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Arthur
Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
1906 bis 1912
Die Probleme stapeln sich + Der Sturz: Was war der Grund für die Entlassung?, Stolperstein Berufsvereine, Der Bruch Intrige?, Zu Gast beim Kellerfest des Hottentottenblocks, Abnutzungsstimmung, Entlassung und Abschied (Karikatur) Die Wohnungsfrage ist jetzt die soziale Frage + Wieder im Reichstag und die Wahlanalyse (1912) + Vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken + Die Heeresdebatte 25. April 1912
Die Probleme stapeln sich Jetzt, zum Beispiel am 11. Dezember 1905 beim Thema Diäten und dem Bau der Lüderitz-Bahn im Südwesten von Namibia, schloss Posadowsky seine Reichstagsreden ohne fröhlichen Rabat. "Keine Bahn für Afrika vor Weihnachten, keine Diäten nach Neujahr!" So der kurze Sinn seiner langen Rede, schreibt am nächsten Tag die National-Zeitung (Berlin). Das macht keine gute Stimmung für ihn.
Ende des Jahres 1906 schnüren sich die Konflikte zum Paket: Fleischnot, Podbielski- und Kanzlerkrise, Polen- und Kohlenstreik und Tschirschky-Politik [Behandlung der Marokko-Krise durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes]. Ultramontane fordern den Rückzug in der Polenfrage, skandaliert am 8. Januar 1906 unter der Überschrift "Matthäi am - vorletzten" die Morgenausgabe des Berliner Tageblatts. Scharfmacher wollen der Arbeiterbewegung die Zähne zeigen. Die Agrarier wünschen wegen den Teuerungen, eine chinesische Mauer um das Deutsche Reich zu bauen. Und die Nationalliberalen möchten alle Übel heilen, indem sie nach fünfunddreißig Jahren, den leitenden Männern endlich die Wahrheit geigen. So bricht die alte Frage aus dem Auerbach-Keller auf: "Das lieb heil`ge Römische Reich, wie hält´s nur noch zusammen?" Aus der Ferne dräuht ein Konflikt herauf, der wie kein anderer zuvor das Ansehen von Kaiser Wilhelm II., die Ehre der preußischen Armee und das moralische Antlitz des monarchischen Systems belastet und zersetzt. Den Anstoss dazu gab Maximilian Harden am 6. April 1906 mit dem Aufsatz in der Zeitschrift "Die Zukunft" den Aufsatz "Wilhelm der Friedliche". Was hier zaghaft angedeutet, mündet in den Moltke-Harden-Prozess im Justizpalast von Berlin-Moabit; der erste vom 23. bis 29. Oktober 1907 mit Magnus Hirschfeld als Sachverständigen und der zweite vom 18. bis 5. Dezember 1907. Hier gelangten viele Details über die homosexuelle Beziehung zwischen Kuno Graf von Moltke (1857-1923), den Stadtkommandanten von Berlin, und Philipp von Eulenburg (1847-1921) an die Öffentlichkeit. Strafrechtlich fallen homosexuelle Handlungen damals unter den Paragraph 175 des Strafgesetzbuches. Fürst Philipp zu Eulenburg wird am 8. Mai 1908 in Liebenberg unter Anklage der Homosexualität verhaftet, und, weil schwer leidend, in die Berliner Charité überstellt (Röhl 2002, 60). Maximilian Hardenberg reicht am 17. November 1906 in "Die Zukunft" nach, dass der Liebenberger Kreis um Philipp von Eulenburg als Nebenregierung zum Kaiser Wilhelm II. agiert. Durch seine übersteigerte Friedenssehnsucht gegenüber den Westmächten - siehe Marokko-Krise - treibt er Deutschland in die Verliererposition und trägt Verantwortung für die jüngsten Fehlschläge der deutschen Außenpolitik. Unausgesprochen wird hierbei unterstellt, dass Homosexuelle verweichlichte, schwache Naturen darstellen. Zunächst wollte Hardenberg nur den Rückzug von Philipp von Eulenburg. Der Kaiser hatte zunächst keine Ahnung von diesen Vorgängen. Bülow unterließ es, ihn zu unterrichten, hoffte, daß sich die öffentliche Erregung legte. (Mommsen 2005, 130) Doch in der Hauptsache richteten sich Hardenberg Attacken gegen Wilhelm II.. Graf Posadowsky`s Tätigkeit im Reichsamt berührt dies nicht. Er ist weder Mitglied des Liebenberger Kreises noch an deren Interventionen beteiligt. Der exzessive und auf die Öffentlichkeit erosiv wirkende Hardenberg-Eulenburg-Moltke Skandal offenbart die Kultur des politischen Denkens der Politikerelite im wilhelminischen System, dem eine übersteigerte Friedenssehnsucht als nicht opportun gilt.
Der Sturz zurück Erst am 14. Oktober 1906 weihte Staatssekretär Posadowsky mit einer Ansprache das "Posadowskyhaus" in Berlin, Wollankstraße, ein. Der Staat, nutzt er die Gelegenheit, um klarzustellen, muss seiner Fürsorgepflicht beim Schutz der Werktätigen vor den Risiken und Gefahren der modernen Industriearbeit nachkommen. Der Reichstag genehmigt am 13. Dezember 1906 nicht den Nachtragshaushalt und daraufhin aufgelöst. Für den 25. Januar 1907 sind Neuwahlen anberaumt. Wo kommen wir denn hin, fragt Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 13.12.1906, 4379), wenn "Wohl und Wehe und Zukunft des ganzen Landes, von Fraktionsbeschlüssen und Parteirücksichten abhängig". Posadowsky stützte sich im Reichstag vor allem auf das Zentrum. "Ohne die reformfreundlichen Kräfte im Reichstag, insbesondere des Zentrums, hätten Posadowskys Pläne wohl kaum verwirklicht werden können." (Schmidt 2007)
Die parteipolitische Konstellation im Reichstag war für die Fortführung der Sozialgesetzgebung zunächst nicht ungünstig. "Das für Sozialpolitik zuständige Mitglied der Reichsleitung, der Staatssekretär im Reichsamt des Innern,
konnte für entsprechende Vorlagen noch bis zum Jahresende 1906 auf Rückhalt in der Fraktion des Zentrums rechnen. Deren Politik wurde von ihrem linken Flügel bestimmt, der in der Fraktion die Mehrheit besaß und sowohl für eine Demokratisierung der Verfassung als auch für eine emanzipatorische Sozialpolitik eintrat. Gerade zur letzteren hatte er seine diesbezüglichen Forderungen in der Aussprache über die Sozialpolitik während der zweiten Lesung des Reichsetats vom 1. bis 6. Februar 1906 nachdrücklich vertreten: eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, eine Heimarbeiterversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf alle Arbeiter in der Landwirtschaft, eine Beschleunigung der Vorarbeiten zur Witwen- und Waisenversicherung sowie ein Ausbau des Arbeiterschutzes wurden angemahnt." (Über Posadowsky im Jahr 1906: 1987, 1-10) Zentrumspolitiker
Karl Bachem (1858-1945) erlebte diese
Zeit als Aufflammen der Hetze
gegen seine Partei. Der Vertreter
des Reformflügels warnt daraufhin
vor der Überspannung des Konfessionalismus.
Denn es darf nicht der Eindruck entstehen,
als ob die Partei eine katholische
Fraktion sei. Vor
allen Dingen möchte die Partei
sich jetzt um Abgeordnete bemühen,
heißt es weiter im Aufsatz
der im 1. März 1906 in München erschienen, "welche gute Fühlung mit dem Zentrum zu nehmen und zu unterhalten willens und geeignet sind". (Bachem 1913, 23 + 24) Viele Reichspolitiker sahen die Desavouierung der Regierung, wie Ende 1906 durch den Reichstag geschehen, als unpatriotisches Verhalten an. Welche Schwerkraft der Streit darüber jedoch entfaltet, gibt Posadowsky am 28. Februar 1907 im Reichstag zu bedenken, lässt sich nicht präjudizieren, sondern ist von der "allgemeinen jeweiligen politischen Lage" abhängig. Jedenfalls sah der Reichskanzler, was mit Bestimmtheit anzunehmen, in der Ablehnung des Nachtragshaushalts durch den Reichstag eine nationale Frage. Wie kann er nur! - dieser Bülow! Er - Posadowsky- hätte das nicht getan, dass Zentrum ausschalten und dafür in der gesamten Legislaturperiode schwer kalkulierbare Risiken in der gesetzgebende Tätigkeit des Reichstags in Kauf nehmen. Das ist nicht sein Weg. Unter Rückgriff auf die Worte des Vorredners Adolf Gröber (*1854) vom Zentrum, äußert er über die Entscheidung zur Auflösung des Reichstags: ".... wie kann man gegenüber einer Partei, die sich unzweifelhaft bei einer Reihe von Gelegenheiten hohe patriotische Verdienste erworben hat, indem sie für große Massregeln der Landesverteidigung stimmte, - wie kann man einer solcher Partei gegenüber, wenn sie einmal ein paar Millionen ablehnt, einen Kampf anfangen und diesen Kampf zur Ursache der Auflösung des Reichstags machen?" (Posa RT 28.2.1907,139) Posadowsky ist gegen die Auflösung des Reichstags und liegt damit quer zu seinem Chef, dem Reichskanzler. Als dann noch bekannt wurde, teilt am 25. Juni 1907 die Jenaer Volkszeitung mit, dass der Staatssekretär den Bestrebungen des Zentrums zuneigt, geredet wurde gar über eine parteipolitische Mitwirkung aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll. Vor dem Reichstag berichtete er am 11. April 1907, daß sein Amt vier Gesetze vorbereitet: Das Gesetz zur Maß- Gerichtsordnung, das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, das Gesetz über die Hilfskassen und das Gesetz, betroffen von Zigarren in der Hausarbeit. Spricht so jemand, der sein politisches Ableben vorbereitet? Das nicht, aber vielleicht jemand der nicht in jder Hinsicht zufrieden ist mit der Sozialgesetzgebung in den letzten drei Jahren? Vor 1904 trat das Reichsamt des Innern durch eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen und Verordnungen hervor, zum Beispiel: Reform der Arbeiterversicherung, Revision von 122 Paragraphen der Seemannsordnung nach der dritten Lesung im April 1902, Realisierung Gewerbegerichtsnovelle, Einführung der Kaufmannsgerichte und 9-Uhr Ladenschlußzeit, Kinderschutzzesetz und Verbot der Phosphorzündhölzer.
Sechs Jahre später schreibt am 23. März das Neue Wiener Journal: "Im Juni 1907 glaubte Fürst Bülow, Grund zu der Annahme zu haben, daß der Vizekanzler Graf Posadowsky durch den [Berliner] "Lokalanzeiger" gegen ihn intrigiere. Daraufhin erhielt Graf von Posadowsky seine Entlassung ." Bereits im Jahr zuvor fluktuieren öffentlich die ersten Nachrichten über seinen Rücktritt. Eine "gewisse Unzufriedenheit über die Haltung Posadowskys bei der jüngsten Südafrikadebatte", registriert im Juni 1906 die Münchner "Allgemeine Zeitung" (Das Vaterland, 6.6.1906). Wiewohl am 3. Juni 1906 das "Deutsche Volksblatt" in Wien es "als vollkommen unbegründet" erklären. Die "Coburger Zeitung" vom 25. Juni 1907 ortet zwischen dem Reichskanzler und Posadowsky "Unstimmigkeiten in sozialpolitischen Fragen", die den Chef schließlich im Juni 1907 zum Vortrag beim Kaiser in Kiel veranlassen, um seine Entlassung zu erwirken. Anders das "Czernowitzer Tagblatt", das am 26. Juni 1907 versichert, "dass die Sozialpolitik mit Posadowsky Ausscheiden nichts zu tun habe". Es hat damit zu tun, dass Reichskanzler Fürst Bülow, das "ganze bisherige System der mühsamen Mehrheitsbildung mit Hilfe des Zentrums" eine Absage erteilt, urteilt "Pester Lloyds" am 1. Januar 1907. Dietrich von Oertzen datiert 1908 (222) in "Von Wichern bis Posadowsky" das Aufkommen von Gerüchten über einen bevorstehenden Rücktritt von Posadowsky auf Ende März 1907. Angesehene Blätter, wie der "Hamburger Korrespondent", streuen Gerüchte über seine politische Zukunft, die sich bald mehren und verdichten. Die "Czernowitzer Allgemeine Zeitung" sondiert am 21. März 1907 "Krisengerüchte" zum Rücktritt von Staatssekretär Posadowsky.
Am 24. Juni 1907 verlässt er in "proncierter Art und Weise" das "Staatsschiff" (Neues Wiener Tagblatt). "Ich gewähre Ihnen Ihre Entlassung", hieß es offiziell, was ihn hart trifft. Sein "hippokratisches Antlitz" mit Würde tragend, beobachtete die Vossische Zeitung (Berlin), saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein, um sofort, wenn er sich darüber ertappt, sein Antlitz wieder in kalte, feierliche Falten zu legen und unbeweglich vor sich hinzublicken."
Was war der Grund für die Entlassung? zurück "Der Streitpunkt, der im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstags führt", verrät uns Graf von Posadowsky im Aufsatz über die "Innere Reichspolitik" (76), "kann nicht als solcher betrachtet werden, bei denen es sich an sich ernsthaft um Versagung der Mittel zur nationalen Verteidigung gehandelt hatte." Wenn es so war, worauf deutet dann die Bemerkung vom 1. März 1919 hin?
Stolperstein Berufsvereine zurück Aktuell steht die Aufgabe, den Entwurf eines Gesetzes, betreffend gewerbliche Berufsvereine vom 12. November 1906 durch den Reichstag zu bringen. Das gelingt nicht. Bei den Linken geniesst er keinen guten Ruf. Das bedeutete nichts anderes, fasst am 22. Dezember 1906 das "Correspondenzblatt" unter der Überschrift "Der Reichstagswahlkampf und die Gewerkschaften" zusammen, als ein Attentat auf das Koalitionsrecht des deutschen Arbeiters. Die Stärkung der Gewerkschaften und Lockerung der Vereinsgesetze dient als Vorwand. "Aber, meine Herren," beschwichtigte vorsorglich Posadowsky (RT 24.11.1906, 3894), "wir haben seitens der verbündeten Regierungen nicht das geringste Interesse, durch irgend einen Akt der Gesetzgebung die Arbeiter an und für sich in die Berufsorganisationen hineinzutreiben. Deshalb sind alle Einwendungen die in dieser Beziehung gegen das Gesetz gemacht worden sind - das kann ich Ihnen versichern - reine Phantasien." Und Einwände wurden viele vorgetragen. Es kennt kein Koalitionsrecht der Landarbeiter, unterbindet die gewerkschaftliche Solidarität und erschüttert das Streikrecht der Eisenbahner und anderer Verkehrsarbeiter, der Bergarbeiter und Gemeindearbeiter. Des Weiteren existiert noch ein anderes Problem. Ein Reichsvereinsgesetz würde das Gesetz über die Berufsvereine sehr vereinfachen. Doch müßte es ein Modernes sein, äußerte er am 11. April 1907 vor dem Reichstag. Mit diesem Anspruch wollte er das Vereins- und Versammlungsrecht neu regeln, so wie es der Reichskanzler kürzlich ankündigte. "Wir sind in diesen Dingen vielleicht zu ängstlich, eine Erbschaft aus dem Rüstzeug des alten Polizeistaates, den wir nicht mehr beleben werden", sagt der amtierende allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers. Eingeschlossen darin lauern heikle politische Probleme. Seinerzeit wollte Reichskanzler Fürst Hohenlohe nicht, dass eine Bestimmung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wird, die das Verbindungsverbot der Vereine aufhebt. "Welche Gefahren für Reich und Staat sah man von diesem Gesetz voraus!", merkt Posadowsky an. Inzwischen hat sich die Welt geändert. Die politischen Vereine stehen längst durch Telephon, Telegraph und Post miteinander in Verbindung. "Die Aufhebung des Verbindungsverbotes war nur noch die Beseitigung eines ganz altmodischen Dekorationsstückes". Es war die Tat des Nationalliberalen Ernst Bassermann (1854-1917) mit dem Antrag vom 6. Dezember 1899, der nach dritter Lesung und Zustimmung des Bundesrates Gesetz wird. Und so ist es jetzt, sagt Posadowsky, mit dem Vereins- und Versammlungsrecht. Es arbeitet mit einer Reihe überlebter Bestimmungen, die tatsächlich gar nicht mehr auszuführen sind, weil sie den neuerlichen, modernen Entwicklungen nicht genügen. Wir müssen, wenn wir überhaupt ein Vereinsgesetz (auf Reichsebene) erlassen, "zu einem den modernen Verhältnissen entsprechenden Vereinsgesetz kommen." (Posa RT 11.4.1907, 686) Um die Juncker nicht zu erschrecken, ätzt tags darauf der Berliner "Vorwärts", legte er den Polizeiknüppel neben das Gesetz, verkennt jedoch aber das Interesse Preußens am Scheitern des Staatssekretärs Posadowsky. Man kann zumindest erahnen, daß die Vertreter Preußens im Bundesrat vermittels Berufsvereine ihr Mütchen kühlen wollten, indem sie den Umstand des fehlenden Reichsvereinsrecht geschickt nutzten, um ihn in Schwierigkeiten zu bringen.
Der Bruch zurück Verschiedentlich, manchmal nur nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, liest man über angebliche und wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky. [a] 1917 deutet Dr. Ernst Friedegg ihr Verhältnis, "haben freundschaftliche Beziehungen niemals bestanden. Das Wesen der beiden Männer passte so gar nicht zusammen. Bülow war weit beweglicher und viel schicklicher, und wenn auch Bülow durchaus kein wahrhaft moderner Mann ist, keiner, der die Zukunft erkennt, so denkt er doch in vielen Dingen freier und größer als Posadowsky." Dem ist insoweit zu widersprechen, da sein Stellvertreter der Modernisierung der Sozialpolitik, dem Parlamentarismus und Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie in die Gesellschaft deutlich geneigter und freundlicher gegenübersteht als eben der Chef. Die regierungsoffizielle Kolonialpolitik betrachtete er vorsichtig kritisch. [b] "Endlich wird darauf hingewiesen", registriert am 21. März 1907 die Cernowitzer Allgemeine Zeitung, "daß Graf Posadowsky im Reichstag zu dem liberal-konservativen Programm des Reichskanzlers eine auffallend kühle Neigung gezeigt habe." Außerdem betonte er, "daß der Kanzler dem Bundesrat Vorsicht und Zurückhaltung schulde, und ein Vereinsrecht" "sich in den wirtschaftlich und politisch möglichen Grenzen halten" müsse. "Die Ideen des Grafen Posadowsky sind," beobachtet in Wien die Neue Freie Presse, "sind während er im Amte war, sozusagen vor aller Augen, immer moderner geworden." (NFP 24.6.1907) Ihre Auffassungen über den Gegenstand der deutschen Politik und ihre Präferenzen klaffen auseinander. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage," sagt später Posadowsky im Preußischen Landtag, "und wenn ich lese, welche Nichtigkeiten uns die Zeitungen täglich vorsetzen, ja welche Nichtigkeiten die Denkwürdigkeiten [1930/31] des Fürsten Bülow enthalten, wenn man sich sagt, daß in der Hand des Mannes, der für solche Nichtigkeiten Sinn hat, der sie offenbar täglich schriftlich niederlegte, 12 Jahre das Schicksal des deutschen Vaterlandes gemuht hat, dann ist man erschüttert." (Posadowsky, PLT 20.12.1903, 16642) [c] Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ungehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage". "Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]", erinnert sich 1932 das Berliner Tageblatt. "Graf von Posadowsky ist seiner ganzen Natur grundverschieden von Fürste Bülow," referiert zum Ministerwechsel die Neue Freie Presse am 24. Juni 1907, "und man könnte vielleicht sagen, daß, wenn Graf Posadowsky den Typus des deutschen Staatsmannes repräsentiert, sich Fürst Bülow eher demjenigen des romanischen Staatsmannes annähert." [d] Der Reichskanzler erkrankt und sein Staatssekretär für Inneres übernimmt regulär die Leitung der Reichsgeschäfte, so beginnt eine Erzählung über zum persönlichen Verhältnis von Bülow und Posadowsky. Die dafür zuständige Reichskanzlei führt parallel und selbständig zum Büro von Posadowsky, was dem nicht so willkommen, weiter und unterzeichnet Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Außerdem ist der Reichskanzler unzufrieden darüber, dass ihn sein Stellvertreter über bestimmte Sachlagen nicht ausreichend informiert. Er erwartete von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. (Vgl. Arnim / v. Below 1925)
Intrige zurück Die Parteizeitung der Zentrumspartei Germania spekuliert darüber, ob der "Vorwärts" Posadowsky im Auftrag des CDI stürzte? Gegen ihn setzten früh politische Attacken ein. Da sind zum Beispiel die Ereignisse um das Rundschreiben zu Fragen des Streiks- und Koalitionsrechts an staatliche Institutionen, welches er am 11. Dezember 1897 versandte. Am 15. Januar 1898 veröffentlichten es die Sozialdemokraten im Vorwärts (Berlin). Doch WER hatte es der Redaktion zugespielt oder überbracht? Wurde diese Frage je gestellt? Man könnte, rekonstruiert zwei Jahre Später die "Germania", vernünftigerweise annehmen, dass er aus den Kreisen des Großindustriellen Wirtschaftsverbandes kommt. Vielleicht musste das sozialdemokratische Blatt dazu herhalten, "eine Intrige gegen Posadowsky anzuspinnen, um dessen Sturz herbeizuführen". Auf diese Weise verleiht die überregionale Zeitung für das Deutsche dem Vorgang ein neues Handlungsmotiv, nämlich: "Graf Posadowsky ist die Hauptstütze und der Hauptförderer der den Freihändlern verhassten und vielen Industriellen jedenfalls nicht angenehmen "agrarischen" Wirthschaftspolitik, der sich gegenwärtig wohl am tiefsten in die Fragen des neuen Zolltarifs eingearbeitet hat und am gründlichsten über alles unterrichtet ist, vielleicht der Einzige der das ganze Material beherrscht und dazu - auf eine Mehrheit im Reichstage rechnen darf. In der vorigen Woche nun hat das Plenum des Wirthschaftlichen Ausschusses zur Vorbereitung neuer Handelsverträge, in denen ja auch die Industrie gebührend vertreten ist, in Berlin getagt und in vertraulicher Weise von dem neuen Zolltarifentwurf Kenntnis erhalten. Es ist leicht möglich, dass ein Mitglied des Centralverbandes deutscher Industrieller dabei zu der Auffassung gekommen ist, es wäre für die Industrie wohl das Beste, wenn Graf Posadowsky so schnell als möglich beseitigt werde." (Germania / Reichspost 28.10.1900, 247) Völlig anders als die "Germania" bringt 1909 Eduard David (1863-1930) den Sturz von Posadowsky zur Sprache: "Wir haben weiter hier angesehen das Schicksal des Grafen Posadowsky. Der ist auch durch jene Herren gefallen. Dieselbe Taktik hat ihn zu Sturze gebracht ( .) ." Mit jenen Herren ist der Centralverband deutscher Industrieller gemeint. Sein Geschäftsführer Henry Axel Bueck bringt am 7. Juni 1896 in einem Brief seine Freude über das Ausscheiden von Hans Hermann Berlepsch aus der Reichsleitung zum Ausdruck, woraus bereits zitiert wurde. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete fährt in seiner Rede vor dem Reichstag fort: "Der Herr Posadowsky hatte die Mehrheit des Reichstages für seine sozialpolitischen Dinge auf seiner Seite. ( .) Warum ist er gestürzt? Weil die Mehrheit des preußischen Landtags gegen ihn war ( .), weil jene Seite, jene Machtposition, wie sie jede Sozialpolitik für die Landarbeiter inhibiert, so auch jede ernsthafte Sozialpolitik für die Arbeiter der Grubenbarone verhindert." (David RT 30.03.1909, 7859)
Abnutzungsstimmung zurück "Für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens [der Sozialpolitik]" macht am 24. Juni 1906 die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung "in erster Linie" Posadowsky verantwortlich. "Es soll nicht geleugnet werden," konstatieren 1906 Die Grenzboten aus Leipzig, "dass die Auffassung ziemlich verbreitet ist, es werde etwas zuviel Sozialpolitik getrieben; weder sei es in den betreffenden Bevölkerungskreisen möglich, sich in die Fülle Verordnungen einzuleben, noch werde damit irgendwelcher Einfluß auf die Sozialdemokratie selbst und bis zu dieser bisher noch nicht gehörenden Arbeiterschaft erreicht." Erstaunlicherweise fügen sie noch an: "Staatssekretär Posadowsky hat es bei seiner außerordentlichen Hingebung beim Zolltarif um die Konservativen wahrlich nicht verdient, dass diese im Parlament und in der Presse gegen ihn Front machen, wobei diese Frontstellung bis weit in die nationalliberalen Kreise Verlängerung findet." (DG 1906) Die Konservativen und einige linksliberale Abgeordnete nutzen diese Stimmung aus, indem sie verbreiten, es sei zuviel Staatsinterventionismus geübt worden und lehnen den weiteren Ausbau der Sozialpolitik ab. (Vgl. Über Posadowsky im Jahr 1906)
Entlassung und Abschied zurück Am 26. Juni 1907 berichtet der badische Gesandte in Berlin Sigismund Freiherr von Berckheim (1851-1927) nach Karlsruhe, "daß der Reichskanzler Fürst Bülow, mehr wie seit langer Zeit des Vertrauens S. M. des Kaisers gewiß, entschlossen ist, mit der neu inaugurierten Blockpolitik zu stehen und zu fallen; die Brücken zum Zentrum sind für ihn endgültig abgebrochen. "Die Gunst der Stunde ausnutzend, gelang es dem Reichskanzler, beim Kaiser einige seiner persönlichen Wünsche durchzusetzen." Graf Arthur von Posadowsky-Wehner und der betont konservative preußischen Kulturminister Konrad Studt wurden entlassen. (Röhl Kaiser, 2018, 554). "Der Reichskanzler hat vorgeschlagen und der Kaiser hat zugestimmt", instruieren am 25. Juni 1907 die Münchner Neueste Nachrichten ihr Publikum über die Entlassung von Graf von Posadowsky-Wehner. Ohne jede Schwierigkeit ohne irgend ein Zögern, verschwindet "derjenige preußische Minister, der Gunst und Vertrauen der Konservativen und des Centrums am stärksten genoss". Jetzt folgt ein "politisch farbloser Beamter von unzweifelhafter Tüchtigkeit und Gewandtheit vielleicht konservativen Anschauungen nahesteht, ganz gewiss aber keine Beziehung zum Centrum hat." "Posadowsky schied verbittert aus dem Amt, das er seit Zehn Jahren geleitet hatte. Seine Entlassung traf ihn vollkommen unerwartet." "Die Verabschiedung des hochverdienten Staatssekretärs, sei "in unerhört rücksichtsloser Form" vor sich gegangen. "Nicht länger als eine Stunde sei dem bis zum Besuche des Herrn Lucanus völlig Ahnungslosen Zeit gelassen worden zur Formulierung seines Abschiedsgesuchs, daß nach weiteren vier Stunden bereits publiziert wurde: mit Recht scheide ich tief und schwer gekränkt aus dem Amte", sagte der Kriegsminister [Karl von Einem]." "Der Kriegsminister
Karl von Einem vertraute Berckheim an, daß Bülow in Posadowsky
wohl einen Rivalen gesehen habe." "In
dem Revirement, daß der Kaiser völlig billigte, spielten
persönliche Empfindungen eine Rolle. "Berckheims Eindruck,
bei dem Ministerwechsel sei der Umstand mitbestimmend gewesen, "daß
bekanntlich Graf Posadowsky dem Kaiser nie recht sympathisch war",
wurde ihm vom Kriegsminister [Karl von Einem] bestätigt."
(Röhl, Kaiser, 2018, 554) "In dem Ministerwechsel erblickte Berckheim zu Recht ein Zeichen dafür, daß Bülow das Vertrauen des Kaisers wiedergewonnen hat." (Röhl Kaiser, 2018, 554) Fahren wir fort mit der öffentlichen Reaktion auf den Ministerwechsel. "Mit ihm scheidet aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung, die einzige bedeutende Persönlichkeit, der letzte, dem auch der Gegner Achtung entgegenbringen konnte." "Sein Sturz entspricht", sortiert am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg die Ereignisse, "mehr noch als den Wünschen des Fürsten Bülow jenen der scharfmacherischen Reichspartei, die den ehemaligen Vertreter der Zuchthausvorlage, den Hauptmitarbeiter des Hochschutzzolltarifs, den Vertrauensmann der Landbündler und Industriebündler, seit er sich in der Auffassung seines Amtes zu etwas modernen Anschauungen gewandelt hatte, als ihren Todfeind zu behandeln pflegte." Am gleichen Tag präsentieren die Münchner Neueste Nachrichten über Das Urteil der Berliner Presse zur makellosen Persönlichkeit des Grafen von Posadowsky. Sie fällt einhellig aus: "Am lautesten erklingt sein Lob aus freisinnigen Blättern, wiewohl er aus seiner erzagrarischen Gesinnung niemals ein Hehl gemacht hat. Den konservativen, denen seine Sozialpolitik ein Dorn im Auge war, lassen das Scheiden dieses Staatsmannes erheblich kühler, ja wohl mit einiger Genugtuung auf, aber sie gedenken doch mit nassem Augen seiner hervorragenden Arbeitskraft und seines unermüdlichen Pflichteifers."
"In der Handelspolitik ist Posadowsky seiner ursprünglichen Richtung treu geblieben", skizziert noch am selben Tag die Coburger Zeitung die Entwicklung des scheidenden Staatssekretärs, "in der Sozialpolitik aber hat er sich gewandelt, er ließ sich aufklären. Er verharrte nicht auf dem einmal eingenommenen Standpunkt, sondern er sah, lernte und änderte seine Richtung. Er änderte sein Verhalten gegen die Arbeiterorganisationen, in Worten und in Taten, und sogar der Sozialdemokratie gegenüber schlug er einen Ton an, der bis dahin bei preußisch-deutschen Ministern nicht üblich war. So gewann er Vertrauen in den Kreisen, denen die Sozialpolitik gilt, und als eine Autorität, die manche gute Früchte trug." "Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Besonders von den Montanindustriellen, bekam der Sozialpolitiker den Unwillen zu spüren. "Wenn soll denn eigentlich der Ministerwechsel zufriedenstellen," fragt am 26. Juni (1907) die National-Zeitung, "wenn nicht die Kreise, die seit langem einen Stillstand der Sozialpolitik ein schärferes Vorgehen gegen die Sozialdemokratie verlangen." Einige politische Beobachter heben seine Leistungen und den Fleiss hervor, loben die fachliche Kompetenz und seinen Beitrag zur Parlamentskultur. "Posadowsky," merkt 1925 Paul Wittko im Kontext der Krise von 1906/07 an, "stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...." "Ein Mann von Bedeutung, Kenntnis, und Arbeitsfähigkeit", gibt der Berliner "Vorwärts" etwas sparsam, doch treffend bei. "Er galt durch seine Reden," blieb dem ehemaligen Schriftleiter der Frankfurter "Volksstimme" Gustav Hoch (1862-1942) haften, "gediegenen Kenntnisse, durch seinen bewundernswerten Fleiß und durch seine für das Parlament nicht zu unterschätzende, ihm in hohem Grade eigene Gabe der Beredsamkeit fast als unentbehrlich."
Gerüchteweise wird bekannt, kolportiert am 26. Juni 1907 das Neue Wiener Tagblatt, dass Unterstaatssekretär Adolf Wermuth (1855-1927) seinem Chef und Freund, dem Grafen Posadowsky in den Ruhestand folgt. Insbesondere war er es, der die Verbindung, über die Bülow so ungehalten war, mit dem Zentrum aufrechterhielt. Als Mittelsperson wirkte wiederum der sogenannte "Schwarze Courier", der Geheime Regierungs- und Vortragsrat von Schönebeck, dessen ungewöhnlich schnelle Karriere in politischen Kreisen mehrfach aufgefallen war. Graf von Posadowsky ist am Tag des Rücktritts 62 Jahre alt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Naumburg an der Saale, wo er seit 1901 dem Domkapitel angehört und ab 1907 Mitglied des preußischen Herrenhauses für das Domkapitel Naumburg ist. So schnell vergisst das Feuilleton die Entlassung von Posadowsky nicht. "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede," bringt sie am 8. Februar 1913 der Vorwärts aus Berlin wieder aufs Tape, "die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden." "Bülow hatte Posadowsky in dem er den Nachfolger fürchtete," erinnert die Berliner-Morgenzeitung einen Tag nach seinem Ableben im Oktober 1932 daran, "gestürzt." "Glauben sie nur nicht, daß die Unternehmer halt machen vor dem Minister!", eröffnet im Februar 1927 der SPD-Abgeordnete Gustav Hoch (1862-1942) vor dem Reichstag das heikle Thema, indem er auf ein Jahrzehnt Tauziehen zwischen dem Geschäftsführer des Centralverbands deutscher Industrieller (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) und Sozialpolitikern der Reichsleitung hinweist, um dann auszupacken: "Ähnlich
wie Herr [Hans Hermann]
v. Berlepsch [1843-1926]
ist es dem Grafen v. Posadowsky
gegangen.
... als
ein Gegner des Arbeiterschutzes
in sein Ministerium eingezogen.
Ich erinnere an die 12
000 Mark Geschichte
.
Allmählich hat aber
auch Graf von Posadowsky
aus den Verhältnissen
gelernt. Er hat sich schließlich
geweigert, ein Minister
gegen den Arbeiterschutz
zu sein, sondern wollte
ein Minister für
den Arbeiterschutz sein.
Deshalb musste er verschwinden."
(Hoch RT 25.2.1927, 9249)
"Die
Wohnungsfrage ist ....
jetzt die soziale Frage." Die Wohnung bleibt der wichtigste funktional-soziale Raum für die Gestaltung des familiären und persönlichen Lebens. Besonders in den industriellen Zentren Deutschlands herrscht große Wohnungsnot. Kinderreiche Familien, Geringverdiener, Erwerbslose, Invalide und Greise hausen in Löchern mit stickiger Luft und unzureichendem Sanitär. Alkoholismus und andere die Gesundheit zerstörende Laster haben in nicht unerheblichem Maße hier ihre Ursache. Der Mangel an gesunden, hellen Kleinwohnungen, läßt die Mieten weiter in Höhe steigen. Hundert freundliche Arbeiterhäuschen lösen das Problem nicht. Geräumige, hygienisch einwandfreie Großblöcke sind für den sozialen Wohnungsbau der Maßstab der Stunde. Der Reichskanzler erkennt an, erklärt am 23. Januar 1901 im Reichstag sein Stellvertreter Graf von Posadowsky, "daß sich auf dem Gebiet des Wohnungswesens, insbesondere in den großen Industrie- und Verkehrszentren, Mißstände entwickelt haben, welche sich nur auf gesetzlicher Grundlage beseitigen lassen und beseitigt werden müssen." Angesprochen ist damit die Kommunalverwaltung, das Steuerwesen und polizeiliche Befugnisse. Allein soziales Engagement reicht nicht aus, um den Wohnungsmangel in den arbeitenden Klassen und Schichten zu beheben. Es bedarf dringend staatsrechtlicher und administrativer Maßnahmen. Preußen wird dies selber in die Hand nehmen. Das Reich erblickt seine Aufgabe zunächst darin, den eigenen Angestellten ausreichenden und zweckmäßigen Wohraum zu beschaffen. Ausgaben für jenen Zweck zum Besten aller Reichsbehörden sind bereits im Etat vom Reichsamt des Innern eingestellt. (Posa RT 23.1.1901, 832) Zum ersten Mal stehen zwei Millionen Mark zur Förderung für die Errichtung von Wohnungen für mittlere und untere Beamte sowie Arbeiter und Arbeiterinnen in den Reichsbetrieben zur Verfügung. In den nächsten Jahren ist die Erhöhung des Betrages auf 4 bis 5 Millionen Mark geplant. Am
1. Oktober 1905 erfolgt
die Grundsteinlegung
einer staatlich geförderten
Wohnanlage in der Wollankstraße,
Berlin Pankow. Graf
Posadowsky hält
die Rede: Die Wohnung
bildet die Grundlage
des Volkstums. Auf die
körperliche und
sittliche Gesundheit
basiert das Leben der
Familie. Hierfür
sind sonnige Zimmer,
geräumige Höfe,
wo Kinder spielen können,
und Wohnungen mit Raum
für die Erholung
aller Familienmitglieder
erforderlich. Die Lösung
dieser Aufgabe darf
nicht etwa einem "Zukunftsstaat"
überlassen werden.
"Derartige sozialpolitische
Fragen" muss die
bestehende Staatsregierung
(!) und bürgerliche
Gesellschaft lösen.
In ernster Arbeit muss
es gelingen, "die
Lage der minderbemittelten
Volksklassen zu verbessern
und unser gesamtes Volksleben
zu veredeln". Wir
treten in eine große
Bewegung ein. Nachfolgende
Generationen werden
dies mit Umsicht fortsetzen.
Allein Baugenossenschaften
"werden die Aufgabe,
die Wohnverhältnisse
der unbemittelten Volksklassen
zu verbessern",
nicht lösen können.
Daran muss die private
Bautätigkeit verständnisvoll
mitwirken.
Allmählich entsteht in der Öffentlichkeit zur Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem eine neue Sichtweise. "Es ist in immer tiefere Kreise unserer Bevölkerung das Bewusstsein eingedrungen," beschreibt 1913 Graf Posadowsky (RT 6.2.1913, 3549) den Fortschritt, "dass ein großer Teil der körperlichen und sittlichen Leiden der minderbemittelten Schichten aus den ungenügenden Wohnverhältnissen hervorgeht, die namentlich in den großen Städten bestehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links im Zentrum)." Daß die Lösung der Wohnungsfrage für die Schloß-Besitzer anders aussieht als für die Arbeiter in Berlin und Leipzig, war ihm immer gegenwärtig. Er begründet den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte damit, anerkennt am 25. Juni 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, dass der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegengetreten werden muss. Graf Posadowsky erkennt klar, daß die Wohnungsfrage von nicht zu überschätzenden Einfluss auf die Tiefe und Festigkeit politischer Überzeugungen und Einstellungen der besitzlosen Klasse gegenüber Staat und Regierung ist, weshalb er voraussagt: "Eine kräftige bäuerliche Siedlungspolitik in allen Teilen Deutschlands und eine großherzige
Wohnungspolitik
könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft unseres Vaterlandes ausüben. Ich verspreche mir von solchen Maßregeln eine größere staatserhaltende Wirkung als von Ausnahmegesetzen, die in diesem Hause keine Mehrheit finden und wahrscheinlich auch in künftigen Reichstagen keine Mehrheit finden werden." (Posa, RT 6.2,1913, 3549) Deshalb konzentriert er sich auf die Bedürfnisse der Arbeiter und kleinen Angestellten, rückt sie in das politische Zentrum der Wohnungspolitik und unterbreitet folgende Vorschläge: gesetzliche
Festlegungen zum Bau von
ausreichend Kleinwohnungen,
Wahrung
des Gleichgewichts zwischen
vorhandenen Kleinwohnungen
und dem Wachstum der Bevölkerung
(unter Beachtung der Geburten-
und Sterberate sowie der
Nachfrage an wachstumsbedingten
industriellen Arbeitskräften),
finanzielle
Förderung des Wohnungsbaus
für die minderbemittelten
Schichten,
Zweck
und Mittel der gesetzlichen
Förderung des Wohnungsbaus
müssen in sachlicher
Übereinstimmung mit
den Notwendigkeiten zur
Behebung der Wohnungsnot
stehen,
Senkung
der Mieten für die
Reichs- und Kommunalangestellten,
also Bau von staatlichen Wohnungen,
kein
Zusammendrängen der
minderbemittelten Klassen
in weit entfernten Vororten
und städtische
Wohnungspolitik unter
Förderung und Nutzung
des Erbbaurechts.
Das Erbbaurecht ist für die Städte, bedrängt er abermals am 28. Februar 1912 den Reichstag, dass geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. [a] Dazu sollen sie große Ländereien erwerben. [b] Das Bürgerliche Gesetzbuch muss hierzu um die Bestimmungen zum Erbbaurecht entsprechend ergänzt werden. [c] Freilich können die Städte die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut fassen und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Nach seinen Erfahrungen, ist die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital interessiert zeigen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen. Es ist kam Bewegung in die öffentliche Meinung zur Wohnungsfrage, auch dank der Initiativen von Persönlichkeiten wie Karl von Mangoldt (1868-1945), Sekretär des Instituts für Gemeinwohl und Vorsitzender Geschäftsführer des Vereins Reichswohnungsgesetz. Er ist entscheidend an der Vorbereitung und Durchführung des Ersten
Allgemeine Deutsche Wohnungskongress,
vom 16. bis 19. Oktober 1904 in Frankfurt am Main beteiligt. Posadowsky unterstützt nachdrücklich das Projekt. Bis auf den letzten Platz füllt sich der Saalbau zur Eröffnung des Kongresses. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erscheinen. Eine bunte Gesellschaft, darunter: Nationalökonom und Sozialreformer Professor Lujo Brentano, Albert Südekum, Journalist und SPD-Mitglied, Franz Oppenheimer, Arzt und Soziologe, Doktor Baumert, aus Berlin-Spandau und Syndikus der Hausbesitzervereine und viele Fachleute der Wohnungswirtschaft. Der Kongresse erörtert die sozialen, ökonomischen und verwaltungstechnischen Probleme der Wohnungswirtschaft Tief bewegt sind die Kongressteilnehmer von Berichten über das Schlafgängerwesen oder die Not einer Familie mit zehn Personen, die nur in einem Zimmer lebt. Als der Organisationsausschuss des Allgemeinen Deutschen Wohnungskongress nur eine von ihm zugelassene Erklärung zur Abstimmung zulassen will, da spaltet sich Versammlung. Die sozialdemokratische Gruppe protestiert dagegen und veröffentlicht am Sonntag, den 18. Oktober, ein Dokument, worin sie den preußischen Wohnungsgesetzesentwurf zur Linderung der Not als völlig ungeeignet bezeichnet, weil der Landtag die Klassenprivilegien pflegt und die Gemeinden rücksichtslos das Hausbesitzervorrecht realisieren.
In den Debatten des Wohnungskongresses sind unschwer die tiefen Gegensätze und Differenzen erkennbar, die in der Gesellschaft allgemein und bei den verantwortlichen Fachpolitikern zur Lösung des Wohnungsproblems als soziales Problem bestehen.
5. Januar 1910 bittet der Bayerische Verband für Wohnungsförderung in München Posadowsky-Wehner unter dem Thema zum Vortrag:
Nach Analyse einiger Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, klingen bald kritische Untertöne zur Kolonialpolitik an: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen." Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. "Während in dem hochindustriell entwickelten Belgien, in Brüssel, auf ein Haus nur 9, in Gent 5, in Antwerpen 7, in Lüttich 8, Bewohner entfallen, treffen in Westfalen in grösseren, selbst mittleren Industriestädten 20-22 Bewohner auf das Haus, und zwar von Häusern im ganz geringen Umfang." (Wohnungsfrage 5.2.1911, 83) "..... gerade von der Entwicklung des Erbbaurechts, glaube ich," präzisiert er am 6. Februar 1913 (3548) vor dem Reichstag seine Vorstellungen, "ist eine sehr wirksame Förderung des Wohnungswesens zu erwarten; denn das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, erstens, dass das bebaute Grundstück nicht aus dem Hypothekenverband des Stammgrundstücks ausgelöst zu werden braucht; ferner erlaubt es auch minder bemittelten Personen, ein derartiges Grundstück im Wege des Erbbauvertrages zu erwerben, weil kein Kapital zu zahlen ist, sondern nur eine fortlaufende Rente, und endlich hat er für den Besitzer des Grundstücks den wesentlichen Vorteil, dass er Eigentümer seines Grundstücks bleibt, und ihm deshalb auch der Gewinn aus der Steigerung des Preises für den Grund und Boden zufließt, sobald die Erbbaufläche nach Ablauf des Erbbauvertrages wieder in sein Eigentum zurückkehrt." Um den Wohnungsbau mit angemessenen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit, wie er es ausspricht, die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können. Über den Münchner Vortrag von 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil: "Und
wenn Posadowsky noch nicht
a. D. wäre, die Kreise,
deren Interessen er als
Minister vertreten hat,
würden, ihn nach
dieser Rede schonungslos
wegjagen. Doch freilich
als er noch im Amte war,
hat er an den geheiligten
Privilegien der Kapitalisten
nicht gerüttelt."
Auf dem
hält Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident die Eröffnungsansprache. Dabei stützt er sich auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Petitionen und Statistiken. Wichtige erwähnt er als Quelle. Interessant ist, welche Nachrichten, Informationen und Fakten sein politischer Blick auswählt. Der Vortrag beginnt mit einem kurzen historischen Rückblick. Abgesehen von den Hardenbergschen-Reformen, war Berlin nach den napoleonischen Kriegen viel zu arm, um Wohlfahrtspflege treiben zu können. Von der merkantilistischen Politik erwartete man eine wirtschaftliche Belebung des Staates. Das Grundaxiom muss lauten: Die Ursachen der inneren Wohnungsnot analysieren und daraus die Schlussfolgerungen ableiten. Die Wohnungsnot ist das Ergebnis des hohen Bevölkerungswachstums in Deutschland. Von
100 Berliner Kleinwohnungen
sind mindestens 7 überbevölkert
und mindestens 14 als schlecht
einzustufen. Selbst in Ein-Zimmer-Wohnungen
werden Schlafgänger
aufgenommen. Die Statistik
belegt einen schlechten
Einfluss auf Fertilität.
Bei
vielen jungen Männern
stellte man bei der Musterung
zum Wehrdienst einen schlechten
körperlichen fest.
Ebenso leidet ein großer
Teil der Landbevölkerung
unter Mangelernährung.
Ganze Bevölkerungsschichten betrachten die körperliche Arbeit zunehmend als minderwertig. Gleichzeitig klagen die Metropolen und Agglomerationen über eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Tausende verschwinden in den Großstädten wie in einem Ozean. Andererseits könnten sie auf dem flachen Land in Gemeinschaft ihrer Mitbürger wesentliche und geachtete Dienste leisten. Neben
dem natürlichen Zuzug
findet noch ein künstlich
getriebener statt. Viele
von den Minderbemittelten
können auf Grund
der stark gestiegenen
Bodenpreise und den hohen
Mieten in Folge der Häuserspekulationen,
kein Geld für die
Eigentumsbildung aufbringen.
Der kleine Mann versucht,
die Preise für sich
erschwinglich zu halten,
indem er untervermietet
oder Schlafgänger
aufnimmt. Je geringer
die Mieten, desto größer
sind die menschlichen
Belastungen. Die Folge
ist die Übertragung
von natürlichen und
sittlichen bedingten Krankheiten,
die das Elend vergrößern.
Neigung zu Siechtum, und
Entartung der seelischen
Erscheinungen sind zu
beobachten. Der Kindersegen
wird da zu einer fürchterlichen Last.
Folgende drei grundsätzliche Aussagen umschreiben gut seine Herangehensweise in der Wohnungspolitik: Erstens. "Unsre ganze Arbeit in der Wohnungsfrage muss bei fortgesetzten Wachstum unserer Bevölkerung und den nicht vorauszusehenden und zu beherrschenden Gründen des Zusammenströmens immer größere Massen an gewissen Schnittpunkten unseres wirtschaftlichen Lebens eine Danaidenarbeit bleiben, wenn wir nicht unterstützt werden durch Bestimmungen eines Wohnungsgesetzes, welches nicht nur gewisse Mindestforderungen für die Herstellung von Wohnungsgebäuden aufstellt, sondern auch den Verwaltungs- und Polizeibehörden das Recht gewährt, Art und Umfang der Benutzung der Wohnräume entsprechend den Anforderungen der von Sittlichkeit und Gesundheit zu regeln." Zweitens. Wohnungsgesetze und Vorschriften müssen sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen. Drittens. Große ("zentrale") Bedeutung kommt der Anwendung und Förderung des Erbbaurechts zu. Wesentliche Punkte dazu erörterte er am 28. Februar 1912 im Reichstag. Das Leipziger Referat endet mit lebhaften und anhaltenden Beifall. (Posadowsky in LVZ 13. Juni 1911 und Arbeiter-Zeitung, Wien, 25. Juni 1911)
Der Reichstag führt am Freitag, den 7. Februar 1913, die Aussprache über die Wohnungsfrage fort. Anlass war die unerwartete Ausdehnung durch die Junker, die mit Graf Kuno Westarp (1864-1945), Deutschkonservative Partei (DKP), einen Vorstoß gegen die Reichsverwaltung und den Reichstag unternahmen. Zuvor kündigte Staatssekretär Clemens von Delbrück (1856-1921) vom Reichsamt des Innern an, dass das Reich die entsprechenden Aufgaben übernehmen muss, wenn die Einzelstaaten - wie eben Preußen - dazu nicht bereit sind. In der Versammlung entsteht der Eindruck, als ob sich das Reich den Interessen der preußischen Junker, dass nur seine Interessen und Vorteile kennt, fügen soll. Im Hintergrund hört Sozialdemokrat Georg Ledebour den Sammelruf gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen. Posadowsky versuchte am 6. Februar 1913 (3548) beruhigend auf die Kontrahenten einzuwirken, indem er darauf hinweist, dass das preußische Wohnungsgesetz veröffentlicht und bei der nächsten Tagung des preußischen Landtages beraten wird. "Ich meine, man wird sich bei dieser Lage beruhigen müssen. (Sehr richtig! rechts) Wir würden indessen meines Erachtens auf die Forderung eines Reichswohnungsgesetzes zurückkommen müssen, wenn entweder jenes preußische Wohnungsgesetz eine Gestalt bekäme, die nicht den wirklichen Bedürfnissen unseres Volkes entspricht." Am 12. Oktober 1918 (138) bescheinigt er dem preußischen Wohnungsgesetz, dass es die nachteiligen "Folgen der jetzigen Wohnungsverhältnisse, unter denen namentlich die unterbemittelten Klassen leiden, durch allgemeine Ausführungsbestimmungen abhelfen" will. "Zu diesem Zweck soll der Kleinwohnungsbau durch Gewährung erheblicher Staatszuschüsse gefördert werden ...." Entscheidend ist für ihn, dass "das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen" in einer Weise befriedigt wird, dass den "den sittlichen und gesundheitlichen Forderungen entspricht". In der Reichstagsdebatte am 6. Februar 1913 (3549) erweitert Posadowsky den Geltunsbereich des Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik um die Aufgaben der Wohnungsbaupolitik, die darauf gerichtet sein muss, die Wohnverhältnisse in den Unterschichten und Arbeiterfamilien, schnell und spürbar zu verbessern. "Wir unterstützen die Säuglingspflege, wir schaffen Jugendgerichtshöfe, wir verfolgen Laster und Verbrechen, damit kurieren wir aber nur auf die Symptome," merkt er kritisch an, "wenn wir nicht die Hauptkrankheitsursachen, die sittliche bedenklichen Wohnungszustände, beseitigen." "Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage
"Will man die Wohnungsverhältnisse der Bevölkerung positiv fördern, so muß man auch finanzielle Maßregeln treffen - und solche erwarte ich vorzugsweise von den Bundesstaaten und den Gemeinden -, die es denen ermöglichen, die nur ein kleines Sparkapital besitzen und im Übrigen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nichts als ihre redliche Arbeitskraft bieten können, sich damit in unserem Vaterlande ein gefundenes Heim zu schaffen."
Noch bevor der Krieg beendet, erlässt Preußen am 28. März 1918 das Wohnungs-Gesetz. Artikel 1 sieht "Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis" vor. Posadowsky stellt das Wohnungsbedürfnis der wirtschaftlichen Unterklasse in den Mittelpunkt der Bemühungen. Die Entlassung der Kriegspflichtigen und die Abwanderung vom Lande in die Industriegebiete verstärkt den Wohnungsmangel. "Wir erhalten die Bevölkerung nur auf dem Lande, wenn sie auf dem Lande sich auch wohl fühlt, wenn sie sieht, daß ihr Gewerbe blüht und sie infolgedessen ihre Scholle lieb behält und auf derselben bleiben will." (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699) - Von jedem Zuziehenden ist jetzt ein Nachweis über eine Wohnung zu fordern oder der Arbeitgeber stellt ihm eine solche bereit. Nur so lässt sich eine gewisse Ordnung im städtischen Wohnungswesen aufrechterhalten. Gefragt ist die Verantwortung des Arbeitgebers. Das aber gemeinnützige Vereine das Risiko übernehmen, die benötigten Wohnungen auf Vorrat zu bauen, hält er für Unwahrscheinlich. Es ist dringend ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung zu schaffen. Vor allem müssen Kleinwohnungen gebaut werden. (Wohnungsnot und Freizügigkeit, 12.10.1918, 136 bis 139) 1920 unterbreitet Graf von Posadowsky in
weitere Vorschläge. "Von allen Fragen sind die Wohnungsfrage und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs diejenigen," wiederholt er zunächst, "die am tiefsten in das Volksleben eingreifen." Typisch die realistische Art, mit der er an diese Aufgabe herantritt. Offensichtlich reichen, muss mann feststellen, reichen alle bisherigen Bemühungen wegen des schnellen Bevölkerungswachstums nicht aus. Johannes von Miquel nannte einst die Zahl von 600.000 Personen pro Jahr (Richter RT 14.12.1899, 689). Die bisherigen Massnahmen bewirkten keine durchschlagende Verbesserung. Und die wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Besonders für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, ist das Erbbaurecht der Favorit. "Entschließt man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Maße weiterentwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."
Wieder im Reichstag (1912) zurück Reichskanzler Bernhard von Bülow bildet nach den Reichstagswahlen von 1907 gegen das Zentrum und die SPD den konservativ-liberalen Block. Zur Verabschiedung des Börsengesetzes (8. Mai 1908) und Reichsvereinsgesetzes (19. August 1908), spielt das Zentrum wieder Opposition. Gerademal zwei Jahre dauert diese Episode.
Um die Liberalen zu fesseln, musste der Reichskanzler versprechen, eine Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts herbeizuführen und einen Teil der Steuerhöhungen den Besitzenden durch Erweiterung der Erbschaftssteuer aufzuerlegen. Beides greift an die Wurzeln des Junkertums. Die Konservativen setzen sich zur Wehr, sprengen den Block und stürzen den Kanzler. Das ging nicht ohne Hilfe des Zentrums. (Frank 1911, 40f.) Die Niederlage und Verärgerung über das Scheitern der Reichsfinanzreform sitzt tief. Noch immer ist die politische Stimmung der Parlamentarier vom Rücktritt des Kanzlers Bülow am 14. Juli 1909 geprägt, als sich der Block von konservativen und liberalen Parteien auflöste. Zumindest Teile der Öffentlichkeit nehmen eine kritische Haltung zur Verschuldung des Staatshaushaltes ein. Hinzu gesellt sich neuerdings der Streit um den "Schutz der Nationalen Arbeit". Zuletzt drangen aus Sachsen derartige Bestrebungen an die Öffentlichkeit. Die Zollpolitik gewährt den Industrien - Eisen, Stahl - und der Landwirtschaft, Schutz vor der Konkurrenz. Warum nicht, heißt es, auch der Arbeit? Am 31. Oktober 1911 geht die vielbesuchte Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden zu Ende. Den "Großen Preis der Ausstellung", meldet wenige Tage später die Presse, erhält für sein Backpulver Doktor August Oetker. Er stammt aus der 89 000 Einwohner zählenden Stadt Bielefeld, wo demnächst Graf von Posadowsky seine Auftaktrede als Kandidat zur Reichstagswahl 12. Januar 1912 halten wird. Kann er an den Oetker-Erfolg anknüpfen? Oder ist alles - wie beim Backpulver - nur eine Geschmacksfrage? Durchaus nicht. Wie war es dann aber? "Da er den Wunsch", spekuliert in einem Porträt über Posadowsky Ernst Friedegg 1917, "Kanzler zu werden, keinen Tag aufgegeben hat, ließ er sich in den Reichstag wählen, wo er der Regierung unbequem zu werden und dem Kaiser aufzufallen hoffte." Ob es so war, ist nicht erwiesen. Was wir wissen, ist folgendes: Getragen von der Hoffnung, dass er den SPD-Bewerber aus dem Feld schlägt, nominieren ihn die Konservativen und Nationalliberalen, der Bund der Landwirte und das Zentrum als Kompromisskandidaten. Er verpflichtet sich, dass Programm des Hansa-Bundes anzuerkennen, der sich gegen die Agrarier und die hohen Zölle wendet. Auf einer sehr gut besuchten Versammlung, wie die Presse übereinstimmend verzeichnet, am
29. November 1911 in Bielefeld,
gewinnt er die 2 500 potentiellen mit Wähler einer Melange aus Wertorientierung, Leistungsversprechen und Kurskorrekturen:
"Wenn
wir Marokko niemals begehrt
haben, und wenn wir ein
Stück Kongoland erhalten
haben, so ist die Frage
berechtigt, ob es notwendig
war, auf Handel und Verkehr
so lange Zeit hindurch
Unruhe und Sorge lasten
zu lassen. (Lebhafte Zustimmung)"
Seinerzeit,
genau am 14. Dezember
1899 (240), erwiderte
er Eugen Richter (1838-1906),
dass der Einsatz militärischer
Machtmittel im Außenhandel
nicht zweckdienlich ist:
Mit Kanonen schliesst
man keine Handelsverträge.
Der
koloniale Zuwachs in Afrika
bedeutet nicht unbedingt
eine Stärkung, wenn
nicht sogar eher eine
Schwächung Deutschlands.
Die zuweilen diskutierte
Erschließung des
"ungeheuren Kolonialgebiets",
durch Einführung
von "Besitzsteuern"
ist ein untaugliches Mittel.
Seine
Behandlung der Marokkofrage
findet in der Presse viel
Beachtung, nicht zuletzt
wegen der klaren Aussage:
"Ein Land wo die
Europäer nicht arbeiten
können und die Eingeborenen
nicht arbeiten wollen,
bedeutet keine Verstärkung
unserer wirthschaftlichen
und politischen Macht."
Die destruktive Politik der Großmächte, Deutschland an der territorialen Ausdehnung zu hindern, ist abzulehnen.
Für die schnell wachsende
Bevölkerung müssen
geeignete koloniale Gebiete
erworben werden, sagt
die Reichsleitung zur
Öffentlichkeit. "Es
ist aber falsch, zur Zeit
von einer Übervölkerung
Deutschlands zu sprechen."
Die Auswanderungskurve
sank von 1891 mit fast
2 1/2 auf 1/3 Promille
im Jahr 1908. Südafrika
wäre am geeignetsten
um gegebenenfalls den
Bevölkerungsüberschuss
aufzunehmen. Dort leben
laut Reichsstatistik 6210 Deutsche
einschließlich der
Beamten. In demselben
Zeitraum hat sich die
deutsche Bevölkerung
um 18 Millionen vermehrt.
Selbst die heißblütigsten
Kolonialschwärmer
müssen erkennen,
dass unsere Kolonien nicht
geeignet sind nur einen
nennenswerten Bruchteil
der wachsenden Bevölkerung
in sich aufzunehmen. (Die
Wohnungsfrage 5.2.1911,
82)
Den
Kern der Landesverteidigung
bildet das Landheer. Darauf
muss sich der Staat konzentrieren.
"Ein etwaiger Krieg
wird neue Ansprüche
stellen. "Dazu ist
im Offizierskorps ein
frischer Geist und ein
frischer Mannesmut erforderlich
...."
Es
muss die Landesverteidigung
finanziert werden. "In
keinem Fall dürfen
wir in die alte Schuldenwirtschaft
zurückfallen."
In der Ausgabenpolitik
soll etwas mehr Sparsamkeit
walten. Die Reichsfinanzreform
sieht eine Tilgung der
Schulden vor.
Unsere
epochemachenden Leistungen
auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung
erfüllen uns mit
Stolz.
Obwohl
die Sozialdemokratische
Arbeiterpartei Deutschland
weiter erstarkt, so ist
doch "völlig
ausgeschlossen",
"dass sie jemals
zu herrschenden Partei
wird und so ihre programmatischen
Ziele verwirklichen"
kann.
Die Strategie zu ihrer Bekämpfung, muss sich auf die rechtspolitischen Imperative des gültigen Rechts gründen. Bei seinen Auftritt im Wahlkreis Bielefeld-Wiedenbrück, stets pflichtbewusst und gut vorbereitet, plädiert er im November 1912 für die Einführung von "Besitzsteuern", was nicht wohlwollend aufgenommen wird, fühlen sich doch viele seiner infragekommenden Wähler mit Steuern ausreichend versorgt. Er verspricht nicht vor der Wahl "Mit uns keine Steuerhöhung!", um sie dann bei nächster Gelegenheit mit Hilfe der Parlamentsmehrheit drastisch nach oben zu schrauben. Er fühlt in sich, wie er bei dieser Gelegenheit sagte, "Kein Talent zum Parteimann". Jedenfalls muss die neue Tagungs des Reichstages neue Steuern beschaffen, die "Besitzsteuern" sein müssen. (LV 26.11.1912)
Die Reichsfinanzpolitik, stellt er hinsichtlich der Verschuldung des Staatshaushalts zu unkritisch dar. "Die Beschöniger unserer Reichsfinanzlage sind wieder emsig an der Arbeit, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen," unterrichtet im Juli 1912 die sozialdemokratische Leipziger Volkszeitung ihre Leser. Unter "Zuhilfenahme der sonderbarsten Legenden" wird ihre Besserung behauptet. Der günstige Abschluss des Jahres 1910 mit einem Überschuss von 118 Millionen zum Etatsansatz versetzte den Abgeordneten Matthias Erzberger (1875-1921) in einen wahren Glückstaumel. Doch im 1910er-Ansatz waren noch für 148 Millionen Anleihen ausgewiesen, darin aber bereits die Abzüge für die Tilgung von 82 Millionen Mark - also eine verwerfliche Pumpwirtschaft - vorgenommen. Würde der Etat glatt durchgerechnet, müssten 148 Millionen Mark Schulden ausgewiesen werden. (LV 22.7.1912) Als Konkurrent von Graf Posadowsky im Wahlkreis Bielefeld bestellt die SPD Carl Severing (1875-1952). Seine Partei unterzieht die zweistündige Bewerbungsrede von Posadowsky einer kritischen Analyse: Erstens. Es war einst der Wahlkämpfer aus Bielefeld, was die Opposition nicht vergessen kann, der vor Jahren höchst persönlich den Zolltarif eingerichtet hat, der jetzt die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Glitt er deshalb flugs über die Teuerungen der Waren durch Ausweitung der indirekten Steuern hinweg? Zweitens. Offenbar ist Posadowsky beim Thema Bevölkerungs- wachstum entgangen, dass der Zustrom ausländischer Arbeiter nicht so stark sein müsste, wenn die nationalen Unternehmen sie nicht als Lohndrücker einsetzen würden. "Aber warum sagt" er "seinen Zuhörern nicht, daß diese Furcht vor der Überbevölkerung überhaupt eine Lächerlichkeit ist." Aber das tat er doch! Und sie könnten es wissen, denn bereits im Vortrag zur "Die Wohnungsfrage als Kulturproblem" in München, abgedruckt in der Wiener "Architekten- u. Baumeister-Zeitung" vom 5. Februar 1911, analysierte er vom humanistischen Standpunkt die Bevölkerungsentwicklung, die Abwanderung vom Land in die Stadt und Emigration in deutsche Kolonien. Was die Sozialisten ihn in diesem Punkt vorhalten, liegt quer zu den Tatsachen. Es ist sinnvoll darauf einzugehen, zumal diese Probleme, die Öffentlichkeit bewegen. Dem Münchner Publikum trägt er seinerzeit hierzu Folgendes vor: Die deutsche Bevölkerung wuchs von 1871 bis 1905 um 48 Prozent. Und trotzdem beschäftigt die hiesige Industrie im größeren Umfang ausländische Arbeitskräfte, was ein "Überraschender Beweise von der wachsenden Intensität des deutschen Unternehmergeistes". "Unsere Kolonialerwerbungen wurden seinerzeit damit begründet, dass wir Gebiete haben müssten, wohin wir unseren wachsenden Bevölkerungsüberschuss abschieben könnten, ohne unsere deutschen Landsleute der Gefahr auszusetzen, ihr Deutschtum zu verlieren, was leider bekanntlich einer unserer großen Nationalfehler ist. Seitdem ist unsere Auswanderung mit unwesentlichen Kurven fast fortgesetzt gesunken." Von diesem "Bevölkerungsüberschuss" nahm in den letzten 26 Jahren die Südwestafrika 6210 Deutsche, einschließlich der Beamten auf. "Selbst der heissblütigste Kolonialschwärmer wir da zu der Überzeugung kommen, dass unsere Kolonien nicht geeignet sind, auch nur einen nennenswerten Bruchteil unserer wachsenden Bevölkerung in sich aufzunehmen." (Posadowsky 1911) Drittens. Dem Kapitalismus, diesem System der Ausbeutung und der Geistesknechtung, der Teuerungen und der Kriegsgefahr, ist ein Ende zu bereiten. Viertens. Von einem Kandidaten der Rechten, argumentiert die SPD, können die Bürger zur Erbschaftssteuer keine Großtaten erwarten, zu oft schon warfen die Konservativen den Hemmschuh vor die Räder der Sozialpolitik. Mit dem Kandidaten der Nationalliberalen und des Landbundes kann das Volk jetzt auf diesem Gebiet keine Lorbeeren erringen. (Vorwärts 30.11.1911) "Es geht aufs Ganze," ermuntert die SPD die Wähler, "und deshalb werden die Arbeiter in Bielefeld die guten Absichten des früheren Staatssekretärs gerne registrieren, ihr Stimmen aber gehören dem Kandidaten der Sozialdemokratie." Aber ihre Hoffnungen erfüllen sich nicht. Posadowsky gewinnt die Wahl zum Preis einer leichten politischen Rechtskurve.
Nach den Reichstagwahlen am 12. Januar 1912 gehört er zu den Berliner Reichstagsköpfen, wie 1915 das Wiener Fremdenblatt feststellt, "die man dort jetzt öfter auf den Straßen sieht". Noch einmal greift die SPD auf den Reichstagswahlkampf in Bielefeld zurück. "Ja, da möchte ich aber doch auf eins aufmerksam machen", beginnt am 17. Februar 1912 Georg Ledebour seine Attacke im Reichstag: "Soviel mir bekannt ist, haben sie in den Versammlungen keine freie Diskussion gestattet, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) höchstens Zehnminutenbrennerreden, - (Heiterkeit) das ist mir erzählt worden, - oder sollte ich mich da irren? Hui tavet, oollssutirs viästur; noch dazu, da der Herr Abgeordnete vorhin widersprochen hat, nehme ich an, daß es richtig ist. Dann möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß es keine besonders rühmenswerte Kunst ist, eine Menge zu beeinflussen, wenn man die Gegenrede nicht zulässt." Posadowsky wirft ein: "Ich
habe mit der Arrangierung
der Versammlung
gar nichts zu tun gehabt." Der renommierte SPD-Politiker fordert ihn zum Rededuell heraus und schlägt dafür den größten Saal in Berlin vor. "Ja, Herr Graf," sagt Georg Ledebour (RT 17.2.1912, 101), "ich gehe sogar so weit: wenn Sie mir die Ehre einer Diskussion erzeigen wollen, ich konzediere Ihnen zwei Stunden, ich will nur eine Stunde sprechen. (Große Heiterkeit)" Seit den Reichstagswahlen sind etwas weniger als sieben Wochen vergangen, als Graf Posadowsky am 28. Februar 1912 zur Rede im Reichstag anhebt. "Es geht durch das deutsche Volk", beobachtet der neu gewählte Abgeordnete, "eine Art von Mißmut." Entschlossen sucht er nach den Ursachen für die Wahlniederlage, wie es damals hiess, der Bürgerlichen. Alle Parteien, außer den Liberalen (FVP) mit plus 1,4 Prozent, also die Nationalen, Konservativen (DKP, DRP), Katholiken (Zentrum), Polen, Antisemiten, verzeichnen am Verluste. Mit 34,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erringt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen überzeugenden, aber nicht überraschenden Wahlsieg. Er analysiert die Ursachen. "Für einen gewissenlosen Agitator [womit der Sozialdemokrat gemeint] gibt es gar kein dankbareres Mittel," beschwört Posadowsky, "die Unzufriedenheit zu fördern, als daß man auf die Steuerforderungen, die an den einzelnen erhöhte Anforderungen stellen, immer wieder hinweist. (Hört! hört! und sehr richtig! rechts.)" Auf Grund dessen muss der Staat mit "äußerster Sparsamkeit" wirtschaften. Er bemängelt die repressive Anwendung des Reichsvereinsgesetzes und weist auf die negative Langzeitwirkung im Staatsbewußtseins der Massen hin. "Mehr denn je ist es notwendig, dass ein "politischer Beamter" "sich sicher vor politischen Missbrauch" hütet. Darauf folgen Vorschläge zur "Verbesserung der Wohnungsverhältnisse" "zum Besten der minderbemittelten Volksklassen im Wege des Erbbaurechts". Der Versuch der Rückführung von Wahlentscheidungen auf reale Motive vorsorgender Lebensführung, die Zuwendung zum Alltag der Bürger und Hinterfragen der Zahlen nach den offenen und versteckten Botschaften durch den Politiker Graf von Posadowsky, ist nichts weniger als eine Form demokratischen Bewußtseins.
Deutschland nimmt ab 1860 einen schnellen industriellen Aufstieg, was seine handelspolitischen Interessen in neue Dimensionen treibt und die Welthandelsmacht Großbritannien auf den Plan ruft. Soweit reicht die Einsicht. Aber wie soll es weitergehen? Wann und wie kann die Flottenrüstung zum Stillstand kommen? "Das deutsche Volk ist ein Volk," betont Posadowsky in der Rede vom 16. Februar 1912, "das
außerordentlich
schnell
wächst,
ein
Volk,
das
sehr
fleißig
ist
und
von
einem
großen
Unternehmungsgeist
beseelt
ist.
Wir müssen deshalb verlangen, daß das deutsche Volk auch in der Lage ist, Gebiete zu suchen und zu finden, wo es seine wirtschaftliche Tüchtigkeit und seinen Unternehmungsgeist auch außerhalb der engeren Grenzen des Vaterlandes betätigen kann. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) England beherrscht vier Fünftel der bewohnten Welt, und auch England verdankt seine ungeheure Macht der Tüchtigkeit seines Volkes und seinem Unternehmungsgeist." "Wenn wir aber mit England in ein freundschaftliches Verhältnis kommen sollen," fordert er, "so
muß
die
englische
Regierung
und
das
englische
Volk
anerkennen,
daß ein so vorwärtsstrebendes großes Volk, ein so fleißiges, ein so unternehmungslustiges Volk, wie das deutsche ist, die gleichen Rechte in der Welt hat, (sehr richtig! bei den Nationalliberalen) und daß wir uns in der Welt betätigen wollen, auch
außerhalb
der
engeren
Vaterlandes
betätigen
kann.
(Bravo!
rechts.)
Wenn wir auf dieser Grundlage mit England zu einer Verständigung kommen, dann mag der Augenblick gekommen sein, wo wir vielleicht
unsere
Rüstung
einschränken
können,
wo wir die steigenden Summen, die wir für die Landesverteidigung aufwenden müssen, zu Zwecken der Kulturaufgaben unseres Volkes verwenden dürfen. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 16.12.1912, 58) V i e l l e i c h t ? - Er verkennt, dass die deutsche Flottenrüstung den bestehenden Gegensatz zu England verschärft und die politische Stabilität Europas gefährdet. Gefangen in dieser Denkweise, prophezeit August Bebel, gelangen wir zu immer größeren Militär- und Flottenausgaben. Denn es ist doch völlig klar, dass der Gegner auf die weitere Bewaffnung so antwortet, dass jedem Schiff, dass die Deutschen bauen, selbstverständlich eine entsprechende Vermehrung der eigenen Flotte folgt. So fährt die Flottenrüstung unendlich dahin. (Vgl. Bebel RT 9.11.1911, 7729) "Wir wollen die vollkommene Aussöhnung mit Frankreich", artikuliert 1913 SPD ihr Vorhaben. "Wie wir schon auf dem Wege sind, jedwedes Zerwürfnis mit England zu vermeiden", sagt Georg Ledebour (1850-1947). (RT 12.6.1913, 5496) Unübersehbar besteht zwischen der Ankündigung vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken und dem Ziel der Aussöhnung mit Frankeich ein gravierender Unterschied, wenn nicht sogar ein Gegensatz zwischen der sozialdemokratischen Außenpolitik und den Ambitionen von Posadowsky. Am Kurs der weiteren Hochrüstung und Bewilligung der Gelder für das Militär hegt er keinen Zweifel. "Entweder man hat Vertrauen in die Militärverwaltung, und dann, glaube ich, muß man der Militärverwaltung die Forderungen bewilligen, die sie Sachverständig für notwendig hält, und ich glaube ferner: unsere Militärverwaltung hat bei der Gelegenheit, wo sie in der Lage war, die Tüchtigkeit unseres Heeres zu beweisen, sich dieses Vertrauen in der Geschichte verdient. (Beifall, rechts)" oder man hat zur Militärverwaltung keine Vertrauen, dann muß man den ganzen Militäretat ablehnen. (Posa RT 16.02.1912, 81) Es ist die "Kapitulation der Politiker vor der als Sachzwang verkleideten militärischen Argumentation". (Hans-Ulrich Wehler 1994,156)
Die
Heeresdebatte
am
25.
April
1912 zurück Im Vorfeld der Heeresdebatte am 25. April 1912 im Reichstag trotzen aus unterschiedlichen Milieus tausende Bürger, Frauen und Männer, dem alle "Dämme der Vernunft, der Menschlichkeit, der Gesittung niederreißende Militarismus" (Vorwärts 26.4.1912). Auf Kundgebungen und Versammlungen artikulieren sie ihr Friedensbedürfnis. Viele Bürger verlangen, so war es bei den Protesten in Vorfeld der Heeresdebatte im April 1912 deutlich zu hören, endlich einmal mit der wahnwitzigen Rüstungspolitik haltzumachen. Das Jenaer Volksblatt warnt am 12. April 1912 diejenigen, sich der Hoffnung hingeben, daß mit der Wehrvorlage sofort eine Erhöhung der seit langen Jahren als völlig unzureichend bezeichnete Löhnung eintreten wird, bereitet die Militärvorlage wahrscheinlich eine Enttäuschung.
Exemplarisch für die Protestwelle sind die Berliner Ereignisse. Allenorts drängen sich Menschen in die überfüllten Räumen. Überall ist der Unwille über die Politik der Aufrüstung zu spüren. Die Protestveranstaltungen werden von SPD-Politikern wie Adolph Hofmann, Fritz Kunert, Wilhelm Dittmann oder Georg Ledebour unterstützt. Berichte liegen aus den Corona-Sälen, dem Saal von Boeker in der Weberstraße 17 und Elysium in der Landsberger mit 2000 Personen, den Bergmann Festsälen, der Wrangelstraße mit der Urania, der Brauerei Königstadt und Bock-Brauerei auf der Chausseestraße, den Sophien- und Borussiasälen in der Ackerstraße 6-7 und Arminhallen in der Bremerstraße, der Badstraße 19 von Franke, dem Märkischen Hof in der Admiralstraße und Arthushof in der Perlebergstraße, den Pharussälen, wo im unteren und oberen Raum zusammen etwa 2800 Teilnehmer gezählt wurden, und dem Cafe Bellevue in Boxhagen-Rummelsburg vor. Kursorisch sind noch zu erwähnen, die Versammlungen in den Stadtteilen Neu-Kölln, Schöneberg, Tempelhof, Köpenick, Treptow-Baumschulenweg Friedrichsfelde, Friedrichshagen, Lichtenberg, Stralau, Weißensee und Reinickendorf-Ost. Die Haltung der Bürger zur Heeresrüstung und Flottenpolitik stellt sich erstaunlich differenziert dar. In dieser Weise besteht keine nationaler Kriegsrausch, dafür aber eine Konfrontation der wilhelminischen Staatsführung mit dem politischen Willen eines großteils des deutschen Volkes. Eindeutig waren die Mehrheiten nie. Für die Kandidaten der Parteien, die sich gegen die Militärvorlage wandten, stimmten am 15. Juni 1893 bei den Reichstagswahlen rund 4 233 000 und für die Freunde der Militärvorlage nur 3 225 000 Wähler. Das im Reichstag dennoch eine Mehrheit für die Militärvorlage votierte, ist ein Hinweis auf das unvernünftige Wahlrecht (Bebel, Reichstag 27.11.1893). Zehn Jahre später ist die Lage prinzipiell nicht anders. Ein homogenes Volk mit der Neigung zur Flottenrüstung gibt es - noch immer - nicht. Die Protestler beurteilen die deutsche Einkreisungs-, Welt- und Kolonialpolitik anders als die Reichsleitung. Sie sind deshalb nicht zwansgläufig antinational eingestellt. Eine Abteilung von ihnen treibt ein pazifistisches Motiv an. Andere lehnen die Flottenrüstung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Ihnen fühlt sich die Schuldenpolitik ungeheuerlich an. ("Ehe eine Vermehrung unserer Schuldenlast erfolgt, müssen neue Steuern geschaffen werden.") Die Reichsschuld beträgt in 1.000 Mark laut Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich 1912 (343) im Jahr 1875: 120.323.0, 1895: 2.201.237,8, 1905: 3.323.500,0. 1911: 4.943.656. 1913: 4.925.796,2 (Jahrb. 1915, 356).
Kritik kam nicht allein von links. Rechtsanwalt Conrad Haußmann (1857-1922) aus Stuttgart, Abgeordneter der Fortschrittlichen Volkspartei für Balingen, Spaichingen, Tuttlingen, greift im Reichstag das tiefe Unbehagen über die Rüstung auf und erinnert daran: "Das
deutsche
Volk
will
keinen
Krieg,
trotz
aller
Großsprechereien
einzelner
ist
die
große
Mehrheit
des
deutschen
Volkes
von
einem
tiefen
Friedensbedürfnis
erfüllt.
(Sehr
richtig!
links.)
Das
Treiben
der
Chauvinisten
bei
uns
ist
geradezu
gewissenlos."
(Haußmann
25.12.1912)
Auf der anderen Seite stehen Großadmiral Alfred von Tirpitz (*1849), Staatssekretär des Reichsmarineamtes, Königlich Preußischer Staats-und Kriegsminister General der Infanterie von Heeringen (*1850), der Abgeordnete für den Wahkreis Borna-Pegau (Sachsen) und ehemaligen Gouverneur von Deutsch-Ostafrika Eduard von Liebert (*1859), Zentrums-Abgeordnete Doktor Peter Spahn (*1846) und Staatssekretär Graf von Posadowsky (*1845). Ihr Forum ist am 25. April 1912 der Plenarsaal des Reichstags, wo die abschließenden Verhandlungen über die Abänderung
des
Reichsmilitärgesetzes,
Ergänzung
des
Gesetzes
über
Friedenspräsenzstärke
des
deutschen
Heeres
vom
27.
März
1911
sowie
der
Besoldung
statthaben. Die Reihenfolge der Redner steht fest: Tirpitz- Heering - von Lieber - Colshorn - Wurm - Spahn - Schweickhardt - Graf von Posadowsky. Spahn`s Rede schmeckte nach Krieg. Zwei sich anschließende waren auch nicht mehr wert. "Die eine hielt der Graf Posadowsky", zensiert tags darauf der Vorwärts seine Leistung, "der es unnachahmlich versteht, kupferne Heller mit solcher Grandezza hinzulegen, als handle es sich um güldene Dukaten, und die plattesten Gemeinplatze mit dem Purpur königlicher Würde umkleidet." Eine aufschreckende Kritik, die nicht von der Pflicht entbindet, selber nachzulesen und nachzudenken.
Posadowsky gruppiert seine Ausführungen um die Themen Weltlage, Frankreich, England, Deutschland ein friedliches Land und Schuldenfrage. Zunächst knöpft er sich ein sozialdemokratisches Flugblatt vor, das sich gegen die Militärvorlage wendet und behauptet, "daß diese fortgesetzten Rüstungen nicht notwendig seien, dass das ein überflüssiges Wettrüsten wäre ....." Dem hält er die "diplomatische Lage der Welt entgegen" und fragt: "Wie hat sich nun die Gruppierung der Mächte in diesem Jahrhundert vollzogen?" "Frankreich kann immer noch nicht vergessen, daß wir die alten deutschen Grenzen hergestellt haben." Deutschland ist Weltkaufmann geworden und "kreuzt vielfach die Handelswege", die England erobert hatte. (Posa 25.4.1912, 1426) Bereits zehn Jahre zuvor inspizierte er im Aufsatz "Englischer Nebel" die poltische Weltlage: Großbritanniens Weltstellung war im 18. und 19. Jahrhundert unbestritten. Das änderte sich als der Kampf der Mittelmächte, vorangetrieben durch ihre Erfolge auf dem Gebiet der industriellen Revolution, an die Wurzeln ihrer See- und Landmacht greift. Dank der erfolgreichen Tätigkeit seines technisch und kaufmännisch gründlich vorgebildeten Personals und den Fleiß der Gewerbestände steigt Deutschland allmählich zum Konkurrenten auf und löst das englische Missbehagen aus. "Schließlich wurde im englischen Parlament ganz offen die Hoffnung ausgesprochen, daß ein wirtschaftliches Bündnis zwischen England und seinen Besitzungen sowie zwischen Frankreich, Russland und Italien als die Befreiung von deutscher Herrschaft begrüßt werden würde . "
Das greift er heute - am 25. April 1912 - vor dem Reichstag wieder auf: Aus der "Empfindlichkeit Frankreichs", daß die alten deutschen Westgrenzen wiederhergestellt waren, und dem "englischen Missbehagen über die Konkurrenz" entwickeln sich in beiden Ländern" gewisse Stimmungen gegen Deutschland. "Bekanntlich haben sich im Sudan Ereignisse zugetragen," merkt Graf Posadowsky an, "die die alten Gegner Frankreich und England erneut in einen scharfen Gegensatz brachten." In der Faschoda-Krise 1898 tragen sie ihren Wettlauf aus. Im Sudan-Vertrag vom 21. März 1898 grenzen sie die Interessen ab. "Aber jene Volksstimmung von der ich vorhin sprach," folgert Posadowsky, "und die Entwicklung der Marorokkoangelegenheit haben dazu beigetragen, die beiden alten Gegener in ein enges Freundschaftsverhältnis zusammenführen; ...." "Zu diesem "Konzern der entente cordiale zwischen Frankreich und England", erläutert Posadowsky weiter, "gehört aber bekanntlich auch unser mächtiger russischer Nachbar, dieser selbe russische Nachbar, der ein halbes Jahrhundertlang unser offener oder wenigstens unser stiller Freund war, und der uns Deutschen in schweren Entscheidungssituationen sicher den Rücken gedeckt hat. Meine Herren, wir können uns gewiss im Interesse des allgemeinen Weltfriedens nur freuen, wenn sich andere Völker miteinander verständigen; aber wenn andere Völker in ein derartiges Verhältnis zueinander getreten sind, so
haben
wir
doch
Veranlassung,
zu
prüfen,
welches Schwergewicht diese Völker in kritischen Augenblicken uns gegenüber zur Geltung bringen können, ob wir diesen Stärkeverhältnissen gegenüber, ob wir gegenüber der veränderten Gruppierung der Mächte nicht
unserer
Verteidigungsstellung
verstärken
müssen.
Wir leben zwar in einer Zeit, wo bei allen Gelegenheiten und von den verschiedensten Seiten die stärksten Friedensbeteuerungen geäußert werden. Daß Deutschland ein friedliches Land ist, das beweist unsere ganze Geschichte; dafür brauchen wir keine Beteuerungen mehr abzugeben. (Sehr richtig! rechts.) Deutschland hat keine frivolen Angriffskriege gegen andere Staaten geführt; aber unser
deutsches
Vaterland
ist
jahrhundertelang
Schlachtfeld fremder Völker gewesen. (Sehr richtig! rechts) Wenn wir jemals in Deutschland militärisch erlahmen sollten, so würde dieser Zustand sicher wieder eintreten. (Erneute Zustimmung.) Wir würden gerade so behandelt werden, wie gewissen Mächte zweiten und dritten Ranges in der Vergangenheit behandelt worden sind und jetzt in der Gegenwart vor unseren Augen behandelt werden. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, wir haben der Friedensversicherungen genug abgegeben. Wer unserer Friedensliebe nicht glaubt, wer nicht glaubt, daß wir ein arbeitsames fleißiges Volk sind, das unter den schwierigen klimatischen Verhältnissen, bei dem verhältnismäßig armen Boden unseres Landes die innere Kultur fördern und ehrlich und treu seinen Berufspflichten nachgehen will, der will es nicht glauben." (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1427)
Ein Land mit 5 Milliarden Schulden, leitet Posadowsky zur Haushaltspolitik über, von denen nur 14 Prozent für werbende Anlagen entstanden sind, befindet sich in einer ernsten Lage. "Wie sind diese 5 Milliarden Schulden entstanden? Ich will es ihnen sofort sagen, die Schuld trifft viele maßgebenden Faktoren. Diese fünf Milliarden Schulden sind entstanden, weil man das Schuldwesen und besonders die Notwendigkeit neuer Steuern zu wenig vom finanztechnischen Standpunkt und zu sehr vom politischen Standpunkt betrachtet hat". (Posa 25.4.1912, 1427)
Wesentlich dramatischer als Posadowsky, so scheint es zumindest, wenn man seine Schlussfolgerungen zum Verhältnis von direkten und indirekten Steuern in der Reichstagsdebatte vom 16. Februar 1912 außer Acht lässt, beurteilen die SPD-Abgeordneten die Haushaltslage. Worauf beruht das Leben im Reich?, fragt Emanuel Wurm. Auf Lebensmittelzölle und Verbrauchsabgaben. 1872 zahlten die Bürger 616 Millionen indirekte Steuern, die man im letzten Etat auf 1561 Millionen frisierte und durch den neuen Schatzsekretär als Schatzgräber auf 1640 Millionen erhöht wurden. (Wurm RT Vorwärts 26.4.1912) Trotz Umbildung des Haushalts wird die Tilgung hingehalten. Natürlich, "Es besteht ja die Neigung," antwortet Hugo Haase , "die ganze Frage der Deckung hinauszuschieben, einen günstigen Zeitpunkt abzuwarten, in dem die Herren, die so bewilligungsfreudig sind, wiederum die Möglichkeit haben, mehr als gegenwärtig in diesem Reichstage die
Lasten
auf
die
schwachen
Schultern abzuwälzen." "Wir werden dafür sorgen, daß Sie nicht noch neue indirekte Steuern einführen." "Im Übrigen aber wird es unsere Aufgabe sein, überall, wo wir es können, machtvoll gegen alle Kriegsabenteuer, gegen alle Kriegstreibereien zu demonstrieren und für den Frieden einzutreten." Die deutsche Sozialdemokratie wirkt hier mit der Sozialdemokratie aller Länder zusammen. ".... an die Stelle einer Politik der Gewalt, der Unterdrückung, der Völkerverhetzung treten wird eine Politik der freiheitlichen und friedlichen Zivilisation und der Völkerverbrüderung!" (Haase RT 22.04.1912, 1309 ff.) Ja,
und
werden
die
vom
Krieg
profitieren
ebenso
für
die
Völkerverbrüderung
eintreten?
Von
52 1/2
Millionen
Mark
die
der
Reichstag
im
Juni
1913
für
Waffenindustrie
ausgibt,
entfallen
laut
dem
General
der
Infanterie
und
Staats-
und
Kriegsminister
von
Preußen
Josias
von
Heeringen
(1850-1926)
24
Millionen
Mark
auf
Arbeitslöhne.
(RT
13.6.1913,
5497)
Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.
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| Autor: Detlef Belau | Urfassung:
2005. Überarbeitet am 6. Mai 2021. |
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