ….," "wo in der Tat einer Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben "eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abschließen sollten. (Posa RT 12.01.1900, 3491)

Am Tempo der Sozialgesetzgebung drehen noch andere mit. Doktor Friedrich Naumann (1860-1919) wirft am 7. April 1907 den Parteien im Reichstag die "Unfruchtbarmachung der deutschen Sozialgesetzgebung" vor. Zu diesem Zeitpunkt bereitet man den Abgang von Graf von Posadowsky aus seinen Amt vor. Aber nicht ihn nimmt der Liberale ins Visier, sondern den Bundesrat. Obwohl für eine Reihe sozialpolitischen Forderungen im Reichstag eine Majorität vorhanden, verschleppte er immer mal wieder die Entscheidung. Zur Lösung des Problems schlägt Naumann die Einrichtung eines "Industrieparlamentarismus" vor. Posadowsky sah darin ein bemerkenswertes "philosophisches Programm".

Seitens der SPD fiel die Reaktion darauf weniger positiv aus, erkannte sie doch darin eher den Versuch, die Verhältnisse im bürgerlichen Staat weiter zu idealisieren. Der Referent, kommentiert der "Vorwärts" (Berlin), schien nicht zu merken, dass er eine Kritik an den bürgerlichen Parteien vortrug, die sich in Mehrheit vor dem Bundesrat duckte, und sich diese Verschleppung gefallen lassen, weil sie unter den Einfluss der Großindustrie und des Kapitalismus stehen.

 

 

 

Was wollte oder konnte er entscheiden? zurück

Posadowsky erkannte, erklärt Albin Gladen (1974) "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte er nicht verantworten. Aber gerade im Verhältnis zu Johannes von Miquel oder der Vermeidung von Repressivgesetzen und Ablehnung der Isolation des sozialdemokratischen Gegners, ist das so nicht zu erkennen. Doch es führt zu der wichtigen Frage, über welche Handlungsspielräume verfügte der Staatssekretär in a) der Reichsleitung (den institutionellen Verhältnisse) und b) der kaiserlich-herrschaftlichen Subordination?

Zunächst zu den Aufgaben vom Reichsamt des Innern. Ihm waren viele Institutionen unterstellt. Vielen schien es, als wenn sie ins unermeßliche wachsen. Sie "alle zu leiten, im Auge zu behalten, zu kontrollieren und zu entwickeln geht über die Arbeitskraft eines einzelnen, sogar des tüchtigsten Mannes weit hinaus." (DG 1906, 464) Wie zu erwarten, erhob die Öffentlichkeit gegenüber dem Reichsamt des Innern gelegentlich den Bürokratie-Vorwurf. Seine Größe und den damit angeblich verbundenen Verlust des unmittelbaren Zusammenhangs, waren dazu durchaus angetan. Indes konnte man diesen Vorwurf so mit demselben Recht gegen fast jede Behörde wenden. Außerdem glich das Amt diesen Nachteil durch zahlreiche Enqueten, die es jahrein jahraus über alle möglichen Fragen und Bevölkerungsgruppen verfasst und es so in unmittelbare Berührung mit den betreffenden Kreisen setzte. Das erbrachte eine Fülle von Kenntnissen aus dem unmittelbaren praktischen Leben und bereicherte sein Tätigkeit. In dieser Hinsicht war es also den anderen Ämtern und Ressorts gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen. (Vgl. DG 1906, 463).

Wieweit reichte sein Einfluss, um Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können?

Einen Einblick die Subordinationsverhältnisse zwischen Reichskanzler, Reichsleitung und Reichstag bietet die Debatte um die Marine-Vorlage am 18. und 19. März 1897 im Reichstag. In der Budget-Kommission des Reichstages "kamen Zweifel auf, "ob die Finanzverhältnisse des Reiches gestatten, die Forderungen der Marine zu erfüllen", referiert Graf Posadowsky. Da der "Herr Reichskanzler als der verantwortliche politische Chef der Reichsverwaltung", erklärt, er halte die Genehmigung der Forderungen für die Marine vom politischen Standpunkt für nothwendig", erachtet es der Staatssekretär des Reichsschatzamtes "als nachgeordnetes Organ des Reichskanzlers" "fast als überflüssig", sozusagen belanglos, dass "Wort zur Sache" zu ergreifen. (Posa 19.3.1897, 5165)

Wir drängen ihn Frage nach Verantwortung nicht auf. Er stellte sie allzuoft selbst. Zum Beispiel im Oktober 1918 im Reichstag:

" - Sie sagen, meine Herren, ich war Mitglied der Regierung. Gewiss meine Herren. Aber vieles ist geschehen, nachdem ich ausgeschieden war, (Zurufe von den Sozialdemokraten) und außerdem haben sie ja von Herrn v. Bethmann Hollweg gehört, daß die Staatssekretäre "nachgeordnete" Beamte sind. Ich hatte meinen Geschäftsbereich zu vertreten. Das Auswärtige Amt war für mich unerreichbar, auch als allgemeiner Stellvertreter des Reichskanzlers." (Posa RT 23.10.1918, 6202)

Das Reichsamt des Inneren, ist nicht wie das preußische Ministerium des Inneren eine verwaltende Behörde, sondern ein Ressort für die Vorbereitung von Gesetzen und für die Überwachung ihrer Ausführung. "Vergessen Sie aber das eine nicht", rät Eduard Bernstein (RT 25.5.1906, 3509) seinen Kollegen im Reichstag, "Preußen nimmt eine Ausnahmestelle im Reiche ein, Preußen ist der führende Staat im Deutschen Reich, das preußische Staatsoberhaupt ist zugleich Deutscher Kaiser; die leitenden Minister Preußens - und der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky ist ein Minister Preußens - sind maßgebende Minister im Reiche."

Als Staatssekretär des Inneren hat sowohl in dieser Eigenschaft wie als Mitglied des preußischen Staatsministeriums selbstverständlich das Recht, zu allen ernsten politischen Fragen, die Reich und Staat bewegen, Stellung zu nehmen. Da alle politischen Vorlagen, ehe sie in den Bundesrat kommen, zunächst das preußische Staatsministerium passieren, so ist das Staatssekretariat des Reichsamtes des Innern sehr wohl in der Lage, sich zu jedem in seinem Ressort ausgearbeiteten politischen oder wichtigen sozialpolitischen Gesetzesentwurf im preußischen Staatsministerium auszusprechen. Allerdings kann die politische Bekämpfung der Sozialdemokratie nur eine sekundäre, nebenamtliche Aufgabe sein. (Vgl. DG 1906, 462) Wenngleich sich Staatssekretär Posadowsky "mit der politischen Tätigkeit, der Organisationen der Sozialdemokratie, ihren Vereinen, ihren Versammlungen und ihrer Presse nicht zu beschäftigen hat, weil das nicht zu seinem Ressort gehört, und weil er ihr gegenüber auch keinerlei administrative Massnahmen treffen kann, so hat er dafür einen um so genauern Einblick in die vielen Wirkungskreise des Ressorts, in die Stellung der Sozialdemokratie zu den sozialpolitischen Massnahmen des Reiches und deren Wirkung auf die Arbeiterkreise." (DG 1906, 462)

Ein großer Teil der Arbeit von Posadowsky im Reichsschatzamt und Reichsamt des Innern galt immer dem Reichstag.

 

 

Großer Sitzungssaal des Deutschen Reichstages Berlin, 1903.

Quelle: Unterhaltungsblatt zur Augsburger Postzeitung. Nr. 38, 16. Mai 1903
.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Reichstag_Sitzungssaal_1903a.jpg. Das Foto ist als gemeinfrei anerkannt.

 

 

"In der persönlichen Vertretung seines Ressorts vor dem Reichstage, sogar bis in alle Kleinigkeiten und in der Verantwortung der unglaublichsten Fragen, geht er fast zu weit." (DG 1906, 462) Er und ein nicht geringer Teil seiner Räte waren dazu verurteilt, Woche für Woche in Kommissions- und Plenarsitzungen des Reichstages zuzubringen. Die "Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst. Die Grenzboten" (DG 1906, 464) stellten fest, dass die Führung einer solchen Institution, wie das Reichsamt des Innern, "nur unter völligem Verzicht auf alles Behagen, auf alle Annehmlichkeiten des Lebens möglich" ist.

In der Zeit als Staatssekretär lehnte er sich an das Zentrum an. Als die Konservativen in der Mitte der neunziger Jahre das Lager der Scharfmacher überliefen und ihr sozialpolitisches Programm in Forderungen nach Ausnahmegesetzen erschöpfte, ändert sich der Gang der Gesetzesmaschine spürbar. (Ludwig 1911, 26)

Über die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatssekretär und dem Reichskanzler, kritisiert Posadowsky 1899, bestanden bei den Reichstagsabgeordneten öfters Unklarheiten.

Er steht also dem Reichstag als Ressortchef vom Reichsamt des Innern gegenüber. Während der Reichskanzler als preußischer Ministerpräsident auch im Herren- und im Abgeordnetenhaus Fragen der allgemeinen Staatspolitik zu erörtern und demgemäß für deren einheitliche Verhandlung zu sorgen hat. Er verantwortet die allgemeine Reichspolitik und formuliert ihre Führungslinien.

 

Hampelmänner.
Ein Weihnachtsgeschenk. (Originaltext)

Kommentar: Graf von Posadowsky am Seil von unten der zweite.

Der Wahre Jacob. Nummer 428. Stuttgart, den 16. Dezember 1902, Titelblatt; Ausschnitt


In der Praxis entstand an der Schnittstelle von Reichsleitung, Reichskanzler, Reichstag und Einzelregierungen öfter Unzufriedenheit. Mängel die angeblich aus seiner Zuständigkeit, resultierten, oblagen bei nährem Hinsehen in Verantwortung der Einzelregierungen. "Ich begegne auch hier auch hier wieder dem Irrthum, dem ich hier im Reichstag so oft begegne," stellt Posadowsky (Posa RT 13.12.1899, 3387) im Zusammenhang mit der Landwirtschaftspolitik fest, "daß man nicht unterscheidet zwischen den Rechten, welche die Reichsverfassung dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen gibt, und der souveränen Verwaltung der Einzelstaaten."

Obwohl preußischer Staatsminister, will man Posadowsky im preußischen Landtag nicht sehen. Parlamentarisch beschränkt sich die Vertretung seines Ressorts auf den Reichstag, das allerdings das umfangreichste war, was die Regierung zu vergeben hat. (DG 1906, 462)

In der Ära Posadowsky stimmten das Zentrum, die Freikonservativen, Sozialdemokraten, die Deutsche Volkspartei und der rechte Flügel der Nationalliberalen oft den Vorlagen zur Daseinsvor- und -fürsorge zu, während die Deutsch-Konservativen und die übrigen Gruppen der Linksliberalen einen weiteren Ausbau der Sozialgesetzgebung bzw. den Staatsinterventionismus überhaupt ablehnten (vgl. Über Posadowsky, 1906).

Aber was lässt das persönliche Regiment von Wilhelm II. zu? "Regierung, Beamtenschaft usw waren "…. durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 2002, 133). ".… immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (W. J. Mommsen 2005, 64). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken ....". Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und Schmeichelns, musste zur Katastrophe führen (Röhl 2002, 130) und ballte sich 1914 zum Desaster.

 

 

.... das kleine, tapfere Volk der Buren (Posadowsky 1900)    zurück

1898 der Spanisch-Amerikanische, 1904 / 05 der Russisch-Japanische Krieg und 1898/1901 der Überfall auf China, leiteten eine neue Epoche der Weltgeschichte ein. Ihnen steht in historischer Bedeutung der Burenkrieg, der auf die deutsche Außenpolitik, speziell ihr Verhältnis zu Großbritannien und der intensiven Flottenrüstung Einfluss nimmt, in nichts nach. Cecil Rhodes (1853-1902), Ministerpräsident der britischen Kap Kolonie, inszeniert vom 29. Dezember 1895 bis 2. Januar 1896 mit einer Streitmacht Südafrikas den Überfall auf den Transvaal. Leander Jameson (1853-1917) bricht mit achthundert Mann von dem westlich gelegenen Betschuanalande in das Land der Buren. Bald darauf folgt die Meldung, dass die Truppen der Chartered-Company in der Schlacht bei Krügersdorf vollständig geschlagen wurden. Der Überfall kam nicht überraschend. Es lockten die Rohstoffe. Der Goldfund 1886 am Witwatersrand (im Transvaal) zog das dividendenhungrige Kapital ins Land, was sich Transvaalregierung mit Konzessionen gut bezahlen ließ. (Bernstein 1896a, 487) Südafrika 1895 förderte ein Fünftel des Goldes der Erde. Und hier setzt die unten abgebildete Karikatur an.

 

 

Krieg und Kapitalismus.
der die Verwandlung von Menschenblut in Gold.
(Originalbildunterschrift)

England und der Krieg in Südafrika. "Der Wahre Jakob." Nummer 349, Stuttgart, den 4. Dezember 1899, Seite 310

 

Kommentar

Kronprinz von Wales, Eduard VII. (1841 - 1910). Vom 22. Januar 1901 bis zu seinem Tod König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, König der Dominions und Kaiser von Indien.

Salisbury. Das Kabinett Salisbury III wurde am 25. Juni 1895 von Premierminister Robert Gascoyne-Cecil (1830-1903), 3. Marquess of Salisbury, inauguriert und regierte bis zum 24. Oktober 1900. Premierminister Lord Robert Arthur Salisbury (1830-1903) amtierte von 1886 bis 1892. Er lies den Zweiten Burenkrieg von 1899 bis 1902 mit äußerster Brutalität niederschlagen. Das Ausland protestiert heftig. Im Inland errangen die Tories im Oktober 1900 bei den Unterhausenwahlen mit 404 von 670 Sitzen den Wahlsieg.

Joseph Chamberlain (1836-1914), seit 1892 Führer der Liberalen Unionisten im Unterhaus und übernahm am 25. April 1895 unter Lord Salisbury das Kolonialministerium.

John Cecil Rhodes (1853-1902) ist Mitbegründer der "De Beers conso lidates mines Ltd.", des größten Diamantenproduzenten und - händler der Welt mit Sitz in London. 1890 bis 1896 Premierminister der Kap Kolonie. Scheitert am Versuch die Republik Transvaal zu stürzen. Das Unternehmen "De Beers conso lidates mines Ltd." ist ein Tochterunternehmen von Anglo American und liefert etwa ein Drittel der Weltproduktion von Rohdiamanten." Ein Monopol der Diamantenproduktion in Südafrika.

Die Goldproduktion im Transvaal stieg 1893 auf 106 Millionen Tonnen Gold. Der kapitalisierte Reingewinn wird auf mindestens eine Milliarde Mark geschätzt. "Wenn das Haus Rothschild seine Absicht durchführt, die Hauptproduktionsstätte des Goldes, das heute nach der Entthronung des Silbers das einzige allgemeine anerkannte Währungsmetall ist, monopolisiert, so liegt es in seiner Hand, durch Einschränkung oder stärkste Anspannung der Produktion dieser auf 7000 Millionen geschätzte Goldvorräthe die ganze Währungsfrage zu beeinflussen und große, in ihren Folgen unabsehbare Preisrevolutionen zu bewirken." (Die Übermacht des Geldkapitals zeigt wieder. "Vorwärts", 6. Juni 1894)


 

 

"Der tollkühne Streich des Dr. Jameson von der Britisch-Südafrikanischen Gesellschaft hat eigenthümliche Wirkung gehabt. Er hat die Franzosenfresser Deutschlands und die wüthendsten Deutschlandfresser Frankreichs einander in die Arme getrieben." Beide, teilt Eduard Bernstein am 6. Januar 1896 seine Beobachtungen aus London mit, ergehen sich in moralischer Empörung über das "Attentat auf das Hausrecht eines freien Volkes". Dabei hatten die "guten Seelen in Paris" noch blutige Hände von den Raubzügen in Siam ud Madagascar. Und die in Deutschland am lautesten über das an ihren ""Stammesbrüdern" im Transvaal verübten Unrecht schreien", würden lieber heute als morgen so und so viele hunderte der eigenen Landsleute heimatslos machen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Entrüstung selber gegenstandslos ist. Fest steht, das die Jamesonsche Truppe nicht einer improvisierten "heldenmüthigen Vertheidigung von Haus und Herd" erlegen ist, "sondern den Schüssen einer mindestens drei- bis vierfachen Überlegenheit, die in wohlverschanzter Position sie erwartet hatte." Eine zweite Idee, schreibt Eduard Bernstein, die geflissentlich propagiert, muss ebenfalls verabschiedet werden, nämlich, dass Buren lediglich ein harmlos, friedliches Hirten- und Bauernvolk seien. "Der Bur ist Großfarmer auf erorberten Grund und Boden, der extensivsten Landbau, und Viehzucht mit den versklavten Ureinwohnern betreibt. Das Recht, die Neger im Sklavenverhältnis zu halten, ist seit über sechzig Jahren das wichtigste Streitobjekt." (Bernstein 1896, 484f.)

 

Ein fetter Happen
(Originalbildunterschrift)

 

 

Ein jedes Ding hat seine zwei Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348, Stuttgart, den 21. November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

 

Kommentar

Siehe Text rechts neben der Grafik.

 

 

Großbritannien würde auf eine Ermutigung der Buren durch das Deutsche Reich, in welcher Form auch immer, empfindlich reagieren. Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1842-1912) fährt unter dem Einfluß von Julius Holstein (1837-1909) einen harten Kurs. Noch bevor die Krise ihren Höhepunkt erreichte, wurde Botschafter Graf Paul von Hatzfeldt (1831-1901) angewiesen, der britischen Regierung zu erklären, dass das Deutsche Reich es nicht hinnehmen werde, wenn die Selbständigkeit der Burenrepublik beeinträchtigt. Wenn Jameson nicht sogleich niedergeworfen worden wäre, ständen Deutschland und England am Rande eines Krieges. (Mommsen 2005, 87)

 

Großbritannien ließ sich von seinen Eroberungsplänen nicht abbringen und entfachte eine scharfe antiburische Kampagne. In Verbindung mit der Durchsetzung des Ausländerwahlrechts wurden erneut britische Truppen an die Grenzen der Burenrepubliken entsandt.

Daraufhin bot der Präsident der Südafrikanischen Republik Paul Kruger (1825-1904) der britischen Regierung Verhandlungen an und stellte am 9. Oktober 1899 Ultimatum, die Truppen innerhalb von 48 Stunden von den Grenzen zurückzuziehen.

Am 11. Oktober 1899 erklärt er Großbritannien den Krieg.

August Bebel zitiert in seiner Reichstagsrede am 11. Dezember 1899 (422) die Depesche von Kaiser Wilhelm II., die nach dem Einbruchversuch der Jameson-Truppen in den Transvaal an den Präsidenten der Republik Südafrika Paul Krüger (1882-1902) versandt wurde:

"Ich spreche Ihnen meinen aufrichtigen Glückwunsch aus, daß es Ihnen, ohne an die Hilfe befreundeter Mächte zu appelliren, mit Ihrem Volke gelungen ist, in eigener Thatkraft gegenüber den bewaffneten Schaaren, welche als Friedensstörer in Ihr Land eingebrochen sind, den Frieden wiederherzustellen und die Unabhängigkeit des Landes gegen Angriffe von außen zu wahren."

Am selben Tag soll Konteradmiral Tirpitz dem Kaiser "Die uferlosen Flottenpläne" (Reichspost 1896), also den Plan für den Bau von zwei Hochseegeschwadern vorgelegt haben. Die Presse kolportiert Zweifel, ob er dazu wirklich berechtigt gewesen, und ob nicht die Marineverwaltung zuständig sei.

Bei Akademikern, Arbeiterinnen und Arbeitern, Politikern und Arbeiterfunktionären, von Links bis Rechts löste der Konflikt Großbritanniens mit der Burenrepublik Transvaal heftige Diskussionen aus. Es erschienen eine Unmenge von Publikationen über die nationale Souveränität, von Recht und Gesetz, Methoden und Folgen der internationalen kapitalistischen Ausbeutung, zur Rolle von Großbritannien in der Welt und Deutschlands Verhältnis dazu.

 

Good-dam
(Originaltitel)

 

 

Ein jedes Ding hat seine zwei Kommentar: Seiten. Der Wahre Jacob. Nr. 348,, Stuttgart, den 21  November 1899, Titelblatt,  Ausschnitt

 

Kommentar

Paul Kruger (1825-1904), Präsident der Südafrikanischen Republik, schlägt zurück. Die Burenrepublik Transvaal erklärt am 11. Oktober 1899 Großbritannien den Krieg.

Es gelang die Erhebung niederzuschlagen und die Invasoren zur Aufgabe zu zwingen. "Die Rebellen wurden gefangen genommen und zum Teil getötet."

Am 13. März 1900 fiel die Hauptstadt des Oranje-Freistaates. Präsident Kruger floh daraufhin nach Portugiesisch-Ostafrika

 

 

In der konservativen deutschen Presse traf die deutsche Reaktion überwiegend auf Zustimmung. August Bebel charakterisiert am 13. Februar 1899 (939) "die Stellung der deutschen Regierung in der Transvaalfrage" als "durchaus korrekt". Nicht nur das. Sie war auch raffiniert: Am Tag der "Krüger Depesche", den 3. Januar 1896, legte Alfred von Tirpitz dem Kaiser den Plan zum Bau von zwei Hochseegeschwadern vor.

Erwartungsgemäß erreicht die öffentliche Diskussion über die Jamesonsche Truppe und den Kampf der Buren den Reichstag. Gleich am Anfang seines Wortbeitrags, drangvoll gestimmt, steigt

Posadowsky

nüchtern, weitsichtig, ohne Flausen im Kopf, am 17. Dezember 1899 in die Debatte zur Buren-Frage ein. Es "war doch doch etwas kühn", kritisiert er die Analogie des Vorredners zwischen den Zuständen in Deutschland und "den Verhältnissen des Landes wo das kleine, tapfere Volk der Buren jetzt einen schweren Kampf um seine Selbständigkeit führt (bravo!) ....;

ich glaube kaum, daß seine Deduktionen dahin gehen sollten, wir möchten in Deutschland Zustände einführen auf wirtschafthlichen Gebiet (Widerspruch), wie sie im Weideland von Transvaal existiren (Sehr gut! links.)

Ich kann deshalb nicht verstehen, warum uns gerade die Buren heute vorgeführt wurden als Vorbild, wie wir unserer Politik im Reiche leiten sollten, um ein ähnliches Volk zu erzeugen wie die Buren." (RT 14.12.1899, 3396) Zustände wie im Transvaal möchte niemand. Doch brachte der Vorredner eine bewegende Frage hervor, indem er das Buren- und mit Bauernproblem in Deutschland verglich. Obschon nicht zu leugnen, dass der Opponent eigentlich die berechtigte Befürchtung äußerte, dass die ökonomischen Quellen von der sich Flotte und Armee ernähren und erhalten, durch Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Produktion und des Mittel- und Bauernstand beim Übergang zum Industrieland ernsthaft ramponiert werden könnten, wollte Posadowsky darübr hier und heute nicht diskutieren.

August Bebel schon. Der nutzte die Burenfrage, um den Exponenten der Flottenrüstung, die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen: Wenn sie glauben, dass die Sozialdemokraten ebenso dafür eintreten müssten, dann sagen wir: "Fällt uns nicht ein." Uns werfen sie fehlenden Patriotismus vor, dabei singen die Agitatoren und Propagandisten der Flottenbewegung längst die

Internationale
der Waffen-und Munitionlieferanten.

"Als der Burenkrieg ausbrach, wurde es einer englischen Firma, in der ein Bruder des Ministers Chamberlain Theilhaber ist und mit die Profite einheimst, als eine Art landesverrätherischer Handlung vorgeworfen, daß sie vor Ausbruch des Krieges an die Buren Gewehre und Munition geliefert habe, womit jetzt englische Soldaten erschossen würden. Nun, meine Herren, wenn eines Tages es das Unglück wollte, daß unsere Brüder, Söhne, Enkel zum männermordenden Kriege unter die Waffen gerufen würden, und sie dann, auf den Blachfeldern ihren Gegnern gegenüberstehend, die Todeswunde empfangen, dann sind es in so und so viel Fällen

deutsche Gewehre,
                
deutsche Kanonen und
                                                      deutsche Kugeln,

mit denen sie erschossen werden. (....) Es sind die internationalen Kapitalisten, die Leute, die kein Vaterland kennen (Bewegung), die den Werth des Vaterlandes nach der Höhe des Profits bemessen." (Bebel RT 10.2.1900, 4022)

Es war schon lange klar, dass die Sozialdemokratie die nationale Frage anders beanwortet als Bernhard von Bülow und die Flottenvermehrer, die sie zur Rüstung mißbrauchten. Posadowsky registriert dies schlicht: "Meine Herren, soweit meine Kenntniß der Verhandlungen des Reichstags geht, hat aber die sozialdemokratische Partei bisher alle Flottenforderungen rundweg abgelehnt. (Sehr richtig!)"

Darauf folgt die Einschätzung: "Also daß wir diese Partei für jene nationale Frage gewinnen, darauf, glaube ich, kann die Mehrheit des Hauses mit den verbündeten Regierungen von vornherein verzichten." (Posa RT 6.12.1897, 58)

Es war 1897 nicht vorauszusehen, das Wilhelm II. und Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg 1914 ihre soziale, politische und militärische Kraft einbinden mussten und wollten.

 

 

Die extensive Interpretation der Weltpolitik   zurück

Deutschland stürmt auf das Spielfeld der Weltpolitik. Vornan das Großbürgertum in Erwartung neuer Märkte, gefolgt von der Mittelschicht mit ihren nationalen Sehnsüchten von der führenden Nation und dem Geist der Unbesiegbaren als Erbgut der Schlacht von Sedan. Die Weltpolitiker, fürchtet Eugen Richter (RT 1898, 701), kennen keine Grenzen. Womit dann die am 6. Februar 1888 im Deutschen Reichstag (673) während der Debatte zur Wehrvorlage durch Otto von Bismarck in einem Anfall von Schwelgerei und Selbstgerechtigkeit feierlich verkündete Reziprozität von militärischer Stärke und deutscher Friedfertigkeit endgültig entsorgt wäre.

Pester Lloyd (Budapest) zieht am 9. Januar 1907 für den Mittelstand die Richtschnur:

"Die Kolonialpolitik ist der Prüfstein
für das Nationalbewusstsein des Volkes."

Doch die braven Leut ahnen nicht, verzeichnet 1915 Friedrich Meinecke (1862-1954) in Nationalismus und nationale Idee (87), dass wahre Bildung und Bescheidenheit mit Zurückhaltung im Urteil beginnt, mit ruhiger Achtung und Aufgeschlossenheit allen Fremdartigen gegenüber. In diesem Moment überschwemmt Familie Piefke mit der nationalen Idee die "Gestade an Rivera und Sizilien". Obwohl sie eigentlich bei der Gelegenheit nur das angehäufte Sparkapital gewinnbringend investieren wollten, droht ihr "naiver Dünkel," scheltet der Historiker der Staatsräson, "das Bild des Deutschen in den Augen anderer Völker zu entstellen". Flottenvermehrer, nationalkonservative Parteisoldaten, wie Johannes von Miquel, Mittelstand und die Piefkes mischen die Kolonial- und Weltpolitik auf. In den Dienst der Flottenrüstung stellen sich begeistert nahmhafte Intellektuelle, Künstler und Wissenschenschaftler: Ernst von Bergmann (1836-1907), Vorsitzender der Gesellschaft der Naturforscher (1893), Ökonom und Historiker Gustav Schmoller (1838-1917), Historienmaler Anton Werner (1843-1915), Adolf Wagner, Mitglied des Vereins für Sozialpolitik und Rektor der Friedrich-Wilhelm-Universität Berlin, Komponist Richard Strauß (1864-1949) oder Theologie- und Kirchenhistoriker Adolf Harnack (1851-1930).

[Flottenrüstung, Exportinteressen und nationale Vertheidigung  zurück] Seit 1893/94 badet die deutsche Wirtschaft im Aufschwung. Laut Zolltarif-Gesetzentwurf 1901 erhöhte sich die Roheisenproduktion von 5 433 000 Tonnen im Jahr 1895 auf 8 469 000 Tonnen im Jahr 1900.

Von 1872 bis 1879 stagnierte die Roheisenproduktion in Deutschland zwischen 1 927 000 Tonnen und 2 119 000 Tonnen. Von 1880 bis 1900 erhöhte sich die inländische Produktion von 2 692 000 Tonnen auf 8 460 000 Tonnen. 1879 wurde ein Zollsatz von einer Mark pro Tonne eingeführt. Die Einfuhr von Roheisen sank laut Zolltarif-Gesetzentwurf 1901 von 743 000 Tonnen im Jahr 1873 auf 200 000 Tonnen arbeitsfähige Arbeitslose (Berlepsch 1903, 627).

Der Aufschwung der Industrieproduktion erfasste auch andere kapitalistische Länder, wie Ungarn, Japan oder Rußland. Deutschland steigerte den Export um etwa ein Zehntel. Die Zahl der Aktiengesellschaften nahmen bis 1900 stark zu. Die Bildung von Monopolen erlaubte die Durchsetzung hoher Preise am Markt. Die Elektroindustrie und chemische Industrie durchlief eine rasante Entwicklung.

Am

6. Dezember 1897

eröffnet der Reichstag die

Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes,
betreffend die deutsche Flotte.

Bis 1904 sollen Kosten in Höhe von 32 Millionen Mark finanziert werden. In der Eröffnungsrede drängt Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1819-1901) zur Lösung der Aufgaben auf Maritimen-Gebiet, die in den nächsten Jahren mit der Expansion der überseeischen Handelsinteressen wachsen. Andernfalls stehen Deutschlands Exporte auf dem Spiel.

Danach geht der Staatssekretär des Innern ans Werk und legt dar, warum der Außenhandel die Stärkung der nationalen Vertheidigung verlangt:

"Ich glaube, die Verhältnisse haben sich außerordentlich verändert. Es ist ganz unzweifelhaft, daß durch Europa und auch durch außereuropäischen Kulturstaaten das Bestreben geht, sich protektionistisch immer mehr nach außen abzuschließen, und das von diesem Bestreben sich Spuren zeigen in Staaten, die bisher glatte Anhänger der Freihandelstheorie waren. Was folgt daraus? Es folgt meines Erachtens daraus, dass unsere Lage für unseren Export von Jahr zu Jahr eine schwierigere sein wird, dass die Grundlage, auf der unser Außenhandel zu arbeiten haben wird, immer schmaler und beengeter wird."

In einer erheblichen Anzahl von Industriezweigen werden die Rohstoffe, die bei ihnen erzeugt werden, auch weiterverarbeitet, veredelt. Eine Folge ist, dass Lage des Kaufmanns "eine immer schwierigere sein wird".

"Sie müssen sich sich darüber im klar sein, daß unser Ansehen, das Ansehen, welches durch die persönliche Stellung der an der Spitze stehenden Männer im Auslande begründet war, nicht mehr genau dasselbe ist, dass wir die Autorität, die wir für die auswärtige Politik zur Zeit des Fürsten Bismarck hatten, nicht mehr haben." (Posa RT 6.12.1897, 58)

Die Einschätzung des Vorredners Eugen Richter, dass die Verstärkung der Marine, "der Anfang einer gewissen Aggressivpolitik" wäre, tut Posadowsky flugs als Irrtum ab (ebenda 59). Seinen Vorwurf der "absolutistischen Neigungen" bei der Durchsetzung der Flottenpolitik, entgegnet er mit einer Warnung: Auf keinen Fall darf sich die Mehrheit der Flottenrüstung als einer großer "nationalen Aufgabe" widersetzen, weil es dann kein Akt des Absolutismus mehr bedarf, "um den Parlamentarismus zu vernichten". Diesen sozialen und politischen Prozeß bezeichnet den Wolfgang J. Mommsen (1992, 301) als "Technik der sekundären Integration".

 

"Militärvorlagen werden überflüssig, wenn alle Streitigkeiten durch Delegierte ausgefochten werden."

 


Der Wahre Jacob. Nummer 183. Stuttgart, den 31. Juli 1893, Titelblatt, Ausschnitt

Kommentar. An der linken Seite des Bildes kniet Marie François Sadi Carnot (*1837) in Position. Er wurde am 3. Dezember 1887 zum Staatspräsidenten von Frankreich gewählt. 1889 agiert er als Schirmherr der Pariser Weltausstellung. Ihm frontal gegenüber kniet in Stellung der deutsche Reichskanzler Leon von Caprivi (1831-1899). Sadi Carnot erliegt am 25. Juni 1894 den Folgen eines Attentats. Das hatte innenpolitische Auswirkung auf Deutschland. Es bestärkt konservative Kreise, wieder mehr repressiv gegen die Sozialdemokratie vorzugehen.

 

Eugen Richter (RT 1.12.1897, 67) von der Freisinnigen Volkspartei sprache am Tag nach Eröffnung der Beratung zum Flottengesetz. Seit 1871 wohnte er allen Verhandlungen des Reichstags im Plenum und in den Kommissionen zur Militäretaterhöhung bei. Er unterstützt den Flottenbau a) zum Schutz der Nord- und Ostsee und b) zur Sicherung der handelspolitischen Interessen im Ausland in Friedenszeiten. Der Militäretat wuchs seit dem Tode von Wilhelm I. von 367 auf 487 Millionen Mark. Heer und Marine erhielten in dieser Zeit 1816 Millionen Mark an einmaligen Ausgaben. "Infolgedessen hat sich die Reichsschuld seitdem verdreifacht, ist von 721 Millionen auf 2151 Millionen gestiegen." Obwohl die Rüstungskosten unverhältnismäßig hoch, hält er ein rein defensives Verhalten (70) für nicht angebracht.

Posadowsky wirft Eugen Richter vor, er beachte nicht die Lage der Außenhandeltreibenden, die schwierig und politisch elendig ist. Mittlerweile ist es so, wenn das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf erhält, dass es manchmal keine Schiffe schicken konnt oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Die Händler erhielten keinen Schutz. Freilich sind Hermann Molkenbuhr (1851-1926) Fälle bekannt, "die ja auch früher erwähnt sind, wo man Forderungen gestellt hat, und die gewünschten Schiffe nicht gekommen sind, aber wo die Reichsregierung ans wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt ...... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt." (Molkenbuhr RT 9.12.1897)

Mehr als einmal stand die Entscheidung zum Flottenbau auf Messers Schneide. Doch es gelang Mehrheit zu gewinnen, beschreibt es Bernhard von Bülow 1916 in "Deutsche Politik". Die Flottenvorlage 1898 wurde mit einer Mehrheit von 212 gegen 139 Stimmen angenommen. 20 Mitglieder des Zentrums, der gesamte Freisinn und die Sozialdemokraten versagten sich. Die Flottenvorlage von 1900 fand den Freisinn wieder auf der Seite der Gegner. Das Zentrum gab diesmal geschlossen seine Zustimmung. (Bülow 1916, 231)

 

Das Gesetz, betreffend der deutschen Flotte vom 10. April 1898, Paragraph 7 bestimmt für die nächsten sechs Rechnungsjahre von 1898 bis 1903, dass der Reichstag für die Marine-Etats nicht mehr als 408 900 000 Mark zur Verfügung stellt, davon für für Schiffsbauten und Armierungen mehr als 356 700 000 Mark. Für die fortdauernde Ausgabe des Marine-Etats stellt er mehrmals eine durchschnittliche Steigerung von 4 900 000 Mark jährlich bereit.

In der Reichstagssitzung am 14. Dezember 1899 (3388) erneuert Posadowsky seine Lageeinschätzung zum Außenhandel und die handelspolitischen Absichten mit der Anwendung und Repräsentation von Gewalt verknüpft:

"Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, daß wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständniß für die weitere Vermehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch und Zurufe links.) Das gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Richter ohne weiteres zu:

mit Kanonen erwirbt man keine Konventionaltarife

und schließt keine Handelsverträge ab. Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen. (Zurufe links.)"

 

 

 

[Nationalitätenpolitik und Flottengesetz 1898  zurück]

Posadowsky war bereits einige Jahre in Berlin tätig, als er erneut direkt mit den Folgen der Nationalitätenpolitik, namentlich durch den Reichstagsabgeordneten Fürst Ferdinand von Radziwill (1834-1926) für den Wahlkreis Posen, konfrontiert wird. Beide geraten im März 1898 in Streit, weil Posadowsky ihn zuvor ermahnt hatte, die Vorgänge der inneren Landesgesetzgebung eines Einzelstaates, streng von der Reichsgesetzgebung zu trennen. "Darauf möchte ich erwidern", äußert der, "dass, wenn es wahr ist - und ich behaupte, dass es wahr ist, - dass ein Einzelstaat gesetzgeberisch in der Weise vorgeht, dass er ausgesprochenermaßen darauf ausgeht, einen Theil der Staatsbürger und der Reichsangehörigen, den polnischen, zuerst in eine wirtschafthlich gedrücktere, beschränktere - es ist das in den Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses mit eminenter Klarheit dargelegt worden, wirtschafthlich und nationalkulturell beschränkte Lage zu bringen, als den anderen, den deutschen, dann die Wirkung dieser Beschränkung gleichmäßig eintritt, wie für die Stellung dieses Volkstheils im Einzelstaat so in den Beziehungen der Reichsangelegenheiten.

Es ist mir daher unerpfindlich, wie der Herr Staatssekretär des Inneren dazu gekommen ist, mich daran verhindern zu wollen,

hier, wo gerade dieses Verhältniß auf die gegenwärtige Vorlage in wirtschafthlich wie politisch einschneidender Weise Bedeutung gewinnt, dieses Verhalthnis im Zusammenhang mit der Vorlage zu behandeln. Ich konnte das nicht anders thun."

Laut Protokoll tat der Staatssekretär des Inneren weiter die Aussage, dass es der Königlich preußischen Staatsregierung fernliegt, "ihre Untertanen polnischer Nationalität zu germanisieren." Immerhin konzediert daraufhin Fürst Radziwill (RT 28.03.1898, 1822/1823) dem Opponenten, dass er "gewiss seiner persönlichen wohlwollenden Meinung nach hier aufrichtig gesprochen hat". Aber die reale Politik, die ist eine andere.

Nach Auffassung von Staatssekretär Graf von Posadowsky wäre bei Anerkennung der nationalen Bedeutung, der hier zur Abstimmung stehenden Vorlage, die Zustimmung durch die polnische Fraktion sicher. Doch sie stimmt nicht zu! Unsere Haltung, erläutert Fürst Radziwill, leitet sich aus dem "Äternat der Zurücksetzung" her, welches durch das Vorgehen der Königlich preußischen Regierung im Gesetz über die Ansiedlung in Posen und Westpreußen, welche Augenblicklich zur Beschlussfassung dem preußischen Landtag vorliegt, inauguriert werden soll.

Ferdinand Fürst Radziwill diente einst in der deutschen Marine. Umsomehr kommt jetzt bei ihm über die beim preußischen Landtag vorliegender Stellungnahme ein "Gefühl der Bitterkeit und Entrüstung" auf. "In ganz frivoler unbegründeter Weise vor" zerstört damit die Königlich preußische Regierung die Grundbedingungen der Fraktion. Unmittelbar darauf antwortet Posadowsky als Stellvertreter des Reichskanzlers und weist die Textpassage in "ganz frivoler Art" zurück. Im Weiteren kann er auf die Anwürfe des Fürsten Radziwill unter den hier gegebenen Umständen und Zeitverhältnissen der Debatte nicht eingehen.

 

Wilhelm II. erteilt am 3. Juli 1900 aus Anlass des Stapellaufs von "SMS Wittelsbach" in Wilhelmshafen den Auftrag:

"die schärfsten Mittel rücksichtlos anzuwenden". 

Um dem Nachdruck zu verleihen, inszeniert sich in den Weltmeeren, gut umsorgt von 650 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die "SMS Wittelsbach" (11.775 Tonnen Wasserverdrängung) mit 24-, 15- und 8,8 Zentimeter Schnellfeuerkanonen, zwölf Revolverkanonen und sechs Torpedorohren.

So lässt sich, plädierten 1897 Bernhard von Bülow und Graf von Posadowsky, Außenhandel treiben.

Der Entschluss zum Flottenbau war weitreichend und belastete das Verhältnis zu Großbritannien. Dies schreibt sich tief in das politische Bewußtsein und Leben von Posadowsky ein.

 

[Kräftegleichgewicht herstellen  zurück] Posadowsky ist bereit, erzählt das Protokoll über die Etatberatung des Deutschen Reichstags vom 14. Dezember 1899 (240f.), die gewaltigen, weiter steigenden Staatsausgaben der Flottenrüstung zu finanzieren. In dieser Debatte gerät Reichskanzler Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst unter den Druck der Mittelparteien. Die Rechten glänzen mit harten Worten gegen die Reichsregierung, während Eugen Richter von der 1884 gegründeten Freisinnigen Partei erneut gegen die Militärausgaben polemisiert und den Reichstag darüber informiert, dass die deutsche Jugend die Flottenrüstung wolle, und es wäre ein schwerer Schlag für den Liberalismus, dies nicht zu erkennen. Posadowsky ergreift die Gelegenheit, um eine Lektion über den Wert der Androhung von Gewalt zu halten:

"Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." "Ich meine, wenn ein Staat wie Deutschland, der sich bereits so im Welthandel engagiert hat und mit Kolonialbesitz so festgelegt hat, nicht eine ausreichend starke Flotte hat, die den militärischen Anforderungen unter allen Umständen genügen kann, die an die Seewehr gestellt werden, so würde Deutschland etwa in der Lage eines Kavalleristen sein, der zwar sehr gut kann, aber kein Pferd hat".

[Rettung bringt die maritime Defensionsakte   zurück] Um dem Volk die letzten Bedenken für die militärisch gestützte Außenwirtschaftspolitik zu nehmen, verweist Posadowsky am 6. Dezember 1897 (59) im Reichstag auf die "maritime Defensionsakte". In diesem Modus bekommt die englische Regierung zum Bau von Schiffen einfach eine Summe zur Verfügung gestellt, über die sie frei disponieren kann. Und wenn das, wie er ausführt, im "klassischen Land des Parlamentarismus" üblich, muss man sich in Deutschland nicht weiter um die demokratische Entwicklung ängstigen.

 

[Mehrheitsmeinung und Untertanenverstand  zurück]  Wird "die Nation stark und opferwillig genug sein", die finanzielle Aufgabe der Flottenrüstung "zu lösen". Hierauf antwortet Graf von Posadowsky: Man muss Vertrauen haben "und von der Zukunft hoffen", "dass die Nation stark und opferwillig genug sein werde, diese Aufgabe auch finanziell zu lösen. Einen mathematischen Beweis wird Ihnen der Herr Staatssekretär auch nicht erbringen können, dass die Entwicklung immer so sein wird, dass wir ohne neue Opfer diese Flottenverstärkung tragen können! Wenn aber die Mehrheit des Hohen Hauses der Ansicht ist: wir brauchen eine stärkere Flotte zur politischen und handelspolitischen Entwicklung Deutschlands - dann müssen wir auch den Mut haben, diesen Schritt zu unternehmen und, wenn es notwendig ist, auch die Mittel dafür aufzubringen. (Bravo! Rechts)" (Posadowsky RT 14.12. 1899, 3388)

Jahre später, am 19. Februar 1912 (132), die Debatte im Reichstag verläuft ähnlich, widerstrebt es Doktor Hermann Paasche (1851-1925) von der Nationalliberalen Partei, dieser Argumentationsweise zu folgen: "Ich möchte mich aber da auch mit einem Wort des Herrn Grafen v. Posadowsky beschäftigen, dem ich nicht zustimmen kann, wenn er gesagt hat: entweder haben wir Vertrauen zu unserm Kriegsminister, zur Marine und Heeresverwaltung, dann müssen wir alles bewilligen; oder wir haben kein Vertrauen, dann dürfen wir ihnen nicht die Geschäfte unserer großen Heeresverwaltung usw. anvertrauen. Ja, meine Herren, ich glaube, dazu gehört nicht viel Aktenstudium, diesen Grundsatz vom beschränkten Untertanenverstand aufzustellen. (Sehr wahr!) Das ist ungefähr das, was in anderer Tonart laut ward:

"Maul halten, Schiffe bauen,
Armeekorps aufstellen, Steuern zahlen.""

Die Masse ist für Selbsttäuschung, Moden, Oberflächlichkeit, Suggestibilität, Gehorsamkeit und Okkultismus anfällig. Daraus resultieren für die rationale Entscheidungsfindung erhebliche Gefahren. Und trotzdem, unbekümmert erteilt Posadowsky der Urteilsfindung durch Mehrheitsmeinung die Approbation. Heute sind wir schnell geneigt, diese Haltung zu disqualifizieren. Doch damals war es nicht unüblich, dass Prinzip der Mehrheitsmeinung und das Axiom des Relativismus miteinander zu verbinden. Danach existierte kein eindeutiges Kriterium für die Richtigkeit politischer Anschauungen ebenso wenig wie die Möglichkeit eines Standpunktes über den Parteien, weshalb die Demokratie nicht mit bestimmten Auffassungen identifiziert werden darf, legt Gustav Radbruch (1878-1949) 1914 in der "Rechtsphilosophie" dar. Deshalb gilt jede politische Auffassung als legitim, "die sich die Mehrheit verschaffen konnte", um "die Führung im Staate" zu übernehmen.

[Manipulation mit der neutralen Bedeutung   zurück] Den bereits im Reichstag florierenden Begriff der "Flottenschwärmerei" lehnt Posadowsky ab und beliebt am 9. Februar 1900 aus Anlass der Novelle des Flottengesetzes von 1898 (294) festzustellen:

"… und wenn sich jetzt für die Vergrößerung der Flotte ein solch lebhaftes Interesse in den verschiedenen Berufsständen des Landes, in den verschiedensten politische Parteien zeigt, so ist das nur ein Zeichen von der hohen neutralen Bedeutung der Sache für unser Vaterland."

 

Chor der Alten: "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehen." (Originaltitel)

 

 

Erläuterung

In Bildmitte von links nach rechts: Posadowsky (Inneres), Podbielsky (Reichspostamt, preußischer Landwirtschaftsminister), Tirpitz (Flotte). Davor Miquel (Finanzen) und rechts von ihm Gossler (1894 Chef des Generalstabes des VI. Armee-Korps).

 

Der Wahre Jacob. Nummer 351, Stuttgart, den 2. Januar 1900, Titelblatt, Ausschnitt

 

Ganz so kann es nicht gewesen sein. Denn vom lebhaften Interesse der Massen blieb nicht viel übrig, als SPD-Reichstagsabgeordneter Richard Fischer am 12 Januar 1901 vor dem Reichstag in der Bueck-Woedtke-Posadowsky Affäre auspackte und nachwies, dass der CdI (Centralverband deutscher Industrieller) zur Flottenrüstung Jubelfeiern organisierte und sponserte.

[Rüstung als Kulturausgabe   zurück] Nun gilt es, Richter`s Argument von den unverhältnismäßig hohen Militärkosten niederzuringen (Posa RT 6.12.1897, 59). Und das geht so:

"Wenn man von den ungeheueren Kosten der Marine spricht, so muss man meines Erachtens theilen zwischen den Kosten, die wirklich Kosten der Landesvertheidigung sind, und den Kosten, die ausgegeben werden für Schiffe, die unserem Handel Ausland schützen sollen. Dieser Theil der Marineausgaben, der bestimmt ist, unseren Handel im Ausland zu schützen, fällt nicht dem Konto der Landesvertheidigung anheim, sondern ist eine Ausgabe, die lediglich gemacht wird zum Schutz unserer Industrie und unseres Handels,

also eine Art  K u l t u r a u s g a b e."

[Eine Alternative  zurück] Bebel stellt es so dar, moniert Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag, als wenn Deutschland von England, Rußland und dem Panamerikanismus vollkommen eingesackt würde. Warum hat er dann aber, fragt er, nicht beim Ausbau der Flotte mitgearbeitet? - Die Antwort darauf findet sich in seiner Reichstagsrede vom 11. Dezember 1897 (162). Vor die Entscheidung gestellt, in die Rüstung oder Entwicklung der Gesellschaft zu investieren, fällt seine Antwort deutlich anders aus als bei Posadowsky:

"In Oberschlesien brauchten wir allein, damit kein Lehrer mehr als 60 Schüler zu unterrichten hätte, mindestens 1 1/2 Tausend Lehrer. Dafür hat aber der Staat kein Geld! Dafür reicht es nicht! Viele Schulhäuser sind in so erbärmlichem Zustande, daß sie gegen die Pferde- und Kuhställe der ostelbischen Junker wahre Paläste genannt werden müssen. (Lachen rechts. Sehr richtig! links.) So sieht es in Wahrheit aus! Es müssten von Rechts wegen Tausende und Abertausende von Schulhäusern gebaut werden, an denen Arbeiter zehntausendweise Beschäftigung fänden!

Aber Sie haben ja nicht die Mittel! Wie traurig sieht es mit dem Fortbildungsschulwesen, mit dem landwirthschaftlichen sowohl wie mit dem gewerblichen aus! Nirgends Mittel! Meine Herren, ich führte an, daß in Oberschlesien allein es an 1200 Schulen giebt, in welchen mehr als 80 Schüler auf einen Lehrer kommen! Wenn Sie dem Kriegsminister die Zumuthung machen wollten, daß er die Lehrer seiner Armee, die Offiziere und Unteroffiziere, in demselben Maße reduziren sollte, wie Sie das für die armen Kinder des Volks jetzt thatsächlich thun, dann würde er erklären: meine Herren, ich kann keine Stunde mehr Kriegsminister."

Was August Bebel über die schlechten Schulverhältnisse ausführte, untermauert der Abgeordnete Eugen Richter zwei Tage später im Reichstag: Das ist durchaus richtig. "Es ist auch keine sozialdemokratische Entdeckung, daß jetzt die Kulturaufgaben unter den Militärausgaben leiden". Weniger verständnisvoll nimmt er auf, dass Posadowsky die herabsetzende Kritik von Bebel an den Handelsverträgen nicht moniert.

[Der Champion  zurück] Am 14. Dezember 1899 möge laut Vorlage der Reichstag beschließen, dass die Zahl Schlachtschiffe verdoppelt wird, statt 19 Linienschiffe 40! Herr Schatzsekretär Posadowsky beziffert die jährlichen Mehrausgabenauf 25 Millionen Mark. Eugen Richter (14.12.1899, 688 f.) rechnet nach und muss die jährlichen anfallenden Zusatzkosten auf 125 Millionen Mark erhöhen. Doch seine Kritik reicht weit über die finanziellen Folgen für die Bürger und Gesellschaft hinaus. Die Kultur und gesellschaftliche Denkweise, beobachtet (1899, 705) er, ändert sich, in der Form der Entstehung einer Hypermoral, die nach der Maxime verfährt:

".... Deutschland soll sich zum Champion machen, der soll alles Unrecht in der Welt bekämpfen, soll überall mit der gepanzerten Faust hineinfahren, wo in der Welt etwas los ist und wo man glaubt, dass jemand in das Unrecht von anderen Staaten gesetzt ist."

Statt mit Sozialreformen, anstelle der Ausführung der Kaiserlichen Februarerlasse von 1890, befürchtet Reichstagsabgeordneter Richard Fischer (1885-1926) (RT 20.1.1898, 546), dass die Arbeiter jetzt mit der "Seeräuber-Politik der gepanzerten Faust" wehrlos gemacht werden sollen.

 

Deutschland.
Erhaltung der nationalen Kraft.

Karikatur. Aus: Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt

 

Der neue Champion nährt sich nicht vom Naturrecht. Seine Spazialität ist das positive Recht, stellt am 6. Dezember 1897 Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr von Bülow in Verbindung mit Haiti-Frage klar: "Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ..... Regierung nicht länger zögern wird, unseren Anforderungen Folge zu geben, die ebenso wohlberechtigt und wohlbegründet wie maßvoll sind. Ich gebe mich dieser Erwartung um so lieber und um so bestimmter hin, als wir nicht nur das gute Recht auf unserer Seite haben, sondern auch den Willen und die Macht, unserem Rechte Geltung zu verschaffen. (Lebhaftes Bravo.)"

[Wir verlangen unseren Platz an der Sonne  zurück] "Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben," erklärt am 6. Dezember 1897 Bernhard von Bülow (1849-1929) vor dem Reichstag, "gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen." "Wir müssen verlangen, daß

der deutsche Missionar und

der deutsche Unternehmer,

die deutschen Waren,

die deutsche Flagge und

das deutsche Schiff in China

geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. (Lebhaftes Bravo.) Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. (Bravo!) .... Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren

Platz an der Sonne. (Bravo!)"

Der Staatssekretär des Äußeren verkündet bei dieser Gelegenheit (eben aus Anlass der Ersten Berathung des Entwurfs des Gesetzes, betreffend der deutschen Flotte) im Reichstag den neuen Leitsatz deutscher Außenpolitik:

"Die Zeiten, wo wir Deutschen dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, (....) - diese Zeiten sind vorbei."

Die internationale Konkurrenz der Großunternehmen, der Banken- und des Handelskapitals um Abatzmärkte verschärft sich und penetriert, verbunden mit "unaufhaltsame(n) Vordringen in alle Welttheile" (Bülow 1900), in die Handels- und Außenpolitik der Staaten. Graf von Posadowsky prophezeit am 2. März 1899 (111) auf der Fünfundzwanzigsten Plenarversammlung des Deutschen Handelstages in Berlin:

"Da wird selbstverständlich
der große Kampf der Interessen aufbrennen."

[Kanonenboot-Politik  zurück] Die Besetzung der Bucht von Kiautschau (Jiaozhou) und der Hafenstaft Tsingtau (Qingdao) durch Deutschland 1897 unter Drohung mit Kanonenbooten markieren den Übergang zu einer ehrgeizigen, politisch und militärisch-aggressiven Weltpolitik. (Lagebericht 1898)

Die Erschließung der 360 Millionen des Agrikulturstaates China "ist nothwendig geworden für die kapitalistische Produktionsweise", rechnet Karl Kautsky 1898 im Aufsatz "Kiaotschau" vor, worauf dann bald die Schlussfolgerung detoniert:

Die "Kapitalistenklasse muss danach trachten, diesen größten ihr noch verschlossenen Markt zu eröffnen, und sie wird es durchsetzen."

Und was ist das Ergebnis? Was dabei herauskommen wird, wissen wir, wirft Hermann Molkenbuhr (1851-1926) von der SPD am 9. Dezember 1897 (105) in Debatte des Reichtages: "Sehr viel Opfer an Menschen und Geld werden gebraucht, ohne daß man im Stande ist, irgend ein Volk glücklich zu machen."

 

Ereignisse in China. (Originaltext)

Kommentar. Im Juni 1900 zogen die Yihetuan in Peking ein und belagerten die Botschaften, wobei am 20. Juni 1900 Freiherr Klemens von Ketteler getötet wurde.

Le Petit Journal. Supplément Illustré. 22. Juli 1900

 

"Bülow rechtfertigte die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Mommsen 2005, 96) Die vorläufigen Kosten der ersten Aktion der deutschen Weltpolitik belaufen sich nach Eugen Richter (1898, 691) auf 10 Millionen Mark. Die Hinterbliebenen der Chinakämpfer erhalten laut einem im Januar 1901 dem Bundsrat voliegenden Gesetzesentwurf 33 1/3 Prozent höhere Zuschüsse, als sie nach dem Militärpensionsgesetz von 1871 beanspruchen dürften. (JV 11.1.1901)

[Der Kuli pocht an die Thore Europas Kautsky 1898   zurück] Zwei Jahre vor der Okkupation von Jiaozhou tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894/95 wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Ein Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholische Priester in der Provinz Shandong. August Bebel (RT 19.11.1900, 20/21) erregt besonders die Schönrednerei von Kanzler Bülow, weil ihm völlig unklar, wie er die Rolle des deutschen Missionswesens deutet, warum er so tut, also ob gegen sie bis heute kein Vorwurf erhoben werden kann. Wenn, egal ob evangelische oder katholische Mission, die für ihre religiöse Überzeugung Propaganda machen wollen, lautet sein Urteil, dann ist das Privatsache. Der Staat sollte sie nicht in Schutz nehmen. Bei der Ablehnung der Missionsarbeit stützt er sich auf die verhängnisvolle Rolle (Bebel) von Bischof Johann Baptist von Anzer (1851-1903), dem die katholische Mission im Süden der Provinz Shandong am Unterlauf des Gelben Flusses, einem Landstrich mit einer langen Tradition des Taoismus und Konfuzianismus, unterstellt ist. (Details)

[Über das Elend der Kolonial- und Weltpolitik  zurück] Kanonenbootpolitik und Missionarstum drohen anderen Nationen und Völkern, den Weg zu selbstbestimmten institutionellen und wirtschaftlichen Reformen abzuschneiden.

 

 

Friedensverhandlungen mit China (Originalbildunterschrift)

 

 

[Die Acht-Nationen-Allianz]
Jetzt ist er an den Zopf gepackt.
Es wird ihm gleich was abgezwackt.
(Originaltext
)

Der Wahre Jacob. Nummer 379. Stuttgart, den 29. Januar 1901, Titelseite, Ausschnitt

 

Kommentar. Will der Zeichner der Karikatur vielleicht andeuten, dass die Großmächte zusammenarbeiteten, dann unterliegt er einem Irrtum, weil die sich als unfähig erwiesen, ihre Interessen auszutarieren und zu koordinieren. Keiner traute dem anderen genug. Um den 12. Dezember 1900 kursieren in der deutschen Presse Nachrichten, dass die USA in Peking den chinesischen Friedensvermittlern, den Wortlaut eines gemeinsamen Abkommens übergeben haben. Demnach sieht es mit dem Weltoberbefehl ziemlich windig aus. "Weltmarschall" Alfred Graf von Waldersee (1832-1904), Oberbefehlshaber über die europäischen Interventionstruppen im Kaiserreich China, soll lieber nach Hause kommen.

Die Taiping-Revolution (1850-1864), ein Aufstand sinisierter fundamentalistischer Protestanten (Conrad Seitz), Reformbewegungen und die Yihetun (Boxeraufstand) rebellieren am Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Mißwirtschaft in Staat, Landwirtschaft und das desolate Beamtentum. Der Volkszorn trotz der christlichen Missionierung und Demütigungen durch die Ausländer.

Die von den Ausländern ausgesprochenen Verbote, verbinden sich in der Erinnerung der Chinesen mit Schildern wie vor dem Eingang das Huangpo-Park am Nordende der Uferpromenade von Shanghai mit der Aufschrift: "Zutritt für Chinesen und Hunde verboten." (Conrad Seitz 2006, 100)

In der Region Shandong mit dem deutschen Pachtgebiet um Kiautschou kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich rasch in Richtung Peking ausbreiten. Zu Niederschlagung des Aufstandes der Bewegung für Gerechtigkeit und Harmonie interveniert eine Acht-Nationen-Allianz aus amerikanischen, österreichisch-ungarischen, britischen, französischen, deutschen, italienischen, japanischen und russischen Truppen ein.

1899 führt Deutschland Waren nach China im Wert von 51 Millionen Mark aus. Im Vergleich mit den 397-Rußland-Umsatz-Millionen und der Gesamtausfuhr von 4 368 Millionen Mark (SJB 1900, 145) ist das nicht viel. Aber das Land, so groß wie Europa und einer geschätzten Bevölkerung von 360 Millionen Einwohnern, stellte einen hoffnungsvollen, kapitalistisch vielversprechenden Markt dar (Kautsky 1898).

Angeblich war die militärische Invasion keine Rache für die Gräueltaten oder Tötung des Freiherrn Clemens von Ketteler am 20. Juni 1900 in Peking. Angeblich waren es hehre Staatsmotive. Kaiser Wilhelm II. steht der Sinn nach Respekt, und zwar dem einer Weltmacht. Da kann man sich ""Goldene" Kaiserworte" (1931) leisten:

"Peking muß regelrecht angegriffen werden und dem Edboden gleichgemacht werden ...." (Telegraphie an Bülow vom 19. Juni 1900)

 

 

Es scheint so, als wenn in diesem Moment Posadowsky mit einem klaren Urteil zögert. Jahre später, am 24. August 1924, fordert er am Gedenkstein für die im Kriege Gefallenen Domschüler Selbsterkenntnis und außenpolitische Selbstbeschränkung. Heute kann er das nicht. Über Warum und Wieso, wäre lange zu diskutieren. Jetzt hilft erstmal Eugen Richter (RT 14.9.1899, 3370) mit klaren Worten aus:

"Deutschlands Beruf ist es nicht, auf andere Völker loszuhämmern. Wir wollen es jedem Volksstamm überlassen, in der Facon sich zu entwickeln, nach seinem Gefallen und seinen Verhältnissen entsprechend, und haben nicht den Beruf, auf ein Volk loszuhämmern und ihm die Gestalt zu geben, die uns als die richtige erscheint."

Oftmals täuscht der Westen die Partner über seine wahren Ziele und die Folgen der Kolonialisierung hinweg. "Warum spricht man aber nicht auch von den scheußlichen Metzleien," fragt August Bebel (RT 27.11.1893), "welche sich unsere Schutztruppe bei der Erstürmung des Hornkranzes [am 12. April 1893] hat zu Schulden kommen lassen, von der entsetzlichen Thatsache, daß von den niedergemetzelten Menschen der größte Teil aus wehrlosen Frauen und Kindern bestanden hat?"

"Es kann keinen Zweifel darüber bestehen," zensiert am 11. Dezember 1900 der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Reichstag die deutsche Ostasienpolitik, "daß das erste große weltpolitische Abenteuer, mit dem die berühmte Weltpolitik in die Praxis eingetreten ist, die Chinaaffäre, schon heute mit einem débâcle nicht bloß für Deutschland, sondern für die sämtlichen in China betheiligten Mächte geendigt hat." China könnte "für Deutschland ein deutsches Transvaal" werden.

"Ach nein, meine Herren, nichts weniger als das:" erwidert ihn am selben Tag der Rittergutsbesitzer auf Nieder-Wabnitz bei Bernstadt und Mitglied der Freikonservativen Partei Wilhelm von Kardorff (*1828) (RT 11.12.1900, 435), "denn die rückläufige Bewegung in der Welt ist auf das gigantische Emporwachsen
der nordamerikanischen Industrie
zurückzuführen."

Amerika "wird uns eine
sehr unbequeme Konkurrenz bereiten."

Eine krasse wie typische politische Fehleinschätzung dieser Zeit bringt am 19. November 1900 (12) Bernhard von Bülow dem Reichstag zu Gehör:

".... die jüngsten Ereignisse in China sind weder Zurückzuführen auf Kiautschou noch auf Hongkong, weder auf Tonkin noch auf Port Arthur, weder auf diese noch jene fremde Macht, sondern die Krisis, die wir jetzt in China durchmachen, ist eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem unaufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern."

Der deutsche Reichskanzler verkennt, das wird nicht gelingen, weil der On-The-World Optimismus des Westens, Beispiel die Verkündigung der Freihandelsideale und ihre Praxis, weit auseinanderfallen.

Wolfgang J. Mommsen (2005, 97) erkennt in der "plötzliche(n) Veränderung für die weitere Vermehrung unser Flotte" und im Umschwung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten eine positive Folge der "Expansion nach China". Obwohl Posadowsky`s Aussage vom 14. Dezember 1899 im Reichstag in dieselbe Richtung weist, wirft das Fragen auf. Zwar erschien es historisch so, als ob "Die politische Weltanschauung der Bourgeoisie" neutral ist, rühmte sich doch der "Imperialismus von Anfang an, dass er "über" und "jenseits" aller Parteien" steht. Doch mit der Neutralität war es nicht weit her. Der Imperialismus sprengt, wie Hannah Arendt (1955, 261) sagt, die rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durch politisches Handeln. Die Politik der Flottenvermehrung als ein Mittel zum Zweck blamiert vor der Vernunft. Was ihre Redner aus den Rüstungsunternehmen, aus den staatstreuen Organisationen und dem Staatsapparat selbst applizieren, bezeichnet Pester Lloyd (Budapest) 1907 als die "Aufklärung des Volkes über die Nothwendigkeit einer zielbewussten Konial- und Weltpolitik". Tatsächlich ordnete diese epistemologische Gemeinschaft aber Ursache, Wirkung und Folgen in fragwürdiger Weise aneinander und flüchteten in ein mechanisches Weltbild, das von Raum und Größe bestimmt. "Meine Herren," sagt Reichsfinanzkünstler Johannes von Miquel, "wird sind in Deutschland zu groß geworden, um wieder zu klein zu werden, wir können nicht eine bloße Landmacht mehr sein, unser Wohl und Wehe hängt jetzt in viel größerem Maße von unserer Stellung im großen Weltverkehr ab." (RT 13.12.1899, 3333) So war es schwer zu entscheiden, was an dieser politischen Elite erschreckender, fehlende ökonomische Expertise oder ihre Unfähigkeit zum geopolitischen Denken. Oftmals kamen sie speziell im militärischen Bereich über ein Denken im System der Gleichgewicht der Kräfte nicht hinaus.

Idee und Anspruch der deutschen Weltpolitik waren von Anfang mit der Überschätzung der eigenen politischen Macht und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vergesellschaftet. Wir ".... glaubten, eine Weltmacht nicht nur zu sein zu können, sondern auch wirklich zu sein." Diese Selbstüberschätzung büßte das deutsche Volk beim Ausgang des Krieges "auf das Furchtbarste", rechnet der Russlandexperte und Berliner Hochschulprofessor Otto Hoetzsch (1876-1946), politisch Deutschkonservativ (DKP) und Deutschnational (DNVP) orientiert, in seiner streng vertraulichen Denkschrift vom Oktober 1918 vor.

[Die schönen Zeiten sind zu Ende .... zurück] Jedes Jahr im Dezember ruft der Reichstag zur Beratung und Verabschiedung des Staatshaushalts. Am Zehnten des Monats im Jahr 1903 wartet auf die Repräsentanten der Bundesratstisch. Es nehmen platz: Graf Reichskanzler von Bernhard von Bülow, Freiherr Hermann von Stengel (Reichsschatzamt), Graf von Posadowsky (Inneres), Alfred von Tirpitz (Reichsmarineamt) und Karl von Einem (Kriegsminister) Platz. (Vgl. RT 10.12.1903; Bebel 38ff.)

Die Reichsfinanzen sind in keinem guten Zustand. Die Finanzpolitik ist auf dem falschen Weg, wozu August Bebel sprechen wird, gründlich vorbereitet, zuviel steht auf dem Spiel. Nicht nur zu den Staatsfinanzen, auch zur deutschen Ostasienpolitik darf man sich keine Missverständnisse leisten.

August Bebel.
22. Februar 1840 bis 13. August 1913

Denn es ist zu befürchten, dass Deutschland durch die Weltpolitik in "große Weltverwicklungen hineingestürzt", "welche die allerschwersten Opfer von uns erheischen." Er analysiert die Aufgaben und ihre Kosten im Verhältnis zur ökonomischen Leistungsfähigkeit des Landes. Die "große Prosperitätsepoche" von 1895 bis 1900 ist vorbei. Zwar gingen die Einnahmen sprunghaft in die Höhe, doch die großen Flottenvorlagen von 1898 und 1900 sorgten dafür, daß die Ausgaben des Reiches bis in "unabsehbare Zukunft" gewaltig steigen werden. Mit der berüchtigten Zuschußanleihe ist "ein Weg betreten", "der mit Artikel 70 der Verfassung direkt im Widerspruch steht". Die schönen Zeiten sind zu Ende und sie versuchen "die ganze Last den dem Volke aufzubürden". (Bebel 10.12.1903)

Es wäre leicht durch eine Erbschaftssteuer mindestens 300 Millionen Mark aus den Taschen der besitzenden Klassen herauszuziehen. Aber sie wehren sich "auf das entschiedenste" gegen die Reichseinkommen- und Reichserbschaftssteuer. Dafür plant man jetzt eine Wehrsteuer, die "ihre Haupteinnahmen aus den ärmeren Klassen" schöpft.

Wir, die Sozialdemokraten, sind gegen die Vorlagen, weil die Einzelstaaten gegen die Einführung unbequemer direkter Steuern geschützt sind. Zwar fühlen sie sich finanzwirtschaftlich gegenüber dem Reich unabhängig, doch verleitet es sie auch zu unnützen Ausgaben,was dann wieder neue indirekte Steuern im Reich notwendig macht. Zieht man dazu die kolossalen Schulden in Betracht, "dann sollte man sich wirklich sagen, das kann unmöglich so weitergehen."

Schuld am Ganzen trägt das Zentrum. Ohne dessen Zustimmung zu den Flottengesetzen, wäre das alles nicht möglich gewesen. Es will Deutschland zu einer "Macht ersten Ranges machen" und unterstützt seit 1897 die Flottenrüstung. Warum, flechtet Bebel (41) ein, ist mir nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass der Reichstag, "aus lauter großen Kindern" besteht, mit denen man machen kann was mann will. Das "denkbar traurigste Ergebnis unserer Politik" sind die Ausgaben für die Weltpolitik. 1897 betrug die E i n f u h r  von China nach Deutschland 57,4 Millionen Mark und 55,5 Millionen Mark im Jahr 1902 . Und wie hoch waren doch die Aufwendungen? Für Kiautschau etwa 70 Millionen Mark. Die ökonomischen Erwartungen und Vorstellungen vom Bahnbau, scheinen sich nicht zuerfüllen.


Westliche Kultur in China.


 

Westliche Kultur in China.Internationale Revue. In: Der Wahre Jacob. Nr. 407, Stuttgart, den 25. Februar 1902. Seite 3700, Ausschnitt

 

In weiten Kreisen besteht die verbreitete Neigung, die Schuld an der China-Politik zu manipulieren. August Bebel kritisiert dies am 19. November 1900 (20) im Reichstag scharf: ".... nach allen Richtungen hin" ist "an diesem Volke seit Jahrzehnten gesündigt worden. Bei jedem anderen Volke der Welt, außer bei diesen außerordentlich geduldigen, füg- und schweigsamen chinesischen Volk würden solche Mißhandlungen schon längst den Ausbruch des Zorns und der Rache hervorgerufen haben, deren Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind. (Sehr wahr! sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)"

 

Bei der Gelegenheit öffnet er sich einem anderen wichtigen Terrain der deutschen Außenpolitik: "Wie ich die Stellung Deutschlands zu dem japanisch-chinesischen Krieg nicht begreifen konnte, so halte ich auch die jetzige Haltung Deutschlands den russischen Eroberungsgelüsten in Ostasien gegenüber für verfehlt.

Bei der Rüstungsgüterbeschaffung gehen die Militärs höchst leichtfertig vor, was bedingt, "das unser gesamtes Kriegsmaterial im Kriegsfall unterwertig ist". Zu der damals im Rahmen der Artillerievorlage 1896 eingeführten neuen Feldhaubitze, erklärt heute Generalleutnant Georg von Alten (1846-1912), dass "auf 100 Schuss" "höchstens zwei Treffer" kämen und dafür 30 Zentner Blei verschossen werden müssen.

Nirgends sonst erneuert sich die Technik durch staatliche Finanzierung der Rüstung so schnell wie in Heer und Marine. Die Gesellschaft bringt den

"Menschenzertrümmerungs-maschinen"

große Opfer. (Alles Bebel RT 10.12.1903, 38 ff.)

Nach Bebel spricht der Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 10.12.1903, 54) und weist dessen Kritik an der Wehrpolitik strikt zurück. Doch spricht er sich zum Soldaten-Drill kritisch aus. Zwar hat dieser seiner Überzeugung seit Friedrich Wilhelm I. zu den "Erfolgen der preußischen Waffen" beigetragen, was aber nicht die bekanntgewordenen grausamen und brutalen Misshandlungen von Soldaten rechtfertigt, wofür die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.

[Schuld sind die Europäer und Amerikaner zurück] Baron von Korff, eigentlich Emanuel von Schmysingk (1826-1903), berichtet 1893 in seinem Buch darüber, dass die chinesische Bevölkerung unausgesetzt Schikanen ist. Wenn der Chinese in die Nähe eines Europäers oder Amerikaners kam, wurde er gepeitscht oder mit Stöcken geschlagen. Er sah wie man den Leuten ihre aus Bambus gefertigten Karren und Wagen bei Seite schleuderte und mit den Füßen zertrat, wie man auf den Schiffen die Leute mißhandelte, so daß dadurch "nothwendig eine hochgradige Erbitterung, Haß und Rachelust angesammelt werden müsse und sich eines Tages schwer an den Europäern und Fremden rächen werde." "Das Vorausgesagte ist jetzt eingetroffen."

"Ich klage", erhebt am 19. November 1900 (22/23) August Bebel im Reichstag mutig die Stimme, "hiermit Europa und die Vereinigten Staaten an, daß sie die wirklichen Urheber der Wirren sind, die wir in China haben. (.....)"

 

 

Kohlehandel-Syndikate zurück
Kapitalassoziationen als Triebkräfte

Nicht nur die Gründung der AEG zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats (RWKS) sind protypische Erscheinungen moderner Organisationsformen der Produktion und schnellen Konzentration der Produktion. In Kleinstädten äußern Bürger ihren Unwillen über den etwa ab 1900 forcierten Bau städtischer Warenhäuser und ihre Auswirkung auf die Kleinhändler.

 

In Deutschland erhöhte sich der Kohleverbrauch pro Kopf der Bevölkerung von 1,08 Tonnen im Zeitraum 1872 bis 1875 auf 3,047 Tonnen im Jahr 1908. 1914 sind im Ruhrbezirk bis auf einen Rest 2 bis 3 Prozent der gesamten Kohlenproduktion im Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikat (RWKS) vereinigt (Grunzel 1914, 15). Die Essener Organisation entstand auf Anregung von Emil Kirdorf (1847-1938), gegründet am 1. Juli 1888 zusammen mit der Discont-Gesellschaft als Kohlesyndikat mit einer gemeinsamen Verkaufsstelle.

 

Aus dem Centralverband deutscher Industrielle (CdI) dringt in Vorbereitung für die am 9. April 1902 geplanten Konferenz nach außen, dass binnen weniger Jahre in Deutschland 300 Syndikate, Kartelle und Konventionen entstanden waren. Achtzig von ihnen fallen auf den Handel und zweihundertzwanzig auf die Produktion. Sie haben viele Existenzen auf den Gewissen. Immer öfter beklagt sich der kleine Mittelstand über die rüden Methoden der neuen Kapitalassoziationen. Graf von Posadowsky ist darüber gut im Bilde. Ihm liegen genügend Klagen aus weiten Bevölkerungskreisen zur "schwer bedrückende(n) Kohleteuerung" vor. In den Regierungen, Preußen wird genannt, überlegt man wie man sie besser kontrolliert und gestaltet. Trotzdem will der Staatssekretär des Innern auf keinen Fall die modernen Triebkräfte der Wirtschaft hemmen oder zu alten Formen der Wirtschaft zurückkehren, räumt aber ohne Weiteres am 13. Dezember 1905 im Reichstag ein:

"..... diese Assoziation des Kapitals hat sehr düstere Seiten und ist für den Mittelstand eine große Gefahr!" "Ich bin der Letzte, der ein Loblied auf sie singen will …."

Angeblich versuchte man dieses Problem seitens der Regierung, durch eine entsprechende Steuergesetzgebung zu entschärfen, was von öffentlicher Seite zugegebenermaßen als wirkungslos eingeräumt wurde.


"Wie das Kohlesyndikat im Ruhrgebiet um das Gemeinwohl bemüht ist." (Originalbildunterschrift)


 

Der Wahre Jacob. Nummer 466. Stuttgart, den 31. Mai 1904, Titelseite, Ausschnitt

 

Die "ungesunde Konkurrenz", von Karl Marx im Kapital Band I (790) einst mit dem Bonmot bedacht, je ein Kapitalist schlägt viele tot, soll im "Kohlenmarkt" durch Bildung von Kartellen und syndizierten Zechen pazifiziert werden. Hierzu organisiert das RWKS neue Formen der Produktionsabstimmung und des Absatzes, indem es den Unternehmen bestimmte Beteiligungen am Gesamtabsatz zuweist, die jedes [Syndikats-] Mitglied erforderlichen Falls herabsetzen kann durch: [1.] Abstimmung der Kapazitäten, [2.] Festlegung der Preise und [3.] Gestaltung der Geschäftsformen und Mengen des Vertriebs. (Vgl. Otto Bartz 1913) Die deutsche Wirtschaft wandelt sich vom System der freien Konkurrenz zur monopolistischen Konkurrenz.

Die Syndizierung, Kartell- und Monopolbildung wirkt auf das System industrieller Beziehungen von Arbeiter und Unternehmer zurück. Industriemanager Emil Kirdorf (1847-1938) fordert 1905 auf der Generalversammlung des Vereins für Socialpolitik in Mannheim dazu auf, mit den Arbeiterorganisationen nicht zu verhandeln: Also keine Beziehungen zur Sozialdemokratie, auch nicht mit den außerhalb von ihr stehenden Organisationen, die noch schlimmer sind, weil sie ihre Pläne unter dem Mäntelchen christlicher Liebe und Eintracht versteckt halten. (Vgl. Der Gewerkverein Nr. 7)

Die Verteilung des Volkseinkommens unterlieget beim Lohnarbeiter und Angestellten weiter den Gesetzen des Marktes, was die sozialen Unterschiede zwischen den sozialen Klassen vergrössert. Die daraus resultierenden sozialökonomischen Folgen sind Posadowsky gegenwärtig. Mit wachsendem Wohlstand entstehen, rechnet er vor, höhere Ansprüche an die Schulbildung, Kultur und materielle Lebenshaltung. Um sie zu befriedigen, verlangen binnen kurzem die Arbeiter und Arbeiterinnen nach einem größeren Anteil am Gewinn der industriellen Produktion. Moralisch ist dies grundsätzlich berechtigt. (Posa RT 12.12.1905, 240; RT 14.01.1904, 267)

Doch was ändert dies faktisch?

August Bebel betrachtet am 11. Dezember 1897 das Ergebnis des Monopolisierungsprozesses in der Wirtschaft kritisch, und "....umso schlimmer, als heute, in einer Periode des größten wirtschaftlichen Aufschwunges, wo insbesondere in der Kohlenindustrie ein ausgezeichneter Geschäftsgang seit Jahren blüht, und Dividenden und Profite eingesackt werden, wie sie seit Jahrzehnten nicht vorgekommen sind, unsere Kohlenbarone also Millionen über Millionen einheimsen, und die Arbeitskräfte aus aller Herren Ländern bezogen werden, weil sie in Deutschland angeblich nicht zu haben sind, die Löhne nicht gestiegen sind, weil die Arbeiter nicht wagen dürfen, sich zu organisieren."

Was wird aus dem Mittelstand? Sozusagen ad libitum merkt der Staatssekretär an, dass einiges geschehen muss, um das technische und kaufmännische Niveau der Ausbildung zu heben, also ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt das unsicher, es klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust-Gesetzen hört und ließt man nichts.

 

 

So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland
schalten und walten wie in einem eroberten Land.
zurück

Die Standard Oil Company beabsichtigt in Deutschland weiter zu expandieren. Besonders die Folgen des Konkurrenzkampfes und Fragen der Preisbildung beschäftigen die Öffentlichkeit. Zunächst scheint zweckmäßig, um die Reaktionen von Graf von Posadowsky zu verstehen, einen kurzen Überblick über die Lageentwicklung auf dem Petroleum-Markt zu geben.

"Im Jahre 1895 waren die Versuche, den Petroleumhandel vollständig zu monopolisieren, fast bis zum Abschluss gediehen. Die Welt war zwischen den amerikanischen und russischen Petroleumproduzenten bis auf die letzte Insel im Weltmeere aufgeteilt worden." Die amerikanische Standard Oil Company bediente die atlantischen Länder einschließlich Deutschland, während die russischen Petroleumkönige außer in Russland, Ostafrika und Asien über ein fast unumschränktes Absatzfeld herrschten. "Der Vertrag wurde so prompt ratifiziert, dass in Ostasien der amerikanische Import von 74 pCt in 1894 auf 55 pCt in 1995 sank, der russische dagegen von 26 auf 55 pCt anstieg. Als strittiges Terrain waren nur noch die Mittelmeer-Länder verblieben. Aber auch hier war bald eine Einigung erzielt. Italien verblieb bei Standard Oil Company, Österreich, soweit es nicht dem vorzüglichen galizischen Petroleum versorgt wurde, wurde zum alleinigen Absatzfelde der Russen."

 

Vom Petroleumring

Konzessionierte internationale Taschendiebe

 

Der Wahre Jacob. Nummer 152, Stuttgart den 1. Juni 1895, Titelblatt, Ausschnitt

 

 

Eine Ausnahme bildete die Firma Philipp Roth, die in Mannheim eigene Tankanlage herstellte und versuchte den süddeutschen Raum zu erobern. Ein aussichtsloser Kampf, in dem der Unternehmer schließlich unterlag und seine Firma in der Mannheim-Bremer Petroleumgesellschaft als eine Filiale der Deutsch-Amerikanischen aufging.

"Lange Zeit schien es, als ob die Nobel-Gesellschaft nicht gemeinsames Spiel mit den Rockefeller, Rothschild und der russischen Regierung machen wolle. Um sie zu beschwichtigen, überließ man ihr das Reservatrecht der Alleineinfuhr nach Deutschland, was in Anbetracht der technischen Bedeutung russischen Schmieröles ein recht lukratives Geschäft ist. Aber auch ihr Trotz scheint definitiv gebrochen zu sein; denn die Einfuhr russischen Leuchtöls sank in den ersten 9 Monaten dieses Jahres auf 187 000 Doppelzentner gegenüber 275 000 Doppelzentner im gleichen Zeitraume des Vorjahres."

 

Erdölförderung 1897
   
Vereinigten Staaten von Amerika 65 000 000 Barrel
Rußland 40 000 000 Barrel
Galizien   2 300 000 Barrel
Rumänien      500 000 Barrel

Quelle: Wirthschaftliche Rundschau 1898

 

Ein guter Teil der Geschichte des Petroleum-Monopols spielte sich in Deutschland auf dem strittigen Terrain der einst feindlichen, jetzt friedlich vereinten Brüder statt. Das Land verbraucht etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Leuchtöl-Exports für sich allein, einschließlich des Schmieröls, leichterer Petroleumdestillate, von Massuth (Naphta-Rückstände), zirka 1/8 der Produktion der ganzen Welt. Eine nationale Erdölförderung kam trotzdem nicht in Betracht, weshalb Deutschland auf Importe angewiesen ist. Eigentlich hätte die deutsche Regierung jeden Monopolisierungsversuch der Rockefeller und Rothschilds von vornherein einen Riegel vorschieben müssen. Denn die Einigung der großen Erdölmagnaten geschah nicht von heute auf morgen, sondern im Resultat eines mörderischen Konkurrenzkampfes. Doch die deutsche Regierung blieb untätig, was eine "stumme Begünstigung" bedeutete. "So konnten die Petroleum-Monopolisten in Deutschland schalten und walten wie in einem eroberten Land." Die deutsche Reichsregierung ist deshalb nicht unschuldig an dem Zustandekommen des Petroleum-Weltmonopols. (Nach: Neues vom Petroleum-Monopol, 1897)

 

 

Die Amerikaner
werden ihr Monopol weiter ausdehnen   zurück

Im Reichsschatzamt oft mit Strukturen und Folgen monopolistischer Konkurrenz konfrontiert, setzt sich Graf von Posadowsky in der

Reichstagssitzung am 9. Dezember 1897

(RT 113ff., 115) speziell mit der Expansion der Standard Oil Company in Deutschland auseinander. Er erinnert sich an die großen Schwierigkeiten mit der Preisbildung im Jahr 1895. Jetzt ist anzuerkennen, dass mit der Gründung der Filiale der Standard Oil Company, der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft in Bremen, die Preise für den Konsumenten fortgesetzt gesunken sind. Das ist erfreulich und ein Erfolg des technischen Fortschritts bei der Gewinnung, Organisation des Handels und Verteilung ihres Produkts. Er schildert kurz die Ereignisse um die deutsche Mannheimer Gesellschaft und verließt dazu eine Erklärung, die ein Vertreter der deutsch-amerikanischen Gesellschaft verfasst. Es ist nach seiner Ansicht unbedingt davon abzuraten, dass die Mannheimer noch weitere Vertragsabschlüsse anstrebt. Damit erscheint ihm aber das volkswirtschaftliche Problem nicht gelöst. Bei der großen Preissteigerung 1895 kam bei Posadowsky die Frage auf, ob es denn nicht richtig und notwendig wäre, die deutschen Firmen in Mannheim und Bremen zu unterstützen. Zur Vorbereitung des Eisenbahntransports und zur Anschaffung großer Tankschiffe für die Ozeane und Flüße wäre dazu viel Kapital notwendig. Das Risiko wäre für den Staat zu groß gewesen, weil unklar, was die Standard Oil Company unternehmen wird, womit der Erfolg keineswegs sicher war. Die Presse-Kritik am zögerlichen und ausbleibenden Handeln der Reichsregierung, betont Posadowsky, ist "vollkommen unberechtigt". Freilich ist demnächst zu erwarten, daß die Amerikaner ihr Monopol in Deutschland weiter ausdehnen und möglicherweise unbillige Preissteigerungen herbeiführen werden. Zur Lösung der Probleme unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen:

"Der eine Weg besteht zunächst in der Begünstigung des russischen Petroleums."

Das ist bereits in der Weise geschehen, dass die Zollabfertigung des russischen Öls nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt, weil es bekanntlich ein größeres spezifisches Gewicht aufweist als das amerikanische. Trotz dieser Begünstigung ist die Einfuhr des russischen Öls rückläufig.

"Welche Mittel könnten wir nun weiter ergreifen, um dem russischen Petroleum die Versorgung des deutschen Marktes zu erleichtern."

Eine weitere Möglichkeit wäre, den Flammpunkt des Öls zu erhöhen, womit das minderwertige amerikanische Öl ausgeschlossen würde. Dies wäre allerdings mit preislichen Opfern der deutschen Konsumenten verbunden.

Außerdem könnte man der Raffination des Petroleums für den Eigenverbrauch nach Deutschland verlegen. Dazu müsste eine Zolldifferenz zwischen Roh- und raffinierten Petroleum eintreten. Damit wäre sicher eine Verteuerung verbunden. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß die Produkte zu den Nebenprodukten der Braunkohleindustrie in Konkurrenz treten würden.

Ein anderer Möglichkeit, um das russische Petroleum zu begünstigen, besteht darin, die Gebühren für die Eisenbahnfracht herabzusetzen. Seit dem 5. Oktober 1897 ist für den Transport des russischen Petroleums von Alexandrowo zu den deutschen Stationen der Ausnahmetarif Nummer 20 gültig. Die Beförderung von raffinierten russischen Petroleum erfolgt in Wagenladungen von je 10 000 Kilogramm. Desweiteren soll Spezialtarif Nummer 3, schlechtweg der billigste Tarif für Rohprodukte in Preußen, Anwendung finden, womit sich die Frachtkosten um ein Drittel verringern. (Vgl. Posa RT 10.12.1897, 125)

Schließlich wäre es möglich, die Zölle für das Öl des amerikanischen Trusts zu erhöhen.

Im Fall der amerikanische Konzern mißbraucht seine Macht, dann könnte die deutsche Landwirtschaft die Spiritusproduktion erhöhen.

"Meine Herren, ich meine," fasst Posadowsky zusammen, "wir haben immer noch, wenn auch wie ich angedeutet habe, beschränkte Mittel, gegen eventuelle Mißbräuche der Standard Oil Campany zu kämpfen, selbst wenn uns dieser Kampf vorübergehend gewisse Opfer auferlegen sollte."

Die weiteren Ereignisse sollen mit einer Bemerkung von Eduard Bernstein (SPD) am 22. Februar 1906 im Reichstag ihre Abrundung erfahren: Wir sind auf das Petroleum von Amerika "absolut angewiesen", weil uns Rußland nicht versorgen kann. Und es ist dabei zu beachten, dass es als Leuchtmittel und Heizmaterial einer großen Klasse von Arbeitern dient, speziell auch den Heimarbeitern, die darauf angewiesen sind und Preiserhöhungen nicht vertragen.

 

 

Der "Sozialismus ist ihm
nach wie vor völlig verschlossen" (Vorwärts, 1904)   zurück

Die Sozialdemokraten haben, sagen sie, an der Konservierung überlebte Wirtschaftsformen kein Interesse und sind offen für Veränderungen, stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" nehmen, "nicht" aber "auf das Interesse der Gesamtheit". "Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig", urteilt am 16. Dezember 1904 der sozialdemokratische Vorwärts in Berlin.

"…. die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen."

 

 

 

Tuberkulose-Bekämpfung - Mechanisierung des Weltbildes - Einbruch der Rassenhygiene  zurück

 

"Ein Hoffnungsstrahl". Gemälde von Rudolf Konopa (1864-1936)


Altruistisch, außerhalb seiner administrativen Zuständigkeit, engagiert sich Graf von Posadowsky in der nationalen Gesundheitserziehung und der sozialen Prävention von Krankheiten. Er will nicht nur Helfer in der Not sein, sondern die Gesundheit der Bevölkerung aktiv fördern. Die Sozialpolitik erschöpft sich für ihn nicht in der Installation der Krankenversicherungs- und Rentengesetzgebung. Der Geist von Freiheit und Wohlstand muss sich in der Prophylaxe bewähren.

Ein Ausgangspunkt auf staatlicher Ebene bildete 1899 eine statistische Analyse zur Verbreitung der Tuberkulose in Deutschland. Darauf gestützt leitet Graf von Posadowsky in der Rede zur "Bekämpfung der Tuberkulose" (64) vom 18. Januar 1899 die Erkenntnis ab, "dass mit der wachsenden besseren Lebenshaltung der ärmeren Volksklassen ein allmählicher Rückgang der Tubekulose eintritt."

Noch rafft die Tuberkulose jedes Jahr Tausende dahin. Die Erkrankungsraten sind noch immer erschreckend hoch. Jetzt will man der Krankheit verstärkt mit der Heilstättenbewegung zu Leibe rücken. Auf der

30. Versammlung des Vereins zur Bekämpfung der Tuberkulose am 23. März 1901

setzt sich Posadowsky dafür ein, den Mangel an Kranken- und Genesungsheimen für die Tuberkulösen bald möglichst zu beseitigen. Die Elfte Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose lädt Posadowsky zum 23. Mai 1907 nach Berlin ein. In seinem Eröffnungsreferat betrachtet er die Lungenkrankheit als soziale Krankheit, die biologische, hygienische und sittliche Ursachen hat, die oftmal besonders in ärmlichen Lebensverhältnissen gedeiht. Ein präventives Handlungskonzept erfordert daher ebenso den Kampf gegen das noch bestehende menschliche Elend. Die Regierung unterstützt deshalb die Kranken, die in den Familien gepflegt werden, aber auch die Heilstätten-Bewegung, wo auch Kinder behandelt werden können. Besonders im ersten Stadium der Erkrankung konnten große Erfolge errungen werden. "Wir sind bemüht," fast der Gastredner die staatlichen Bestrebungen in diesem Feld zusammen, "ein gesundes, arbeitsfrohes und lebensfrohes Geschlecht zu erziehen."

Dies waren bei Weiten nicht die einzigen staatlichen Maßnahmen. 1899 soll, kündigt Posadowsky (1908, 62-64) an, eine biologische Abteilung als eine Stätte der freien Erforschung gewisser Naturerscheinungen beim Reichsgesundheitsamtes entstehen. Das Reichsgesundheitsamt wurde 1876 als eine technisch-beratende Behörde gegründet. Im Jahr darauf sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten die Reichsarbeitsinspektoren unterstellt werden, (Rudloff 2021, Sozialstaat im Werden 2021, 59). Nach einem Gesetzesentwurf von 1885 sollte das Reichsgesundheitsamtes dem Reichsarbeitsamt zugeordnet werden.

Das Reichsamt des Innern stellt 1907 in den Nachtragsetat für das Institut zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Berlin eine Summe von 40000 Mark ein. Zweifellos, worauf Justizrat Willy von Dirksen (*1856) hinweist, eine Leistung auf sozialpolitischem Gebiet, die nicht unterschätzt werden darf. (Dirksen RT 11.3.1907, 373)

Noch zieht der Fortschrittsglaube "den Wagen der Ethik", erblickt dies Glück Albert Schweitzer in "Kultur und Ethik" (1971, 190), und sie braucht nur mitzulaufen. Es währt aber nicht mehr lange.

Einige Intellektuelle verschiedener Couleur sind tüchtig dabei, die Gesellschaftsmoral als Erscheinung der Macht einzutüten. "Sittlich ist derjenige," lehrt Anton Menger (1905), "der sich den sozialen Machtverhältnissen anpasst, unsittlich wer gegen sie Widerstand leistet."

Die Moralentwicklung droht hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Geblendet von der imposanten Illusion der Vorherbestimmtheit und Berechenbarkeit der Welt, opfert sie sich der Mechanisierung des Weltbildes, dem Laplaceschen-Geist. Vom Gefühl der Seelenlosigkeit des Apparats breitet sich Verlorenheit und Ohnmacht aus. Durch die Industriekultur fegt ein Hurrikan des Scheinoptimismus von der Beherrschbarkeit der Welt. Aber das Wesen von Materie und Kraft und das menschliche Bewusstsein, hält dieser Denkkultur der Physiologe Emil Du Bois-Reymond ostentativ am 14. August 1872 auf der 45. Versammlung Deutscher Naturforscher und Ärzte in Leipzig betont die "Grenzen der Naturerkenntnis" entgegen: Ignoramus et ignorabimus - Wir wissen es nicht und wir werden es niemals wissen.

1899 forciert das populäre 500-Seiten-Buch über "Die Welträtsel" von Ernst Haeckel die Hoffnung des ontologischen Reduktionismus, dass der Monismus die Zahl der großen Fragenzeichen verringert. Für die Technokraten existieren nur noch Steuerungs-, aber keine Ziel- und Wertprobleme mehr. Moral erscheint überflüssig, was die Ideale des sittlichenVerhaltens zum Amoralischen verschiebt.

Unter dem Einbruch der Rassenhygiene in die Vererbungslehre, Anthropologie, Psyiachtrie, Sozialmedizin, Geriatrie, Gesundheitsverwaltung und Sozialpolitik wandelt sich die europäische Denkkultur. Viele, die mit diesen Tendenzen der Wissenschenschafts- und Sozialentwicklung - siehe "Verrat an den Kranken" nicht konfrontiert wurden, fällt es schwer die tiefen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Moralbildungsprozess zu erkennen und die Folgen abzuschätzen, wenn Graf von Posadowsky den sozialen Raum der Grundwerte - Würde, Toleranz, Hilfe und Schutz des menschlichen Lebens - verteidigt, wenn er sich gegen das Prinzip der Auslese, den Kampf um´s Dasein und die aufkommende Rassenhygiene stemmt. Allerdings kann der langjährige Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald Eugen Kogon (1903-1987) helfen, dies zu überwinden. Wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht über die Ereignisse und Zustände in Buchwald, zu dem ihn das Team der Psychological Warfar Division beauftagte, bereitete er in Form eines Aufsatzes unter dem Titel "Terror als Herrschaftssystem" für den Deutschen Soziologenkongress 1948 vor, wo er erklärt:

"Wer aber das Gesetz der niederen Natur vom "Kampf ums Dasein" auch in der menschlichen Gesellschaft und ihren Ordnungen für gültig hält, muss jede Art von Recht zu einer Ausdrucksform der Freund-Feind Theorie relativieren, die es ihn erlaubt, selbst die gemeinsten Mittel der Gewalt für gerechtfertigt anzusehen ...." (Kogon 1974, 4)

Der Aufbau einer neuen Humanitätsgesinnung, die "Ehrfurcht vor dem Leben" im Sinne Albert Schweitzer, verzögert sich durch den Großen Krieg von 1914.

 

 

 

Graf Posadowsky hat die Schlacht verloren   zurück
Leipziger Volkszeitung, 22. Oktober 1900

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Reichstages lehnt am 20. November 1899 in zweiter Lesung - gegen die Stimmen der Konservativen - den Entwurf des Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ab, worauf die sozialdemokratische Fraktion sichtbare Freude und Heiterkeit erfasst. Es war ein Erfolg im Kampf um das Streik- und Koalitionsrecht, das unter der Rubrik

"Zuchthausvorlage"

in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen festen Platz gefunden hat.

 

Streiks, Aussperrungen, Arbeitswillige

Im letzten Jahrzehnt nahm in Deutschland die Streikbewegung immer größeres Ausmaß an. Preußen registrierte vom 1. Oktober 1895 bis 1. April 1896 71 Streiks mit 3861 Ausständigen. Vom 1. April 1896 bis 1. Oktober 1896 waren es 304 Streiks mit 51 309 Streikenden. Unvergessen bleibt der am 1. Mai 1889 spontan, ohne zutun der Gewerkschaften auf der Großzeche Prosper II in Gelsenkirchen aufflackernde Massenstreik, der dann schnell auf schätzungsweise 80 000 beteiligte Bergleute anwuchs. Ebenso hinterließ der Hamburger Hafenarbeiterstreik 1897/98 in der Öffentlichkeit und bei den Arbeitgebern einen tiefen Eindruck. Man hätte ihn verhindern können, legte der Centralverband deutscher Industrieller (CdI) in einer Eingabe an den Kaiser und den Reichskanzler dar, wenn man ihren Vorschlag zum

"Schutz der Arbeitswilligen gegen die Tyrannei der Streikenden"

gefolgt wäre.


Dem Hunde, wenn er gut gezogen.
Wird selbst ein weiser Mann gewogen;

Und naht, ihm einmal, das Verhängniß.
Hilft so ein Hund aus der Bedrängnis.

[Und überbringt eine Rolle mit der Aufschrift
"Schutz der Arbeitswilligen".]

Schöne Seelen finden sich. Der Wahre Jacob. Nr. 347. Stuttgart, den 7. November 1899, Titelblatt

Die Vertreter der Regierung stützen sich natürlich, was vorab aller weiteren Details zum Zweck der Allgemeinverständlichkeit gesagt werden muß, auf die Auseinandersetzung Arbeiter gegen Arbeiter, die häufig darauf zurückzuführen war, den Beitritt der nicht organisierten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen.

"Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre", heißt es in der Denkschrift zur Zuchthausvorlage 1899, hat "in beträchtlichen Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt." Über einige Ereignisse dieser Art berichtet am 8. Juni 1899 ausführlich die sozialdemokratische "Volksstimme" aus Magdeburg. Hiernach waren 1896 allein bei der Staatsanwaltschaft I Berlin unter Berufung auf Paragraph 153 der Gewerbeordnung 124 derartige Verfahren anhängig. Dabei umfasste das Spektrum der Ausschreitungen heftige Beleidigungen, schlimme Schmähungen, gefährliche Drohungen und Gewalttätigkeiten. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohle- und Saalerevier wurden wiederholt Dynamitanschläge, darunter drei auf Eisenbahnzüge, verübt." Aus einigen Orten sind Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsversuchen) bekannt.

 

Bielefelder-Rede, 17. Juni 1897

Die Gegner der Arbeiterbewegung sprachen von "sozialdemokratischen Terrorismus". Aus dieser Perspektive betrachtet, erschienen dazu staatliche Regulierungen und Eingriffe notwendig. Trotz der Bedenken, die aus seinem persönlichen Umfeld geäußert wurden, greift Kaiser Wilhelm II. frontal in die Streikkonflikte ein. Am 17. Juni 1897 fordert er in Bielefeld den

"Schutz der nationalen Arbeit aller produktiven Stände
und die Kräftigung des gesunden Mittelstandes".

Ziel war es, die Tätigkeit von Streikposten zu unterbinden und jeden mit Zuchthaus zu bestrafen, der zum Streik aufreizte. Diese Drohungen nehmen im Gesetzesentwurf vom 26. Mai 1899

Zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses

folgende Form an:

Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark zu erkennen.

Die Bielefelder-Rede erregte Aufmerksamkeit und löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen und Proteste aus. Um das

Gesetz zum Schutz der Weiterarbeitenden,

wie es im Alltag ironisch genannt wurde, entbrannte eine heftige öffentliche Diskussion.

 

Geheimes Rundschreiben

Am 11. Dezember 1897 versendet der Staatssekretär des Reichsamtes des Inneren Arthur Graf von Posadowsky-Wehner ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten. Darin legt er den Adressaten nahe zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit angezeigt sind, wörtlich:

"In letzter Zeit ist in der Tagespresse und Fachliteratur wie in Vereinsversammlungen die Frage lebhaft erörtert worden, ob nicht angesichts der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Erfahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schutz gegen Missbrauch der durch § 152 der Gewerbeordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit zu verlangen sei."

Es sind in der Debatte mehrfach Bestimmungen als erforderlich bezeichnet worden, die bereits durch die verbündeten Regierungen im Jahr 1800 in den Entwurf der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zur Verschärfung des Paragraphen 153 eingebracht, aber zum Teil aus Bedenken grundsätzlicher Art abgelehnt wurden. Posadowsky bittet weiter zu prüfen, ob arbeitswilligen Personen gegen Vergewaltigung und Einschüchterung seitens der Ausständigen kräftigerer Schutz als bisher gewährt werden kann. .... Der Verfasser des Rundschreibens bittet freundlich um Äußerung, damit beim nächsten Zusammentreffen im Reichstag eine neue Vorlage vorgestellt werden kann.

 

Veröffentlichung im "Vorwärts"

 

Kommentar zur Veröffentlichung der Zuchthausvorlage im "Vorwärts", Berlin den 15. Januar 1898

 

Den Sozialdemokraten gelang es, daß Rundschreiben in die Hände zu bekommen und am

15. Januar 1898

im Vorwärts (Berlin) zu veröffentlichen.

Es war ein Knall zur rechten Zeit. Er kündigte Protest und Widerstand gegen jede Unterdrückungspolitik und jeden Versuch, die Dynamik der Sozialpolitik auszubremsen an.

"Eine gouvernementale Wahlmacherei plumper Sorte", schimpft am 9. Juni 1898 die Arbeiter-Zeitung aus Wien. Außerdem nennt sie den Schreiberling aus dem Reichsamt des Inneren einen

"Agent des Junkertums in der Regierung". August Bebel erläutert am 19. Juni 1899 (2644) im Reichstag die Wirkung:

"Aber meine Herren, wie dem auch sei, Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, uns, der Sozialdemokratie mit diesem Gesetzesentwurf im geringsten schaden zu können. Sobald dieser Gesetzesentwurf bekannt geworden ist, hat er in weitesten Kreisen die verschiedenartigsten Empfindugen hervorgerufen: Auf der einen Seite in der Unternehmerpresse, und einem großen Teil der Unternehmerklasse allgemeinen Jubel, aber auf der anderen Seite, und zwar, soweit es deutsche Arbeiter im Deutschen Reiche giebt, einen algemeinen Schrei des Zorns und der Entrüstung und eine Empörung ...."

Das sozialdemokratische Zeitung für Salzburg vom 6. November 1899 befürchtet, dass durch das Zuchthausgesetz, die Geldsäcke der Großindustriellen leichter gefüllt werden sollen.

Rosa Luxemburg (1871-1919) wirft Posadowsky in Sozialreform oder Revolution? (1899) vor, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen.

Friedrich Naumann (1866-1919) wendet sich 1899 in einem Vortrag gegen die Zuchthausvorlage.

Felix Fechenbach (1894-1933) erkennt vierzig Jahre später in der Veröffentlichung des Geheimpapiers einen schweren "Schlag für die sozialpolitischen Rückschrittler."

 

 

Emanuel Wurm, 17. Januar 1898

Der SPD-Reichstagsabgeordnete Emanuel Wurm (1857-1920) attackiert Posadowsky am 17. Januar 1898 (459-462) im Plenum des Reichstages. Wir kennen das Programm des neuen Staatssekretärs [Posadowsky], es heißt:

"Vernichtung der Gewerkschaften".

Unter dem Vorwand der Ausschreitungen, sollen die "Arbeiter geknebelt" werden.

"Sie [zu Posadowsky] haben außerdem jede Gelegenheit wahrgenommen, den Arbeiterkoalitionen das Leben so schwer wie möglich zu machen."

Sie wollen "die Streiks einschränken, das heißt, die gewerkschaftlichen Organisationen, die Vereinigung der Arbeiter wehrlos machen" und

"den Arbeitern das Koalitionsrecht rauben". Dazu soll der Paragraph § 153 der Gewerbeordnung verschärft werden.

Das Gesetz will das Aufstellen von Posten verbieten.

Die Zugänge sollen nicht überwacht werden dürfen. "Der Arbeiter soll also nicht mehr das Recht haben, seinem Kameraden zu sagen: - sei kein schlechter Mensch, sei kein Streikbrecher, falle uns nicht in den Rücken, tritt mit uns zusammen für unsere Kameraden ein! Nicht einmal das wollen Sie mehr dulden."

Posadowsky (RT 17.1.1898), entgegnet:

"Ich begreife nicht, weshalb sich der Abg. Wurm in solche Erregung hineinredet. Will er doch mit diesem Manifest in der Hand vor die Wähler treten. Da sollte er mir doch eher dankbar für den Erlaß sein. Ich wundre mich nur, daß ich nicht zum Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Partei ernannt wurde. (Sehr gut! rechts. Ruf links. lächerlich.)"

".... ich lese ..... heute im "Vorwärts" einen Artikel, der vom Wahlkampf spricht und mit den Worten schließt:

Graf Posadowsky wird
diesen Kampf
nicht überleben.

Solche Redensarten lassen mich absolut kalt. (Bravo! rechts.) Wir haben keine Angst; wir wissen, was wir wollen, und wir werden unsere Maßregeln im Nothfalle auszuüben auch die Kraft haben. (Bravo! rechts. Heiterkeit links.)"

"Wenn der Abgeordnete Wurm sagte, wir wollten die Koalitionsfreiheit der Arbeiter unterdrücken, so hätte er doch die Güte haben sollen" den Passus vorzulesen wo es heisst "bei der grundsätzlichen Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit (hört! hört! rechts)". Untersagt werden sollen jedoch unerlaubte Regeln und Handlungen, wozu die Anwendung von Paragraph 153 der Gewerbeordnung von 1890 zweckmäßig erscheint. Denn in Deutschland sollen keine englischen Verhältnisse einreißen. "Dort komm es soweit, daß, wenn die Arbeiter einen Streik beschließen, ein Unternehmer gezwungen wird, den Arbeiter, der noch arbeiten will, zu entlassen, und daß dann entschieden wird, dieser Unternehmer habe unter solchen Verhältnissen einen berechtigten Grund gehabt, den Arbeiter zu entlassen. Dann ist allerdings nicht mehr der Fabrikbesitzer Eigenthümer seiner Fabrik, sondern die Fabrik wird hier thatsächlich ein Kollektiveigenthum der Arbeiter."

 

Reichstags-Debatte, 20. Januar 1898

"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 (547) Posadowsky dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt; Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes."

 

 

Reichstagswahlen 1898

Im Wahlkampf für die Reichstagswahlen am 16. Juni 1898 mobilisiert die SPD weiter gegen die Zuchthaus-Vorlage.

 

 

10. Deutschen Reichstagswahlen
am 16. Juni 1898

Erklärung: Erste Reihe zum Vergleich die Wahlen von 1893

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
Minderh.
DRP
FVp
44
96
52
11
28
28
24
56
102
48
8
26
22
29
             
FVg
BB
DHP
DKP
Antisem.
Unabhäng. Liberale
Unabhäng.Kons.
13
4
7
72
16
   
13
11
9
56
13
3
1

Wahlbeteiligung 1898: 68 Prozent

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

DHP - Deutsch-Hannoversche Partei


SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland

FVg - Freisinnige Vereinigung

NLP - Nationalliberale Partei

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

BB - Bayerischer Bauernbund

Minderh. - Minderheiten

 

 

Deutschkonservative, Freikonservative und Nationalliberale mußten Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten wurden mit 2 Millionen Stimmen die stärkste Partei. Doch bedingt durch Besonderheiten der Wahlkreiseinteilung erhielten sie lediglich 56 Sitze, hinter dem Zentrum mit 102 Sitzen rangierend, der zweistärksten Partei.

Kanzler Hohenlohe-Schillingsfürst stützt sich auf die Zustimmung des Zentrums. 1900 gelang es den Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrum bei der Abstimmung zur Umsturzvorlage das Sonderstrafrecht gegen Arbeiter und Gewerkschafter zu verhindern.

 

Oeynhausener Trinkspruch, 6. September 1898

Während des Gastmahls am 6. September 1898 im Kurhaus Oeynhausen für die Provinz Westfalen bringt Wilhelm II. folgenden Trinkspruch aus:

"Der Schutz der deutschen Arbeit, der Schutz Desjenigen, der arbeiten will, ist von Mir im vorigen Jahre in der Stadt Bielefeld feierlich versprochen worden. Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern in diesem Jahr zugehen, worin Jeder, er möge sein, wie er will, und heißen, wie er will, der einen deutschen Arbeiter, der willig wäre, feine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen, und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Vertretern zu mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen. Recht und Gesetz müssen und sollen geschützt werden .…"

 

"Unverschämtes Proletengesindel! Das möchte ich sehen, der mich hindern könnte, wenn ich arbeiten wollte." (= Text unter dem Bild.)

Zuchthausvorlage. Simplicissismus, 4. Jahrgang. Nummer 13.
24. Juni 1899

 

Die August Bebel berichtet am 15. Dezember 1898 (104) im Reichstag, über die erneuten Drohungen gegen die Streikenden und die Repressionen bestimmter Staatsorgane gegen sie:

"Seit den Reden in Bielefeld und Oeynhausen urtheilt ein großer Theil unserer Richter geradezu wie auf Kommando, als wären sie nunmehr verpflichtet, mit den drakonischsten Urtheilen gegen Arbeiter, die bei einem Streik sich ein Vergehen zu Schulden kommen lassen, vorzugehen."

Im Juni 1899 protestieren Bürger und Arbeiter gegen die Zuchthausvorlage in Berlin und Leipzig. Am 8. Juni 1899 ruft die Leipziger Volkszeitung auf: "Zum Massen-Protest // fordert heraus // die Zuchthausvorlage. // Für Sonntag den 11. Juni lautet der Weckruf: // Auf nach Stötteritz! [in Leipzig] // Hoch das Koalitionsrecht der Arbeiter!"

Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Gesetzes vom 19. bis 22 Juni 1899 und zugehöriger Debatte im Reichstag darüber im Klaren, entsinnt sich Posadowsky am 11. Dezember 1900 (390), dass es nicht mehr angenommen würde. Über die Ursachen schreibt er: Indem die sozialdemokratische Presse immer wieder predigte, dieses Zuchthausgesetz soll jeden Arbeiter bestrafen, der es wagt zu streiken, und verschwieg, dass nur derjenige bestraft werden sollte, der ungesetzliche Mittel gegen die Arbeitswilligen anwendet, und das sich dieses Gesetz ebenso gegen den Terrorismus der Arbeitgeber richtete. Weiter beruhen die Paragraphen des Gesetzesentwurfs, argumentiert Posadowsky, auf dem Grundsatz der Gleichheit, das heisst: "Das Recht jeden einzelnen Arbeiters, der arbeiten will, gilt ebenso viel wie das der übrigen Arbeiter, welche nicht arbeiten wollen." (389) Weil man diese Tatsachen verschwiegen hat, bricht es aus ihm heraus,

"war eine ungeheure Aufregung und Missstimmung in der Arbeiterbevölkerung entstanden."

Entgegen dem Anliegen interpretierte die sozialdemokratische Presse Teile des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Arbeitswilligen einseitig, indem sie propagierte: Er war nicht zum Besten der Arbeiter. Er war zum Besten der Arbeitgeber. So gelang es der 12 000-Mark-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung dahingehend zu verschieben, dass es nun hieß, es war ein Gesetzesentwurf allein zugunsten der Unternehmer, und man erbat dazu von ihnen einen Beitrag für die Agitation.

 

Streit um das Koalitionsrecht

 

Die verkehrte Welt.
(Originalbildüberschrift)

 

 

"Herr v. Stumm bringt mit einer Kolonne Arbeitswilliger den Herrn von Posadowsky eine Serenade zum Dank für sein Auftreten gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter." (Originaltext)

Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg (*1836), Rittergutsbesitzer, Geheimer Kommerzienrat, Major der Landwehrkavallerie, Landwirt, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Reichspartei.

Die verkehrte Welt. "Der Wahre Jakob". Nummer 308. Stuttgart, den 10. Mai 1898, Seite 2722

 

Der Schlüssel zum Verständnis der Ambitionen und Ziele von Staatssekretär Graf von Posadowsky in der Zuchthaus-Affäre ist zweifellos seine Haltung zur Koalitionsfrage. "Die Scharfmacher", mahnt 1914 Wolfgang Heine (1861-1944) in Schutz dem Koalitionsrecht, "wollen die freien Organisationen überhaupt unterdrücken." Gehörte Posadowsky zu den Scharfmacher? Er versteht sich so nicht. Freilich kann eine Selbstdefinition im Konfliktfall nicht das Zünglein an der Waage sein. Außer Acht lassen, soll man sie ebenfalls nicht. ys In der Reichstagsdebatte am 17. Januar 1898 bestreitet er, dass sein Anliegen "gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter" gerichtet ist. Den "Vorwärts" (Berlin) lässt das kalt. Unbeirrt erhebt er weiter den Unterdrückungs-Vorwurf, obwohl doch sogar im Geheimbrief vom 11. Dezember 1897 die Formulierung

"bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung
der Koalitionsfreiheit"

lautete.

 

Erste Lesung 19. Juni 1899

Posadowsky trat für die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, also gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis ein. Nicht müde, wiederholt er am 19. Juni 1899 (2638) im Reichstag aus Anlass der ersten Lesung der Zuchthausvorlage seinen mit 54 787 Einwohnern zur Koalitionsfrage:

"Wir denken gar nicht daran, die berechtigte Koalitionsfreiheit des deutschen Arbeiters aufzuheben oder auch nur zu beschränken. Im Gegenteil, ich persönlich bin der Ansicht, daß diese Koalitionsfreiheit in gewissem Maße im wirtschaftlichen Interesse aufrecht erhalten muß."

Die Textstelle vom "Terrorismus der Ausständigen" im Brief vom 11. Dezember 1897, expliziert er weiter, ist nichts anderes als die wörtliche Übernahme einer Stelle aus der Petition, die der deutsche Innungsverband an den Bundesrath und den Reichskanzler gerichtet hat. Er beharrt (RT 17.1.1898) darauf:

"Ich kenne keine größeres Unrecht, als einen Arbeitswilligen an der Arbeit zu hindern! (Bravo rechts.)"

Dann erhält das Plenum Informationen über Vorkommnisse zwischen den Ausständigen und Arbeitswilligen. Zu Beispiel als am 1. November 1897 der Streik im pommerschen Torgelow ausbrach, drangen von dort über den Ablauf verschiedene Nachricht in die Öffentlichkeit. Einige Berichte befassten sich mit Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Arbeitswilligen. Man kann den Streikenden nicht übelnehmen, kolportierte der Meinungsstrom, dass man ihnen nicht freundlich gegenübersteht. Unter Bezugnahme auf einen Fall, hieß es, "der Mann wäre wahrscheinlich am Schlage verstorben."

Einige Arbeiter wenden sich mit einem Brief über die Zustände an Graf von Posadowsky und schildern darin, dass sie am Abend des 10. Januar (1898) auf dem Heimweg von Ausständigen überfallen wurden. Ihre Angreifer traten einheitlich geleitet und organisiert auf. Ungefähr 60 an der Zahl. Auf Zeichen des Anführers starteten sie die Überfälle. In einer anderen Gegend, fort von Aschersleben, führten zwanzig Streikende auf dem Weg den Überfall aus. Ähnlich trug es sich bei Stollberg in Harz zu. Erst ein Arbeiter, dann zwei und zuletzt vier, wurden mit starken Knüppel misshandelt, wobei einer mit dem Namen "Arndt" erschlagen wurde. Also, korrigiert Posadowsky die Nachricht des SPD-Abgeordneten Paul Singer (1844-1911):

"Also nicht am Schlag gestorben, sondern erschlagen ist er (hört, hört, rechts)." (Posa RT 20.1.1898, 547/548)

Nach Posadowsky erhält August Bebel das Wort. Unumwunden formuliert er die Kernaussage: Es handelt sich bei der Vorlage nicht um einen Gesetzesentwurf zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. "Namentlich ging aus den Ausführungen des Herrn Grafen von Posadowsky deutlich hervor, daß es sich eigentlich um ein verstecktes Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten handelt."

"Das wäre nun allerdings, wenn Sie glauben, mit diesem Gesetzesentwurf der Sozialdemokratie irgendwie zu Leibe gehen zu können, die größte Thorheit, die sie zu begehen vermöchten. Denn, meine Herren, täuschen sie sich nicht. Mit diesem Gesetzesentwurf werden sie gegen die Sozialdemokratie nichts erreichen. Sie werden aber mit diesem Gesetzesentwurf, Hundertausende von Arbeitern, die heute noch nicht zur Sozialdemokratie gehören, uns in die Arme treiben." (RT 19.6.1899, 2644)

 

Ablehnung, 20. November 1899

"Meine Herren, bei der Situation, die sich heute in diesem Saale entwickelt hat," erwärtm der SPD-Reichstagsabgeordnete Wolfgang Heine (1861-1944) vorsichtig die Stimmung, "glauben meine politischen Freunde und ich, dass wir unsere Pflicht verletzen würden, wenn wir hier noch lange Worte machten (Sehr richtig! links)" (Vorwärts 20.11.1899) Der Reichstag lehnt am 20. November 1899 den

Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse

- "Zuchthausvorlage" genannt-

ohne Kommissionsberatung ab.

Posadowsky sah längst das Scheitern, wie er 1919 glaubhaft versichert, des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse voraus, obwohl er sich damals in der Debatte so festlegte:

"Gegen die einzelnen Bestimmungen der Vorlage, besonders gegen die Tendenz, kann doch gar nichts eingewendet werden."

 

"Hans Huckebein, der Rabe, spricht, - ein gutes Kraut gedeiht hier nicht!"
(Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob. Jahrgang 16. Nummer 340. Stuttgart, den 1. August 1899, Titelblatt

Kommentar.
Das Motiv der Karikatur partizipiert an einer Wilhelm-Busch- Geschichte, die 1867/68 veröffentlicht.

Posadowsky steht als Vogelscheuche mit Pickelhaube inmitten konservativer Krautköpfe. Auf einem Schild, damit der Anlass genau bestimmt, steht "Zuchthausvorlage". Im Vordergrund links liegt ein Mann im großkarierten Anzug, auf dessen Oberkleidung gut lesbar der Schriftzug "Arbeitswillige" prangt. So bezeichnete man damals Streikbrecher. Daneben zum oberen Bildrand hin streckt sich ein Trinker dahin. Dahinter beugt sich ihnen ein Geistlicher zu. Es sind die Unterstützer und Scharfmacher der "Zuchthausvorlage".

Die Sozialdemokratie führt mit Posadowsky über die Zuchthausvorlage (1999) und Zollgesetzgebung (1901/02) eine scharfe Klinge. Trotzdem brauchen sie ihn, was die Stuttgarter- Zeitschrift für Satire durchaus artikulierte. Bei aller Kritik entwirft sie oft ein freundliches, mit sympathisierenden Effekten ausgeschmücktes Bild seiner Persönlichkeit. Der Leser konnte erahnen, in welchen Schwierigkeiten dieser Mann steckte, was ihn näher an den Bürger ran rückte.

1899 erschienen die "Bilder aus der Sozialpolitik" wo die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) ersticht, was im Kapitel Widerstand gegen die Sozialpolitik noch erörtert werden muss.

Die "Hans Huckebein...." Kritik an Posadowsky fällt leicht aus dem Rahmen. Sie ist die ungünstigste aller Karikaturen, die je über ihn "Der Wahre Jacob" veröffentlichte. Für sein Ansehen in Arbeiterkreisen, was ihm keineswegs egal, war dies ungünstig.

 

Er behauptet, dass mit diesem Gesetzesentwurf nicht nur die Arbeitswilligen gegen den Terrorismus der Streikenden, sondern auch die Arbeiter gegen den Terrorismus der Unternehmer geschützt werden. In der Retrospektive entsteht die Frage, warum sah Posadowsky das Ergebnis eigentlich voraus? Vielleicht deshalb, weil die Reichsleitung beschlossen, um das Flottengesetz nicht zu gefährden, das Gesetz, fallen zu lassen? All sein lamentieren und schluchzen verlief im Nichts. Mehr oder weniger ein Proformauftritt.

Die Zurückweisung der Zuchthausvorlage hatte vielfältige Auswirkungen:

[a] Die Stimmung des Kaisers gegenüber dem Parlament und den Parteien verschlechterte sich. Er dachte daran, die Dinge in der Weise auszufechten, den Reichstag mehrmals hintereinander aufzulösen und anschließend das Wahlrecht zu ändern. (W. J. Mommsen 2005, 83) Praktisch könnte dies in einen Staatsstreich münden.

[b] Die Zuchthausvorlage war gescheitert und das war ein Erfolg der Sozialdemokratie und fortschrittlich-bürgerlichen Oppositionellen.

A b e r  e s  w a r  k e i n  S i e g !

Besonders im größten Land Deutschlands, in Preußen, setzt sich nach Ablehnung der Zuchthausvorlage am 20. November 1899 durch den Reichstag der politische Kampf mittels der staatlichen Rechtspflege bis in die nächsten Jahrzehnte fort.

"Nachdem der Deutsche Reichstag für die Bestrafung des Organisationszwanges, des Streikpostenstehens und des Kontraktbruches im Wege des Gesetzes zum Schutz der Arbeitsfreiheit (Zuchthausvorlage) nicht zu haben war, wies der preußische Justizminister die ihm unterstellten Behörden an, die Rechtsprechung nach dieser Richtung hin zu beeinflussen, um dem Reichsgericht Gelegenheit zu geben, diesbezügliche Rechtsnormen aufzustellen. Dazu apportiert der preußische Landtag fortwährend Anträge, die eine gesetzliche Bestrafung des Streikpostenstehens, des Kontraktbruches, der Behinderung Arbeitswilliger usw. verlangen, ebenso ein gesetzliches Einschreiten gegen die Sozialdemokratie, wodurch die Gewerkschaften getroffen werden sollen. Daß diese Materien formell zum Gebiete der Reichsgesetzgebung gehören, jeder Eingriff in dieselbe also nur im Wege des Verfassungsbruches möglich ist, stört die dort wortführenden Junker sehr wenig." (Correspondenzblatt 27. Januar 1906)

[c] Wolfgang Heine (739f. und 741) betont 1914, dass das Koalitionsprinzip nicht von den Arbeitern, wie Reichskanzler von Bethmann Hollweg es unlängst darstellte, bereits in gefährlicher Weise überspannt wird, sondern es noch immer prekär ausgestaltet ist. Es gab die sozialdemokratischen Versuche, etwa mit der Reichstagsresolution 1285,

"den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzesentwurf zugehen zu lassen, wodurch alle das Koalitionsrecht einschränkenden ausnahmegesetzliche Vorschriften in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden sollen".

Seit aber Staatssekretär Doktor Clemens von Delbrück (1856-1920) am 10. Dezember 1912 im Reichstag diese verfassungs- und naturrechtliche Grundlage des Koalitionsrechts bestritten hat, ist es notwendig sie durch ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung zu proklamieren.

[d] Posadowsky scheiterte und vollzog nach kurzer Zeit einen Richtungswechsel. Er sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich. stellt Joachim Bahlcke 2006 fest. Tut er das wirklich? Der Kaiser, die Reichsleitung und bürgerlichen Parteien erwarteten jetzt von ihm Kampf gegen die Sozialdemokratie,

"Etwas zum Gruseln" (1902).

Und wenn er ihren Erwartungen nicht entspricht, was passiert dann? Schützt ihn seine Reputation als Sozial-, Arbeitsschutz- und Handelspolitiker? Droht ihn die Relegation? Infolgedessen könnte das parlamentarische System der offenen und versteckten Kollaboration seine Stabilität verlieren, und der Reichstag stürzt in eine Krise.

 

 

Zwölftausendmark-Affäre zurück

1899 erhält das Reichsamt des Inneren vom Centralverband deutscher Industrieller (CdI) Propaganda-Geld. Begonnen hatte es mit einer Anfrage von Ministerialdirektor Erich v. Woedtke (1847-1902), Reichsamt des Inneren, an den Geschäftsführer des CdI Henry Axel Bueck (1830-1916), ob sie die Finanzierung von Agitationsschriften gegen die Sozialdemokratie unterstützen könnten. Der übermittelt das Anliegen an den Geheimen Finanzrat und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralverbandes Jenke, der nach Prüfung empfahl, das Verlangen nicht zurückzuweisen.

Am 22. Oktober 1900 veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung die Niederschrift des Geschäftsführers des CdI vom 3. August 1898. Danach spendete die Industriellen 12 000 Mark zur Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse. Alles flog auf, als ein Archivar vom Geschäftsführer Bueck heimlich die zugehörige Korrespondenz an den "Vorwärts" (Berlin) weiterleitete. Wir sagen "Archivar". Zunächst war das durchaus nicht klar. Vielmehr konnte man annehmen, Bueck selber habe den Brief dem "Vorwärts" zugeleitet, um Posadowsky zu kompromittieren. Andere Erkenntnisse legen nahe, dass Bueck in dieser Angelegenheit höchstpersönlich von Johannes von Miquel dazu veranlasst wurde.

Die Freie Presse in Wien unkt am 25. Oktober 1900, dass Posadowsky "mit dem Verlust seines hohen Postens büßen" muss. Wird er dafür bezahlen müssen? Ausgelöst war diese Reaktion wahrscheinlich durch die Information über die Drucksache Nr. 21 des Deutschen Reichstages, einer Interpellation der Abgeordneten Albrecht und Genossen vom 24. November 1900 zur 7. Sitzung des Deutschen Reichstages, die lautete:

"Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegen die Beamten des Reichsamtes des Inneren zu ergreifen, welches von einer Interessengruppe, dem Zentralverbande deutscher Industrieller, die Summe von zwölftausend Mark gefordert und erhalten hat, um damit die Agitation für den vom Bundesrath dem Reichstage am 26. Mai 1899 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zu betreiben."

Posadowsky`s Vorgesetzter, Reichskanzler Bernhard von Bülow, nimmt noch in derselben Sitzung wie folgt Stellung:

"Im vollen Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Inneren (na! na! bei den Sozialdemokraten) - jawohl Einverständnis, dessen eminente Arbeitskraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen Kenntnisse, dessen Charakter ich trotz aller gegen ihn gerichteten Angriffe immer gleich hoch Stelle (Bravo!) bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in Zukunft nicht wieder eingeschlagen sollen."

Bülow bekundet sein Vertrauen in die Arbeitsleistung seines Staatssekretärs, rüffelt aber den eingeschlagenen Weg. Das darf sich nicht wiederholen. Ihn stört das Erscheinungsbild, den dieser Bettelbrief in der Öffentlichkeit hinterlässt, was idealtypischen Vorstellungen des deutschen Beamtentums zuwiderläuft. Drei Redeminuten früher betonte der Reichkanzler:

"Ich bin aber ferner der Ansicht, dass die Regierung sogar den Schein vermeiden muss irgend welche Abhägigkeiten von irgend welchen Gruppen, dass sie jeden Verdacht vermeiden, jeden Verdacht entgehen muß irgend welcher Abhängigkeit von Sonderinteressen (Sehr richtig! links.)" (Bülow RT 24.11.1900, 138)

Rechts von ihm saß der Vizekanzler, Staatssekretär des Inneren Graf von Posadowsky, und lass in seiner Zeitung. "Noch sieben Jahre arbeiteten die beiden Staatsmänner zusammen, aber nach dieser öffentlichen Rüge konnte ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen niemals wieder aufkommen", kommentiert 1928 das Geschehene im Aufsatz mit dem Titel Von Posadowsky zu Geßler und folgert daraus "und am 22. Juni 1907 beantragte Fürst Bülow die Verabschiedung des Grafen Posadowsky in der Besorgnis, das Posadowsky nach dem Reichskanzlerposten strebt."

 

"Über die Sache selbst mich zu äußern," reagiert 11. Dezember 1900 Posadowsky im Reichstag,

"habe ich keine Veranlassung. Ich lehne es ab".

"Aus diesem Schweigen," hält ihn daraufhin August Bebel, es war immer noch die Etatsberatung, "darf ich mir aber schließen erlauben, dass der Vorgang, d.h. die Forderung der 12 000 Mark, nicht nur im vollen Einverständnis mit ihm, sondern wahrscheinlicher weise auf seine eigene Veranlassung hin geschehen ist."

Posadowsky (RT 11.12.1900, 388) eilt an das Rednerpult:

"Ich glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, dass ich Furcht nicht kenne (Bravo! - Zurufe links), und daß ich der letzte bin, der irgendeine Verantwortlichkeit von sich ablehnt und den Kampf mit der Partei scheut, die mir heute gegenübersteht. (Lebhaftes Bravo. - Oh! Oh! bei den Sozialdemokraten.)"

Er wirkt angeschlagen. Er dankt dem Vorredner, August Bebel, für die Wiederaufnahme der Debatte die partie remise, um dann anzufügen:

"Ich erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem ganzen Lande, dass es vollkommen nebensächlich ist, ob ich von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Industriellen etwas gewußt habe oder nicht (hört! hört! und Bewegung links), ob ich es veranlasst habe oder nicht, ob ich anwesend war oder nicht - ich trage die Verantwortung für das, was in meinem Amte geschieht. (Bravo!), und werde sie nie von mir abwälzen."

Am Schreiben selbst moniert am 13. Januar 1901, als alles aufgeflogen war, der Vorwärts, kann "er nichts Unkorrektes, nichts Unrichtiges" finden.

"Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsky", heizt der Vorwärts (Berlin) am 12. Dezember 1900 die Stimmungan, "beweist die reuelose Verstocktheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Posadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdigkeit, dessen, was gethan wurde." - "Reuelose Verstocktheit?", wo er doch übersichtlich darlegte:

"Der Beitrag, den der Zentralverband der Industriellen gleistet hat, der von ihm erbeten ist zur Vertretung des Gesetzesentwurfs in der Öffentlichkeit, ist verwendet worden, um Ausgaben zu decken, welche entstanden für die Verbreitung lediglich amtlichen Materials, welches bereits seit Wochen und Monate dem Reichstag vorlag ...." (Posa 11.12.1900, 431)

 

"Man werfe oben 12000 Mark hinein und ein fertiges Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter fällt unten heraus."

Der Wahre Jacob. Jahrgang 17. Heft 376. Stuttgart, den18. Dezember 1900, Seite 3395
 

Am 12. Januar 1901 sorgt der SPD-Abgeordnete Fischer in der Samstagnachmittagssitzung des Deutschen Reichstags mit der Feststellung:

"Das Reichsamt des Inneren ist eben nichts andres als eine Filiale des Centralverbandes" [deutscher Industrieller]

für viel Aufregung."

Das Kesseltreiben gegen Grafen Posadowsky, meldet das Grazer Volksblatt am 15. Januar 1901, hält an.

Als die Zwölftausendmark-Affäre akut, will Posadowsky von einer Abhängigkeit vom CdI nichts wissen, weil er ahnte, dass die Öffentlichkeit dies nicht goutieren würde. Denn was geschehen, dies widerspricht nach vorherrschender Anschauungsweise den alten tradierten Vorstellungen von der Unabhängigkeit des deutschen Beamtentums.

Geschickt greift am 12. Januar 1901 der SPD-Abgeordnete Richard Fischer die Zwölftausendmark-Affäre auf und agitiert:

"Wenn nicht Herr v. Woedtke der Urheber des Briefes ist, wie ist es zu erklären, daß v. Woedtke als Opferlamm für den Bueckbrief sein mußte, insofern als er heute nicht mehr hier als Vertreter der verbündeten Regierungen funktioniert? Ist er unschuldig, so ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit, die mir als Stück jener Moral erscheint, die die kleinen Diebe hängt, die großen laufen läßt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber diese Darstellung der "Frankfurter Zeitung" nicht richtig sein sollte, wenn wirklich Herr von Woedtke der Urheber des Bettels ist, so hat doch andererseits Graf Posadowsky erklärt, daß er nicht Unkorrektes, nicht Unrichtiges an diesem Schreiben finden könne. Auch dann ist es unverständlich, daß trotzdem Herrn von Woedtke jetzt die Pforten zum Bundesratstisch verschlossen sind."

Posadowsky antwortet:

"Ich habe niemals danach gestrebt, an dieser Stelle zu stehen, dass weiß jeder der mich kennt, aber ich werde an dieser Stelle stehen, so lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für politisch zulässig halte und solange meine körperliche und geistige Widerstandskraft gegenüber solchen Angriffen ausreicht." (Kesseltreiben 15.1.1901)

Im Verlauf der Affäre distanziert er sich öffentlich von seinem Ministerialdirektor, der bald darauf zum Direktor des neugeschaffenen Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen demissioniert.

Die SPD will die Aufklärung der Zwölftausendmark-Affäre, ohne ihn aber zu stürzen.

"Es liegt uns ganz fern, den Grafen Posadowsky von seinem Platze zu bringen. Je länger er an seinem Platze bleibt, desto lieber ist es uns," bekundet der Abgeordnete Richard Fischer am 12. Januar 1901 im Reichstag, "desto mehr liegt es im Interesse unsrer Sache. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)"

Die Zwölftausendmark-Affäre ermöglichte neue Einblicke in die Phalanx von Industrie, CdI und Staat (Reichsamt des Inneren).

 

 

 

Posadowsky-Statistik   zurück

Die gezielte und sozialökonomisch wirksame Realisierung des Ersten Hauptsatzes der Sozialpolitik erfordert eine aussagekräftige Sozialstatistik, nicht in Art Ludendorff`scher Kriegsberichterstattung, sondern als Widerspieglung von epidemiologischen Entwicklungstendenzen der Gesundheitslage, Sicherung der Ernährung und Wohnungslage. Als Posadowsky über den Bundesratsbeschluß vom 10. Juni 1898 veranlasst, eine Statistik über die Ausstände und Aussperrungen zu führen, nehmen dies die Sozialdemokraten um die Leipziger Volkszeitung mit Chefredakteur Bruno Schönlank (1859-1901) skeptisch auf. Am 9. Dezember 1898 titelt ihr Blatt auf der ersten Seite:

Posadowsky-Statistik.

Sie fürchten ein Déjà-vu Erlebnis mit der "Zeit der Sozialreaktion von oben" und den "Unterdrückungsvorlagen". "Büttel, Gefängnis, Polizeischikane und Massregelung drohen hinter diesen Erhebungen." "Besonders verdächtig erschien ihnen die Ermittlung und Registrierung der "Zahl der Minderjährigen", die "Kontraktbrüchigen", "polizeilichen Massnahmen" und das "staatsanwaltschaftliche Einschreiten". "Immer deutlich zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei .…" Die Daten können zur Bekämpfung der verhassten gewerkschaftlichen und proletarischen Massenbewegung herangezogen werden und negative Auswirkungen auf das Koalitionsrecht haben. "Immer deutlicher zeigt sich in den Bestimmungen der Pferdefuß des rücksichtslosen Arbeitertrutzes, der Scharfmacherei ...." "Unsere anfängliche Auffassung über die Streikstatistik des Grafen Posadowsky hat sich bestätigt."

Unbenommen der kritischen Prüfung von Zweck und Verwendung erhobener Sozialdaten, wäre es der Sache gut bekommen, wenn man die Vorteile für die Verwaltung und das Anliegen aus der Perspektive der fachlich qualifizierten Führung von Prozessen durch das Staatssekretariat ebenso wahrgenommen und herausgestellt hätte.

Posadowsky strebt in seiner Behörde die Nutzung neue Erkenntnisse der Wissenschaft an, um die Wirkung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung zu verbessern. Er fragt: "Haben wir nicht auf Anregung aus Arbeiterkreisen heraus Umfragen gehalten über die Lage der Handlungsgehilfen, über die der Bäcker und Müller, über die Milzbrandgefahr in Pinsel- und Roßhaarfabriken, über die Konfektionsbranche? Oder haben etwa die Unternehmer diese Erhebungen angeregt? Nein, die Arbeiter! Und wir haben den berechtigten Wünschen der Arbeiter bezüglich der Feststellung jener Verhältnisse Rechnung getragen." (28.1.1898)

Bei den Gewerkschaften und der SPD bestand ebenso ein Bedürfnis nach einer aussagestarken Streikstatistik.

 

Am 7. Juni 1898 führte das Reichsamt des Innern "Erhebungen zur Feststellung der Ergiebigkeit der Landwirtschaft" durch. Zusammen mit den Deutschen Landwirtschaftsrat ermittelten die Vorstände der Landwirtschaftskammern mit solchen Landwirten, die "in natürlicher technischer und sozialer Beziehung" ein "typisches" Bild von der Landwirtschaft entwerfen können. Auf diese Weise stellte sich das erwünschte Ergebnis ein, nämlich was bewiesen werden sollte, dass die Landwirtschaft nicht rentabel ist, weil die Verwertung des Getreides bei diesen Preisen nicht die Produktionskosten deckt. Von hier war es nur noch ein kleiner Schritt, alle davon zu überzeugen, dass die Getreidezölle erhöht werden müssen. Und die Wünsche der Agrarier waren erfüllt.

Mit der Produktionsstatistik, urteilen die Sozialdemokraten, hat er sich - gelinde ausgedrückt - keine Ehre eingelegt. Und die Erhebung über die gewerbliche Kinderarbeit waren ebenfalls ein Schlag ins Wasser. Bald wurde noch eine Enquete bekannt, die das Gegenteil von dem beweisen, was der Kommentar dazu darlegt. Den "Enqueten des Grafen Posadowsky" (Vorwärts 4.10.1900) traute man nicht mehr.

 

 

Verwandlungskünstler   zurück

Es war nicht immer möglich, seiner politischen Rhetorik zu folgen, wenn er die Gedanken unter die taktischen Erfordernisse der politischen Kommunikation beugte. Dann war der Moment für den Auftritt des Verwandlungskünstler Posadowsky gekommen. Das war nicht oft, doch manchmal, wie am 25. Februar 1905, unvermeidlich. Als Bühne war ein Treffen von Reichstagsabgeordneten, das man heute als Pressekonferenz bezeichnen würde, hergerichtet. Mitwirkende sind die Kollegen Reichstagsabgeordneten Hans von Kanitz (1841-1913) von der Deutsch Konservativen Partei (DKP) und Ludwig von Reventlow (1864-1906) von der Deutschsozialen Partei (DSP). Unterstützt von Carl Herold (1848-1931) vom Zentrum, ereifern sie sich gemeinsam über die Unzulänglichkeit der Handelsverträge.

 

Reichstag in Berlin (um 1895)

Im nebenstehenden Text ist mit den "Festsälen des Wallotbräus" der Reichstag gemeint, der nach Plänen des Architekten Paul Wallot erbaut wurde. Kaiser Wilhelm II. weihte ihn am 6. Dezember 1894 mit einer Thronrede ein, wo er ankündigte, "durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken" zu wollen.

Außerdem will er, den Abgeordneten ein Gesetzesentwurf zur Entschädigung von unschuldig Verurteilten vorlegen, die eine Folge von Mängeln in der Strafprozessordnung und im Gerichtsverfassungs-Gesetz sind.

Foto "Reichstagsgebäude am Königsplatz in Berlin, 1895". Gemeinfrei. Fotograf ist leider nicht bekannt.

 

Am nächsten Tag berichtet darüber der "Vorwärts" aus Berlin so: "Die vierzehntägige Aufführung der handelspolitischen Komödie Im Profistreben vereint" schloß dann in den Festsälen des Wallotbräus mit einem heiteren Knalleffekt. Zunächst als ein tragisches Rührstück angelegt, gestaltete es sich mit jedem Fortschritt, immer komischer und sollte schließlich "in einem Faschingsscherz" enden. Ihn vorzutragen, gab sich der Staatssekretär vom Reichsamt des Inneren die Ehre. Er "....forderte in der Rolle eines Anti-Posa als Gegengewicht gegen das Streben der unteren Schichten nach Verbesserung ihrer Lebenslage und den dadurch bewirkten heftigen Gang der Gesetzgebungsmaschine die Stärkung des politischen Einflusses der Landwirtschaft, das heißt der junkerlichen Position, die er als "festen Anker unseres Staates" bezeichnete."

 

 

Der kluge Hans und der blöde Michel  zurück

Neue Wege der Steuerung der öffentlichen Meinung kündigen sich 1902 mit der Affäre um den klugen Hans an. Psychologen, Ärzte, Physiologen, Zoologen, Psychiater und Veterinärmediziner zieht es in den Norden von Berlin, wo der Stall des denkenden Pferdes steht, das dem einstigen Oberlehrer Herrn Wilhelm von Osten (1838-1909) gehört, der von seinen didaktischen Fähigkeiten restlos überzeugt ist. Der kluge Hans kann Gedanken lesen, den Namen des Besuchers erraten und die Resultate seiner Operationen durch Fußtritte mitteilen. Obwohl er sie bloß gehört hatte, schrieb er sogar die Namen Bethmann Hollweg, Plüskow oder Slytzow orthographische richtig.

Aus der Gaukelei um das denkende Pferd könnten allmählich fatale Konsequenzen erwachsen. Was, wenn die Gutachten aus der Psychologischen Fakultät zur Feststellung von Schwachsinn und Unterbringung in der Irrenanstalt mit derselben Akribie verfasst sind, wie die professoralen Gutachten über das denkende Pferd? Dann könnte sich die Roßkomödie zu einer unsterblichen Blamage für das psychologische Deutschland auswachsen. Ab dem 2. September 1904 wird das Tier niemanden mehr gezeigt. Die gewünschte wissenschaftliche Kommission mit auserwählten Fachgelehrten nimmt ihre Arbeit auf. Horst Gundlach arbeitete die Geschichte auf und veröffentlicht sie 2006 in der "Psychologischen Rundschau". Es stellte sich heraus, dass das berühmte Buch des deutschen Psychologen Oskar Pfungst (1874-1932) Das Pferd des Herrn von Osten, Der Kluge Hans (1907), einen bisher nicht erkannten Zweck verfolgte, nämlich zu verbergen, dass Carl Stumpf (1848-1936) lange Zeit höhere geistige Gaben des Pferdes annahm. Das Mitglied der Preußischen Akademie Wissenschaften und Philosophie-Professor war eingesetzt, um der Erscheinung auf den Grund zu gehen. Doch nicht diesem Wissenschaftsskandal, worauf eingangs bereits hingewiesen, gilt jetzt die Aufmerksamkeit.

 

Der "Kluge Hans" bei einer
öffentlichen Vorführung
(Etwa um 1904)

Bildquelle: Siehe Quellenverzeichnis, Unterabschnitt "Weitere Quellen - zeitlich geordnet (1885 bis 1937)",
Schlagwort "Der Kluge Hans".

 

Was sonst ist daran so Interessantes? Das denkende Pferd setzte Deutschlands Öffentlichkeit in Erstaunen und Erregung. Die einen erlagen der Suggestibilität des Phänomens, andere der Spekulation. Insgesamt war es beängstigend, wie sich eine Nation der kollektiven Halluzination und dem Okkultismus hingeben konnte. Bis dann eines Tages sein Wärter, im Zustand der Verwirrung ausplauderte, dass der fünfjährige Orlow-Traber nur das nachmache, was er ihm durch eine geheime Zeichensprache signalisiert. "Der kluge Hans", teilt im August 1904 der Stallbursche der Berliner "Morgenpost" mit, "bin eigentlich ich. Wenn ich die Augen niederschlage tu´, dann trampelt das Vieh so lange, bis ich die Augen wieder aufhebe." Trotz dieser peinlichen Indiskretion muss das Pferd den Forschern, hauptsächlich Psychologen, täglich Geistesproben seines Könnens darbieten. Gestern, am 23. August 1904 berichtet der Vorwärts (Berlin), buchstabierte Hans die Namen der anwesenden zwei Herren aus des Kaisers nächster Umgebung, Generaladjutant Graf Moltke und Flügeladjutant von Plüskow.

Die Neigung zum Okkultismus und organisierter Selbsttäuschung der Massen, bei Zurückdrängung der Vernunft und Rationalität, setzt im Verlauf des Klugen-Hans-Skandals eine schlimme Vorahnung über die Möglichkeiten der politischen Steuerung des Bürgers frei: Auf dem weiteren Weg durch die Geschichte könnten uns unkalkulierbare Risiken und irrationale Kettenreaktionen erwarten, zumal Politiker bewußt oder intuitiv massenpsychologische Gesetze zur Lenkung der Bewußtseinsströme nutzen. "Es gehört ein hohes Maß von Selbständigkeit des Charakters dazu," bringt Graf von Posadowsky (RT 7.2.1906, 1088) seine Erfahrungen ein, "sich nicht den Wünschen der Massen zu fügen, sondern die Massen zu leiten."

Bei der Umformung des Einzelnen in Masse schwindet nicht nur die Persönlichkeit und sein originärer moralischer Charakter. Es entsteht ein neues Gemeinschaftsgefühl, indem der Bürger die Fähigkeit zum richtigen Sehen und die Gerichtetheit der Orientierung verliert. (Vgl. Le Bon 30, 32, 36, 54)

 

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte - siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky4.htm. -

 

Fortsetzung zweiter Teil

 

Inhaltsverzeichnis erster Teil

 

 

Autor:
Detlef Belau

 


Urfassung: 2005.
Überarbeitet 2021.

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