Arthur
Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte
Mittellage und Einkreisungs-Doktrin + Kolonialpolitik + Kolonialkongress + Aufstand der Maji-Maji + Weltpolitik im großen Stil + Skandale in der Kolonialidylle + Auflösung des Reichstags 1906 + Reichstagswahlen 1907 - Bild von Posadowsky: Zahlen, Fehleranalyse, Bebels Nörgelpolitik + Probleme stapeln sich + Liebenberg + Der Sturz: (a) Demokratisierung, (b) Presse, (c) Differenzen zwischen Bülow und Posadowsky (Karikatur), (d) Intrige? - Zu Gast beim Kellerfest des Hottentottenblocks, (e) Abnutzungsstimmung, (f) Entlassung und Abschied + Die Wohnungsfrage ist jetzt die soziale Frage
Vierter Teil etwa 1912 bis 1932
Mittellage und Einkreisungs-Doktrin zurück
Am 24. August 1924 weihen die Domschüler, ihre Lehrer und Gäste an der Nordwand des Kreuzgangs vom Naumburger Dom den im Krieg gefallenen Domschülern eine steinerne Gedenktafel. Der Dechant des Naumburger Domkapitels Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hält aus diesem Anlass eine Rede und würdigt mit einfühlsamen Worten ihr Leben und Opfer für das Vaterland. Als er in das Jahr 1914 zurückblickt, da schimmert wieder die Einkreisungs-Doktrin durch. Es war die Zeit "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer F e i n d e r i n g s u m ". Allerdings entkoppelt er im Januar 1919 in der Reichskronen-Rede die Umzingelung von deutschen Streben der Weltpolitik und verleiht dem Ganzen eine neue Anmutung und Ausrichtung, ähnlich wie er es 1918 in einer Reichstagsrede ausspricht:
"Deutschland ist ein Kontinentalstaat, es ist im Herzen Europas in einer sehr gefährlichen Lage; es hat eine verhältnismäßig kurze Küste. Alle diese Verhältnisse hätten dazu hingedrängt, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik außerordentlich vorsichtig zu verkehren und zu verhandeln." (Posa RT 23.10.1918, 6202)
Von der geopolitischen Ratio einer Mittellage ist es nur ein kleiner Schritt zur Einkreisungs-Doktrin. Reichskanzler Bernhard von Bülow popularisiert sie am 14. November 1906 in seiner Rede vor dem Reichstag. Ob es eine originäre Leistung von Bülow war, ist unklar. Vermutlich eher ein exkulpiertes Desiderat der öffentlichen Meinung in Reaktion auf die englisch-japanische Allianz vom Januar 1902 mit einer realen Komponente gegen Rußland.
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Während der Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, die Einkreisungs-Doktrin wieder abzulegen.
Die Einkreisungs-Doktrin nimmt in der deutschen Politik einen zentralen Platz ein und war von nachhaltiger Wirkung. Sie leistete unschätzbare Dienste bei der Verfeindung von Staaten und damit der politischen Mobilisierung der Bürger. War der Krieg ein Mittel der Selbstbehauptung einer Welt von Feinden gegenüber, kann Deutschlandland allein schwerlich Schuld tragen an diesem größten aller Kriege.
Der Deutsche Reichstag behandelt am 30. Juni 1913 in dritter Lesung die Wehrvorlage und beschließt die Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann. Darin sieht die Majorität des Hohen Hauses keinen Akt der potentiellen Bedrohung der Nachbarn. Deutschland ist nicht aggressiv. Alles dient lediglich der Wehrhaftigkeit Deutschlands, das von Frankreich, Großbritannien und Russland umstellt. Verdankt die Wehrvorlage wirklich der Einkreisungs-Doktrin oder dem Verlust jeder bürgerlichen Opposition durch die "Entfesselung der chauvinistischen Instinkte" (Emil 1906/07, 133) ihr Leben?
Auch Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente (Mommsen 2005, 221).
Gustav Stresemann (1878-1929) spricht am 13. April 1919 (913) auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei (DVP) in Jena "von dem von allen Seiten bedrohten Deutschen Reich".
Paul Rohrbach (1869-1956) begreift die Einkreisung-Doktrin in "Monarchie, Republik und politische Parteien in Deutschland" (1920) als ein notwendiges Moment zur Bildung der "Einheit des nationalen Empfindens".
Am 11. Mai 1924 findet in Halle an der Saale der "Deutsche Tag" statt. Aus diesem Anlass gedenkt Stahlhelmführer Oberstleutnant a.D. Theodor Duesterberg (1875-1950) in seiner Ansprache am Moltke-Denkmal einleitend dem Anschlag jugendlicher Kommunisten gegen die Kaiser-Wilhelm-Denkmalanlage vor zwei Jahren, um dann vor den 2000 auserwählten Gästen der wilhelminischen Generalität und revisionistisch deutschnationalen Prominenz Deutschlands Lage in der Welt zu beklagen:
"bedroht von einem Ring mächtiger, hasserfüllter Feinde".
"Wir Deutschen …. verlangen aber, und das soll die ganze Welt hören, auf Grund des ersten aller Völkerrechte, auf Grund des Selbstbestimmungsrechts die Wiedervereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen lebenden Deutschen zu einem neuen großen Deutschen Reich." (Der "Deutsche Tag, 12. Mai 1924)
"Deutschland als Militärstaat war im Jahre 1914 eingekeilt zwischen zwei Länder," legt Adolf Hitler 1925 in "Mein Kampf", Kapitel "Deutsche Bündnispolitik nach dem Kriege", dar, "von denen das eine über die gleiche Macht und das andere über eine größere verfügte. Dazu kam die überlegene Seegeltung Englands. Frankreich und Rußland allein boten jeder übermäßigen Entwicklung deutscher Größe Hindernisse und Widerstand."
Die Rede von Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) am 18. September 1927 zur Einweihung des Tannenberg-Denkmals steht unter dem Stern "Nichts gelernt und nichts vergessen" und reüssiert mit Deutschland in der
"Selbstbehauptung einer Welt von Feinden gegenüber".
Kolonialpolitik zurück
Schon recht früh übt Graf Posadowsky Kritik an der deutschen Kolonialpolitik. Was er dazu vorträgt, ist ziemlich Simpel, aber durchschlagend: Sie trägt nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands bei. Anders Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 28.11.1906, 3958), der schlussendlich darauf besteht:
"Die Frage steht nicht so, ob wir kolonialisieren wollen oder nicht, sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht."
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Hätte Dernburg, als er noch Bankdirektor war, solche Bilanzen aufgemacht, wie er sie jetzt als Kolonialdirektor aufstellt, so wäre er ins Zuchthaus gekommen. Aus den Denkschriften an den Reichstag erfährt das staunende Volk, daß es in ihren Kolonien überall aufs trefflichste bestellt ist. Die Wirtschaftsdaten erzählen es anders. Von der deutschen Gesamteinfuhr 1904 in Höhe von 7 Milliarden, entfallen nur 10 Millionen auf die deutschen Kolonien, bei der Gesamtausfuhr von 5,3 Milliarden nur Waren von 21,5 Millionen mark. Jeder in Kamerun lebende Deutsche kostet jährlich 3.200 Mark, jeder in Ostafrika 6.000, in Togo 8.000 Mark. An eine Deckung der Kriegskosten durch die Einnahmen, wie der Gouverneur von Südwestafrika Theodor Gotthilf Leutwein (1849-1921) kürzlich einräumte, sei überhaupt nicht zu denken. Die deutsche Kolonialpolitik ist rettungslos bankrott. (Nach VS 25.11.1906)
Die Kolonialpolitik ist weder ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit noch gegen die angebliche Überbevölkerung. Letztere existiert überhaupt nicht, argumentiert Posadowsky 1911 in der Bielefelder-Rede:
"Alle kolonialen Erwerbungen hat man bisher damit begründet, dass wir bei unserer schnell wachsenden Volkszahl Gebiete für deren Auswanderung erwerben müssen. Es ist aber falsch, zurzeit von einer Überbevölkerung Deutschlands zu sprechen."
Ein weiterer Kritikpunkt lautet:
"Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein imaginäre Werte. Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können, und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Macht."
Dennoch betrachtet er die Kolonien für sinnvoll. So hört am 18. Januar 1912 das Publikum im Volkshaus zu Jena:
"Wir müssen verlangen, dass wir an der noch nicht besetzten Erde unseren Anteil haben. Wir können uns nicht ausschließen lassen, wir haben einen Anspruch auf Kolonien, wo der Deutsche arbeiten und leben kann."
Ein logischer Widerspruch zwischen den Aussagen der Bielefelder- und Jenenser-Rede liegt dennoch nicht vor. Etwas vereinfacht gesagt, er kritisiert die politische Ausrichtung und Durchführung der deutschen Kolonialpolitik, lehnt sie aber nicht durchweg ab.
[Kolonialkongress zurück] Am 5. Oktober 1905 eröffnet Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg in Berlin den Deutschen Kolonialkongress. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner folgte der Einladung und hält zur Eröffnung eine Ansprache. Das Vaterland, die Zeitung für die österreichische Monarchie, bescheinigt ihm am Tag darauf, dass er den ernst Lage der Kolonien erfasst. Eine Rückwirkung auf die koloniale Stimmung in der Bevölkerung, die sich in jüngster Vergangenheit auf Grund der Ereignisse in Afrika deutlich verschlechterte, ist deutlich zu spüren. "Die Schwierigkeiten sind in den kolonialpolitischen Kreisen unterschätzt worden." Von Bravorufen und lebendigem Beifall begleitet, stellt der Stellvertreter des Reichskanzlers den Einsatz und die Haltung der Kolonialtruppe lobend heraus: "Einen Lichtpunkt in diesen trüben Ereignissen bietet die Haltung unserer Truppen (Bravo!), die unter der schwere des tropischen Klimas, in dem unabsehbaren, wegelosen Gelände mit bewundernswerter Ausdauer ihre Pflicht bis zum Tode erfüllen (Bravo!) und so den alten Ruhm deutscher Soldatenehre von neuem bewährt haben; sie haben sicher
die Dankbarkeit des deutschen Volkes
für diesen Dienst am Vaterlande ebenso erworben, als ob sie zur Verteidigung unserer heimischen Grenzen ausgezogen wären. (Bravo)!"
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Pardon wird nicht gegeben.
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Sozusagen in "Dankbarkeit des deutschen Volkes" erhält Dr. Carl Peters (1856-1918) im gleichen Jahr den Titel Reichskommissars a.D. und ab 1914 eine Pension zuerkannt. Doch der Kolonialkrieger war nicht damit einverstanden, dass der gesetzliche Presseverantwortliche der "Münchner Post" Martin Gruber (1866-1936) ihn als "abgeurteilt" schmähte und zerrte ihn deshalb vor das Schöffengericht in München. Sein Verteidiger Doktor Bernheim weicht der Wahrheit nicht aus und vollendet vor dem Richter:
"[Abgeurteilt.] Das ist er [Dr. Peters] in der Tat. Er hat einen Neger und Negermädchen widerrechtlich aufhängen, andre Negermädchen züchtigen lassen." (LVZ 26.6.1907)
[Aufstand der Maji-Maji zurück] Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 reißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden.
Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.
Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro. 1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.
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[Weltpolitik im großen Stil zurück] August Bebel prangert am 3. März 1906 im Reichstag die deutsche Ausrottungsstrategie in den Kolonien an und würdigt den Einsatz des Zentrum-Manns Matthias Erzberger (1875-1921). Allein für Ostafrika, bei Gesamteinnahmen von 4.657.881 und Ausgaben von 11.717.208 Mark, muss das Reich laut Budgetkommission des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten. Im August 1906 legt Kanzler Bernhard von Bülow dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. "Man will
Weltpolitik großen Stils treiben,
man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin das Vorhaben der Regierung. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.
Es mussten die Truppen in Deutsch-Südwest Afrika verstärkt werden, um die Aufstände der Hottentotten und Hereros gegen die Deutschen niederzuschlagen. Das kostete Geld.
[Skandale in der Kolonialidylle zurück] Matthias Erzberger vom Zentrum wendet sich gegen Grausamkeiten der Kolonialkriege, dem Morden und Terrorismus. Er fordert die Reduzierung der Truppen und der beantragten Regierungsgelder. Durch die Veröffentlichung der skandalösen Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH forciert der Kandidat für den Reichstagswahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, die politische Krise, die im Januar 1907 in Neuwahlen einmündet.
Das schlechte öffentliche Bild der Kolonialpolitik bereitete ihren Befürwortern zunehmend Sorgen. Bernhard Dernburg (1865-1937) wird im September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Mit viel Talent schönt er die Krise der Kolonialpolitik und Ökonomie der Kolonialwirtschaft. Der
"Feuerwerker der Kolonialpolitik" (SPD),
zeichnet in der Öffentlichkeit eine "Kolonialidylle" in den "rosigsten Farben" mit "Sumpf-" und "Schwindelblüten" und "berauschender Zukunftsmusik". So haben sie es gerne, die Kolonialschwärmer des besitzenden Bürgertums. "Endlich besteigt er die Rednertribüne, von tausendstimmigen Jubel, Händeklatschen, Getrampel minutenlang begrüßt.", berichtet Pester Lloyd von seinem Vortrag am 8. Januar 1907 in Berlin.
Auflösung des Reichstags Ende 1906 zurück
SPD, das Zentrum, die Polen-Fraktion und Welfen lehnen am 13. Dezember 1906 in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Kolonialkrieges in Südafrika in Höhe von 29 Millionen Mark ab. Über die Kolonialgegner ist Reichskanzler Bülow verärgert, sinkt aber, obwohl die Aufklärung einfordernd, über das öffentlichtwerden der Gaunereien des Gutsbesitzers aus der Priegnitz Victor Adolf Theophil von Podbielski, zugleich preußischer Landwirtschaftsminister, tiefer in den Skandal mit der Firma Tippelskirch ein. Auf Anordnung von Kaiser Wilhelm II. löst Bülow das Parlament auf.
"Endlich eine erlösende Tat, ein Aufatmen nach lange getragenem Druck." Da kam die Kaiserliche Botschaft, und minutenlanger Beifall begleitete die Auflösung des Reichstages. Helle Freude auf den Mienen der Abgeordneten, registrieren die Nationalliberalen Ernst Bassermann (1854-1917), Dr. Robert Friedberg (1861-1920) und Dr. Geiger das Ereignis. Das ist die "Politik der nationalen Ehre." (Wahlaufruf 1906, 84/85) Als Termin für die Neuwahl wird der
25. Januar 1907
anberaumt. Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bilden Deutschkonservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis. "Unter der nationalen Parole", ermittelte die Leipziger Volkszeitung, "wurde zum Sturm geblasen gegen die Sozialdemokratie, Zentrum, Polen und Welfen."
Reichstagswahlen 1907 zurück
Auf einem Foto vom Reichstagswahlkampf 1907 ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in der Bildmitte gut zu erkennen.
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Auf dem Plakat an der linke Seite des Bildes steht geschrieben: "Alleiniger Kandidat aller freisinnigen Wähler". Darunter prangt der Name "Kaempf". Gemeint ist Johannes Kaempf (1842-1918), Jurist, Stadtrat von Berlin, 1912 bis 1918 Reichstagspräsident und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei. Schwerlich anzunehmen, daß die Aktion gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen gerichtet, wechselte die Partei doch längst in das Lager der Flottenpropagandisten und Weltpolitiker. Kaempf kandidiert für seine Partei am 25. Januar 1907 zum 12. Deutschen Reichstag. Im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord erhält in der Stichwahl 6076 Stimmen. Für seinen Gegner von der SPD, den Physiker Martin Leo Arons (1860-1919), zählt man 5040 Stimmen.
[Zahlen zurück] Wer zur Wahl am 25. Januar 1907 in Berlin war, konnte Zeuge des masslosen Jubels über die Ergebnisse werden, der alle bürgerlichen Kreise erfasste. In ungeheuren Scharen zogen sie, obgleich keine Versammlung unter freien Himmel anberaumt, zum Fürsten Bülow. Und von da ging es zum Kaiser. Der hielt eine Ansprache. Er zitiert aus dem "Prinz von Homburg", die im Orginal bei Kleist lautet:
"Was kümmert Dich, ich bitte dich, die Regel,
Nach der der Feind sich schlägt: Wenn er nur nieder
Von dir, mit allen seinen Fahnen sinkt?
Die Regel, die ihn schlägt, das ist die höchste!"Heinrich von Kleist: Prinz vom Homburg. Ein Schauspiel. Kottwitz im Fünften Auftritt.
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Verteilung
der 397 Abgeordnetensitze
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SPD
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Zentrum
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NLP
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DtVP
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DRP
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FVp
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43
/ -38
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105
/ +5
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55
/ +4
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7
/ +1
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24
/ +3
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28
/ +7
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FVg
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Region.
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Bauern
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DKP
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Antisem.
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Unabh.
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14
/ + 5
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29
/ -3
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9
/ +1
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60
/ +6
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21
/ +10
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2
/ -1
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[Fehleranalyse zurück] Im Wahlkreis Naumburg-Zeitz sind die Sozialdemokraten tief enttäuscht. Das Mandat von Adolf Thiele (*26.9.1853) ist verloren. Die Mängel- und Fehleranalyse fällt hart aus.
"Die "Gemäßigten" und "Taktierer" machten, die "Radikalen", also Genossen wie Rosa [Luxemburg] für die Niederlage verantwortlich." (Max Gallo 1988, 226)
Das "Einströmen neuer Wählermassen," meint die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".
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"Das Kennzeichen der Wahlen ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition", urteilt die Leipziger Volkszeitung vom 28. Januar 1907. "Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."
Es ist ein Rechtsruck. Das Volk muss die Kosten der Flotten- und Kolonialpolitik zahlen. Die Konservativen fordern eine Änderung des Reichstagswahlrechts und greifen das Koalitionsrecht der Arbeiter an.
Bei Franz Mehring (1907) fällt die Vermessung der Wahlniederlage drastischer aus. Für ihn ist sie Folge der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden", heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.
Trotz manch realistischer Sentenz, scheint den Genossen und Genossinnen das eigentliche Unglück, nicht klar ins politische Bewußtsein zu dringen. Die libertäre Kultur, die für Sozialdemokratie den weltanschaulichen Unterbau bildet, nahm schweren Schaden.
"Die Einbindung auch der linksliberalen Parteien in einen rechtskonservativen "Block" durch Reichskanzler von Bülow 1908/07", deutet 1993 (41) Robert Hofmann die politische Rochade, "signalisiert eine weitere Abkehr von den Prinzipien linksliberaler Politik." Die Veränderungen sind Ausdruck nachhaltiger und tiefgreifender Deformationen der politischen Kultur des Staates.
Bebels Nörgelpolitik [zurück] Reichskanzler Bernhard von Bülow triumphiert
am 26. Februar 1907 (63ff.)
in seiner Rede über die Sozialdemokraten. Ihre Niederlage, wirft er ihnen vor, ist das Ergebnis von Bebels "Verneinungs- und Nörgelpolitik". Verbunden damit war eine "unpatriotische Haltung", weshalb das Wahlergebnis gerechtfertigt ist und die Strafe "für einen engherzigen, dogmatischen, kleinlichen, philaströsen Geist, der blind gegen alle Andersdenkenden wütete". "Soll ich Sie an das Ketzergericht in Dresden erinnern?", fragt Bülow. "Soll ich Sie daran erinnern an die Art und Weise, wie sie die sechs armen Redakteure des "Vorwärts" an die Luft befördert wurden?" "Die Niederlage der Sozialdemokratie war aber auch wohlverdient, weil sie die Strafe war für eine politische Kampfesweise und für eine publizistische Methode, wie sie so brutal die gebildete Welt doch noch kaum gesehen hat. (Sehr richtig!)" "Unglaubliches ist [von den Sozialdemokraten] geleistet worden, nicht nur im herunterziehen nationaler Empfindungen und Gefühle, sondern auch in der Beschimpfung der Gegner" und dem "Sauherdentum", der sozialdemokratischen Presse. "Ich erwarte", kündigt der Reichskanzler an, "daß die Behörden ihre Schuldigkeit tun und daß sie die öffentliche Ordnung und Freiheit der Bürger gegenüber sozialdemokratischem Terrorismus mit Energie schützen werden".
Die Sozialdemokratie ist nach Einschätzung des Reichskanzlers immer fanatischer, immer terroristischer und immer kulturwidriger geworden. Ein Perspektive und Bewertung der Ereignisse, die Posadowsky nicht teilt. Sie enthält versteckte, gefährliche Implikationen, die nicht seinen Vorstellungen und Zielen im Ringen um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit der Sozialdemokratie genügen.
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Probleme stapeln sich zurück
Jetzt schloss Posadowsky manchmal seine Reichstagsreden ohne fröhlichen Rabat, zum Beispiel am 11. Dezember 1905 über die Diäten und Afrika-Bahn (Lüderitz-Bahn im Südwesten von Namibia), wo das Geld nicht bewilligt wurde. "Keine Bahn für Afrika vor Weihnachten, keine Diäten nach Neujahr!" So der kurze Sinn seiner langen Rede, schreibt am nächsten Tag die National-Zeitung (Berlin). Das macht keine gute Stimmung für ihn.
Egal ob aus der Sicht der parlamentarischen Kräfteverhältnisse, der Außenpolitik oder Führungskrise der Reichsleitung, in Deutschland stapeln sich die ungelösten Probleme: Finanzierung der Flottenrüstung, Konfrontation mit England, unfruchtbare Kolonialpolitik, gefährliche Konkurrenz beim Kapitalexport, zyklische ökonomische Krisen mit Massenarbeitslosigkeit, Entstehung monopolistischer Märkte, zunehmende Klassenkonfrontation (Generalstreikdebatte) und krasse Wohnungsnot der Unterklasse.Dennoch war die parteipolitische Konstellation im Reichstag für die Sozialpolitik z u n ä c h s t nicht ungünstig. "Die Sozialpolitik der letzten Friedensjahre des Kaiserreichs .... Das Jahr 1906", will sagen: "Das für Sozialpolitik zuständige Mitglied der Reichsleitung, der Staatssekretär im Reichsamt des Innern,
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner,
konnte für entsprechende Vorlagen noch bis zum Jahresende 1906 auf Rückhalt in der Fraktion des Zentrums rechnen. Deren Politik wurde von ihrem linken Flügel bestimmt, der in der Fraktion die Mehrheit besaß und sowohl für eine Demokratisierung der Verfassung als auch für eine emanzipatorische Sozialpolitik eintrat. Gerade zur letzteren hatte er seine diesbezüglichen Forderungen in der Aussprache über die Sozialpolitik während der zweiten Lesung des Reichsetats vom 1. bis 6. Februar 1906 nachdrücklich vertreten: eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, eine Heimarbeiterversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf alle Arbeiter in der Landwirtschaft, eine Beschleunigung der Vorarbeiten zur Witwen- und Waisenversicherung sowie ein Ausbau des Arbeiterschutzes wurden angemahnt." (Über Posadowsky im Jahr 1906: 1987, 1-10) Anders formuliert: "Ohne die reformfreundlichen Kräfte im Reichstag, insbesondere des Zentrums, hätten Posadowskys Pläne wohl kaum verwirklicht werden können." (Schmidt 2007)
Das Zentrum, so hieß es eben, war seine Hauptstütze. Doch es griff an und wurde angegriffen.
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Zentrumspolitiker Karl Bachem (1858-1945) erlebte diese Zeit als Aufflammen der Hetze gegen seine Partei. Der Vertreter des Reformflügels warnt daraufhin vor der Überspannung des Konfessionalismus. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die Partei eine katholische Fraktion sei. Vor allen Dingen möchte die Partei sich jetzt um Abgeordnete bemühen, heißt es weiter im Aufsatz
Wir müssen aus dem Turm heraus,
der im 1. März 1906 in München erschienen, "welche gute Fühlung mit dem Zentrum zu nehmen und zu unterhalten willens und geeignet sind". (Bachem 1913, 23 + 24)
Ende des Jahres 1906 schnüren sich die Konflikte zum Paket: Fleischnot, Podbielski- und Kanzlerkrise, Polen- und Kohlenstreik und Tschirschky-Politik [Behandlung der Marokko-Krise durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes]. Das ist noch nicht alles: Ultramontane fordern den Rückzug in der Polenfrage, skandaliert am 8. Januar 1906 unter der Überschrift "Matthäi am - vorletzten" die Morgenausgabe des Berliner Tageblatts. Scharfmacher wollen der Arbeiterbewegung die Zähne zeigen. Die Agrarier wünschen wegen den Teuerungen, eine chinesische Mauer um das Deutsche Reich zu bauen. Und die Nationalliberalen möchten alle Übel heilen, indem sie nach fünfunddreißig Jahren, den leitenden Männern endlich die Wahrheit geigen. So bricht die alte Frage aus dem Auerbach-Keller auf: "Das lieb heil`ge Römische Reich, wie hält´s nur noch zusammen?"
Was wurde in Liebenberg besprochen? zurück
Es wird sich bald alles entscheiden, teilt am 8. November 1906 die Abendausgabe des Berliner Tageblatts im optimistischen Unterton mit. Der Kaiser wird bald von seiner Fahrt aus Liebenberg zurückkehren, wohin der Chef des Generalstabes der Armee Generalleutnant von Moltke begleitete und wo er im Kreise Eulenburg weilt. (BT 8.11.1906, AA)
Was bespricht Wilhelm II. vom 7. bis 10. November 1906 in L i e b e n b e r g mit Philipp von Eulenburg?
Maximillian Harden (1861-1927) wirft Philipp zu Eulenburg (1847-1921) und den "Liebenberger" am 27. November 1906 in der Zeitschrift "Die Zukunft" vor, seit langer Zeit, gestützt auf ihre persönlichen Verbindungen zum Monarchen, eine Nebenregierung zu bilden. Dabei soll die Reichsleitung, und das spricht Bände über die Ereignisse, zweimal vor den Westmächten zurückgewichen sein. Bülows Position gilt fortan als angeschlagen. (Mommsen 2005, 129/130). Harden polemisierte schon länger gegen das persönliche Regiment Wilhelm II.. Nach der "Daily-Telegraph Affäre" 1908 forderte er dessen Rücktritt.
Die Stellung des Reichkanzlers gilt durch die Ereignisse um die Liebenberger Tafelrunde als erschüttert.
lautet am 8. November 1906 unter der Überschrift "Moltke Dynastie" die erste Textzeile in der Abendausgabe des Berliner Tageblatts.
Bereits das Morgenblatt verkündete:
Bis zum Rücktritt würden angeblich nur noch zwei Monate ins Land gehen. "Der Name des kommenden Reichskanzlers ist aller Voraussicht nach Helmuth von Moltke."
Der Sturz zurück
Der Nachtragshaushalt wird am 13. Dezember 1906 nicht genehmigt, der Reichstag aufgelöst und für den 25. Januar 1907 Neuwahlen anberaumt.
Bernhard von Bülow klingt am 13. Dezember 1906 (4379) vor dem Reichstag ein wenig verärgert, wenn er auf "unsere Waffenehre", "die schwere Verantwortung", "unsere Stellung in der Welt" und "Ansehen in der Welt" verweist. Wo kommen wir denn hin, fragt er, wenn wir "Wohl und Wehe und Zukunft des ganzen Landes, von Fraktionsbeschlüssen und Parteirücksichten abhängig" machen. - Was führte im Sinn?
Die Kriegserklärung an das Zentrum mit seinen 105 Abgeordneten, worauf Kaiser und Reichskanzler abstellen, kommt Graf von Posadowsky ungelegen, weil seine Vorstellungen zur Sozialpolitik damit nicht mehr durchsetzbar sind, weshalb er gegen die Auflösung des Reichstags stimmt. Die Zentrumsnuance besteht darin, dass derjenige der außerhalb dieser Partei ihr am Nächsten stand, sein Amt niederlegen musste. So gesehen war dann der Abschied des Staatssekretärs des Innern ein Opfer an die Blockpolitik.
Am 24. Juni 1907
verlässt in "proncierter Art und Weise" das "Staatsschiff" (Neues Wiener Tagblatt).
"Ich gewähre Ihnen Ihre Entlassung", wiederholt 1917 Ernst Friedegg die amtliche Formulierung. Posadowsky trifft es hart. Sein "hippokratisches Antlitz" mit Würde tragend, beobachtete die Vossische Zeitung (Berlin), saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein, um sofort, wenn er sich darüber ertappt, sein Antlitz wieder in kalte, feierliche Falten zu legen und unbeweglich vor sich hinzublicken."
"Worin dieses Notwendigkeit gelegen hat," bemerkt Dietrich von Oertzen 1908 (222), "ist niemals einwandfrei bekannt geworden."
"Der Streitpunkt, der im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstages führt", erinnert sich am 1. März 1919 in über die "Innere Reichspolitik" (76) Graf von Posadowsky, "kann nicht als solcher betrachtet werden, bei denen es sich an sich ernsthaft um Versagung der Mittel zur nationalen Verteidigung gehandelt hatte."
Worauf könnte diese Anspielung noch hindeuten?
Im Spätherbst 1906 scheiterte das Gesetz über die Berufsvereine. Das "bedeutete nichts anderes, fasst es das "Correspondenzblatt" am 22. Dezember 1906 in "Der Reichstagswahlkampf und die Gewerkschaften" zusammen, als ein Anschlag als ein Attentat auf das Koalitionsrecht des deutschen Arbeiters." Unter dem Vorwand einer Stärkung der Gewerkschaften und einer Lockerung vereinsgesetzlichen, zetert es über Posadowsky, weil das Koalitionsrecht der Landarbeiter verneint, das Streikrecht der Eisenbahner und anderer Verkehrsarbeiter, der Bergarbeiter und Gemeindearbeiter erschüttert. Das Gesetz unterbindet die gewerkschaftliche Solidarität. Das beschädigt in den betreffenden Kreisen sein Ansehen ganz erheblich. Doch eine direkte Auswirkung auf den Verbleib in seinem Amt hatte es nicht. Es bleint die Spur einer Ahnung, daß die Vertreter Preußens im Bundesrat vermittels Berufsvereine ihr Mütchen kühlen wollen, indem sie das fehlende Reichsvereinsrecht geschickt für sich ausnutzten. Selbstverständlich erkennt Posadowsky das Problem, was ein Passus seiner Rede vom 11. April 1907 im Reichstag bezeugt, wo er fordert: Ein Reichsvereinsgesetz würde das Gesetz über die Berufsvereine sehr vereinfachen. Doch muss es ein modernes sein. Um die Juncker nicht zu erschrecken, ätzt tags darauf der Berliner "Vorwärts", legte er den Polizeiknüppel neben das Gesetz, verkennt jedoch damit das Interesse "Preußens" am Scheitern von Posadowsky als Staatssekretär.
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[Demokratisierung zurück] Er steht mitten in der Arbeit, legt Posadowsky am 11. April 1907 dem Reichstag dar, an einem Reformprogramm. Vier Gesetze werden durch sein Amt vorbereitet: Das Gesetz zur Maß- Gerichtsordnung, das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, das Gesetz über die Hilfskassen und das Gesetz, betroffen von Zigarren in der Hausarbeit. Spricht so jemand, der sein politisches Ableben vorbereitet?
Damit nicht genug. Er möchte außerdem das Vereins- und Versammlungsrecht neu regeln, so wie es der Reichskanzler kürzlich ankündigte, was seiner Ansicht nach die Neureglung einige Paragraphen zum Recht der Berufsvereine erfordert. "Wir sind in diesen Dingen vielleicht zu ängstlich, eine Erbschaft aus dem Rüstzeug des alten Polizeistaates, den wir nicht mehr beleben werden", sagt der amtierende allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers. Eingeschlossen darin lauern heikle politische Probleme. Seinerzeit wollte Reichskanzler Fürst Hohenlohe nicht, dass eine Bestimmung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wird, die das Verbindungsverbot der Vereine aufhebt. "Welche Gefahren für Reich und Staat sah man von diesem Gesetz voraus!", merkt jetzt Posadowsky an. Inzwischen hat sich die Welt geändert. Die politischen Vereine stehen längst durch Telephon, Telegraph und Post miteinander in Verbindung. "Die Aufhebung des Verbindungsverbotes war nur noch die Beseitigung eines ganz altmodischen Dekorationsstückes". Es war die Tat des Nationalliberalen Ernst Bassermann (1854-1917) mit dem Antrag vom 6. Dezember 1899, der nach dritter Lesung und Zustimmung des Bundesrates Gesetz wird. Und so ist es jetzt, sagt Posadowsky, mit dem Vereins- und Versammlungsrecht. Es arbeitet mit einer Reihe überlebter Bestimmungen, die tatsächlich gar nicht mehr auszuführen sind, weil sie den neuerlichen, modernen Entwicklungen nicht genügen. Wir müssen, wenn wir überhaupt ein Vereinsgesetz (auf Reichsebene) erlassen, "zu einem den modernen Verhältnissen entsprechenden Vereinsgesetz kommen." (Posa RT 11.4.1907, 686) Das ist eine weitreichende Aussage. Es handelt sich hier um nicht mehr und weniger als um Demokratisierung der Gesellschaft. Ist es auch nur ein kleines Segment, so ist deshalb für den politischen Alltag des Bürgers nicht unwichtig. Ob hier eine Ursache für das Zerwürfnis mit der Reichsleitung und einflußreichen Kreisen vorliegt, darf man vermuten, ist aber beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung nicht zu beweisen, und bleibt eine offene, interessante Frage.
[Presse zurück] Dietrich von Oertzen datiert 1908 in "Von Wichern bis Posadowsky" (222) das Aufkommen von Gerüchten zum Rücktritt von Posadowsky auf Ende März 1907. Angesehene Blätter wie der "Hamburger Korrespondent" streuten Gerüchte über seine politische Zukunft, die sich alsbald mehren und verdichten.
Als Gründe für den Sturz von Posadowsky nennt die Presse verschiedene Ursachen. Das Neue(s) Wiener Journal schreibt sechs Jahre später am 23. März 1913: "Im Juni 1907 glaubte Fürst Bülow, Grund zu der Annahme zu haben, daß der Vizekanzler Graf Posadowsky durch den [Berliner] "Lokalanzeiger" gegen ihn intrigiere. Daraufhin erhielt Graf von Posadowsky seine Entlassung; …." So einfach ist es nicht. Bereits ein Jahr zuvor fluktuieren öffentlich die ersten Nachrichten über einen möglichen Rücktritt von Graf Posadowsky. Eine "gewisse Unzufriedenheit über die Haltung Posadowskys bei der jüngsten Südafrikadebatte", registriert im Juni 1906 die Münchner "Allgemeine Zeitung" (Das Vaterland, 6.6.1906). Andere wiederum, etwa das "Deutsche Volksblatt" aus Wien am 3. Juni 1906, erklären dies "als vollkommen unbegründet". Näher dran scheint die "Coburger Zeitung" vom 25. Juni 1907, wenn sie beobachtet, dass zwischen dem Reichskanzler und ihm "Unstimmigkeiten in sozialpolitischen Fragen" herrschen, die den Chef schließlich im Juni 1907 zum Vortrag beim Kaiser in Kiel veranlassen, um seine Entlassung zu erwirken. Anders das "Czernowitzer Tagblatt", was am 26. Juni 1907 versichert, "dass die Sozialpolitik mit Posadowsky Ausscheiden nichts zu tun habe". Es hat damit zu tun, dass Reichskanzler Fürst Bülow, das "ganze bisherige System der mühsamen Mehrheitsbildung mit Hilfe des Zentrums" eine Absage erteilt, urteilt "Pester Lloyds" am 1. Januar 1907.
[Bruch und Gegensatz zurück] Verschiedentlich, zuweilen nur nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, liest man über angebliche und wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern.
Zwischen Bülow und Posadowsky, deutet 1917 Dr. Ernst Friedegg ihr Verhältnis, "haben freundschaftliche Beziehungen niemals bestanden. Das Wesen der beiden Männer passte so gar nicht zusammen. Bülow war weit beweglicher und viel schicklicher, und wenn auch Bülow durchaus kein wahrhaft moderner Mann ist, keiner, der die Zukunft erkennt, so denkt er doch in vielen Dingen freier und größer als Posadowsky." Dem ist insoweit zu widersprechen, da sein Stellvertreter der Modernisierung der Sozialpolitik, dem Parlamentarismus, der Kolonialpolitik und Einbindung der Sozialdemokratie in die Gesellschaft deutlich geneigter und freundlicher gegenübersteht als sein Chef.
Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage".
"Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]", erinenrt sich 1932 das Berliner Tageblatt.
"Graf von Posadowsky ist seiner ganzen Natur grundverschieden von Fürste Bülow," referiert zum Ministerwechsel die Neue Freie Presse am 24. Juni 1907, "und man könnte vielleicht sagen, daß, wenn Graf Posadowsky den Typus des deutschen Staatsmannes repräsentiert, sich Fürst Bülow eher demjenigen des romanischen Staatsmannes annähert."
Als dann noch bekannt wurde, teilt am 25. Juni 1907 die Jenaer Volkszeitung mit, dass der Staatssekretär den Bestrebungen des Zentrums zuneigt, geredet wurde gar über eine parteipolitische Mitwirkung aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll.
Es begann damit, daß die Desavouierung der Regierung durch den Reichstag, wie es 1906 geschehen, viele Reichspolitiker als unpatriotisches Verhalten ansehen. Welche Schwerkraft der Streit darüber jedoch entfaltet, gibt Posadowsky am 28. Februar 1907 in seiner Reichstagsrede zu bedenken, lässt sich nicht präjudizieren, sondern ist von der "allgemeinen jeweiligen politischen Lage" abhängig. Jedenfalls sah der Reichskanzler in der Ablehnung der Vorlagen durch den Reichstag, was mit Bestimmtheit anzunehmen, eine nationale Frage. Unter Rückgriff auf die Worte des Vorredners Adolf Gröber (*1854) vom Zentrum, äußert er über die Entscheidung zur Auflösung des Reichstags: ".... wie kann man gegenüber einer Partei, die sich unzweifelhaft bei eine Reihe von Gelegenheiten hohe patriotische Verdienste erworben hat, indem sie für große Massregeln der Landesverteidigung stimmte, - wie kann man einer solcher Partei gegenüber, wenn sie einmal ein paar Millionen ablehnt, einen Kampf anfangen und diesen Kampf zur Ursache der Auflösung des Reichstags machen?" (Posa RT 28.2.1907,139)
Wie kann er nur!, dieser Bülow! Er hätte das nicht getan, - das Zentrum ausschalten und dafür in der folgenden Legislaturperiode nur schwer kalkulierbare Risiken für die gesetzgebende Tätigkeit des Reichstages in Kauf nehmen. Das ist nicht sein Weg. Eine kleine Referenz an den Vorgesetzten, doch keine Relativierung der zuvor getroffenen Aussage, tragen die Worte: ich möchte dem Reichskanzler nicht vorgreifen. Er anerkennt, daß er mit der Auflösung des Reichstags seine Karriere als Staatsmann aufs Spiel setzte. Beim Bundesrat stößt er damit auf Verständnis, kann er doch sein Programm durchsetzen. Allerdings muss er sich, worauf Adolf Gröber und der Stuttgarter Rechtsanwalt Friedrich von Payer (*1847) von der Deutschen Volkspartei in der Debatte bereits hinwiesen, jetzt auf Parteien stützen, "die in ihren Grundanschauungen auf Grund langer geschichtlicher Entwicklung bisher allerdings wesentlich auseinandergingen" und "damit die in Aussicht gestellte Gesetzgebung nicht durchführen können". (Posa RT 28.2.1907,139)
Der Reichskanzler erkrankt und sein Staatssekretär für Inneres übernimmt regulär die Leitung der Reichsgeschäfte, so beginnt eine Erzählung über zum persönlichen Verhältnis von Bülow und Posadowsky. Die dafür zuständige Reichskanzlei führt parallel und selbständig zum Büro von Posadowsky, was dem nicht so willkommen, weiter und unterzeichnet Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Außerdem ist der Reichskanzler unzufrieden darüber, dass ihn sein Stellvertreter über bestimmte Sachlagen nicht ausreichend informiert. Er erwartete von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. (Vgl. Arnim / v. Below 1925)
"Endlich wird darauf hingewiesen", registriert am 21. März 1907 die Cernowitzer Allgemeine Zeitung, "daß Graf Posadowsky im Reichstag zu dem liberal-konservativen Programm des Reichskanzlers eine auffallend kühle Neigung gezeigt habe." Außerdem betonte er, "daß der Kanzler dem Bundesrat Vorsicht und Zurückhaltung schulde, und ein Vereinsrecht" "sich in den wirtschaftlich und politisch möglichen Grenzen halten" müsse. "Die Ideen des Grafen Posadowsky sind," beobachtet in Wien die Neue Freie Presse, "sind während er im Amte war, sozusagen vor aller Augen, immer moderner geworden." (NFP 24.6.1907)
[Intrige zurück] Die Parteizeitung der Zentrumspartei Germania spekuliert darüber, ob der "Vorwärts" Posadowsky im Auftrag des CDI stürzte? Gegen ihn setzten früh politische Attacken ein. Da sind zum Beispiel die Ereignisse um das Rundschreiben an staatliche Institutionen, welches er am 11. Dezember 1897 zu Fragen des Streiks- und Koalitionsrechts versandte. Am 15. Januar 1898 veröffentlichten es die Sozialdemokraten im Vorwärts (Berlin). Doch WER hatte es der Redaktion zugespielt oder überbracht? Wurde diese Frage je gestellt? Man könnte, rekonstruiert zwei Jahre Später die "Germania", vernünftigerweise annehmen, dass er aus den Kreisen des Großindustriellen Wirtschaftsverbandes kommt. Vielleicht musste das sozialdemokratische Blatt dazu herhalten, "eine Intrige gegen Posadowsky anzuspinnen, um dessen Sturz herbeizuführen". Auf diese Weise verleiht die überregionale Zeitung für das Deutsche dem Vorgang ein neues Handlungsmotiv, nämlich:
"Graf Posadowsky ist die Hauptstütze und der Hauptförderer der den Freihändlern verhassten und vielen Industriellen jedenfalls nicht angenehmen "agrarischen" Wirthschaftspolitik, der sich gegenwärtig wohl am tiefsten in die Fragen des neuen Zolltarifs eingearbeitet hat und am gründlichsten über alles unterrichtet ist, vielleicht der Einzige der das ganze Material beherrscht und dazu - auf eine Mehrheit im Reichstage rechnen darf. In der vorigen Woche nun hat das Plenum des Wirthschaftlichen Ausschusses zur Vorbereitung neuer Handelsverträge, in denen ja auch die Industrie gebührend vertreten ist, in Berlin getagt und in vertraulicher Weise von dem neuen Zolltarifentwurf Kenntnis erhalten. Es ist leicht möglich, dass ein Mitglied des Centralverbandes deutscher Industrieller dabei zu der Auffassung gekommen ist, es wäre für die Industrie wohl das Beste, wenn Graf Posadowsky so schnell als möglich beseitigt werde." (Germania / Reichspost 28.10.1900, 247)
Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Eduard David bringt 1909 den Sturz von Posadowsky völlig anders als die "Germania" zur Sprache: "Wir haben weiter hier angesehen das Schicksal des Grafen Posadowsky. Der ist auch durch jene Herren gefallen. Dieselbe Taktik hat ihn zu Sturze gebracht (….) …." Mit jenen Herren ist der Centralverband deutscher Industrieller gemeint. Sein Geschäftsführer Henry Axel Bueck bringt am 7. Juni 1896 in einem Brief seine Freude über das Ausscheiden von Hans Hermann Berlepsch aus der Reichsleitung zum Ausdruck. Die betreffende Textstelle wurde bereits zitiert. David fährt in seiner Rede vor dem Reichstag fort: "Der Herr Posadowsky hatte die Mehrheit des Reichstages für seine sozialpolitischen Dinge auf seiner Seite. (….) Warum ist er gestürzt? Weil die Mehrheit des preußischen Landtags gegen ihn war (….), weil jene Seite, jene Machtposition, wie sie jede Sozialpolitik für die Landarbeiter inhibiert, so auch jede ernsthafte Sozialpolitik für die Arbeiter der Grubenbarone verhindert." (David RT 30.03.1909, 7859)
Das Kellerfest des Hottentottenblocks. (Originalbildüberschrift)
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Deutschland,
Deutschland
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und
Trutze, Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367
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[Abnutzungsstimmung zurück] "Für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens [der Sozialpolitik]", ist laut Deutscher Arbeitgeber-Zeitung vom 24. Juni 1906, "in erster Linie" Posadowsky verantwortlich.
"Es soll nicht geleugnet werden," konstatieren Die Grenzboten aus Leipzig, "dass die Auffassung ziemlich verbreitet ist, es werde etwas zuviel Sozialpolitik getrieben; weder sei es in den betreffenden Bevölkerungskreisen möglich, sich in die Fülle Verordnungen einzuleben, noch werde damit irgendwelcher Einfluß auf die Sozialdemokratie selbst und bis zu dieser bisher noch nicht gehörenden Arbeiterschaft erreicht." Erstaunlicherweise fügen sie noch an: "Staatssekretär Posadowsky hat es bei seiner außerordentlichen Hingebung beim Zolltarif um die Konservativen wahrlich nicht verdient, dass diese im Parlament und in der Presse gegen ihn Front machen, wobei diese Frontstellung bis weit in die nationalliberalen Kreise Verlängerung findet." (DG 1906)
Die Konservativen und einige linksliberale Abgeordnete nutzen diese Stimmung aus, indem sie verbreiten, es sei zuviel Staatsinterventionismus geübt worden und lehnen den weiteren Ausbau der Sozialpolitik ab. (Vgl. Über Posadowsky im Jahr 1906)
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Eine Abnutzungsstimmung kann man auch organisieren. Seit der Auflösung des Reichstags im Dezember 1906 kriselt es. Am 12. Juni 1907 übergibt Rudolf Martin (1867-1939) dem Reichskanzler Bernhard von Bülow eine ausführlich begründete Beschwerde über den von seinem Vorgesetzten Graf Posadowsky erteilten Verweis. Anlass hierfür war das viel beachtete Buch von Martin über "Die Zukunft Rußlands und Japans" von 1905, das den Staatsbankrott Rußlands prophezeit. Keine uninteressante Nachricht für die Besitzer von russischen Staatsanleihen. Posadowsky mißfällt daran, daß der Autor in prononcierter Weise seinen Rang und Titel als kaiserlicher Regierungsrat unter den Titel setzte und so - seiner Auffassung nach - den Sensationserfolg errang. Martin empfand das als Beleidigung und will es nicht gelten lassen. Merkwürdig nur, was auch dem Neuen "Wiener Tagblatt" nicht gefiel, die Terminisierung. Nachdenklich stimmt, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht nur Reichskanzler Bülow aushändigte, sondern einigen Mitgliedern des Reichstages zustellte.
[Entlassung und Abschied zurück] Die Münchner Neueste Nachrichten berichten am 25. Juni 1907 über die Entlassung von Graf von Posadowsky-Wehner: "Der Reichskanzler hat deshalb vorgeschlagen und der Kaiser hat zugestimmt, - übrigens, wie wir authentisch erfahren, ohne jede Schwierigkeit ohne irgend ein Zögern -, daß derjenige preußische Minister, der Gunst und Vertrauen der Konservativen und des Centrums am stärksten genoss, sein Amt niederlege und an seine Stelle ein Nachfolger trete, der als politisch farbloser Beamter von unzweifelhafter Tüchtigkeit und Gewandtheit vielleicht konservativen Anschauungen nahesteht, ganz gewiss aber keine Beziehung zum Centrum hat."
"Mit ihm scheidet aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung, die einzige bedeutende Persönlichkeit, der letzte, dem auch der Gegner Achtung entgegenbringen konnte." "Sein Sturz entspricht", sortiert am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg die Ereignisse, "mehr noch als den Wünschen des Fürsten Bülow jenen der scharfmacherischen Reichspartei, die den ehemaligen Vertreter der Zuchthausvorlage, den Hauptmitarbeiter des Hochschutzzolltarifs, den Vertrauensmann der Landbündler und Industriebündler, seit er sich in der Auffassung seines Amtes zu etwas modernen Anschauungen gewandelt hatte, als ihren Todfeind zu behandeln pflegte."
"In der Handelspolitik ist Posadowsky seiner ursprünglichen Richtung treu geblieben", skizziert die Coburger Zeitung am 25. Juni 1907 das öffentliche Bild von der Tätgikeit des scheidenden Staatssekretärs, "in der Sozialpolitik aber hat er sich gewandelt, er ließ sich aufklären. Er verharrte nicht auf dem einmal eingenommenen Standpunkt, sondern er sah, lernte und änderte seine Richtung. Er änderte sein Verhalten gegen die Arbeiterorganisationen, in Worten und in Taten, und sogar der Sozialdemokratie gegenüber schlug er einen Ton an, der bis dahin bei preußisch-deutschen Ministern nicht üblich war. So gewann er Vertrauen in den Kreisen, denen die Sozialpolitik gilt, und als eine Autorität, die manche gute Früchte trug."
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"Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Besonders von den Montanindustriellen, bekam der Sozialpolitiker den Unwillen zu spüren.
"Wenn soll denn eigentlich der Ministerwechsel zufriedenstellen," fragt am 26. Juni (1907) die National-Zeitung, "wenn nicht die Kreise, die seit langem einen Stillstand der Sozialpolitik ein schärferes Vorgehen gegen die Sozialdemokratie verlangen.
Das Urteil der Berliner Presse, präsentiert am 25. Juni die Münchner Neueste Nachrichten über die makellose Persönlichkeit Graf von Posadowsky, fällt ziemlich einhellig aus: "Am lautesten erklingt sein Lob aus freisinnigen Blättern, wiewohl er aus seiner erzagrarischen Gesinnung niemals ein Hehl gemacht hat. Den konservativen, denen seine Sozialpolitik ein Dorn im Auge war, lassen das Scheiden dieses Staatsmannes erheblich kühler, ja wohl mit einiger Genugtuung auf, aber sie gedenken doch mit nassem Augen seiner hervorragenden Arbeitskraft und seines unermüdlichen Pflichteifers." (Münchner Neueste Nachrichten)
Einige politische Beobachter heben seine Leistungen und den Fleiss hervor, loben die fachliche Kompetenz und seinen Beitrag zur Parlamentskultur. "Posadowsky," merkt 1925 Paul Wittko im Kontext der Krise von 1906/07 an, "stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...." "Ein Mann von Bedeutung, Kenntnis, und Arbeitsfähigkeit", gibt der Berliner "Vorwärts" etwas sparsam, doch treffend bei.
"Er galt durch seine reichen," blieb dem ehemaligen Schriftleiter der Frankfurter "Volksstimme" Gustav Hoch (1862-1942) haften, "gediegenen Kenntnisse, durch seinen bewundernswerten Fleiß und durch seine für das Parlament nicht zu unterschätzende, ihm in hohem Grade eigene Gabe der Beredsamkeit fast als unentbehrlich."
Gerüchteweise wird bekannt, kolportiert am 26. Juni 1907 das Neue Wiener Tagblatt, dass der Unterstaatssekretär Adolf Wermuth (1855-1927) seinem Chef und Freund, dem Grafen Posadowsky in den Ruhestand folgt. Insbesondere war er es, der die Verbindung, über die Bülow so ungehalten war, mit dem Zentrum aufrechterhielt. Als Mittelsperson wirkte wiederum der sogenannte "Schwarze Courier", der Geheime Regierungs- und Vortragsrat von Schönebeck, dessen ungewöhnlich schnelle Karriere in politischen Kreisen mehrfach aufgefallen war.
Graf von Posadowsky ist am Tag des Rücktritts 62 Jahre alt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Naumburg an der Saale, wo er seit 1901 dem Domkapitel angehört. Der "Gleichheit" vom 16. September 1907 zufolge, soll der Zehnstundentag für die Arbeiterinnen Wirklichkeit werden. Der neue Staatssekretär des Innern Theobald von Bethmann Hollweg reichte ein von Posadowsky hinterlassenen Gesetzesentwurf im Bundesrat ein, der die weitere Beschränkung der Nachtarbeit für Frauen und Regelungen für die Hausarbeit vorsieht.
So schnell vergisst das Feuilleton die Entlassung von Posadowsky nicht. "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede," bringt sie am 8. Februar 1913 der Vorwärts aus Berlin wieder aufs Tape, "die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden."
"Glauben sie nur nicht, daß die Unternehmer halt machen vor dem Minister!", eröffnet im Februar 1927 der SPD-Abgeordnete Gustav Hoch (1862-1942) vor dem Reichstag das heikle Thema, indem er auf ein Jahrzehnt Tauziehen zwischen dem Geschäftsführer des Centralverbands deutscher Industrieller (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) und Sozialpolitikern der Reichsleitung hinweist, um dann auszupacken:
"Ähnlich wie Herr [Hans Hermann] v. Berlepsch [1843-1926] ist es dem Grafen v. Posadowsky gegangen. …... als ein Gegner des Arbeiterschutzes in sein Ministerium eingezogen. Ich erinnere an die 12 000 Mark Geschichte …. Allmählich hat aber auch Graf von Posadowsky aus den Verhältnissen gelernt. Er hat sich schließlich geweigert, ein Minister gegen den Arbeiterschutz zu sein, sondern wollte ein Minister für den Arbeiterschutz sein. Deshalb musste er verschwinden." (Hoch RT 25.2.1927, 9249)
"Die
Wohnungsfrage ist ....
jetzt die soziale Frage."
Posadowsky-Wehner,
6. Februar 1913
zurück
Besonders in den industriellen Zentren Deutschlands herrscht große Wohnungsnot. Kinderreiche Familien, Geringverdiener, Erwerbslose, Invalide und Greise hausen in Löchern mit stickiger Luft und unzureichendem Sanitär. Alkoholismus und andere die Gesundheit zerstörende Laster haben in nicht unerheblichem Maße hier ihre Ursache. Der Mangel an gesunden, hellen Kleinwohnungen, läßt die Mieten weiter in Höhe steigen. Die Wohnung bleibt der funktional-soziale Raum für die Gestaltung des familiären und persönlichen Lebens. Hundert freundliche Arbeiterhäuschen lösen das Problem nicht. Geräumige, hygienisch einwandfreie Großblöcke sind für den sozialen Wohnungsbau der Maßstab der Stunde.
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Allmählich entsteht in der Öffentlichkeit eine neue Sichtweise. "Es ist in immer tiefere Kreise unserer Bevölkerung das Bewusstsein eingedrungen," beschreibt 1913 Graf Posadowsky (RT 6.2.1913, 3549) den Fortschritt, "dass ein großer Teil der körperlichen und sittlichen Leiden der minderbemittelten Schichten aus den ungenügenden Wohnverhältnissen hervorgeht, die namentlich in den großen Städten bestehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links im Zentrum)." Daß die Lösung der Wohnungsfrage für die Schloß-Besitzer anders aussieht als für die Arbeiter in Berlin und Leipzig, war ihm immer gegenwärtig, ohne dass er der Versuchung verfiel, den Klassenkampf auszurufen. Er begründet den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte damit, anerkennt am 25. Juni 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, dass der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegengetreten werden muss.
Graf Posadowsky erkennt klar, daß die Wohnungsfrage von nicht zu überschätzenden Einfluss auf die Tiefe und Festigkeit politischer Überzeugungen und Einstellungen der besitzlosen Klasse gegenüber Staat und Regierung ist, weshalb er voraussagt: "Eine kräftige bäuerliche Siedlungspolitik in allen Teilen Deutschlands und eine
großherzige Wohnungspolitik
könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft unseres Vaterlandes ausüben. Ich verspreche mir von solchen Maßregeln eine größere staatserhaltende Wirkung als von Ausnahmegesetzen, die in diesem Hause keine Mehrheit finden und wahrscheinlich auch in künftigen Reichstagen keine Mehrheit finden werden." (Posa, RT 6.2,1913, 3549) Deshalb konzentriert er sich auf die Bedürfnisse der Arbeiter und kleinen Angestellten, rückt sie in das politische Zentrum der Wohnungspolitik und unterbreitet folgende Vorschläge:
gesetzliche Festlegungen zum Bau von ausreichend Kleinwohnungen,
Wahrung des Gleichgewichts zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung (unter Beachtung der Geburten- und Sterberate sowie der Nachfrage an wachstumsbedingten industriellen Arbeitskräften),
finanzielle Förderung des Wohnungsbaus für die minderbemittelten Schichten,
Zweck und Mittel der gesetzlichen Förderung des Wohnungsbaus müssen in sachlicher Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten zur Behebung der Wohnungsnot stehen,
Senkung der Mieten für die Reichs- und Kommunalangestellten, also Bau von staatlichen Wohnungen,
kein Zusammendrängen der minderbemittelten Klassen in weit entfernten Vororten und
städtische Wohnungspolitik unter Förderung und Nutzung des Erbbaurechts.
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Das Erbbaurecht ist für die Städte, bedrängt er abermals am 28. Februar 1912 den Reichstag, dass geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. [a] Dazu sollen sie große Ländereien erwerben. [b] Das Bürgerliche Gesetzbuch muss hierzu um die Bestimmungen zum Erbbaurecht entsprechend ergänzt werden. [c] Freilich können die Städte die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut fassen und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Nach seinen Erfahrungen, ist die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital interessiert zeigen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen.
Es ist kam Bewegung in die öffentliche Meinung zur Wohnungsfrage, auch dank der Initiativen von Persönlichkeiten wie Karl von Mangoldt (1868-1945), Sekretär des Instituts für Gemeinwohl und Vorsitzender Geschäftsführer des Vereins Reichswohnungsgesetz. Er ist entscheidend an der Vorbereitung und Durchführung des
Ersten Allgemeine Deutsche Wohnungskongress,
vom 16. bis 19. Oktober 1904 in Frankfurt am Main beteiligt. Posadowsky unterstützt nachdrücklich das Projekt. Bis auf den letzten Platz füllt sich der Saalbau zur Eröffnung des Kongresses. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erscheinen. Eine bunte Gesellschaft, darunter: Nationalökonom und Sozialreformer Professor Lujo Brentano, Albert Südekum, Journalist und SPD-Mitglied, Franz Oppenheimer, Arzt und Soziologe, Doktor Baumert, aus Berlin-Spandau und Syndikus der Hausbesitzervereine und viele Fachleute der Wohnungswirtschaft. Der Kongresse erörtert die sozialen, ökonomischen und verwaltungstechnischen Probleme der Wohnungswirtschaft Tief bewegt sind die Kongressteilnehmer von Berichten über das Schlafgängerwesen oder die Not einer Familie mit zehn Personen, die nur in einem Zimmer lebt.
Als der Organisationsausschuss des Allgemeinen Deutschen Wohnungskongress nur eine von ihm zugelassene Erklärung zur Abstimmung zulassen will, da spaltet sich Versammlung. Die sozialdemokratische Gruppe protestiert dagegen und veröffentlicht am Sonntag, den 18. Oktober, ein Dokument, worin sie den preußischen Wohnungsgesetzesentwurf zur Linderung der Not als völlig ungeeignet bezeichnet, weil der Landtag die Klassenprivilegien pflegt und die Gemeinden rücksichtslos das Hausbesitzervorrecht realisieren.
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In den Debatten des Wohnungskongresses sind unschwer die tiefen Gegensätze und Differenzen erkennbar, die in der Gesellschaft allgemein und bei den verantwortlichen Fachpolitikern zur Lösung des Wohnungsproblems als soziales Problem bestehen.
5. Januar 1910
bittet
der Bayerische Verband
für Wohnungsförderung
in München Posadowsky-Wehner
zum Vortrag unter dem
Thema:
Die Wohnungsfrage
als Kulturproblem.
Nach Analyse einiger Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, klingen bald kritische Untertöne zur Kolonialpolitik an: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen."
Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. "Während in dem hochindustriell entwickelten Belgien, in Brüssel, auf ein Haus nur 9, in Gent 5, in Antwerpen 7, in Lüttich 8, Bewohner entfallen, treffen in Westfalen in grösseren, selbst mittleren Industriestädten 20-22 Bewohner auf das Haus, und zwar von Häusern im ganz geringen Umfang." (Wohnungsfrage 5.2.1911, 83)
"..... gerade von der Entwicklung des Erbbaurechts, glaube ich," präzisiert er am 6. Februar 1913 (3548) vor dem Reichstag seine Vorstellungen, "ist eine sehr wirksame Förderung des Wohnungswesens zu erwarten; denn das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, erstens, dass das bebaute Grundstück nicht aus dem Hypothekenverband des Stammgrundstücks ausgelöst zu werden braucht; ferner erlaubt es auch minder bemittelten Personen, ein derartiges Grundstück im Wege des Erbbauvertrages zu erwerben, weil kein Kapital zu zahlen ist, sondern nur eine fortlaufende Rente, und endlich hat er für den Besitzer des Grundstücks den wesentlichen Vorteil, dass er Eigentümer seines Grundstücks bleibt, und ihm deshalb auch der Gewinn aus der Steigerung des Preises für den Grund und Boden zufließt, sobald die Erbbaufläche nach Ablauf des Erbbauvertrages wieder in sein Eigentum zurückkehrt."
Um den Wohnungsbau mit angemessenen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit, wie er es ausspricht, die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können.
Über den Münchner Vortrag von 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil:
"Und wenn Posadowsky noch nicht a. D. wäre, die Kreise, deren Interessen er als Minister vertreten hat, würden, ihn nach dieser Rede schonungslos wegjagen. Doch freilich als er noch im Amte war, hat er an den geheiligten Privilegien der Kapitalisten nicht gerüttelt."
Auf dem
Zweiten deutschen Wohnungskongress
vom 12. bis 14. Juni 1911 in Leipzig
hält Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident die Eröffnungsansprache. Dabei stützt er sich auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Petitionen und Statistiken. Wichtige erwähnt er als Quelle. Interessant ist, welche Nachrichten, Informationen und Fakten sein politischer Blick auswählt. Der Vortrag beginnt mit einem kurzen historischen Rückblick:
Abgesehen von den Hardenbergschen-Reformen, war Berlin nach den napoleonischen Kriegen viel zu arm, um Wohlfahrtspflege treiben zu können. Von der merkantilistischen Politik erwartete man eine wirtschaftliche Belebung des Staates.
Das Grundaxiom muss lauten: Die Ursachen der inneren Wohnungsnot analysieren und daraus die Schlussfolgerungen ableiten.
Die Wohnungsnot ist das Ergebnis des hohen Bevölkerungswachstums in Deutschland.
Von 100 Berliner Kleinwohnungen sind mindestens 7 überbevölkert und mindestens 14 als schlecht einzustufen. Selbst in Ein-Zimmer-Wohnungen werden Schlafgänger aufgenommen. Die Statistik belegt einen schlechten Einfluss auf Fertilität.
Bei vielen jungen Männern stellte man bei der Musterung zum Wehrdienst einen schlechten körperlichen fest. Ebenso leidet ein großer Teil der Landbevölkerung unter Mangelernährung.
Ganze Bevölkerungsschichten betrachten die körperliche Arbeit zunehmend als minderwertig. Gleichzeitig klagen die Metropolen und Agglomerationen über eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Tausende verschwinden in den Großstädten wie in einem Ozean. Andererseits könnten sie auf dem flachen Land in Gemeinschaft ihrer Mitbürger wesentliche und geachtete Dienste leisten.
Neben dem natürlichen Zuzug findet noch ein künstlich getriebener statt. Viele von den Minderbemittelten können auf Grund der stark gestiegenen Bodenpreise und den hohen Mieten in Folge der Häuserspekulationen, kein Geld für Eigentum aufbringen. Der kleine Mann versucht, die Preise für sich erschwinglich zu halten, indem er untervermietet oder Schlafgänger aufnimmt. Je geringer die Mieten, desto größer sind die menschlichen Belastungen. Die Folge ist die Übertragung von natürlichen und sittlichen bedingten Krankheiten, die das Elend vergrößern. Neigung zu Siechtum, und Entartung der seelischen Erscheinungen sind zu beobachten. Der Kindersegen wird da zu einer fürchterlichen Last.
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Folgende drei grundsätzliche Aussagene umschreiben gut seine Herangehensweise in der Wohnungspolitik:
Erstens. "Unsre ganze Arbeit in der Wohnungsfrage muss bei fortgesetzten Wachstum unserer Bevölkerung und den nicht vorauszusehenden und zu beherrschenden Gründen des Zusammenströmens immer größere Massen an gewissen Schnittpunkten unseres wirtschaftlichen Lebens eine Danaidenarbeit bleiben, wenn wir nicht unterstützt werden durch Bestimmungen eines Wohnungsgesetzes, welches nicht nur gewisse Mindestforderungen für die Herstellung von Wohnungsgebäuden aufstellt, sondern auch den Verwaltungs- und Polizeibehörden das Recht gewährt, Art und Umfang der Benutzung der Wohnräume entsprechend den Anforderungen der von Sittlichkeit und Gesundheit zu regeln."
Zweitens. Wohnungsgesetze und Vorschriften müssen sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen.
Drittens. Große ("zentrale") Bedeutung kommt der Anwendung und Förderung des Erbbaurechts zu. Wesentliche Punkte dazu erörterte er am 28. Februar 1912 im Reichstag.
Das Leipziger Referat endet mit lebhaften und anhaltenden Beifall. (Referat von Posadowsky in LVZ 13. Juni 1911 und Arbeiter-Zeitung, Wien, 25. Juni 1911)
Der Reichstag führt am Freitag, den 7. Februar 1913 die Aussprache über die Wohnungsfrage fort. Anlass war die unerwartete Ausdehnung durch die Junker, die mit Graf Kuno Westarp (1864-1945), Deutschkonservative Partei (DKP), einen Vorstoß gegen die Reichsverwaltung und den Reichstag unternahmen. Zuvor kündigte Staatssekretär Clemens von Delbrück (1856-1921) vom Reichsamt des Innern an, dass das Reich die entsprechenden Aufgaben übernehmen muss, wenn die Einzelstaaten - wie eben Preußen - dazu nicht bereit sind. In der Versammlung entsteht der Eindruck, als ob sich das Reich den Interessen der preußischen Junker, dass nur seine Interessen und Vorteile kennt, fügen soll. Im Hintergrund hört Sozialdemokrat Georg Ledebour den Sammelruf gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen.
Posadowsky versuchte am 6. Februar 1913 (3548) beruhigend auf die Kontrahenten einzuwirken, indem er darauf hinweist, dass das preußische Wohnungsgesetz veröffentlicht und bei der nächsten Tagung des preußischen Landtages beraten wird. "Ich meine, man wird sich bei dieser Lage beruhigen müssen. (Sehr richtig! rechts) Wir würden indessen meines Erachtens auf die Forderung eines Reichswohnungsgesetzes zurückkommen müssen, wenn entweder jenes preußische Wohnungsgesetz eine Gestalt bekäme, die nicht den wirklichen Bedürfnissen unseres Volkes entspricht." Am 12. Oktober 1918 (138) bescheinigt er dem preußischen Wohnungsgesetz, dass es die nachteiligen "Folgen der jetzigen Wohnungsverhältnisse, unter denen namentlich die unterbemittelten Klassen leiden, durch allgemeine Ausführungsbestimmungen abhelfen" will. "Zu diesem Zweck soll der Kleinwohnungsbau durch Gewährung erheblicher Staatszuschüsse gefördert werden ...." Entscheidend ist für ihn, dass "das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen" in einer Weise befriedigt wird, dass den "den sittlichen und gesundheitlichen Forderungen entspricht".
In der Reichstagsdebatte am 6. Februar 1913 (3549) erweitert Posadowsky den Geltunsbereich des Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik um die Aufgaben der Wohnungsbaupolitik, die darauf gerichtet sein muss, die Wohnverhältnisse in den Unterschichten und Arbeiterfamilien, schnell und spürbar zu verbessern.
"Wir unterstützen die Säuglingspflege, wir schaffen Jugendgerichtshöfe, wir verfolgen Laster und Verbrechen, damit kurieren wir aber nur auf die Symptome," merkt er kritisch an, "wenn wir nicht die Hauptkrankheitsursachen, die sittliche bedenklichen Wohnungszustände, beseitigen."
"Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage
sie ist jetzt die soziale Frage."
"Will man die Wohnungsverhältnisse der Bevölkerung positiv fördern, so muß man auch finanzielle Maßregeln treffen - und solche erwarte ich vorzugsweise von den Bundesstaaten und den Gemeinden -, die es denen ermöglichen, die nur ein kleines Sparkapital besitzen und im Übrigen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nichts als ihre redliche Arbeitskraft bieten können, sich damit in unserem Vaterlande ein gefundenes Heim zu schaffen."
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Noch bevor der Krieg beendet, erlässt Preußen am 28. März 1918 das Wohnungs-Gesetz. Artikel 1 sieht "Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis" vor. Posadowsky stellt das Wohnungsbedürfnis der wirtschaftlichen Unterklasse in den Mittelpunkt der Bemühungen. Die Entlassung der Kriegspflichtigen und die Abwanderung vom Lande in die Industriegebiete verstärkt den Wohnungsmangel. "Wir erhalten die Bevölkerung nur auf dem Lande, wenn sie auf dem Lande sich auch wohl fühlt, wenn sie sieht, daß ihr Gewerbe blüht und sie infolgedessen ihre Scholle lieb behält und auf derselben bleiben will." (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699) - Von jedem Zuziehenden ist jetzt ein Nachweis über eine Wohnung zu fordern oder der Arbeitgeber stellt ihm eine solche bereit. Nur so lässt sich eine gewisse Ordnung im städtischen Wohnungswesen aufrechterhalten. Gefragt ist die Verantwortung des Arbeitgebers. Das aber gemeinnützige Vereine das Risiko übernehmen, die benötigten Wohnungen auf Vorrat zu bauen, hält er für Unwahrscheinlich. Es ist dringend ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung zu schaffen. Vor allem müssen Kleinwohnungen gebaut werden. (Wohnungsnot und Freizügigkeit, 12.10.1918, 136 bis 139)
1920 unterbreitet Graf von Posadowsky in
"Die Berliner Wohnungsfrage"
weitere Vorschläge und wiederholt:
"Von allen Fragen sind die Wohnungsfrage und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs diejenigen, die am tiefsten in das Volksleben eingreifen."
Typisch darn der Realismus, mit dem er vorgeht. Offensichtlich, muss er registrieren, reichen alle bisherigen Bemühungen, besonders wegen des schnellen Bevölkerungswachstums, nicht aus. Johannes von Miquel sprach einst von einer Vermehrung von 600.000 Köpfen pro Jahr (siehe Eugen Richter 14.12.1899, 689). Die bisherigen Massnahmen bewirkten keine durchschlagende Verbesserung. Und die wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Speziell für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, favorisiert er erneut das Erbbaurecht. "Entschließt man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Maße weiterentwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."
Vierter Teil etwa 1907 bis 1932
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Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.
Überarbeitet am 29. April 2021.