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Arthur
Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
1901 bis 1905
Caprivi: Wir sind auf Dauer nicht im Stande, das zu bezahlen, was wir brauchen + Der Handelspolitiker + Für einen Zollkrieg, da brauchen sie keinen Staatsmann + Zusammenschluss europäischer Staaten? + Zolltarifgesetz und Zolltarif 1902 + Handelstag 1901 + Abschluß der Verhandlungen + Osterfahrt + Bauernfasching 1902 + Schutzzollpolitik + Proteste + Ich stehe zwischen zwei Welten + Handelsverträge 1905 + Der kluge Hans und der blöde Michel + Novelle Krankenversicherungsgesetz + Die Reichstagswahlen 1903 und das "Klosettgesetz" + Gewerbliche Berufsvereine + Der Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen + Der Katze die Schelle anhängen. + Christliche Arbeiterbewegung + Das Vaterland und ein Gefühl der Ehre + Ein modernes Land braucht den Parlamentarismus + Absentismus und Verflachung des Parlamentarismus + Der Fall Rudolf Martin und die Kritik an Staatssekretär Posadowsky + Gastfreundliches Deutschland + Denkschrift zum Handlungsgehilfenrecht + Pietätsverhältnis + Selbstbewusste Arbeiter + Ein ehrliches Wort zuviel über den Klassenkampf
Wir
sind auf die Dauer nicht im Stande, Was ist besser, Freihandel oder Protektionismus? So einfach ist das nicht, warnt am 10. Dezember 1891 Kanzler Leo von Caprivi (RT 10.12.1892, 3302) die Reichstagsabgeordneten und gibt eine kurze Einführung zur Lage des deutschen Aussenhandels: Der Import von Waren beträgt 4 000 Millionen und der Export 3 000 Millionen Mark. Das Exportdefizit von 1000 Millionen Mark setzt er auf 800 Millionen Mark fest und rechnet mit diesem Betrag weiter. Ein Teil der Importe bestehen aus dringend notwendigen und unentbehrlichen Nahrungsmitteln. Um den Bedarf der Bevölkerung an Schweineschmalz zu decken, mußte beispielsweise 1897 ein Sechstel, 1898 dann etwas mehr als einen Fünftel aus dem Ausland eingeführt werden (Posa RT 12.12.1906). Die Handelsbilanz, fährt der Reichskanzler fort, bringt uns in Verlegenheit, denn es kommt zum Vorschein:
Folglich ist es
sehr zweifelhaft, ob wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren können.
Aber es besteht die Chance durch "die Steigerung der deutschen
Fabrikation", "erfolgreich die Einfuhr fremder abzuhalten",
was unbedingt die Steigerung der Warenausfuhr
erfordert. Wir werden ohnehin "einen großen Teil unserer
Fabrikate ausführen" müssen, versteift diese Erkenntnis
Posadowsky am 9. Februar 1900 im Reichstag (295), "wenn
wir überhaupt unsere Industrie auf der gegenwärtigen Höhe
halten wollen", um den "erheblich steigenden einheimischen
Konsums" zu gewährleisten. Nur der wirtschaftspolitische Weg,
ist jetzt ein anderer als ihn seinerzeit Caprivi eingeschlagen hat,
der durch starke Senkung der deutschen Einfuhrzölle auf Getreide
die Ausfuhr aus Belgien (1891), Serbien, Rumänien, Schweiz (1892/93)
und Rußland (1893/94) nach Deutschland erleichterte. Das lag im
Interesse der Industriekapitalisten, senkte es doch die Wertsubstanz
der Arbeitskraft und verbesserte die Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Wirtschaft. Bei den Agrariern stieß das natürlich auf Ablehnung
und Protest. 1897 erhielten sie die Zusage, dass die Einfuhrzölle
für Agrarprodukte erhöht werden. Als 1899 der Umschwung in
der agrarischen Handelspolitik überdeutlich (Posa RT 13.12.1899),
da lästerte der Vorwärts (Berlin) am 14. Dezember
1899, nun muss noch die chinesische Mauer gebaut werden, wo die Agrarier
auf Kosten des Volkes ungestört den Brotwucher treiben können.
Der Handelspolitiker zurück "Ich glaube die Verhältnisse haben sich außerordentlich geändert", schildert Posadowsky im Dezember 1897 im Reichstag die Lage des Außenhandels. "Es ist ganz unzweifelhaft, daß durch Europa und auch durch außereuropäische Kulturstaaten das Bestreben geht, sich protektionistische nach Außen abzuschließen. .... Was folgt daraus? Es folgt meines Erachtens daraus, das unsere Lage für den Export von Jahr zu Jahr eine schwierigere sein wird .... " (Posa RT 6.12.1897, 58) Wird es wirklich immer schwieriger? Am 8. Februar 1898 gibt er zur Kenntnis, dass die deutsche Ausfuhr von 1889 bis 1899 um 900 Millionen Mark, also jährlich durchschnittlich um 80 Millionen gestiegen ist. Allerdings sind die Ergebnisse im Kolonialhandel unbefriedigend. Die A u s f u h r verringerte sich von 1892 zu 1898 in Ostafrika von 6.837.500 auf 5.995.900, in Kamerun von 4.263.700 auf 3.385.400 (1897), in Togo 2.411.500 auf 1.470. 400 Mark. Während sich die E i n f u h r für die genannten Wirtschaftsgebiete von 8.396.300 auf 16.401.700, von 4.470.800 auf 6.326.700 (1897), von 2.135.900 auf 2.490.900 Mark erhöhte. (Vgl. Das deutsche Kolonialwesen 1900, 26) Nicht von der Hand zu weisen ist, legt Posadowsky weiter dar, dass wir für Millionen Rohprodukte einführen. Ein großer Teil unserer ganzen Ausfuhr ist weiter nichts als ein Veredlungsverkehr mit diesen Rohprodukten. Speziell die "halbkultivirten Staaten" bemühen sich verstärkt darum, ihre eigenen Rohstoffe selbst in Fertigfabrikate umzusetzen. "Eine nothwendige Folge dieses Bestrebens wird sein, dass
Bei der statistischen Betrachtung der deutschen A u s f u h r von 1889 bis 1899 stellt man fest, daß sie um 900 Millionen ansteigt. Die E i n f u h r an Rohstoffen durch die deutsche Industrie erhöht sich im gleichen Zeitraum auf über 500 Millionen Mark. Dann rechnet Posadowsky vor: Die E i n f u h r von Fabrikaten nach Deutschland wuchs innerhalb dieser zehn Jahre um 22 Millionen Mark, während sich die Ausfuhr von Fabrikaten in demselben Zeitraum um 300 Millionen Mark erhöhte. Der Gewerbefleiß der Deutschen steigt in "ungeahnte Höhen". Es ist der "deutschen Fabrikation erfolgreich gelungen die Einfuhr fremder Fabrikate abzuhalten". Trotz des steigenden heimischen Konsums, gelang es einen großen Teil unserer Fabrikate auszuführen. Um unsere deutschen Arbeiter weiter "zu beschäftigen", sind wir gezwungen "einen erheblichen Theil dieser Produkte ins Ausland zu werfen". Sind wir denn aber in der Lage, die "überschüssigen Fabrikate, die wir herstellen, sicher über See zu befördern?" Deutschland braucht also eine Flotte um seine Exporten sicher über die Meere zu geleiten. "Stellen sich unter diesen Verhältnissen eine Krisis vor, jetzt, wo sich die Arbeiterbevölkerung in so ungeheuren Massen in den Städten massirt hat!" Es könnte zu Unruhen oder Aufstände kommen. Da sind also "sehr ernste Fragen," insistiert Graf von Posadowsky, "die bei der Beurtheilung, ob wir unsere Flotte verstärken, mit anderen Worten, ob wir unseren Transport von und nach fremden Ländern sicher gestalten wollen, außerordentlich schwer ins Gewicht fällt." (RT 9.2.1900, 3992 bis 3994) In der Reichstagssitzung am 14. Dezember 1899 erneuert Staatssekretär Posadowsky seine Lageeinschätzung zum Außenhandel und zu den handelspolitischen Absichten:
Er verknüpft dies mit der Präsentation von Gewalt und ihrer Anwendung. Räumt aber ein: "Das gestehe ich dem Herrn Abgeordneten Richter ohne weiteres zu:
Jemand, der aber eine starke Waffe in der Hand hat - den behandelt man, wenn es zum Streit kommt, immer mit mehr Achtung wie den Waffenlosen." (Posa 14.12.1899, 3388)
Die Wirtschaftsstatistik lehrt, daß der deutsche Handel sich anfangs ohne entsprechende Flotte und schneller als die Kriegsflotte entwickelte. Gewiss nimmt der Staat über die Handels- und Außenpolitik im System der internationalen Beziehungen der Länder Einfluss auf den Tausch von Waren und Dienstleistungen. Aber den Nährboden für den Außenhandel bildet die Wirtschaft, das technische Niveau der Produktion und ihre Produktivität, der in den Erzeugnissen inkorporierte Fortschritt. Fleiß, Tüchtigkeit und Ingenieurskunst, insistiert Hartwig Schubart 1911 in "Die deutsche Schlachtenflotte eine Gefahr für Deutschlands Machtstellung", geben den Kaufmann die Waren. Nicht der Flotte, der Konjunktur folgt der Handel. Auf offener See, ist ein Fazit der Studie, kann unsere Flotte dem Handel keinen Schutz gewähren. Sie gefährdet ihn vielmehr; denn nur ihre Existenz ist im Stande, einen Krieg mit den Briten überhaupt herbeizuführen, nicht aber die friedliche Entwicklung des Überseehandels, warnt Kapitänleutnant a. D. (12). Abgesehen davon ist Deutschland bei seiner Küstenentwicklung nicht zur Seemacht prädestiniert. Eugen Richter trägt vierzehn Jahre früher seinen Kollegen im Reichstag ganz ähnliche Überlegungen vor. Die unterschiedliche Methodik und darin zum Ausdruck kommende Wertorientierung von Eugen Richter (*1838) und Graf Posadowsky in der Betrachtung der Flottenrüstung setzt also in dieser Reichstagssitzung (14.12.1899) fort. Der Freisinnige beachtet nicht die Lage der Außenhandeltreibenden, die schwierig und politisch elendig ist, wirft ihn der Staatsekretär vor. Mittlerweile ist es so, wenn das Auswärtige Amt von ihnen einen Hilferuf erhält, dass es manchmal keine Schiffe schicken konnte oder doch nicht in der erforderlichen Zahl. Die Händler erhielten keinen Schutz. Da wurden bereits 1897 andere Geschichten bekannt. Schon öfter stellte man Forderungen und die gewünschten Schiffe kamen nicht, weil "die Reichsregierung aus wohlerwogenen Gründen nicht eingreifen wollte." Das war der Fall "als der Vertreter der Firma Wölber und Brohm, die bei dem Kriege zwischen Frankreich und Dahomey an Dahomey Waffen und Munition lieferte und dafür Sklaven in Zahlung nahm." "Damals hat Deutschland seine Hilfe versagt .... , und Herr von Marschall sagte: .... wenn man damals den Vertreter der Firma, Herrn Richter, gehängt hätte, hätten wir keinen Finger gerührt." (Molkenbuhr RT 9.12.1897, 101)
Sofort nach dem Graf von Posadowsky im Sommer 1897 das Reichsamt des Innern übernommen, beginnen die Vorbereitungen für eine umfassende Revision der Zollpolitik. Im Ergebnis verabschiedet der Reichstag das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 und den Zolltarif. Ist das der richtige Weg? Der Kinematiker und Maschinenbauer Professor Franz Reuleaux (1829-1905) von der Berliner Gewerbeakademie war als Preisrichter auf vielen internationalen Ausstellungen ein gefragter Fachmann. Von der Weltausstellung in Philadelphia berichtet er 1876: Deutschland hat "die Fühlung mit den Forderungen verloren", "welch ein internationaler Wettkampf an seine Kräfte stellt". "Als Quintessenz aller Angriffe tritt [in Philadelphia] der Wahlspruch auf:
Mit anderen Worten, die überlegene englische Konkurrenz bedroht auf einen zunehmend internationalen Markt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen und Branchen. In Reaktion darauf beschließt am 12. Juli 1879 der Reichstag mit 217 gegen 117 Stimmen die Einführung von "Schutzzöllen" und ein "Zolltarifgesetz". Dagegen sind, stellt die Norddeutsche Allgemeine verärgert fest, diejenigen, "deren staatsfeindliche Tendenzen bei jeder Gelegenheit unverhüllt zu Tage treten." (NAZ 14.7.1879), also die Fortschrittspartei, Polen, Welfen und Sozialdemokraten. Es formt sich eine gesellschaftliche Stimmung aus, die zur Zeit der Zollgesetzgebung in gesteigerter Form umsichgreifen sollte: Gegner des Zolls sind Staatsfeinde. Und das waren die Sozialdemokraten. Zum anderen, damals sind Zölle aus der Position der Unterlegenheit eingeführt worden, um Zeit für die Entwicklung der eigenen Industrie zu gewinnen. Lässt sich das 20 Jahre später wiederholen?
Die Erwartungen für die Deutschkonservativen artikuliert im Dezember 1897 (152) der Reichstagsabgeordnete Karl von Leipziger (1848-1924):
Die Ausgaben für die Flottenrüstung belasten den Staatshaushalt. Die Einführung der Schaumweinsteuer oder die Erhöhung der Reichsstempelabgaben reichen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht aus. Die Schuldenlast steigt (Eheberg 2010, 13) und die Steuererhöhungs-Debatte entbrennt von Neuem. 1899 erwirtschaftet das Deutsche Reich mit dem Zoll für Schaumweine 2 140 000 Mark. Das ist zu wenig, meint am 26. Mai 1900 Rittmeister a.D., Geheimer Regierungsrat und Professor für Staatswissenschaften an der Technischen Hochschule zu Berlin Doktor phil. Hermann Paasche (1851-1925). Er ist Bittsteller zum Bericht der Kommission für den Reichshaushalts-Etat und besteht darauf, dass er sich um einen Luxusartikel handelt, der eine hohe Besteuerung verträgt. Deshalb möchten die Antragsteller den Zoll für Schaumweine von 80 Mark in Zukunft auf 120 Mark pro 100 Kilogramm erhöhen. Falls der Verbrauch nicht wesentlich zurückgeht, erhöhen sich hierdurch voraussichtlich die Einnahmen um etwa eine Millionen Mark. - Der Reichstag beschliesst am 26. April 1902 das Schaumweinsteuergesetz und es tritt am 1. Juli 1902 in Kraft. Andere politische Akteure denken ebenfalls über neue Quellen für Steuereinnahmen nach. Wäre es nicht möglich, dass die Deutschen beim Genuß von Bier und Tabak für die Flottenrüstung etwas abzwacken? Ernst Hasse (1835-1917), ein Nationalliberaler, der den Wahlkreis Leipzig Stadt im Reichstag vertritt, hat bei der Berechnung, so vermutet Eugen Richter, wahrscheinlich beim Verbrauch die Säuglinge einberechnet. Adolph Wagner (1835-1917), Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, ist der derselben Meinung, Tabak und Bier sind noch nicht genügend besteuert. Erneut gelangt die Einführung der Erbschaftssteuer auf die Tagesordnung. Das geht nur, verlangt der Abgeordnete der Freisinnigen Volkspartei (FVp) Eugen Richter am 14. Dezember 1899 im Reichstag, wenn sie in den Einzelstaaten abgeschafft wird. An die damit verbundenen Schwierigkeiten, mag keiner denken, weshalb ihre Einführung unrealistisch ist. (Richter RT 14.12.1899, 3363)
Wenn
sie einen Zollkrieg anfangen wollen, dazu
brauchen sie Am 3. Mai 1897 informiert der Staatssekretär des Auswärtigen Adolf Marschall von Bieberstein (1848-1920) den Reichstag darüber, daß Deutschland aufgrund des protektionistischen Handelskurses der Vereinigten Staaten von Amerika, den Schriftwechsel vom August 1891 mit seiner Regierung zur Handelspolitik als hinfällig betrachtet. Nunmehr steht die deutsche Regierung vor der Frage, ob die bisherigen Vergünstigungen für sie durch Anwendung niedriger Zollsätze aus dem Handel mit Österreich-Ungarn und anderen Staaten, weiter gewährt werden können. Außerdem erwägt die Reichsleitung 1897 die Kündigung der Meistbegünstigungsregel. Deutschland rechnet sich für seinen riesigen Export, 1896 3 ½ Milliarden Mark (RT 6.12.1897), die größten Chancen aus, wenn es ihn - zumindest in bestimmten Regionen - freihändlerisch realisieren kann. Die USA durchkreuzen diesen Plan. Mit den USA-Präsidenten-Wahlen am 3. November 1896 gelangt William McKinley (1843-1901) an die Macht und ordnet für die deutschen Schiffe umgehend die Tonnengebühr an. Seit dem 27. Juli 1897 gilt der Dingley-Tarif und führt zu einer spürbaren Erhöhung der Zölle. Nelson Jr. Dingley (1832-1899) war ein republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses und einst Gouverneur von Maine. "Was die Höhe der Zollsätze betrifft," stellt er "seine Vorgänger noch weit in den Schatten". Er übertraf, konstatiert im Jahresbericht 1897 die Hamburger Kaufmannschaft, alle schlechte Erwartungen. (Kanitz RT 11.2.1899, 785f.) Die Gereiztheit im deutsch-amerikanischen Handel partizipiert an Empfindlichkeiten, die 1898 mit dem spanisch-amerikanischen Krieg entstanden, wozu in der Öffentlichkeit die verbreitete Annahme des Übelwollens bestand.
Im Wettbewerb um eine aktive Handelsbilanz geht Deutschland 1899 mit einem Minus von 85,4 Millionen Dollar, was 363 Millionen Mark entspricht, klar als Verlierer vom Platz. Die überseeischen Märkte, befürchtet das Handelskapital, löst sich von Deutschland. An der Unterbilanz stört sich besonders das konservative Lager. Die Mitglieder des Reichstages G r a f H a n s v o n K a n i t z (*1841) und Genossen interpellieren in der Drucksache Nummer 117, betreffend die handelspolitischen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika:
Am Sonnabend, den 11. Februar 1899 (783) erfolgt im Reichstag ihre Besprechung. Erst einmal erläutert (RT 11.2.1899, 783f) der Interpellant das Anliegen: Wenn es nicht gelingt diese Entwicklung zu unterbrechen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika in kurzer Zeit ein bedenkliches Übergewicht über die "alten Kulturländer Europas" erlangen. Grundlage bleibt, erwidert darauf der Staatssekretär des Auswärtigen Bernhard v o n B ü l o w (*1849), dass preußisch-amerikanische Abkommen von 1828. Aus den bestehenden Abmachungen kann man schliessen, dass Deutschland in allen Zollfragen die unbeschränkte Meistbegünstigung gewährt wird. Dennoch traten Differenzen mit der amerikanischen Regierung auf, speziell beim Zucker und den Tonnengeldern. Doktor E r n s t L i e b e r (*1838) aus Montabaur berichtet von schikanösen Zuständen im deutsch-amerikanischen Handel, beispielsweise indem die Legalisierung der Rechnungen erschwert wird. Dazu muss jeder Fabrikant vor einem amerikanischen Konsul erscheinen und von ihm die Richtigkeit der Rechnung bestätigen lassen. Ganz Elsaß-Lothringen reist persönlich nach Kehl, um seine Ausfuhr nach Nordamerika zu bewerkstelligen. Oder man muss sich dort, einen Bevollmächtigten halten, welche im Auftrag der elsaß-lothringischen Ausfuhrhäuser den amerikanischen Konsul persönlich besucht. Um es offen auszusprechen, sagt der Zentrumsabgeordnete, das ist eine Schikane, wie es kein anderes Land der Welt übt. "Daneben stehen und sind meiner Meinung nach viel bedrohlicher für die deutsche Einfuhr in Nordamerika die Maßregeln, welche dahin gehen, daß nicht der wirkliche Preis, zu welchem die Ware in Deutschland gekauft wird bezw. verkauft werden kann, also ihr reeller Werth, bei der Verzollung in New Jork zu Grunde gelegt werden soll, sondern eine beliebige, ganz willkürliche Preisfestsetzung, die von der Zollbehörde in New Jork einseitig vorgenommen wird." (Lieber RT 11.2.1899, 791) Nach Bülow, Interpellant Kanitz, Fürst von Bismarck, Freiherr von Heyl von Herrnsheim und Eugen Richter spricht G r a f v o n P o s a d o w s k y: "So interessant gewiss und sogar wahrscheinlich vielleicht die Perspektive war, in welcher Herr Graf von Kanitz die Dinge zu entwickeln sahe, halte ich derlei Zukunftsbetrachtungen wohl mit Recht für wenig förderlich." Er müht sich, dessen Einwände und Zweifel zu zerstreuen, und redet, aufs Ganze gesehen, die Schwierigkeiten unter dem Motto "Das ist alles nicht so schlimm" herunter. Innenpolitisch ein riskantes Manöver, denn einige Reichstagsabgeordnete, eben Graf von Kanitz (Konservativ) und der Rittergutsbesitzer von der Dahme Dr. Gustav Roesicke, fraktionslos, später Hospitant der Deutschkonservativen, seit 1893 zweiter Vorsitzender Bund der Landwirte, äußern bereits Zweifel, ob er dem Ausland handelspolitisch mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentritt. Natürlich ist die Lage ernster als es Posadowsky zugibt. Denn im Gegensatz zu den Industrieländern Europas erwirtschaftet die USA eine aktive Handelsbilanz: 1899/1900 Einfuhr / Ausfuhr: 849,7 / 1394 Millionen Dollar (vgl. Cunow 1900). Wobei Posadowsky richtig rekonstruiert, dass die Probleme nicht allein auf die Zollgesetzgebung zurückführen sind, sondern auf das Wachstum der Bevölkerung und der Industrie. Das bedingt den fortgesetzten Rückgang der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Steigerung des Exports technischer Fabrikate, also eine aktive Handelsbilanz. Hierzu wartete der Stellvertreter des Reichskanzlers mit aufschlussreichen Zahlenmaterial auf. Von 1895 bis 1898 sank die Einfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika um 21 Prozent, während sich die Ausfuhr um 51 Prozent erhöhte. Der Handelsüberschuss stieg von 1895 bis 1898 um beträchtliche 2600 Prozent. (RT 11.2.1899, 802)
Deutschland bleibt nach England für die Vereinigten Staaten von Amerika der wichtigste Partnert. Wahrscheinlich aus dieser Einsicht heraus, stimmen in der Reichstagssitzung am 11. Februar 1899 K a n i t z, B ü l o w und P o s a d o w s k y darin überein, dass ein Zollkrieg nicht empfehlenswert ist. Eine lange Reihe von Zollsätzen nach dem Maßstab ihres Tarifs würden die Amerikaner als Herausforderung aufnehmen. Ebenso steht eine allgemeine Zollerklärung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Aussicht. Früher oder später - hofft man - hält im Handel der nichtamerikanischen Staaten der autonome Tarif Einzug. Die Übertreibung bringt die Heilung und irgendwann wird der Dingley-Tarif abgeschafft. (Posa RT 11.2.1899, 802) Wie weit die Übereinkunft zwischen P o s a d o w s k y und K a n i t z an diesem Tag reicht, ist nicht klar zu erkennen, weckt aber die Neugierde, weil der Konservative (DKP) beim Sturz des Staatssekretärs im Juni 1907 eine aktive Rolle spielt. Aus seiner Reichstagsrede vom 11. Januar 1901 ist zu entnehmen, dass es weitere Differenzen gab. "Wir legen auf ein gutes Einvernehmen mit Russland den größten Wert," betont K a n i t z. "Wir wünschen nur, dass alle Länder möglichst paritätisch behandelt werden. Bei Abschluss der bestehenden Handelsverträge ist aber Amerika entschieden günstiger behandelt worden." (LV 12.01.1901) Worauf die leidenschaftlich geführte amerikanisch-protektionistische Außenhandelspolitik abzielt, ist eindeutig: die Verdrängung der deutschen Waren vom amerikanischen Markt. Was sie wirklich an Reaktionen in elitären Kreisen Deutschlands und an strategischen Überlegung in der Wirtschaft- und Handelselite hervorruft, ist schwieriger zu überschauen. Jedenfalls äußern am 3. Mai 1897 in der Reichstagsdebatte Abgeordnete Kritik an der amerikanischen Invasion. C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) von der Nationalliberalen Partei moniert am Verhalten der Amerikaner ihre moralische Unausgewogenheit. Die "amerikanischen Techniker" füllen "unsere Universitäten und bringen deutsche Wissenschaft und deutsche Technik nach Amerika." Dafür "benehmen" sie sich "in rücksichtsloser Weise. Wir haben bedauerlicher Weise aus unserem Maximaltarif einen Minimaltarif gemacht und damit eine wichtige Waffe aus der Hand gegeben. Wir lassen uns vom Ausland viel zu häufig schikanieren." Der Freisinnige Reichstagsabgeordnete E u g e n R i c h t e r warnt, die Marshall-Erklärung und sie begleitende Debatte im Reichstag könnte den "nationalen Chauvinismus" wecken. Beim Abgeordneten H e y l sieht er ein Überwuchern der agrarischen Interessen. Trotz schwerer Folgeprobleme der Hochschutzzollpolitik, empfiehlt er, Deutschland soll an der Meistbegünstigung festhalten. Natürlich ist es schmerzlich antwortet der Staatssekretär des Innern und Bevollmächtigte im Bundesrat G r a f v o n P o s a d o w s k y (RT 14.12.1899, 3387f.) auf Eugen Richter, dass das handelspolitische Verhältnis zu Amerika bisher noch nicht geregelt werden konnte. "Wir haben sehen müssen, dass, während Amerika fortwährend unsern ganzen Konventionaltarif eingeräumt erhält, diese Land seinerseits seine Zölle in einer Weise erhöht hat, die zum Theil einen prohibitiven Charakter annimmt, und diese Zollerhöhung durchführt in einer Weise, welche für die deutsche Industrie außerordentlich lästig ist (Sehr wahr" rechts). ..... Wir müssen also sehen, daß dieses gewaltige Land, dieser große Staat, den man fast einen Kontinent für sich nennen könnte,
Auf der anderen Seite hat uns England den Vertrag gekündigt, durch den ausgeschlossen war, dass das englische Mutterland Vorzugszölle in den einzelnen Kolonien gegenüber den deutschen Bundesländern einführen konnte. .... Daß aber in England die Neigung besteht, auf diesem Wege fortzufahren und uns so zu Gunsten englischer Fabrikate mit der Ausfuhr unserer Fabrikate zu differenzieren und so vielleicht
das ist eben so unzweifelhaft. Stellen sie sich also, bitte, vor: wenn Nordamerika, in seiner ungeheuren Ausdehnung und mit dem Einfluß, den es auch auf andere amerikanische Staaten übt, und wenn ferner das englische Weltreich versucht, uns in diese Weise mit unserer Produktion von dem Weltmarkt auszuschließen:
Daß unter diesen Verhältnissen der Wunsch bei uns rege ist, daß wir wenigstens
eventuell mit gleichen Machtmitteln auftreten, wie England, wie Amerika, dass wir auch mit gleicher Autorität auftreten können, wie unsere handelspolitischen Konkurrenten - das ist, glaube ich, gerechtfertigt, und hierin liegt auch die eigentliche innere Ursache, weshalb im deutschen Volke
Reichstagsabgeordneter C o r n e l i u s v o n H e y l z u H e r r n s h e i m (1843-1923) gibt zu bedenken, "daß eine allzugroße Nachgiebigkeit gegenüber Amerika, einseitige Zugeständnisse nicht die Wirkung haben würden, den deutschen Exporte zu fördern...." (RT 11.2.1899, 796). Es besteht ja gar kein Zweifel darüber, daß der Wilson-Tarif von 1893, die Meistbegünstigungs-Regel, und zwar durch Amerika tatsächlich verletzt wurde. Mittlerweile stört sich Großbritannien daran, dass Deutschland im Mutterland und in sämtlichen Kolonie und Besitzungen laut Pargraph 7 des bestehenden Handelsvertrages das Meistbegünstigungsrecht besitzt. Geht es verloren, beeinträchtigt es die handelspolitische Stellung des Landes beträchtlich. Leider gelang es bisher nicht, berichtet am 28. April 1898 der Staatssekretär P o s a d o w s k y dem Reichstag, eine Einigung mit der Königlich großbritannischen Regierung zu erreichen. Wünschenswert wäre, daß es zwischen den beiden Ländern nicht zu einem Interregnum kommt. Großbritanien kündigt zum 30. Juni 1898 den britisch-deutschen Handelsvertrag. Posadowsky erbittet den Reichstag für die Verhandlung um eine entsprechende Vollmacht Am 16. Juni 1899 bietet die Tagesordnung des Reichstages die Erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Handelbeziehungen zum britischen Reich an. G r a f v o n K a n i t z zieht das Resümee zu den Bemühungen, dass Verhältnis zu Großbritannien zu verbessern. Inzwischen passierte ein entsprechender Gesetzesentwurf die dritte Lesung. Unsere Hoffnung, die Schwierigkeiten zu überwinden, haben sich nicht erfüllt. Im britischen Weltreich macht sich die Tendenz geltend, ein eigenes, selbstständiges Wirtschaftsgebiet zu gründen. Deutschland muss damit rechnen, daß die englischen Kolonien mehr oder weniger selbständig werden. (Kanitz RT 16.6.1899, 2575f.) Die Situation mit Großbritannien ist einfach, erklärt Posadowsky dem Reichstagsabgeordneten Hermann P a a s c h e von der Nationalliberalen Partei, an der Situation hat sich nichts geändert. England legte Deutschland einen (neuen) Handelsvertrag vor, der ist aber unannehmbar. Darauf ergeht ein Gegenvorschlag, worauf die englische Regierung bisher nicht reagiert. Zuvor, am selben Tag, wehrte sich Staatssekretär P o s a d o w s k y in einem Redebeitrag gegen Vorhaltungen, dass in Deutschland "ein gewisses Gefühl der Entrüstung darüber" aufkommt, daß wir dem Ausland auf handelspolitischen Gebiet nicht mit nötigen "Nachdruck entgegentreten." "Der Herr Abgeordnete", sagt er, "hat dabei vom deutschen Volk gesprochen. Ich habe auch einigermaßen Fühlung mit dem deutschen Volk. Es frägt sich nur mit welchem Theil des deutschen Volkes man solche Fragen behandelt." Tagtäglich verhandeln wir mit den Interessenten über den industriellen Zollschutz. "Es kommt darauf an: in welchem Maße ist unsere gesamte Industrie, oder welche Gebiete unserer Industrie sind geschädigt, und kann die betheiligte Industrie diesen Schaden tragen oder kann sie ihn nicht tragen? ist der Schade[n] ein vorübergehender oder ist er ein dauernder, und welche Bedeutung hat die geschädigte Industrie in unserem gesamten wirthschaftlichen Leben? Das ist die Grundlage, von der aus die Regierung die handelspolitischen Fragen betrachten muss, und von der aus sie sie bisher betrachtet hat." (Posa RT 16.6.1899, 2583/2584) Er will also keine Verschärfung der deutschen Handelsbeziehungen. Jede andere Herangehensweise läuft seinen Erfahrungen zuwider, denn es ist doch so, dass wenn eine Interessengruppe durch Massregeln eines anderen Staates geschädigt, die andere daraufhin sofort à tout prix [um jeden Preis] einen Zollkrieg anfangen möchte, und krönt sie mit dem Satz:
Die größte Kunst, besteht doch darin, in solchen schwierigen Verhältnissen, den Frieden aufrecht zu erhalten, solange es sich mit unseren wirtschaftlichen Verhältnissen noch einigermaßen verträgt ." (Posa / Prenzler 11.2.1898, 628) Am 22. Februar 1906 (1495) steht auf der Tagesordnung des Reichstages die
Die Stimmung im Saal ist nicht gut. Das Nationalgefühl vieler Abgeordneter ist auf das Schwerste verletzt, weil Deutschland durch Amerika handelspolitisch ungerecht behandelt wird. Da gibt es Unterschiede. H e r m a n n M o l k e n b u h r therapiert in der Debatte die Schmerzen mit dem Hinweis, dass nach dem Deutschland 1879 gegen Amerika das Schweineeinfuhrverbot verhängte, seinerseits erklärte, dass seine Ehre beschädigt, weil ihr Schwein offensichtlich von der deutschen Regierung beleidigt sei. Wobei zu beobachten, dass "meistens die Leute über die dem Schwein zugefügten Beleidigungen am meisten schrien, die gar kein Schwein zu verkaufen hatten." F r e i h e r r H e y l z u H e r r n s h e i m begründet den vorliegenden Antrag und unterrichtet den Reichstag über den deutsch-amerikanischen Handelsstreit:
Sein Vorschlag läuft darauf hinaus, daß die deutschen Länder (die "verbündeten Regierungen") nicht sämtliche 700 Positionen den Vereinigten Staaten ohne Gegenleistung gewähren sollen, indem man ihnen nur einen Teil der Ermäßigungen des deutschen Zolltarifs unter besonderer Zurückhaltung der Position "Petroleum" überweist. B e r n h a r d v o n B ü l o w erinnert an die Kündigung des amerikanischen Abkommens vom 10. Juli 1900 und Zustellung eines neuen Tarifvertrags nach dem Muster der von uns mit den europäischen Staaten abgeschlossenen Verträge. Gegen die Gewährung unserer Konventionalsätze sollte Amerika eine Herabsetzung seiner Zollsätze und Beseitigung gewisser Härten vornehmen. Wir waren uns der Schwierigkeiten von Anfang an bewußt. - Der US-Senat lehnt 1906 die Zollerleichterung für Deutschland ab. (RT Heyl 1906, 1509 ff.) - Doch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sollen, betont Reichskanzler Bülow, unbedingt Fortbestehen. Ein Zollkrieg muss vermieden werden. Wir räumen Zollermäßigungen ein, zu denen wir nicht verpflichtet sind. In einem Atemzug damit beteuert er, "die Freundschaft nicht durch Benachteiligung unserer wirtschafthlichen Interessen erkaufen" zu wollen. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nur bis zum 30. Juni 1907 gelten. Eine längere Bemessung könnten den Eindruck erwecken, "als wenn wir mit der jetzigen Regelung einen definitiven Zustand schaffen wollen", wo es sich doch nur um ein Provisorium handelt. "Ich kann die Annahme des Antrags nur empfehlen", legt sich der Reichskanzler fest, und vergisst nicht hinzuzufügen, die deutsche Volkswirtschaft und die Landwirtschaft, hat ihren entsprechenden Schutz erhalten. Die Sozialdemokraten bewürworteten bereits früher höhere Schutzzölle gegen die den Vereinigten Staaten von Amerika. H e r m a n n M o l k e n b u h r erneuert das heute. Freiherr H e y l z u H e r r n s h e i m empfiehlt also, das französische Differentialsystem anzuwenden. G r a f v o n P o s a d o w s k y warnt davor, dies zu tun. Das ist nicht ratsam, weil es Amerika nur reizen würde. Von der Anwendung eines autonomen oder Konventionaltarifs hält er nichts, weil damit nur die Industrieerzeugnisse erfaßt werden. (Vgl. RT 22.02.1906, 1512f.) Am 21. Mai 1906 erfährt G r a f P o s a d o w s k y aus der Rede von Freiherr von Heyl, man sei überrascht gewesen, daß wir den Vereinigten Staaten unseren vollen Konventionaltarif auf 17 Monate bewilligt hätten. Aus welchen Quellen er da schöpft, ist nicht bekannt, also unklar. Es handelt es sich, klagt Posadowsky, bei den Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika um eine
Von der gesetzgebenden Körperschaft des Reiches erhielten sie lediglich die Vollmacht, diesen für die Dauer von 17 Monaten ein Konventionaltarif einzuräumen. "Es handelt sich also nicht um eine definitive Maßregel, sondern nur um eine rein provisorische, die in der Hoffnung getroffen ist, daß es in dem gegebenen Zeitraum möglich sein würde, zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu gelangen, welches den berechtigten Wünschen Deutschlands einigermaßen Rechnung trägt." Das Problem bleibt. In der wilhelminischen Zeit gelang es der Reichspolitik nicht, bringt es am 5. November 1918 O t t o H o e t z s c h in seiner Denkschrift noch einmal auf, "Orientierung nach Osten, d.h. also der Versuch, mit der west- und ostslawischen Welt in ein festes politisches Verhältnis zu kommen, das wir wirtschaftlich zu unserer Existenz brauchen, um dem Angelsachsentum ein Paroli zu bieten. Mehr darüber zu sagen ist heute nicht möglich."
Zusammenschluss
europäischer Staaten Mit der Hochschutzzollpolitik und dem Dingley-Tarif rollt die amerikanische (Wirschafts-) Invasion an. Im Resultat entsteht ein Überschuß mit Deutschland. Weil er schwere volkswirtschaftliche Widrigkeiten und Gefahren für Deutschlands Sozialsystem fürchtet, geißelt, wie nicht anders zu erwarten, P o s a d o w s k y (RT 6.12.1897, 58) diese ambitioniert protektionistische Außenhandelspolitik. Bloß die letzten Konsequenzen spricht er in diesen Tagen nicht aus: Deutschlands Aufstieg zur Industrienation und die Verteidigung der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung verlangt die Sicherung der staatlichen Souveränität (Staatshoheit). Zuvörderst könnte das durch a) Gründung einer Europäischen Zollunion oder b) einen direkten Zusammenschluss der europäischen Staaten erreicht werden. Die politischen Folgen für Europa zu durchdenken, überlässt der Staatssekretär des Inneren an diesem Tag anderen. Vielleicht hält er sich aus taktischen Gründen etwas zurück? Möglich. Sicher ist hingegen, dass er die Vorstellung von einem europäischen Staat beargwöhnt. Er vertraut 1905 auf die "fördernde Kulturkraft", "die in dem Unterschied der Nationalitäten, in dem Wettkampfe der Nationalitäten miteinander liegt, in der Wehrhaftigkeit, zu der die Nationen durch den Gegensatz ihrer nationalen Interessen gezwungen werden." Bei "einem internationalen Parlament" wird nicht viel herauskommen. Wenn "dieser Traum" von Europa jemals verwirklicht würde, müßte das zu einer Erschlaffung der Nationen führen, zu einem Capua, was man im Interesse unseres eigenen Volkes nicht wünschen kann." (Posa RT 15.12.1905, 358) "Andere europäische Länder befinden sich ja," worauf Hans Kanitz der Königliche Kammerherr und Rittmeister a. d. 1899 im reichstag hinweist, "genau in derselben Lage wie Deutschland, und bereits vor Jahresfrist und noch länger wurde der Gedanke einer europäischen Zollunion gegen die amerikanischen Staaten hier angeregt." (RT 11.2.1899, 788) Am selben Tag, dem 9. Dezember, als Posadowsky über die Folgen der protektionistischen Handelspolitik ersten Beratung, betreffend der deutschen Flotte spricht, gibt F r i e d r i c h H a m m a c h e r (1824-1904) von der Nationalliberalen Partei (NLP), Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis Duisburg, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen, zu Protokoll:
um in dem Kampfe
ums wirthschaftliche Dasein, den die Völker im nächsten Jahrhundert
führen werden, erfolgreich in dem Wettbewerbe Aber Deutschland fällt dabei eine wesentliche Aufgabe zu als demjenigen kontinentalen Staate, der schon heute die stärksten Exportinteressen hat. Deutschlands Pflicht ist es deshalb, sich rechtzeitig mit den nöthigen Machtmitteln auszustatten, um bei der Lösung dieser Aufgabe mitwirken zu können." (RT 9.12.1897, 96)
Zolltarifgesetz und Zolltarif zurück Leicht verdattert und etwas überrascht, bezeugt am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung:
Zum Teil stammen die Zolltarife vom 26. Januar 1892 und stehen schon etwas länger in Frage. Nach Einschätzung von Posadowsky sind sie als taktisches Instrument zur Führung der aktuellen handelspolitischen Verhandlungen in der vorliegenden Form ungeeignet. Also nur aus taktischen Gründen, Herr Staatssekretär? Nicht etwa, um die caprivischen Handelsverträge rückabzuwickeln?
Angeblich bemächtigt, wähnt Georg Schiele (1897, 332 ff.), sich der neue Staatssekretär dieser Einsicht erstmals im Verlauf der Beratungen zur Revision des autonomen Quebrachozolls. Erst 1904 konnte das Problem mit dem Import des überseeischen Gerbstoffs durch Auslaufen der Handelsverträge gelöst werden. Also ein Weg, auf dem man prinzipiell nicht weiterschreiten mochte. Denn die internationalen Bedingungen des Handels verändern sich wesentlich. Und die deutsche Handelsbilanz stellte sich in mancher Hinsicht nicht so günstig dar. In der Fortsetzung der ersten Beratung zum Zolltarifgesetz berichtet im Dezember 1901 Staatssekretär Graf von Posadowsky dem Reichstag, dass der Einfuhrüberschuß aus den Vereinigten Staaten von Amerika sich seit 1891 um mehr als das Zwölffache erhöhte. Die Einfuhr von dort stieg im gleichen Zeitraum von 402 auf 1003 Millionen Mark. Vom Importüberschuss stammen 640 Millionen Mark aus dem Handel mit Staaten auf Grundlage des meistbegünstigten Prinzips und 466 Millionen Mark aus sogenannten Vertragsstaaten. Die importierten Rohstoffe kommen überwiegend aus den meistbegünstigten Staaten. Es sind im Wesentlichen diejenigen, die noch keine Industrie haben oder am Anfang der industriellen Entwicklung stehen. Dabei sind die meisten von ihnen bemüht, die Weiterverarbeitung künftig im Land zu entwickeln. Möglicherweise können in zehn Jahren einige von ihnen auf unsere Ausfuhr ganz verzichten. Es ist ein Irrtum, aus der passiven Handelsbilanz auf eine schlechte ökonomische Lage zu schließen. Sie ist nur ein Beweis dafür, daß wir es verstehen, fremde Rohstoffe, die anderswo verarbeitet werden können, unsererseits in wertvolle, ausfuhrfähige Fabrikate zu veredeln. Von der deutschen Fahrradindustire wurden 1897 30, von der Stahlfederfertigung 25 und Nähmaschinenproduktion 45 Prozent exportiert. Eine passive Handelsbilanz ist kein Zeichen ökonomischen Niedergangs. Trotzdem muss man in der Lage sein, diese zu bezahlen. Und wovon?, fragt Graf von Posadowsky. Wir bezahlen sie mit den Erlösen aus den Fertigprodukten, mit dem Gewinn aus unserer Schifffahrt, aus unseren Frachten, und endlich aus den Zinsen der deutschen Kapitalien. Wenn es uns aber nicht gelingt durch spezialisierte Handelstarife kompensatorische Erträge zu erreichen, "wenn ferner die industrielle Entwicklung der meistbegünstigten Staaten in dem bisherigen Tempo fortschreitet - ich frage Sie, meine Herren:
Die Scherereien um den Außenhandel nehmen zu. Weil man in den meisten Fällen die Zollfreiheit für die einzelnen Positionen während der Verhandlungen nicht überschauen kann, bereitet der Umgang mit großen Sammelpositionen Schwierigkeiten. In ihnen sind "viel zu viele heterogene Dinge in derselben zusammengefasst", wodurch sich die Kompensationsobjekte verringern. Deshalb ist es oft vorteilhafter, diese in einzelne Positionen (Nummern) aufzulösen. Vom Einfuhrüberschuss Deutschland kommen über 61,4 Prozent aus den meistbegünstigten Staaten und nur 34,5 Prozent aus den Tarifstaaten. "Mit anderen Worten: aus den meistbegünstigsten Staaten empfangen wird einen Einfuhrüberschuß von 640 Millionen, und aus den Betragsstaaten empfangen wir nur einen Überschuß von 460 Millionen." Zudem kommen unsere Rohstoffe überwiegend von den meistbegünstigten Staaten. 1370 Millionen Reichsmark jährlich. Aus den Vertragsstaaten nur Rohstoffe im Werte von 300 Millionen Reichsmark. (Posa RT 3.12.1901, 2905) Jeder Arbeiterbildungsverein behandelte diese Materie, die ökonomischen Grundgesetze der Gesellschaft. Der Einzelne mag es bedauern und verfluchen, doch es war so, die Betrachtungsweise stand oft unter den Lehren von Friedrich List Volkswirtschaftslehre, den Proudhonisten (Was ist Eigentum?, 1840), der politischen Ökonomie von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Kautsky sowie den Kathedersozialisten - Gustav Schmoller, Luigo von Brentano, Adolph Wagner. Im Ergebnis entstand unter Mitwirkung der Arbeiterbildungsvereine in breiten Schichten der Bevölkerung ein wachsendes ökonomisches Bewußtsein, wo völlig klar: Der Schutzzoll verteuert den Preis für das betreffende Produkt im Inland. Unter sonst gleichen Umständen, schreibt 1902 Karl Kautsky in "Grundzüge der Handelspolitik", wird damit der Profit erhöht. Das zieht das Kapital an, was sonst ferngeblieben wäre. Kapital des Innlandes, dass sich vielleicht vom Handel aufgesogen, um auswärtige Produkte ins Land zu bringen, oder in Staatsanleihen oder ausländische Industriepapiere geflüchtet wäre. Durch wachsenden Profit sammelt sich Kapital. Durch all dies wächst das industrielle Kapital im Land, beschleunigt sich das Wachstum der kapitalistischen Industrie. Dennoch scheint der einseitige Industriezoll für einen Industriestaat wie Deutschland ein Anachronismus. Und da beginnt das Problem, ein typischer Industriestaat war Deutschland noch nicht. Er befindet sich im Übergang dorthin, wo viele Konflikte zwischen den Vertretern von Industrie und Landwirtschaft im Reichstag, in den Organisationen und Verbänden ihren Ursprung haben. Die Agrarier greifen weiter die Handelsverträge an. Eugen Richter prophezeite ihnen am 30. November 1896 im Reichstag, dass sie sich selbst schaden. Bin der bürgerlichen Presse rief die Nachgiebigkeit der Regierung in dieser Frage Empörung hervor. Bereits die ersten Schritte und Initiativen, die der neue Staatssekretär des Innern zur Reform des Zolltarifgesetzes und Zolltarifs unternimmt, verfolgt die politische Öffentlichkeit aufmerksam. "Auf allen Seiten des Reichstages hatte man die Empfindung," lässt sich darüber am 3. Juli 1897 die Berliner Zeitung aus,
Ein Teil der Presse definiert dies als ein "verheißungsvolles Eingehen auf die einseitigen agrarischen Forderungen der Konservativen", wogegen "Die Grenzboten" aus Leipzig Widerspruch einlegen:
"Es zeugt von dem großen Mangel an politischer Reife und an staatsmännischen Sinn in unsern Parteien," bewertet Georg Schiele (DG 1897, 332) im Aufsatz Zoll- und handelspolitischen Aussichten den Streit, "der Rechten und wie der Linken, dass es bei uns möglich war, die Tarife wie die Verträge vom ersten Augenblick an aufs erbittertste zu bekämpfen, daß man die Handelsverträge zu stürzen suchte ....".
Die Parteien sollten sich nun endlich beruhigen und gemeinsam mit dem Reichsschatzamt eine brauchbare Grundlage für einen verbesserten und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Zolltarif schaffen. Man darf, warnt Georg Schiele, den Staatssekretär nicht derart vergewaltigen. Denn dadurch könnte in leichtsinniger- und zugleich unnützer Weise das internationale Vertrauen in die Vertragstreue der deutschen Staatsregierung erschüttert werden. Posadowsky sprach sich in der kritisierten Stellungnahme für autonome Handelstarife aus, die nach einer gründlichen Durchsicht, Ergänzungen und Verbesserungen erfahren sollen. Graf Posadowsky versteht es, was unschwer möglich aus seiner Arbeitsweise im Reichsamt des Inneren abzulesen, im politischen Feld der Handels- und Zollgesetzgebung, Bündnisse und Kompromisse zu schmieden. Am 25. September 1897 - zum Beispiel - finden in Berlin unter der Leitung seines Staatssekretärs Verhandlungen zur Zollpolitik statt. Vom Centralverband der deutschen Industriellen nehmen Jenke (Essen), Buck (Berlin), Haßler (Augsburg), König (Berlin) und Möller (Brackwede) teil. Aus der Landwirtschaft sind der bekannte Hans Graf von Kanitz Gutsbesitzer zu Podangen, Rittmeister und Legationsrat Traugott Hermann Graf Arnim und Anold Woldemar von Fregge vor Ort. Den Handelstag vertreten Frentzet (Berlin), Woermann (Hamburg) und Soetbeer (Berlin). Das Amt vertritt Direktor Körner. (Vgl. Ausland 1897) Der Streit um die Zollpolitik ist damit nicht beendet oder ausgestanden. Eugen Richter (1838-1906) wendet ein: "Wenn aber die hochschutzzöllnerischen Ansichten des Herrn Staatssekretärs Graf von Posadowsky richtig wären, wenn er darin von den wirtschafthlichen Ausschuss unterstützt würde, der in seiner Mehrheit ebenso hochschutzzöllnerisch ist, dann, fürchte ich, wird unser auswärtiger und überseeischer Handel dadurch um ein Vielfaches mehr geschädigt werden, als ihm durch eine Flotte genützt werden kann (sehr richtig! links), und sei sie noch größer, als sie jetzt herzustellen beabsichtigt wird." (Richter RT 7.12.1897, 70)
Handelstag 1901 zurück Seine Reputation in Handelskreisen festigte Posadowsky mit der Rede vom 14. Dezember 1899 im Reichstag:
"Anknüpfend an seine Erklärung vom 14. März 1898 spricht der Deutsche Handelstag [1901] die Überzeugung aus, dass zur Erhaltung und Förderung des Volkswohlstandes, der wirtschaftlichen wie politischen Machtstellung des Deutschen Reiches, insbesondere auch zur lohnenden Beschäftigung seiner stark wachsenden Bevölkerung, die Fürsorge für die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse durch Beibehaltung und weitere Anwendung der bisherigen Politik der langfristigen Handelsverträge bethätigt werden muß. Als wesentlicher Inhalt der Handelsverträge ist die Herabsetzung und Bildung der Zollsätze und Gewährung der Meistbegünstigung zu betrachten." "Die Einführung der sogenannten Doppeltarife, Maximal- und Minimaltarif, ist als schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge entschieden abzulehnen."
Zum Pessimismus besteht kein Grund, glänzt der Staatssekretär des Reichsamtes des Innern in seiner Eröffnungsrede am 8. Januar 1901 auf dem Deutschen Handelstag die Probleme weg. Der technische Fortschritt verbürgt die bessere Naturbeherrschung, ermöglicht neue Technologien auf dem Gebiet der chemischen und elektrotechnsichen Industrie. Die internationale Arbeitsteilung (Globalisierung) senkt den Aufwand je Produktionseinheit. Als Mittel zur Expansion des Außenhandels nennt Posadowsky auf dem Handelstag nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Zuhause erfordert dies den wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Die Botschaft des Staatssekretärs wird gut angenommen. Allerdings erwartet der Handelstag, dass er vom Reichstag rechtzeitig in die Beratung zum Entwurf der Zolltarife einbezogen wird. Gegen die hohen Lebensmittelzölle erhebt er Einspruch, weil dies die Kaufkraft der Konsumenten für industrielle Erzeugnisse schwächt. Minderbemittelte Bevölkerungskreise bedrohen die erhöhten Preise in ihrer wirtschaftlichen Existenz. In der Sache, eine schwere Kritik. Die Presse rätselte, ob es Posadowsky deshalb vorzog, die Tagung kurz nach dem Ende seines Referats zu verlassen. [Abschluß der Verhandlungen zurück] Anfang des Jahres 1901, beobachtete der "Vorwärts" (Berlin), da brach die Zollwut aus, als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mussten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." An die Stelle eines Generaltarifs sollen ein Minimal- und Maximaltarif treten. Zur Vorbereitung stellte das Reichsamt des Inneren detaillierte Produktionsstatistiken auf, die sich als "außerordentlich nützlich erwiesen", blickt im Juni 1899 Posadowsky darauf mit Stolz zurück. Aber der neue Zolltarif selbst, der wird im Reichsschatzamt festgelegt.
Osterfahrt zurück Im Winter 1902/03 erzählte 1914 Karl Kautsky, ereigneten sich im Reichstag beim Kampf um den Zolltarif die "schärfsten Kriegsszenen". Indes kam das Interesse des Zentrums mit der Regierung schon überein. Beide wollen die Landwirtschaft schützen. Allerdings war darauf zu achten, dass speziell die Wünsche und Ansprüche der ostdeutschen Agrarier nicht überbordeten. Sie mussten neu austariert und bisweilen zurückgeschnitten werden. Dazu nimmt der Staatssekretär des Innern eine klare politische Position ein, die er am 14. Dezember 1899 im Reichstag in Richtung des mit der Freisinnigen Vereinigung kooperierenden Abgeordneten Richard Roesicke darlegt:
"In Dresden, München, Stuttgart und Karlsruhe hatte man die Unersättlichkeit der ostelbischen Junker satt", schildert Franz Mehring die Stimmung. Posadowsky will ihnen nicht mehr gewähren, als der Zolltarif ohnehin schon bietet. In dieser delikaten Mission brach er Ostern 1902 zu einer Rund-Reise an die deutschen Höfe auf. Eine schwierige Aufgabe, denn einerseits registrierte man, hatten Bülow und Posadowsky ein Herz für die "nothleidende Landwirtschaft", andererseits aber eine Heidenangst vor den rabiaten Landsknechten aus den Osten. Herauskam ein Jupheidi-Jupheida-Kurs (Mehring). Dabei wußte sich Posadowsky durchaus mit Bülow einig, "wenn die militanten Agrarier mit ihren uferlosen Forderungen im Reichstag durchdrangen, dann würde dies bei den Arbeitern sowieso beim Groß des Bürgertums große Erbitterung auslösen." (Fesser 1991, 70) Ein Jupheidie-Jupheida Kurs? An der Oberfläche der Öffentlichkeit vielleicht. Die Novelle zum preußischen Ansiedlungsgesetz vom 1. Juli 1902 kann so jedenfalls nicht eingeordnet werden. Sie führt das Gesetz von 1896 fort und verschärft die Germansierungspolitik erheblich. Der Fond der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen wurde um 150 Millionen Mark aufgestockt. 1907 konnte Land auch enteignet werden. Bülow arbeitete mit den chauvinistischen Kraften des deutschen Ostmarkvereins zusammen (Fesser 1991, 76). Es wäre sehr verwunderlich, wenn Graf Posadowsky diese Kompensation für die Agrarier auf der Osterfahrt nicht mit ihnen verhandelt. So oder so, er musste dies politisch mit tragen.
Bauernfasching zurück Die Gesamtabstimmung über das Zolltarifgesetz im Reichstag erfolgt in der
Wer jedoch Lust verspürte, konnte bereits zwei Tage vorher in Gesellschaft mit Minimal- und Maximaltarif virtuell beim "Wahren Jacob" abtanzen. Hier spielt aus Anlass der Verhandlungen zum Zolltarifgesetz und Zolltarif Graf Posadowsky mit Band zum Bauernfasching auf. Der urprügliche Plan, den Zolltarif auf einem Maximal-und einem Minimaltarif aufzubauen, musste er infolge der Intervention durch Reichskanzler von Bülow aufgeben. (Arnim/Below 395) Befürworter
und Gegner der Zollgesetzgebung tragen mit einer bisher nur selten erlebten
Härte ihre politischen Kämpfe aus. Umstritten sind nicht nur
der Einheits- oder Doppeltarif, grundlegende Fragen der wirtschafts-
und Staatsentwicklung stehen zur Disposition. Zum Beispiel, soll die Exportwirtschaft
über alle Maßen begünstigt werden? Oder muss die binnenwirtschaftliche
Entwicklung im gleichen Takt gefördert werden? Ist der Schutzzoll
ein Notbehelf oder eine Dauereinrichtung? Das System dient nicht schlechthin
protektionistischen Zwecken, also der Zurückdrängung der internationalen
Konkurrenz, sondern, indem es den Kartellierungs- und Syndizierungsprozess
in der (Groß-) Wirtschaft fördert, übernimmt es mehr
und mehr fiskalische Laut Beschluß vom Januar 1901 sieht der Deutsche Handelstag in der Einführung des Doppeltarifs, eine "schwere Gefährdung des Abschlusses günstiger Handelsverträge", und deshalb abzulehnen ist. Dabei sollte es nicht bleiben. Am 3. Januar 1901 meldet die Presse den Kurswechsel: Der Wirtschaftsausschuß des Centralverbandes deutscher Industrieller (CDI) stimmt jetzt für den Doppeltarif. Graf von Posadowsky und Johannes von Miquel befürworten den Doppeltarif. Schatzsekretar Max von Thielmann (1846-1929) bevorzugt den Einheitstarif, weil seiner Ansicht nach das Handelssystem durch den Doppeltarif gefährdet wird und sucht deshalb Unterstützung bei Reichskanzler Bülow. (Mitteilung 16. März 1901) Speziell den Agrariern kommt das System der Minimal- und Maximaltarife entgegen. Später sind sie enttäuscht, weil letztlich nicht realisiert wurde. Obwohl die wesentlich höheren Zollsätze in ihrem Interesse lagen, erntete er von der Landwirtschaft keinen Dank (Vgl. Arnim/Below 395). Begonnen hatten die Probleme am 11. Januar 1892 damit, daß Frankreich dieses Doppelsystem einführte, worauf ein Jahr später Spanien und andere folgten. Weil aber keines dieser Länder den Minimaltarif wirklich durchführen konnte und sich selbst schadete, sah sich die Regierung Frankreichs genötigt, dieses System teilweise oder gänzlich außer Kraft zu setzen. Vom sozialistischen Standpunkt lehnte man es in Deutschland sowieso ab und die Regierung setzte sich ihrerseits dem Verdacht aus, dass ihre Fürsorge, die sie anlässlich der Flottenvorlagen für den Handel zeigte, nur imperialistische Nebelpolitik war. (Vgl. Wirtschaftliche Vorgefechte 22.4.1900) Der Minimaltarif soll verhindern, dass zugunsten der Förderung des Exports austarierte Tarife, nicht zu Lasten der Landwirtschaft, dem Ackerbau, abgeschlossen werden. Wilhelm von Kardorff (1828-1907) von der Deutschen Reichspartei (DRP) legte am 27. November 1902 dem Reichstag einen Kompromissantrag vor. Der Konventionaltarif fiel weg und die Unterhändler können bei ihrem Angebot allenfalls bis zum Minimaltarif herabgehen. Bei dieser Applikation durften die Agrarier hoffen, hohe Getreidezölle abzuschöpfen. Das hört sich erst einmal gut an, weil beim Abschluss jene Händler den Kürzeren ziehen, die nur über einen General- beziehungsweise Konventionaltarif verfügen. Andererseits kann Deutschland mit dem Minimaltarif diese Preise unterschreiten. Und es fällt nicht besonders auf, dass der Minimaltarif eine Waffe des Schutzzolls ist. "Es ist erreicht!" Das Fallbeil von Zentrumspolitiker Peter Spahn und Helfern verrichtete seine Arbeit, berichtet tags darauf der "Lübecker Volksbote" über die Reichstagssitzung am 12./13. Dezember 1902. Unter namentlicher Abstimmung wurde schließlich der "Antrag Kardorf" mit 184 zu 136 Stimmen angenommen. Außer den Abgeordneten der Freisinnigen Volkspartei, Freisinnigen Vereinigung, Deutschen Volkspartei, Sozialdemokratischen Partei stimmten dagegen: der Deutsch-Hannoveraner Baron von Arnswaldt, der bayerische Bauernbündler Bachmeier, Deutsch-Hannoveraner Graf von Bernstorff-Uelzen, einige Antisemiten, Nationalliberale (zum Beispiel Büsing, Prinz Carloth, Depken, Endemann), wenige Deutschkonservative (unter anderen von Bonin, Bahrenbusch, von Dewitz, von Gersdorff). Insgesamt schwimmen 17 Konservative und 6 Nationalliberale gegen den Strom. Aus dieser Zollpolitik, prophezeit die Opposition im Reichstag wiederholt, ernste Folgen für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben. Deshalb ist jetzt nicht zu erwarten, dass sie sich in die freudige Stimmung beim virtuellen Bauernfasching einklinkt. "Es wird in der Nacht vom nächsten Sonntag auf den Montag ein Jahr, dass die Zolltarifvorlage mit großer Mehrheit nach 18-stündiger Sitzung vom Reichstag angenommen wurde," gedenkt diesem Tag August Bebel (RT 10.12.1903, 44). "Wie war damals der Jubel groß. (Heiterkeit links.) Es war, so schien es, eine welterschütternde Tat geschehen, als man endlich mit allen Mitteln der Gewalt und des Geschäftsordnungsbruchs die Minorität unter die Füße bekommen und den Zolltarif eingeheimst hatte. Da stürzten die Herren der Majorität hinauf auf die Tribüne zum Herrn Reichskanzler und Grafen von Posadowsky, und das Händeschütteln und das Gratulieren wollte gar kein Ende nehmen."
Schutzollpolitik zurück Nach Abschluß der Verhandlungen im Reichstag, reibt die Opposition sich am Schuldigen,
Mit Ausdauer exemplifiziert er immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Strategie. In der ersten Beratung des Zolltarifgesetzes am 12. Dezember 1901 im Reichstag legt er dar: 1879 sind die Bismarck`schen Schutzzölle eingeführt worden. Seitdem ist der Verbrauch von Baumwollgarn um mehr als das Doppelte gestiegen. Im noch viel höherem Maße profitierte die Eisenindustrie von dieser Politik. In Zeiten industrieller Krisen kam es darauf an, die Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roheisen zu verhindern. 1879 stösst England das dreifache der deutschen Produktion aus, die jetzt, 1901, fast die Höhe der englischen erreicht hat. Es ist nicht unbedingt tröstlich, was hier der Vater des Zolltarifs als Vorzug der Schutzzollpolitik anpreist. Waren die östlichen Provinzen auf die Schutzzölle angewiesen, veränderte dies aber die Preise im Westen ebenfalls. Posadowsky läst hier unerwähnt, dass die starke Wirkung der Zölle in den östlichen Provinzen die Preisen im Westen beeinflußte. Die Transportkosten von den östlichen in die westlichen Provinzen verursachen bei der Eisenbahn Frachtkosten, weshalb, worauf Reichskanzler Leo von Caprivi (RT 10.12.1891, 3304) hinwies, nicht das eingetreten ist, was man 1879 von den Zöllen erwartet hatte. Gottfried Traub kritisiert 1909 (34) in "Ethik und Kapitalismus", das manche der "versuchten sittlichen Begründungen der Getreidezollerhöhung in Deutschland waren rein von unklaren Sympathiegefühlen getragen". Bei der Durchsicht der Eingaben an den Reichstag anlässlich der Beratung zum Zolltarif und der Abstimmung am 12./13. Dezember 1902 kam heraus, daß die christlichen Bauernvereine an Rhein und in Süddeutschland vielfach über die Forderungen des Bundes der Landwirte hinausgingen. "Es bewahrheitet sich wieder einmal", folgert August Bebel am 19. September 1902 in München, "daß es keine rücksichtlosere, brutalere, aber auch bornirtere Klasse giebt als unsere Agrarier." Es sind die Widersprüche, die in der Zollfrage klar zu Tage treten. Und das hat seine Ursache darin, dass sie die städtische Bevölkerung als eine unterschiedslose Masse betrachten. Aus der Tatsache, dass die Städte gepflasterte Straßen, Gas- oder elektrisches Licht, Theater und Kultur anbieten, schließen sie kurzerhand, dass es der städtischen Bevölkerung außerordentlich wohl gehe. (Vgl. Bebel 12.9.1902) Denn es bleibt dabei, dass die Arbeiter und Konsumenten es sind, welche die um die Zollsätze erhöhten Preise der Lebensmittel aus ihren Einkommen bezahlen müssen. Die Zölle steigern die Grundrente, die im Wesentlichen wieder, entweder durch Aufnahme einer Hypothek oder durch Verkauf des Guts zu einem höheren Preis, kapitalisiert wird. Während die Besitzer sich an der Kapitalrente laben, mussten die Landarbeiter, die jetzt, statt höhere Löhne zu bekommen, die Last der Verzinsung des Kapitals tragen. Das war "der Segen des Zolltarifs für die Landarbeiter", zieht am 20. Januar 1914 der SPD-Reichstagsabgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) das Fazit. Die staatliche Pro-Zoll-Argumentation erfasst nicht die sozial differenzierte Wirkung auf die Klassen und Schichten und ihren Einfluß auf die Arbeits- und Lebensbedingungen. Posadowsky huscht in seinen Darlegungen über die Interessen der Großindustrie hinweg, wogegen August Bebel (RT 20.01.1900, 3631) es deutlich ausspricht: "Erst unter der Schutzzollpolitik, die Fürst Bismarck durchführte, ist die kapitalistische Produktion treibhausmäßig in Deutschland gepflegt und gewachsen ...." Jetzt ist es so, dass die Industrie darauf drängt, die alten Zollsätze zu senken, um die Einfuhr von Getreide zu erleichtern und die Gewerbeexporte in die Partnerländer zu forcieren. Bis 1882 lebten in Deutschland vom Industrie und Gewerbe etwa 16 Millionen Menschen, im Jahr 1895 sind es 20 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Personen die im Handel und Verkehr für ihren Lebensunterhalt tätig von 4 1/2 auf 6 Millionen an. Während sie in der Landwirtschaft von 19 1/4 Millionen Köpfe um eine 3/4 Millionen sank. (Bebel LVZ 22.01.1900; RT 20.01.1900, 3631) [Proteste zurück] Just in diesem Moment prallt die Deutschland-Lokomotive auf die Proteste zur Getreidezollpolitik. Sie kamen nicht unerwartet, rügte doch August Bebel am 11. Dezember 1902 im Reichstag, dass an die arbeitende Klasse bei der Zollgesetzgebung nicht gedacht worden war. Aber den "Päppelkindern", also den Junkern und Agrariern, wurde wohlgetan. Die Folge ist eine "Transfusion" der Einkommen von unten nach oben.
Die Malaise veranschaulicht am 19. Dezember 1902 massenwirksam die SPD-Erklärung
Für sie bewirkt diese Politik "eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwicklung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen". Dafür trägt sie einige Gründe vor. Infolge der Zollgesetzgebung müssen die Lohnabhängigen immer höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den Arbeiter und Arbeiterinnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich. Es kam nicht so extrem wie erwartet. Unter Nutzung der Daten von 118 000 Mitgliedern der Ortskrankenkasse Dresden analysiert 1911 Karl Kautsky die Lohn-Preis-Spirale. 1899 beträgt der Durchschnittslohn für alle männlichen Versicherten 3,10 Mark. Zehn Jahre später 3,67 Mark, was einer Steigerung von 18,7 Prozent entspricht. Von 1899 bis 1909 erhöhte sich der Preis für Fleisch um 16,2 Prozent, für Magermilch um 16,6, Margarine um 20, Fische um 19,7 und Weizenmehl, Grieß um 28,1, für Brot um 15 bis 18 und Steinkohle um 13,8 Prozent. Während die Löhne in England im selben Zeitraum um 6,1 Prozent anstiegen, wuchsen sie in Deutschland um 18 Prozent, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensmittelpreise um 11 Prozent. Für alle weiblichen Versicherten erhöhten sich im Zeitraum von 1899 bis 1909 die Löhne um 16 Prozent, also von 1,81 auf 2,11 Mark. Ihre Zahl vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 16.949 Personen. Das, folgert Karl Kautsky (1911), ".... deutet bereits auf einen bedenklichen Rückgang des Wohlbefindens der Arbeiterklasse hin. Es ist ein Symptom dieses Rückgangs, denn der Arbeiter, dessen Lohn ausreicht, schickt nicht Weib und Kind in die Fabrik". "Die Kinder bleiben mehr sich selber überlassen, die Kleider können nicht mehr so im Stande gehalten werden." Bei der Lohnentwicklung ist zu berücksichtigen, dass Sachsen zusammen mit dem Ruhrgebiet das führende Industrieland Deutschlands war und ein im Vergleich zu den übrigen Ländern hohen Anteil tarifierter Lohnempfänger aufweist. Zwischen Stadt und Land bestehen im durchschnittlichen Arbeitseinkommen große Unterschiede fort. 1893 beträgt das Durchschnittseinkommen einer ländlichen Arbeiterfamilie im Osten Deutschlands - laut dem Reichstagsabgeordneten von Königsberg-Stadt Carl Schultze (1858-1897) - nach Abzug der Kosten für die Scharwerke, jämmerliche 288 Mark pro Jahr. "Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter sind meist ebenso skandalös wie ihre Rechtsverhältnisse. Furchtbar lang ist die Arbeitszeit, und sehr karg ist der Lohn", berichtet der SPD-Abgeordnete Hermann Krätzig (1871-1954) am 20. Januar 1914 dem Reichstag:
Ich stehe zwischen zwei Welten zurück Den vor zehn Jahren gegen den Widerstand der Junker erfolgten Abbau der Getreidezölle, rollte Posadowsky 1902 mit Zollpolitik praktisch wieder zurück, was die Lebensmittelpreise verteuerte und Proteste im Volk aufbranden lässt. Im Fall des Zolltarifs sind die Maßregeln so tief- und durchgreifend, stellt am 19. Dezember 1902 die SPD in "An das arbeitende Volk Deutschlands!" erzürnt fest, daß sie ohne direkte Stellungnahme des Volkes nicht hätten beschlossen werden dürfen. Neuwahlen wären das richtige Mittel der Wahl gewesen. "Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksurteil sind die Regierungen und die Reichstagsmehrheit dieser selbstverständlichen Forderung ausgewichen."
Posadowsky wird nicht Müde, immer wieder die Notwendigkeit und den Erfolg der Zollpolitik zu verteidigen. Die Industrie- und Agrarzölle dienen dazu, trägt er bei dieser Gelegenheit vor, "dem deutschen Arbeiter vermehrte Arbeitsgelegenheit zu geben", unterschlägt aber die Teuerungsraten und sinkenden Reallöhne verschiedener Beschäftigungsgruppen und verschleiert damit den
Kann man im Zustand der Schizophrenie leben, lautet die psychologische Grundfrage der Zeit, und dabei seinen täglichen Geschäften nachkommen? Durchaus, wenn man die moralische Selbstfindung und politische Innenschau nach dem Muster wählt, wie es Tonio Kröger von Thomas Mann (1903) gegen Ende des Briefes an Lisaweta Iwanowna tut:
Gewerkschaftssekretär Martin Segitz (1853-1927), einst Redakteur der Fränkischen Tagespost, wartet am 12. April 1913 mit einem Therapievorschlag auf: "Der Domherr von Naumburg möge einmal mit dem früheren Staatssekretär Grafen v. Posadowsky eine gründliche Gewissensforschung vornehmen, er wird dann zu dem Bekenntnis des reumütigen Sünders kommen, mea culpa, mea maxima culpa." Einen anderen Weg zur Aufhebung der Paradoxien des politischen Alltags als Tonio Kröger wies der Antisemit und Unterstützer des jüdischen Nationalismus Pfarrer Gottfried Traub (1869-1956) [siehe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10] von der Deutschnationalen Partei (DNVP). Ihm ist es 1931 auf dem Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in Stettin gegeben, folgendes Angebot auszupreisen:
Das firmiert unter dem Kampf gegen den "undeutschen Geist". Das Deutsche ist das "germanische", "subjektive", "mystische" und "gottinnige", dass dem "jüdischen Geist", dem Streben nach "Objektivierung", dem Geschliffenen, Dialektischen, widerstehen muss. (Bernd 2004, 105) Dieser epistemologischen Gemeinschaft tritt Posadowsky nicht bei. Als Christ in politischer Verantwortung versteht er sich als Bote des sozialpolitischen Fortschritts. Und davon, verspricht er im Dezember 1899 vor dem Reichstag, lassen wir uns "durch keine Agitation der Sozialdemokratie" abhalten. (Posa RT 13.12.1899, 3350) Wir wollen "auf dem Gebiete des sozialen Fortschritts langsam, besonnen, aber sicher und mit warmen Herzen" voranschreiten. Zum gesellschaftspolitischen Wirken von Gottfried Traub in dieser Zeit soll kein einseitiges Bild entstehen. Seine Schrift "Ethik und Kapitalismus" von 1909 erreicht weite Kreise des reformbereiten humanistischen Bürgertums, wo er im Paragraph 5 "Die Hauptfrage" behandelt: Kann der handeldende Mensch beiden gerecht werden, denn sittlichen Anforderungen und der volkswirtschaftlichen Ordnung? Oder heißt es, den Menschen zu einem "doppelzüngigen Wesen verurteilen"?. Im Kapitel zum "Pietätsverhältniß" (Posadowsky) zwischen Lohn- und Gehaltsabhängigen und dem Unternehmertum wird sozialethische Ansatz erörtert. Im Kontext der deutschen Zollpolitik erhielt bereits sein Einwand gegen "die sittliche Begründung der Getreidezollerhöhung" Geltung. Gemeinsam mit Posadowsky lehnt er die Gefühlsethik ab, wenn sie auf die "Herausarbeitung fester Grundsätze verzichten zu können meint". "Mitleid als Grundtrieb reformerischen Handels" führt in die falsche Richtung. Es läuft möglicherweise, wie Schopenhauer befindet, "auf eine Befriedigung eigener Lust" hinaus. (Ethik und Kapitalismus 30, 34)
Die Handelsverträge von 1905 zurück
Am 1. November 1904 reist Staatssekretär Graf von Posadowsky mit der Bahn in Wien an und steigt im Hotel "Krantz" ab. Am Tag darauf empfängt ihn der Kaiser zur Audienz. Im Gepäck, worüber die Zeitung für die österreichische Monarchie informiert zu sein scheint, einen "ziemlich großen Kriegsplan" zum Abschluss des österreichisch-deutschen Handelsvertrages. Was darüber nach außen drang, lässt die Vermutung zu, dass die vierwöchigen Verhandlungen kompliziert waren. Deutschland wollte mit der Prävenire, die es mit dem Abschluß eines Vertrages mit Rußland gespielt, ausnutzen. Unüberwindlich können die Schwierigkeiten nicht gewesen sein, denn der Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn kam am 25. Januar 1905 zustande. Den sieben Handelsverträge - Rußland, Italien, Belgien, Ungarn, Rumänien, Schweiz, Serbien - nahm "unter lautem Hallo und Juche der junkerlichen Treiber" am 22. Februar 1905 der Deutsche Reichstag an. Die Annahme der meistbefehdeten Verträge Österreich-Ungarn und Rußland erfolgte mit einer stattlichen Mehrheit von 226 gegen 79 beziehungsweise 228 gegen 81 Stimmen. Gegen die Verträge stimmte nur die sozialdemokratische Fraktion, die süddeutsche Volkpartei und einige Freisinnige. (Vgl. Cunow 1905) Die Aushandlung der Verträge mit ihren sieben Zusatz-Verträge, die einen komplizierten Regelungsbedarf für die Kündigung der Altverträge erfordern und Ratifizierungsprozesse in den Ländern der Handelspartner nachsichziehen, dauerte drei Jahre. Noch am selben Tag greift Franz Mehring zum Stift und veröffentlicht das Ergebnis im SPD-Organ die "Neue Zeit". "Der heutige Tag, wird in der deutschen Geschichte einen historischen Markstein bilden," prophezeit er in Siegestaumel und Siegesangst. ".... Man kann dem Grafen Posadowsky als Macher der Handelsverträge heute ein Gefühl des Triumphes nachempfinden." Die Zentralfigur der Schacherei um Zölle, Barrieren und Vergünstigungen im Handel beschloss den Tag der Abstimmung mit einer temperamentvollen Rede vor dem Plenum. Vom Reichskanzler gab es Glückwünsche, von den Agrariern stürmischen Beifall, aus den Händen des Kaisers den Schwarzen Adlerorden und von den Sozialdemokraten viel Kritik. Offenbar tat es seiner Anerkennung keinen Abbruch, dass er in seiner Rede einräumte, dass die Handelsverträge die junkerliche Position stärken. Die Industrie war wegen des Zwistes mit den Arbeitern machtlos und wagte den Kampf gegen die Junker nicht. Seinerseits sucht Posadowsky in der Handels- und Zollgesetzgebung nach Kompromissen, um den realen ökonomischen Interessen der verschiedenen Klassen, Verbände und Wirtschaftsgruppen Rechnung zu tragen. Am Tag nach der Abstimmung im Deutschen Reichstag lobt die Vossische aus Berlin "die Hauptfigur in dem handelspolitischen Spiel" und hebt hervor,
Heinrich Cunow (1862-1936) erkennt in den Handelsverträgen von 1905 (705, 707) eine Abkehr von den Caprivischen Handelsverträgen der neunziger Jahre und die Rückkehr zur bewährten Tradition des Bismarck`schen Wirtschaftens, die den einheimischen Markt der Agrarproduzenten auf Kosten der deutschen Industrie und der dort beschäftigten Arbeiter sichern. D a m a l s wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1892 der Zoll für Weizen und Roggen auf 3,50 Mark, für Hafer auf 2,80 Mark und für Gerste auf 2 Mark pro 100 Kilogramm herabgesetzt. Mitte 1894 traten die deutsch-russischen Handelsverträge in Kraft. Damit verbunden war die Aufhebung des sogenannten Identitätsnachweises für die Ausfuhr von inländischen Getreide und Mühlenfabrikate. Hierbei erfolgt die Verrechnung und Abrechnung des Exports und Höhe des Zolls so, daß ein Preisdruck nicht eintreten konnte. Gegen die Zollermäßigung eröffneten die Agrarier eine wütende Agitation. Das führte zum Bülowschen-Zolltarif, indem die Mindestzölle für Weizen auf 5,50 Mark, für Roggen auf 5 Mark, für Hafer auf 5 Mark und Malzgerste auf 4 Mark pro 100 Kilogramm heraufgesetzt worden. Lediglich für Futtergerste ist der Zolltarif auf 1,30 Mark herabgesetzt. Die Agrarzölle haben die steigende Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht verhindert. (Gothein 1909, 7f.)
Gegenwärtig sind die neuen Vertragssätze ein Mehrfaches höher als die bisherigen, für Kühe und Jungvieh sogar mehr als die von der Regierung in ihren Tarifentwürfen vorgeschlagenen Höhe. Zur Verteuerung der Lebensmittel durch Agrarzölle und Verminderung der Arbeitsgelegenheit, tritt die Verteuerung der Industrieprodukte durch die Preispolitik der Syndikate. (Cunow 1905, 710) Nun werden die Agrarier, "fürchtet Franz Mehring (SPD), "die "Hungerpeitsche über die Volksmassen" schwingen." Dagegen wird eine Handvoll von Gutsbesitzern, die "nur ein rudimentäres Organ am nationalen Körper bilden", sich die Taschen "zum Zerplatzen füllen." Was Siegestaumel und Siegesangst weiter mitteilt, fällt für die H a u p t f i g u r (Vossische Zeitung) nicht günstig aus:
"Der Industrie", was Franz Mehring beunruhigt, schlagen die Handelsverträge "schwere Wunden". Der arbeitenden Bevölkerung verteuern "sie in unerträglicher Weise" den notwendigen Lebensunterhalt. Besonders schwer wiegt, dass die Schutzzollpolitik die unwirtschaftliche Anlage von Kapital fördert, was die Deformation der Beschäftigungsstruktur zur Folge hat. (Vgl. Gothein 1909, 37 ff.).
Aachner Stadtverordnete gönnten den städtischen Arbeitern und minderbesoldeten Beamten zum Ausgleich der Preissteigerungen eine Teuerungszulage. Der Redner des Zentrums, Kommerzienrat Bossen, urteilt: "Es sei ein Skandal, dass man solche Beschlüsse fassen müsse; nur durch die Schuld der Agrarier sei man dazu gezwungen." Ihre Schuld ist es, dass die Lebensmittel in Aachen so teuer sind, dass man mit der Summe eine halbe Stunde entfernt in Holland schon ganz gut Leben kann. Diese Misere ist dem Arbeiterwillen aus Graz am 20. Januar 1906 noch einmal Anlass, um festzustellen: Die Politik des Lebensmittewuchers und Volkshungers ist das Werk der klerikalen Parteien. Ausschlaggebend hierfür ist die Zustimmung des Zentrums. Ohne sie, schafften sie es nicht, diese Gesetze zu verabschieden.
Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen für die Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring in "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.
Der kluge Hans und der blöde Michel zurück Neue Wege zur Steuerung der öffentlichen Meinung deuten sich 1902 mit der Affäre um den klugen Hans an. Psychologen, Ärzte, Physiologen, Zoologen, Psychiater und Veterinärmediziner pilgern zum neuen Wallfahrtsort, den Stall vom klugen Hans im Norden von Berlin. Wilhelm von Osten (1838-1909) lehrte ihm angeblich das Gedankenlesen, den Namen des Besuchers erraten und die Resultate seiner Rechenoperationen durch Fußtritte mitzuteilen. Nur vom Hören her, schrieb er sogar die Namen "Bethmann Hollweg", "Plüskow" oder "Slytzow" orthographisch korrekt. Oberlehrer Osten war von dessen didaktischen Fähigkeiten restlos überzeugt. Allmählich könnten aus dieser Inszenierung fatale Konsequenzen erwachsen. Was, wenn die Gutachten aus der Psychologischen Fakultät zur Feststellung von Schwachsinn und Unterbringung in der Irrenanstalt mit derselben Akribie verfasst sind, wie die professoralen Gutachten über das denkende Pferd? Die Roßkomödie würde sich dann zu einer unsterblichen Blamage für das psychologische Deutschland auswachsen. Ab dem 2. September 1904 bekommt das Tier niemanden mehr zu Gesicht. Die gewünschte wissenschaftliche Kommission mit auserwählten Fachgelehrten nimmt ihre Arbeit auf. Horst Gundlach arbeitete die Geschichte auf und veröffentlicht sie 2006 in der "Psychologischen Rundschau". Es stellte sich heraus, dass das berühmte Buch des deutschen Psychologen Oskar Pfungst (1874-1932) Das Pferd des Herrn von Osten, Der Kluge Hans (1907), einen bisher nicht erkannten Zweck verfolgte, nämlich zu verbergen, dass Carl Stumpf (1848-1936) lange Zeit höhere geistige Gaben des Pferdes annahm. Das Mitglied der Preußischen Akademie Wissenschaften und Philosophie-Professor war eingesetzt, um der Erscheinung auf den Grund zu gehen. Doch nicht diesem Wissenschaftsskandal, worauf eingangs bereits hingewiesen, gilt jetzt die Aufmerksamkeit.
Was sonst ist daran so Interessantes? Das denkende Pferd setzte Deutschlands Öffentlichkeit in Erstaunen und Erregung. Die einen erlagen der Suggestibilität des Phänomens, andere der Spekulation. Insgesamt war es beängstigend, wie sich eine Nation der kollektiven Halluzination und dem Okkultismus hingeben konnte. Bis dann eines Tages sein Wärter, im Zustand der Verwirrung ausplauderte, dass der fünfjährige Orlow-Traber nur das nachmache, was er ihm durch eine geheime Zeichensprache signalisiert. "Der kluge Hans", teilt im August 1904 der Stallbursche der Berliner "Morgenpost" mit, "bin eigentlich ich. Wenn ich die Augen niederschlage tu´, dann trampelt das Vieh so lange, bis ich die Augen wieder aufhebe." Trotz dieser peinlichen Indiskretion muss das Pferd den Forschern, hauptsächlich Psychologen, täglich Geistesproben seines Könnens darbieten. Gestern, berichtet der Vorwärts (Berlin) am 23. August 1904, buchstabierte Hans die Namen der anwesenden zwei Herren aus des Kaisers nächster Umgebung, Generaladjutant Graf Moltke und Flügeladjutant von Plüskow. Manche tun es als die Irrungen und Wirrungen Einzelner ab. Abgesehen davon, dass viele leitende Persönlichkeiten des deutschen Reiches dem Okkultismus verfallen (Röhl 2005, 77), offenbart sich hier dennoch eher eine Tendenz des Geisteszustandes der deutschen Nation. Die Neigung der Massen zur organisierten Selbsttäuschung unter Zurückdrängung von Vernunft und Rationalität, setzt im Verlauf des Klugen-Hans-Skandals eine schlimme Vorahnung über die Möglichkeiten der politischen Steuerung des Bürgers frei: Auf dem weiteren Weg durch die Geschichte könnten uns unkalkulierbare Risiken und irrationale Kettenreaktionen erwarten, zumal Politiker bewußt oder intuitiv massenpsychologische Gesetze zur Lenkung der Bewußtseinsströme nutzen. Man muss "mit großen Effekten arbeiten, man muss, ähnlich wie in der Malerei,
Es ist eine Aufforderung zur Anwendung massenpsychologischer Techniken bei der Gewinnung von Wählern. Zugleich sind es "Bedenken, die ich gegen das allgemeine Wahlrecht habe," erklärt 1906 Graf von Posadowsky (RT 7.2.1906, 1088). Sie "sind psychologischer Natur; es ist die Einwirkung, die sich dadurch auf die bürgerlichen Parteien fühlbar macht." in ihnen verborgen sind hohe Risiken unvorhersehbaren Verhaltens der Massen. Denn bei der Umformung des Einzelnen in Masse schwindet nicht nur die Persönlichkeit und sein originärer moralischer Charakter. Es entsteht ein neues Gemeinschaftsgefühl, indem der Bürger die Fähigkeit zum richtigen Sehen und die Gerichtetheit der Orientierung verliert. (Vgl. Le Bon 30, 32, 36, 54)
Novelle des Krankenversicherungsgesetzes (1903) zurück Mit dem Zeitpunkt der ersten Lesung des Gesetzes am 27. Februar 1903 ist der Geheime Oberregierungsrat und Rittergutsbesitzer in Hebron-Damnitz Karl Gamp (*1846) unzufrieden. Nicht zum ersten Mal, moniert das Mitglied der Reichspartei, war die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes versprochen worden. Vor drei oder vier Jahren vertrat das Reichsamt des Inneren bereits die Auffassung, "man müsste volle und ganze Arbeit auf diesem Gebiet leisten." Wenn das nun alles so wichtig war, warum braucht dann das Reichsamt des Inneren solange, um diesenGesetzesentwurf vorzulegen? (RT 27.2.1903, 8246f.) Offenbar ist er dem Einreicher der Vorlage nicht gewogen. Daß wir drei und vier Jahr brauchten, rekonstruiert der Reichstagsabgeordnete Richard Roesicke (*1845) grob den Ablauf, um diese längst angekündigte Novelle zu verabschieden, zeigt nur "welche Schwierigkeiten sich der Ausführung dieser Absicht entgegengestallt haben." Posadowsky ist nach seinem Urteil, "ein eifriger Förderer der Verbesserung des Krankenversicherungsgesetzes". Wenn er jedoch so verfahren wäre wie 1897 Staatsminister von Boetticher, "so würden wir eben zu einer Verabschiedung dieser wichtigen Gesetzesvorlage überhaupt nicht kommen." Die Vorlage beschränkt sich auf wenige Bestimmungen, die von allen Seiten des Hauses als notwendig erkannt werden. (RT 27.2.1903, 8267). Das Vorgehen von Staatssekretär Posadowsky, so kann man es aus Richard Roesicke Bemerkungen herleiten, ist von taktischen Überlegungen bestimmt. Andernfalls wäre die Novelle wahrscheinlich wieder gescheitert. Denn sie löste nicht bei allen Abgeordneten und Sozialpolitikern Freude aus. In bestimmten Kreisen stößt die Leistungserweiterung der Krankenkassen auf Widerstand. Zum Beispiel beim Deutschnationalen Georg Wilhelm Schiele aus Naumburg (Saale), der 1901 aus höherer nationaler Warte das Vorhaben im "Grenzboten" (Seite 374 bis 383) so bewertet:
"Dem Arbeiter geht es heute gut". Tuberkulose, Schwindsucht, Rheuma oder Staublunge, Schäden durch Noxen wie Phosphor oder Blei, sind auf wundersame Weise verschwunden. "Das Wohlbefinden der städtischen Lohnarbeiter, für die hauptsächlich die Versicherungsgesetzgebung erdacht ist, gehört heute nicht mehr unter die wichtigen politischen Aufgaben, ja für die gefährdete Zukunft des Vaterlandes sogar unter die nebensächlichen. Darum höre man auf davon." Staatssekretär Graf von Posadowsky folgt den Ambitionen wirtschaftlicher Vernunft, den neusten Erkenntnissen der Gesundheitsvorsorge, getragen vom Bestreben, die Kohärenz und Widerspruchsfreiheit der Sozialgesetzgebung zu wahren. Die Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes erklärt er im Januar 1903 und dann am 27. Februar 1903 zu Beginn der ersten Lesung im Plenum des Reichstages: (1.) Im Paragraph 8 sollen die Worte "mit Ablauf der 13. Woche" durch die Worte "mit dem Ablauf der 26. Woche" ersetzt werden, womit die unheilvolle Lücke zwischen der Beendigung der Krankenversicherung und dem Beginn der Invalidenrente geschlossen ist. "Das ist die verhängnisvolle Zeit ., wo in der Tat eine Arbeiterfamilie, die vollkommen subsistenzlos wird, verelenden kann und vielleicht ihr bisschen Hausrat verschleudern und die Ersparnisse, die sie gesammelt hat, aufzehren muß, um überhaupt leben zu können." Es ist eben eine einfache Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit, weshalb zunächst die Reform der drei großen Versicherungsgesetze abschließen sollten. (Posa RT 12.01.1900, 3491) (2.) Wöchnerinnen können jetzt länger die Krankenfürsorge in Anspruch nehmen. (3.) Die Sonderregelungen für Geschlechtskranke sind gestrichen. (4.) Der Mangel, dass Krankenversicherungs- und Invalidenversicherungsgesetz einen unterschiedlichen Begriff von "Erwerbstätigkeit" benutzen, ist abgestellt. (Posa 27.2.1903, 8245 f.) All das überzeugt und bedeutet einen spürbaren Fortschritt der Sozialgesetzgebung. Dennoch ist es keine umfassende Reform. Das soll und kann sie gegenwärtig nicht sein. Im Vorfeld artikulieren einige Parlamentarier ihre unterschiedlichen Erwartungen an die Novellierung. Karl Gamp konstatiert beim Krankenversicherungsgesetz eine gleiche Heranziehung der Arbeitgeber für die Zwecke der Krankenfürsorge. Demgemäß erstrebt er ihre gleiche Teilnahme an der Verwaltung" (RT 12.2.1903, 7887). Nicht wenige der Ortskrankenkassen reklamieren die Nationalsozialen und Christlichsozialen befinden sich in den Händen der Sozialdemokraten. Wiederum visiert Carl von Savigny (*1855) aus Büren in Westfalen eine neue Dienstordnung an, um die Rechtsverhältnisse und Anstellungsbedingungen des Kassenbeamten neu zu ordnen. Dem königlich preußischen Geheimrat im Ministerium für Handel und Gewerbe Doktor Hoffmann bekümmern die Fälle von nichtregulärer Kassenführung. Während der zweiten Lesung des Gesetzes am 28. April 1903 kollidiert Posadowsky zart mit dessen Auffassungen. Arthur Stadthagen (*1857) von der SPD argumentiert, dass es sich dabei nicht vorrangig um ein politisches Probleme handelt.
In der 3. Lesung der Gesetzesvorlage tauscht das Plenum die Formulierung "grobe Pflichtverletzung" gegen "grobe Pflichtverletzung der Amtspflichten in Bezug auf die Kassenführung" aus. Das stellte alle diejenigen zufrieden, die nicht unbedingt auf eine politische Handhabe gegen die (sozialdemokratische) Konkurrenz aus waren. Aber nicht auf diese Schwierigkeiten im Umgang mit der Novelle des Gesetzesentwurfes konzentriert sich nach dessen Veröffentlichung am 27. Februar 1903 die Kritik, sondern neu wirtschaftliche Konstellation zwischen Arzt, Patient und Apotheker. Denn die sozialpolitischen Gesetze führten zur Verbilligung medizinischer Leistungen, womit eine merkliche Zunahme der ärztlichen Konsultationen und Behandlungen einherging. Das verändert die wirtschaftlichen Grundlagen des freien Arztberufes. Es erscheint notwendig, schlägt Hermann Molkenbuhr vor, daß den Ärzten ein Minimaleinkommen gesichert wird. Richard Roesicke (Dessau) zweifelt daran, ob es sinnvoll ist entsprechende Regelungen innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes vorzunehmen. Die sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg tourt am 3. Mai 1903 durch die Sozialgesetzgebung, um abschließend festzustellen: "In sozialpolitischer Hinsicht hat der Reichstag fast garnichts geleistet." Ein hartes Urteil. Sicher, die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedet er erst am 25. Mai 1903. Doch vorher erläßt er eine Reihe anderer andere Sozialgesetze, Ende Mai 1900 die Novelle zur Unfallversicherung oder die Seemannsordnung. Weiter nahm er die Hürden für eine Schlachtvieh- und Fleischbeschauordnung sowie das Seuchengesetz. Die Auflistung bemüht sich nicht um Vollzähligkeit. Man mag es drehen und wenden wie man will, die Unzufriedenheit der Sozialdemokraten mit der Sozialgesetzgebung im Frühjahr 1903 scheint eine Reaktion zu sein, die ihnen bei den bevorstehenden Reichstagswahlen nützen könnte. Es blieben 1903 ganze
Bevölkerungsgruppen unversichert. Der Kreis der Versicherten in
die gesetzlichen Krankenversicherung erweiterte sich erst mit Einführung
der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911, die am 1. Januar
1912 in Kraft tritt. Endlich sind auch die land- und forstwirtschaftlichen
Arbeiter eingebunden. Bei den Dienstboten und Dienstmädchen gibt
es Möglichkeit zur freiwilligen Versicherungs. Hausgewerbetreibende
sind jetzt versicherungspflichtig. Die Freistellung von Tagelöhnern
("unständige Beschäftigung") ist wesentlich eingeschränkt. (Ayaß
2021, 106 bis 131)
Die Reichstagswahlen 1903 und das "Klosettgesetz" zurück Um die Abstimmung zur Erhöhung der Getreidezölle zu verhindern, verfällt der Zigarrenfabrikant Otto Antrick (1858-1924) von der SPD-Fraktion in der langen Nacht des Zollgesetzes vom 13. bis 14. Dezember 1902 darauf, den Reichstag mit einer achtstündigen Rekord-Rede hinzuhalten. Dann rast die Mehrheitsguillotine nieder: 184 ja gegen 136 ja Stimmen. 9 Enthaltungen. Zu den nächsten Reichstagswahlen, schwören die Sozialdemokraten, tagt das Volksgericht. Am 19. September 1902 treffen sich Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in München. August Bebel spricht über die "Die bevorstehende Reichstagswahl". Ihn bewegen nicht, wie man vielleicht annehmen könnte, die günstigste Angriffsstellung der Partei. Gut sortiert, nach der Wichtigkeit geordnet, befasst sich der Vorsitzende mit den dringendsten staatlichen Aufgaben: Meisterung des Bevölkerungswachstums, Wohnungsnot, Brotverteuerung, Not der Landwirte, Handels- und Zollpolitik, Verschuldung, Militärwucher, Verstädterung und Zehnstundentag. Über "Deutschlands Sorgen und Aufgaben" könnten Graf Posadowsky und der Arbeiterführer zusammen ein Referat entwerfen, das wechselseitig oft ergänzt. Strittig blieben allerdings besonders die Konsequenzen für den institutionellen Aufbau der Gesellschaft, Grundfragen der Steuergesetzgebung oder Flottenpolitik. Und so recht zufrieden waren die Sozialdemokraten mit dem erreichten Stand der Sozialgesetzgebung unter Posadowsky nicht, was nichts Besonderes darstellt, denn sozialpolitisch gesehen, waren sie das eigentlich nie. Die Verbesserungen für die Alters- und Invaliditätsversicherung halten sie für belanglos. Auch die Unfallversicherung müsste besser ausfallen können. Die Seemannsordnung fanden sie nicht aufregend. August Bebel anerkannte Posadowsky`s Leistung und schätzte seine politische Ehrlichkeit. Doch grundsäzlich zeigte er sich mit der Sozialgesetzgebung unzufrieden. "In Wahrheit handelt es sich bei den Maßnahmen," moniert er 1899 (393) in "Die Neue Zeit", "welche zur Verbesserung zur Lage der besitzlosen Klassen ergriffen werden können, nur um eine Weiterentwicklung, der Idee, welche der staatlichen Armenpflege zu Grunde liegt." Das Problem ist nicht neu. Seinerzeit stimmten die sozialdemokratischen Abgeordneten gegen die von Bismarck beantragte Einführung der Altersversorgung, weil es ihrer Ansicht nach Augenwischerei war, positioniert sich am 16. Juni 1898 der "Arbeiterwille" aus Graz, daß man Altersversorgung nennt, wenn ihrer ein Arbeiter erst, wenn er 70 Jahre alt ist, teilhaftig wird, daß ein Arbeiter äußerst selten erreicht. Unterdessen blickt Staatssekretär Posadowsky 1906 (RT 6.2.1906, 1049) auf das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juli 1889 anerkennend zurück: Es war "der große Fortschritt der deutschen sozialen Gesetzgebung", daß "an die Stelle der Armenpflege ein eigenes Recht und eine gewisse Leistung des Arbeiters trat, eine Rente ." Zunächst sind es unterschiedliche politische Perspektiven auf das Erreichte. Allerdings sieht das vom Standpunkt der Gegner der Sozialdemokratie so aus, als ob die Zufriedenheit der Arbeiter nicht erreicht werden kann, was nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Sozialdemokratie führt. Deshalb drohten ihre Gegner aus Aaus dem Lager der Agrarier und Unternehmer immer wiedermal "Treibt es nicht nicht zu toll", sonst verlieren wir das Interesse an der Sozialpolitik. Aber dies war nicht Gegenstand der
In München spricht er über die Zollpolitik (1901/02), wo Staatssekretär Posadowsky die Fäden in der Hand hält. Sie überwerfen sich mit Vorwürfen. Die exorbitanten Zölle gereichen in dem einen wie dem anderen Fall zum Schaden, sagt Bebel. Ein Kampf um das russische Getreide, um das russische Holz, Eier, das Geflügel, muss im Interesse der Bürger ausfallen. So zieht die SPD klar die Grenze zu den Brotverteuerern. Jährlich wächst die Einwohnerzahl Deutschlands durchschnittlich um etwa 750 000 Köpfe. Zur Zeit besteht Fleischnot. Alles das stellt gewaltige Aufgaben an die Nahrungsmittelproduktion, besonders an die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion auf den Gütern im Osten Deutschlands. Wieder wird dem kleinen und armen Mann der Leuchtstoff verteuert. Der Petroleumzoll soll steigen, obgleich die Agrarier doch gar keins produzieren. Es belastet ebenso die Handwerker und Hausindustriellen. Im Reichstag wirtschaften die "Schuldenmacher und Bankrotteure" (Bebel). 21 Millionen Mark verausgabten sie im letzten Jahr mehr, als geplant war. "Die Majorität wirtschaftet wie eine Gesellschaft leichtfertiger Verschwender drauf los und entdeckt erst nachher, daß keine Einnahmen zur Deckung der Ausgaben vorhanden sind." Von Jahr zu Jahr wächst der Militäretat. Darauf folgen die Pensionskosten. Seit 1890 bis jetzt sind sie von 37 700 000 auf 72 600 000 Mark gewachsen, was einer Zunahme von nahezu 100 Prozent entspricht. (Vgl. Bebel 12.9.1902) Im Berliner Wahlkreis 4 sprengen im Juni 1903 die Antisemiten eine Versammlung mit 4.000 Teilnehmern, die von den Sozialdemokraten und der Handlungsangestellten einberufen worden war. Sie musste von der Polizei aufgelöst werden. Die Rede des Reichstagsabgeordneten Paul Singer endete vorzeitig. (VS 11.6.1903) Alles in allem war die Ausgangslage der sozialdemokratischen Opposition vor den Reichstagswahlen 1903 nicht ungünstig. In ihren Kreisen stehen die Genossen Bebel, Singer oder Vollmar gut da. Die Reichstagswahlen am 16. Juni 1903 rücken näher. Zu den letzten rief Graf von Posadowsky zur Sammlung gegen die Sozialdemokraten auf. Was wurde daraus? Es stellte sich praktisch heraus, dass der Weg der Einheitsfront nicht unbegehbar ist, weil Agrarier, Ultramontane und Antisemiten sich anschickten, sperrige Klamotten draufzuwarfen. Herr Jordan von Kröcher (1846-1918), Deutschkonservativ, versetzt Graf Posadowsky, laut Nachricht des "Lübecker Volksboten" vom 12. Juni 1903, im Wahlkampf heftige Seitenhiebe. Es soll eine "fürchterliche Abrechnung" auf einer Versammlung im Wahlkreis Salzwedel-Gardelegen gewesen sein, als der Präsident des Preußischen Abgeordnetenhauses beklagte: Für alle Parteien warf das Zolltarifgesetz etwas ab, nur für die Konservativen nicht. Ein "Hohn gegen dieselben" und die Landwirtschaft, was der Herr Staatssekretär des Innern bot. Vergolten wird ihm seine Aufforderung an den Bund der Landwirte zur Mäßigung. Ebenso sein Spruch, dass die Sicherung des Wahlgeheimnisses eine sittliche Pflicht ist. Gemeint war damit das "Klosettgesetz". Um sich vor neugierigen Blicken zu schützen, kann jeder Wähler nunmehr eine Kabine nutzen. Warum stören sich daran nicht wenige Konservative? Wahrscheinlich ändert es am Wahlverhalten in den Städten nicht viel. Auf dem Lande aber schon, befürchten die Konservativen und bezeichnen es abschätzig als "Klosettgesetz". Die Vaterschaft gebührt Freiherr Karl von Gamp-Massaunen behauptet im Februar 1903 Georg Oertel (1856-1916), womit der sich nicht belasten will. (RT 5.2.1903, 7714) Jedenfalls reagieren die Volksvertreter vom Lande empfindlich, wenn es um Mandate und die Macht im Reichstag geht. Es kommt der Wahltag. Ein Teil der Berliner Prominenz gibt seine Stimme im Luxushotel "Kaiserhof" ab, wo das Wahllokal für den 2. und 3. Wahlbezirk untergebracht ist, wozu die "Wilhelmstraße" gehört. Bülow ist krank und kann nicht wählen. Kraethe oder Podbielsky sind dort gesehen worden. Die Presse beobachte, dass einige demonstrativ die Wahlkabine nicht benutzten. Die Sozialdemokraten nutzen ihre Chance. Ein Vergleich der Mandatssitze von 1898 und 1903 veranschaulicht ihren Fortschritt und die Ergebnisse der anderen: Konservative (DKP) 56/54, Reichspartei 23/21, Nationalliberale 46/51, Deutsche Fortschrittspartei 29/21, Zentrum 102/100, SPD 56/81. Die SPD-Organisationen erstarken weiter. Sie erwarten die Einführung des Zehnstundentages, den Ausbau des Arbeiterschutzes und die entschiedene Verbesserung der Wohnungslage. Bei den Verhandlungen über den Militär- und Marineetat wird der Kuhhandel mit dem Zentrum fortgesetzt.
Gewerbliche Berufsvereine zurück Jetzt steigt der Preis für einen Zentner Kohle, beschreibt 1901 Otto Hue (1868-1922) die Not, auf 1,00 bis 1,20 Mark, der vor Kurzem noch 20 bis 30 Pfennig kostete. Zolltarif- und Fleischschaugesetz, Hygieneabsperrungen gegen Vieh- und Fleischeinfuhr und steigende Lebenshaltungskosten fordern die Organisationen der Arbeiter heraus. Von August 1903 bis Januar 1904 streiken in der sächsischen Textilarbeiterstadt Crimmitschau reichlich 7.000 Arbeiter und Arbeiterinnen für die Senkung der täglichen Arbeitszeit von 11 auf 10 Stunden, die Verlängerung der Mittagspause und eine Lohnerhöhung um 5 bis 15 Prozent. Exemplarisch die Aufhebung der Versammlungsfreiheit während des Streiks, was die Menge mit Empörung erfüllte.
Ene Frage der Macht Von 1903 bis 1905 zählt Josef Herzfeld (1907, 365) 5.230 Lohnkämpfe unter Beteiligung von 765.514 Arbeiter und Arbeiterinnen. Kapital und Arbeit sind auf Kollisionskurs. Als Folge drängen das Gewerkschafts- und Koalitionsrecht immer stärker in den Vordergrund der Politik. Die Arbeiterschaft kann ihre gemeinsamen Interessen nur wirksam vertreten , wenn ihre Vereine und Gewerkschaften über gesicherte Rechte und Handlungssicherheit verfügt. Aus Sorge um Wahrung der Stratifikationsordnung und Exklusionsprozesse greift der Staat regulierend und repressiv ein. Die Legislative kodifziert die Normen der S t a a t s r ä s o n im Entwurf des Gesetzes, betreffend der gewerblichen Berufsvereine. Dabei übernimmt der politische und ideologische Apparat strukturbildende Funktionen, dessen Kontrolle mächtiger und tiefgehender als bei vielen anderen Akten der Sozialgesetzgebung ist. Alles ist auf das engste mit der Machtfrage verbunden. (Leopold von Wiese 1909, 153) Das erklärt, wenn natürlich nicht alle, doch einige Schwierigkeiten und Verzögerungen im Ablauf der Gesetzgebung. Man hat "37 Jahre Zeit gehabt für einen solchen Gesetzesentwurf", merkt am 24. November 1906 (3899) Otto Mugdan (*1862) von der Freisinnigen Volkspartei in der Reichstagsdebatte an. Die Zeit drängt. Wohl waren die Rechtsverhältnisse für diejenigen Vereine, die auf einen Geschäftsbetrieb gerichtet, weitgehend geregelt. Ebenso waren die religiösen, politischen und sozialpolitischen Vereine im Bürgerlichen Gesetzbuch, 1900 in Kraft gesetzt, in Recht und Gesetz gefasst. Allerdings blieb die Rechtsfähigkeit der gewerblichen Berufsvereine aus. Der Umfall des Zentrums bei der Abstimmung zum BGB, empört sich noch Jahre später Josef Herzfeld (1907, 365), vereitelte es. Und "der Zentralverband der Industriellen rühmte sich, daß das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzesbuches sein Werk sei." (Heine RT 26.11.1906, 3921)
Ankündigung und Erster Arbeiterkongress Am 30. Januar 1904 stellt Staatssekretär Posadowsky dem Reichstag eine Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufsvereine und der Arbeitskammern in Aussicht. Inzwischen tagte vom 25. bis 26. Oktober 1903 in Frankfurt am Main unter Beteiligung der konfessionellen und nationalen Arbeitervereine und Gewerkschaften der "Erste Deutsche Arbeiterkongreß". Er verabschiedete eine Resolution, die unter anderem die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Berufsvereine forderte. Reichskanzler von Bülow empfing am 13. Dezember 1903 eine Deputation des Kongresses und nahm ihre Resolution entgegen. Darauf spielt Posadowsky am 3. Februar 1906 im Reichstag an: "Ich bin gefragt worden, wie es mit dem Gesetz über die Berufsvereine steht. Wie Sie Wissen hat der Reichskanzler, als er seinerzeit die Abordnung der christlichen Gewerkschaften empfing, ihnen eine wohlwollende Prüfung jeder Forderung ausdrücklich zugesichert, und ich habe namens der verbündeten Regierungen am 30. Januar eine Erklärung abgegeben dahingehend, daß ein derartiges Gesetz betreffend der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, vorgelegt werden wird. Das ist auch heute noch der Standpunkt der verbündeten Regierungen und des Herrn Reichskanzlers. Wenn das Gesetz bisher nicht vorgelegt ist, so waren hierfür lediglich geschäftliche Erwägungen maßgebend." (Posa RT 3.2.1906, 979)
In Aussicht Wieder vergeht etwas Zeit bis den Reichstagsabgeordneten
zugeht. An und für sich war Sessionsabschnitt 1905/06, beurteilt 1909 (168) Leopold Wiese die Ergebnisse, unfruchtbar. Erst in jenen Tagen, wo dass Reich die 25. Wiederkehr des Tages der Novemberbotschaft feierte, lag endlich der Entwurf des "Gesetzes betreffend gewerbliche Berufsvereine" vor. Doch nur selten ist ein Gesetzesvorlage mit so viel Enttäuschung aufgenommen worden wie diese. An den Reichskanzler und Staatssekretär des Innern erging eine Anfrage über den Verbleib des Gesetzes, worauf am 9. Mai 1907 (345) Posadowsky die Kollegen im Reichstag informiert: "Von dem Berufvereinsgesetz kann ich aus vollster innerer Überzeugung sagen: es war wie Maria Stuart besser als sein Ruf", worauf von links und aus der Mitte des Saales "Na, na" erschallt. (Posa RT 9.3.1907 345) Bereits früher gab es viele Versuche, die nicht zum Ziel führten.
Gescheiterte Versuche 1869 Unternahm Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) den ersten Vorstoß.
"Die mit der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund von 1869 eingeführte Koalitionsfreiheit hing ziemlich in der Luft, solange die Vereinigungen der Arbeiter rechtlich nicht anerkannt waren und bei Streiks vielfältige staatliche Verfolgung drohte." In Musterstatuten forderten 1868 die ersten Gewerkvereine paritätisch besetzte Schiedsgerichte "Im Vergleich zu England, wo der Trade Unions Act von 1871 die Gewerkschaften nicht nur legalisiert", sondern den registrierten auch Korporationsrechte verliehen, "und im Vergleich zu Frankreich, wo ein Gesetz über die Berufsvereine von 1884 deren Gründung erleichtert, sie von staatlicher Konzessionierung befreit und die Erlangung der Rechtsfähigkeit ermöglicht hatte, blieben die Rechtsverhältnisse der deutschen Gewerkschaften unsicher." (Quellensammlung, 4. Band, 2011, XLIX bis L) Max Hirsch (1832-1905) übersetzt 1871 die Nottinghammer "Rules of Board of Arbitration and Conciliation". Auf der ersten Jahresversammlung des Vereins für Sozialpolitik 1873 referiert er über die "Einigungsämter und Schiedsgerichte". Er und seine Gewerkvereine nehmen am 18. November 1885 das Thema nach dem Tod von Schulze-Delitzsch in einer Petition mit Gesetzentwurf an den Reichstag wieder auf. Ziel war auch hier, die Rechtsstellung der Berufsvereine gesetzlich zu regeln. Wenn diese sich als "eingeschriebene Berufsvereine" gesetzlich vorgegebenen Normativbestimmungen unterstellten, sollten sie staatliche Anerkennung und Rechtsfähigkeit erhalten. Hirsch bringt dann im Mai 1890 diesen Gesetzentwurf geringfügig modifiziert in den Reichstag ein." (Ayaß 2021, 74, 75, 79) Einen weiteren Versuch zur Regelung die Rechtsstellung der Berufsvereine unternahm 1894 im Kontext der Arbeiten am Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsminister Freiherr von Berlepsch. Es kam die Frage auf, ob einige wichtige Aufgaben nicht in einem Reichsvereinsgesetz besser als im Berufsvereinsgesetz gelöst werden könnten. Der Verfasser der "Grundzüge" eines solchen Entwurfs und engste Mitarbeiter des Ministers Doktor Gustav Koenigs (1845-1896) erklärte, es sei "eine Forderung der Gerechtigkeit auch den gewerblichen Arbeitern die rechtliche Möglichkeit der Vereinigung zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewähren". Begleitet von der Hoffnung, die inneren sozialdemokratischen Gegensätze zu verschärfen, um radikale Strömungen zu schwächen, sollten landesrechtlichen Restriktionen zugunsten des staatlichen Aufsichtsrecht aufgehoben und die Organisationen der Arbeiter auf eine Stufe mit den Unternehmern gestellt werden. "Im preußischen Staatsministeriums waren die Widerstände gegen ein solches Gesetzvorhaben jedoch beträchtlich. Innenminister Ernst von Köller hielt es für falsch, die gewerblichen Arbeiter mehr noch als ohnehin in die Lage zu versetzen, ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern vertreten zu können. Sekundiert wurde er vom Finanzminister Miquel . " Eine Einigung war nicht zu erzielen. Und wieder verschwand die Rechtsstellung der Berufsvereine von der Agenda der Reichsleitung. (Quellensammlung, 4. Band, 2011, LI)
Staatssekretär Dr. v. Bötticher scheitert Noch am 23. März 1896 bei der Beratung der freisinnigen und Zentrumsanträge, also 27 Jahre, nachdem Schulze-Delitzsch seinen entsprechenden Antrag eingebracht, alsdann derselbe 1870, 1871 und 1872 wiederholt und ähnliche Anträge seit 1890 Session für Session auch vom Zentrum eingebracht und in der Kommission und im Reichstag beraten waren, erklärte der Staatssekretär Dr. v. Bötticher in aller Seelenruhe: "Der Bundesrat hat bisher keine Veranlassung gehabt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen." (J. Herzfeld 1907, 364) Sein Nachfolger Posadowsky beließ es dabei. Seine Haltung dazu lassen folgende Worte vom 13. Dezember 1897 (174, 175) erahnen:
Taff Vale Case vom 22. Juli 1901 Zum Scheitern des Gesetzes über die Berufsvereine trägt wesentlich die Entscheidung des englischen Oberhauses zum Taff Vale Case vom 22. Juli 1901 bei. Gegenstand des Streits zwischen Railway Company versus Amalgamated Society of Railway Servants war die grundsätzliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Gewerkschaften gerichtlich für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen werden können und nicht allein ihre Funktionäre oder Einzelpersonen. Das wurde erstmals bejaht und zugunsten des Unternehmens entschieden. Die beklagte Gewerkschaft wurde dazu verurteilt, die Unterstützung des Eisenbahnstreiks im Taff Vale, einem Kohlenrevier in Wals, zu unterlassen. Gegenstand war der Anspruch auf Unterlassung, nicht etwa auf Reglung des Schadens im Sinne des Unternehmens. Dennoch war damit die Entscheidung präjudiziert, daß die Gewerkschaften als solche für den Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden können. In der Folge musste die verklagte Eisenbahnergewerkschaft im Wege des Vergleichs dem Unternehmen einen Schadensersatz von 23.000 Pfund Sterling zahlen. Die Entscheidung im Taff-Valee-Fall war ein schwerer Rückschlag für die englischen Gewerkschaften, wobei ihre politische Arbeit in den nächsten Jahren ganz unter diesem Zeichen stand. (Vgl. Rütte 1991, 103 f.) In diesen Tagen, unterrichtet im Dezember 1906 (990) Carl Legien die Leser der Sozialistischen Monatshefte, beseitigte ein Beschluss des englischen Unterhauses nicht nur die Schadensersatzpflicht, die den Gewerkschaften als Entscheidung im Taff Vale-Prozess auferlegt war; künftig soll jede Klageerhebung von Gerichten gegen die Gewerkschaften unberücksichtigt bleiben. Im Unterschied dazu, will man in Deutschland den Berufsvereinen, welche die Rechtsfähigkeit besitzen, die Schadensersatzpflicht auferlegen. Vielleicht verpasste Staatssekretär Graf von Posadowsky den günstigen Moment für die Gesetzesinitiative? Ist denn die "Waffengleichheit" zwischen Gewerkschaft und Unternehmertum überhaupt noch herzustellen?
Beginn der Beratung Endlich erhalten im November 1906 die Reichstagsabgeordneten die gedruckte Regierungsvorlage. Erst langes Stillschweigen, dann knapp eine Woche später schon die Beratung im Reichstag. Eine solche Hast, deutet Carl Legien (1906, 990), ist überaus auffallend. Es scheint, was vielleicht auf Betreiben der Zentrumspartei geschieht, der Arbeiterschaft die Möglichkeit zu nehmen, vor der ersten Beratung im Reichstag sich zum Entwurf zu äußern. Staatssekretär Posadowsky stand vor schwierigen Entscheidungen. Alle Anträge und Entwürfe musste Preußen und den anderen Bundesstaaten vorgelegt und mit ihnen beraten werden. Die Vorlagen waren Meisterwerke, zugleich ein Paragraphengestrüpp, schwer zustande gekommen, Umständlich und Unübersichtlich, eben an zu viele Möglichkeiten gedacht, weil zu große Vorsicht herrschte, so beschreibt 1909 (153/154) Leopold von Wiese die Qualität des Textes. "Die deutsche Sprache wurde in diesem Gesetz arg misshandelt," moniert Ernst Bassermann (1854-1917) von den Nationalliberalen in der Debatte, "und deshalb schon berührt der Entwurf wenig angenehm." (NDZ 25.11.1906) Allein dies bedingt bereits die Verschachtelung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Paragraph 1 des Gesetzesentwurfs bestimmt, soweit sich nichts anderes ergibt, dass die Vorschriften des BGB über eingetragene Vereine Anwendung finden. Immerhin wären dies 53 Paragraphen, was ganz erstaunlich für ein Gesetz mit 22 Artikeln, stellt Carl Legien (1906, 990) fest.
Eine peinliche Überraschung "Die Kritik im Parlament war eher noch ablehnender als in der Presse." Das war für Staatssekretär Posadowsky eine peinliche Überraschung. Ein verhängnisvoller Fehler bestand darin, dass es vor einem Reichsvereinsgesetz, geschaffen werden sollte. Dazu erfuhr Posadowsky enorme Hemmungen im preußischen Staatsministerium. Karl Trimborn vom Zentrum führte es auf den Einfluss des "Kastanienwäldchen" zurück, wo das preußische Finanzministerium thront. (Vgl. Wiese 168) Nachdem er aus der Reichsleitung ausgeschieden, erfolgt am 9. Dezember 1907 die erste Lesung des Reichsvereinsgesetzes. Zu spät! Sollte er, wenn man spakulieren will, etwa über das Berufsvereinsgesetz endgültig stolpern? Seit und je trachten die Unternehmer bei Arbeitsniederlegung und Boykott danach, von den Akteuren Schadensersatz zu fordern. Zu ihrem Bedauern waren die in Frage kommenden Einzelpersonen, oft nicht in der Lage dies leisten zu können. Nun hilft die Regierung diesem Übelstand ab, erläutert Carl Legien 1906 die Zusammenhänge, indem sich die Unternehmer am Vermögen der Gewerkschaften schadlos halten können. Zu diesem Zweck nimmt der Gesetzesentwurf über die gewerblichen Berufsvereine Bezug auf den Paragraph 31 des Bürgerlichen Gesetzesbuches, wonach der Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Vertreters durch Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangen. So ist zu befürchten, dass jede Anwendung der bei den Gewerkschaften heute zur Erreichung ihrer Zwecke gegenüber den Unternehmen üblichen Kampfmittel, dann die mit der Rechtsfähigkeit ausgestalteten Berufsvereine, zum Schadenersatz verpflichtet. "Das wäre ein geeignetes Mittel, die Gewerkschaften finanziell lahm zu legen." Damit sagt die Regierung klar und deutlich, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht den Interessen der Arbeiter, sondern denen der Unternehmer dienen soll. Also allein diese Gesetzesbestimmung muss die Gewerkschaften von der Erwerbung der Rechtsfähigkeit abhalten. (Legien 1906, 990/991) Graf Posadowsky drängt am 24. November 1906 in der Reichstagsrede zum Gesetz, betreffend gewerbliche Berufsvereine darauf, die tiefen Unterschiede innerhalb der Arbeiterbewegung zu nutzen, um diejenigen Elemente, die auf der Grundlage der bestehenden Staatsordnung stehen, zu schützen und zu stärken. Das war ein gesellschaftspolitisch tiefgreifender Eingriff und Vorgang. Denn es war doch wohl so, wie 1914 Wolfgang Heine in "Schutz dem Koalitionsrecht!" darlegt, daß die Zersplitterung der Arbeiterorganisationen, die wesentlich durch christliche Gewerkschaften herbeigeführt worden ist, und der dadurch den Mitgliedern gegebenen Möglichkeit, sich in die Konkurrenzorganisation zu flüchten, sobald ihnen die eigene unbequem wird, eine kräftige Einwirkung der Organisation auf die Vertragserfüllung ausschließt. Der andere Teil mit den "nebelhaften Träumen eines Zukunftsstaates" und "unklaren Plänen des Umbaus der ganzen Gesellschaft" muss sich beschränken "auf die sachliche Vertretung ihrer berechtigten Berufsinteressen". (Posa RT 24.11.1906, 3889) "Er wollte mit diesem Entwurf einen Keil zwischen die sozialdemokratischen und nationalen Gewerkschaften schieben, er wollte in erster Linie Staatspolitik treiben." (Wiese 169). Es war zum einen der Versuch, die Arbeiterbewegung durch Spaltung einzudämmen. Zum anderen sollte, wie Posadowsky hervorhebt, unter der Form der Berufsvereine keine politische Tätigkeit gestattet werden. Daß bedeutet, schlussfolgert am 27. November 1906 die sozialdemokratische Volksstimme aus Magdeburg: "Die Rechtsfähigkeit ist der Lohn der politischen Gesinnungslosigkeit; - Entziehung oder Verweigerung der Rechtsfähigkeit ist die Strafe für die politische Gesinnung." Die Konservativen waren begeistert. Auf Seiten der Sozialdemokraten
und freien Gewerkschaften herrscht blankes Entsetzen, breitet sich Empörung
aus. "Nachdem fast vier Jahrzehnte lang die Arbeiter das volle Koalitionsrecht
vergeblich gefordert haben," beschreibt 1907 (363) Josef Herzfeld
ihre Stimmung, "hält der "Minister für Sozialreform"
im Jubiläumsjahr des kaiserlichen Erlasses von 1881 die Zeit für
gekommen, auch noch das bißchen Koalitionsrecht, das heute besteht,
zu erdrosseln."
Der Versuch der Spaltung Erfüllt vom Gedanken der Staatsräson, konnte es seiner Überzeugung nach nicht die Aufgabe der Regierung sein, ein Gesetz zu schaffen, welches unter der Form der Berufsvereine die politische Tätigkeit gestattete. Deshalb unternahm er den V e r s u c h, die privatrechtliche Seite der Berufsvereine zu regeln, ohne Änderungen an den die Arbeiterorganisationen hindernden Bestimmungen des Vereins- und Versammlungsrecht vorzunehmen. Außerdem war er vom Bundesrat abhängig, der von preußischen Vertreter dominiert die "von jeher mit allen Mitteln staatlicher Macht die Arbeiterorganisationen und damit das Aufsteigen der Arbeiterklasse bekämpften" und gar nicht daran dachten, "auch nur die privatrechtliche Seite dieser Organisationen reichsgesetzlich zu regeln." (J. Herzfeld 1907, 363/364) Posadowsky möchte
die nationalen Gewerkschaften fördern. Damit betritt er ein schwieriges
und riskantes politisches Feld. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen,
es der Konkurrenz und sozialen Selbsthilfe zu überlassen. Den christlichen
und nationalen Gewerkschaften wurde ein zweischneidiges Schwert gereicht,
das sie, einsichtsvoll genug waren abzulehnen. Dem Gesetzesentwurf gebrach
es an Großzügigkeit. Er stand weit hinter dem Vereinsgesetz
zurück, das ein Jahr später sein Nachfolger zu vertreten wünschten.
Am 27. November 1906 wird der Entwurf des Gesetzes einer Kommission von
28 Mitgliedern überwiesen. Aus ihr sollte die Vorlage nicht wieder
auferstehen. (Wiese 1909, 170, 171)
Die Vorlage zum Gesetz scheitert Es ist aufschlussreich wie im März 1907 Graf Posadowsky das Scheitern erklärt. Nach tiefster Überzeugung, wie er betont, ist selten ein "Gesetz und seine Absichten so missverstanden" worden wie das Gesetz über die Berufsvereine. "Aber ich glaube, es bestand zwischen der Auffassung der Regierungen und Parteien ein tiefgehender sachlicher Unterschied, der auf einen Mißverständnis beruhte. Die Forderung auf Einführung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine ging von dem Wunsche aus, die verwickelten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beseitigen und für die Verleihung der Rechtsfähigkeit ein anderes Verfahren einzuführen als das des Bürgerlichen Gesetzbuches, welches die Verleihung der juristischen Person an Vereine in das arbiträre Ermessen der Verwaltungsbehörden stellt. Diese Forderung war aber in dem Gesetzentwurf über die Berufsvereine unzweifelhaft erfüllt. Aber wie im Leben, so auch in der Gesetzgebung kommt manchmal der Appetit beim Essen, und man knüpfte an die Regelung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine Forderungen an, die früher in Verbindung mit der Änderung des Bürgerlichen Gesetzesbruchs nicht erhoben worden sind: man wollte eine Regelung des gesamten Rechts der Gewerbevereine, man wollte eine Neureglung des Koalitionsrechts, man wollte schließlich auch eine Regelung des gesamten Vereins- und Versammlungsrechts - Dinge, die auf einem wesentlich anderen Gebiete beruhen." (Posadowsky RT 9.3.1907, 345)
Der
"Sozialismus ist ihm Die Sozialdemokraten, so sagen sie, sind an der Konservierung überlebter Wirtschaftsformen nicht interessiert und stehen den Veränderungen durch moderne Assoziationen nicht feindlich gegenüber. (Originalton: "Es ist uns nicht eingefallen, die fortschrittliche Entwicklung des Großbetriebes, auch im Warenverkehr, und die allmälige Vernichtung des Kleinbetriebes durch den Großbetrieb als bekämpfenswerth hinzustellen . Es ist im Gegentheil zu wünschen, daß dieser Entwicklungsprozeß sich möglichst rasch vollende." Vorwärts 1893) Sie feuern Staatssekretär Posadowsky noch an, dahinzielend alle Kräfte freizumachen, "die heute noch gebunden sind". Andererseits möchten sie noch immer den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" nehmen, "nicht" aber "auf das Interesse der Gesamtheit". "Das begreift Graf Posadowsky nicht. Seine Einsicht ist äußerst kurzsichtig", urteilt am 16. Dezember 1904 der sozialdemokratische Vorwärts aus Berlin:
Nicht "verschlossen", er lehnt ihn ab. Im Gespräch mit den Sozialdemokraten bringt er seine Einwände, Argumente und divergierenden Zielvorstellungen in sachlicher Form vor. Dabei befasst er sich tiefgründig mit den alternativen Deduktionen der Sozialisten und der politischen Zukunft des Landes. Es glänzen seine Kenntnisse über die Reden ihrer Vertreter Dokumente der Partei. Beachtlich für einen Politiker der Reichsleitung. Die Arbeiter wollen, zitiert Posadowsky am 15. Dezember 1905 im Reichstag August Bebel, "nichts als gleiches Recht". Und es soll ihnen weiter "auch auf allen wirtschaftlichen Gebieten gleiches Recht zuteil" werden. "Das wird", ihm zufolge, "in diesem hohen Hause auch von keiner Seite bekämpft." Darauf hallen Gegenrufe durch den Saal. Den weiteren Aufbau der Rede stört es nicht. Und so fährt er fort: Das Bestreben der Sozialdemokraten nach gleichem Recht stimmt, nicht mit dem überein, was sie in ihrem Programm, und nicht nur dort, sondern in Hunderten von Presseerklärungen fordern: die Herrschaft des Proletariats. "Die Herrschaft des Proletariats schließt aber das gleiche Recht gegenüber anderen Gesellschaftsklassen aus. (....) Sie wollen die Klassenherrschaft beseitigen, gleichzeitig aber eine andere Massenherrschaft an ihre Stelle setzen. (....)" Neben den machtpolitischen, formuliert er einen zweiten, den wirtschaftspolitischen Einwand. In Deutschland organisieren sich nach 1918 soziale und politische Bewegungen und Parteien, die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Einführung von Arbeiterräten und Schaffung eines gerechteren Steuersystems fordern. Man nimmt, befürchtet Graf von Posadowsky, den Bürgern "durch eine kommunistische Gesetzgebung und ein ebensolches Erbrecht den Ansporn", "sich wirtschaftlich emporzuarbeiten". "So versperrt man damit allen Tüchtigen die freie Bahn und lähmt schließlich das gesamte Wirtschaftsleben." (Zum Nachdenken 1923) Den dritten Grund den Sozialismus abzulehnen, liefert ihn am 20. Januar 1898 eine Steilvorlage des SPD-Abgeordneten Carl Legien (1861-1920). "Außerordentlich" beeindruckendd ie Ausführungen über die notwendige Entwicklung des Staates von der konstitutionellen Monarchie zur geordneten Volksvertretung, wie aus "der absoluten Verfügung des Fabrikherrn, des Unternehmers über seine Anlage", die "kollektivistische Produktion" ihre Bahn bricht. "Meine Herren," worauf ihn Posadowsky im Plenum des Reichstags entgegnet, "es ist mir zweifelhaft, ob diese Deduktion thatsächlich richtig ist, und ob überhaupt diese beiden Entwicklungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete vollkommen parallel nebeneinander laufen." (RT 20.1.1898, 548) "Die Sozialdemokratie glaubt, sie könne die Lebensbedingungen des Arbeiters verbessern unter einer Herrschaft des Proletariats. Nun zitieren Sie", fordert er den Reichstag heraus, "mir ein Beispiel aus der ganzen Weltgeschichte von einer dauernden Herrschaft des Proletariats." Die Masse "kann nicht dauernd regieren, weil sie nicht regierungsfähig ist (sehr richtig rechts), und, meine Herren, solche vorübergehenden Zustände waren stets mit entsetzlichen Greueln verbunden .... " (RT 25.01.1904, 495) Summa summarum, "Eine Herrschaft des Proletariats kann und darf es nicht geben .... " "In jedem Staate" muß "das regierende Element die bürgerliche Gesellschaft" sein." (Posa RT 15.12.1905, 358)
Der Katze die Schelle anhängen. zurück Die Einflussreichen Gegner des sozialpolitischen Fortschritts suchten in jenen Tagen der sozialpolitischen Reaktion nach einem energischen Minister, der den Sozialdemokraten den garaus machte und das Reformwerk verlangsamte. Graf Posadowsky hinterließ bei ihnen den Eindruck, erinnert sich 1909 (58) Leopold Wiese, dass er nicht die Nachgiebigkeit seines Vorgängers Boetticher im Reichsamt des Innern, besitze. Erfüllte sich diese Erwartung? Ja natürlich, das sozialistische Gesellschaftsmodell lehnt er ab und er war ein Gegner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Aber eben kein Sozialistenhasser. Kein Scharfmacher. "Dem Repräsentanten des Banausentums gegenüber erschien Graf Posadowsky," urteilt die Magdeburger Volksstimme 1903 treffend, "als moderner Mensch und fortgeschrittener Staatsmann." (VS 29.4.1903)
In seinen Entscheidungen folgte er liberalen, konservativen und bisweilen linken Wertorientierungen. Der letzte Massstab für seine Entscheidungen sind die Interessen der deutschen Nation. Eingeschlossen darin nehmen die werktätigen Massen - Arbeiterschaft, Handwerker und kleine Kaufleute - eine besondere, von ihm anerkannte und hochgeachtete Stellung ein. Er legt großen Wert darauf, die Ursachen des Erfolges der Sozialdemokraten zu analysieren. Mit dieser Intention trägt er im Dezember 1905 dem Reichstag vor: "Es müssen also immer innere Ursachen vorhandensein, die das deutsche Volk zu diesem Zustand geführt haben und es darin erhalten (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und diesen inneren Ursachen nachzuspüren, ist meines Erachtens Pflicht eines jeden Patrioten." Zwischen den Strömen schwimmen, nager entre deux eaux, möchte er nicht. "Für einen Mann im politischen Kampfe ist es eben immer eine ernste Sache,
Ich werde mich aber nicht davon abbringen lassen, solange ich an dieser Stelle [als Staatssekretär] stehe, das zu sagen, was ich für recht halte, und wovon ich glaube, daß es dem deutschen Volke gesagt werden muss." (RT 15.12.1905, 359) Schaun wir einmal in seinen Zettelkasten mit dem Etikett "Sozialdemokratie". In ihm fidnen sich Notizen folgender Art: Revolutionsklingelei, utopische Staatsvorstellungen, Unterschätzung der notwendigen Kapitalbildung für den technischen Fortschritt, nicht enden wollende Oppositionkritelei, fehlende Anerkennung der Leistungen des bürgerlichen Staates für die Klasse der Werktätigen und Formulierung eines verdächtigen Alleinherrschaftsanspruch. Von vielen anderen Politikern seiner Klasse unterscheidet er sich in drei wichtigen Punkten. - Der Generalvorwurf der Gegner an die Sozialdemokratie war, daß sie die Gesellschaft zerstören will, um weitere Unterdrückung in die Wege zu leiten. Bei aller Kritik an ihr, Graf Posadowsky glaubte, trotz des Erfurter Programms von 1891, nicht daran. Das wurde bereits in mehreren Zusammenhängen, etwa in seinen Gesprächen mit Johannes von Miquel, erörtert. - Graf Posadowsky besteht darauf - zumindest etwa ab 1900 - im Kampf gegen die Sozialdemokratie, die Rechtsgleichheit gelten zu lassen. Doch er verzichtet nicht auf das erzieherische Moment, das darin besteht, ihnen "das Bewusstsein beizubringen", "nur die bestehende Staatsordnung und die bürgerlichen Parteien" können ihnen helfen. Das war nicht, deutet er vorsichtig an, erfolgreich. Es gab "eine negative Seite: das ist die Repression. Wir haben den Versuch, und der Versuch ist ja wiederholt gemacht worden." Er wendet sich gegen jeden Rückfall in diese Politik und betont:
Wenn es auch durch das Realitätsprinzip etwas mit Widersprüchen durchsetzt, weil er sich zum Beispiel vor 1914 letztendlich nicht konsequent für die Abschaffung des preußischen Klassenwahlrechts entscheiden konnte (oder durfte?). Ungeachtet dessen verteidigt er das Prinzip der Rechtsgleichheit, was damals in der politischen Elite keinewegs selbstverständlich war. Rechte sollten, so eine verbreitete Anschauung, nur denjenigen Bürgern gewährt werden, die ihrer Natur nach auf dem Boden der Ordnung stehen. "Das zu erwähnen, hat Graf Posadowsky leider unterlassen", wirft ihn am Tag nach seiner Reichstagsrede am 12. Dezember 1905 die "Kreuzzeitung" aus Berlin vor. Unrecht und Terror beginnt, wo das Recht des Einzelnen mit Gewalt gebrochen wird, charakterisiert Eugen Kogon 1948 den "Der Terror als Herrschaftssystem", wozu es nicht nur physische Formen gebraucht, sondern ebenso der Herabsetzung und Denunzierung des Feindes. Scheinbar legal erscheint die hemmungslose Diffamierung und verbunden mit einem Parteitotalitarismus, der auf die Verletzung der Rechte andere angelegt ist. "Entscheidend für die Beurteilung ist allein die Art, wie Einzel- und Gruppenrecht gebrochen wird." - Die Politik, wusste Posadowsky nur zu gut, entscheidet über die Gültigkeit und den Wert der Interessen von Gruppen- und Klassen. Er blieb bei der Interessenpolitik nicht stehen und hinterfragt innerlich seine strategischen Entscheidungen. Seine Matrix enthielt die Position Verantwortung vor der Geschichte, was ihm eine hohe moralische Last auferlegte und innerliche Unbequemlichkeiten mitsichbrachte. Das bestimmt aufs Tiefste seine Persönlichkeit. Seine Kollegen warnte er 1906 im Reichstag:
Der Arbeiterbewegung, der christlichen noch ein wenig mehr als der sozialdemokratischen, steht er verständnisvoll gegenüber und unterstützt die Schaffung einer sozialen Arbeitswelt, die Beseitigung von Hunger, das Recht auf Gesundheitsschutz und Wohnung. Sein historischer Blick für Grundlagen des gesellschaftlichen Fortschritts, bewahrt ihn (oft) davor, voreilige Urteile über die Zukunft der Sozialdemokratie zu formulieren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands agierte im wilhelminischen Kaiserreich als kraftvolle parlamentarische Opposition und genießt in der Arbeiterschaft, bei den Handwerkern als Interessenvertetung Anerkennung. Am 19. Januar 1900 analysiert der Staatssekretär des Innern des Deutschen Reiches im Plenum des Reichstages die Ursachen für ihre Beliebtheit und ihre Erfolge bei den Reichstagswahlen: Die sozialdemokratische Bewegung entsteht mit der Industrialisierung und damit verbundenen regionalen Konzentration der Arbeitermassen. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, dass individuelle und kollektive Selbstgefühl ihres Standes zu stärken. Sie fördert und organisiert die Solidarität der Werktätigen. Es ist zu beobachten, dass mit wachsender Volksbildung die Ansprüche an die Lebenshaltung steigen. Allerdings bemächtigten sich ihre Agitatoren der Massen. Aus "einer zunächst rein wirthschaftlichen Frage" machten sie "zum Theil politische Fragen". Das "unrecht der Agitatoren" besteht darin, dass sie den Massen glauben machen: Wir sind in der Lage Euch gegen alles Ungemach, gegen alles Missgeschick dieses Lebens zu schützen, wir allein können es. - Demungeachtet erlangte das "sozialdemokratische System" nicht die Wirkungen, wenn nicht folgende Faktoren hinzukämen: Erstens. In "dem heutigen Staat" sind "eine ungeheure Menge von Menschen" vom ihm abhängig. Ihr Gedeihen ist von "den Handlungen des Staates abhängig". Wiederfährt den Bügern Unglück, ist der Staat dafür verantwortlich. Zweitens. Viele Bürger denken nicht daran die Prinzipien der Sozialdemokratie zu vertreten, doch bei den Wahlen unterstützen sie, "weil sie Ranküne gegen den bestehenden Staat empfinden; all diese Unzufriedenen finden eben in der Sozialdemokratie irgend eine Schnittfläche für ihre eigene Unzufriedenheit." Drittens. Dann erhalten sie weitere "Verstärkung". Diese Hilfstruppe besteht aus einer "Anzahl von Gelehrten, die in vollkommen wirtschafthlichen Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann, und was überhaupt Menschen leiten können, zu beweisen suchen, historisch, philosophisch, die Sozialdemokratie ist eine notwendige Erscheinung, sie muß sein, sie ist sogar ein Heil für das Vaterland." "Aus diesen Faktoren
entwickelt sich die Macht Sozialdemokratie." Gegenüber dieser Bewegung und gegenüber einer Partei, schlussfolgert Posadowsky, die eine solche Ausdehnung gewonnen hat, muß eine kluge Regierung zunächst produktiv zu wirken suchen; und, meine Herren, das ist der Standpunkt der kaiserlichen Erlasse: Wir müssen das Menschenmöglichste zu thun suchen, das Los der arbeitenden Klassen zu heben, die irregeleiteten Massen von ihrer Führern zu trennen." Die Kampfansage an die Sozialdemokraten ist formuliert. Der konstruktive Ansatz ist gut erkennbar: Es sind die Lebensbedingungen den Klassen, die verbessert werden müssen. Oder wie Karl Marx 1859 in "Zur Kritik der politischen Ökonomie" formuliert: "Es ist nicht das Denken der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Denken bestimmt." Wir müssen uns den wirtschaftliche Fragen mehr annehmen, lautet eine Forderung von Posadowsky 1899 im Rahmen der Debatte um das Invalidengesetz, "desto mehr werden die Bemühungen des Umsturzes untergraben". (Posa 13.2.1899, 815) Den Gegnern der Sozialdemokratie unterlaufen elementare Fehler. Alltägliche Sorgen und Nöte des schaffenden Volks drücken sie im öffentlichen Raum oft voreilig den sozialdemokratischen Stempel auf. Das ist für die Regierungsparteien und Reichsleitung nicht von Vorteil. Graf Posadowsky erkennt dies und bemängelt: "Leider Gottes, meine Herrn, gibt es noch immer Kreise, sei es, daß sie sich auf höhere Löhne bezieht, sei es, daß die Arbeiter an die Betriebe Forderungen der Gesundheit, Sittlichkeit oder des äußeren Anstandes stellen, einfach sozialdemokratische Forderung erblicken. Dieser schwere politische Fehler trägt ganz außerordentlich zur Stärkung der Sozialdemokratie bei. (Sehr richtig! in der Mitte.)" (Posa RT 12.12.1905, 240)
Von enormer und vor allem anhaltender Wirkung auf das Verhältnis von Staat und Bürger in den proletarischen Schichten war, dass sich die Heeres- und Flottenpolitik über die Zeit kraftvoll in eine unheilvolle Lage manövriert, indem sie dem einfachen Bürger immer höhere indirekte Steuern auferlegte. Darin war Posadowsky als Staatssekretär und Reichstagsabgeordneter eng verwoben. "Man hat gesagt: Die Ausgaben für unsere Landesverteidigung sind eine Versicherungsprämie," wendet er sich am 16. Februar 1912 (82) im Reichstag zur Steuerbelastung an die Allgemeinheit. "Ich bin der Ansicht, wenn diese Bild richtig ist, hat die höchste Versicherungsprämie auch der zu zahlen, der das meiste zu versichern hat, (sehr gut links) und das meine Herren, sind die besitzenden, sind die wohlhabenden, die reichen Klassen. (Sehr richtig!) Wenn Sie aber auf
Grund der Einkommensteuer in den verschiedenen deutschen Staaten die Vermögensverhältnisse
zusammenstellen und dem gegenüberhalten, was wir für die Aufrechterhaltung
unseres Reichsbedarfs brauchen, so ist es eine Chimäre, wenn man
in den urteilslosen Massen den Glauben erweckt, als ob die besitzenden
Klassen allein imstande wären, die Reichslasten zu tragen."
"Wir werden deshalb auch in Zukunft immer wieder auf indirekte Steuern
zurückkommen müssen, wir können nicht allgemein sagen:
wir wollen keine indirekten Steuern erheben." Sehr spät, als die Diskussion um die Staatsverschuldung und Steuerbelastung in der Gesellschaft immer mehr aufbrandte, gesteht am 3. Oktober 1910 die "Kreuzzeitung" aus Berlin im Leitartikel "Flotte und Heer oder Heer oder Flotte?" ein:
Unbenommen dessen versteht Graf Posadowsky die soziale Frage, anerkennt die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klassen und nähert sich damit der sozio-ökonomischen Denkweise der Sozialdemokratie an. Ihm gefällt der Gedanke von August Bebel 1897 auf dem Hamburger SPD-Parteitag:
Ein kluges Bekenntnis zur kapitalistischen Produktion und bürgerlichen Gesellschaft, sagt er. Zum Zweck der Abschreckung vor sozialistischen Experimente weist er auf die Staatsarbeitsstätten des Louis Blanc (1811-1882) und die Glashütten von Albi hin, die sämtlich wirtschaftlich scheiterten. (Posa RT 13.12.1897, 175) "Nun komme ich auf die Sozialdemokratie zu sprechen", kündigt Staatssekretär Posadowsky in der Haushaltsdebatte am 6. Februar 1906 an, und bringt einen wichtigen Einwand gegen ihre politische Absichten vor: Sie stellt Forderungen, "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat noch in einem Staate der Welt jemals zu Erfüllen sein werden." Weil aber die Sozialdemokratie von der Ablösung des kapitalistischen Systems überzeugt ist, "erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!]" Er will durchaus, dass die "materielle Lage der Arbeiter dem wachsenden Wohlstande des gesamten Volkes entsprechend besser wird", dass "die Löhne der Arbeiter den gestiegenen Lebensbedürfnissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen folgen", "dass der Arbeiter in größerem Masse als bisher auch an öffentlichen Angelegenheiten beteiligt" wird. Doch kann das gut im "bestehenden monarchischen Staat, innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft" erfolgen. (Vgl. RT 6.2.1897,1050) Trotzig behauptet er seine Ideen bei der Einweihung des Posadowsky-Haus im Oktober 1905 in Berlin:
"Eine Anzahl Forderungen, die Sie stellen," kommt am 20. Januar 1898 Posadowsky im Reichstag dem Vertreter der SPD-Fraktion Emanuel Wurm entgegen, "sind sachlich durchaus berechtigt". Um dann in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen: "Sie verlangen aber viel zu viel auf einmal. Kein Staat, keine Gesellschaft kann alle diese Forderungen, selbst, soweit Sie sie in berechtigtem Umfange stellen, auf einmal erfüllen; dazu fehlen schon die Organe, und manche der Forderungen können nur erfüllt werden mit der zunehmenden allgemeinen Kultur und mit der steigenden Wohlhabenheit des Landes." (In: Prenzler I., 1907, 576) Für den Fall, die Sozialdemokraten streben Sitze im Preußischen Landtag an, erteilt Graf Posadowsky (RT 1906, 1088) ihnen den Rat, "dann müssen sie noch unendlich viel reifer werden, sie müssen die Forderungen ermäßigen auf das, was ökonomisch möglich ist, sie müssen den monarchischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ehrlich anerkennen und sie müssen Männer in den Reichstag schicken zu ihrer Vertretung, die auf dem gleichen Standpunkt stehen."
Damit steht die Frage nach dem idealtypischen Verhalten einer Oppositionspartei. Meist mündet die Antwort in die Forderung ein, sie möge doch bitte programmatische und personelle Alternativen zur Regierung vorlegen. Professor Dr. Georg Freiherr von Hertling (1843-1919), seines Zeichens unter anderem Königlich bayerischer Kämmerer und Geheimer Rat, mehrfach Referent für sozialpolitische Gesetzesvorlagen, seit 1882 ordentlicher Professor in München, gibt am 21. März 1913 aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Zentrumsfraktion seine Erfahrungen als Parlamentarier im Reichstag preis:
Das erweitert die Erwartungen an die Rolle einer Oppositionspartei, es verleiht ihre notwendige Spielräume. Zu ihren Aufgaben gehört es ebenso, nicht aber in den behaglichen Sesseln der Institutionen sitzend, die Qualität der Arbeit der jeweiligen Regierung zu kontrollieren, nach Schwächen und Verbesserungen zu suchen. Eher als die Regierung soll sie Prognosen (Prophezeiungen) wagen, womit sie die Stimmung bei ihren Anhägern anhebt. Es ist von Vorteil, wenn die Mentalität ihrer Anführer die eines Pyrotechnikers ähneln. Das macht sie im Volk beliebt, während ein opportunistischer Charakter keine gute Voraussetzung für einen Oppositionspolitiker bildet. Posadowsky ist kein Freund von künstlich herbeigeführen Umwälzungen. Ihn grämt, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Ex cathedra verkündet er 13. Dezember 1897 (173) vor dem Reichstag:
Seit der Entstehung der Sozialdemokratie und ihrer Vorläuferorganisationen bewegt die Herrschenden, ob und inwieweit sie für das bürgerliche System gefährlich sind? Der Staatssekretär des Innern hält dazu am 12. Dezember 1905 (RT 239) für die Kollegen Reichstagsabgeordneten eine aufschlussreiche Mitteilung bereit:
Der Wille zum Umsturz der Sozialdemokratie springt beim Lesen des "Erfurter Programms" von 1891 (32) sofort ins Auge, wo es heißt, das Ziel ist die "Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen" und der "Übergang der Produktionsmittel in die Gesamtheit". Unter den gegebenen Eigentums- und Machtverhältnissen im Deutschen Reich kann dies nur Ergebnis einer tiefgreifenden Umwälzung sein. Der revolutionäre Impetus ist zwar Programm, aber nicht Alltag. "Dem guten Willen die offene Hand", formuliert Georg von Vollmar am 1. Juni 1891 in der Eldorado-Rede die Maxime. Am Ende des Jahrzehnts entfaltet es Eduard Bernsteins in "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" (1899) als Reformkurs. Der Konflikt zwischen dem Dienst am bürgerlichen Staat und der Selbstermächtigung zum Umsturz findet in der Kontroverse über Alexandre Millerand (1859-1943) ihren Niederschlag. Der französische Sozialist war gegen den Willen seiner Partei unter Ministerpräsident Pierre Waldeck-Rousseau vom 22. Juni 1899 bis 1902 Minister für Handel, Industrie, Post und Telegraphen. Die Beteiligung von Sozialisten an der bürgerlichen Regierung bezeichnet auf dem Internationalen Sozialistenkongress vom 23. bis 27. September 1900 in Paris die "Resolution Kautsky" als ein Notbehelf. Andere geißeln es als Aufgabe der Prinzipien. "Herr Millerand verfolgt energisch die Hebung der unteren Klassen," berichtet Reichskanzler Bülow, "wozu die Bourgeoisie nicht allzu sehr geneigt. Und dazu hatte Seine Majestät der Kaiser an den Rand geschrieben "richtig und überall"". (Bülow RT 21.1.1903, 7463) "Warum will denn Graf Bülow kein Millerand werden?", fragt August Bebel 1903. "Das wäre für ihn gar nicht so schwer. Infolge der Millerandschen Handelsministerschaft ist in Frankeich die Arbeitszeit im Laufe der letzten 4 Jahre von 12 auf 11 und 10 ½ Stunden herabgesetzt worden. . Der Herr Graf hat`s also leicht: er braucht nur die Vorlage ähnlich der seines früheren Kollegen Millerand einzubringen .. " (Bebel RT 10.12.1903, 52)
Der Streit um die Rolle der Sozialdemokratie im Staat erreicht mit dem Auftritt von Staatssekretär Graf Posadowsky am
worauf er antwortet:
Aus der ökonomisch-materialistischen Lebensweise entspringt die Genusssucht, der Mangel an Opferwilligkeit und die sittliche Verwilderung. Die Kritik am Lifestyle der besitzenden Klassen, erfasst den neuralgischen Punkt ihrer Denk- und Lebensweise, macht das latente, auftreibende und die innere Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft bedrohende Werteproblem öffentlich. Es ist eine Warnung an die Oberklasse, ihren Hang zur unvernünftigen Art und Weise der Bedürfnisbefriedigung zu hinterfragen, um nicht im totalen Werteverlust zu enden.
Indes die "Einkehr der besitzenden Klassen", reklamiert am nächsten Tag die "Kreuzzeitung" aus Berlin, reicht nicht aus. Der Staat muss die "Umsturzpartei" bekämpfen. "Das zu erwähnen, hat Graf Posadowsky leider unterlassen." Und er forderte nicht, die Unterdrückung und Repression der sozialdemokratischen Partei, die Rechte nur denjenigen Bürger zu gewähren, die auf dem Boden der Staatsordnung stehen. Und das war gut so. Was das Blatt "Mit Gott und für König und Vaterland!" in der Kopfzeile vorschlägt, ist die Relativierung des Rechts und bedeutet Willkür des Staates. Das möchte Graf Posadowsky nicht. - Die "Leugnung oder Relativierung des Rechts", analysiert Eugen Kogon 1948 in "Die Rationalität des modernen Terrors", führt zum Terror und ist ein Merkmal des Faschismus.
Das Organ für die Interessen des gesamten werkthätigen Volkes, die Leipziger Volkszeitung, reagiert anders auf die Büßer-Rede von Graf Posadowsky. Sie unterstützt ihn am übernächsten Tag und fragt, woran es denn wohl lag, daß er nicht denselben Beifall wie der "schaumschlagende Kanzler" erhielt? Vielleicht weil er den "besitzenden Klassen den Spiegel" vorhielt und "einen großen sittlichen und geistigen Läuterungsprozeß" beschwor? Das Übel identifizierte er im Ueberhandnehmen einer materialistischen Gesinnung in Bourgeoisie und Proletariat. Unter "Materialismus" subsumiert Posadowsky etwas zu großzügig Fressen, Saufen, Augenlust, Fleischeslust und hoffärtiges Wesen, Geldgier, Geiz, Habsucht, Profitmacherei und Börsenschwindel. "Allein es ist ein tolles Missverständnis", wehrt die SPD-Parteizeitung ab, "dies mit der "materialistischen Weltanschauung" der Sozialdemokratie zusammenzuwerfen." Denn sie ist, um es in einem Satz zu vereinen, "nicht Sitten, sondern Erkenntnislehre." Das heißt, in der sozialdemokratischen Weltanschauung verkörpert der Materialismus ein konstitutives Prinzip der Wissenschaft, der sich an die Dinge selbst hält und "alle übernatürlichen Erklärungsweisen verwirft." Das erregt den Hass des Pfaffentums. Folglich muss deutlich zwischen wissenschaftlichen und sittlichen Materialismus unterschieden werden. "Die Sozialdemokratie verabscheut jene Laster der Bourgeoisie genauso, wie sie Graf Posadowsky verabscheut .", womit eine für das gegenseitige Verstehen und den Alltag wichtige Gemeinsamkeit genannt. Wenn jedoch Georg von v. Rheinbaben (*1855) sein Ministergehalt um 14.000 Mark jährlich aufbessern lässt, gleichzeitig aber mit süffisanten Redensarten eine Viertelmilliarde neue Steuern auf die Schultern der darbenden Massen wälzen will, dann sind in diesem Verhalten keine "Opferfreudigkeit" und "Großherzigkeit" in wirtschaftlichen Dingen zu finden. (LVZ 14.12.1905)
Wieder anders reagiert tags darauf die "National-Zeitung" aus Berlin. Weil Posadowsky die Schwerpunkte nicht richtig setzt, tut sie unter der Überschrift "Diäten und Sozialreform" ganz echauffiert! "Nicht der Bureaukratismus etwa kommt nun auf die Anklagebank, auch nicht der Terrorismus, den die organisierten Arbeiter üben, und mit dem sie dem Reformeifer des Staates die werbende Kraft entziehen. Nein, die Besitzenden am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, sind es, die hindernd im Wege stehen. Weil sie in ihrer Lebensweise ebenso im Materialismus aufgehen, wie die Sozialdemokratie in ihrem Programm dem Materialismus huldigen." Es bleibt nicht beim Protest. Er stehe, halluziniert die Zeitung, der besitzenden Klasse im Wege. In Wahrheit unterstützt er, getragen von der Überzeugung dem wirtschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Investitionstätigkeit des Kapitals in Produktion, Handel und Dienstleistung. Es ist sein Idealismus, wovon der Geschäftsführer des Centralverbandes der deutschen Industriellen (CDI) Henry Axel Bueck (1830-1916) in den Ende 1905 verfassten "Betrachtungen über die sozialpolitischen Vorgänge im ablaufenden Jahr" überzeugt, der ihn zu solchen Aussagen verleitet.
Unter der Überschrift "Betrachtungen zu inneren Politik" befassen sich die "Grenzboten" aus Leipzig mit Posadowsky Rede (vom 12.5.1905). Den Aufsatz verfasste der Staatsangestellte und Publizist Carl Negenborn (1863-1925), ab 1917 Mitglied der Fraktion der Konservativen im Preußischen Abgeordnetenhaus und ab 1919 der Deutschnationalen Volkspartei. Da ein Großteil, so erläutert er den Lesern den Denkansatz von Posadowsky, des deutschen Volkes sich einer Partei anschließt, die die Grundlagen des Staatslebens verneint, müssen die Ursachen dieser Krankheit sehr tief liegen. Wichtige Ursachen für die Ausdehnung der sozialdemokratischen Bewegung sieht Posadowsky darin, " . daß nämlich unsre Verwaltung noch zu viele Gewohnheiten aus dem alten Polizeistaate herübergenommen habe, und daß mit dem wachsenden Wohlstande die Opferfreudigkeit und Großherzigkeit der besitzenden Klassen nicht im gleichen Schritt gehalten habe, sowie daß unsre bürgerliche Gesellschaft zu materialistisch und zu genußsüchtig sei, als daß sie die Sozialdemokratie überwinden könnte." Außerdem profitiert die moderne Arbeiterbewegung von der schnellen und großartigen Entwicklung der deutschen Industrie. (Negenborn 1907, 334 f., 337)
"Ich habe mich vielmehr zum Wort gemeldet," sagt am 9. Februar 1906 in der zweiten Beratung zum Reichshaushalt für das bestehende Rechnungsjahr der Deutschkonservative Reichstagsabgeordnete Elard von Oldenburg (1855-1937), "um einzelnen Äußerungen des Herrn Graf von Posadowsky entgegenzutreten (Ah! bei den Sozialdemokraten), die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Der Herr Graf von Posadowsky entfaltet ja, wie wir alle wissen, eine fast übermenschliche Arbeitskraft. Aber das hat auf der anderen Seite den Nachteil, daß dem Herrn Grafen v. Posadowsky keine Zeit mehr übrig bleibt, sich mit den Verhältnissen des praktischen Lebens zu befassen (Widerspruch und Heiterkeit), und daß daher bei seinen theoretischen Abhandlungen eigentlich keine Partei mehr recht weiß, woran sie mit den Herrn Grafen von Posadowsky ist. (Heiterkeit.) Ich will zunächst auf eine Äußerung zurückkommen, die in ländlichen Kreisen eine recht erhebliche Beunruhigung hervorgerufen hat. Diese Äußerung ging dahin, daß er es für richtig hielt, gelegentlich der ländlichen Armenpflege die Armenverbände auszugestalten und zu vergrößern."
Der sachliche Zusammenhang ist folgender: Die örtlichen Armenverbände gestalten ihre Tätigkeit nach dem Unterstützungswohnsitz-Gesetz, dass sowohl unschuldig wie durch eigenes Handeln in Armut gestürzte Bürger elementare Hilfe gewährt. Die staatlichen Bemühungen darum lassen sich bis in die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes am 21. Oktober 1867 zurückverfolgen. Im Kapitel über die Tätigkeit von Graf Posadowsky als Landrat wurde über entsprechende Aktivitäten im Jahr 1882 und 1883 bei der Bekämpfung des kriminellen Vagabundentums berichtet. Bereits damals stieß die Umsetzung des Gesetzes auf harte Grenzen, weil die Gemeinden die Aktiviäten nicht finanzieren konnten. Es ist also längst bekannt, dass dieses System der Wohnortunterstützung versagt. Oftmals findet eine solche Hilfe für die Armen nicht statt. Die Regelungen erwiesen sich als unbrauchbar. Graf Posadowsky stellte am 11. April 1907 im Reichstag die Aufgabe das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, welches, wie er sagt, "allerdings einen sehr wichtigen sozialpolitischen Charakter trägt", zu novellieren. Dazu kommt es nich mehr, weil zwei Monate später seine Ablösung erfolgt. Doch bald darauf, am 9. Januar 1908, verhandelt der Reichstag in der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz. Jetzt entbrennt der Streit vor allem um den Paragraph 28, der besagt:
Pastor Friedrich von Bodelschwingh der Ältere (1831-1910), Präses der Verpflegungsstationen der Wanderarbeitsstätten, verfasst die Schrift "Über die gesetzliche Regelung der Wanderarmenfrage". Ob seine Steinklopfbuden in den Händen der örtlichen Wohlfahrt helfen, die Arbeitslosigkeit zu bewältigen, bleibt fraglich. Denn der Handwerkerstand, die Innungen zogen bereits, berichtet Wilhelm August Kaden (1850-1913) am 9. Januar 1908 dem Reichstag, die Schlussfolgerungen, weil Berufe wie Schneider, Feinmechaniker oder Zigarrenmacher ihre Finger ruinieren und sie dann nicht mehr in der Lage sind, ihrem Gewerbe nachzugehen. Doch ist das nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Der Zigarrenfabrikant und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete hält die Gesetzesvorlage für unzureichend und argumentiert:
Am 12. März 1908 verabschiedet der Reichstag das Gesetz, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Kammerherr, Rittmeister a. D., Rittergutsbesitzer in Januschau bei Rosenberg und, was für die Einordnung seiner Aussagen von einiger Bedeutung ist, Provinzialvorsitzender des Bundes der Landwirte für Westpreußen, Elard von Oldenburg (*1855) fährt am 9. Februar 1906 im Reichstag in der Rede fort:
Solche Ausführungen des Herrn des Herrn Posadowsky, sind eigentlich dazu angetan, den Größenwahn, in welchem sich die Sozialdemokratie befindet, noch in erheblichem Maß zu steigern. (Stürmische Rufe: Oho! bei den Sozialdemokraten. - Lebhafte Stimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Die bürgerliche Gesellschaft ist entschlossen, in der rücksichtslosesten Weise sich ihrer Haut zu wehren. (Sehr gut! - Stürmische Zurufe von den Sozialdemokraten!)." (Oldenburg RT 9.2.1906, 1163) "Wenn man ein freier unabhängiger Abgeordneter ist", erwidert Graf Posadowsky, kann man solche rden halten. "Aber ob sich je ein Staatssekretär des Innern finden sollte, der solche Politik von dieser verantwortlichen Stelle aus treibt, wie sie der Herr Abgeordnete v. Oldenburg empfiehlt (sehr richtig in der Mitte und links), und ob ein solcher Mann auch nur vier Wochen an dieser Stelle im Amt bleiben würde, das ist mir sehr zweifelhaft. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.)" (RT 9.2.1906, 1164) Im Echo auf die Posadowsky-Rede äußert sich deutlich die Erwartungen eines bedeutenden Teils der politischen Elite, die Gesellschaftspolitik anders zu präferieren, als es der Staatssekretär tut. Ihnen missfällt, dass von einem Strategen der Reichsleitung die Lebensart der herrschenden und besitzenden Klassen skizziert und hinterfagt wird. Könnte es sein, dass der Wunsch nach Entlassung von Posadowsky in diesen Kreisen bereits zirkuliert. Bis dahin vergehen noch anderthalb Jahre.
Drei Tage später tritt Staatssekretär Graf Posadowsky wieder vor das Hohe Haus. Ich bin der Ansicht, legt er seinen Standpunkt dar, "daß man mit Gesetzen zwar ungesetzliche Ausbrüche verhindern, den krankhaftenZustand unseres deutschen Volkskörpers, aber, wie er in der fortgesetzten Zunahme der Sozialdemokratie liegt, keineswegs heilen kann". Das war eigentlich, betont er, der Sinn meiner Rede vom 12. Dezember (1905). Hebt nun jedoch hervor, dass man sich damit bisher "viel zu wenig beschäftigt" hat. Jemand der "in besserer Weise erklären kann, worin eigentlich die Ursache dieser politischen Krankheit beruht, wird sich "ein Verdienst um das Vaterland erwerben". Entscheidend jetzt der Satz: "Man muss erst die Ursache eines solchen Zustandes erkannt haben, um die richtigen Mittel zur Heilung zu finden. Die
Heilung kann nicht durch Repression, Nein, meine Herren, der Zustand kann sich erst ändern, wenn wir wirklich die Ursache der Sozialdemokratie in Deutschland gefunden haben; wir müssen vielleicht noch viele Wege gehen, um dem Übel zu steuern". Ihn stört der "Appell an die Gewalt", der nach seiner Beobachtung besonders von den Provinzblättern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeht, wo es öfter heißt: "Auch in Deutschland sind wir bereits in der "Revolution"". Dadurch, behauptet er, ist bis weit in linke Kreise hinein, "die sozialpolitische Begeisterung, der sozialpolitische Eifer infolge dieser Erscheinungen wesentlich abgekühlt." Wer trägt den
Schaden hiervon? Nicht die Vertreter der sozialdemokratischen Partei im
Reichstag, "sondern den Schaden, wenn man dem vernünftigen Fortschritt
der sozialpolitischen Gesetzgebung Hindernisse bereitet, wenn Gegner aus
den Reihen derer erwachsen, die bisher aus innerster Überzeugung
eine kräftige Sozialpolitik wollten, der Schaden, sage ich, trifft
draußen die Arbeiter und damit zum Teil ihre Wähler."
(Posa RT 15.12.1905, 359) Graf
Posadowsky lehnt die Repression gegenüber der Sozialdemokratie ab
und möchte zugleich das Herumfuchteln mit der Revolutions abstellen,
weil das die Fortführung der Sozialgesetzgebung behindert.
Luise Zietz (1865-1922) verabschiedet am 8. Juli 1907 Graf Posadowsky aus der Reichsleitung mit einer Replik in der Zeitschrift für die Frauen und Mädchen des werktätigen Volkes: "Bei der Austeilung des bißchen Zuckerbrots, mittels dessen Posadowsky die Arbeiter ködern wollte, hatte er mit dem Widerstand der bornierten Junkersippe und des fanatischen Scharfmachertums zu kämpfen, denen er dann gelegentlich bittere Wahrheiten sagen konnte." Wollte er die Arbeiter ködern oder belehren? Nicht die Erziehung war sein Metier, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Werktätigen - Angestellten, Arbeiter, Bauern und Handwerker - will er mit Hilfe Arbeitsschutz- und Sozialgesetze gestalten, zum Besseren wenden.
Trotz der vielen Unstimmigkeiten, Kontroversen, aber auch der Kooperation, begreifen einige sozialdemokratische Größen seine Wesensart im Umgang mit der Opposition und den Werktätigen nicht. Typisch hierfür Georg Ledebour (1850-1947), der ihm am 17. Februar 1912 (101) im Reichstag vorwirft:
Scheinbar greift der Vorwurf der Belehrung eine reales Moment auf. Nichtsdestotrotz will er in die Erziehung nicht eingreifen, sondern versteht es als Absage an die Gewaltanwendung gegenüber der Sozialdemokratie, wenn er darlegt:
Es ist nicht zu übersehen, dass Graf Posadowsky den Beamten beim Werden des Staatsbewußtseins und Wohlgefühls des Bürgers eine herausragende Rolle zumisst. Denn "das Publikum, die Masse des Volkes, beurteilt .... den Wert der Regierung nicht nach den hohen leitenden Stellen, nach den Ministern" und so weiter, "sondern nach den Stellen, die mit ihm in tägliche Berührung kommen . " "In einem modernen Staate muss der Beamte
Der Beamte soll nicht herrschen; er muß sich fernhalten von jeder bureaukratischen Überhebung, er muß stets das Gefühl haben, daß er das
Der Beamte hat auch die Verpflichtung, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken, die Gesetze streng auszulegen nach ihrem Buchstaben und [!] nach ihrem Geiste." Diesbezüglich zeigen sich gegenwärtig bei der Umsetzung des Reichsvereinsgesetzes ungute Erscheinungen, "die meines Erachtens mit dem Geist des Gesetztes und selbst mit seinem Buchstaben nicht vereinbar sind. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich meine, diese irrige Auslegung hat vielen Mißmut und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt - ohne, wie ich glaube, einen politischen Erfolg zu erreichen." (Posa RT 28.2.1912, 329)
Die Äußerungen die am 12./13. Dezember 1899 in der Generaldebatte des Reichstages gefallen sind, erinnern Staatssekretär Posadowsky an einen Artikel, den er vor einiger Zeit in einem Journal las. "Dort wurde ausgeführt: wir müssen einen starken Mann haben! - der fehlt uns, und dieser starke Mann hat die Aufgabe, die Sozialdemokratie an die Gurgel zu fassen und zu erwürgen. Das war ungefähr der kurze Sinn dieses längeren Aufsatzes." Wenn ein solcher existiere, so wünschte ich, daß er in diesem Hohen Hause recht bald zum Vorschein käme. Am besten wäre jedoch, wenn er sich hier am Platz sich einfinden würde. "Dieser starke Mann wird nämlich sehr bald die Erfahrung machen, daß man eine Partei, wenn sie einer Regierung noch so unsympathisch ist, in einem Rechtsstaate nur behandeln kann auf Grund der bestehenden Gesetze (sehr richtig!), und daß man Gesetze in einem konstitutionellen Staate nur machen kann mit der Volkvertretung .." (Posa RT 13.12.1899, 3350) Das ist unerhört, empört sich ein großer Teil der konservativen Presse, zum Beispiel die "Deutsche Tageszeitung". Weiss denn der Herr Staatssekretär nicht, poltert sie, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine verfassungsfeindliche Partei ist? Graf Posadowsky bewirbt sich zu Reichstagswahlen 1912 als Kandidat der Rechten um ein Mandat. Zu seiner Unterstützung findet am 29. November 1911 in Bielefeld eine große Volksversammlung vor gut 2 500 Bürger: Aus diesem Anlass spricht er am 29. November 1911 auf der großen Volksversammlung in Bielefeld vor gut 2 500 Bürger:
Obwohl er ihm ein "gewisses Wohlwollen" zugesteht, macht der "Vorwärts" geltend, dass in der Politik "nicht das gute Herz einzelner" entscheidet. Vom Standpunkt der klassenmäßigen Beurteilung zerstreut er deshalb seine Hoffnungen auf "Überwindung" der Sozialdemokratie. (Vgl. Halbheiten 1911) Es sind Sachzeugen seiner Anstrengungen, den Kampf gegen die Sozialdemokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage zu stellen. Aus den Strafprozessen gegen Wilhelm Liebknecht, August Bebel oder Rosa Luxemburg sind die Grenzen dieser Form des Klassenkampfes gut bekannt. Und dennoch, es sind Schritte zur Humanisierung der Klassenauseinandersetzung.
Graf Posadowsky kritisiert die SPD wegen ihrer Uneinsichtigkeit, den Träumereien und der ungenügenden Wertschätzung der sozialen Wohltaten des Staates. Indes verdammen tut er sie nicht. Dieses unglückselige Werk der politischen Stadtgeschichte Naumburgs vollbrachte nach der Revolution 1918/19 erst eine Koalition von Linken, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich weigerten Ähnlichkeiten, Bindeglieder, Berührungspunkte oder gar essentielle Gemeinsamkeiten zwischen ihren Ambitionen und der konservativen Gesellschaftspolitik vom Typus Posadowsky zu entdecken. Durch das strikte Festhalten an diesem Gegensatz konnte der republikanische Verfassungsstaat und die Rechtsstaatlichkeit nicht mit vereinten Kräften wirksam verteidigt werden. Von einem wirklichen Bedürfnis nach Demokratie war hier und im Volk wenig zu spüren. Was für ein Irrtum, wenn sie Posadowsky, trotz dessen nationalsozialistischer Abstinenz und Abwehr der Deutschnationalen (DNVP), in ihrem Politikschema ihnen gegenüber verorten. Infolgedessen blieben innovative Möglichkeiten zur Stärkung der Republik ungenutzt. Das gibt den Blick auf die historisch singuläre Tragödie frei.
Christliche Arbeiterbewegung zurück Endlich sagt es mal einer, könnte der Parlamentskollege Adolf Stöcker (1835-1909) gedacht haben, als er Posadowsky am 13. Februar 1897 zuhörte. Jedenfalls stört ihn schon längere Zeit "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht .... " Das ärgert den studierten Theologen aus Halberstadt, den Veteran der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung, und macht ihn etwas fassungslos. Um die anwachsende Sozialdemokratie zu bekämpfen und die sozialreformerischen Kräfte des Protestantismus gegenüber dem Katholizismus zu bündeln, gründen er und Adolf Wagner im Mai 1890 den Evangelisch-Sozialen Kongress.
Wodurch wird diese üble Stimmung gegen uns jetzt 1897 hervorgerufen?, fragt er sich. Er hat da eine Vermutung, die durchaus mit Aussagen von Posadowsky korrespondieren und sie lautet: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Ergo könnte es sein, droht er am 12. Februar 1906 (1212) im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht. Hierauf lässt sich der Staatssekretär nicht ein. "Diejenigen die unsere sozialpolitische Gesetzgebung angreifen, weil die Arbeiter dafür doch nicht dankbar wären, erkläre ich (Posa RT 6.2.1906):
Außerdem beurteilt er die Fähigkeiten der Arbeiterbewegung darauf zu reagieren, völlig anders, weshalb er fragt (1906):
Dabei assistiert ihn (am 12. Februar 1906) sofort wieder Stoecker:
"Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten", kontert am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag, "nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...." Ärger gibt es genügend, zum Beispiel bei Übernahme des Reichsamts des Innern im Juli 1897, als der neue Staatssekretär die Anschaffung der "Hülleschen Schriften" empfiehlt. Das nimmt die sozialdemokratische Presse zum Anlass, um daraus in einer Weise zu zitieren, das seinem Ansehen abträglich war. Vieles in dieser Lektüre, betont er, entspricht nicht seinen Auffassungen, weshalb er nicht Willens für jeden Passus, die Verantwortung zu übernehmen. Er ist verärgert und es fallen dann die Worte: "Gott sei Dank, gibt es noch eine ganze Anzahl von Arbeitern, die nicht Sozialdemokraten sind (sehr richtig! rechts), sondern treue Anhänger der Monarchie, und die die Absicht haben, im Schatten der Kirche zu sterben. (Heiterkeit. Bravo! rechts.)" (Posa 13.12.1897, 175) Ja, die gibt es, und sie tagen 25. bis 26. Oktober 1903 in den Räumen des katholischen Arbeitervereins von Frankfurt am Main als 1. Nationaler Deutsche Arbeiterkongreß. Nach Einschätzung von Leopold von Wiese (1909, 138) sammelten sich hier "neue Truppen, die dem Grafen Posadowsky eine getreue Gefolgschaft stellen wollten." Die Hirsch-Dunkerschen Gewerkvereine und sozialdemokratischen Gewerkschaften erschienen nicht. Immerhin nehmen doch 200 Delegierte teil, die etwa 62 200 organisierte Arbeiter vertretenl. Thema war das Koalitions- und Vereinsrecht. Das Hauptreferat hielt Carl Matthias Schiffer (1867-1930), Vorsitzender des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften, von 1900 bis 1904 Redakteur des "Christlichen Textilarbeiters", 1899 Mitbegründer der christlichen Gewerkschaften und seit 1907 Mitglied des Reichstags. Gemäß dem Bericht des Regierungspräsidenten in Arnsberg an den Minister des Innern vom 10. November 1906 beträgt die Mitgliederzahl der christlichen Gewerkschaften 265 032 gegenüber 207 484 im Vorjahr. Im Allgemeinen entsprechen die Obliegenheiten der christlichen Gewerkschaftskartelle denjenigen der sozialdemokratischen. Zurzeit bestehen im Regierungspräsidium Ortskartelle in Arnsberg in Annen, Hombruch, Barop, Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Hattingen, Hamm, Herne, Lippstadt, Neheim, Schwelm, Wanne und Witten." (Dokument 131, 1906, 349, 351)
Das Vaterland und ein Gefühl der Ehre zurück
Um die Schwierigkeiten im täglichen Umgang mit dem Begriff "Vaterland" und "Ehre" zu demonstrieren, beginnen wir mit einem Beispiel aus dem politischen Alltag. Ernst von Heydebrand und der Lasa will die Kraft der Vaterlandsidee als axiomatische Grundlage für alle staatspolitischen Entscheidungen des Reichs einbinden. Um den Vorteil zu exemplifizieren, wählt er die Reichstagssitzung vom 9. November 1911. An diesem Tag berät sie über die Marokko- und Kongo-Frage, speziell das Deutsch-Französische Abkommen vom 4. November 1911. Anwesend sind der Prinz Dr. rer. pol. August Wilhelm von Preußen (1887-1949) und Reichskanzler Doktor Theobald von Bethmann Hollweg (1856-1921). Heydebrand echauffiert sich darüber, dass "sich ein Botschafter an einem europäischen Hofe, in einer Weise über uns ausgelassen hat und über unsere deutsche Politik, die uns die Schamröte ins Gesicht treiben muss". Wir wissen jetzt, wer über unseren Platz an der Sonne gebieten will, was "wir Deutschen nicht gewöhnt uns gefallen zu lassen". Die Reichsregierung muss Antwort auf die "englische Frage" geben. Und das Volk weiss, wie sie ausfallen muss. "Denn es handelt sich, um seine letzte Existenz." Die Regierenden müssen die Entscheidung
Wir Deutsche müssen auch bereit sein, "Opfer zu bringen", fordert der "König von Preußen", wie von Heydebrand auch genannt wird, der bei allen Unternehmungen, wie jeder weiss, als Vorsitzender der deutsch-konservativen Fraktion im preußischen Abgeordnetenhaus ohne die Freikonservativen, also Freiherrn Octavio von Zedlitz aus Neukirch, nichts anfangen kann. Der Auftritt des Kunstschützen aus Klein-Tschunkawe im Reichstag pulverisiert alle bisherigen Prädikate der Kritiker. "Was sich gestern im Reichstag abspielte," empört sich die Leipziger Volkszeitung, "war in diesem Parlament noch nicht dagewesen. Dabei wollte doch der Rittergutsbesitzer, nur dem "Gefühl der Ehre der deutschen Nation" Respekt und Raum verschaffen. "Von diesen Gefühlen" muss sich die Reichsregierung bei all ihren Entscheidungen leiten lassen. "Denn da gilt keine Regierung, kein Reichstag, kein Herr und kein Knecht:
Was herauskam war "Kriegshetze im Reichstag", expliziert das Leipziger Blatt. Das war eine "verbrecherische Hetzrede", die "an der Glut eines Weltkrieges ihr Parteisüppchen kochend". Sie wollen den Krieg - das Zentrum, die Junker und Liberalen. "Mit der Eraltung des Friedens ist ihnen nicht gedient". (LVZ 10.11.1911) Das war längst nicht die einzige Stimme, die laut und deutlich ihren Unwillen kundtat. Erschaudert vom Echo der Deutschkonservativen Partei auf die Marokko-Politik, melden sich am 11. November 1911 in der "Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bekannte Unternehmer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort. Albert Ballin, Direktor Hamburg-Amerika Packetfahrt-Actiengesellschaft (HAPAG), Rudolf von Bennigsen, Direktor der Deutschen Kolonialgesellschaft in Südafrika, Kommerzienrat Conrad von Borsig, Miteigentümer der Borsig-Werke, und andere erklären:
Der gut gemeinte - damit nicht zwangsläufig eintretende Erfolg - und im Staatsinteresse liegende Einsatz der Begriffe "Vaterland" und "Ehre" im politischen Raum will geübt sein, denn er trägt Risiken der Verständigung in sich. Trotzdem. Egal ob zur Eröffnung einer Ausstellung zur Unfallverhütung, eines Volkfestes oder zu irgendeinem anderen öffentlichen Anlass, immer heißt es: Gelobt sei das Vaterland! Es ist eine Art höherer, transzendentaler Ort für Heimat, wo die Klassen aufgehoben. So ist im Kaiserreich das Vaterland allgegenwärtig, geschaffen durch deutsche Hände, ein Zeugnis deutschen Fleisses und deutscher Kraft.
Um den Schäden der Gegenwart zu begegnen, konnte weder "das individuelle Wohltun", noch "die Armenpflege der Gemeinden" genügen, sondern es bedurfte hierzu der Sozialgesetzgebung. Ich betrachte es, referiert im Juni 1909 Graf Posadowsky auf dem 20. Evangelisch-Sozialen Kongress in Heilbronn, "als den höchsten R u h m e s t i t e l u n s e r e s V a t e r l a n d e s, daß wir die eigentlichen Pfadpfinder auf dieser neuen Bahn waren ....". Es war die Zeit als den Sozialdemokraten von den Staatsdienern immer wieder der Vorwurf der Vaterlandslosigkeit entgegen geschleudert wurde, als am 22. Juni 1897 Erhard Auer (1874-1945) auf einer Volksversammlung erwiderte : "Es gibt keine treueren Kinder des Vaterlandes als die Sozialdemokraten." Politiker wie Gustave Hervé (1871-1944) lehnen die Vaterlandsidee jedenfalls ab, weil sie darin ein Konstrukt des Nationalismus erkennen, aus dem die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung folgt. Tatsächlich wurde er von vielen Seiten und politischen Interessengruppen missbraucht, um eine planmäßig, blinde Begeisterung zu züchten oder den Hass gegen andere Völker zu mobilisieren. Einerseits mit dem Auftrag zum Töten im Krieg, erkennt August Bebel andererseits den ambivalenten Charakter der vaterländischen Erziehung in der Bewahrung des schönen Lebens. Ihn bewegt, dass ein Krieg die Vaterlandsliebe und Einheit des Volkes zerreißen könnte, was deutlich in seiner Reaktion auf die Burenfrage zu sehen. Sogleich erweitert er auf dem SPD-Parteitag 1907 in Essen die allgemeine Vorstellung vom "Vaterlandes", indem er ihn mit der individuellen Strebsamkeit, Sinngebung des Lebens, gesellschaftlichen Visionen, Zielen und Idealen wie folgt verbindet:
Nach der verheerenden Niederlage am 14. Oktober 1806 in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, droht Preußen unter den Schlägen von Napoleon zu zerbrechen. Neidhart von Gneisenau (1760-1831) schreibt 1808 an König Friedrich Wilhelm III. (1770-1840):
Er wächst nach der Schlacht von Jena und Auerstedt im Bund deutscher Patrioten zum treibenden Element heran. Gemeinsam mit Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) hält er von März bis Juli 1807 in Pommern die Festung Kolberg. Aus eben dieser Tradition des Widerstandes gegen die napoleonische Fremdherrschaft schöpft Graf Posadowsky wesentliche Momente seiner politischen Überzeugung. Zu dieser "schmerzlichen Periode der preußischen Geschichte" (Posadowsky) möchte er keine Unklarheiten aufkommen lassen, weshalb er am 15. Dezember 1905 (357) im Reichstag darüber mit August Bebel streitet. Wohl stimmen im Rückblick auf diese Epoche beide darin überein, dass damals ein "Mangel an Mut" und "Mangel an Pflichtbewußtsein" zu Tage getreten ist. Allerdings wendet Posadowsky gegen die sozialdemokratische Betrachtungsweise ein, dass sie "die heroischen Taten" der Regierung und des Volkes zur "Wiedergeburt des deutschen Volkes" nicht gebührend würdigt, etwa wenn die "Neue Zeit", begründet von Karl Kautsky und Emanuel Wurm, von der der "große(n) Eselei von 1813" spricht. Gneisenau ist im August 1808 in seiner Denkschrift an König Friedrich Wilhelm III. besorgt darüber, "daß wir aus der Reihe der unabhängigen Völker getilgt werden". Preußen ist in seiner Existenz bedroht. ". aber es gibt noch Widerstandskräfte, die die Regierungen zeither vernachlässigt und gefürchtet haben" - die Volksbewaffnung. Und man muss dem Volk ein Vaterland geben. Es ist besonders nötig für die nicht unter preußischen Zepter lebten, sich aber an der Befreiung des Vaterlands befreien möchten. "Eine freie Verfassung und einer einfacher geordneten Verwaltung werden es ihnen wünschenswerth machen " (Gneisenau 1808, 90) Mühelos sind die d r e i G r u n d w e r t e zu erkennen, nämlich die Wehrhaftigkeit (damals Volksbewaffnung), Idee des Vaterlandes und Achtbarkeit der Verfassung, die das politischen Denken von Posadowsky durch die Zeit tragen. Das Militär soll das Vaterland schützen. Aber wen verteidigt es, fragt August Bebel. Er tut so, wirft ihm am 13. Dezember 1897 (171) Posadowsky im Reichstag vor, als ob die Mittel der Landesverteidigung nur den Besitzenden, den Reichen und Kapitalisten zugutekommen. Das gefällt ihm überhaupt nicht. Wohl ist seine Warnung, die indirekten Steuern für die Lohnabhängigen nicht zu stark zu erhöhen, verständlich. Und will ihm hier "durchaus beipflichten". Nicht unterstützen will er dessen Darstellung, als ob die Armee und Marine nur zum Schutz des Besitzes da sind und entgegnet:
Die arbeitende Klasse steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft. Der Arbeiter besitzt ein Vaterland, argumentiert Posadowsky, weil sonst für ihn die allgemeine Wehrpflicht und das allgemeine Wahlrecht aufhörte. Deshalb muss er, andernfalls wäre "die Aufrechterhaltung des allgemeinen direkten Wahlrechts auch nicht mehr berechtigt", ein "Interesse an der Sicherheit des Staates" und der "Aufrechterhaltung des Friedens" aufbringen. Daß "auch der Arbeiter ein Vaterland hat", greift am Tag danach die Arbeiter-Zeitung aus Wien die Rede auf und ergänzt, "ist in der Tat nur ein Beispiel für die allgemeine Wahrheit des Satzes, daß die wirthschaftliche Lage des Arbeiters so ungewiß, so kümmerlich ist, daß ihn bei jeder Erschütterung der allgemeinen Zustände die Vernichtung droht, während er beim glatten Lauf der Dinge im besten Falle das nackte Leben hat."
Ein modernes Land kann ohne ein Neben der Sorge um den Besitz, bewegt die Konservativen besonders die Angst um ihr geliebtes preußisches Dreiklassenwahlrecht. (Frank 1911, 24) Wobei ihnen, wie Graf Posadowsky einbringt, völlig klar: "In keinem konstitutionellen Staat kann eine Regierung nicht fortgesetzt gegen eine Majorität regieren." (Posa RT 7.2.1906, 1088). Aber an der Kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts hegen die Konservativen tiefe Zweifel. Angnommen es bildet den Volkswillen wirklich ab? Ist es dann als Grundlage für staatspolitische Entscheidungen geeignet? Vor einem solchen demokratischen Votum warnt 1918 Thomas Mann (394): "Eine mechanisch demokratische Abstimmung im dritten Kriegsjahr würde mit kläglicher Wahrscheinlichkeit eine erdrückende Majorität zugunsten eines sofortigen und bedingungslosen, dass heißt ruinösen Frieden ergeben." Mitnichten verkörpert das Prinzip der Volksabstimmung, lehren die Betrachtungen eines Unpolitischen (280 ff.), den Willen des Volkes. Als Ersatz für die demokratische Idee fungiert wie 1870 bei der Bismarcksche Fürstenversammlung eine Form von verstaatlichter Demokratie, wo es am Ende nur darauf ankam: "Der Wille eines historisch aufstrebenden Volkes soll übereinkommen mit seinem Schicksal." Und das bestimmt dann der Flottenverein oder Alldeutsche Verband? Das kann zur Schlussfolgerung verleiten, als ob die Differenzen über die Wahlrechtsfragen hauptsächlich aus der Konfrontation ideologischer Haltungen und Programme herrühren. Bereits am Anfang seiner politischen Laufbahn wird Posadowsky damit konfrontiert, dass meist gouvernementale Interessen gewahrt werden sollen. Von 1882 bis 1885 agiert er im preußischen Abgeordnetenhaus für die Freikonservative Partei. Auf der 9. Sitzung am 5. Dezember 1883 verhandelt das Hohe Haus gemäß dem Antrag des Abgeordneten Stern aus Frankfurt am Main die Norm der geheimen Abstimmung bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Kommunalvertretungen. Bis etwa 1879 erhoben Politiker die Forderung nach geheimen Wahlen. Jetzt möchte der Mann von den Fortschrittlichen die damit seiner Ansicht nach verbundene unberechtigte Beeinflussung der öffentlichen Wahlen unterbinden. In Amerika, merkt Graf Posadowsky dazu an, kommen nach jeder öffentlichen Wahl ganze Serien von "schamlosesten Wahlbestechungen und Beeinflussungen zu Tage". Doch was soll jetzt hier und heute in Preußen und Deutschland passieren? Darauf gibt der Antrag Stern keine Antwort. Wie will er die Volksseele voll und ganz destillieren, fragt der Landrat aus Kröben skeptisch? "Ich muss bestreiten, daß ihm das möglich ist." "Sie sprechen immer von politisch mündigen, sittlich reifen Staatsbürgern. Wo sind die?" Sterns Vorschlag, so sein sich anschließender Gedanke, überschätzt die äußere Form des Wahlverfahrens, um ihn dann weiter vorzuhalten: Beachten sie denn genügend, daß die Minoritäten nach jeder Niederlage versuchen, die Ursachen dafür zu verschleiern? Jedenfalls unterliegen diese Gruppen, ebenfalls der Versuchung zu täuschen. Wenn das im Antrag berücksichtigt, könnte eine "anständige Gegenrechnung entstehen". Denn die eigenen Erfahrungen besagen, die Form der Stimmabgabe folgt den großen brennenden Zeitfragen. Danach bilden sich die Majoritäten, "und jene kleinen unbedeutenden Wahlpressionen sind dann nur Tropfen im Meer des großen Wahlresultats!" Mit Einführung des geheimen Stimmrechts bewirken sie, sagt Posadowsky zu Stern, nur etwas, bei denjenigen, die die Abstimmung in unsittlicher und unberechtigte Weise beeinflussen wollen. Sie verlegen nur den Zeitpunkt der Beeinflussung, weiter nichts. Posadowsky stellt dann die Frage, ob es sinnvoll ist, das System der Reichstagswahlen zu übernehmen. Er bemüht Ludwig Windhorst (1812-1891), der zwischen ständischen und direkten allgemeinen Wahl unterscheidet. Das ist plausibel. Ihm wäre es "persönlich sympathisch", wenn sich die Provinziallandtage aus den Kreistagen zusammensetzen und der allgemeine Landtag sich aus den Provinziallandtagen bildet. Allerdings besteht die "große Schattenseite" (Posadowsky) darin, dass die Kreis- und Provinziallandtage zu Vorstufen für den allgemeinen Landtag degradiert werden. Naturgemäß bleibt dann die praktische Tüchtigkeit und das Verständnis der großen Landeskulturaufgaben hinter dem politischen Bekenntnis zurück. Außerdem möchte Windhorst, daß geheime direkte Reichstagswahlrecht auf die Einzellandtage anwenden. "Gegen diese Auffassung muss ich mich doch energisch aussprechen", hebt Posadowsky die Stimme. Es wird eine lange Rede. Gegen Ende nimmt er das Thema Gemeindewahlrecht auf. Das gültige Dreiklassenwahlrecht basiert auf den Gedanken von Leistung und Gegenleistung. Dazu ist notwendig zu wissen, wie jeder Angehörige der einzelnen Abteilung abstimmt, was aber dem geheimen Wahlrecht widerspricht. Wenn das nicht berücksichtigt, würde implizit anerkannt, dass es sich nicht um kommunale, sachliche, sondern politische Interessen handelt. (Nach Penzler 1907, I, 5 bis 12)
Meine Herren", erklärt Posadowsky 1905 den Reichstag, "wir haben in Deutschland das radikalste Wahlrecht der Welt ...." "Und ich stelle ferner fest, daß in keinem Volke der Welt eine solch lebhafte Neigung zur aufsteigenden Klassenbewegung vorhanden ist, eine solche starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen, wie in Deutschland." Das radikale Wahlrecht und die aufsteigende Klassenbewegung sind "wichtige Elemente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschritts". (Posa RT 22.02.1905, 4699) Er will sich in diesem Moment nicht über das preußische Dreiklassenwahlrecht äußern, das große Gruppen von Bürgern von der Mitbestimmung ausschliesst und die Sozialdemokraten bei Sitzverteilung durch eine zweckdienliche Wahlkreisaufteilung im Sinne der Kartellparteien übervorteilt. Beispielsweise erhielt die SPD bei den Wahlen am 3. Juni 1913 zum preußischen Abgeordnetenhaus mit annähernd soviel Stimmen wie die Konservativen - nur 10 Sitze, während jene 149 Plätze im Reichstag einnehmen durften.
Das Dreiklassenwahlrecht gilt in Preußen von 1849 bis 1918 für die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordneten. Es bildet die Grundlage der "gegenwärtigen Machtstellung der Konservativen als Partei des Agrariertums in Staat und Reich" (Bernstein 1907, 823). Man wird es ungerecht nennen müssen. Vor der Wahl werden die Urwähler entsprechend der von ihnen gezahlten direkten Steuern in drei Wahlklassen eingeteilt, die jeweils zu gleichen Teilen Steuern aufbringen. Dann wählt jede dieser Wahlklassen die gleiche Anzahl von Wahlmännern. In einem weiteren Wahlgang bestimmen sie die Abgeordneten. Folglich entscheidet eine reiche, oder doch zumindest wohlhabende Minderheit, vertreten in der ersten bzw. zweiten Wahlklasse, mit zwei Drittel der Wahlmänner über die zu wählenden Abgeordneten. Graf Posadowsky ist ein Anhänger des preußischen Dreiklassenwahlrechts, was er gestützt auf das Leistungsprinzip am 8. April 1918 (83) in Wahlfragen folgendermaßen begründet:
An den Wahlen zum Preußischen Landtag nehmen im Zeitraum 1893 bis 1913 (7.11.1893, 3.11.1898, 20.11.1903, 16.6.1908, 3.6.1913) von der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich zwischen
teil. Sie stimmt über 433 (1893, 1903, 1908) und 443 (1908, 1913) Mandate ab. Davon gewinnt die SPD 1908 erstmals sieben und 1913 zehn. Es dominieren im genannten Zeitraum die Konservativen mit etwa 144 bis 148 Sitze. Die Nationalkonservativen erhalten 84 bis 74, das Zentrum von 95 bis 103. (Vgl. Wahlen in Preußen) Die Reform des preußischen Wahlsystems erfordert 1. die Veränderungen der Wahlkreiseinteilung, um die Bevorzugung der Stimmen vom platten Land gegenüber Großstädten und Industriebezirken zu beenden, 2. die Aufhebung der Dreiklasseneinteilung der Wähler nach Steuerabgaben und 3. die Einführung des Frauenwahlrechts (Bernstein 1907, 829).
Posadowsky stellt es zur Kaiserzeit nicht in Frage, wie er andererseits 1918/19 den Übergang zu einem neuen Wahlrecht unterstützt. Zwischen den bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie steht das preußische Dreiklassenwahlrecht. Und so darf man gespannt sein, wie dazu die Debatte am 7. Februar 1906 Reichstag zur ersten Beratung des von den Abgeordneten Albrecht und Genossen eingebrachten
ausfällt. "Die Parole der Nationalliberalen lautet nicht, Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern Befestigung des Dreiklassenwahlrechts." Für die Freisinnige Volkspartei redet Justizrat Albert Träger (1830-1912). Den Antrag der Sozialdemokraten, beide Geschlechter ab zwanzig Jahre die Wahlberechtigung einzuräumen, wollte er nicht mittragen, obwohl er sich als Freund das allgemeinen, gleichen Wahlrechts gerierte.
Jede Partei, beobachtet die "Volksstimme" aus Magdeburg, macht dem Prinzip des gleichen Wahlrechts seine Komplimente und jede entzieht sich dann auf spezielle Weise dem sozialdemokratischen Antrag. "Passive Resistenz", nennt sie es. Typisch hierfür das Verhalten vom Zentrum, was es für angebracht hielt, die Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme mit dem Bekenntnis zum gleichen Wahlrechts zu verbinden. Erwartungsvoll sieht der Reichstag dem Auftritt von Graf Posadowsky entgegen. Der stützt sich auf Otto von Bismarck. Als Gesandter in Paris habe er das allgemeine Wahlrecht kennengelernt und sich zum Vorbild genommen. Ihn beherrschte damals unglücklichen Erinnerungen an die "Konfliktzeit in Preußen" und hegte einen Groll gegen die Demokraten. Mit Einführung des allgemeinen Wahlrechts hoffte er, daß der Reichstag "für die Zwecke der Landesverteidigung unter allen Umständen die Mittel bewilligen würde", die erforderlich sind. Das erfüllt sich nicht. Seit dem die Sozialdemokraten auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts ihre Organisation ausgebildet, wendet es sich in "schärfster Opposition" gegen die Forderungen für das Militär. Der Macht der Majorität im Parlament ist real, aber es bleibt immer der Ausweg: "Man kann, wenn man glaubt, daß die Majorität das nicht leistet, was zur Erhaltung des Staates notwendig ist, ein Haus wiederholt auflösen." Von Staatsstreich will er nicht sprechen. Für die damalige Zeit recht ungewöhnlich, sind die von ihm aus massenpsychologischen Sicht gegen das allgemeine Wahlrecht vorgetragenen Bedenken. Es ist deutlich zu merken, er spürt die Widersprüche, die aus den gravierenden Unterschieden im Wahlrecht zwischen Reich und Preußen resultieren, hält es im Interesse der Macht aber für opportun. (Posa RT 7.2.1906, 1088ff.) Weiter möchte er heute nicht gehen. Den Bürgerlichen steht nicht der Sinn danach.
Die Presse schaut kritisch auf die Posadowsky-Rede: "Nie ist wohl noch eine Rede", urteilt die Volksstimme aus Magdeburg zwei Tage später, "mit großer Spannung erwartet worden"; nie hat aber auch einer seiner Reden so sehr enttäuscht. "In einer Situation, die ein klares, offenes und entschiedenes Bekenntnis der Regierung erfordert, hat sich ihr Vertreter als ein Hans der Träumer vorgestellt, der mit Ideen jongliert, Luftschlösser baut und Seifenblasen nachjagt. Seufzend steht er dann am Scheideweg: das Dreiklassenwahlrecht hat seine schweren Mängel, aber das Reichstagswahlrecht hat sie auch. Denn das Reichstagswahlrecht berücksichtigt nicht die Intelligenz. Das Ideal des Grafen Posadowsky - desselben Grafen Posadowsky der am Tage zuvor über den "Zukunftsstaat" der Sozialdemokratie zu spotten versucht hatte - ist offenbar der unmöglichste oder doch der feinste der aller Zukunftsstaaten, die platonische Republik nämlich, in der Philosophen mit weiser Einsicht und unendlicher Güte das Volk regieren." (VS 9.2.1906) Vielleicht stimmte der nun folgende Satz versöhnlich, jedenfalls nehmen große Teile der Öffentlichkeit sein Bekenntnis zum Dreiklassewahlrecht erstaunlich nachgiebig auf:
"Posadowsky ist einsichtig genug," kommt am 7. Februar 1906 die Leipziger Volkszeitung ihm ein Stück entgegen, "um zu erkennen, dass das bestehende Wahlsystem zum preußischen Geldsackparlament nicht zu halten ist ...." Sowohl die "National-Zeitung" wie der "Vorwärts" bewerten seine Rede negativ. Gewiss, es hegte die SPD zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht Erwartungen, die er nicht erfüllte. Und die Nationalen vermuteten gar einen Generalangriff auf ihre existentiellen Interessen. Beide vernachlässigen, dass er für den Parlamentarismus und eine politisch emanzipierte Arbeiterschaft streitet, wenn letztere auch nicht mit den sozialistischen Vorstellungen zusammenfallen. Den Scharfmachern, der Sammlungsbewegung (um Miquel) und reaktionären Masse, stellt er im Dezember 1905 seine geronnenen politischen Erfahrungen entgegen:
Eduards Bernsteins Analyse der
von fällt 1907 düster aus. Auf dem SPD-Parteitag vom 15. bis 21. September in Essen liegt ein Wahlrechtsantrag vor. Reichskanzler Fürst von Bülow trägt sich angeblich mit der Absicht, Anfang November dazu den preußischen Landtag einzuberufen. Doch die Diskussion dazu verschieben die Sozialisten auf Initiative von August Bebel in den preußischen Parteitag. In diesem Jahr legen sich einige Sorgenfalten mehr auf der Stirn von Graf Posadowsky. Wer die Verhandlungen des Reichstages und des preußischen Abgeordnetenhauses in den letzten Monaten zur Einführung der Schifffahrtsabgaben und Änderungen des preußischen Wahlrechts verfolgte, kann sich, schreibt er am 1. März 1910 im Aufsatz "Innere Reichspolitik", des Eindrucks nicht erwehren, daß die dort fühlbare Gesinnung dem föderativen Gedanken nicht dienlich ist. Daß die Einführung der Schifffahrtsabgaben die Änderung und nicht die anderweitige Auslegung der Reichsverfassung notwendig ist, dürfte jetzt allgemein anerkannt sein. Ja es ist sogar die Zustimmung der Mächte notwendig, die vertragsmäßige Rechte auf die freie Schifffahrt auf der Elbe und auf dem Rhein haben. Ist hiernach bei Einführung der Schifffahrtsabgaben die Notwendigkeit der Abänderung der Reichsverfassung unzweifelhaft und durch Beschluss des Bundesrates ausdrücklich anerkannt, so bleibt die Frage, ob sie einzuführen sind oder nicht, vom wirtschaftlichen und politischen Standpunkt immerhin zweifelhaft. Doch wie hier im preußischen Landtag geredet wurde, hinterlässt bei ihm ein ungutes Gefühl, weil es dem föderativen Reichsgedanken nicht zuträglich. Ein zu starkes partikuläres Selbstinteresse, könnte die bereits vorhandenen Reibungsflächen vergrößern. Widerstände können nur durch Verhandlungen gelöst werden. Überschwängliche Äußerungen, dass Bundesstaaten sich künftig aus preußischen Leder ihre Riemen schneiden wollen, tragen nicht dazu bei unterschiedliche Interessen und Urteile zu überwinden. (Vgl. Innere Reichspolitik) Noch bedenklicher erschienen ihm die Verhandlungen über die Änderung des preußischen Wahlrechts. Aus föderaler Perspektive beurteilt er die Debatte um die Stabilität und Brauchbarkeit des preußischen Wahlsystems kritisch. Gegensätze und widerstreitende Interessen sind im Reich bereits reichlich vorhanden. Gemäß seiner Überzeugung, muss das Reichstagswahlrecht eine "nationale Aufgabe" erfüllen. Und diesen Zweck erfüllte es nach seiner Auffassung im Winter 1906 bei der Auflösung des Reichstags. Erfolg und Misserfolg des Parlaments und der Demokratie beurteilt er danach, ob die genehmigten und durch das Wahlsystem installierten Körperschaften, stets die Mittel, "welche zur Verteidigung unseres Vaterlandes zu Land und zu Wasser notwendig waren" genehmigt. Seine Gegner sollten das anerkennen, auch wenn er über das unter Einschluss des Reichstags geschaffene System der Heeres- und Flottenfinanzierung sowie der Verkopplung von Militär- und Haushaltspolitik bedenkenlos anerkennt und zum Bewertungsmaßstab des Reichswahlgesetzes erhebt. Deshalb scheint es ihm nicht gerechtfertigt, dieses Wahlrecht als eine für Deutschland verfehlte und schädliche Einrichtung darzustellen. Die Reformer, wendet er ein, sind kaum in der Lage "ihre Gegnerschaft in gesetzgeberische Beschlüsse zu übertragen". Sie müssen anerkennen, notiert er im Manuskript Innere Reichspolitik (73), dass es unter der Herrschaft des alten Wahlrechts eine "ungeheure Kulturarbeit" geleistet wurde. "Zu all diesen symptomatischen Äußerungen und verschleierten Stimmungen," illustriert 1910 der Aufsatz "Innere Reichspolitik", kommt noch am 29. Januar 1910 (RT 898) die bekannte Erklärung des Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau (1855-1937): "Ja, meine Herren, das ist auch eine alte preußische Tradition . Der König von Preußen und der Deutsche Kaiser muß jeden Moment imstande sein, zu einem Leutnant zu sagen:
Das erzeugte viel Unruhe und traf, wie Posadowsky feststellen musste, auf Unverständnis. "Wer den gesamten Inhalt der Verhandlung und insbesondere jener Rede vorurteilfrei von der Hitze des politischen Kampfes unbeeinflusst liest," kommentiert Posadowsky, "muss zugestehen, daß die Äußerung nur ein Beispiel für den unbedingten Gehorsam des Soldaten gegenüber der Allerhöchsten Kommandogewalt geben sollte, und daß es eine arge Übertreibung ist, in jener Äußerung eine Aufforderung zum Verfassungsbruch zu erblicken. Trotzdem ist ein solch drastisches Beispiel schon deshalb höchst gefährlich, weil es, wenn auch nur theoretisch, die Möglichkeit zulässt, dass der höchste Vertreter von Recht und Gesetz einen Befehl erteilen könnte, der gegen die Grundverfassung des deutschen Reiches verstieße." Als Fraktionsführer der Deutschnationalen Partei verweist am 7. Oktober 1919 (2898) Graf Posadowsky in der Nationalversammlung auf die Notwendigkeit von Verbesserungen am republikanisch-demokratischen System. Die Grenzen sind für ihn erreicht, wo die Radikalen die Volkssouveränität verlangen, was seiner Überzeugung nach in die "Despotie rein materialistischer Massentriebe" führt. (Demokratie 8.12.1921) Weiss Gott, ihm fällt der Abschied vom preußischen Dreiklassenwahlrecht nicht leicht. Noch am 7. Oktober 1919 (5) beharrt er in der Nationalversammlung darauf:
Nichtsdestotrotz ist gut erkennbar, dass er in der Revolutionszeit das preußische Dreiklassenwahlrecht aufgibt, die Demokratisierung der Gesellschaft und Parlamentarisierung der Regierung unterstützt. Es war ein tiefer Bruch mit dem Vergangenen, den er nicht völlig unvorbereitet bewältigt. Mehrfach, zum Beispiel 1911 in der Bielefelder-Rede, referiert er über den rechtsstaatlichen Umgang mit der Sozialdemokratie.
Absentismus und Absentismus, Verflachung der Debatten und fehlende Legitimation einzelner Beschlüsse des Reichstages werfen kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und das demokratische Selbstverständnis vieler Abgeordneter. Oftmals bleiben viele von ihnen den Verhandlungen des Reichstages fern. "Zunächst ist es unzweifelhaft ein anormaler Zustand, der leider seit Jahrzehnten im Deutschen Reichstage besteht, daß die allerwichtigsten Gesetze nicht von der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit, nicht von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Volksvertretung beraten und beschlossen werden, sondern unter Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl der Abgeordneten. (Sehr richtig! rechts.)" (Posa RT 26.4.1906, 2708) So der Standpunkt von Graf von Posadowsky am 26. April 1906 in der Debatte zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstages. - Nahtlos fügen sich die Beobachtungen von August Bebel (1911/1986, 293) an: "Die große Mehrzahl der Gesetze wurde von beschlußunfähigen Häusern angenommen. So blieb es bekanntlich bis zur Einführung der Diäten im Frühjahr 1906." In jenem Jahr berät am 26. April der Reichstag über die Gewährung einer Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen. Das scheint plausibel, denn nicht wenige sehen die Ursache für die beschriebenen Missstände in den fehlenden Tagegeldern. Doch haben die nach Einschätzung von Posadowsky keinen Einfluss auf die Anwesenheit der Abgeordneten, weil sie für die meisten von ihnen keine wirtschaftliche Bedeutung haben. Deshalb verhalten sich die konservativen Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend und verweisen auf die Regelung durch Otto von Bismarck. Als er "die Bestimmung der Diätlosigkeit in die Verfassung des Deutschen Reiches einsetzte", erklärt Graf Posadowsky,
daß die Vertreter des Deutschen Volkes ohne welche Entschädigung dauernd, und so wie es das Reichsinteresse erfordert, das Mandat eines Abgeordneten wahrnehmen können. Oh nein, protestiert August Bebel (ebenda 293), das war vielen nicht möglich! Für die SPD-Abgeordneten war "die Teilnahme an den Reichstags- und Zollparlamentsverhandlungen" ein "großes Opfer". Eine Parteiunterstützung, "die mager genug ausfiel", gab es erst ab 1874. Reisen nach und von Berlin mussten wir aus eigener Tasche bezahlen. "So fehlten wir oft in Sitzungen, manchmal sogar, wenn unser Parteiinteresse gebot, anwesend zu sein."
Trotz der unterschiedlichen sozialen Konstellation und Erfahrungen stimmen Arbeiterführer und Staatssekretär in der Beurteilung der Folgen des Absentismus überein, und zwar in dem Sinne wie Posadowsky feststellt, das er "eine sehr bedenkliche Wirkung auf den inneren Gehalt und Wert unserer Gesetzgebung" hat. Er ist nicht vertretbar, schädigt das Ansehen und unterminiert das Vertrauen in das Hohe Haus. Was kann man angesichts der Missachtung des Pflichten-Codex durch die Abgeordneten überhaupt von ihnen erwarten? Der Absentismus bewirkt, einen viel zu häufigen Personenwechsel in den Kommissionen. Wie wollen diese Abgeordneten, die den Anfang der Beratungen überhaupt nicht beiwohnten, damit vielleicht von ganz anderen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Regierungsvorlage ausgehen, an der Gesetzgebung konstruktiv mitwirken? Da ist das Problem der Doppelmandatierung. Viele Abgeordnete sind durch die Wahrnehmung öffentlicher Verpflichtungen überbeansprucht und können deshalb nicht an den Sitzungen teilnehmen. Außerdem besteht ein "Übermaß von Beredsamkeit im Parlament". Bei der enormen Häufung von Sitzungen in den Fraktionen und Kommissionen, der Überlastung der Abgeordneten mit Ehrenämtern, weiss Posadowsky aus eigener Erfahrung, sei es unvermeidlich, dass der Parlamentarismus verflache. " .... und ich bin der Ansicht, daß viele Klagen, die über unsere Gesetzgebung auch in der Bevölkerung erhoben werden, aus diesem häufig fehlenden Zusammenhang der Verhandlungen hervorgehen." (Posa 26.4.1906, 2708) Der SPD-Abgeordnete Paul Singer (1844-1911) lehnt am 26. April 1906 die Vorlage zum Gesetz, betreffend der Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags ab. Es bedeutet eine Geringschätzung des Parlaments im Ganzen und ein Schlag in sein Gesicht, es widerspiegelt die Furcht vor der Bürokratie, entspricht aber nicht den Vorstellungen der Parlamentarier. Mit Annahme der Vorlage, würde sich der Reichstag außerhalb der Reihe der Kulturstaaten stellen. Die Versagung der freien Fahrt für die Abgeordneten in ganz Deutschland ist kleinlich, schikanös und schulmeisterlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es sich bei der Entschädigung nicht um den finanziellen Aufwand handelt, den der Abgeordnete während seines Aufenthaltes in Berlin betreiben muss, sondern dass die Diäten eine Art Belohnung für den Aufenthalt in Berlin darstellen. Die Bestimmung, dass die Zahl der anwesenden Mitglieder zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötig ist, herabgesetzt werden soll, "kann nur aus der Absicht geboren sein, die Opposition wehrlos zu machen." (Erste Lesung 27.4.1906)
Der
Fall Rudolf Martin Teilen macht Spaß! Aber nicht allen, was keine Neuigkeit ist. Doch wie Rudolf Martin (1867-1939), ehemaliger Regierungsrat im Reichsamt des Innern, mit Zahlen, Adressen und Geschäftsberichten die Vermögenslage in Preußen publizistisch aufbereitet und darstellt, das kannte und wollte man nicht. 1911 veröffentlicht er das Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre in Preußen. Danach erzielt das höchste Einkommen Kaiser Wilhelm II. in Höhe von 22 Millionen Mark. Frau Bertha Krupp von Bohlen und Halbach nahm aufgerundet 19 Millionen Mark ein, Fürst Henkel von Donnersmark 13, Herzog von Ujest 6,5 und der Geheime Kommerzienrat Ziese in Lärchenwalde bei Elbing 6,4 Millionen Mark. Und so weiter. Baugleich zum Preußenbuch erscheinen darauf das:
Eva Maria Gajak analysiert 2014 im "Archiv für Sozialgeschichte" die Publikationen von Rudolf Martin über die Vermögenslage der Oberschicht in Preußen und Sachsen. Sie hinterfragt ihre Rezeption in der politischen Elite und Öffentlichkeit nach den unterschiedlichsten Reaktionen, intendierten und nicht intendierten Effekten. Gegenstand der Diskussion sind damit die herrschenden Vorstellungen über die soziale Ordnung, Klassenbildung, Belastbarkeit der Gesellschaft mit sozialen Differenzierungen, sprich Ungerechtigkeit, und der Reichtumsbildung im Kaiserreich. Es ergeben sich Parallelen zum Skandal im Oktober 2008 am Hamburger Schauspielhaus, als Theaterregisseur Volker Lösch in der Schlussszene von "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" von Hartz-IV-Empfängern eine Liste der reichsten Hamburger verlesen ließ. Leichterdings sind darin dialektisch aufgehoben Ambitionen der Schriften von Rudolf Martin über die Vermögenslage wiederzuerkennen. Damals wie heute löste es in der Öffentlichkeit einen Rebound-Effekte aus. Aber es änderte nichts an den Verhältnissen. Graf Posadowsky ist noch als Staatssekretär tätig, als Rudolf Martin Die
Zukunft Russlands und Japans Die
Zukunft Russlands veröffentlicht. Sie erregen ungeheures Aufsehen, zumal der Autor als Regierungsrat im Reichsamt des Innern tätig ist. 1905 wird er in das Statistische Amt versetzt. Seine Schriften zeichnen ein erschütterndes Bild von der Finanzlage Russlands und warnen deutsche Interessenten vor dem Kauf russischer Anleihen. "Die Zukunft Russland und Japan" behandelt im Kapitel 6, Seite 68 und folgende, den drohenden "Zusammenbruch der russischen Goldwährung" und Staatsbankrott. In dem neu bearbeiteten Buch "Die Zukunft Rußlands" beziffert der Regierungsrat die russische Staatsschuld auf rund 24,3 Milliarden Franken und den jährlichen Zinsdienst auf eine Milliarde Franken. (Vgl. Arbeiterwille 17.10.1906) Es missfällt der Reichsleitung, dies alles in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Auf der anderen Seite hegen die von den Aktitäten von Rudolf Martin zur Aufhellung der Vermögensverhältnisse Betroffenen die Vermutung, dass er als höherer Beamter im Statistischen Amt Einsicht in individuelle Steuererklärungen und -akten erlangen konnte und ihm relevante Informationen durch Kontakte zugespielt worden waren. (Vgl. Gajek 2014, 87) Am 10. März 1911 findet auf Beschluß des Berliner Amtsgerichts beim Schriftsteller und Regierungsrat a. D. in Berlin-Willmersdorf eine Hausdurchsuchung statt, die vom interessierten Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Während Eva Maria Gajek sich 2014 in ihrer Untersuchung auf die Analyse der "Jahrbücher des Vermögens und Einkommens der Millionäre" konzentriert, steht hingegen hier der Anfang des Skandals in den Jahren 1905/06 zur Diskussion. Besonders aufschlussreich sind die Reichstagsreden des liberalen Juristen Hellmut von Gerlach (1866-1935), Karl Freiherr von Gamp (1846-1918) sowie von Staatssekretär Graf von Posadowsky-Wehner. Diese Phase endet am 7. Mai 1908, als ihn die kaiserliche Disziplinarkommission nach durchgeführter Verhandlung aus dem Dienst entlässt und zur Erstattung der Prozesskosten verurteilt. Ihr erschien dessen Schreiben an die "Germania" über seinen früheren dienstlichen Vorgesetzten Graf von Posadowsky, unvereinbar mit der Amtsdisziplin. In Rede standen weitere Zeitungsartikel über den Dienstvorgesetzten und Reichskanzler Bernhard von Bülow. Zuvor hatte er es abgelehnt, darüber Rechenschaft zu legen. Dem Staat sind die publizistischen Aktivitäten von Rudolf Martin nicht geheuer. Eine nicht unerhebliche Zahl von Bürger finden die Veröffentlichungen über die Vermögenslage von exponierten Personen störend. Den Millionären, bemerkt Eva Maria Gajek, gefällt die "Sichtbarmachung des Reichtums" nicht. Die Öffentlichkeit interessiert sein Verhältnis zum preußischen Beamtenstaat und dessen Reaktionen auf deviantes Verhalten seiner Mitarbeiter. Unabhängig von den Details der causa Rudolf Martin tut Posadowsky sich schwer, dass politische Bild des Beamten, seine Rolle im monarchischene Staat, in Einklang mit dessen Verhalten zu bringen. Das Preußische Staatsministerium widmet sich seit 1897 auf Initiative von Johannes Miquels den Beamtenvereinen. "Ihre Formierung gerade im quantitativ bedeutsamen Bereich der Subalternen von Eisenbahn, Post und Militär wurde als ungehörig angesehen, soweit sie jenseits von Selbsthilfe nun Forderungen an den Staat stellten und - horribile dictu - sogar Kontakte zu den Parlamenten knüpften. Aus Posadowskys Reichsamt des Innern stammte die Formulierung:
Hellmut von Gerlach will zur Klärung der Konflikte beitragen. Er stellt Martins Vorgesetzten Graf von Posadowsky zum ersten Mal am 15. Dezember 1905 im Reichstag zur Rede:
Hierauf antwortet der Abgeordnete der Deutschen Reichspartei, der Rittergutsbesitzer zu Hebron-Damnitz Karl Freiherr von Gamp aus Massaunen:
"Meine Herrn," darauf reagiert Posadowsky, "es ist gestern und heute wieder vom Falle Martin die Rede gewesen. Da ich der Vorgesetzte des Herrn Martin bin, der am Statistischen Amt angestellt ist, werden sie mit gewiss nachfühlen, wie peinlich es für mich sein muß, mich über diese Frage auch nur mit wenigen Worten zu äußern." Was war dem Staatssekretär peinlich? Ihm scheint die Disziplin in der Exekutive gefährdet. Seiner Auffassung nach bringt Rudolf Martin die Regierung in eine schwierige Lage. "Man konnte oder wollte im Auslande nicht glauben, daß in Deutschland, in Preußen, in dem Lande der straffen Disziplin innerhalb unserer Verwaltung, es möglich wäre, daß ein Beamter ein solches Buch schreibt, wenn nicht die offene oder stillschweigende Zustimmung der Regierung hierzu erfolgt wäre." - Das Buch ist ein "feierlicher Protest dieses Beamten .... gegen eine etwaige zukünftige Amtshandlung der amtlichen Zulassungsstelle für Effekte". "Das Recht hat aber kein Beamter eines Ressorts," entscheidet sein oberster Vorgesetzter, "daß er öffentlich Protestiert gegen eine künftige Amtshandlung einer anderen Stelle. Wenn das in Deutschland einrisse, so würde das vollständige Anarchie sein. " (Posa RT 15.12.1905, 357) Hellmut von Gerlach (1866-1935) befasst sich am 25. Mai 1906 im Reichstag erneut mit den Reaktionen auf die Veröffentlichung von Rudolf Martin:
Staatssekretär Graf Posadowsky antwortet noch selben Tag:
Offen bleibt, ob die Beziehung zwischen dem Reichsamt des Innern zum Verlag des Autors Rudolf Martin auch den "Disziplinarverhältnissen" unterliegt. Allerdings stellt Posadowsky (RT 25.5.1906, 3512) entgegen der Behauptung von Hellmut von Gerlach fest, dass eine Drohung gegen den Verleger von Rudolf Martin niemals ausgesprochen wurde. Die Geschichte ist nicht zu Ende. In ihr ist eine Intrige gegen Posadowsky eingebunden. Die Kaiserliche Disziplinarkammer in Potsdam tagt am 7. Mai 1908 unter Vorsitz des Landtagspräsidenten Ehrenberg gegen Regierungsrat Rudolf Martin (1867-1939). Die Anklage erhob am 17. Juli 1907 der Staatssekretär des Innern Theobald von Bethmann-Hollweg (1856-1921). Gegenstand ist ein Schreiben des Deliquenten vom 7. Juli 1907 an die "Germania", welches unhaltbare Vorwürfe gegen seinen früheren Chef Graf von Posadowsky enthält. Das ist, verständigt sich die Anklage, nicht mit der Amtsdiszplin vereinbar. Hinter den Angriffen gegen Graf Posodaowsky steht die "Rheinisch-Westfälische Zeitung". Allerdings weist Rudolf Martin dies am 21. Juli 1907 in einem Artikel der "Germania" zurück. Den Anfang nehmen die Schwierigkeiten mit dem Regierungsrat 1905/06, als er in seinen Büchern Staatsfinanzen von Russland und Japan aalysiert. Bei der Veröffentlichungen beachtete er nicht Geflogenheiten im Umgang seinem Amtstitel. Aber das verblasst zur Marginalie, als in Potsdam die Verbindung zur "Rheinisch-Westfälischen Zeitung" (RWZ) öffentlich werden. In der Zeitung mit Sitz in Essen erscheinen zwei Artikel, die sich gegen "Zentrumswirtschaft" im Reichsamt des Innern wenden und den Rücktritt von Staatssekretär Adolf Wermuth (1855-1927) fordern. Das ist nach Auffassung der Disziplinarkammer nicht der Amtsdiszplin unvereinbar. Natürlich sind die zwei Aufsatz nicht mit "Rudolf Martin" unterzeichnet. Doch Hauptschriftleiter Heinrich Rippler (1866-1934) von der "Täglichen Rundschau" in Berlin legt dar, dass er dahinter steckt. Doch welches Interesse sollte die RWZ daran zeigen? Ihr Chefredakteur Theodor Reismann-Grone (1863-1949), Mitbegründer des Alldeutschen Verbandes, hing der Rassen- und Lebensraumideologie an, verkörpert extrem national-rassistische Ambitionen. Posadowsky als Führungspersönliochkeit steht im Wege. Genauso sah ihn der Centralverband Deutscher Industrieller mit ihrem Geschäftsführer Henry Axel Bueck (1830-1916) nicht mehr gerne in der Reichsleitung, da er aus ihrer Sicht für die herrschenden, aber nicht wünschenswerten Zustände in der Sozialpolitik verantwortlich zeichnete. Andere Kräfte liefen gegen ihn auf. Die Mehrheit des preußischen Landtag war gegen ihn, hebt 1909 Eduard David (1863-1930) als ein Grund seiner Absetzung hervor.
Am 12. Juni 1907 übergibt Rudolf Martin (1867-1939) dem Reichskanzler Bernhard von Bülow eine ausführlich begründete Beschwerde über den von seinem Vorgesetzten Graf Posadowsky erteilten Verweis. Anlass hierfür war das von ihm 1905 veröffentlichte und viel beachtete Buch über "Die Zukunft Rußlands und Japans", das den Staatsbankrott Rußlands prophezeit, was gewiss keine uninteressante Nachricht für die Besitzer von russischen Staatsanleihen war. Posadowsky mißfällt, daß der Autor in prononcierter Weise seinen Rang und Titel als kaiserlicher Regierungsrat unter die Headline setzte und so nach seiner Auffassung den Sensationserfolg errang. Martin empfand das als Beleidigung und will es nicht gelten lassen. Merkwürdig daran war nur, was auch dem Neuen "Wiener Tagblatt" auffiel, die Terminisierung. Nachdenklich stimmt außerdem, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht nur Reichskanzler Bülow aushändigte, sondern auich einigen Mitgliedern des Reichstages zustellte.
Gastfreundliches Deutschland Wiener Sonn- und Montags-Zeitung 1906 zurück Wer nach der Russischen Revolution vom Januar 1905 im Meldeformular der Berliner Polizei "Aus Russland" einträgt, erhält das Etikett "lästiger Ausländer" verpasst, und wird, "mag er auch noch so harmlos und unpolitisch sein", berichtet am 7. Mai 1906 die Wiener Sonn- und Montags-Zeitung, "des Landes verwiesen". Gestützt auf die Ideenassoziation "Rußland gleich Revolution", lautet das Motto: Sicher ist sicher. Die Ausweisung erwischt Kaufleute, Fabrikanten, Gutsbesitzer, Gelehrte, Studenten, Handwerker, Händler, Arbeiter und Dienstbote. Erst Opfer der russischen Reaktion, "jetzt Opfer der deutschen Grausamkeit und Polizeiwillkür". "Besonders sind", stellt am 3. Mai August Bebel im Reichstag fest, "von den Ausweisungen die russischen Juden betroffen." "Das Land der Dichter und Denker könnte wohl darauf bedacht sein," regt die eingangs zitierte Zeitung aus der Hauptstadt des befreundeten Landes an, "nicht vom Ausland zum "Land der Richter und Henker" umgereimt zu werden." Am 3. Mai 1906 stürzt der Reichstag in die Debatte zu Erscheinungen von Russophobie auf deutscher Ämtern. Dabei ist zu beachten, dass zwar die Fremdenpolizei der Aufsicht des Reiches unterliegt, aber ihre materielle Regelung und Handhabung den Einzelstaaten obliegt. Ohnehin wäre es den Reichsbehörden nicht möglich, die Ausweisungen in den verschiedenen Bundesländern zu prüfen. Ein besonderer deutsch-russischer Niederlassungsvertrag besteht nicht. Deshalb, antwortet Graf von Posadowsky, lehnt der Reichskanzler die Verantwortung ab. (Posa RT, LVZ 4.5.1906) August Bebel zweifelt, ob diese verwaltungsrechtlich orientierte Antwort politisch klug war. Wohl hat sich das Deutsche Reich in Handels- und Freundschaftsverträgen, das Recht vorbehalten "lästige Ausländer" auszuweisen. Doch in einer Reihe von Vereinbarungen ist die Gleichstellung mit den deutschen Landesangehörigen festgelegt, womit praktisch eine Ausweisung nahezu undenkbar. Russische Staatsangehörige haben gemäß dem deutsch-russischen Handels- und Schifffahrtvertrag das Recht Handel und Gewerbe im Deutschen Reich auszuüben. Doch "Die Polizeibehörde weist nach Gutdünken aus, und wenn der Betreffende verlangt, wenigstens die Gründe für seine Ausweisung zu erfahren, damit er imstande ist festzustellen, ob ein Recht dazu vorliegt, ob nicht die Polizei selbst falsch über ihn unterrichtet ist, so wird ihm in allen Fällen erklärt: du hast keinen Anspruch darauf, das zu erfahren, wir haben keine Verpflichtung, es dir zu sagen und damit basta." (Bebel RT, LVZ 4.5.1906)
Denkschrift
zum Handlungsgehilfenrecht zurück Seit Jahren bildet sich bei den Handlungsgehilfen der Wunsch, Einrichtungen zu erlangen, welche es ermöglichen, Streitigkeiten zwischen ihnen und den Prinzipialen vor einem durch Beisitzer aus beiden Berufsständen verstärkten Gericht, in einem schleunigen und billigen Verfahren zum Austrag zu bringen. Viele Streitfälle beziehen sich auf die Zeugniserteilung, Entlassung ohne Wahrung der Kündigungsfrist und Forderungen nach rückständigem Gehalt. Bei Bewerbungen auf eine neue Stelle müssen sie unbedingt ein Zeugnis vorweisen. Die Erlangung derselben, führt öfter zu Konflikten mit dem Principial. So beschreibt der Staatssekretär des Innern Doktor Arthur Graf von Posadowsky-Wehner
in einer Denkschrift (433) die Sorgen der Handlungsgehilfen. Immerhin umfasst diese Berufsgruppe etwa 500 000 Personen. 200 000 gehören ihrer Organisation an, die auf dem Boden der Staats- und Gesellschaftsordnung steht. Die sozialdemokratischen umfassen nochmal etwa 700 Mitglieder. Im Wege der Gesetzgebung will er versuchen, ihrem Begehren zu entsprechen. Wer eine Vorstellung von der Komplexität und Vielfalt der Interessen erhalten will, die Gefahren juristischer Stolpersteine und verschiedene Einwände der Institutionen kennenlernen will, dem verschafft die Beschäftigung mit dieser Denkschrift große Befriedigung. Inzwischen fanden
kommissarische Beratungen zwischen Vertretern des Reichsamtes des Innern,
des Reichsjustizamtes, der königlich preußischen Ministerien
der Justiz, für Handel und Gewerbe sowie Finanzen statt, wo sich
unterschiedliche Vorstellungen über die Lösung des Problems
abzeichnen: (a) Die Erweiterung der Zuständigkeit der gegenwärtigen
Gewerbegerichte auf die Streitigkeiten zwischen Handlungsgehilfen und
Pricipialen. (b) Einrichtung von Kammern einzurichten bei bestehenden
Gewerbegerichten. (c) Die Schaffung freiwilliger Schiedsgerichte bei den
Handelskammern oder (d) die
Gründung selbständiger kaufmännischer Sondergerichte. (e) Schlussendlich
könnten entsprechende Gerichte an die Amtsgerichte angegliedert werden. (434/435) "Ferner wird hinsichtlich der Bestellung der als Gerichtsbeisitzer zuziehenden Mitglieder aus dem Kaufmannsstand von der einen Seite durch die Berufsgenossenschaften nach der Art der Wahl der Gerichtsbeisitzer, von der anderen Seite behördliche Ernennung aufgrund von Vorschlägen der Kaufmännischen Organisationen gewünscht." (435) Die Denkschrift erörtert ausführlich und detailliert die Vor- und Nachteile der Gestaltungsvarianten. Gegen die Gewerbegerichte als Einigungsämter wird eingewendet, dass es grundsätzlich bedenklich sei, die Rechtssprechung Richtern zu überlassen, welche in einem Verfahren berufen, die den Prinzipien der Unabhängigkeit widersprechen. Gegen die Ausdehnung der Gewerbegerichte ist der Zentralverband Deutscher Industrieller. Ihr Geschäftsführer Doktor Alexander Tille schreibt am 18. Juni 1901 an Staatssekretär Graf Posadowsky: "Die deutsche Industrie bedauert es lebhaft, daß durch eine Ausdehnung der Gewerbegerichte auf Gebiete, auf denen eine unmittelbare Notwendigkeit für Errichtung solcher Gerichte nicht besteht, die sozialdemokratische Agitation gefördert wird, indem der Sozialdemokratie durch die dazu erforderlichen Wahlen Anlaß gegeben wird, sich dort zu beteiligen."
Die Kammern für Handelssachen erscheinen nicht geeignet, weil ihre Fachbeisitzer lediglich aus der Zahl selbständiger Kaufleute bestehen. Die öfter empfohlene Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte darf nur unter bestimmten Maßgaben in Betracht kommen. Besonderer Wert muss auf die Schnelligkeit der Verfahren gelegt werden. Soziale Aspekte sind zu berücksichtigen, denn: "Ein großer Teil der kaufmännischen Angestellten ist aber nicht im höheren Maße als die gewerblichen Arbeiter in der Lage hohe Prozesskosten zu wagen oder auch nur die erforderlichen Kostenvorschüsse zu leisten." (436) Um auf dem Boden des ordentlichen Prozessrechts, den Wünschen der Handlungsgehilfen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für die Rechtsstreitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstverhältnis eine dem gewerblichen Verfahren nachgebildete besonders schleunigte Prozessart vor dem Amtsgericht einzuführen. Durch Vereinfachung des Verfahrens ließe sich eine Ermäßigung der Kosten und einen Ausschluss der Rechtsanwälte erreichen. (440) Es gibt eine Reihe von sachlichen Erwägungen, die für ein Vorgehen, also gezielte Massnahmen und Veränderungen, auf diesem Gebiet sprechen. Dabei sind, worauf Posadowsky eingeht, ebenso politische Gründe in Betracht zu ziehen. "Durch die Versagung der Erfüllung eines berechtigten Wunsches der Handlungsgehilfen" könnte "eine ungünstige Verschiebung" eintreten. "Einem Umsichgreifen der sozialdemokratischen Bewegung sollte daher durch Gewährung berechtigter Wünsche der Handlungsgehilfen vorgebeugt werden." (437) "Überdies könnten Beisitzerwahlen der sozialdemokratischen Partei einen Stützpunkt bieten, um ihre Agitation in die Kreise der Handlungsgehilfen hineinzutragen." (441) Wie hoch das zu veranschlagen ist, bleibt strittig. Ohnehin bietet ihre Tätigkeit in der Presse und Versammlung hinreichend Gelegenheit zur Agitation. "Die günstige politische Wirkung einer solchen Reform würde um so größer sein, je mehr sie sich als eine aus eigener Initiative der Regierung entsprungenen Maßnahme darstellt und nicht als das erzwungene schrittweise Nachgeben gegenüber dem Drängen der nach und nach zu genügenden Einfluss gelangten Bevölkerungsgruppen." (442) Seitens der Finanzverwaltung, räumt Posadowsky ein, werden "lebhafte Bedenken" gegen die Durchführung dieser Reform erhoben. Die Bundesstaaten ächzen unter den stetig wachsenden Ausgaben auf fast allen Gebieten der Verwaltung. Wohl räumen sie ein, daß die gegenwärtigen Verfahren Unzulänglichkeiten aufweisen, "eine Herabsetzung der Gerichtskosten sei jedoch nicht notwendig". Der "augenblicklich ungünstige Stand der mit den Schwankungen des wirtschaftlichen Lebens erfahrungsgemäß wechselnden Finanzverhältnisse des Staates", antwortet die Denkschrift, sollte "bei der hier in Rede stehenden, für weite Zukunft berechneten Reformen nicht den Ausschlag geben". So muss nicht unbedingt auf eine Herabsetzung der Gerichtskosten geachtet werden, aber dafür auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. "Um der Staatskasse einen Einnahmeausfall zu ersparen," bürstet Posadowsky (443) gegen den Strich, "dürfe es daher nicht der richtige Weg sein, der alsbaldigen Inangriffnahme der Reform auf breiterer Grundlage zu widersprechen."
Das Pietätsverhältniß zurück "Das Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann man nicht nur auf den rechtlichen Vertrag stützen," insistiert Graf von Posadowsky er, "es muß auch ein gewisses Pietätsverhältniß bestehen, (....) ein gewisses
Es gedeiht nach seiner Überzeugung am besten auf dem Boden von Recht und Gesetz, dass durch den Staat definiert, geformt und geschützt wird, doch findet es darin nicht seine Erfüllung. Oder um es mit Gustav Radbruch (67) zu sagen, es liegt im Wesen von Vernunft und Sittlichkeit nicht Ergebnis des Rechtszwangs, sondern Tat der Freiheit zu sein. Zu Posadowsky´s Zeit ereignet sich noch viel, was hierzu von gegenläufig, es dominieren patriarchalische und paternalistische Umgangsformen der Peronalführung im Unternehmen. "Die Unternehmer waren unerbittlich," heißt es über den Streik im April 1906 in der Waggonfabrik Linke & Hoffman in Breslau, "wenn es sich um die Wünsche der Arbeiter handelte. Keine Schlichtungsausschüsse griffen regelnd ein. Wohl stand die Staatsgewalt immer und zu jeder Zeit auf der Seite des Unternehmertums." (Klühs 1923) Gottfried Traub 1909 (84) unternimmt in "Ethik und Kapitalismus" den Versuch einer neuen sittlichen Lebensweise zu verallgemeinern, was im Feld der Arbeit darauf hinausläuft: Die Menschen wollen nicht mehr entlohnt, sondern belohnt, sie wollen im Bewusstsein Leben, "daß in der Arbeitsgemeinschaft nachweislich nur gleichwertige Menschen nebeneinander stehen." Doch was geschieht, ist zu Posadowsky Zeiten hierzu oft Gegenläufig. "Der Arbeitsvertrag wird zum Arbeitsbefehl", schreibt Traub am 24. Januar 1905 im Brief an die "Christliche Welt": "Der freie Arbeitsvertrag, die Voraussetzung kapitalistischer Produktionsweise, wird zur Illusion, wo koalierte Unternehmer Verhandlungen mit koalierten Arbeitern ablehnen. Damit hängt auch die unwürdige Behandlung der Arbeiter zusammen." Wenngleich im pietätvollen Verhältnis von Arbeiter und Unternehmer die kapitalistische Utopie - Jedermann sei unter den Gesetzen von Nachfrage und Angebot der gleichen Unfreiheit ausgesetzt - durchschimmert, verkennt Posadowsky das Machtgefälle zwischern den Vertragspartner n i c h t. "Es ist Tatsache," lautet die Bilanz von "Ethik und Kapitalismus" (75), "daß die Tugenden des Gehorsams, der Ergebung, der Geduld in den Händen herrschender Klassen zu angenehmen Machtmitteln auswachsen können, mit welchen sie die unteren Klassen im Zaum halten." Gegen ein absolutistisch verfasstes Arbeitsverhältnis eingestellt, erstrebt Graf Posadowsky die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmer und ArbeiterInnen, ohne damit den Konflikten in der Arbeiterschutz- und Sozialgesetzgebung auszuweichen, wenn er 1902 vor falschen Kompromissen warnt:
Das pietätvolle Verhältnis, was ihm bewußt, ist eine Beziehung zwischen Ungleichen, denn die Lage ist so: "Liegt ein Land wirtschaftlich darnieder, so werden die Folgen diese Zustandes zunächst die Bevölkerungsschichten am schwersten treffen, deren Lebenshaltung auf unsicherer schwankender Grundlage beruht, d.h. all diese Kreise, welche von dem Ertrage ihrer Tagesarbeit leben oder auf ein Einkommen angewiesen sind, welches nur nothdürftig das körperliche Dasein verbürgt." Infolge des "wirtschaftlichen Rückgangs" nach dem Großen Krieg beginnen jetzt auch "gesellschaftlich höher gestellten Klassen" "wirtschaftlich nach unten zu sinken". (V&R 74) August Bebel misstraut Posadowsky nicht, zweifelt aber daran, ob auf der Grundlage des Pietätsverhältnisses (a) die Arbeit im erforderlichen Maß humanisiert und (b) die gesetzlich zugesicherten politischen Freiheiten für die Lohnabhängigen garantiert werden können. Möglicherweise denkt er dabei zurück an die Zeit als es gelang, das vom Staatssekretär unterzeichnete Rundschreiben zur Strafverschärfung des Paragraphen 153 der Gewerbe-Ordnungs-Novelle am 15. Januar 1898 im "Vorwärts" zu veröffentlichen, worauf in der sozialdemokratisch orientierten Öffentlichkeit der Protest aufbrandete. Immer wieder lassen betriebliche Vorgänge aufhorchen, an denen pietätvolle Verhältnisse scheitern. Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und Abgeordnete des Reichstages für den Norddeutschen Bund Johann Baptist von Schweitzer (1833-1875) legt 1867 das Gesetz zum Schutz der Arbeit gegen das Kapital vor. Es definiert den Normalarbeitstag in Fabriken und Werkstätten von zehn Stunden (für Jugendliche sieben Stunden), verbietet die Kinderarbeit und das Trucksystem. (Ayaß 2021, 57) Obwohl damit eigentlich die Zeit für das Trucksystem abgelaufen, erscheint es auf einmal im Jahr 1899 während der Etat-Beratung im Reichstag als Problem. Noch immer, so wurde berichtet, verpflichtet das deutsche Ziegeleiwesen einige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dazu, ihren Lohn mit Produkten des Unternehmens zu verrechnen. Harmlos! Eine Ausnahme, insinuiert Graf Posadowsky. "Von einer Kenntnis der thatsächlichen Verhältnisse war damals im Reichsamt des Inneren keine Spur", urteilt am 22. April 1900 Vorwärts aus Berlin. Bedenkenlos verteidigt Posadowsky das Geschehen, indem er zwischen gesetzlichen und ungesetzlichen Trucksystem unterscheidet. Für die Arbeiter, fährt das Zentralorgan der Sozialdemokraten fort, ist es ganz egal, ob sie gesetzlich gesotten oder ungesetzlich gebraten werden, weshalb die Ausmerzung derartiger Zustände jetzt geboten ist. Posadowsky sollte sich lieber nicht zum Verteidiger dies Systems aufwerfen, denn viele Unternehmer der Ziegel- und Tonindustrie stehen an der Seite der Arbeiter und verurteilen dieses Unwesen. Es war sogar Gegenstand der letzten Generalversammlung des Verbandes Deutscher Tonindustrieller. Ihr Geschäftsführer Doktor Max Fiebelkorn führt diese Erscheinungen auf die mangelnde Bildung der Ziegelmeister und das Fehlen moralischer Grundsätze zurück. Sie versuchen sich, was in der Generalversammlung auf keinen Widerspruch stiess, auf Kosten des Arbeitgebers und ihrer Kollegen zu bereichern. Umso mehr ist der Arbeiter von ihm abhängig, da er fast stets einen Wochenlohn von ihm als Kaution gegen Kontraktbruch einbehält. Dem Arbeiter muss also daran gelegen zu sein, dem Meister zu Willen zu sein, dem in zahlreichen Fällen Kantinen unterstehen, welche sie eigenständig verwalten. Es kam häufig genug vor, dass die Arbeiter vom Meister Unmengen von Schnaps aufgezwungen bekommen. Die Tonindustriellen suchen dies abzustellen, indem sie den Ziegelmeistern die Schankkonzession entziehen. Will Posadowsky etwa das Trucksystem weiter verteidigen? Oder wäre es nicht endlich an der Zeit den Paragraph 153 der Gewerbeordnung zu überarbeiten, fragt schließlich das bereits zitierte Blatt in "Graf Posadowsky und das Trucksystem in der Ziegelei". Um die politischen Freiheiten der Lohn- und Gehaltsabhängigen steht es um 1900 nicht gut. Über die letzte Rede von Graf Posadowsky, wo er behauptet, daß der Entwurf des Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses (Zuchthausvorlage genannt) die Arbeitswilligen vor der Gewalt der Streikenden rettete, empört sich August Bebel am 12. Dezember 1900 im Reichstag und verlangt, die Arbeiter sollten "gegen den Terrorismus der Unternehmer geschützt" werden, Zitat:
Selbstbewußte Arbeiter zurück Untermauert von christlich-moralischen Werten und geleitet von der geschichtsphilosophischen Überzeugung eines besonders durch die Natur- und Technikwissenschaften unverbrüchlichen Fortschritts, nimmt Posadowsky zur Gestaltung der Arbeiter-Frage eine entschieden positive Haltung ein. Für ihn war die moderne Arbeiterbewegung, schreibt 1907 (337) der Publizist Carl Negenborn (1863-1925), in enger Verbindung mit der großartigen Entwicklung der deutschen Industrie die Grundlage des Fortschritts. "In keinem Land indes wie in Deutschland," goutiert Graf Posadowsky der Arbeiterbewegung im März 1918 (64) in den Schicksalsstunden, "macht sich eine so starke aufsteigende Klassenbewegung geltend." Darauf setzt er die Einsicht, dass die Sozialdemokratie den sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Fortschritt mitträgt und voranbringt. Diese wiederholt von ihm vehement vertretene Auffassung, die Einfluss auf seine soziale Methodik nimmt, steht nicht im Einklang mit politischen Urteilen einiger seiner Zeitgenossenüber ihn.
Auf den SPD-Abgeordneten Wurm, der in der Reichstagssitzung 28. Januar 1904 das Problem der Mitgliedschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen in Organisationen aufwirft, entgegnet Graf Posadowsky: "Man kann den Arbeitern nicht verwehren, sich zu organisieren, um ihre Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu vertreten und mit den Unternehmern über die Bedingungen der Arbeit zu verhandeln; aber die Gefahr liegt darin, daß diese Organisationen, die rein wirtschaftliche sein sollten, sich nur auf die Arbeitsleistung, die Lebensverhältnisse des Arbeiters beschränken sollten, zu rein politischen Organisationen gemacht werden und damit ihren eigentlichen Charakter vollkommen verlieren. Das mache in der Tat die Unternehmer kopfscheu und feindlich gegen die Arbeiterorganisationen etc". Wenn sich die Arbeiterorganisationen nur auf die wirtschaftlichen Fragen konzentrieren, dann, prognostiziert er, wird auch Verhältnis der Organisationen zu den Unternehmern ein besseres sein. (Posa RT 28.1.1904, 566) August Bebel (RT 22.6.1899, 2648) beklagte: "Je dümmer, je anspruchsloser, je billiger der Arbeiter ist, je mehr er sich den Forderungen des Unternehmers fügt, destomehr ist er das Ideal unserer Staatsmänner." "So wollen Sie den Arbeiter: unterthänig, willig, gefügig, allen Anforderungen seines Unternehmers gehorchend." - Posadowsky war Derartiges fremd. Selbst wenn es in der Bildungs- und Kirchenpolitik durchaus einige Differenzen mit der Arbeiterbewegung auszustreiten galt, war dieses Bild vom Arbeiter nicht seine Sache. Das Ansehen der Arbeiter und Arbeiterinnen verlangt er - man horche! - muss gehoben und ihr Selbstvertrauen gestärkt werden. "Außerdem muß selbstverständlich die gerechte Behandlung des Arbeiters sowohl seitens der Regierungsorgane wie der bürgerlichen Gesellschaft hinzukommen, um sich das Vertrauen des Arbeiters zu erwerben und zu erhalten." (RT Posa 12.12.1905, 240) Trotzdem, August Bebel kreidet ihm an: ".... ich hätte ihm [den Herrn Staatssekretär Posadowsky] gern vorgeworfen, er gehe in Versammlungen und zu Festen der Unternehmer. Wir überlassen ihm und seinen Geheimräthen, auf Versammlungen und Feste der Unternehmer zu gehen, soviel ihn beliebt; wir haben ihn und seinen Räthen aber vorgeworfen, dass sie zwar zu solchen Unternehmerzusammenkünften gehen, aber nicht zu Arbeiterversammlungen." (Bebel RT 12.12.1900, 484) Bei einer tieferen Betrachtung seiner Tätigkeit und Verantwortung als Staatssekretär, die durch spezielle Codizes, Verhaltensanforderungen und Funktionen (Aufgaben) definiert ist, löst sich der vom Arbeiterführer beschriebene Widerspruch in Form und Inhalt der institutionalisierten Rollendefinition auf. Am 15. September 1911 entwirft Graf von Posadowsky in der Rede auf der Zweiten Internationalen Konferenz für Sozialversicherung in Dresden aus konservativer Perspektive das politische Bild vom emanzipierten Arbeiter, der selbstbewußt im Klassenkampf um die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ringt. "Wir wollen Sozialpolitik treiben, indem wir dem Arbeiter eine wirtschaftlich vollkommene gleichberechtigte Stellung mit allen anderen Erwerbsklassen einräumen, und wir wollen Sozialpolitik treiben, um von dem Teile der Arbeiter, der im politischen und wirtschaftlichen Kampf leider das Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung verloren hat, dieses Vertrauen zu der bürgerlichen Gesellschaft und der Regierung wieder zu erwerben." (Posa RT 22.02.1905, 4700)
Ein ehrliches Wort zuviel über den Klassenkampf zurück Graf Posadowsky erkennt das Problem der disproportionalen Vertretung der einzelnen Klassen und Schichten, speziell natürlich der Unterschichten überhaupt, im Reichstag, in den Landtagen und Provinziallandtagen sowie in den Eliten der Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Obgleich den Folgen gegenüber kritisch eingestellt, bleibt der Eindruck, dass er das Ausmaß der Selbstreproduktion der Eliten aus einer schmalen Oberschicht und ihre Privilegierung und die Folgen für Antipathie und Sympathie, Ablehnung und Ausgrenzung, einmündend in Rivalitäten aller Art, ein wenig unterschätzt, zumal der Abbau der Klassen- und Sozialschichtung durch Bildung nur sehr langsam und zögerlich fortschreitet. Bei der Beurteilung der beruflichen Aufstiegs- und Karrierechancen von nichtadligen und unteren Klassen und Schichten in hohe Ämter des Staates, neigt er manchmal zu idealisierten Vorstellungen, etwa wenn er im Reichstag (RT 16.02.1912, 81) sagt: "Das Volk muss sich wieder [!] bewußt werden, daß der Kampf des Lebens für den großen Teil der Menschen ein harter ist, daß schließlich doch nur die eigene Tüchtigkeit entscheidet, und daß unser Vaterland für alle tüchtigen Kräfte Raum und Freiheit bietet." Nach all den vielen politischen Angriffen gegen ihn, aber auch eingedenk der vielen Kontroversen, die er selbst mutig suchte, könnte man meinen, dass er im öffentlichen Raum allmählicher vorsichtiger agiert. Nein, er war ein Politiker, der um das Realitätsprinzip rang, der sich mühte, dass Verhältnis der Bürger zur Regierung nach moralischen Maßstäben zu gestalten. Graf von Posadowsky gehört n i c h t, um es deutlich auszusprechen, "zu der verschwindend kleinen kaiserlichen Führungsgruppe", die mit ihrem Sendungsbewusstsein "transzendentaler Überlegenheit" in die Öffentlichkeit drängten, dabei aber unfähig waren "realistische Informationen über die innere und äußere Lage des Reiches zu sammeln und darauf basierend rationale politische Entscheidungen zu treffen" (Röhl 2002, 77).
Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf war gefallen, würdigt am 23. September 1911 die "Salzburger Wacht" die Rede von Graf Posadowsky am 15. September 1911 auf der Internationalen Hygiene-Ausstellung in Dresden. Abends zuvor verbabreden sich im Roten Saal des städtischen Ausstellungspalastes das Comite permanent international des assurances sociale Paris und das Deutsche Komitee für internationale Sozialversicherung Berlin um die Sozialkonferenz vorzubereiten. In den Morgenstunden des nächsten Tages konferieren sie im Vortragssaal der Ausstellung. Dabei sind Vertreter des Reichsversicherungsamtes und des Königlich-Sächsischen Ministeriums des Innern. Dann eröffnet der Präsident des Deutschen Komitees Unterstaatssekretär Professor Dr. von Mayer die
Nach einer kurzen Einführung zur Tagesordnung, begrüßt er den Ehrenpräsidenten Seine Exzellenz Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Graf von Posadowsky-Wehner zur Eröffnungsansprache. Um es nicht zu übersehen, im Volkshaus von Jena tagt vom 10. bis 16. September 1911 der SPD-Parteitag. Zufall oder Absicht? Sollte der Sozialkongreß etwas von der öffentlichen Aufmerksamkeit von Jena nach Dresden umlenken? Bis zu den nächsten Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 ist es nicht mehr lange hin. Hier erwartet die SPD ein spektakulärer Erfolg: 34,8 Prozent der Wahlteilnehmer vertrauen ihr. Wie sich zweieinhalb Jahre später herausstellt, nutzt sie ihre gewonnene parlamentarische Macht nicht, um das Versprechen der Friedenssicherung vom 24. November 1912 auf dem Basler-Friedenskongress einzulösen. Das Nationale rangiert vor dem Frieden, diktiert der Zeitgeist. Regierungsrat Rudolf Martin (*1867), ehemaliger Mitarbeiter von Graf Posadowsky im Reichsamt der Innern, Starautor politischer Schriften wie "Die Zukunft von Rußlands und Japans" (1905) oder vom "Jahrbuch des Vermögens und Einkommens der Millionäre ...." (1912), schreibt 1908 (Seite III) in "Stehen wir vor einem Weltkrieg?": "Wir wollen nicht den Frieden, sondern die Erreichung der nationalen Ziele, welche durch die Lebensinteressen des deutschen Volkes bedingt sind." Ziel der Dresdner Sozialkonferenz, führt Graf Posadowsky aus, ist es, Kapital, Unternehmerlust und Arbeitskraft zusammenzuführen, dabei ausgleichend zu wirken und zugleich den Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerechter zu gestalten. Eingeflochten in die Erörterung der Sozialpolitik, fährt die Rede fort:
Ohne Frage verstärkt seine Wort- und Begriffswahl beim Gegenüber die Wahrnehmung der Grenzlinien und Interessen sozialer Klassen, was die politische Aussagekraft erhöht. Nicht nur der Klassenkampf hatte in konservativen und nationalliberalen Kreisen aufreizenden Charakter. Bisweilen reichte es, wenn er von E n t w i c k l u n g sprach. "Einen Minister, der das Wort "Entwicklung" im Munde führt," schildern 1903 sozialdemokratische Zeitungsredakteure ihre Bebachtungen, "können die regierenden Agrarier nicht mehr gebrauchen, sobald sie ihn mehr gebrauchen." (VS 3.10.1905) Viele andere Politiker bedienen sich vorzugsweise lieber einer deutlich neutraleren Sprechweise, um den Konflikten auszuweichen. Zum Beispiel Gutsbesitzer Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Podangen (1841-1913) von der Deutschkonservativen Partei. Die Frage nach dem "Materialismus des Besitzes" wimmelt er ab und behauptet dreist, die Landwirtschaft sei gar nicht in der Lage sich dem "Materialismus" hinzugeben.
erhellt die sozialdemokratische Zeitung aus Magdeburg den Vorgang,
Den Empörungsschrei bei den Liberalen, Konservativen und Konfessionellen löst die Wiedergabe der Marx Assoziation two nations aus, die Lehre von den zwei Nationen, die "ausgebeutete" und die "ausbeutende". Ja, Graf von Posadowsky rüttelt heftig an einigen ideologischen Dogmen, die besonders in den Kreisen seiner Herkunft gepflegt werden. Was er sagte, wollen die Allermeisten aus dem Mund eines Konservativen nicht hören. "Ein ehrliches Wort über den Klassenkampf", das vertragen nicht viele. Wenige Tage seiner Rede in Dresden unterrichtet die Salzburger Wacht seine Leser:
Ihm ist es eine Herzenssache, die Gesellschaft in friedliche Bahnen zu lenken. Die Klassenfrage in der Dresdner-Rede dient nicht der Hetze und ist natürlich keine Wende zum Marxismus. Andererseits scheint sie in ihrer Aussage nicht voll erfasst. Als obligatorische ethische Erkenntnisperspektive könnte sie in der vorliegenden Form der Gesellschaft helfen, Klassenkämpfe als ökonomisch Unvermeidliches zu begreifen und kulturell angstfrei anzunehmen. Damit würde sie der nationalsozialistischen Politik vorbauen, die innen- und außenpolitische Verbrechen, Aggressionen und Repressionen gegen den Widerstand der Diktatur mit der Vernichtung der Klassenkampf-Verbrecher zu rechtfertigten.
Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm. |
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| Autor: Detlef Belau | Urfassung:
2005. Überarbeitet am 15. Juni 2021. |
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