Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

Zweiter Teil etwa 1903 bis etwa 1907

Die Ära Posadowsky: 12. August 1893 bis 24. Juni 1907

Dritter Teil etwa bis 1907

Deutsch-amerikanischer Zollkrieg  zurück

Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1848-1920) den Reichstag, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Jetzt steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an.

Seit dem 27. Juli 1897 gilt der Dingley-Tarif und führt zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle. Nelson Jr. Dingley (1832-1899) war ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses und einst Gouverneur von Maine. "Was die Höhe der Zollsätze betrifft," stellt er "seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Er übertraf, konstatiert im Jahresbericht 1897 die Hamburger Kaufmannschaft, alle schlechte Erwartungen. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.) Die Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel speiste sich aus Empfindlichkeiten, die aus dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 herrühren, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme des Übelwollens bestand.

Die amerikanische Invasion Original Und ich fürchte, wie uns die Amerikaner jetzt schon mit ihren Rohprodukten schlagen, werden sie uns bald auch mit ihren Industrieprodukten das Geld im unserem eigenen Land streitig machen. Amerika ist nun einmal, das von der Vorsehung bestimmte Land der Zukunft. Wilhelm Liebknecht: Ein Blick in die neue Welt. 1887 (Originalbildunterschrift) Die amerikanische Invasion. Der Wahre Jacob. Nummer 392. Stuttgart, den 30. Juli 1901, Titelblatt, Ausschnitt Kommentar. Interpellant Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783): Keine der schwebenden wirtschaftspolitischen Fragen nimmt die Öffentlichkeit so in Anspruch, "wie die Frage nach der weiteren Entwicklung der Handelsbeziehungen zur nordamerikanischen Union." Nicht nur Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern verfolgt man mit "wachsender Aufmerksamkeit die rasch fortschreitenden Verschiebungen im Warenverkehr mit Amerika, "die Zunahme der amerikanischen Importe bei rückgängigen oder stillstehenden Exporten von Europa nach Amerika."

Im Wettbewerb um eine aktive Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Außerdem befürchtet das Handelskapital, dass sich die überseeischen Märkte von den handelspolitischen Beziehungen mit Deutschland loslösen. An der Unterbilanz stört sich besonders das konservative Lager. Reichstagsabgeordneter G r a f  H a n s  v o n K a n i t z (1841-1913) und Genossen interpellieren am 6. Februar 1899 (783) betreffend der handelspolitischen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:

"Ist der Herr Reichskanzler bereit, über den Stand der Verhandlungen zur Regelung handelspolitischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika Auskunft zu geben?"

Wenn diese Entwicklung nicht unterbrochen, erläutert Graf Hans von Kanitz (RT 11.2.1899, 783f) in Ergänzung zur eingebrachten Interpellation, werden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen. Das ist alles nicht so schlimm, redet an diesem Tag G r a f  v o n  P o s a d o w s k y erstmal die Schwierigkeiten herunter. Ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz (Konservativ) und der Rittergutsbesitzer von der Dahme Dr. Gustav Roesicke, farktionslos, später Hospitant der Deutschkonservativen, seit 1893 2.  Vorsitzender Bund der Landwirte, äußern bereits Zweifel, ob er auf handelspolitischem Gebiet dem Ausland mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt.

Im Anschluß an die Rede von Kanitz nimmt der Staatssekretär des Auswärtigen v o n  B ü l o w  das Wort, um auf die Interpellation von Kanitz und Genossen zu antworten. Grundlage bleibt, betont er, das preußisch-amerikanische Abkommen von 1828. Aus den bestehenden Abmachungen kann man schliessen, dass Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Dennoch traten Differenzen mit der amerikanischen Regierung auf, speziell beim Zucker und den Tonnengeldern.

Doktor E r n s t  L i e b e r (*1838) aus Montabaur berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise durch die Erschwerung der Legalisation der Rechnungen. Jeder Fabrikant muss vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bestätigen lassen. Ganz Elsaß-Lothringen muss, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen, entweder persönlich nach Kehl, wo der nächste amerikanische Konsul seinen Sitz hat, oder sich Bevollmächtigte in Kehl halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich zu besuchen haben. Man muss es einmal ganz offen aussprechen, das ist eine Schikane, wie sie kein anderes Land der Welt übt. "Daneben stehen und sind meiner Meinung nach viel bedrohlicher für die deutsche Einfuhr in Nordamerika die Maßregeln, welche dahin gehen, daß nicht der wirkliche Preis, zu welchem die Ware in Deutschland gekauft wird bezw. verkauft werden kann, also ihr reeller Werth, bei der Verzollung in New Jork zu Grunde gelegt werden soll, sondern eine beliebige, ganz willkürliche Preisfestsetzung, die von der Zollbehörde in New Jork einseitig vorgenommen wird." (Lieber RT 11.2.1899, 791)

Nach Bülow, Interpellant Kanitz, Fürst von Bismarck, Freiherr von Heyl Herrnsheim und Eugen Richter, spricht an diesem Tag G r a f  v o n  P o s a d o w s k y : "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Warum und weshalb, dazu scheut er jetzt und hier eine gründliche, tiefergehende Auseinandersetzung. Vielmehr müht er sich, dessen Einwände und Zweifel zu zerstreuen. Zunächst weist er daraufhin, dass die Bevölkerung der USA stark zunimmt. Auf industriellem Gebiet expandiert das Land. Das bedeutet einen fortgesetzten Rückgang der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnisse und weitere Steigerung der Ausfuhr von technischen Fabrikate. In Vereinigten Staaten von Amerika sehen wir ein ständiges Anwachsen der Export und Absinken der Importe, infolgedessen eine aktive Handelsbilanz. Der Außenhandelsüberschuß stieg von 1895 bis 1898 um 2600 Prozent. (Posa RT 11.2.1899, 802)

Natürlich ist die Lage ernster, als es P o s a d o w s k y im Februar 1899 zugibt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz: 1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar (vgl. Cunow 1900). Man darf also, wie Posadowsky richtig sagt, die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen.

K a n i t z, B ü l o w und P o s a d o w s k y finden in dieser Reichstagssitzung in der Einsicht zusammen: Deutschland bleibt nach England für die Handelsbeziehungen mit Amerika das wichtigste Land. Ein Zollkrieg ist nicht empfehlenswert. Eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später - hofft man - hält im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann wird der Dingley-Tarif abgeschafft. (Posa RT 11.2.1899, 802)

Wie weit die Übereinkunft zwischen P o s a d o w s k y und K a n i t z an diesem Tag reicht, ist nicht klar zu erkennen, wäre aber in jedem Fall interessant zu wissen, denn der Konservative (DKP) spielt bei seinem Sturz im Juni 1907 eine aktive Rolle. Aus seiner Reichstagsrede vom 11. Januar 1901 ist zu entnehmen, dass es weitere Differenzen gab. "Wir legen auf ein gutes Einvernehmen mit Russland den größten Wert," betont Kanitz. "Wir wünschen nur, dass alle Länder möglichst paritätisch behandelt werden. Bei Abschluss der bestehenden Handelsverträge ist aber Amerika entschieden günstiger behandelt worden." (LV 12.01.1901)

Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie wirklich an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s  v o n H e y l  z u  H e r r n s h e i m  (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren."

Reichstagsabgeordneter E u g e n  R i c h t e r, Freisinnige Volkspartei, warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten  H e y l  sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten.

Er empfindet es es als schmerzlich, erklärt der Staatsminister, Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigter im Bundesrat G r a f  v o n P o s a d o w s k y

am 14. Dezember 1899 (3387f.)

im Reichstag, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr. rechts)." Dieses gewaltige Land versucht immer mehr sich gegen die europäischen Staaten abzuschließen.

"Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht von dem ganzen Markte des englischen Weltreichs, das ist eben so unzweifelshaft.

Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:

ein wie verhältnismäßig kleiner Theil der zivilisierten und halbzivilisierten Welt bleibt uns dann noch übrig für die Ausfuhr unserer Fabrikate! (Sehr richtig! rechts)

Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens auf dem noch verbleibenden Theile des Erdballs eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke

in so weiten Kreisen sich plötzlich das Verständnis für die weitere Verehrung unserer Flotte Bahn gebrochen hat." (Posa RT 14.12.1899, 3387 / 3388)

Von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs hält P o s a d o w s k y nichts (RT 22.02.1906, 1512), weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt würden. Reichstagsabgeordneter C o r n e l i u s  v o n  H e y l  z u  H e r r n s h e i m (1843-1923) artikulierte, "das(s) eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden" "deutsche Exporte zu fördern" (RT 11.2.1899, 796). Er wendet bei der Führung der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen, was er nicht so dahin sagt, gegen eine Verschärfung der Gangart. Etwas anderes, also eine andere Herangehensweise, würde seinen Erfahrungen widersprechen, die er 1899 vor dem Reichstag so zusammenfasst: Eine Interessengruppe die durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt ist, möchte sofort, dass man à tout prix einen Zollkrieg anfinge. Es kommt also sehr darauf an, mit welchem Teil des deutschen Volkes und mit welchen Interessierten man verhandelt. Welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt und kann die Industrie eventuell den Schaden tragen? Ist er vorübergehend oder ist er von Dauer? "Daß ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss." (Posa RT 16.6.1899, 177)

Am 22. Februar 1906, also sieben Jahre später gibt F r e i h e r r  H e y l  z u  H e r r n s h e i m  vor dem Reichstag folgenden Überblick zum Stand des deutsch-amerikanischen Handelsstreits: "Ich habe vorhin schon angeführt, daß die zollpflichtigen amerikanischen Rohwaren, die Massenartikel, die wir weiterhin beziehen, früher mit 27 Prozent ihres Wertes belastet waren, jetzt aber mit 40 Prozent verzollt werden sollen. Diese Erhöhung ist für Amerika ja tatsächlich eine fühlbare Wirkung unseres neuen Zolltarifs, und ich habe vorhin schon erwähnt, daß die dabei beteiligten landwirtschaftliche Interessenten infolgedessen in dieser Frage auch beruhigter sein können als die Industrie, indem die amerikanischen Fabrikate von 27 Prozent der seitherigen Belastung nun auf 28 Prozent in die Höhe gebracht sind. Tatsächlich wird der Zollbetrag, den Amerika für die Fabrikate, die es bei uns einführt, zu zahlen hat gegenüber dem früheren Handelstarif nur um 3 Millionen erhöht. Amerika zahlt in Zukunft für seine Fabrikate 78 Millionen Mark Zoll, während es bisher 75 Millionen gezahlt hat."

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht am 22. Februar 1906 (1495) die Erste und zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Reichskanzler B e r n h a r d  v o n  B ü l o w legt sich fest:

"Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen." Die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten.

Durch die Bewilligung, versuchen wir uns im Guten zu verständigen. (Er will also keinen Handelskrieg.) Bei Abschluss bis zum 1. März 1906 ergäbe sich die Möglichkeit dem Partner, die Sätze unserer Handelsverträge bis zum 30. Juni 1907 zu gewähren. Betont aber, dass sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zu diesem Tag als unmöglich herausgestellt hat. "Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung", womit der Unterschied zur Position von Posadowsky vom 22. Februar 1906 sichtbar, "und dadurch wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigung haben." (Ebenda 1494)

Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (vgl. Heyl 1906 1509 ff.) - Wir räumen, sagt der Reichskanzler, Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "keine politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer Wirtschaft" erkaufen zu wollen. Als Endtermin bis zu welchen Tag die Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sätze unseres Generaltarifs gewährt werden dürfen, schlägt er den 30. Juni 1907 vor (vgl. RT 1494).

Noch immer handelt es sich,

klagt P o s a d o w s k y  am 21. Mai 1906 ,

bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

um eine ganz einseitige Konzession Deutschlands. (Posa 21.5.1906, 3374)

Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt."

[Zusammenschluss europäischer Staaten  zurück] Die amerikanische Invasion rollt mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitionierte protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz - und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zunächst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren zum Beispiel F r i e d r i c h  H a m m a c h e r  (1804-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP). Der Reichstagsabgeordnete für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen gibt am 9. Dezember 1897 (RT 96) zu Protokoll:

"… ich bin überzeugt, daß ein
Zusammenschluss sämtlicher
europäischer Kontinentalstaaten

nothwendig ist, um in dem Kampfe ums wirthschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe

gegen Amerika und Great Britain
auch unsere Interessen wahrnehmen zu können.

Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können."

Die Handelsverträge von 1905   zurück

Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - nahm "unter lautem Hallo und Juche der junkerlichen Treiber" am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag an. Die Annahme der meistbefehdeten Verträge Österreich-Ungarn und Rußland erfolgte mit einer stattlichen Mehrheit von 226 gegen 79 beziehungsweise 228 gegen 81 Stimmen. (Vgl. Cunow 1905) Die Aushandlung der Verträge mit ihren sieben Zusatz-Verträge, die einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge erfordern und Ratifizierungsprozesse in den Ländern der Handelspartner nachsichziehen, dauerte drei Jahre.

Franz Mehring greift noch am selben Tage zum Stift. Das Ergebnis erscheint im SPD-Organ die "Neue Zeit" als Aufsatz über Siegestaumel und Siegesangst, der vorhersagt: "Der heutige Tag, wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden. .... Man kann dem Grafen Posadowsky als Macher der Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden."

Die Zentralfigur der Schacherei um Zölle, Barrieren und Vergünstigungen im Handel beschloss den Tag der Abstimmung mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall, aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden und von den Sozialdemokraten viel Kritik. Offenbar tat es seiner Anerkennung keinen Abbruch, dass er in seiner Rede einräumte, dass die Handelsverträge die junkerliche Position stärken. Die Industrie war wegen des Zwistes mit den Arbeitern machtlos. Den Kampf gegen die Junker wagte sie nicht. Seinerseits sucht Posadowsky in der Handels- und Zollgesetzgebung nach Kompromissen, um den realen ökonomischen Interessen der verschiedenen Klassen, Verbände und Wirtschaftsgruppen Rechnung zu tragen.

Hotel Krantz, Wien (1899)

Fassadenaufriss vom Hotel Krantz, Wien, Neuer Markt 5, Kärntner Straße 22. Es wurde von 1897-1898 nach Plänen von Franz Kupka und Gustav Orglmeiste errichtet. Heute Hotel Ambassador. Quelle: Hotel Krantz, Wien. Wienbibliothek im Rathaus, D 76617: Der Architekt, 1.7.1899, Tafel 55. Bild wurde hier leicht in den Abmaßen verändert und in der Tonlage bearbeitet.

Zur Vorbereitung des Abschlusses des österreichisch-deutschen Handelsvertrages reiste er am 1. November 1904 nach Wien und stieg im Hotel "Krantz" ab. Am Tag darauf empfing ihn der Kaiser zu einer Audienz.

Die Vossische aus Berlin lobt am Tag nach der Abstimmung "die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" und hebt hervor,

dass er "die gesamte Materie weit besser beherrschte als irgendein anderes Mitglied der Regierung".

Heinrich Cunow (1862-1936) erkennt in den Handelsverträgen von 1905 (705, 707) eine Abkehr von den Caprivischen Handelsverträgen der neunziger Jahre und die Rückkehr zur bewährten Tradition des Bismarck`schen Wirtschaftens, die den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und der dort beschäftigten Arbeiter sichern.

D a m a l s  wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1892 der Zoll für Weizen und Roggen auf 3,50 Mark, für Hafer auf 2,80 Mark und für Gerste auf 2 Mark pro 100 Kilogramm herabgesetzt. Mitte 1894 traten die deutsch-russischen Handelsverträge in Kraft. Damit verbunden war die Aufhebung des sogenannten Identitätsnachweises für die Ausfuhr von inländischen Getreide und Mühlenfabrikate. Hierbei erfolgt die Verrechnung und Abrechnung des Exports und Höhe des Zolls so, daß ein Preisdruck nicht eintreten konnte. Gegen die Zollermäßigung eröffneten die Agrarier eine wütende Agitation. Das führte zum Bülowschen-Zolltarif, indem die Mindestzölle für Weizen auf 5,50 Mark, für Roggen auf 5 Mark, für Hafer auf 5 Mark und Malzgerste auf 4 Mark pro 100 Kilogramm heraufgesetzt worden. Lediglich für Futtergerste ist der Zolltarif auf 1,30 Mark herabgesetzt. Die Agrarzölle haben die steigende Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht verhindert. (Gothein 1909, 7f.)

Gegenwärtig sind die neuen Vertragssätze ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe. Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Cunow 1905, 710)

Handelsvertrags-Verhandlungen mit dem neuen Zolltarif. (Originalbildüberschrift)

Erläuterung. Anders als das Märzheft der "Preußischen Jahrbücher" von 1905, dass die staatsmännische Kunst des Reichskanzler Bernhard von Bülow und Graf von Posadowsky bei den Zollverhandlungen und beim Abschluss neuer Handelsverträge "besonders verherrlicht" (Franz Mehring 1905), kritisiert "Der Wahre Jacob" ihre Tätigkeit. In V o r b e r e i t u n g  auf die Gespräche schleift Bülow die Messer. Darauf folgt ein A d e r l a s s  der Handelspartner. Jetzt treten U n s t i m m i g k e i t e n auf. Und schliesslich sind sie W i e d e r  a l l e i n. Die eigentliche Führung zur Zollgesetzgebung und Abstimmung der Handelsverträge im Reichstag lag in den Händen von Staatssekretär Graf von Posadowsky. Handelsvertrags-Verhandlungen mit dem neuen Zolltarif. "Der Wahre Jacob". Jahrgang. Nummer 454, Stuttgart, den 10. März 1903, Seite 984

Nun werden die Agrarier, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst weiter mitteilt, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) nicht günstig aus:

"Es ist nicht jedermanns Sache, die historische Unvernunft in einer parlamentarischen Körperschaft des allgemeinen Wahlrechtes zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen. Man braucht den Grafen nicht zu beneiden, aber man darf ihm danken, dass er als Sieger wenigstens die Maske fallen lässt und offen ausspricht das, was ist.

Drei Jahre hat der Kampf um diese Handelsverträge gewährt, und bergehoch hat sich die gesprochene und geschriebene Makulatur getürmt, worin die Brotwucherer in ihrer Art und mit Gründen, die danach waren, nachzuweisen versucht haben, dass sie nur um des Gemeinwohls willen die Hungerpeitsche über den Volksmassen schwingen. Alles das schiebt nun Graf Posadowsky mit lässiger Handbewegung fort, als ein trödelhaftes Geschwätz, und erklärt frank und frei, der ökonomisch und politisch gleich rückständige Großgrundbesitz solle durch die Handelsverträge erhalten werden, als Gegengewicht gegen die aufsteigende Klassenbewegung der Arbeiter, gegen das "radikalste Wahlrecht der Welt", gegen die "nervöse Hast", womit das "Volk" danach strebe, "in höhere soziale Schichten emporzusteigen". (Mehring 22.2.2005)

"Der Industrie", was Franz Mehring beunruhigt, werden die Handelsverträge "schwere Wunden schlagen und der arbeitenden Bevölkerung den notwendigen Lebensunterhalt in unerträglicher Weise verteuern." Der schwerwiegendste Nachteil der Schutzzollpolitik ist jedoch, dass sie unwirtschaftlichen Anlage von Kapital fördert und die Deformation der Struktur der Beschäftigung bedingt. (Siehe Gothein 1909, 37ff.).

Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, urteilt: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass man mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist dem Arbeiterwillen aus Graz am 20. Januar 1906 noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlaggebend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, schafften sie es nicht, diese Gesetze zu verabschieden.

Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen für die Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.

Bekämpfung und
Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück

"Etwas zum Gruseln!" "Auch diesmal hoffen wir unter diesem Zeichen zu siegen!" (Originalbildunterschrift) Etwas zum Gruseln! "Der Wahre Jacob". Jahrgang 19. Nummer 425. Stuttgart, den 7. Oktober 1902, Titelblatt   Kommentar. Mit blutigem Dolch und einem Brandsatz gegen die bürgerliche Gesellschaft versehen, schleppt Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) im Kampf gegen die Sozialdemokratie eine Monstranz des politischen Gegners vornan. Im Anliegen, den Zusammenhalt führender Persönlichkeiten der Reichspolitik gegen die Vaterlandsverräter vorzuführen, berührt das Bild durchaus. Aber als Machtdemonstration nimmt die Aufführung "Etwas zum Gruseln!" den Charakter einer ideologisch aufgezäumten Pflichtveranstaltung an. Können  s i e, fragt sich der Betrachter, s o die Sozialdemokratie aufhalten? Einfach rührend wie ihr gang leader bemüht, wenigstens den Eindruck zu hinterlassen: Wir können es! Über die Unterdrückung, Eingliederung und Integration der Sozialdemokratie hegen sie gemäß ihrer Vorstellung von der geschichtlichen Bewegung der sozialen Klassen stark divergierende Auffassungen. Ja, meine Herren, sagt Graf von Posadowsky 1912 vor dem Reichstag, der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist die Aufgabe der bürgerlichen Parteien. "Es hat [aber] keinen Zweck, daß man fortgesetzt auf die Sozialdemokratie loshämmert. Dann macht man vielleicht nur aus Eisen Stahl. [Sehr richtig!] Wir müssen sie durch Belehrung, durch Aufklärung der Massen ihrer Anhänger entfremden." (Posa RT 16.2.1912, 849) Und der zuständige Repressionsminister ist er jedenfalls auch nicht. Diese Aufgabe fällt den Innen- und Justizministern der Länder zu. In ihrer Hand liegt die polizeiliche Bekämpfung, Beobachtung, Überwachung und Ausführung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie. Von ihnen ist in der kleinen Marschformation ganz hinten links in der Reihe Ernst von Köller (*1841), 1894 bis 1895 Preußischer Innenminister, vertreten. Auf ihn folgt, hier aber nicht abgebildet, von 1895-1899 Eberhard von der Recke von der Horst (*1847). Er, der leicht versetzt links neben dem Anführer der Demonstration läuft, gibt das Amt an Georg von Rheinbaben (*1855) weiter, der es von 1899 bis 1901 ausübt. Im Unterschied zu Graf von Posadowsky lehnt er die obligatorische Einrichtung von Gewerbegerichten für alle Orte über 20 000 Einwohner ab, da dies eine weitere Ausdehnung der ,,Machtsphäre der Arbeiter und ihrer Führer'' bedeutet.**Nach dem Ausscheiden von Miquel 1901 leitet er bis 1910 das preußische Finanzministerium. Ihm folgt als Innenminister, hier nicht im Bild, Hans Freiherr von Hammerstein-Loxten (*1843). Hinter Graf von Posadowsky ist Viktor von Podbielski (*1844) zu sehen: Preußischer Generalleutnant, Staatssekretär des Reichspostamts (1897), seit Mai 1901 preußischer Landwirtschaftsminister. Die Verwicklung in eine Bestechungsaffäre zur Ausstattung der deutschen Schutztruppen, kostet ihm im November 1906 das Amt. Auf Podbielski folgt Bernhard von Bülow (*1849), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler. Einst wird von ihm Graf Posadowsky sagen: "Als Fürst Bülow sich noch im Vollbesitz einer ihn stützenden Mehrheit befand, schlug er von Zeit zu Zeit die Sozialdemokratie rednerisch tot." ("Der starke Mann", 16. April 1920, 115) Vorne links im Bild hält der Protokoll-Chef ein Buch mit der Aufschrift "Büchmann" in der Hand. Wahrscheinlich eine Anspielung auf Fürst Bernhard von Bülow, der seine Reden gern mit Zitaten verzierte. August Büchmann (1822-1884) verfaßte die beliebte und umfangreiche Zitatensammlung "Geflügelte Worte". Aus der linken Seitentasche von Posadowsky lugt ein Dokument, worauf die Zahl "12 000" geschrieben steht. Es ist die lausige Summe, sagen die Sozialdemokraten, um die er "bei den schmutzigsten Scharfmachern" des Zentralverbandes der Großindustriellen bettelte (Leipziger Volkszeitung, 24. Juni 1907). ** Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914 - begründet von Peter Rassow und Karl Erich Born im Auftrag der Historischen Kommission der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz, herausgegeben von Hansjoachim Henning und Florian Tennstedt. III. Abteilung. Aufbau und Differenzierung der Sozialpolitik seit Beginn des Neuen Kurses. (1890-1904). 4. Band: Arbeiterrecht - bearbeitet von Wilfried Rudlof. Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Mainz 2011, Einleitung Seite XXXI

Feinden vertraut und glaubt man nicht. Wir haben Feinde, die wir hassen müssen, und Feinde, denen wir einst nahegestanden. Einigen von ihnen, möchte man besser nie in die Hände fallen. Von anderen widerum erhielt man überraschenderweise Hilfe. Uns begegnen Feinde von gestern, heute und morgen. Wir kennen Feinde der Menschheit und des friedlichen Zusammenlebens. Sind die Sozialdemokraten Posa´s Feinde? Natürlich nicht. Das können sie nicht sein, wenn auch mancher so tut, es ideologisch so vorträgt und provoziert. Es sind seine sozialdemokratischen Gegner, die ihm, wenn es darauf ankam, politisch, alles in allem große Achtung entgegenbrachten.

[Annäherung an die Sozialdemokratie  zurück] Wenn Posa die soziale Frage als Ausdruck der ökonomischen Lebensform der Produzenten, einschließlich ihrer Familien und Unterhaltsbedürftigen begreift, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen anerkennt und in die Gesellschaft einpflegt, heißt dies nichts anderes als, daß er sich der sozialökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie annähert. Ihren Forderungen muss er sich deshalb nicht zwangsläufig anschließen, da noch andere Präferenzen der sozialen Frage zur Disposition und Entscheidung anstehen. So entfalten sich über Gemeinsamkeiten in den sozialen-, arbeitsschutz- und wohnungspolitischen Zielen hinaus, Unterschiede und Gegensätze. Mit historischen Blick für den gesellschaftlichen Fortschritt steht er der Arbeiterbewegung, der christlichen etwas mehr als der sozialdemokratischen, verständnisvoll gegenüber und unterstützt die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nach einer sozialen Arbeitswelt, Lohngerechtigkeit, Beseitigung von Hunger und das Recht auf Wohnung. 1906 warnt er seine Kollegen im Reichstag:

"Wer glaubt, daß in unserer modernen Zeiten die Arbeiterbewegung verschwinden könnte, die dahin geht, die Lebenslage der Arbeiter zu verbessern und sie in höherem Maße als bisher an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, wer da glaubt, daß bei unser gegenwärtigen großen industriellen Entwicklung, solange diese Entwicklung besteht, jede Arbeiterbewegung jemals aufhören würde, der, glaube ich, befindet sich in einem starken Irrtum." (Posa RT 6.2.1906, 1050)

Dies prägt seine Innen-, Rechts- und verfassungspolitischen Ambitionen. Im parlamentarischen Alltag nähert er sich öfter August Bebel an, zum Beispiel dessen Gedanken vom Hamburger SPD-Parteitag 1897:

"Ohne Profit raucht kein Schornstein!"

Darin erblickt er ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft. Zum Zweck der Abschreckung vor sozialistischen Experimente weist er auf die Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) und die Glashütten von Albi hin, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten. (Posa RT 13.12.1897, 175)

Doch es gab genügend Ärger, eben gerade auch in besagter Parlamentsdebatte. Bei Übernahme des Reichsamt des Innern empfahl er, wie er in seiner Rede darlegt, die Anschaffung der "Hülle`schen Schriften". Dies nahm die sozialdemokratische Presse zum Anlass, um daraus in einer Weise zu zitieren, das seinem Ansehen abträglich war. Vieles in dieser Lektüre - betont er - entspricht nicht seinen Auffassungen. Aber er ist nicht Willens für jeden Passus darin, die Verantwortung zu übernehmen. Er ist verärgert und es fallen dann die Worte: "Gott sei Dank gibt es noch eine große Anzahl Arbeiter, die treue Anhänger der Monarchie sind und die Absicht haben, im Schatten der Kirche zu sterben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Beifall rechts)". (Posa 13.1.1897, 175)

Ist die Überwindung der Sozialdemokratie möglich?  zurück

Ihn grämt, was er uns mehrfach in seinen Reden anvertraut, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Am 13. Februar 1897 (173) wirft er ihnen im Reichstag vor:

"Die Rede des Herrn Bebel hat sich weiter auf Grund des Leitmotivs entwickelt: die Arbeiter finden keine genügende Berücksichtigung im Reich und in den Einzelstaaten. Da sagt Herr Bebel in der Volksvertretung eines Reichs, welches für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen durch die soziale Gesetzgebung in einer Weise gesorgt hat, wie noch kein Staat der Welt. (Sehr gut! rechts und links. Zurufe bei den Sozialdemokraten)."

"Für die Arbeiter ist auch insofern gesorgt, als die Einzelstaaten die arbeitenden Klassen von den direkten Steuern befreit haben." (Vorwärts 14.12.1897)

Im Lichte der Gestaltung des Interessenkonflikts zwischen der Arbeiterklasse und dem bürgerlichen Staat ist eine Replik auf den Disput zwischen August Bebel und Reichskanzler Bernhard von Bülow über Alexandre Millerand (1859-1943) erhellend. "Herr Millerand verfolgt energisch die Hebung der unteren Klassen," berichtet Bernhard von Bülow, "wozu die Bourgeoisie nicht allzu sehr geneigt. Und dazu hatte Seine Majestät der Kaiser an den Rand geschrieben "richtig und überall"". (Bülow RT 21.1.1903, 7463) Hierauf antwortet August Bebel:

"Warum will denn Graf Bülow kein Millerand werden? Das wäre für ihn gar nicht so schwer. Infolge der Millerandschen Handelsministerschaft ist in Frankeich die Arbeitszeit im Laufe der letzten 4 Jahre von 12 auf 11 und 10 ½ Stunden herabgesetzt worden. …. Der Herr Graf hat`s also leicht: er braucht nur die Vorlage ähnlich der seines früheren Kollegen Millerand einzubrngen ….. " (Bebel RT 10.12.1903, 52)

Der französische Sozialist war gegen den Willen seiner Partei unter Ministerpräsident Pierre Waldeck-Rousseau von 1899 bis 1902 Minister für Handel, Industrie, Post und Telegraphen. Seine Gegner geißeln das opportunistische Verhalten. Für Posadowsky beschreibt, der Ministerialismus, wie es 1924 Rudolf Rocker nennt, die innere Arbeitsrichtlinie gegenüber der Sozialdemokratie.

Im Kampf mit der Sozialdemokratie ragt Posadowsky Rede vom 12. Dezember 1905 (241) vor dem Reichstag heraus, die durch konstruktive, tiefreichende moral- und geschichtsphilosophische Überlegungen imponiert. Über allem steht die Frage:

Kann man die Sozialdemokratie überhaupt besiegen?.

Er antwortet:

"Die sozialdemokratische Bewegung, die Sozialdemokratie, wurzelt unzweifelhaft in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann aber nicht leugnen, auf Grund der Beobachtung, die ich im täglichen Leben gemacht habe, das mit unserem wachsenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß materialistischer Weltanschauung, materialistischer Genußsucht gewachsen ist (vielfaches Sehr richtig! in der Mitte und links), das mich manchmal mit Besorgnis und Bedauern erfüllt. (Zustimmung in der Mitte links.) Und darin sehe ich auch den eigentlichen Grund, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, die Sozialdemokratie zu überwinden, weil in der Sozialdemokratie und in unserer bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem wachsenden Reichtum, weil in beiden ein Materialismus herrscht, der kongeniale Erscheinungen auf Grund der derselben Ursache erzeugt. (Sehr gut!).

Die bürgerliche Gesellschaft wird die Sozialdemokratie auch nicht mit großen Worten überwinden, sondern sie wird sie nur überwinden, wenn sie in sich selbst geht, wenn sie selbst diesen materialistischen Standpunkt verläßt, und wenn in das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein größeres Maß sittlichen Ernstes einzieht."

Aus dem Materialismus der Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und die sittliche Verwilderung.

Seine Kritik an der materialistischen Grundhaltung des Bürgertums und besitzenden Klassen, erfasst den neuralgischen Punkt ihrer Denk- und Lebensweise, macht das latente, auftreibende und die innere Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft bedrohende Werteproblem öffentlich. Es ist eine Warnung an die Oberklasse, ihre Neigung zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen, um nicht im totalen Werteverlust zu enden.

Die "National-Zeitung" echauffiert sich, er setzt die Schwerpunkte nicht richtig: "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank, auch nicht Terrorismus, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." (Diäten und Sozialreform) Es bleibt nicht beim Protest. Die Zeitung halluziniert, er stehe der besitzenden Klasse hindernd im Wege. In Wahrheit unterstützt er, getragen von der Überzeugung so dem wirtschaftlichen Fortschritt zu dienen, das Kapital bei seiner Investitionstätigkeit in Produktion, Handel und im Dienstleistungsbereich.

Es ist sein Idealismus, wovon Henry Axel Bück (1830-1916) in den Ende 1905 verfassten "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr" überzeugt, die ihn zu solchen Aussagen verleiten. Damit verschiebt der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CDI) das Problem von den Verhältnissen hin zur Person. So möchte das Posadowsky nicht betrachten.

Speziell die Reaktion des CDI, der parteipolitisch eng mit den Freikonservativen und der Nationalliberalen verbunden (Stegmann 1976, 337), lässt als Reaktion auf die Rede vom 12. Dezember 1905 erkennen, dass die Ablösung von Posadowsky vorbereitet wird. Bis zu seiner Entlassung vergehen noch anderthalb Jahre.

In Reaktion der Nationalen auf die Rede vom 12. Dezember 1905 wird deutlich, dass sie

dezidiert andere politische Erwartungen
an den Staatssekretär des Innern hegen.

Seine Rede zur Debatte über die Werte, dem Widerspruch zwischen der Produktion des Reichtums und Form der Aneignung war ein Paukenschlag.

Zeitgenossen wie der Publizist und Abgeordnete Carl Negenborn (1863-1925) setzen sich mit den politischen Theorien von Graf von Posadowsky und ihrer Exegese auseinander und beobachteten, dass er den zunehmenden parlamentarischen Einfluss und die wachsende Popularität der sozialdemokratischen Bewegung darauf zurückführte:

"…. daß nämlich unsre Verwaltung noch zu viele Gewohnheiten aus dem alten Polizeistaate herübergenommen habe, und daß mit dem wachsenden Wohlstande die Opferfreudigkeit und Großherzigkeit der besitzenden Klassen nicht gleichen Schritt gehalten habe, sowie daß unsre bürgerliche Gesellschaft zu materialistisch und zu genußsüchtig sei, als daß sie die Sozialdemokratie überwinden könnte."

Da sich ein Großteil des deutschen Volkes einer Partei anschließt, die die Grundlagen des Staatslebens verneint, müssen die Ursachen der Krankheit sehr tief liegen (Negenborn 1907, 335).

Viele aus der Elite wollten die Kritik an der übersteigerten Reichtumsbildung und dem Materialismus der Lebensweise nicht hören und lieber verdrängen, zumal sie von der Sentenz getragen: ".... Besitz ist keine Tugend, Besitz ist meistens auch kein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache." (Posa RT 7.2.1906, 1088)

Da leuchtet von weitem sein Vortrag auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress 1909 in Heilbronn entgegen, wo er erneut scharf Tendenzen der materiellen Verschwendung und Luxurierung der Bedürfnisse angreift und für eine vernünftige Sozialpolitik wirbt. "Der unangenehme Typus ist der geizige Verschwender, der zu seinem Wohlbefinden Luxus treibt, der Allgemeinheit gegenüber der Mann mit den ewig zugeknöpften Taschen ist." Den brauchen wir nicht, sagt er, sondern den, "der Sparsamkeit im guten Sinne" als Zeichen der Selbstzucht übt. Sparsamkeit im rechten Sinne bedeutet die vernünftige sittliche berechtigte Verwendung seines Einkommens.

Nach dem Krieg mit den Opfern der Soldaten, Offiziere und Heimat einerseits und den Kriegsgewinnlern, Spekulanten und Preistreibern erklärt er am 7. Oktober 1919 (23) vor der Nationalversammlung, "das für das deutsche Volk bei dem wachsenden materialistischen Größenwahn vor allem Dingen eine sichtliche, eine geistige Erneuerung notwendig" ist.

Eine weitere politische Grundsatzfrage zur Sozialdemokratie, die Posadowsky bewegt, wenn auch nicht in der Rede vom 12. Dezember 1905, doch sowohl in vielen anderen, lautet:

Welche Gefahren gehen im Land
von der Sozialdemokratie aus?

"Die Furcht vor einer sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit teile ich nicht: wohl aber fürchte ich," sagt er 1906 im Reichstag, "daß die bürgerlichen Parteien durch das allgemeine Wahlrecht zu sehr genötigt werden, den Wünschen der Masse Rechnung zu tragen." (RT 7.2.1906) Aufschlußreich ist, was er als Mitglied des Reichstages am 12. Dezember 1905 (239) über die sozialdemokratische Gefahr seinen Kollegen erzählt:

"Wie sie wissen, war Herr v. Miquel ein Mann von großer praktischer Erfahrung [der bereits vier Jahre Tod, am 8. September 1901 in Frankfurt a. M. einem Schlaganfall erlegen], und einer gewissen geschichtsphilosophischen Auffassung. Er sagte mir bei dieser Gelegenheit: wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radikalismus, wie er von der äußersten Linken vertreten wird, zunächst nicht zu fürchten; denn Deutschland hat so viele verschiedene geistige, soziale und wirtschaftliche Zentren dank seiner Geschichte, dass diese einen festen Rückhalt gegen den Ansturm des Radikalismus bilden; die Lage der Regierung kann erst dann eine gefährliche werden, wenn sie in schlechte Finanzen gerät, wenn sie infolgedessen zu abhängig wird vom Parlament, und wenn sie Staatsausgaben, die das Land und ihre Stellung erfordert, nicht mehr leisten kann. Meine Herrn, mir scheint hierin eine tiefe Wahrheit zu liegen."

Mit der Reichstagsrede

am 6. Februar 1906

verleiht Posadowsky dem Kampf gegen die Sozialdemokratie einen neuen Impuls. Nachdem er die an ihn gerichteten Fragen systematisch und konkret beantwortet hatte, widmet er sich der parlamentarischen Opposition und fragt:

Wie kann man gegen drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie ankommen?

Sie "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden", weil sie den Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen würde, lautet der zentrale Vorwurf. Weil die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt sind, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt: ja wir sind auch dafür, dass die materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend eine besser wird, dass die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen, dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt ist, aber wir wollen dies Ziel mit gesetzlichen Mitteln verfolgen in dem bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft."

Für den Fall, die Sozialdemokraten ziehen in den Preußischen Landtag ein, erteilt er ihnen den Rat, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen." (Posa RT 1906, 1088).

Wohl kritisiert Staatssekretär Posadowsky die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit, Träumereien und ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates, doch er verdammt sie nicht und zieht keine Mauer vor ihnen hoch. Dieses unglückselige Werk der Stadtgeschichte zu vollbringen, blieb nach der Revolution 1918/19 den sozialistisch-kommunistischen Trupps vorbehalten. Sie weigerten sich Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten in seinem liberal-konservativ Gesellschaftsmodell zu entdecken, indem sie strikt zwischen den Konservativen und Sozialisten unterscheiden und als Gegensatz pflegen. Es taugt nun aber mal nicht für den Kampf um die parlamentarische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Verfassungsstaat. Was für ein Irrtum, wenn sie Posadowsky, trotz dessen Ablehnung des Nationalsozialismus und unüberwindlichen Distanz zu den Deutschnationalen (DNVP), in ihrem Politikschema auf der falschen Seite verorten. Folglich blieben innovative Möglichkeiten zur Stärkung der Republik unentdeckt. Das gibt den Blick auf eine stadtgeschichtliche Tragödie frei, die mit der "Machtergreifung von Hitler" umschrieben, aber in ihrem Ausmaß und den Folgen hinsichtich des Bündnisses für Demokratie durch uns bis heute mit Sicherheit nicht voll verstanden sind.

Auf der großen Volksversammlung in Bielefeld am 29. November 1911 spricht Graf von Posadowsky, Kandidat der Rechten für ein Reichstagsmandat, vor gut 2 500 Bürger:

"Die Sozialdemokratie ist nur geistig und sittlich zu überwinden. Dazu gehört aber viel Ruhe, Gerechtigkeitsliebe und Uneigennützigkeit der besitzenden Klassen. Wer Recht erringen will, muß selbst Recht haben und vor allem Freiheit des Individuums."

Aus der Perspektive der klassenmäßigen Selbstverteidigung beurteilt, muss der "Vorwärts" aus Berlin seine Hoffnungen auf "Überwindung" der Sozialdemokratie zerstreuen. Obwohl er ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugesteht, macht er geltend, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet. (Vgl. Halbheiten 1911)

Trotz der vielen Jahre im Streit, Kampf und Kooperation, begreifen einige sozialdemokratische Größen die Art seines Herangehens und des Umgangs mit der Opposition nicht. Typisch hierfür Georg Ledebour (1850-1947), der ihm am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:

"Der Herr Graf v. Posadowsky meint, man solle sich bemühen, die Sozialdemokratie, die Arbeiter zu belehren und zu bessern, zu belehren, zu vernünftigeren, bürgerlichen Anschauungen. Er glaubt damit die Erfolge erringen zu können. Ich vermute, daß der Graf v. Posadowsky diese edle Absicht schon gehabt hat als Staatssekretär. Damit hat er aber gerade die entgegengesetzten Erfolge erzielt .... damals gerade zu der Zeit, als er amtierte hat die Sozialdemokratie einen kolossalen Aufschwung genommen."

Scheinbar greift die "Erziehung Reflexion eine wesentliche Seite von Posadowsky Tätigkeit auf. Sie ist entspringt nicht der Einbildungskraft des Sozialdemokraten, aber nicht treffend. Und zwar in Anlehnung an die "Wissenschaft der Logik" von Hegel in dem Sinne, dass die Erscheinung wesentlich, was soviel heisst wie, dass die Erscheinung dem Wesentlichen zugehörig. Das Wesen erscheint und ist Äußerung der Wahrheit des Seins. Erscheinung und Wesen sind nicht identisch, aber aufeinander bezogen. So ist die Erziehung eine Erscheinung des Wesens, aus der ersichtlich, dass Posadowsky keine Gewaltanwendung gegenüber der Sozialdemokkratie befürwortet, wenn er darlegt:

Es sprach der gute alte Posa. "Der Wahre Jacob". Nummer 663. Stuttgart, den 16. Dezember 1911, Seite 7315

"Die Hoffnung, all der Gewaltpolitiker ist irrig, daß man etwa durch Gewalt erreichen könnte, daß die sozialdemokratische Richtung plötzlich erlischt, und die Herrn Sozialdemokraten über Nacht Buße tun .…" (Posa RT 16.2.1912, 849)

Eine andere Äquivokation von "Erziehung" ist die Integration der Sozialdemokratie in die verfassungsmäßige Ordnung des Staates.

Eine dritte Bedeutung von "Erziehung" wurde oben im Disput ziwschen August Bebel und Reichskanzler Bernhard von Bülow im Disput über den Millerandismus erörtert.

Christliche Arbeiterbewegung  zurück

Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) - als er Posadowsky am 13. Februar 1897 hörte - gedacht haben. Denn ihn stört schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Es ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, den Veteran der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. Um die anwachsende Sozialdemokratie zu bekämpfen und die sozialreformerischen Kräfte des Protestantismus gegenüber dem Katholizismus zu bündeln, gründen er und Adolf Wagner im Mai 1890 den Evangelisch-Sozialen Kongress.

Wodurch wird diese üble Stimmung gegen uns jetzt - 1897 - hervorgerufen?, fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht.

Kinderschutz auf dem Lande (Originalbildüberschrift)

Lehrer zu den Kindern: Zum Dank für die gesunde leibliche Arbeit und um unserer Freude an der herrlichen Natur auszudrücken, lasst uns das schöne Lied anstimmen: Wer nur den lieben Gott lässt walten u.s.w." (Originaltext) Kinderschutz auf dem Lande. "Der Wahre Jacob." Nr. 414. Stuttgart, den 3.Juni 1906. Titelseite, Ausschnitt.

Hierauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein.

"Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):

Um Dankbarkeit zu erwerben,
gibt kein Staat Gesetze. (Sehr richtig! links)"

Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):

"Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben, den "allerdringendsten Grund die christliche Arbeiterbewegung zu unterstützen".

Dabei assistiert ihn (am 12. Februar 1906) sofort wieder Stoecker:

"Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterschieden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)." 

"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", erwidert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."

Das Pietätsverhältniß  zurück

Überall sind mehr und mehr, die Sachzwänge der Industriegesellschaft zu spüren. Nicht allein in der Lohnarbeit. Ebenso drohen Bürokratien den Bürger einzuengen oder gar zu erdrücken. Die Parteien bauen ihre eigenen bürokratischen Apparate auf. Unternehmer neigen zum autoritär-paternalistischen Verhalten. Und der Staat kontrolliert, ob der Bürger sich devot verhält. Eine neue Hast prägt das ganze politische und öffentliche Leben, was neue Gefahren für die Menschen mit sich bringt. Die politische Maschine arbeitet mit einer Hast, "mit einer Nervosität, die unter Umständen fast bis zur Selbstvernichtung gehen könnte. (….) - bis zur Aufreibung. Gewiß ...... Die Kräfte die ein Volk zuzusetzen hat, insbesondere die geistigen Kräfte, müssen durch eine gewisse physische und geistige Gesundheit geschützt werden." (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699)

Posadowsky warnt vor einer Überreglementierung. Sofort wirft man ihn vor, die "sozialpolitische Fürsorge" strangulieren zu wollen. Das will er nicht, protestiert er. Natürlich soll sie auch in Zukunft fortgesetzt werden. Er handelt sich um "absichtliche(n) Verdrehungen der Presse meiner Ausführungen seitens der Presse", denn es handelt sich darum, "die bestehenden sozialpolitischen Gesetze auszubauen und zu vertiefen, weil weite Kreise der Bevölkerung vorhanden ist, denen es zu wünschen ist, nach der ganzen Art ihrer gewerblichen Beschäftigung, daß sie ebenfalls unter die sozialpolitischen Gesetze fielen. .... Ich habe aber ferner allerdings ausgeführt, daß es außerordentlich bedenklich sei, sämtliche Erwerbszweige Deutschlands polizeilich reglementiren zu wollen, daß man auf diesem Gebiet nur mit der äußersten Vorsicht vorgehen sollte; denn es sei bedenklich, Verordnungen zu erlassen, die sich in ihrer Ausführung gar nicht kontrollieren lassen und die sehr leicht dahin führen, daß das Verhältniß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der soziale Frieden, der zwischen diesen beiden Kategorien unbedingt bestehen muß, aufs schwerste gefährdet wird." (Posa RT 16.12.1897, 287)

"Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen," insistiert er, "es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen, (....) ein gewisses

Verhältnis des persönlichen Vertrauens." (Posa RT 16.12.1897, 287)

Wohl gedeiht es nach seiner Überzeugung am besten auf dem Boden von Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird, doch findet es darin nicht seine Erfüllung. Oder um es mit Gustav Rabruch (67) zu sagen, es liegt im Wesen von Vernunft und Sittlichkeit nicht Ergebnis des Rechtszwangs, sondern Tat der Freiheit zu sein.

Kulturdüngerfabrik (Originalbildüberschrift)

Der Müller: Wenn die Mühle noch einige Jahre weiter klappert, so werden wir unsere Produktion aus Mangel an Rohstoffen einstellen können. (Originaltext) Kulturdüngerfabrik. "Der Wahre Jacob". Nummer 463, Stuttgart, den 19.April 1904, Seite 4341

Dies bedeutet nicht, die Aufhebung der gesellschaftlichen Klassenstruktur, Nivellierung der ökonomischen Stellung oder Macht im Verhältnis von Unternehmer und Arbeiter. Ebensowenig will er damit Konflikten in der Arbeiterschutz- und Sozialpolitik ausweichen, warum sonst warnt er 1902 vor falschen Kompromissen, wie:

"Meine Herren, wenn sie den Weg gehen, .... jedesmal die Fabrikanten zu entschädigen, wenn wir ein Verfahren ausschließen, das gesundheits- oder lebensgefährlich für die Arbeiter ist, dann fürchte ich, riskieren Sie, die ganze sozialpolitische Gesetzgebung zum Stillstand zu bringen .…" (Posa RT 22.01.1902, 3538)

August Bebel misstraut Posadowsky nicht, zweifelt aber daran, dass das "Pietätsverhältniß" Grundlage sein kann, um (a) die Arbeitsverhältnisse zu humanisieren und (b) die gesetzlich zugesicherten politischen Freiheiten für die Lohnabhängigen zu garantieren. Möglicherweise denkt er dabei an das von Posadowsky unterzeichnete Rundschreiben zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle zurück, als es gelang, dieses am 15. Januar 1898 im "Vorwärts" zu veröffentlichen, worauf in der sozialdemokratischen Öffentlichkeit der Protest aufbrandete. Erfüllte sich darin die Idee vom pietätvollen Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer?

Andere Ereignisse lassen am pietätvollen Verhältnis zweifeln. Franz Klühs (1877-1938) berichtet 1923 in der unter Proletariern beliebten und verbreiteten "Unterhaltungsbeilage des "Vorwärts"" über den Streik vom April 1906 in der Waggonfabrik Linke & Hoffman in Breslau:

"Die Unternehmer waren unerbittlich, wenn es sich um die Wünsche der Arbeiter handelte. Keine Schlichtungsausschüsse griffen regelnd ein. Wohl stand die Staatsgewalt immer und zu jeder Zeit auf der Seite des Unternehmertums."

Eingeflochten in den Text ist eine aufwertende Äußerung von Posadowsky über die Streikbrecher. In der Konfusion unkontrollierter repressiver Ereignisse hackt ein Schutzmann mit dem Säbel die Hand eines Arbeiters ab. In der Kombination Posadowsky-Schutzmann-abgehackte Hand, lässt ihn das im schlechten Licht erscheinen und wird ihm die politische Mit-Veranwortung für die Wirren der Breslauer-Ereignisse angelastet.

Wie es real um die politischen Freiheiten der Arbeiter steht, führt am 12. Dezember 1900 August Bebel vor dem Reichstag aus:

"In den Fabriken und gewerblichen Etablissements des Zentralverbandes der Großindustriellen ist eine Arbeiterorganisation, die Zwecke verfolgt, welche den Unternehmern nicht genehm sind, einfach unmöglich. (Hört! hört! Links) Jeder Arbeiter, der es wagt, eine politische Gesinnung zu vertreten - und davon sind nicht allein sozialdemokratische Arbeiter, sondern auch freisinnige und Zentrumsarbeiter betroffen worden, ich erinnere nur an die Handlungsweise der Fabriken von Krupp -, die den Unternehmern nicht paßt, fliegt hinaus."

Vor Jahren wurde hier "im Hause anläßlich einer Wahlverhandlung über Vorgänge bei einer Wahl in einem rheinischwestfälischen Wahlkreise eine Ansicht des heute noch an der Spitze des Zentralverbandes stehenden Sekretärs Bueck mitgetheilt", "in der er ausgesprochen hatte:

die Arbeitgeber haben ein Recht darauf, da sie zugleich Brodgeber ihrer Arbeiter sind, daß die Arbeiter so stimmen, wie es die Arbeitgeber in ihrem Interesse für nöthig halten. (Hört! hört! links.)

Dieses Wort ist damals ausgesprochen und ist niemals zurückgenommen worden, und es ist bis auf den heutigen Tag die Richtschnur für das Verhalten des Zentralverbandes der Großindustriellen seinen Arbeitern gegenüber gewesen." (Bebel RT 12.12.1900, 482)

Das Vaterland und ein Gefühl der Ehre  zurück

Aus der prächtigen Geschichte der Opferfreude und des Patriotismus eines Theodor von Körner und Ernst Moritz Arndt erwachsen, durchdringt das Vaterland - festgefügt durch deutsche Hände, ein Zeugnis deutschen Fleisses und deutscher Kraft - im Kaiserreich das Leben als politische, kulturelle und philosophische Idee. Egal ob zur Eröffnung einer Ausstellung zur Unfallverhütung oder eines Volkfestes oder zu irgendeinem anderen öffentlichen Anlass, immer heißt es: Gelobt sei das Vaterland!

Ebenso konnte das Vaterland auf einen höheren, transzendentalen Ort verweisen, wo Heimatgefühle gelebt und der Klassenkampf nicht auf der Tagesordnung steht, also verdrängt werden konnte. Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) schlagen die Vaterlandsidee aus, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, woraus für sie, die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung abzulehnen folgt. Tatsächlich wurde er, um eine planmäßig, blinde Begeisterung zu züchten oder den Hass gegen andere Völker zu mobilisieren, schwer missbraucht.

Das Vaterland war nicht nur ein geistiges, literarisches, ideologisches und politisches Phänomen. In der Sozialgesetzgebung findet es ein materielles Fundament. Um den Schäden der Gegenwart zu begegnen, konnte weder "das individuelle Wohltun", noch "die Armenpflege der Gemeinden" genügen, sondern es bedurfte hierzu der Sozialgesetzgebung. Ich betrachte es "als den höchsten Ruhmestitel unseres Vaterlandes, daß wir die eigentlichen Pfadpfinder auf dieser neuen Bahn waren ....", referiert Graf von Posadowsky im Juli 1909 auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn.

Das Militär soll das Vaterland schützen. Doch wen verteidigt es, fragt August Bebel. Er tut, wirft ihm am 13. Dezember 1897 (171) Posadowsky im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Das gefällt ihm überhaupt nicht. Wohl ist seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verständlich. Und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da ist und darauf entgegnet:

"Führen wir einen unglücklichen Krieg, so wird Handel und Wandel gestört. Wie sollen dann die Arbeiter leben?" "Ist denn die Armee nur zum Schutze der Reichen da?
Hat den der Arbeiter bei uns kein Vaterland?"

Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, argumentiert Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb muss sie ebenfalls ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" haben. Andernfalls "wäre aber allerdings die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt".

August Bebel erkennt die zwiespältige Zielbildung der staatsbürgerlichen Erziehung mit der Tötungsbereitschaft im Krieg und dem Auftrag zur Bewahrung des Lebens im zivilen Leben. E i n e r s e i t s  bewegt ihn, dass ein Krieg die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen könnte. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Burenfrage dargestellt. A n d e r e r s e i t s  erweitert August Bebel auf dem SPD-Parteitag 1907 in Essen den Begriff des "Vaterlandes", indem er ihn mit der individuellen Strebsamkeit, Sinngebung des Lebens und den gesellschaftlichen Visionen, Zielen, Idealen, in folgender Weise verknüpft:

"Wenn wir wirklich einmal das Vaterland verteidigen müssen, so verteidigen wir es, weil es unser Vaterland ist, als den Boden, auf dem wir leben, dessen Sprache wir sprechen, dessen Sitten wir besitzen, weil wir dieses unser Vaterland zu einem Lande machen wollen, wie es nirgends in der Welt in ähnlicher Vollkommenheit und Schönheit besteht." (Bebel PT SPD 1907, 255)

Der Kunstschütze aus Klein-Tschunkawe

"Achtung, meine Herrschaften - ein Meisterschuss mitten auf die Stirn! - Ein - zwei -" "Ei ….. ver …. Flucht!" Der "Kunstschütze aus Klein-Tschunkawe" (Wziachowo Wielkie) heißt: Dr. jur. Ernst von Heydebrand und der Lasa (1851-1924) und ist Rittergutsbesitzer in Klein-Tschunkawe bei Gontkowitz (Bezirk Breslau). 1870 Militärpflicht bei dem 2. Schlesischen Dragoner Regiment, Abschied als Reserve-Leutnant, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses seit 1888, Mitglied des Reichstags seit 1903, hohe staatliche Auszeichnungen, Führer der Deutschkonservativen Partei (DKP). Der Kunstschütze aus Klein-Tschunkawe. "Illustrierte Unterhaltungsbeilage des Wahren Jacob". Nummer 662, Stuttgart, 1911, Seite 7312

Ernst von Heydebrand und der Lasa (1851-1924) will Ehre und Patriotismus mittels des Vaterlandsidee in die Reichspolitik so einbinden, dass sie widerspruchslos, sozusagen axiomatisch, die Grundlage der staatspolitischen Entscheidung bildet. Er wählt hierzu den 9. November 1911, als im Reichstag die Beratung der Marokko- und Kongo-Frage anberaumt ist, speziell die Besprechung des Deutsch-Französischen Abkommens vom 4. November 1911. Der Zeitpunkt ist nicht schlecht gewählt, Prinz August Wilhelm von Preußen (1887-1949) und Reichskanzler Doktor von Bethmann Hollweg sind anwesend. Sein Auftritt pulverisiert alle bisherigen Kritikerprädikate. Ihn erregt, dass "sich ein Botschafter an einem europäischen Hofe, in einer Weise über uns ausgelassen hat und über unsere deutsche Politik, die uns die Schamröte ins Gesicht treiben muss". Wir wissen jetzt, heißt es sinngemäss, wer über unseren Platz an der Sonne gebieten will. ".... das sind wir Deutschen nicht gewöhnt uns gefallen zu lassen ...." Die Reichsregierung muss die Antwort "auf diese englische Frage" geben. Und das Volk weiss, wie diese Antwort zu lauten hat. "Denn es handelt sich," nach Auffasung von Heydebrand, "um seine letzte Existenz." Die Regierenden müssen die Entscheidung treffen und zwar "von dem Gefühl der Ehre der deutschen Nation". Wir die Deutschen müssen auch bereit sein, "Opfer zu bringen".

"Was sich gestern im Reichstag abspielte," empört sich die Leipziger Volkszeitung, "war in diesem Parlament noch nicht dagewesen. "Dabei wollte doch der Rittergutsbesitzer aus Klein-Tschunkawe, nur dem "Gefühl der Ehre der deutschen Nation" Respekt und Raum verschaffen. Die Reichsregierung muss sich bei ihren Entscheidungen eben "von diesen Gefühlen" leiten lassen. "Denn da gilt keine Regierung, kein Reichstag, kein Herr und kein Knecht:

nichtswürdig ist die Nation,
die nicht ihr Alles setzt an ihre Ehre. (Lebhaftes Bravo.)"

Nicht Frieden sichert unsere Nachgiebigkeit, "nicht die Verständigung, sondern das ist nur unser gutes deutsches Schwert". (Heydebrand RT 9.11.1919, 7722, 7721)

Was herauskam war "Kriegshetze im Reichstag", kommentiert die sozialdemokratische Leipziger Volkszeitung. Das war eine "verbrecherische Hetzrede", die "an der Glut eines Weltkrieges ihr Parteisüppchen kochend". Sie wollen den Krieg - das Zentrum, die Junker und Liberalen. "Mit der Erhaltung des Friedens ist ihnen nicht gedient". (LVZ 10.11.1911)

Es war längst nicht die einige Stimmme, die laut und deutlich ihren Unwillen kundtat. Erschaudert vom Echo der Deutschkonservativen Partei auf die Marokko-Politik melden sich bekannte Unternehmer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am 11. November 1911 in der "Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" zu Wort. Albert Ballin, Direktor Hamburg-Amerika Packetfahrt-Actiengesellschaft (HAPAG), Rudolf von Bennigsen, Direktor der Deutschen Kolonialgesellschaft in Südafrika, Kommerzienrat Conrad von Borsig, Miteigentümer der Borsig-Werke, und andere erklären:

".... die Unterzeichneten" erblicken darin "eine schwere Schädigung des Ansehens und der Machtstellung unseres Vaterlandes in der Verbitterung säenden, das Selbstvertrauen des deutschen Volkes untergrabenden Agitation, die seit dem Abschluß der Verträge heftiger denn je betrieben wird."

Klassengesellschaft, Junkerherrschaft und Staat  zurück

Infolge des industriellen Aufschwungs wächst die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen zahlenmäßig stark an. Die wohlhabende Klasse, bedauert Posadowsky 1911 in Wohnungsfrage als Kulturproblem, stellt "noch immer einen verschwindend geringen Bruchteil" dar. 1908 konnten in Preußen lediglich vier Prozent der Bevölkerung zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Von 38 Millionen deutschen Staatsbürgern beziehen nur 435 000 ein Einkommen von über 3 000 Mark.

Ein Irrtum, der leichterdings immer wieder in der Debatte um die Wirkung und Grenzen der Sozialpolitik und -gesetzgebung unterläuft, beschreibt 1977 (147 f.) Hans-Ulrich Wehler. Nach eingehender Analyse der sozialökonomischen Verhältnisse gelangt er zur Schlussfolgerung, dass die Mechanismen der innergesellschaftlichen Verteilung des Volkseinkommens nicht von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen beeinflusst werden, sondern weiterhin den Gesetzen des Marktes unterliegen, was zu einer "Zementierung der Ungleichheit" führt und die Versöhnung zwischen Proletariat und Staat ausblieb.

Steht ein Land vor wirtschaftlichen Problemen oder droht es in die Wirtschaftskrise zu sinken, so steht für Posadowsky zweifellos fest, werden die Folgen dieses Zustandes "zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise´, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." (V&R 74)

Transfusion (Originaltext) Reichskanzler Bernhard von Bülow überwacht die Transfusion vom Arbeiter zum Agrarier.

Schutzmann: Melde gehorsamst, der Bauer ist blutleer! Oberarzt: Ne, denn holt man dem Arbeiter her; es ist noch ville Blut nöthig, um den ajarischen Übermenschen bei juter Gesundheit zu erhalten. (Originaltext)   Transfusion. Der Wahre Jacob. Nummer 398, Stuttgart, den 22. Oktober 1901, Titelblatt, Ausschnitt

Klassenlagen bestimmen (mit) über den Zugang des Bürgers zu den materiellen und geistigen Ressourcen der Gesellschaft. So differenzieren sich ihre Lebenschancen nach den Zugang zu Wissen sowie die Verfügung über ökonomische, kulturelle und soziale (Kapital-)Ressourcen aus.

Durch die "halbe Leibeigenschaft" der ostelbischen Landarbeiter im System der preußischen Junkerherrschaft, divergieren die Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den sozialen Klassen und Gruppen stark. Dazu brechen sich in ihnen historisch bedingte und weiterbestehende, erst allmählich abschmelzende Entwicklungsunterschiede zwischen Stadt und Land. Auf dem Land überlappen sich oftmals die alte Feudalordnung mit kapitalistischen Strukturen.

"Ich möchte ihnen nur eines sagen", verweist Posadowsky 1905 auf einen Unterschied,

"- und darin stimme ich mit einzelnen Herrn der Linken überein -: wir haben im Osten Deutschlands, viel zu viel Grundbesitz, wie wir im Westen und Süden Deutschlands zu viel Zwergbesitz haben."

Preußen will nun finanzielle Mittel für die Kolonisation auch in anderen Provinzen des preußischen Staates einsetzen. Großgrundbesitz ist trotzdem nötig, eben für unsere hoch entwickelte Selbstverwaltung (Posa RT 22.02.1905, 4699).

Die Landarbeiter und ihre Familien zieht es in die Städte. Von 1895 bis 1900 wanderten, laut Angaben vom Rittergutsbesitzer und Landrat Freiherr von Manteuffel-Krossen (*1844), ungefähr 900 0000 vom platten Land in die Stadt (RT 14.2.1898). Posadowsky wußte um volkswirtschaftlichen Folgen. Er kannte die sozial-ökonomischen Schwierigkeiten in Ostpreußen: "Die Arbeiter gehen fort, weil es ihnen so schwergemacht wird, eigenen Besitz zu erwerben. Kämen sie nicht in der heimischen Industrie unter, so gingen sie nach Amerika." (Posa RT 13.12.1897)

Die preußischen Junker beherrschen den Landtag und geniessen die Privilegien des Dreiklassenwahlrechts. Von den Mitgliedern des Preußischen Herrenhauses gehörten zwischen 1854 bis 1918 etwa 66,5 Prozent dem Adel an (Spenkuch 1998). Ihre Mitglieder, Prinzen, erbliche und nichterbliche Mitglieder auf Lebenszeit, ernannte der Preußische König. "Von den in den Jahren 1888 bis 1891 eingestellten Beamten waren 62 Prozent der Oberpräsidenten, 73 Prozent der Regierungspräsidenten und 83 Prozent der Polizeipräsidenten adlig. Die Situation änderte sich den folgenden 20 Jahren nicht." (Röhl 2002, 156) "1909 waren von zwölf preußischen Oberpräsidenten elf adlig, von den 36 Regierungspräsidenten 25 und von den 467 Landräten 271." (Klein 1961, 27)

"Vergessen Sie aber das eine nicht", rät 1906 Eduard Bernstein seinen Kollegen im Reichstag, "Preußen nimmt eine Ausnahmestelle im Reiche ein, Preußen ist der führende Staat im Deutschen Reich, das preußische Staatsoberhaupt ist zugleich Deutscher Kaiser; die leitenden Minister Preußens - und der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky ist ein Minister Preußens - sind maßgebende Minister im Reiche."(RT 25.5.1906, 3509)

Von den 397 Abgeordneten des Reichstages entfallen 236 auf Preußen. Das Land umfasst drei Fünftel der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Um die Prärogative zwischen dem Reich, den - wie es damals hieß - "verbündeten Staaten" und Preußen gab es immer wieder Konflikte. Preußen stritt um den Einfluß im Reich und auf das Reich. Ganz unumwunden kommt diese Absicht in dem Antrag von Vertretern des höheren und mittleren Adels in Preußen am 10. Januar 1914 im Preußischen Herrenhaus zum Ausdruck, worin die "königliche Staatsregierung" ersucht wird, im Reich dafür zu wirken, dass der Stellung Preußens, auf die es seiner Geschichte wie seinem Schwergewicht nach Anspruch hat, nicht dadurch Abbruch geschieht, dass eine Verschiebung der staatsrechtlichen Verhältnisse zugunsten der Einzelstaaten Platz greift. (Bernstein 1914, 153)

Die Ernte von 1904 (Originalbildunterschrift)

Kommentar. Von unten nach oben: der deutsche Michel - Klerikalismus - Militarismus - Kapitalismus. Die rückständigen Verhältnisse und halbfeudale Charakter der sozioökonomischer Strukturen in den ostelbischen Ländern, sind nicht zu vernachlässigen oder zu verniedlichen. In der Darstellung fehlt die Klasse der Junker, die im politischen Leben von Graf von Posadowsky, etwa in der Zollpolitik 1901/1902, Sozialgesetzgebung, Debatte um die "Liebesgaben" und als Landrat im Posener Land, eine herausragende Rolle spielt.   Die Ernte von 1904. Der Wahre Jacob. Nummer 480. Stuttgart, den 13. Dezember 1904, Seite 4548

Posadowsky erkennt deutlich das Problem der disproportionalen Vertretung der einzelnen Klassen und Schichten in den Eliten. Obgleich den Folgen gegenüber kritisch eingestellt, bleibt der Eindruck, dass er das Ausmaß der Selbstreproduktion der Eliten aus einer schmalen Oberschicht und ihre Privilegierung und die Folgen für Antipathie und Sympathie, Ablehnung und Ausgrenzung, einmündend in Rivalitäten aller Art, ein wenig unterschätzt, zumal der Abbau der Klassen- und Sozialschichtung durch Bildung nur sehr langsam und zögerlich fortschreitet.

Vielleicht resultiert dieses Phänomen aus seiner Auffassung zum Verhältnis von Bürger und B e a m t e n, denen er eine herausragende Rolle beim Werden des Staatsbewußtseins und dem Wohlgefühl des Bürgers im Staat zumisst. Ausgangpunkt, und das verdient Beachtung, weil es ihn von vielen Politikern unterscheidet, sind die Ergebnisse der Reichstags- und Landtagswahlen, die er nach den in ihnen offen und versteckten Botschaften hinterfragt. So war es jedenfalls 1912, als er einschätzt:

"Es geht durch das deutsche Volk eine Art von Mißmut."

Eben dies fand bei den Wahlen gegenüber den bürgerlichen Parteien seinen Ausdruck. Daraus schlussfolgert er: "Mehr denn je ist es notwendig, dass ein "politischer Beamter" "sich sicher vor politischen Missbrauch" hütet. Er soll aber ebenso seinen Einfluss geltend machen, um "über die wirklichen Zustände aufzuklären". Hierbei ist zu beachten, "das Publikum, die Masse des Volkes, beurteilt .... den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, nach den Ministern" und so weiter, "sondern nach den Stellen, die mit ihm in tägliche Berührung kommen…" "In einem modernen Staate muss der Beamte

alle Erinnerung an den alten Polizeistaat abstreifen".

"Der Beamte soll nicht herrschen; er muß sich fernhalten von jeder bureaukratischen Überhebung, ermuß stets das Gefühl haben, daß er das

ausführende Organ öffentlicher Interessen ist."

"Der Beamte hat auch die Verpflichtung, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken, die Gesetze streng auszulegen nach ihrem Buchstaben und [!] nach ihrem Geiste." Gegenwärtig zeigen sich diesbezüglich bei der Umsetzung des Reichsvereinsgesetzes ungute Erscheinungen. Mag er darüber denken, wie er will. Doch es ist nicht zulässig, das von einzelnen staatliche Stellen sind "Auslegungen" vorgenommen, oder "beliebt geworden" wie Posadowsky sagt, "die meines Erachtens mit dem Geist des Gesetzes und selbst seinem Buchstaben nicht vereinbar sind." (Posa RT 28.2.1912, 329)

Das im Staat inkorporierte preußische Geschichtsbild des Heinrich von Treitschke (1834-1896) kapriziert sich darauf, dass "königlich preußische Reich deutscher Nation, als das herrliche Ideal hinzustellen, dem alles zuströmt, was in der deutschen Geschichte des neunzehnten Jahrhunderts gesund und tüchtig, erhaben und groß gewesen ist." Der Historiker geht mit einem Fanatismus vor, "der in aller Geschichtsschreibung vielleicht nicht seinesgleichen hat. Ein Mensch von dem lächerlichen Stumpfsinn des Königs Wilhelm IV. [1795-1861] wird als ein halber Heros gefeiert, während Börne, Heine, Jacoby, Marx, Engels mit schnödester Verachtung historischer Tatsachen heruntergerissen werden." Er hat viel zum

"epidemischen Umsichgreifen
der Charakterlosigkeit in den besitzenden Klassen

beigetragen." (Ueber Heinrich von Treitschke, 1896)

Graf von Posadowsky ist nicht der Hass von Treitschke gegen die Sozialdemokratie eigen, da ihre Rolle und Stellung in der deutschen Geschichte erkennt und würdigt. Ihren Beitrag zum gesellschaftlichen und technischen Fortschritt steht er achtungsvoll gegenüber. In Militärfragen stand er bis 1914 gegen die Sozialdemokraten. Seine politische Haltung zu Heer und Marine verfing sich manchmal in der Ideologie des preußischen Geschichtsbildes, was sich in Aussagen äußert wie: "Der ostdeutsche Grundbesitz .... liefert uns einen ausgezeichneten Offiziers- und Beamtenstand". (Posa 25.4.1912)

In Aufsatz die "Schicksalsstunden" (63) vom 17. März 1918 lobt er Preußens Leistung im Großen Krieg. Deutschland führt jetzt vier Jahre Krieg "mit dem größten Teile der Welt". Es hat dem "Massenangriff" nicht nur widerstanden, sondern auch seine "siegreichen Fahnen weit in Feindesland getragen." An diesen "Erfolgen" haben die "vorbildlichen und geschichtlich erprobten militärischen Einrichtungen Preußens einen entscheidenden Anteil".

Doch es deuten sich in seinen Betrachtungen auch Veränderungen ins einem Bedenken an. Ziemlich mutig stempelt er im Vortrag am 15. Januar 1919 in der Reichskrone zu Naumburg auf die Welt-, Kolonial- und Nationalitätenpolitik des Kaiserreichs das "Verfallsdatum 1918". Ebenso lässt er Treitschkes "Lehre von den großen Männern" hinter sich. Im Aufsatz "Der starke Mann" streitet er 1920 gegen den Führerkult und führt gegen ihn eine konsequente ideologische Auseinandersetzung.

Gerechtigkeit als Maßstab der Politik  zurück

1909 wendet sich "Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft .... " im Heft 3 der Tätigkeit von Graf von Posadowsky als Staatssekretär zu, und schreibt: Teils scheinbar, teils wirklich kam er als der starke ostelbisch-agrarische Mann ins Amt, der nach der damals vorherrschend konservativ-agrarischen Meinung der Reichstagsmajorität die Sozialdemokratie zertreten und der Landwirtschaft helfen sollte. "Von Stumm und Genossen mit Beifall begrüßt, schied er als offenkundiger Gegner dieser Richtung und Gönner der christlich-organisierten Arbeiter aus dem Amte."

Inzwischen war sein Sinn für Gerechtigkeit bei den Sozialdemokraten anerkannt. Posadowsky wußte, ungerechte Verhältnisse schaffen den ungerechten Menschen oder wie es im Sokrates-Polemarchos-Dialog heißt: "Auch das also Freund ist notwendig, dass Menschen, denen man Schaden zufügt, ungerechter werden? - So zeigt es sich." (PLS1928, 335) Wenn sie doch nur nicht die Anmutung einer Allerwelts-Aussage annehmen würde, könnte man dafürhalten, dass Posadowsky Gerechtigkeit als einen notwendigen und nützliche Maßstab der Politik begreift. Das ist für ihn weder trivial noch selbstverständlich oder eine politische Phrase. Zur Veranschaulichung werden in der nachfolgenden Übersicht seine Kernaussagen zur Gerechtigkeitsfrage mit der Lehre vom Sozialismus konfrontiert.

In der Sozial-, Lohn- und Arbeitsschutzpolitik mit dem multidimensionalen Charakter der Gerechtigkeit konfrontiert, folgt er sowohl dem Grundsatz, die werbende Kraft der Sozialpolitik durch Anpassung und Reformen zu bewahren als auch dem Prinzip der Rechtsgleichheit. Mass und Mitte sind hier gefragt. Die Widersprüche dürfen nicht überborden. Doch darf man ebensowenig der Scheingerechtigkeit verfallen. Eine systemische und operationale Verabsolutierung der Gerechtigkeit, sprich ihre ideologische Hypostasierung, lehnt er strikt ab. Denn verbleibende Sedimente der Ungerechtigkeit sind in ihrem Nutzen nicht selten höher anzusetzen, als eine absolute Gerechtigkeit. ".... dass der Gerechte überall schlechter daran ist als der Ungerechte", wußte bereits Thrasymachos, da er die Ungerechtigkeiten nicht für sich ausnutzen kann. (PLS1928, 343)

Zum Begriff der Gerechtigkeit

Im 1. Buch Platons "Politeia" stellt Thrasymachos zwei Definitionen der Gerechtigkeit vor, die tiefen Einblick in ihren Herrschaftscharakter vermitteln. Die Erste: "Höre denn, sprach er. Ich nämlich behaupte das gerechte sein nichts anders als das dem Stärkeren zuträgliche", worauf Sokrates erwidert: "Das dem Stärkeren Zuträgliche, behauptest du, sei gerecht. Und dieses o Thrasymachos, wie meinst du es?" Leichter Dinge erklärt er es ihm so: "Weisst du etwa nicht, ...., daß einige Staaten tyrannisch regiert werden, andere demokratisch und noch andere aristokratisch? .... Und diese Regierung hat doch Gewalt in jedem Staat. .... Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem was ihr zuträglich ist, die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyranische und die anderen ....." "Und indem sie sie so geben, zeigen sie also, daß dieses ihnen nützliche das gerechte ist für die Regierten." (Platon Staat 1828, 338, [Abkürzung = PLS1828])

Die zweite Definition lautet: "Und soweit bist du ab mit deinen Gedanken von der Gerechtigkeit und gerechtem, ...., daß du noch nicht weißt, dass die Gerechtigkeit und das Gerechte

eigentlich ein fremdes Gut ist, nämlich des Stärkeren und Herrschenden Nutzen, des Gehorchenden und Dienenden aber eigener Schade; ...." (PLS1828, 343)

Das gestörte soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird durch den Druck von Pfaffen und Polizisten zugunsten der Enterbten wieder hergestellt. (Originalbildunterschrift)

Der Wahre Jacob, Nummer 505, Stuttgart, den 31. Oktober 1905, Titelblatt, Ausschnitt

Im Kampf gegen die Sophisten, denen Thrasymachos zurechnet, geboren, erklärt Klaus Döhring (1993), dass diese Definitionen nicht miteinander harmonieren, eigentlich unvereinbar sind. Unter Ungerechtigkeit wird nunmehr nicht ein Verstoß gegen ein gültiges Gesetz verstanden, "sondern ein rücksichtsloses Durchsetzen eigener Interessen". Seine Frage, ob man Platon diese Zuordnung zu Thrasymachos im Rahmen der Kampfhandlung gegen die Sophisten glauben kann, ist nicht nötig weiter zu verfolgen, weil es hier lediglich darauf ankommt, dass Begreifen gewisser ungewöhnlicher Seiten der Gerechtigkeit vorzubereiten.

Thrasymachos fasst das Gerechte als dem Stärkeren zuträglichen, der bestehenden Regierung genehme, was von Beherrschten die Einhaltung der Gesetze einfordert, und im rücksichtslosen Durchsetzen der Gesetze endet. Das Gerechte entkleidet sich als eine Form der scharfen Unterdrückung. Mit dieser fundamentalen moralischen Frage war 1929 Posadowsky im preußischen Landtag (Posa PLT, 27.2.1929, 4195) im Kontext der Aufwertungspolitik konfrontiert. Er wirft der Regierung vor mit genialer Feinsinnigkeit alles zu tun, "um die Partei der Schuldner zu begünstigen". Indem der Staat sich auf das Gerechte sei nichts anderes als dem Stärkeren zuträgliche stützt, betritt er nach seiner rechtspolitischen Überzeugung die schiefe Ebene der Ungerechtigkeit.

Offenbar bedarf es eines anderen moralischen Prinzips. Es findet sich Gespräch zwischen Sokrates und Kephalos (PLS1828, 331), wo es um den Besitz (der Reichen) kreist. Menschen, heißt es, dürfen nicht übervorteilt werden und andere ihnen nichts schuldig bleiben. Sprich, du "Erbe der Rede", sagt Kephalos, was meint der Simonides. "Daß, antwortet er, einem jedem das schuldige zu leisten gerecht ist ….". Wiedergegeben aber darf es nicht, wenn es in "unvernünftiger Weise abgefordert" wird. (PLS1828, 331)

Die Verletzung des Prinzips "ihnen nichts schuldig bleiben" ruft den Protest und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf den Plan. Mit den Worten des Sokrates: "Also ist es nicht die Sache eines Gerechten zu schaden o Polemarchos, nicht nur seinem Freunde nicht, sondern auch sonst keinem, sondern seines Gegenteils, des Ungerechten." (PLS1828, 335)

Wofür entscheidet sich der Politiker Graf von Posadowsky? Für Thrasymachos Herrenmoral oder die Gerechtigkeit der Anständigkeit", einem jeden das Schuldige zu leisten", und den Kampf gegen das Ungerechte zu  führen?

Keine Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik

Aus Anlass einer Eingabe zu ernsten Unstimmigkeiten in der Unfallversicherung, wendet sich am 5. Dezember 1888 (1254) Otto Fürst von Bismarck an den Staatssekretär des Innern Karl Heinrich von Boetticher mit dem Auftrag, eine Korrektur an der Gesetzgebung vorzunehmen. Eine "werbende Kraft" wird "unsere Sozialpolitik" nur dann haben, erläutert der Reichskanzler sein Ansinnen, "sobald sich eine Lücke oder eine Ungerechtigkeit in dem bestehenden gesetzlichen Zustand zeigt, in Form einer Novelle sofort Abhilfe geschaffen wird bin allen Fällen, wo sie durch Instruktionen und Verordnungen nicht erreichbar ist." Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik nehmen ihr den Sinn und die positive Wirkung, und müssen, lautet die Quintessenz, beseitigt werden.

Rechtsgleichheit

Nahezu allgegenwärtig ist in der sozialpolitischen Sphäre der Streit um die Realisierung des Prinzips der Rechtsgleichheit. Egal ob bei der an sich simplen Forderung bei Arbeitskonflikten, ebenso die Arbeiter über die bestehende Arbeitsordnung zu hören, oder den gewerblichen Arbeitern die rechtlich gesicherte Möglichkeit einzuräumen, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen in Organisationen vereinigen zu dürfen, bis zur Gleichstellung der Arbeiterorganisation gegenüber den Arbeitnehmerorganisationen, entscheidet es über den wirklichen Interessenausgleich, ist es eine Brücke zum sozialen Frieden, also eine soziale Methode der Konfliktlösung.

Steuergerechtigkeit

Tut sich hier nicht ein tiefer Widerspruch auf? Er weiß doch um die Kraft der sozialdemokratischen Agitation - pars pro toto ihrer Ideologie überhaupt. Er weiß genau, dass sie primär nicht in den Personen wurzelt, von denen sie ausgeht, sondern, wie es der von ihm formulierte Erste Hauptsatz der Sozialpolitik lehrt, in den Lebensverhältnissen der arbeitenden Bevölkerung ruht. Was der Sozialpolitiker wiss, kann der Finanzpolitiker nicht immer umsetzen. Die Finanzierung der schnell wachsenden Kosten für Heer und Marine durch indirekte Steuern belastet die arbeitenden Klassen schwer und schafft das politische Feld für den Kampf der Sozialdemokratie gegen die Regierungspolitik, was ihr Ansehen als Oppositionskraft weiter stärkt.

Teilen macht Spass! Aber nicht allen.  zurück

"Deutschland ist seit 25 Jahren ein wesentlich reicheres Land geworden; je mehr unser Reichthum steigt, desto mehr haben meines Erachtens die besitzenden Klassen die Verpflichtung," empfiehlt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (173) im Reichstag,

"von ihrem Ueberschuß abzugeben
an die besitzlosen Klassen,

deren Hände Arbeit wir unzweifelhaft unsere industrielle Entwicklung mit verdanken." Es ist allemal ehrbarer moralischer Standpunkt und keineswegs wirkungslos. Die Grenzen des Arrangements sind im Wesen und der Funktionsweise der gesellschaftlichen Moral angelegt, die eine kapitalistische Mechanik desavouiert.

"Meine Herren," warnt er am 12. Dezember 1905 (241) im Reichstag die Wirtschaftselite, "ich glaube aber auch ferner, dass mit unserem wachsenden Wohlstand nicht in gleichem Maße die Opferfreudigkeit gestiegen ist, die Großherzigkeit in wirtschaftlichen Dingen, die die besitzende Klasse auszeichnen muss!"

Posa`s
Aufforderung zum Teilen

erinnert an die legendären Worte von Adolph Wagner (1835-1917) vom 12. Oktober 1871 in der Garnisonkirche zu  Berlin:

"Also die besser situierten Stände, die Gelehrten, Künstler, Kaufleute haben keinen "Rechtsanspruch" auf eine reichlichere Befriedigung ihrer Bedürfnisse, als die niederen Stände."

"Jugend". Nummer 10, Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. München, den 7. Mai 1900, Unter "Ein Kaiserwort"

Der Reichstagsabgeordnete der Freikonservativen Partei und Gutsbesitzer Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) hält den Vorwürfen an die Wohlhabenden und Reichen entgegen: Deutschland hätte sich in den letzten 35 Jahren nicht geradezu phänomenalen Weise entwickelt, "wenn es der deutschen Nation an dem sittlichen Ernste fehlte, wenn der Vorwurf, den der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern gegen die bürgerliche Gesellschaft erhoben hat, richtig wäre. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ausgeschlossen, daß eine Nation, die auf einem niedrigen sittlichen und moralischen Niveau steht, die sich von materialistischen Auffassungen so leiten ließe, wie der Herr Staatssekretär es behauptete, auf allen Gebieten des gewerblichen Lebens so Großes hätte leisten können!" (Gamp 15.12.1905, 372)

Immer wieder rügt und ächtet Posadowsky - je nach Anlass und Situation - die mangelnde Opferbereitschaft, den Geiz, das unzureichende Mitgefühl und den Hang der Reichen zur Luxurierung ihres Lebensstils. Seine Kritik an den Nimmersatten, Gierigen und Gefühllosen ruft in der politischen Öffentlichkeit öfter heftige Reaktionen hervor. Gegen seine Vorwürfe wehrt sich zum Beispiel am 25. Dezember 1905 der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CDI) Henry Axel Bück (1830-1916) in den Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr.

Andererseits lässt Posadowsky nicht außer Acht, dass die Arbeitgeber ebenso Leistungen zur Realisierung der sozialpolitischen Gesetze erbringen. Seit Bestehen der Sozialgesetzgebung, erklärt er (am 13.12.1897), steuerten die Arbeitgeber eine Milliarde Mark zur Sozialpolitik bei. Täglich werden für diesen Zweck rund eine Millionen Mark ausgegeben. Doch wie es seine Art, er schaut nach links und rechts, nach oben und unten, und sagt dann: "Die besitzenden Klassen haben aber noch mehr gethan; sie haben sich nicht beschwert, so oft ich auch mit Arbeitgebern gesprochen habe (ach! bei den Sozialdemokraten), - nein, meine Herren! - über die materiellen Opfer, die sie zu bringen haben aus Grund der sozialpolitischen Gesetze. Viel drückender sind die persönlichen Arbeitsleistungen, die ganzen öffentlich-rechtlichen Pflichten, welche die besitzenden Klassen im Interesse der Durchführung dieser Gesetzgebung zu leisten haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen .…" (Posadowsky RT 13.12.1897, 173)

Empathie  zurück

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner trägt die Überzeugung durchs Land, dass Empathie und soziale Pflicht des Christen in der Sozialpolitik zusammenwachsen. "Ich halte die Sozialpolitik", dekretiert 1911 seine Kandidaten-Rede für den Reichstag, "für ein sittliches Gebot, für ein Gebot der christlichen Religion und jedes Religions-Bekenntnisses jedes gebildeten Volkes." Den asozialen, nach materiellen Werten strebenden Menschen lehnt er ab. Menschen ohne Mitgefühl bedrohen und zersetzen den sozialen Charakter der Gesellschaft.

"Dieser verwerfliche Scheinluxus hat sich in Deutschland weiten Kreisen in der sogenannten Gesellschaft eingebürgert, wo reichliche materielle Genüsse, den Mangel an geistigen Inhalt ersetzen." Arthur Graf von Posadowsky-Wehner: Sparsamkeit und Luxus. 8. Juni 1909   Grafik: "Die Stützen der Gesellschaft" aus "Der Wahre Jacob." Nr. 403. Stuttgart, den 1. Januar 1902, Seite 3668

Den Propheten Jesaias, "Ein Jeglicher sieht auf seinen Weg, ein Jeder geizet für sich in seinem Stande", führt er als Inbegriff des lieblosen und unsozialen Menschen vor. "Menschen aber von feinfühligem Gemüt haben Mitgefühl mit ihren Menschen und suchen diese Empfindungen in Wort und Tat zum Ausdruck zu bringen." (V&R 74)

Die Haltung der Reichen und Wohlhabenden zur Armut des Arbeiterstandes, verdichtet er 1909 auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn im Vorwurf:

"Viele Leute gönnen noch heute dem Arbeiter nicht den Luxus, dass er sich anständig kleidet."

"Was würde werden," fragt er am 13. Dezember 1897 den Reichstag, "wenn - was Gott verhüte! - wir einen unglücklichen Krieg führten, Handel und Wandel stockten, die Fabriken still ständen, der heimische Boden nicht mehr so intensiv bearbeitet würde: - wovon sollte dann der Arbeiter leben! Die besitzenden Klasse können viel leichter über halten; die haben etwas zuzusetzen, nicht aber der Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt."

Unterschied. (Originaltext)

Schutzmann: Euch Hallunken wer ich gleich uff`n Trapp bringen! Pennbruder: Nanu, sachte - - wir sind Arbeetswillige! Schutzmann: Pardong! Vor wem kann ich Sie beschützen, meine Herren? (Originalbildunterschrift) Unterschied. "Der Wahre Jacob". Nr. 730, Stuttgart, den 11. Juli 1914, Seite 8395

Es war auf einem sozialpolitischen Kongreß, erinnert er sich in seiner Rede am 15. September 1911 Dresden zur Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung, wo er "für eine kräftige Forderung der sozialpolitischen Arbeit eingetreten, doch sei ihm damals entgegnet worden, daß man das

Volk auf die Selbsthilfe verweisen müsse.

Infolge der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es jedoch dem einzelnen Individuum oft nicht möglich, sich selbst zu helfen, weshalb hier die Staatshilfe und die Sozialversicherung eingreifen müssen."

Als 1930 in Deutschland mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt werden, warnt er: "Kalte Selbstsucht eines Volkes gegenüber leidenden Schichten seines eigenen Blutes bedeutet eine soziale Gefahr …."

Graf von Posadowsky ist also, wie bei vielen Gelegenheiten zu beobachten, ein soziales Empfinden und Verständnis für die Lebenslage der arbeitenden Klassen eigen. Und auf jeden Fall klingt, was vielleicht eher eine Untertreibung, bei ihm eine Kritik an der Elite an, die er in seiner Stellung und mit seinem gesellschaftlichen Veranwortungsbewusstsein natürlich vorsichtig, etwa in dem Aufriss formuliert:

"Eine Aristokratie, die berufen wäre, das Volk zu führen, müßte dies beweisen in einem höherem Pflichtgefühl und außerordentlicher Opferwilligkeit." (1901)

Arbeiterfreundlich   zurück

August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Posadowsky war Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik manche Differenzen mit der Arbeiterbewegung auszustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - Original, man horche bitte auf! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240)

Klassengegensätze (Originaltitel)

Kommentar Auf den mitgetragenen Protestschildern steht von links nach rechts: "Arbeiter werden nicht angenommen", "Arbeit" und "Brot". Tausende Berliner Handwerker hatten im Sommer 1893 nichts zu tun. 3600 Berliner Kinder müssen in die Schule gehen, ohne nur einmal im Jahr warm zu essen. Selbst Krupp musste vor einigen Wochen einen erheblichen Teil der Beschäftigten außer Arbeit setzen. (Vgl. Bebel 27.1.1893) Klassengegensätze. Der Wahre Jacob. Nummer 219, Titelblatt. Stuttgart, den 18. Dezember 1894

Von christlich-moralischen Werten untermauert und geschichtsphilosophischen Überzeugungen getragen, nimmt Posadowsky zur Gestaltung Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. Er erkannte, dass die moderne Arbeiterbewegung in engen Zusammenhang mit der großartigen Entwicklung der deutschen Industrie steht (Negenborn 1907, 337).

"In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert er im März 1918 (64) in Schicksalsstunden der Arbeiterklasse, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend." Darauf basiert wiederum die Einsicht, dass die Sozialdemokratie über den sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritt mitbestimmt.

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Richard Fischer (Berlin) attackiert ihn am 12. Januar 1901 im Reichstag heftig wegen der 12 000 Mark-Affäre. Er warf ihn vor, die Verabschiedung des Invaliden- und Unfallversicherungsgesetz verzögert zu haben, und behauptet: Unsere Zustimmung, also der SPD-Fraktion, zum Gesetz war ein "Mißtrauen gegen die Person des Herrn Staatssekretärs". Solange sein "arbeiterfeindlicher Einfluß im Reichsamt des Inneren maßgebend ist, haben wir keine Hoffnung etwas Besseres zu erwarten". Dann fordert er das Hohe Haus auf, es wolle die "Erforschung der politischen und finanziellen Beziehungen" zwischen dem Reichsamt des Inneren und den Centralverband deutscher Industrieller beschließen. (Fischer RT 12.01.1901, 635)

Schlimmer ging es kaum. Er ist tief getroffen. Hinter ihm liegt mit der Zollgesetzgebung eine arbeitsreiche und konfliktreiche Zeit, in der viele Hindernisse zu überwinden waren. Und doch erwidert er auf den Vorwurf von Fischer zur Desavouierung der Sozialgesetzgebung:

"Sie haben vor kurzem behauptet und mit vollkommenem Unrecht behauptet, daß die Invalidengesetzgebung zurückgestellt wären wegen des Widerstandes des Zentralverbandes der Industriellen." Nein, meine Herren, man hatte vielmehr den Fehler gemacht, "zwei so ungeheuer umfangreiche, tiefgreifende Gesetze in einer Session einzubringen, zwei Gesetze die der Reichstag gar nicht im Stande war, in einer Session durchzuberathen und infolge dessen waren sie auch beide unter den Tisch gefallen." (Posa, RT 11.12.1900, 432)

Er bleibt, sagt er, solange im Amt, wie er das Vertrauen des Monarchen besitzt und die "körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit" ausreicht. Dann folgt die aufschlussreichste Stelle in der Fischer-Kontroverse, die einen Einblick gewährt, was ihm das Bild vom Arbeiter menschlich bedeutet, und fährt in der Rede fort:

"Ein Zuhörer auf der Tribüne, der nie eine Zeitung gelesen und nie vorher hier gewesen ist, müsste nach dem was er heute gehört hat, glauben, ich sei der arbeiterfeindlichste Mann der ganzen Erde ….", obwohl doch eine Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und Sozialgesetze realisiert wurden.

In der Öffentlichkeit möchte er also nicht als Jemand gelten, der arbeiterfeindlich sein könnte. Und er war es natürlich auch nicht. Er war ein Mann seiner Klasse, der sich dem Fortschritt, dem sozialen ökonomischen und technischen, verpflichtet fühlte! Das zu verstehen fällt nicht leicht, damals nicht, und heute vielleicht noch mehr.

Im Arbeiterzug, 1901

Der Wahre Jacob. Nr. 591. Stuttgart, den 16. Juli 1901, Seite 3551

Gerechte Verhältnisse, geformt und beurteilt mit dem Maßstab des Rechts, realisiert als fairer Lohn und Anspruch auf Wohnung, auch im Fall der Arbeitslosigkeit, bilden die entwickelte moralische Grundorientierungen von Graf von Posadowsky. Und das die Ansprüche der Arbeiter steigen, sagt er, ist gut. Das Streben nach Wohlhabenheit der Arbeiterklasse ist eine wichtige Triebkraft des Fortschritts, was der Staat unterstützen muss. Ebenso notwendig ist die gerechte Behandlung des Arbeiters und Achtung seiner Intelligenz. (Posa RT 12.12.1905, 240)

Trotzdem, August Bebel kreidet ihm an: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtung seiner Tätigkeit und Verantwortung als Staatssekretär, die durch spezielle Codizes, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der vom Arbeiterführer beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf.

[Er kennt seine Aufgaben nicht, sagen die Arbeitgeber!  zurück] 1905 sollte in Deutschland ein Jahr heftigster Klassenkämpfe werden. Im November 1904 bricht auf der Zeche "Bruchstraße" in Langendreer ein Streik aus, dem sich am 7. Januar 1905 weitere Bergleute anschliessen und der innerhalb zehn Tage bis auf 100 000 Bergleute anwächst. Am 12. Januar tagt eine Konferenz mit vier Gewerkschaften. Von dem gemeinsamen siebenköpfigen Streikausschuss ergeht an den Bergbaulichen Verein ein vierzehn Punkte umfassender Beschwerde- und Forderungskatalog.

Die Arbeitgeber geben nicht nach. Hugo Stinnes veranlasste Arbeitszeitverlängerungen und Zechenstilllegungen. Am 16. Januar wird der Generalstreik beschlossen, an dem such über 200 000 beteiligen.

Die Folgen des Streiks erreichen den Reichstag. Der Staatssekretär des Inneren, Graf von Posadowsky, nimmt am 1. Februar 1905 zu den Ereignissen Stellung:

"Meine Herren, vom Herrn Abgeordneten Sachse sind schwere Angriff gegen die Kommission gerichtet worden, die die Verhältnisse der Kohlegruben im Ruhrevier zu untersuchen haben. Ich bin der Ansicht, dass solche Untersuchungen mit dem höchsten Maß an Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müsse, um nicht nur das unbedingte Vertrauen der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer zu gewinnen." (Posa RT 1.2.1905, 4198f)

"Ich kann nicht umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erteilen, dass dieser Streik bisher ist einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen ist, die durchaus Anerkennung verdienen, (Sehr richtig! Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten). Ich habe es aus dem Munde des preußischen Handelsministers selbst, daß die Behauptungen, dass Ausschreitungen gegen Arbeitswillige stattgefunden hätten, entweder vollkommen aus der Luft gegriffen seien (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), oder, insoweit sie in einer gewissen Presse aufgebauscht sind (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz gewöhnliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer Arbeitermassen tagtäglich raten)." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Zwei Tage später veröffentlicht die Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände ihre Beschwerde über Posadowsky´s Rede und erhebt den schweren Vorwurf,

dass er seine Aufgaben
nicht kennt.

Dabei hatte er doch mit den folgenden Worten dazu aufgefordert, den Streik zu beenden:

"Ich möchte hierbei namentlich an die Herren von der linken Seite des Hauses die Bitte richten, ihren Einfluss, insoweit sie solchen mit den Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, dass dieser Streik möglichst bald beendet wird." (Posa RT 1.2.1905, 4199)

Unbenommen dessen charakterisieren die "Hamburger Nachrichten" vom 7. Februar 1905 seinen Auftritt vor dem Reichstag als einen

"einzigen und starken Sympathiebeweis für die Streikenden".

Weil er damit das Vertrauen aller bürgerlichen und staatserhaltenen Kreise erschüttert habe, fordert die Zeitung seinen Rücktritt.

Dem Reichstag liegt in der Sitzung am 7. Februar 1905 eine Interpellation vor, die auf einen allgemeinen zehnstündigen Arbeitstag drängt. Dieser steht nicht in Aussicht, sagt Staatssekretär Posadowsky.

Selbstliebe als Lebensprinzip? zurück

In den Augen des Sozialisten Heinrich Ströbel (1869-1944) ist der Egoismus als Lebensprinzip ein Stück Übermenschen-Moral, die dem Starken und Machthungrigen, unter Berufung darauf, der Beste zu sein, um sich so gegenüber den anderen durchsetzen und behaupten zu können, a l l e s  e r l a u b t. (WB 11.3.1920, 321ff.) Das ist gut beobachtet, weshalb es verwundert, wenn Graf von Posadowsky den Versuch unternimmt, dem Egoismus als Lebensprinzip die Krone aufzusetzen. Es könnte sein, dass er darüber stolpert, weil es quer zu seiner Wertschätzung der Empathie, Opferfreudigkeit und dem Lob auf die Gemeinschaft liegt. Aber wie stellt er sich das vor? Er sagt:

"Das Lebensprinzip allen Fortschritts ist der menschliche Egoismus, der sich durch Arbeit und Intelligenz eine bessere Situation schaffen will als die der Nebenmenschen; und wenn Sie dem Menschen diesen seinen Lebenstrieb nehmen [sagt er in Richtung August Bebel], dann stockt auch der menschliche Fortschritt." (Posa RT 13.12.1897, 175)

Immanuel Kant (1724-1804) greift 1788 in der "Kritik der praktischen Vernunft" die Frage der Selbstliebe auf und prüft, ob sie den Charakter eines allgemeinen Gesetzes annehmen kann. Das ist nicht vorstellbar, lautet seine Antwort, weil sie von Begierden und von vorrationalen affektiven Einstellungen getrieben. Schenkte man ihr die Würde des Allgemeinen, wie Posadowsky es beabsichtigt, erzeugt sie dennoch keinen harmonischen Effekt, weil es die daraus entspringenden Konkurrenzverhältnisse verhindern, dass sie dem Willen aller entspricht. Nach Kant sind es, und mehr aber nicht, "materiale Grundsätze". Wegen der fehlenden Identität des Grundes und des gemeinsamen Ziels, kann der Egoismus als Selbstliebe, sagt er, kein praktisches Gesetz sein. Weil ihm am allgemeinen Charakter mangelt, kann er nicht harmonisierend wirken und erfüllt somit nicht die Bedingungen eines allgemeinen Gesetzes.

Die Idee vom Egoismus als Lebensprinzip überrascht. Denn sie steht nicht in der Logik der von ihn vertretenen Sozialpolitik und reibt sich heftig an anderen ethischen Prinzipien.

Plädoyer für die Zufriedenheit   zurück

"Meine Herren," wirft Posadowsky 1898 im Reichstag ein, "in der heutigen Generaldebatte ist vielfach der Begriff der Reichsverdrossenheit erwähnt worden; man muß sich fragen, aus welchen psychologischen Ursachen ein solches Gefühl in der Gegenwart bei uns in Deutschland entstehen konnte." (Posa RT 12.12.1898, 34)

"Der Wahre Jacob", Jahrgang 11, Heft 212, Stuttgart 1894, Seite 1776, Ausschnitt

"Reichsverdrossenheit", was für ein schlimmes Wort. Das hört der Staatssekretär des Inneren überhaupt nicht gern. Dahinter könnte sich Unzufriedenheit verbergen, was das Staatsbewusstsein herabdrücken könnte. Denn die Stimmung ist ein "Wertmesser seiner Tatkraft und damit die Grundlage des Erfolges" (Posa 4.9.1918). Die nun folgende Rede wird zu einem Plädoyer für die Zufriedenheit:

"Wir sehen, daß unsere Beziehungen nach außen - wie sie aus der Thronrede gehört haben - in jeder Beziehung diebesten und durchaus gefestigt sind. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse sind so günstig auf dem Gebiete von Handel und Industrie, wie seit langen nicht. Wir haben einen Aufschwung auf gewerblichem Gebiete, wie er so lange während und in diesem Umfange noch nie in unserem Wirthschaftsleben vorgekommen ist. Ich kann es auch mit Befriedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem letzten Jahre freundlichere Seiten gezeigt haben. Unsere Arbeitslöhne sind in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten unserer Arbeiterbevölkerung durchgesetzt.
…

Man sollte also meinen, dass unser Deutsches Volk in der Gegenwart die allerbegründeste Ursache hätte zufrieden zu sein. Wenn trotzdem der Ausdruck der Reichsverdrossenheit in der Presse sich geltend gemacht hat, so kann ich das psychologisch nur derart erklären, daß es auch im bürgerlichen Lager sehr viele Menschen gibt, die objektiv nach ihren äußeren Verhältnissen alle Grund hätten zufrieden zu sein, subjektiv aber die allerunzufriedensten sind." (Posa RT 12.12.1898, 34)

Unglück, Pflicht und Menschlichkeit   zurück

Am 10. Juli 1905 ereignet e sich auf der Zeche Vereinigte Borussia in Dortmund ein verheerendes Grubenunglück. Ursache war ein Schachtbrand auf der fünften Sohle, der durch eine explodierende Petroleumlampe ausgelöst wurde. 39 Bergleuten kostet es das Leben. Die Borussia Katastrophe wühlt die Öffentlichkeit auf. Anfang 1906 liegt dem Reichstag die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfälle" vor. Nachweislich, argumentieren sie, wurde das Unglück durch Außerachtlassen der allernotwendigsten Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführt. Die Interpellanten wollen wissen, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um solche Grubenunglücke künftig zu vermeiden. Im Auftrag des Reichskanzlers lehnt am 6. Februar 1906 (1035 f.) Vizekanzler Graf von Posadowsky im Reichstag "die Beantwortung der Interpellation" ab, "weil es sich nur um Fragen des preußischen Bergrechts handelt". Das wird im Saal nicht von allen akzeptiert.

Zwar ist das Bergrecht eine Angelegenheit vom Land Preußen, nicht aber die Unfallverhütung. Letzteres ist die Aufgabe des Reiches, hält ihnen vier Tage später der Maurer und Reichstagsabgeordnete Theodor Bömelburg (1862-1912) vor. Als Vorsitzender der Vereinigung der Maurer Deutschlands vermisst er eine klare und intensivere Kontrolle des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeinspektoren.

1904 forderte das Schlachtfeld der Industrie 8752 Tote und 128 921 Verwundete. Registriert wurden jedoch nur die Unfälle, wo die Berufsgenossenschaften eingreifen mussten. Die Gesamtzahl der Unfälle betrug 446 292. (Stücklen RT 5.2.1906, 1019)

Posadowsky (RT 6.2.1906, 1035 f.) erkennt die Kritik von Theodor Bömelburg an und gesteht: "Zunahme ist notwendig". "Die Revision der Fabriken können in der Tat noch nicht in dem Umfange vorgenommen werden, wie es nötig ist."

Bömelburg wirft der Regierung vor, "diesen Fall mit dem Mantel der Liebe" zudecken zu wollen. Die Bergbaubehörden schwiegen. Der Staatsanwalt unternahm zunächst nichts. Erst als das Oberbergamt am 28. September (1905) ihm die Akten zusendet, woraus ersichtlich, dass ein Verstoß nach Paragraph 41 der Bergpolizeiordnung vorliegt, eröffnet er am 5. Oktober gegen den Betriebsführer Rüter ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach Aussage von Bömelburg drängte der Justizminister auf eine schnelle Bearbeitung.

Nach der Antwort von Posadowsky im Reichstag auf die Interpellation von "Albrecht und Genossen" folgen eine Reihe weiterer Redner. Dann, nachdem schwerwiegende Kritik geübt wurde, geht er noch einmal an das Pult. Über die Interpellation und Hinweise von Maurer Theodor Bömelburg schwätzt er weder hinweg, noch verleugnet er ihren sachlichen Kern, und sagt:

• Die Arbeitsschutzverordnungen müssen verbessert und verschärft werden. Doch müssen die Arbeiter ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen auch anpassen. Mit einer Hand, beobachtete er, führen die Maler den Pinsel, während sie mit der anderen Hand gemütlich ihre Pfeife rauchen und sich so der Einwirkung bleihaltiger Farben aussetzen. Die Arbeiter müssen das ihrige zur Verbesserung des Arbeitsschutzes beitragen. (Posa RT 6.2.1906, 1047)
  
  
• Die Sonntagsruhe in der Binnenschifffahrt wird sich regeln lassen.
  
  
• Über die Beschäftigung von Wanderarbeitern, Frauen und Jugendlichen in den Ziegeleien sind entsprechende Verordnungen ergangen.
  
  
• Gewiss weist Paragraph 25 des Unfallversicherungsgesetzes Lücken auf. Es ist zu prüfen, ob dieses zum Besten der Krankenversicherungen zu reformieren ist. (Posa RT 6.2.1906, 1048)
  
  
• Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung wird, verspricht er, nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben.

Im Mitgefühl mit den Opfern der Katastrophe, bewältigt er ihre Folgen, indem er in seinem Verantwortungsbereich Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung nach Schwächen und Mängeln absucht und augenblicklich die notwendigen Aufgaben terminiert.

Das ist Posadowsky -
der Pflicht mit Menschlichkeit verbindet!

Arbeitnehmerfreizügigkeit  zurück

In der Reichstagssitzung am 13. Dezember 1897 knüpft, wie Graf von Posadowsky sagt, mit Freude an die Rede von August Bebel an, und folgt ihm sogleich auf das "landwirthschaftliche Gebiet". Er begrüßt die Bereitschaft der Sozialdemokraten beim Bau der Kanäle und der Eisenbahn politisch mitzuwirken. "Aber meine Herren, was nützt das alles, was nützen alle Eisenbahnen, was nützen alle Kanäle,

wenn trotzdem die Landwirtschaft ein Gewerbe bleibt,
welches nicht mehr gewinnbringend ist!"

"Schon jetzt sind im Osten die Landwirthe gezwungen, um nicht die einheimische Scholle brach liegen zu lassen, große Massen von Ausländern heranzuziehen. Natürlich ist

keine Rede davon,
die Freizügigkeit aufzuheben

und die Arbeiter in ihrer Möglichkeit, Erwerb zu finden zu beschränken." "Es ist in der That, kein erfreulicher Zustand jetzt, der wachsende Zug des Ostens nach dem Westen ...." Bis Juli 1906 landen über 96 000 Bergarbeiter aus den Provinzen Ost- und Westpreußen sowie Posen, davon allein über 42 000 aus Ostpreußen, im Dortmunder Revier an.

Auf diese Weise geht ein ansehnliches Kapital verloren, was den Rittmeister a.D. zu Podangen Hans Graf von Kanitz (1841-1913) besonders schmerzt. Jetzt bleiben wir auf den "Kosten der Auferziehung" für die Arbeiter sitzen. ".... und sind die Leute erwachsen, hat man diese großen Kapitalien aufgewendet, dann sind sie für denjenigen verloren, welcher die Auslagen gemacht hat." (Kanitz RT 5. 3.1908, 3641 ff.) Beim Vergleich unterschiedlicher regionaler und nationaler Arbeitslöhne, wusste bereits Karl Marx, dass alle Aufwendungen für die Arbeitskraft , Preis und Umfang der Befriedigung natürlicher, notwendiger und entwickelter Lebensbedürfnisse, die Erziehungskosten der Kinder, "Rolle der Weiber und der Kinderarbeit", ihre Produktivität, ihre extensive und intensive Größe, zu berücksichtigen sind (Kapital I., 583).

Junkeridyllle (Originaltext)

Eine Junkeridylle. Zeichner: Rata Langa. "Der Wahre Jacob." Nummer 334, Stuttgart, den 9. Mai 1899, Seite 2986

Was hat es damit auf sich, wenn behauptet, es sei notwendig, polnische, galizische und russische Arbeiter anzuwerben und zur Arbeit in der Landwirtschaft im Osten heranzuziehen, andernfalls sind die Großgrundbesitzer genötigt, ihre Güter zu jeden Preis zu verkaufen? Sind Landarbeiter Mangelware? Dr. jur. Joseph Herzfeld (1853-1939) erzählt, dass 1905 ein Gutsbesitzer gegen einen Vorschnitter klagte, der auf einem mecklenburgischen Gut arbeitete. Er "kam mit dem Gutsbesitzer in Konflikt, legte die Arbeit nieder, und mit ihm ging die ganze Schar der russischen Schnitter. So war der Gutsbesitzer mit in der Ernte ohne Arbeiter. Aber was geschah? Der Gutsbesitzer hatte zwei, drei Tage später wieder eine genügende Menge Mecklenburger Arbeiter gefunden, und es war nicht die geringste Not an Mecklenburger Arbeitern. ".… und das ist das Springende an der Sache-, im Prozess forderte dieser Gutsbesitzer einen Schadensersatz für die Mehrlöhne die er den Mecklenburger Arbeitern zahlen mußte. Also in Mecklenburg sind genug Arbeiter zu haben, aber sie fordern doppelt so hohen Lohn als die Russen, und deshalb importieren die Gutsbesitzer diese auf niedriger Kultur stehende Ausländer.

Wenn Herr Graf v. Posadowsky den Dingen nachgehen wollte, so würde er finden, daß, wenn man den Arbeitern ein menschenwürdiges Dasein böte, man genug Landarbeiter fände."

Schließlich ergeht von Reichstagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Mecklenburg-Schwerin die Forderung:

Legen sie doch endlich einmal einen "Gesetzesentwurf über den ländlichen Arbeitsvertrag vor". Lassen die dem ländlichen Arbeiter den Schutz des Deutschen Reiches angedeihen! "Schützen sie ihn gegen die Profitgier und das Herrenrecht der Junker". (Herzfeld RT 29.1.1906, 855)

Natürlich ist, "um die Fabriken nicht stille stehen zu lassen, um die heimische Scholle zu bearbeiten, Ausländer im großen Massen nach Deutschland einzuführen", der Osten Deutschlands in keiner beneidenwerter Lage, sagt Posadowsky am 13. Dezember 1897 (172) im Reichstag. Es ist aber "gar nicht zu denken, daß wir im gesetzgeberischen Wege die einmal bestehende Freizügigkeit beschränken und dem Arbeiter die Gelegenheit nehmen, den Arbeitsmarkt aufzusuchen, den er für den günstigsten hält."

Der Landwirtschaft antwortet man auf ihre berechtigten ökonomischen Sorgen und Klagen, ihr müßt den Arbeitern eine solche Lebenshaltung sichern, daß ihr mit der städtischen Industrie zu konkurrieren in der Lage seid. "Das ist ein sehr guter Rath", sagt Posadowsky. Sie muss also in der Lage, solche Löhne zu zahlen. So würden dann die negativen ökonomischen, sozialen und moralischen Folgen der Arbeiternehmerfreizügigkeit begrenzt. Können das die Agrarier angesichts ihrer Rationalisierungs- und betriebswirtschaftlichen Defizite sowie den Auswüchsen der junkerlichen Lebensweise? Erhöhen sich die Arbeitskosten für die landwirtschaftliche Produktion in Ostpreußen, belastet dies weiter die staatliche Subventionswirtschaft, deren Probleme und Verwerfungen sich bis zu den Osthilfeskandalen ziehen, die eng mit Hitlers Machtübernahme verbunden.

Sozialpolitik zwischen Reform und Ökonomie  zurück

Wird die bürgerliche Gesellschaft mit den phantastischen technischen Fortschritten der industriellen Revolution die Verarmung und Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung stoppen und bewältigen? Kann die Sozialpolitik und -gesetzgebung die Einkommensunterschiede zumindest pazifizieren? Oder liegt über ihr, wie Marx sagen würde, der Fluch antagonistischer Klasseninteressen, der Widerspruch von Kapital und Arbeit?

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) misstraut der ökonomischen Leistungskraft der bürgerlichen Gesellschaft. Er glaubte nicht an die Lösung der sozialen Frage. Die Armut wird sie wohl nicht besiegen, vermutet er 1820 im § 245 der Grundlinien der Philosophie des Rechts:

"Es kommt hierin zum Vorschein, daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d. h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern."

Bewahrheitet sich dies, dann sind im epochalen Raum aus der Klassenstruktur und -bewegung sowie Lebensweise für die Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft, tiefgreifende Folgen zu erwarten, die in der Frage aller Fragen gipfelt, ob ihr geschichtlicher Erfolg vergönnt sein wird.

Am 4. Juli 1868 schlägt mit dem Gesetz des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Einführung von Fabrikinspektionen, den Änderungen der Gewerbeordnung betreffs der Innungen und dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 die Stunde der Sozialpolitik.

Wenngleich die Anfänge der deutschen Sozialpolitik über zwei Jahrzehnte vor der Übernahme des Reichsschatzamtes durch Posadowksy liegen, so kann man seine Tätigkeit bis 1907 in den historischen Rahmen des Werdens der Sozialgesetzgebung einordnen. Von dieser Warte ist die Größe, das Wagnis, der Ernst und die Tragweite, des historischen Projekts Sozialpolitik gut zu erkennen.

Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis soziale Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Das war ein konfliktreicher und anstrengender, von vielen Klein- und Detailarbeiten bestimmter Prozeß, den er auf den verschiedensten Organisationsebenen als Staatssekretär engagiert führte. Dabei wendet er sich den sozial-ökonomischen Bedürfnissen der einzelnen Klassen, Schichten und Gruppen, den Interessen der Landwirtschafts- und Industrieverbände und Organisationen zu. Nichts weist auf eine moralische Abwertung der arbeitenden Klassen und Unterschichten hin. Unvoreingenommen und mit hoher sozialer Sensibilität, geleitet von christlichen Werten, analysiert er, ohne sie zu kaschieren oder zu entstellen, die soziale Frage.

Befeuert von der um 1860 in Deutschland verspätet einsetzenden und schnell fortschreitenden industriellen Revolution, entsteht eine neue Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft, die von einem historischen Wertewandel begleitet und sich in den sozialen Klassen und Schichten gut sichtbar im Streit um die soziale Frage artikuliert. In ungezählten politischen Aufsätzen und Berichten, verfasst von Politikern, Journalisten, Arbeitern und Akademikern, löste sie sich öfters in Geschwätz auf. Karl Marx griff dies am 1. Februar 1849 in der Neuen Rheinischen Zeitung mit einer sarkastischen Replik auf. Es kann keine Rede davon sein, stellte er fest, daß "d i e soziale Frage" eine "unendlich wichtige" ist. Vielmehr besitzt "jede Klasse ihre e i g e n e". Mit "dieser sozialen Frage einer bestimmten Klasse" ist dann "auch zugleich eine bestimmte politische Frage für diese Klasse gegeben." Auch da - was vielleicht überrascht? - geht Posadowsky mit!

Der wesentliche Unterschied zwischen ihnen liegt woanders. Während Posadowsky den sozialen Ausgleich anstrebt und massvolle soziale Unterschiede toleriert, wenn sie den Besitzlosen und Werktätigen zum Vorteil gereichen, sucht Marx nach den tiefen Ursachen der ökonomischen Ungleichheit, und will sie, als gesellschaftliches Problem, wenn nötig auf dem Weg der Revolution, ein für alle Mal aufheben. Dies ist die kleine Differenz zwischen konservativer und sozialistischer Denkweise. Aber sie ist nicht unüberwindbar. Trotzdem können beide ihr politisches Arrangement zur sozialen Frage als Klassenfrage treffen. Ein Posadowsky lässt es an Bemühungen nicht missen und verbirgt sich gegenüber den Linken nicht hinter Mauern. Es hier wenigstens anzudeuten ist wichtig, weil es sich nach der deutschen Revolution von 1918/19 zu einem großen, unüberwindlichen politischen Problem aufbaut.

Die Sozialpolitik konstituiert sich aus dem Widerspruch, die Produktivkraft Arbeit als unerschöpfliche Quelle des Fortschritts zu erhalten und zu fördern, und den dafür immer nur begrenzt zur Verfügung stehenden ökonomischen Ressourcen. Ihre merkantile Ausgestaltung greift tief in das System der nationalen Lohnverhältnisse sowie der Renten- und Krankenbeiträge ein. Damit unterliegt die Sozialgesetzgebung zwangsläufig dem Kampf der Interessen der sozialen Klassen, Gruppen und der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften.

Graf von Posadowsky entwirft aus konservativer Sicht das politische Bild vom emanzipierten Arbeiter, der selbstbewußt im Klassenkampf um die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ringt (Zum Beispiel Rede am 15. September 1911 auf der Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung in Dresden). Im Reichstag erklärt er 1906:

"Wir wollen Sozialpolitik treiben, indem wir dem Arbeiter eine wirtschaftlich vollkommene gleichberechtigte Stellung mit allen anderen Erwerbsklassen einräumen, und wir wollen Sozialpolitik treiben, um von dem Teile der Arbeiter, der im politischen und wirtschaftlichen Kampf leider das Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung verloren hat, dieses Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung wieder zu erwerben." (Posa RT 22.02.1905, 4700)

In den Streiks konkurriert das Streben nach dem Prinzip des sozialpolitischen Absolutismus mit dem sozialpolitischen Konstitutionalismus. Eugen Katz (1881-1937) erklärt, nachdem im November 1904 in Bochum auf der Zeche Bruchstraße von Hugo Stinnes der große Streik der Bergarbeiter begann, dem sich zwei Monate später 50 000 Arbeiter anschliessen, was damit gemeint ist:

"Wo stehen wir im Streik der Bergleute?"

fragt er am 29. Januar 1905 und antwortet: Es kommt nicht auf eine bloße papierne Befugnis an. Was sollte die nützen, wenn die Unternehmer diese durch ihre Machtentfaltung hintertreiben und versuchen die Arbeiterorganisationen auszuschalten?

Die wichtigste Frage der gesamten Sozialpolitik heißt deshalb,

soll das Arbeitsverhältnis auf eine absolutistische
oder eine konstitutionelle Grundlage

gestellt werden?

Im Spannungsfeld von notwendigen Reformen und ökonomischen Möglichkeiten reproduziert sich die soziale Frage stets von Neuem, wirft in den unterschiedlichsten Politikfeldern immer wieder Konflikte auf.

Immer drauf. "Der Wahre Jacob". Nr. 391. Stuttgart, den 16.Juli 1901, Seite 3544 Im virtuellen Raum des "Wahren Jacob" amüsieren sich 1901 an der Ramme die Mitglieder eines Gewerkschaftskongresses. Was für ein Spaß! Wenn der Hammerkopf, "Schlagbär" genannt, auf das Rammgut, deutlich als "Centralverband deutscher Industrieller" kenntlich gemacht, niederrast, dann schmeißt die Menge die Kopfbedeckung in die Luft oder reckt beide Hände blitzartig senkrecht nach oben. Er genießt, um es freundlich auszudrücken, bei den Männern und Frauen im Lohnverhältnis keinen guten Ruf. Denn er trägt "die Schuld an dem Mißstand der socialpolitischen Gesetzgebung". Die Sozialdemokraten stützen sich dabei auf Tatsachen, wie die Beschränkung der freien Hilfskassen oder die Novelle zum Krankenversicherungs-Gesetz. (Vgl. Fischer RT 12.01.1901, Vorwärts 13.01.1901) Hermann Molkenbuhr (SPD) berichtet, dass, wegen Mehrausgaben von einigen hunderttausend Mark, der CDI 1897 die Erhöhung der Waisenrente von 15 auf 20 Prozent bekämpfte. (Die Neue Zeit, 1906/07, 127) Deshalb heißt das Motto der "Gewerkschaftlichen Thätigkeit: "Immer drauf!" Der 7. Kongress der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften tagt vom 16. bis 19. April 1906 zu Berlin im Moabiter Gesellschaftshaus, Wicleffstraße 24. Im verabschiedeten Programm bekennt er sich zum Klassenkampf, fordert die Verbesserung der Lebenshaltung und Arbeitsbedingungen sowie die Beseitigung der Klassenherrschaft.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fasst der 4. Bundeskongress der Gewerkschaften Deutschlands am 20. Juni 1902 folgende Beschlüsse: 1. Der Staat hat die Pflicht Arbeitslose zu unterstützen, welche weder durch Streiks oder grobes eigenes Verschulden in diese Lage kamen. 2. Voraussetzung für die allgemeine Arbeitslosenversicherung ist das uneingeschränkte Koalitionsrecht aller Arbeiter beiderlei Geschlechts in Gewerbe, Hausindustrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Staatsbetrieben und häuslichen Diensten. 3. Das System der Arbeitslosenversicherung soll auf der freien Selbstverwaltung der Arbeiter gründen und durch Gewährung eines Reichszuschusses finanziert werden.

Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg mit ihren Aufgaben für die Systemstabilisierung als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftliche und wirtschaftlicher Fortschritt gedeihen kann (V&R 126ff.). Damit geht er weit über seine Vorstellungen der Posener-Zeit hinaus, die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen

Sittenlehre abzuleiten.

Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96)

Andererseits darf die Sozialpolitik nicht die wirtschaftlichen Gesetze (Grenzen) überschreiten und verletzen, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (V&R 213). Das Bestreben um einen größeren Anteil der Arbeiter am Gewinn des Unternehmens, betrachtet Posadowsky  (RT 12.12.1905, 240) als "an sich verständlich und auch berechtigt." Gleichwohl darf die Produktion dadurch nicht in einer Weise verteuert werden, dass diese nicht konkurrenz- und lebensunfähig oder Unfähig zur erweiterten Reproduktion wird. "Wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital wirklich gewinnbringend anzulegen, wird eben die Unternehmungslust überhaupt zurückgehen …" "Werden also die Forderungen an die Löhne überschraubt, wird die Ware zu teuer, das Geschäft zu riskant, so leidet unter den fortwährenden Streiks zunächst die Unternehmerlust des deutschen Unternehmerstandes, dann trägt aber in zweiter Reihe den Rückschlag der Arbeiter, weil sich die Arbeitsgelegenheit entsprechend vermindert."

"Nach der Jahrhundertwende verstärkten sich die Bestrebungen von Handwerksmeistern nach Erweiterung der Versicherungspflicht der Rentenversicherung auf die selbstständigen Handwerker. Verschiedene Innungs- und Handwerkertage fassten entsprechende Beschlüsse, die im Reichstag vor allem von den Konservativen und den Nationalliberalen unterstützt, von Zentrum und Freisinn dagegen abgelehnt wurden." (Ayaß 2021, 125)

Werden mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und der Beschleunigung des wissenschaftlich und technischen Fortschritts die ökonomischen Grenzen der Sozialpolitik aufgehoben? Sollen alle schwächeren Volkskreise Anspruch auf die Hilfe des Staates haben. Den Anstoss zu dieser Debatte im Reichstag gab am 14. Januar 1904 der Arzt Dr. med. Jacob Becker (1864-1949) aus Sprendligen im Kreis Offenbach mit seiner ergänzenden Rede zu seiner Interpellation. Die soziale Lage des Mittelstandes ist dramatisch. ".... zu den wirtschaftlichen Schwachen rechnen gegenwärtig nicht allein die Arbeiter, sondern Teile des Mittelstandes. Am schwersten Betroffen scheint der deutsche Handwerkerstand. Er ist "ganz außerordentlich schlecht gestellt"".

"Es ist deshalb notwendig, dass hier Fürsorge getragen wird." Andernfalls gleiten sie hinab in das Proletariat. Der Arzt aus Sprendlingen berichtet dann, dass der Handwerkerstand nicht in der Lage ist einen Spargroschen für Alter, Krankheit und Invalidität, zur Seite zu legen. Von den 1 400 000 Handwerkern in Deutschland erzielen höchstens fünf Prozent ein Einkommen von 4 000 Reichsmark im Jahr und Zweidrittel lediglich ein Einkommen bis 2000 Mark im Jahr. Ihr Wunsch geht dahin, dass sie der Versicherungspflicht unterworfen werden. Zunächst kam in ihren Kreisen die Idee der Gründung einer Pensionskasse auf. Dann sondierten sie bei verschiedenen Privatversicherungen. Beides stellte sich als völlig unmöglich heraus. Und doch ist eine Alters- und Invalidenversicherung notwendig.

Im jetzigen Versicherungsgesetz ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, unter der Voraussetzung, dass das vierzigste Lebensjahr noch nicht überschritten ist, gegeben. Und es dürfen in der Werkstatt regelmäßig nicht mehr als zwei Gesellen beschäftigt werden. Die Handwerker benötigen das Geld für die Anschaffung der Werkzeuge und Ausstattung der Werkstatt, weshalb sie von einer freiwilligen Versicherung meistens keinen Gebrauch machen können. Gemäß dem Beschluss des Mainzer Gewerbevereinstag richtet Doktor Jacob Becker (RT 14.1.1904, 264 ff.) an den Herrn Reichskanzler die Bitte, die Invalidenversicherung auf alle selbständigen Handwerker auszudehnen.

"Ja, der Herr Abgeordnete ist sogar so weit gegangen, zu erklären, daß, wenn wir das nicht täten, darin eine nationale Gefahr läge. Er mag mir es nicht übelnehmen:", nähert sich ihm Posadowsky vorsichtig (RT 14.01.1904, 267), "ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn wir den Grundsatz annehmen, den er hier von der Tribüne des Reichstags erklärt hat, ich darin eine nationale Gefahr für Reich und Staat sehen würde. (Sehr richtig!)"

"…. Ich halte, wie gesagt, soweit es sich um unselbständige wirtschaftliche Existenzen handelt, jene Auffassung für eine unrichtige; aber ich bin doch der Ansicht, man kann auch zum Schaden unseres Volkes das Versicherungsprinzip übertreiben, ja, man kann das Versicherungsprinzip,

um einem jeden seine Zukunft zu sichern, so übertreiben, daß schließlich die eigene Kraft, für sich selbst zu sorgen, selbst seine Zukunft zu sichern, vollkommen gelähmt wird, und das kann sehr bedenkliche psychologische Wirkungen auf den Charakter eines ganzen Volkes haben." (Posa RT 14.01.1904, 269)

In der Interpretation zeigen sich konservative Ansichten zum staatlichen Versicherungsprinzip. Nicht ohne Grund greift diese Passage der Rede das Mitglied der Deutschen Konservativen Partei Hans Wilhelm Alexander von Kanitz (1841-1913) aus Podangen zwei Jahre später auf und formt die Aussage zu um, dass man meinen muss, dass es bedenklich wäre, "wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." (Kanitz RT 5.2.1906, 1002) Die Wiedergabe ist nicht falsch, doch geschickt so angelegt, dass man glauben könnte, Posadowsky hätte grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Altersabsicherung der Werktätigen. Und genau das trifft nicht zu.

In seiner Antwort an den Interpellanten beschönigt er die wirtschaftlichen Verhältnisse des Handwerks, indem er darauf hinweist, dass es "noch zahlreiche Handwerker" gibt, "für welche der Grundsatz gilt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat". "Na, na" schallt es aus dem Saal.

Posadowsky fragt ihn noch:

"Wo wollen Sie über ein Mittel zu einer derartigen Erweiterung der Invalidenversicherung hernehmen? Sie haben uns das Zolltarifgesetz nur unter der Bedingung bewilligt, daß wir bis 1910 die Witwen- und Waisenversicherung einführen. Ich habe mich von dem Tage an, wo dieser Beschluß im hohen Hause gefaßt worden ist, mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt, ich habe im Reichsamt des Innern bereits eine umfassende Denkschrift aufstellen lassen, welche die Grundlage enthält, wie dieses Projekt eventuell verwirklicht werden kann, und ich werde diese Denkschrift in allernächster Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. Dreierlei hat sich aus diesen Arbeiten mit unzweifelhafter Sicherheit ergeben. Erstens, wenn man diese Witwen- und Waisenversicherung auch auf die allerschmalste Grundlage stellt, auf eine Grundlage, die noch etwas Nennenswertes für die Witwen und Waisen bedeuten soll, daß dann - und das möchte ich dem verehrten Herrn Abgeordneten Trimborn bemerken - es ganz undenkbar ist, eine solche Versicherung einzuführen, ohne die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. (Hört! hört! ....)" (Posa RT 14.01.1904, 269)

Zur Beurteilung der sozialökonomischen Effektivität der Sozialpolitik werden heutzutage in Vorbereitung politischer Entscheidungen umfangreiche Statistiken ausgewertet und die Maßnahmen mit Hilfe mathematischer Modelle und soziologischen Analysen geplant. Mittlerweile sind die Grenzen und Gefahren der instrumentellen Vernunft hinreichend bekannt. Niemand erwartet durch die Mathematisierung die Lösung aller Probleme. Deshalb die humanistische Rationalität als kognitive Methode der Sozialpolitik zu eliminieren, wäre ein großer Fehler. Entscheidend für eine befriedigende sozialökonomische Effektivität der Sozialgesetzgebung und -ausgaben ist eine realistische Analyse und Lagebeurteilung, die Auswahl und der Einsatz der Mittel, und ein klares politisches Ziel oder wie Graf von Posadowsky formuliert:

"Die Kultur eines Volkes ist nicht nach dem Lebensstande der oberen Volksklassen, sondern nach den Daseinsbedingungen der zahlenmäßig überwiegenden Masse zu beurteilen. Auf dieser Auffassung ist unsere staatliche Sozialpolitik aufgebaut; Fürsorge für die, welche wegen Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerben können, Hilfe in Krankheit und Unfall, weise Beschränkung der Arbeitszeiten, Unterstützung der unverschuldet Arbeitslosen, Schutz der Jugendlichen sind die Grundlagen der Volkspolitik geworden, die zuerst von Deutschland entwickelt und von hier aus in zahlreichen Staatswesen willige und zwangsläufige Nachahmung gefunden hat." (V&R 127)

In der rechtspolitisch anspruchsvollen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle" unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände zu organisieren. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt, indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)." Das System der schimpflichen Abschiebungen, fordert er, muss dringend beendet werden, wozu es notwendig, größere Armenverbände zu bilden. (Vgl. Vorwärts 7.2.1906) Das bedeutet die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die die Armenpflege sowohl in Ortsarmen- wie Landarmenverbänden übernehmen.

Scharfe Kritik am Sozialpolitiker Posadowsky übt am 24. Juni 1906 die Nummer 25 der Deutsche(n) Arbeitgeber-Zeitung. Ihrer Ansicht nach trägt sie "in erster Linie" die Verantwortung

"für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens", also für die sozialpolitische Gesetzgebung.

Besonders schwer wiegt, daß "das Korrektiv in Gestalt einer gesetzgeberischen Repression der Sozialdemokratie unterlassen wurde".

Prügelknabe Posadowsky. (Originaltext) Kommentar An der Prügelorgie beteiligen sich laut Bericht der auflagenstarken und renommierten Zeitschrift "Jugend" aus München: Paul Singer von der SPD, Peter Spahn vom Zentrum, Waldemar von Oriola von der Nationalliberalen Partei, Wilhelm von Kardorff, Deutsche  Reichspartei, und Doktor Müller-Meiningen, Freisinnige Partei. Prügelknabe Posadowsky. In: Jugend. Münchner illustrierte Wochenschrift für Kunst und Leben. Nummer 9. München, den 18. Februar 1904.

Die Arbeitgeber drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über seine Amtsführung aus, welche in keineswegs erfreulicher Weise die "sozialpolitische Auffassung der leitenden Kreise während des letzten Jahrzehntes" aufnehmen. Jetzt ist es soweit, könnte man denken, dass sie die Forderung nach dem Rücktritt erheben. Doch davor scheuen sie in der Öffentlichkeit zurück und teilen über die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung mit:

"Trotz alledem wünschen wir
nicht den Rücktritt des Grafen Posadowsky."

"Und zwar", man findet aus dem Staunen nicht mehr heraus, "vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit", wozu sie eine Erklärung nicht schuldig bleiben:

"Es ist undenkbar, daß ein Staatsmann von solchem Ernste eine verderbliche Entwicklung, wie wir sie soeben angedeutet haben, auf die Dauer für erträglich hielte. Ein neues Sozialistengesetz - darüber täuscht sich niemand - ist auf absehbare Zeit leider nicht zu erwarten. Aber die Abwehr gegen die sozialdemokratische Flut kann in den sozialpolitischen Gesetzen selbst angebracht werden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Vorlage über die Berufsvereine und in der durchgreifenden Reform der Arbeiterversicherungs-gesetzgebung, insbesondere der Krankenversicherung."

"Es wäre grausam ungerecht, wollte man dem Grafen Posadowsky diese Gelegenheit, so günstig wie er noch keine gehabt hat, um seiner Pflicht gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr zu genügen, versagen."

Im Juni 1899 erscheinen im Wahren Jacob die Bilder aus der Sozialpolitik. Der Leser sieht wie die Sozialdemokratie den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901) hinmordet. Die Tat verübt sie nicht zufällig, war er doch bekannt und berüchtigt für seine schlimmen, oft gehässigen Attacken gegen die Sozialisten.

Die Sozialdemokratie ersticht den preußischen Montanindustriellen Carl Ferdinand von Stumm (1836-1901), Geheimer Kommerzienrat, Rittergutsbesitzer, Major der Landwehr-Kavallerie a. D.. Der Staatssekretär des Innern Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schaut dabei, wie im oberen rechten Bilddrittel zu sehen, ziemlich teilnahmslos drein. Stumm gilt als der eigentliche Scharfmacher der "Zuchthausvorlage", plant Sondergesetze zur Unterdrückung der Sozialdemokratie und will das allgemeine Wahlrecht stutzen. Der Reichstagsabgeordnete für den Regierungsbezirk Trier, Mitbegründer der Deutschen Reichspartei (DRP), ist ein Art "Erbfeind" der Sozialpolitik von Posadowsky. Seine Attacken sind berüchtigt. Der sozialdemokratischen Bewegung hält Stumm vor: "Die Sittlichkeit der freien Liebe wird an die Stelle der Ehe gesetzt, die Sittlichkeit des Hasses und der Bosheit an die Stelle der christlichen Nächstenliebe, die Sittlichkeit des Meineides an die Stelle der Heiligkeit des Eides." (Stumm RT 09.01.1895, 206) "Herr von Stumm," hält ihn Emanuel Wurm (SPD) am 17. Januar 1898 (460) im Reichstag vor, "Sie haben die zahmsten Arbeiterorganisationen, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften aus Ihrem Profitjagdrevier verbannt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben sich nicht gescheut, persönlich gegen deren Vertreter, unseren früheren Kollegen Herrn Max Hirsch, vorzugehen, Sie haben diese Gewerkvereine auf Ihrem Gebiete nicht geduldet und wollen uns nun weis machen, daß das aus übergroßem Muthe geschehen ist?" "Der Baron Stumm war kein ausgesprochener Arbeiterfeind", klärt 1920 der Schweizer Schriftsteller Hans Ganz (1890-1957) die Bürger auf. "Er hielt sich sogar für einen Freund der Arbeiter. Nur hatte er von Arbeiterfreundschaft einen seltsamen Begriff - etwa wie jener Hohenzollern, der seinen Untertanen mit dem Stock die Liebe zu ihrem erhabenen Monarchen einbläuen wollte. Stumm baute gesunde Arbeitshäuser und für die Kinder seiner Arbeiter Kindergärten und Schulen. Aber in diesen Häusern wurden die Jungen und Mädchen vor allem zur Dankbarkeit erzogen." (WB 1920, 332) - Dies wurde öfter von verschiedener Seite als Frage zur Haltung von Posadowsky aufgeworfen und wiederholt falsch beantwortet, indem nicht klar gesagt, dass er für die Sozialpolitik von der Arbeiterschaft keine Dankbarkeit erwartet. (Vgl. Posa RT 6.2.1906) Rechts unten im Bild Richard Roesicke (1845-1903), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Dessau / Zerbst. Generaldirektor der Schultheiß` Brauereien in Tornow bei Potsdam. Von 1890 bis 1898 Vorsitzender des Verbandes der deutschen Berufsgenossenschaften. Fraktionslos. Suchte im Reichstag Anschluss an die Freisinnige Vereinigung. Links unten liegt Franz Hitze (1851-1921), Apostolischer Protonator, Professor für christliche Gesellschaftslehre an der Universität Münster, 1882 bis 1893 und 1898 bis 1912 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses. Reichstagsabgeordneter des Zentrums.   Bilder aus der Sozialpolitik. "Der Wahre Jacob." Nummer 336, Stuttgart, 6. Juni 1899, Seite 396

Sein Motiv für die Sozial- und Arbeiterschutzpolitik schöpft aus der Menschlichkeit, der "sittliche(n) Pflicht eines geordneten Staates", "für die armen und schwachen Volkskreise zu sorgen" (RT 12.15.1905, 358) und der Erkenntnis des Ersten Hauptsatz Sozialpolitik. Was seine Widersacher und Antagonisten treiben, hält er ihnen 1909 auf dem Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn vor, dass ist humanitär nicht vertretbar, denn sie stehen zu "den Grundlagen nicht nur des Christentums, sondern mit der Sittenlehre aller gebildeten Völker in Widerspruch."

Weder im Reichstag noch in den verschiedenen Strömungen der bürgerlichen Parteien und politischen Öffentlichkeit besteht in Deutschland Einigkeit über die Fortführung der Sozialpolitik. Typisch hierfür ist die Position von Graf Hans von Kanitz (1841-1913) aus Podangen, Vertreter der Deutsch-konservativen Partei. In der Reichstagsdebatte vom 23. bis 26. Januar 1896 über die Unfall-Novelle äußert er den Wunsch, "die ganze Arbeiterversicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen und das Liquidationsverfahren darüber einzuleiten".

Mittlerweile eröffneten die Gegner der modernen Sozialgesetzgebung im Reichstag, in Vereinen und der Presse, in den Institutionen der Kirche sowie periodisch erscheinenden Publikationen, ihre Kampfplätze. Zum Teil haben sie den Charakter einer Gegenbewegung zur Sozialgesetzgebung der Regierung angenommen. Dabei begegnen Posadowsky immer wieder folgende vier typische Einwände und Angriffe:

[Staatskrippe  zurück] Die Sozialpolitik ist ein "Abonnement auf die große Staatskrippe", die zur Faulheit erzieht, trägt am 2. Juni 1905 Hans-Hennig von Burgdorff (1866-1917) im Preußischen Herrenhaus vor. Ähnlich denkt Wilhelm von Kardorff (1828-1907). Von einer weiteren Ausdehnung der Sozialgesetzgebung befürchtet er, daß sie die Energie der Arbeiter im Kampf um das Dasein lähmt. Der Landrat a. D., Mitglied des Reichstags seit 1868, argumentiert mit Posadowsky gegen Posadowsky: "Ich bin bezüglich der Ausdehnung unserer sozialen Gesetzgebung auf weitere Volkskreise doch der Meinung, der der Graf hier einmal sehr beredten Ausdruck gegeben hat, indem er ausführte, man solle sich doch die Frage vorlegen, ob es nicht bedenklich wäre, und ob nicht unser ganzes Volk eine Einbuße an seiner notwendigen Energie erleiden würde, ….., wenn alle darauf rechnen könnten, einmal als Staatsrentner zu enden." Fazit: "Ehe wir daran denken, die soziale Gesetzgebung weiter auszudehnen, sollten wir uns vielmehr einmal jetzt mit einer Revision derselben beschäftigen und die Mängel zu erkennen suchen, die offenbar in sehr vielen Punkten unserer sozialen Gesetzgebung hervorgetreten sind." (Kardorff 6.2.1906, 1002) Als Beispiel nennt er die Zuerkennung einer Invalidenrente bei einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent. Die hat seines Wissens nach "zu großen Bedenken auf dem platten Land" geführt.

[Aggravation und Simulation  zurück] Eine typische Kritik an der Sozialpolitik popularisiert die Schrift "Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik" von 1912 (61, 62, 64), präsentiert vom bekannten Nationalökonom und Staatswissenschaftler Professor Ludwig Bernhard (1875-1935), unter anderen ab 1904 als Professor an der Akademie in Posen tätig, später in Berlin und Kiel. "Unfallkrankenhäuser" bezeichnet er als Hochschulen der Simulation. Staatliches reglementieren bedingt, nach seiner Anschuungsweise, private Unselbständigkeit. Er appliziert die Begriffe nervöse Rentenerkrankung und Unfallgesetzneurose. Simulation der Leistungsschwäche und Aggravation der Krankheitssymptome sind die Folge einer überambitionierten Sozialpolitik.

[Überforderung  zurück] Ein anderer, verbreiteter und wiederkehrender Einwand gegen die Sozialpolitik lautet, dass sie den Staatshaushalt überfordert und an seinem misslichen Zustand Schuld ist. Damit konfrontiert, informiert Posadowsky 1909 in seiner Rede vor dem evangelischen Kongress in Heilbronn über die Ausgaben des Reichsversicherungsamtes und den Zuschuss des Reiches für die Invalidenrente. Die Kosten betragen laut Voranschlag für das Jahr 1910, bei einem Reichsetat der bei 2.856 Millionen Mark abschließt, rund 53 ¼ Millionen Mark.

Die wirklichen Sachverständigen der deutschen Wirtschaft sind auf der Pariser Konferenz nicht zugegen. (Originaltext) Der Wahre Jacob. Nr.11, 90. Jahrgang. Stuttgart, den 29. Mai 1929, Titelseite, Ausschnitt

Die Grafik kommentiert die Tätigkeit eines Gremiums internationaler Finanzexperten in Paris, wo sie als "Young-Kommission" von Februar bis Juni 1929 verhandelte, um die Zahlungsverpflichtungen des Deutschen Reichs auf Grundlage des Versailler Vertrags zu regeln.

Querelen um die lähmende und krankmachende Wirkung der Sozialpolitik treten historisch gesehen öfters in Kombination mit schikanösen staatlichen Maßnahmen gegen die Besitzlosen, Lohn- und Gehaltsabhängigen, Arbeitslosen, Alleinstehenden und Menschen mit ernsten Leistungshandicaps auf. Große Bereiche der Großindustrie dachten nach 1923 überhaupt nicht daran, sich dafür einzusetzen, erhöhte Steuereinnahmen des Staates zur Kompensation von Ungerechtigkeiten der Hyperinflation einzusetzen. Weil die Sozialpolitik "die quantitative und qualitative Überspannung sozialer Fürsorge bei uns die Selbstverantwortung tötet", sieht der Großindustrielle und Wirtschaftsführer Doktor Paul Silverberg (1876-1959) dafür überhaupt keine Notwendigkeit. Auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) am 4. September 1926 in Dresden bringt er als Präsidiumsmitglied dessen Anschauungsweise, Ideologie und Wertvorstellung klar zum Ausdruck. Eine viel beachtete Rede, nichtzuletzt weil er empfahl die Arbeiterpartei in die Regierung eintreten zu lassen. Immerhin stieß dies auf Widerspruch, berichtet der SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Hoch (RT 27.2.1927, 9248).

[Bevormundung  zurück] Die Gegner der Sozialpolitik und ihrer Fortschritte bemühen öfter das Argument der Bevormundung.

Graf von Posadowsky betreibt eine "peinlich ausgearbeitete Sozialpolitik der Bevormundung", wirft ihn "Die Hilfe, Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und geistige Bewegung", worauf er am 11. April 1907 (685) im Reichstag erwidert:

"Ich wäre sehr gespannt gewesen gegenüber diesem Artikel des Abgeordneten [Friedrich] Naumann [(1860-1919)] zu hören, wie er sich denkt, dass eigentlich die Sozialpolitik im Einzelnen, im praktischen Wege der Gesetzgebung getrieben werden solle."

Die Antwort atmet etwas von der Geduld, die ihm derartige Anwürfe abverlangen, denn eine bevormundende oder gar polizeistaatliche Sozialpolitik, kommt ihm, dem die daraus erwachsenen Probleme voll bewusst, nie in den Sinn. Er will nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren, "um schließlich einen sozialistischen Polizeistaat herbeizuführen, in dem sich die Arbeiter nicht wohler befinden dürften als bisher, in dem aber die besitzenden Klassen sich zu bewussten Gegnern des Staats herausbilden würden." (Posa RT 13.12.1897)

[Deutsche Sozialpolitik nach Art von Georg Schiele  zurück] Die gegenwärtige Sozialpolitik ist volksverderbend. Sie verhätschelt die Massen. Sie schwächt die Unternehmerkraft durch Abgaben. Diesen in bestimmten Kreisen vorhandenen Widerwillen gegenüber der modernen Sozialgesetzgebung baut Georg Wilhelm Schiele 1913 im Aufsatz "Von einer neuen und anderen Sozialpolitik" zum Konzept der "deutschen Sozialpolitik" aus. 1926 erhebt er sie im Heft 9 der "Naumburger Briefe" zu einem konstitutiven Element des Völkischen Staates. Männer wie Gaius Julius Cäsar (100 - 44 v.u.Z) und Augustus (63-14 n.u.Z.) erkannten, bemerkt der Pionier der "Sozialpolitik deutschen Geistes" aphoristisch, die volksverderbende Wirkung der öffentlichen Brotverteilung, was den heutigen Sozialpolitikern abgeht. Die neue "Sozialpolitik deutschen Geistes", gegründet "auf den altgermanischen Geist der Freiheit des einzelnen …", versteht sich, als Gegenstück zur "römischen Sozialpolitik" (311, 308/309). Sie will die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Kraft und Eigenständigkeit stärken.

"Worin steckt das Gefährliche unserer Sozialversicherung?" (1913, 305), fragt Georg Schiele. Seine Antwort lautet:

• Die Zählbarkeit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist eine Fiktion. Und trotzdem wird die "Invalidität" rein quantitativ gefasst und dazu, lange Jahre viel zu mild, wodurch Personen mit nahezu 100 Prozent Erwerbsfähigkeit die Rente zugesprochen bekamen. Das Gesetz trägt den Charakter einer Zwangsversicherung. Es hält zu Rentenbettelei und Rentenjägerei an, statt zu Stolz, Selbstvertrauen und Selbsthilfe. (306)
  
  
• Der "andere große Fehler der bisherigen Sozialversicherung" liegt darin, dass die Bedürftigkeit zum Prinzip erhoben, "daß die Armut der lohnarbeitenden Klasse, der sogenannten Minderbemittelten zugedeckt werden dürfe von Staats wegen durch einen Beitrag, den man aus den Taschen derjenigen nimmt, die, wie man meint, es vertragen können, der Unternehmer." Bisher ist sie so eingerichtet, als wenn die Gesellschaft nur aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, worin die Sehnsucht zu wohnen scheint, es möchte in Deutschland nur noch Riesenbetriebe, wie Krupp geben. (306/307)
  
  
• Alle Sicherheit die auf dem Wege der Krankenversicherung gewährt, wird zugleich zum Unrecht an demjenigen "kleinen freien Mann", der nichts erhält.
  

Indes ist, lautet ein moralisches Axiom der Sozialpolitik von Schiele, mit unverhältnismäßigen Opfern wenig zu erreichen. Denn die Lage ist doch so: Einige Volksklassen leben auf Kosten anderer. Einige Mittelstandsexistenzen sind ruiniert. Einige Großhändler sind reich geworden. Den Bedürftigen jedoch hat das alles nicht viel geholfen. Jawohl, der produktive Stand ist geschädigt.

"Die Zeit des Reicherwerdens" ist vorbei, heran zieht "Not und Härte". Das Wohlleben der Vielzuvielen ist zu Ende. "Machen wir uns klar," diktiert 1926 der Völkische Staat (8), "daß alle zukünftige Sozialpolitik von anderer Natur sein muß als die bisherige. Wir sind zu arm, um wirklich materielle Wohltaten zu bieten. Wir dürfen noch viel weniger uns mit den Materialisten auf einen Wettlauf in materiellen Versprechungen einlassen.

Was wir zu vergeben haben, ist ein heldisches Ideal, welches in sich die Kraft hat, zu helfen mit Hilfe der Werkzeuge Familie, Eigentum, Selbständigkeit und Freiheit. Die Erkenntnis, daß wir in unserer Lebenshaltung alle herabsteigen müssen, und daß das am allerunerbittlichsten für die Masse des Volkes gilt, - diese befreiende Lehre ist mehr wert als Zwangsversicherung, die nichts bringt, und die Erwerbslosen-Fürsorge, die die letzte Kraft und Lust zur Arbeit zerstört."

Wahrscheinlich präsentiert die "Sozialpolitik deutschen Geistes" vom völkisch-nationalen Politiker Georg Schiele den ausgefallensten, krassesten und reaktionärsten politischen Gegenentwurf zur Sozialpolitik vom Typus Berlepsch / Posadowsky.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär  f ü r  Sozialpolitik  zurück
Ära Posadowsky 12.08.1893 bis 24.6.1907

Im Reichstag stößt die Fortsetzung der Sozialpolitik auf Widerstand, was von ideologischen Kontroversen begleitet ist. Seine Gegner stellen das

Prinzip der Kontinuität.

grundsätzlich in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) weist er als Staatssekretär des Innern diese Fraktion in die Schranken:

"Aus den bisherigen Kundgebungen der Regierung geht hervor, dass sowohl der Herr Reichskanzler wie selbstverständlich auch die verbündeten Regierungen fest entschlossen sind, die Sozialpolitik fortzusetzen."

Ein Volk, argumentiert er, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann.

Die Freunde der Sozialreform an der Arbeit. (Originaltitel) Wo die Maulwürfe so eifrig tätig sind, kann der Sturz nicht lange ausbleiben. (Originalbildunterschrift) Der Wahre Jacob. Nummer 543, Stuttgart, den 14. Mai 1907, Seite 5409 (Grafik farblich bearbeitet. Sonst keine Veränderungen vorgenommen.)

Kommentar. Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918), Rittergutsbesitzer in Hebron-Dammnitz, Mitglied der Reichspartei. (Stand 1903). Er war bekannt für das Hantieren mit einem doppelten Einmaleins. Handelt es sich um die Flottenvorlage, dann war 2 mal 2 = 3, wenn es dagegen um die Arbeiterwohlfahrt ging, dann war 2 mal 2 = 5. (LV 13.5.1911) Als Offizier nahm Octavio Athanis Freiherr von Zedlitz aus Neukirch (1840-1919) 1866 im 4ten Hausarenregiment am Feldzug teil. Bei Königgrätz wurde er verwundet. 1868 Landrat des Saganer Kreises in Schlesien. Reichstagsabgeordneter von 1871 bis 1874, Mitglied des Preussischen Abgeordnetenhauses von 1877 bis 1918, Mitglied der Freikonservativen Partei und Fraktionsvorsitzender von 1907 bis April 1918. Er schaute in viel Kochtöpfe. Dr. E. Friediegg (NWJ 1915) zählte ihn "zu den best unterrichtesten Persönlichkeiten der Hauptstadt", der bekannt dafür, dass er ungezähltemal "als der mehr oder minder ehrliche Makler" zwischen dem Bundesrat und den Parteien fungierte". "Beispielsweise hat er an dem Sturz des Grafen Posadowsky hervorragend mitgewirkt und manchem anderen das Ministerdasein sauer gemacht." (ebd.) Die Arbeiter-Zeitung aus Wien nennt ihn einen "skrupellose(n) Abenteurer der deutschen Politik" (27. Januar 1907). Die Zedlitzschen-Intrigen sollten die Abwehr sozialpolitischer Scharfmacherei durch ein Bündnis von Posadowsky mit dem Zentrum verhindern (Arbeiter-Zeitung 31.01.1907). Freiherr von Zedlitz, berichtet am 2. Juli 1913 der Lübecker Volksbote, lehnte das Besitzsteuergesetz noch wenige Tage vor Abstimmung im Reichstag am 30. Juni 1913 zur Finanzierung der Militärvorlage ab. Die Sozialdemokraten stimmten zu. Georg Ernst Julius Oertel (1856-1916), Chefredakteur der Deutschen Tageszeitung, Reichstagsabgeordneter, Mitglied der Deutschkonservativen Partei (DKP), begreift den Konservatismus als "Zügel", rechnet mit der "Unvollkommenheit des Menschen" und lobt den "christlichen Staat" von "Gottesgnadentum". (Der Konservatismus als Weltanschauung, Leipzig 1893)

"Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner."

Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.

Seit der freikonservative Abgeordnete Karl Freiherr von Gamp-Massaunen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907)

Meist äußern sich, skizziert der Staatssekretär des Inneren am 9. März 1907 (344) die Lage im Reichstag, die Widersacher der Sozialpolitik öffentlich nicht in schroffer Weise. "Die Freunde der Sozialreform" leisten Wühlarbeit. Sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 (253) für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönlich gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt ….  Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.

Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe,
ein Staatssekretär für Sozialpolitik.
(Lebhafter Beifall in der Mitte, links und bei den Sozialdemokraten.)"

"Die offnen und stillen Gegner der Sozialpolitik werden für unsre Arbeit nicht zu gewinnen sein, und wenn wir mit Engelszungen redeten. ....", warnt Posadowsky am 12. Juni 1911 auf dem Zweiten Deutschen Wohnungs-Kongress in Leipzig. "Man hört das Wort, nun möge man einmal mit der Sozialpolitik aufhören." Er denkt überhaupt nicht daran "damit aufzuhören", wie man ebenso wenig die Industrie- und Landwirtschaftspolitik nicht beenden darf. Er ruft dazu auf:

"Lasset uns Gutes tun und nicht müde werden."

"Wenn schließlich die Auffassung sich geltend macht, dass nunmehr genug auf sozialpolitischen Gebiet geschehen sei, so liegt hierin eine Verkennung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer sozialen Folgen. Die schnelle Volksvermehrung Deutschlands, das Zusammenströmen und Wachsen der Bevölkerung an einzelnen Brennpunkten von Handel und Industrie, die gesundheitsschädigende Wirkung gewisser Produktionsverfahren und die damit verbundenen Gefahren für unsere Volksgesundheit überhaupt stellen der Regierung und allen, die Verständnis für das Wesen der Sozialpolitik besitzen, neue Aufgaben."

Dritter Teil etwa 1907 bis 1932

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Erster Teil

Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte siehe https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky4.htm.